Dienstag, 18. Oktober 2022

Zwei Tote bei Messer-Attacke in Ludwigshafen

von Thomas Heck...

Und es geht weiter. Und wieder waren Passanten die Opfer, als ein 25jähriger Somalier hinterrücks und ohne Grund zwei Männer auf offener Strasse abschlachtete. Die Opfer starben an ihren schweren Verletzungen an Ort und Stelle, einem Opfer wurde der Arm abgetrennt, was als Tatwaffe eine Machete vermuten lässt. Eine weitere Person wurde in einem Drogeriemarkt angegriffen und schwer verletzt, bevor die Polizei dem Neger mit der Schusswaffe außer Gefecht setzen konnte. Nun bleibt abzuwarten, wann die ersten Stimmen laut werden, die Polizeigewalt beklagen und warum dem Neger nicht in die Beine geschossen wurde. 


Demnächst wird auch verlautbart werden, hierbei handle es sich um einen Einzeltäter, man wird ihm geistige Unzurechnungsfähigkeit attestieren, einen Terrorverdacht ausschließen und mit dem Islam hat das alles sowieso nichts zu tun. Wetten? Die Tagesschau verschwieg Stand heute jedenfalls die Herkunft des Täters, wie üblich... die Ex-Frau hatte dem Somalier den Besuch der Kinder verweigert. Dann ging es los... die Häufung "psychischer Auffälligkeiten" könnte an der Drohe Kath liegen, die bei somalischen Flüchtlingen häufig konsumiert wird.


Tödliche Messer-Attacke in Ludwigshafen!

In der rheinland-pfälzischen Stadt hat ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und zwei Männer im Alter von 20 bzw. 35 Jahren getötet. Eine weitere Person sei bei der Tat im Stadtteil Oggersheim schwer verletzt worden, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Dienstag.

Jonas Sprengart (20)...


Sascha K. (35)...


Der 25 Jahre alte mutmaßliche Täter sei wenig später von einer Polizeistreife in einem Drogeriemarkt gestellt worden. In dem Markt verletzte der Mann einen 27-Jährigen mit einem großen Messer schwer. Bei der Festnahme sei der Mann angeschossen und schwer verletzt worden.

Die Hintergründe der Tat sind noch völlig unklar. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums. Wie Polizei später mitteilte, ist der Täter ein somalischer Staatsangehöriger. Ob es einen Zusammenhang zwischen Nationalität und Tat gebe, sei noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Zum Motiv sei noch nichts bekannt. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.“



Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass die Beamten wegen eines Messerangriffs alarmiert worden seien. Bei der Festnahme des Täters sei geschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 25-Jährige gegen Mittag mehrere Personen mit einem Messer auf der Straße angegriffen. „Zwei Personen starben an ihren Verletzungen“, sagte die Polizeisprecherin.



Jedes Jahr kommt es in Hessen zu Hunderten Messer-Attacken. Hier alle Fakten und Zahlen.



Die Polizei sprach von zwei Tatorten. Der Ort der Festnahme befindet sich mitten im Stadtteil Oggersheim. In der Nähe sind weitere Geschäfte, darunter ein Supermarkt, und eine Straßenbahnhaltestelle. Auch Schulen sowie Kindergärten befinden sich in der näheren Umgebung.

Eine Sprecherin der Polizei sagte, der Verdächtige sei nach dem Messerangriff zunächst geflohen. Eine Streife habe die Verfolgung aufgenommen und den Mann stellen können. Dabei sei dieser angeschossen worden. Wie schwer die Verletzungen des Täters und des überlebenden Opfers sind, ist unklar.

Die Polizei sperrte die Tatorte weiträumig ab. „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung“, teilte das Polizeipräsidium mit. „Wir sammeln derzeit gesicherte Informationen und berichten zeitnah über den Stand der Ermittlungen.“ Die Polizei richtete außerdem eine Anlaufstelle in der Nähe der Tatorte für Zeugen sein.



Oggersheim ist ein westlich gelegener Stadtteil von Ludwigshafen mit mehr als 20 000 Einwohnern. Bekannt wurde er als Wohnort von Einheits-Kanzler Helmut Kohl (1930-2017). Ludwigshafen ist hinter Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und liegt direkt gegenüber von Mannheim (Baden-Württemberg) am Rhein.


 

 


 


 

Keine Kommentare:

Montag, 17. Oktober 2022

Kanzleramt oder Pferderennbahn?

von Mirjam Lübke...

Imperium Romanum in Berlin - vielleicht kann man die Baukosten wieder reinholen, indem man das künftige Kanzleramt hin und wieder an Hollywood vermietet?
Keine Kommentare:

Sonntag, 16. Oktober 2022

Die Heuchler der Friday for Future und der Grünen Jugend...

So, Genossen, wir machen jetzt ein Foto mit uns vor dem Tagebau in Lützerath. Es ist ziemlich windig, Ricarda, kannst Du die Kamera halten? Das wäre stabiler. Danke... ist der Neger auf dem Bild? Nicht dass da wieder was draus gedreht wird.


So geht das nicht. Ihr müsst betroffen schauen, ein bisschen traurig. Als reisst Euch mal zusammen und wischt Euch das Grinsen aus dem Gesicht... ja, so ist gut...




Keine Kommentare:

Der Sound der Vielfalt...

 


von Thomas Heck...

Man wird es nie begreifen, woher der Hass auf Israel und damit abgeleitet auch der Hass auf Juden in Deutschland kommt. Doch ist keine soziale Gruppe davon gefeit. Und so kommt es zu dem Kuriosum, dass queere Antisemiten vergessen, was ihnen in der Regel in islamischen Ländern droht. Es hat einen Grund, dass schwule Palästinenser lieber in Tel Aviv leben, als in Gaza-City.

Schwule in arabischen Ländern. Hier in Mossul...



Schwule in Israel...



Obwohl man für schwulen Sex in Gaza ins Gefängnis kommt (wenn man Glück hat), fühlt sich eine queere Partyreihe der „palästinensischen Befreiung“ verbunden – und beendet die Zusammenarbeit mit einem Techno-Club, der zu Israel steht. Eine Groteske aus dem Berliner Nachtleben. 

Es war ein Statement, das für großes Aufsehen in der Berliner Technoszene sorgte. Auf Instagram gab die queere Partyreihe „Buttons“ ihre Trennung vom linken Nachtclub „About Blank“ bekannt. Der Grund: Das „Blank“ hatte sich immer wieder zur Solidarität mit Israel bekannt oder zumindest Verteufelungen Israels innerhalb der Szene verurteilt.

Die „Buttons“-Organisatoren schreiben: „Es ist an der Zeit, dass wir eine klare Haltung gegen die Apartheid einnehmen. Die Palästinenser verdienen es, sicher auf ihrem Land zu leben, ohne Kriegsverbrechen befürchten zu müssen und mit der ständigen Gewalt des Siedlerstaates auf ihren Straßen konfrontiert zu sein.“ Die Befreiung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen (LGBT) sei grundlegend „mit den Träumen der palästinensischen Befreiung verbunden“, heißt es weiter, „Selbstbestimmung, Würde und das Ende aller Unterdrückungssysteme.“

„Buttons“ machen Partys, für die man in Gaza ins Gefängnis geworfen würde. Sie sind geprägt von nackten Männerkörpern, Lust, Sex, Promiskuität, Hedonismus, Ekstase und Rausch. Hier wird nächtelang und manchmal auch tagelang gefeiert. Wie kommt ein solches queeres Partykollektiv darauf, ausgerechnet Israel zu verdammen und sich an die Seite der „palästinensischen Befreiungsbewegung“ zu stellen? 

Auf den ersten Blick wirkt das völlig absurd. Israel ist international unter Schwulen zu Recht als beliebtes Reiseziel bekannt, als Oase der Freiheit und Demokratie im Nahen Osten. Während jährlich 250.000 Menschen auf der Pride-Parade in Tel Aviv feiern, ist daran in den arabischen Nachbarländern nicht zu denken. 

Außer in der libanesischen Hauptstadt Beirut gibt es keine offene LGBT-Szene. Homosexualität wird in weiten Teilen der arabischen Gesellschaften massiv geächtet und staatlich verfolgt. Der Hass auf die Schwulen geht dabei eine hässliche Koalition ein mit dem Hass auf weibliche Sexualität, Selbstbestimmung und Emanzipation.

Im Gazastreifen kann gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Männern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Erst 2019 verbot die Palästinensische Autonomiebehörde eine queere und feministische Organisation und forderte die Bewohner auf, „verdächtige Aktivitäten“ zu melden. Das bedeutet: Schwule, lesbische, bisexuelle und transgeschlechtliche Palästinenser leben in Angst vor Entdeckung und Verfolgung. 

Häufig sind sie dabei nicht einmal vor ihren eigenen Familienmitgliedern sicher: Immer wieder werden Fälle von Zwangsverheiratungen und auch Morden im Namen der Ehre bekannt, bei denen Schwule von ihren Brüdern oder Cousins getötet werden.

LGBTQ-Bewegung in Berlin



Unterstützer von Homosexuellenrechten müssten diese Zustände eigentlich klar benennen und skandalisieren. Doch statt die drakonischen Anti-Schwulengesetze zu thematisieren, die in 70 Ländern der Welt mann-männliche Sexualität kriminalisieren, scheinen sich einige selbsternannte Freiheitskämpfer ausgerechnet den jüdischen Staat als Feindbild herausgesucht zu haben. 

Die Rede vom kapitalistischen und imperialistischen Staat als Aggressor, umgeben von „unterdrückten Völkern“, passt nur zu gut ins eigene Denkgebäude, das jeden Konflikt auf den Gegensatz westlich-unterdrückerisch versus kolonisiert-subversiv reduziert. Bereits seit dem Sechstagekrieg, bei dem sich Israel im Jahre 1967 erfolgreich militärisch durchsetzte und seitdem nicht mehr als ein „Opfer“ imaginiert werden kann, ist dieses Motiv fester Bestandteil des Repertoires der antiimperialistischen Linken. 

Diesem Milieu gelang es, eine neue Form des Antisemitismus zu entwerfen und in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren: Israel-Hass als vermeintlich antifaschistische Konsequenz aus den nationalsozialistischen Verbrechen der Deutschen.

Um zu verstehen, wie es zum Israel-Hass einiger Queer-Aktivisten kommt, reicht es nicht, sich mit der Geschichte des Antizionismus in der politischen Linken zu beschäftigen. Zentral sind die Ausführungen der amerikanischen Gender-Professorin Jasbir Puar, die die Queer-Theorie mit ihrem Buch „Terrorist Assemblages“ bedeutend geprägt hat. Puars These: Eine Öffnung des Westens für die Belange von Schwulen gehe gleichzeitig mit einem „Homonationalismus“ und damit der Abwertung anderer marginalisierter Gruppen einher. 

Dem jüdischen Staat wirft Puar gar einen „schwulen Propagandakrieg“ vor: Das Land würde sich lediglich als schwulenfreundlich darstellen, um von der Besatzungspolitik abzulenken und das Bild einer „sexuellen Rückwärtsgewandheit der Palästinenser“ zu reproduzieren. Den zuvor lediglich in einigen queer-aktivistischen Kreisen gegen Israel erhobenen Vorwurf des „Pinkwashings“ adelte Puar damit zu einer akademischen Theorie. Letztlich handelt es sich dabei allerdings um einen antisemitischen Verschwörungsmythos, mit dem judenfeindliche Stereotype wie Verlogenheit, Hinterlistigkeit und Manipulation auf den jüdischen Staat übertragen werden. 

Dieses Weltbild ignoriert die realen Probleme. Schreie von Unterdrückten sind demnach nur dort legitim, wo sie sich gegen vermeintliche westlich-weiße Hegemonie richten. So will die Queer-Party „Buttons“ folgenden Skandal erkannt haben: „Wir müssen anerkennen, wer diesen Ort – wie auch alle anderen Berliner Clubs – wirklich kontrolliert: weiße Deutsche.“ Noch absurder wird dieser Satz, wenn man weiß, dass das „Buttons“-Kollektiv nicht etwa aus arabischstämmigen Berlinern, sondern hauptsächlich aus weißen Italienern besteht. 

Der binäre Code westlich-unterdrückerisch versus kolonisiert-subversiv führt dazu, dass die Kritik an schwulen- und frauenfeindlichen Zuständen in mehrheitlich islamischen Ländern als „rassistisch“ oder „islamophob“ zurückgewiesen wird. Repressionen, die im genannten Raster nicht eindeutig verortet werden können, werden dann lieber nicht angeprangert. Der Universalität der Menschenrechte wird damit eine Absage erteilt. Die Verfolgten werden im Stich gelassen, ihre Peiniger in Schutz genommen. 

Das Statement von „Buttons“ ist kein Einzelfall. Die schwule Party „Cocktail d’Amore“ schickte umgehend „Liebe und Unterstützung“, die neu gegründete Initiative „Arbeiter*innen aus dem Berliner Nachtleben gegen Apartheid“ hat innerhalb von wenigen Wochen bereits 500 Unterschriften von DJs, Produzenten und anderen Künstlern gesammelt. 

Viele der Unterzeichner werden sich mit kaum einem Konflikt auf dieser Welt intensiv beschäftigt haben. Aber für eine Positionierung zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten hat es im Land der 83 Millionen Nahostexperten allemal gereicht.

„Wir haben uns in der Tradition internationalistischer Solidarität entschlossen, das erdrückende Schweigen in der Kulturszene unserer Stadt zu brechen“, schreibt die Initiative. Angesichts der Tatsache, dass Israelfeindlichkeit unter deutschen Kunst- und Kulturschaffenden nahezu Mainstream ist, ist das eine groteske Behauptung. Weiter heißt es, dass klar Haltung bezogen werden müsse „gegen das israelische Apartheidregime und das jahrzehntelange, bis heute andauernde koloniale Projekt der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes“. 

Es ist mühsam und aussichtslos, den obsessiven Israel-Hassern immer wieder erklären zu wollen, dass der Apartheid-Vergleich dem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat Israel trotz vorhandener Diskriminierungen in keiner Weise gerecht wird. So gibt es in Israel jüdische wie arabische Parlamentsabgeordnete, Verfassungsrichter, Generäle und Diplomaten. 

Doch nicht einmal die Beteiligung einer arabischen Partei an der neuen Regierung wird Antisemiten davon abhalten, von einem israelischen Apartheidregime zu reden. Denn Antisemitismus als Ideologie des Irrationalismus kann nicht durch Erfahrung und Erkenntnis entkräftet werden. Antisemitismus ist eine wahnhafte Projektion, die mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden nichts zu tun hat.




Keine Kommentare:

Grüner Parteitag unter Corona-Vollschutz, doch abends fallen die Masken...

von Thomas Heck...

Was neben der Zerstörung Deutschlands Wirtschaft am Ende des Grünen Parteitags hängen bleibt: Auch bei den Grünen dient die FFP-2-Maske nur kosmetischen Gründen... was für Heuchler... 

 


Die Grünen trafen sich am Wochenende zum Parteitag und beschworen ihre wertegeleitete Politik. Zwei völlig unterschiedliche Begebenheiten bei diesem Parteitag in Bonn zeigen beispielhaft, was davon zu halten ist und wie löchrig die Grünen-Fassade ist.

Was wollen die Grünen sein? Sind sie eine durch und durch von Werten geleitete Partei, für die auch Symbolik wichtig ist, die zwischen Gut und Böse, richtig und falsch, klare Unterschiede macht oder sind sie ein Verein, der auch Antworten im Graubereich der Politik findet, der auch mal die Moral Moral sein lässt?

Diese Frage beschäftigte die Grünen in aller Ernsthaftigkeit, als sie zum ersten Mal an einer Bundesregierung beteiligt war und unter Kanzler Gerhard Schröder den Nato-Einsatz im Kosovo mittrug. Und sie befindet sich spätestens seit dem Angriff Putins auf die Ukraine wieder in dieser Lage. Seitdem müssen ihre Minister Waffenlieferungen an die Ukraine mittragen oder Kohle und Atomkraftwerke länger laufen lassen als gewollt. Knallharte Realpolitik.

Grüne Baerbock begründet Waffenexporte

Und dennoch versuchen die Grünen, ihrer oft ideologie-getriebenen Basis und vor allem ihren Wählern das Bild einer Partei zu vermitteln, die im Grunde doch anders als die anderen sein will, die in der Außen- und Innenpolitik Werte verteidigt und für das vermeintlich Gute einsteht. Wie eben jetzt auf dem jüngsten Parteitag.

Zwei völlig unterschiedliche Begebenheiten bei diesem Parteitag in Bonn zeigen beispielhaft, was davon zu halten ist und wie löchrig die Grünen-Fassade ist.

Da sind die deutschen Ausrüstungsteile und Munition für die Kampflugzeuge Eurofighter und Tornado, die nach Saudi-Arabien gehen. Der Bundessicherheitsrat inklusive der grünen Außenministerin Annalena Baerbock stimmte dem Geschäft im Rahmen einer europäischen Rüstungskooperation zu. Und das, obwohl der Golfstaat einen brutalen Krieg im Jemen führt und mit aller Härte gegen Regimekritiker vorgeht. Baerbock stand nun vor der heiklen Aufgabe, dies den Parteitagsdelegierten zu verkaufen. Ihre Argumentation ist entlarvend.

Denn unter anderem sagte die Außenministerin nämlich, dass Deutschland schlicht auf solche europäischen Kooperationen angewiesen sei und sonst noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben müsse. „Und ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen." Gemeint war Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Erstaunliche Worte und ein Eingeständnis, dass sinnvolle Politik ganz oft eben nicht so einfach ist und sich die Realität eben nicht nach den hehren Vorstellungen der Grünen richtet.

Grüne Party mit sexistischem Song

Die andere Begebenheit ist weit weniger ernst, aber sie passt dennoch ins Bild.

Und zwar veranstalteten die Grünen am Samstagabend eine Party. Videos davon kursierten schnell in sozialen Medien. Das dort viele Gäste offensichtlich keine Masken trugen – geschenkt. Interessant ist das Lied, welches just in dem Moment gespielt wurde, als sich Parteichef Omid Nouripour am DJ Pult blicken ließ. Nämlich der Song „Jump around“ von „House of Pain“.

In diesem Party-Klassiker aus dem Jahr 1992 heißt es unter anderem. Yo I bust him in the eye, and then I'll take the punk's hoe”, auf Deutsch: Yo, ich schlage ihm ein Auge aus, und dann nehme ich die Hure von dem Punk“, oder: “If your girl steps up, I'm smacking the hoe. Word to your moms, I came to drop bombs” was sich mit “Wenn dein Mädchen aufsteht, schlage ich die Hure. Sagt euren Müttern, ich bin hier, um Bomben zu werfen“ übersetzen ließe. Und weiter “I never eat a pig, 'cause a pig is a cop” was so viel heißt wie: „Ich esse nie ein Schwein, denn ein Schwein ist ein Bulle.“

Diese Passagen sind frauenfeindlich und verherrlichen Gewalt allgemein und insbesondere gegen Polizisten. Wie gesagt: Der Song läuft seit vielen Jahren auf Partys rauf und runter und man kann trefflich darüber streiten, ob man ihn wegen dieser wenigen Sätze nicht bei einem x-beliebigen privaten Fest spielen darf. Doch dass er bei einer offiziellen Fete der Bundesgrünen im Jahre 2022 dieser Song läuft, sich erkennbar viele daran erfreuen und sogar der Parteichef begeistert dazu tanzt, ist befremdlich. Hatte doch Nouripour nur wenige Stunden davor auf dem Parteitag mit bebender Stimme verkündet: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“

„Doppelmoral ist was Feines“

Man muss den Twitter-Usern rechtgeben, die fragen: „Stehen sie dann auch der Seite der Frau aus dem Song, den Sie gestern aufgelegt haben?“, oder: „Musik so alt wie grüne Ideale“ oder „Es freut mich, zu sehen, dass Grüne auch zu sexistischen, Polizei-feindlichen und gewaltverherrlichenden Songs abgehen können. Doppelmoral ist was Feines.“

In der Tat: Die Grünen und die Moral – am Wochenende war es damit nicht weit her.




 

Keine Kommentare:

Tomatensuppe für das Klima!

von Mirjam Lübke...

Warhol trifft van Gogh? Mitnichten - die Tomatensuppe war real und landete auf den berühmten Sonnenblumen. Zum Glück befand sich eine Glasscheibe vor dem Gemälde, aber wir ahnen: Wäre das Bild ungeschützt gewesen, so hätte dies unsere Klimaaktivisten keineswegs von ihrem Tun abgehalten. "Aber es gab doch eine Glasscheibe!", führen die Verteidiger der Aktion ins Feld und finden es offenbar ganz normal, in einer Kunstgalerie Vandalismus zu betreiben.
 


Die Liga der Dauerempörten - so etwa Jan Böhmermann und Luisa Neubauer - bezeichnet die Tat ebenfalls als harmlos - schließlich geht es um die Rettung des Planeten, da müssen Opfer gebracht werden! Welcher Kausalzusammenhang zwischen van Gogh und dem Klimawandel besteht, erschließt sich mir nicht. Zu seinen Lebzeiten besaß der Künstler bekanntlich nicht viel, noch nicht einmal ein Kohlekraftwerk. Arbeiteten wir ähnlich propagandistisch wie die "Guten", müsste die Schlagzeile lauten: "Öko-Terroristen attackieren Werk eines psychisch erkrankten Malers. Wie steht die Szene zur Inklusion?" Oder: "Im Sudan hungern Menschen - hier wird mit Suppe randaliert. Herzlos!"
 
Tatsächlich habe ich meinen Empörungsknopf gesucht, aber eigentlich bin ich nicht empört, sondern komplett ratlos. "Was soll der Mist?", dachte ich und wunderte mich, wie leicht es ist, auch unsere sogenannte kulturelle Elite zur Rechtfertigung von Straftaten zu bringen, wenn nur das Motiv "richtig" ist. Und unsere Klimafreunde verfügen mittlerweile über ein gutbestücktes Kerbholz: Abseilen von der Autobahnbrücke, Ankleben auf der Straße und in letzter Zeit eben zunehmender Vandalismus an Kunstwerken. Sie riskieren mithin schwere Unfälle, blockieren Arbeitnehmer und Krankenwagen - und legen es auf die Zerstörung schöner Dinge an, die mit Mühe erschaffen wurden. Solcherlei Aktionen waren noch nie dazu angetan, außerhalb der eigenen Blase Sympathien zu wecken und wirken daher wie ein Initiationsritus vor den eigenen Leuten: "Wenn ihr zum Kreis des Vertrauens gehören wollt, dann müsst ihr euch schon was trauen!" Romani ite domum - willkommen in der judäischen Volksfront!
 
Angeblich soll auf Missstände aufmerksam gemacht werden - steht man dabei auf der "falschen" Seite, wird einem schon die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zum Verhängnis. Aber hier greifen die üblichen Doppelstandards: Der Aktivist als moderne Reinkarnation von Robin Hood. Der war zwar strenggenommen auch ein Straftäter, hat seine Beute aber unter den Armen verteilt. Umweltaktivisten hingegen verbreiten lediglich Ärger. Die Chinesen, welche weltweit am meisten Abgase in die Luft pusten - dafür aber fleißig Elektroautos bauen - dürfte das nicht die Bohne interessieren.
 
Wenn Klimaaktivisten ihren Protest auf die Straße tragen möchten, so haben sie dazu die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen Bürger auch. Zu den gleichen Regeln. Den Presse-Bonus haben sie ohnehin auf ihrer Seite, positive Berichterstattung garantiert. Unser Planet hat allerdings schon zu viele herbeigeunkte Untergänge überstanden, um daraus die Legitimation für tatkräftigen Extremismus abzuleiten. Zumal über diese Legitimation ohnehin der Mainstream entscheidet, der doch angeblich Ziel des Appells ist. In Wahrheit hat dieser Mainstream entschieden, dass der Rest der Gesellschaft durch solche Aktionen eingeschüchtert werden darf. Das hat zudem den Vorteil, sich nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen: Die Jugendlichen dürfen vor Gericht auf Milde hoffen, man kann sie vorschicken, um das zu erledigen, wovon man zwar träumt, es aber nicht umsetzen kann, ohne sein bequemes Leben zu riskieren.
 
Mit der Begründung "es ist doch nur Tomatensuppe und man kann es wieder saubermachen" ist es zudem nicht getan. Wenn ich an die Tür der Kölner Zentralmoschee einen Schwarzwälder Schinken hänge, um gegen den Muezzinruf zu protestieren, dürfte ich - zurecht - auf weniger Verständnis stoßen, obwohl dies ebenfalls keine bleibenden Schäden hinterlässt. Man wird argumentieren, ich hätte religiöse Gefühle verletzt. Dagegen können die Gefühle von Kunstfreunden nicht anstinken - zumindest nicht, wenn es sich um klassische Kunst handelt.
 
Wieder einmal sind es die Doppelstandards, die den eigentlichen Grund zur Empörung bieten. Das Versammlungsrecht der Bürger basiert schließlich auf der Grundannahme, die Proteste würden gewaltfrei ablaufen. Doch die Entscheidung darüber, was Gewalt ist, wird nach politischem Gusto gefällt: Ein "Querdenker", der einem Journalisten in einem leicht aufgebrachten Tonfall eine Frage stellt, wird zur Bedrohung der Pressefreiheit aufgebauscht, Nötigung durch Blockade ist hingegen legitim.



Keine Kommentare:

Samstag, 15. Oktober 2022

"Und jetzt erzählt Dir Oma, wie sie den Karl Lauterbach entführt hat!"

von Mirjam Lübke...

Karl Lauterbach entführen? Wer tut sich so etwas an? Wenn der Entführer mal einen Moment nicht aufpasst, bestellt er über dessen Amazon-Account erst einmal 80 Millionen PCR-Tests - das holt man über das großzügigste Lösegeld nicht wieder herein. Selbst wenn man ihn gefesselt und geknebelt in den Kartoffelkeller sperrt, muss der Minister irgendwann getränkt und gefüttert werden, mit "Lachsfich", sonst wird er ungemütlich. Bei dieser Gelegenheit versucht er gewiss, einen von der strafmildernden Auswirkung einer Fünffachimpfung zu überreden. Ach, was sage ich, wahrscheinlich muss man ihm schon im Moment der Gefangennahme einen Impfnachweis vorlegen, sonst bringen ihn keine zehn Pferde in das Tatfahrzeug. Also, ich würde ihn nach spätestens einer Stunde freiwillig wieder gehen lassen, bevor er mir den letzten Nerv raubt. Aber vielleicht besitze ich für derlei Aktionen auch die kriminelle Energie nicht.
 


Ausgerechnet eine pensionierte Lehrerin, selbstverständlich aus der Reichbürgerszene Sachsen stammend - soll nun Ambitionen entwickelt haben, den Gesundheitsminister seiner Freiheit zu berauben. Damit sollte ein Staatsstreich eingeleitet werden, wie auch immer die 75-Jährige das bewältigen wollte. Nicht, dass ältere Damen ihr harmloses Image nicht für radikale Aktionen nutzen könnten: In der Science-Fiction-Serie "V-Die Besucher" aus den Achtzigern bringt eine vorher harmlose Omi eins der Shuttles der Außerirdischen zur Strecke - mit einem Molotow-Cocktail aus ihrem Hackenporsche. Bei "Monty Python" raubten teesüchtige Großmütter ahnungslose Punker aus. Im Alltag stellt dies jedoch eher eine Ausnahme dar. Aber wer weiß, vielleicht gibt es auch eine Senioren-Antifa, bei der gereifte Aktivistinnen aus Wollresten Sturmhauben stricken? "Mit 10 Prozent Merino, mein Junge, das hält schön warm, während du die Nazis bekämpfst!"
 
Natürlich schützt auch das Alter nicht vor törichten Ideen. So mag es durchaus sein, dass sich ein paar ältere Menschen zu einer Anti-Lauterbach-Aktion zusammengefunden oder auch von einem Putsch geträumt haben. Die Medien halten sich allerdings sehr bedeckt damit, wie weit die Bemühungen schon gediehen waren. Standen bereits die ersten mit Panzerfäusten ausgerüsteten Rollatoren in der Garage bereit? Oder Gehstöcke mit Gewehrlauf? Man fragt sich, wie lange Dissidenten wie wir noch mit Messer und Gabel essen dürfen, bis diese in unseren gefährlichen Händen zu Massenvernichtungswaffen erklärt werden.
 
Da drängt sich der Verdacht auf, wir könnten es hier mit einem medialen Ablenkungsmanöver zu tun haben. Was terroristische Aktivitäten angeht, stehen nämlich gerade zwei andere dicke Brocken zur Debatte, die lebhaft diskutiert werden: Zum einen natürlich immer noch der Anschlag auf die NordStream-Pipelines. Auch wenn für beide politische Lager ein Wunsch-Schuldiger existiert, wissen wir darüber trotz vieler Indizien im Grunde nichts. Ebenfalls ungelöst - und in der medialen Versenkung verschwunden - ist der Fall der Bahnsabotage am 8. Oktober. Da muss sich jemand sehr gut ausgekannt haben.
 
Zudem kann auch Karl Lauterbach derzeit einen Aufmerksamkeitsschub gut brauchen. Unsere jährliche Panikmache gib uns heute: Krankenhäuser am Limit! Steigende Inzidenzwerte! Neue Mutanten! Das alles erweist sich meist bei näherer Durchleuchtung als recht fadenscheinig - zum Beispiel sind die als Corona-Infizierten geführten Patienten oft mit einer ganz anderen Diagnose in die Klinik gekommen und erst über den Routinetest als angesteckt aufgefallen. Das durfte sogar ein Arzt öffentlich in der Tagesschau sagen. Sogar die Impfpropaganda wird im grünen Deutschland recycelt.
 
Der Minister hat gerade seine neue Impfkampagne gestartet. Mit Unterstützung von Spiegel-Spargelhasserin Margarete Stokowski, die ganz furchtbar unter Long Covid leidet. Judith Sevinc Basad ist gerade zum Feind Nr. 1 der Antifa befördert worden, weil sie anmerkte, dass sich Stokowski trotz enormen Leidensdrucks beim fröhlichen Cocktailmixen und Nägellackieren im Netz zeigt. Darf die Dahinsiechende denn nicht noch ein paar letzte freudvolle Momente erleben?

In der Werbekampagne des Ministeriums hingegen wird uns derzeit gezeigt, wie sich eine ordentliche Großmutter zu verhalten hat: "Ich spiele lieber mit meinen Enkeln als mit meiner Gesundheit", erklärt uns Gertrud. "Deshalb lasse ich mich impfen!" Wird hier etwa schon wieder - trotz gegenteiliger Erkenntnisse - suggeriert, von Kindern könne man sich die Seuche holen? Nein, besonders aufrichtig sind weder Medien noch Ministerium zu uns.
 
Ist also die Geschichte von der "Terror-Oma" auch nur ein Märchen? Das muss noch nicht einmal so sein, denn eine Menge Bürger sind sauer auf Karl Lauterbach, weil er sich gerade die nächsten Einschränkungen und Vorschriften einfallen lässt. Das Geschmäckle daran ist aber der Zeitpunkt, zu dem das Ereignis medial losgetreten worden ist. Da hat wohl jemand Werbung für seine stagnierende Impfkampagne gebraucht.




Keine Kommentare:

Freitag, 14. Oktober 2022

"Die lauteste Stimme des Feminismus"...

...stotterte sich bei der Bundespressekonferenz mit Karl Lauterbach einen ab...



Wie es begann...




 
Wie es endete...



Es gibt einen gerechten Gott...


 

 

 

 

 

 

 



 

Keine Kommentare:

Die PLO ist eine Schöpfung des KGB...

von Judith Bergman...

Die neueste Entdeckung, dass Machmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), 1983 in Damaskus als Spion des KGB tätig war, wurde von vielen in den Mainstream-Medien als „historische Kuriosität“ abgetan – außer dass die Nachricht ungelegen ausgerechnet zu einer Zeit herauskam, in der Präsident Wladimir Putin versuchte neue Gespräche zwischen Abbas und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu organisieren. Vorhersehbar wies die PA die Nachricht sofort zurück. Der Fatah-Vertreter Nabil Sha‘ath bestritt, dass Abbas jemals für den KGB arbeitete und nannte die Behauptung eine „Diffamierungskampagne“.


Die Entdeckung ist weit davon entfernt eine „historische Kuriosität“ zu sein; sie ist ein Aspekt der vielen Teile des Puzzles der Ursprünge des islamischen Terrorismus im 20. und 21. Jahrhundert. Diese Ursprünge werden fast immer verschleiert und verdunkelt; dazu gibt es kaum verhüllte Versuche ein besonderes Narrativ zu den Ursachen des zeitgenössischen Terrorismus vorzulegen, während alle Beweise des Gegenteils als „Verschwörungstheorien“ verunglimpft werden.

Es gibt nichts Verschwörerisches zu der jüngsten Enthüllung. Sie kommt aus einem Dokument im Mitrokhin-Archiv im Churchill Archives Center an der University of Cambridge in Großbritannien. Wasili Mitrokhin war ein ehemaliger ranghoher Beamter des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes, der später auf die Stufe eines KGB-Archivars heruntergestuft wurde. Unter enormem Risiko für sein eigenes Leben verbrachte er 12 Jahre damit fleißig geheime KGB-Akten zu kopieren, die andernfalls für die Öffentlichkeit nicht zugänglich geworden wären (die KGB-Auslandsarchive bleiben trotz des Untergangs der Sowjetunion für die Öffentlichkeit unzugänglich). Als Mitrokhin 1992 aus Russland überlief, brachte er die kopierten Akten mit nach Großbritannien. Die freigegebenen Teile des Mitrokhin-Archivs wurden in den Schriften des Cambridge-Professors Christopher Andrew an die Öffentlichkeit gebracht, der zusammen mit dem sowjetischen Überläufer „The Mitrokhin Archive“ schrieb (in zwei Bänden veröffentlicht). Mitrokhins Archiv führte unter anderem zur Entdeckung vieler KGB-Spione nicht nur im Westen.

Leider ist die Geschichte des vollen Ausmaßes des Einflusses und der Desinformationsoperationen des KGB nicht ansatzweise so bekannt, wie es sein sollte, bedenkt man den immensen Einfluss, den der KGB auf internationale Angelegenheiten ausübte. Der KGB führte feindliche Operationen gegen die NATO als Ganzes, gegen demokratische abweichende Meinungen innerhalb des Sowjetblocks und setzte subversive Vorkommnisse in Lateinamerika und dem Nahen Osten in Gang, die bis heute nachwirken.

Der KGB war darüber hinaus ein extrem aktiver Akteur bei der Gründung der sogenannten Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und dem Nahen Osten – Bewegungen, die in der Folge tödlichen Terrorismus betrieben – was neben vielen anderen Stellen auch im Mitrokhin-Archiv dokumentiert wird, außerdem in den Büchern und Werken von Mihai Pacepa, dem ranghöchsten kommunistischen Beamten, der aus dem ehemaligen Sowjetblock überlief.

Pacepa war Leiter des Auslandsgeheimdienstes Rumäniens und persönlicher Berater des rumänischen Kommunistenführers Nicolae Ceausescu, bevor er 1978 in die Vereinigten Staaten überlief. Pacepa arbeitete mehr als 10 Jahre mit der CIA zusammen, um den Kommunismus zu Fall zu bringen; die Agency beschrieb seine Kooperation als „einen wichtigen und einzigartigen Beitrag für die Vereinigten Staaten“.

In einem Interview mit dem FrontPage Magazine sagte Pacepa 2004:

„Der KGB hatte sich die PLO ausgedacht; er hatte eine Schwäche für ‚Befreiungs‘-Organisationen. Es gab die Nationale Befreiungsarmee von Bolivien, 1964 vom KGB mit Hilfe von Ernesto ‚Che‘ Guevara gegründet ... der KGB schuf auch die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, die zahlreiche Bombenanschläge verübte... 1964 genehmigte der erste PLO-Rat, der aus 422 vom KGB handverlesenen palästinensischen Repräsentanten bestand, die palästinensische Nationalcharta – ein Dokument, das in Moskau entworfen wurde. Die palästinensische Nationalvertrag und die palästinensische Verfassung wurden ebenfalls in Moskau geboren; dabei half Ahmed Schuqairy, ein KGB-Einflussagent, der der erste PLO-Vorsitzende wurde.“

Im Wall Street Journal erklärte Pacepa, wie der KGB Arafat aufbaute – oder in heutiger Ausdrucksweise – wie man für ihn ein Narrativ aufbaute:

„Er war ein ägyptischer Bourgeois, der vom KGB-Auslandsgeheimdienst in einen eifrigen Kommunisten gedreht wurde. Der KGB hat ihn in seiner Schule für Sonderoperationen Balaschika, östlich von Moskau, ausgebildet und entschied Mitte der 1960er Jahre ihn als zukünftigen PLO-Führer aufzubauen. Zuerst vernichtete der KGB sämtliche Dokumente zu Arafats Geburt in Kairo und ersetzte sie durch fiktive Dokumente, die sagten, er sei in Jerusalem geboren und daher Palästinenser durch Geburt.“

Der verstorbene Historiker Robert S. Wistrich schrieb in „A Lethal Obsession“, dass der Sechstagekrieg eine langgezogene, intensive Kampagne seitens der Sowjetunion entfesselte, um Israel und die Bewegung für jüdische Selbstbestimmung, die wir als Zionismus kennen, zu delegitimieren. Das wurde gemacht, um den Schaden zu beseitigen, die das Prestige der Sowjetunion nach Israels Sieg über ihre arabischen Verbündeten erlitt:

„Nach 1967 begann die UdSSR die Welt mit einem ständigen Strom antizionistischer Propaganda zu fluten... Nur die Nazis hatten in ihren zwölf Jahren an der Macht jemals erfolgreich solch einen kontinuierlichen Strom an erfundenen Verleumdungen als Instrument ihrer Innen- und Außenpolitik produziert.“

Dazu beschäftigte die UdSSR jede Menge Nazi-Triggerworte, um den israelischen Sieg über die arabische Aggression von 1967 zu beschreiben, von denen mehrere von der westlichen Linken noch heute eingesetzt werden, wenn es um Israel geht; dazu gehören „Völkermord praktizierend“, „rassistisch“, „Konzentrationslager“ und „Herrenvolk“.

Darüber hinaus betrieb die UdSSR in der arabischen Welt eine internationale Verleumdungskampagne. 1972 startete die Sowjetunion „Operation SIG“ (Sionistskiye Gosudarstwa – „zionistische Regierungen“), die den Zweck hatte die Vereinigten Staaten so zu beschreiben: ein „arrogantes und überhebliches jüdisches Lehen, das von jüdischem Geld finanziert und von jüdischen Politikern geführt wird, dessen Ziel es war die gesamte islamische Welt zu unterwerfen“. Rund 4.000 Agenten wurden vom Sowjetblock in die islamische Welt geschickt, bewaffnet mit Exemplaren der alten russisch-zaristischen Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Der KGB-Vorsitzende Juri Andropow gab an:

"Die islamische Welt war eine wartende Petrischale, in der wir einen ansteckenden Strang Amerikahass nähren konnten, gezogen aus de, Bakterium des marxistisch-leninistischen Gedankenguts. Islamischer Antisemitismus reichte tief... Wir mussten nur unsere Themen wiederholten – dass die USA und Israel 'faschistische, imperial-zionistische Länder' sind, finanziert von reichen Juden. Der Islam war besessen davon die Besatzung seines Territoriums durch Ungläubige zu verhindern und er war höchst empfänglich für unsere Darstellung des US-Kongresses als habgierigem zionistischem Gremium, das es darauf abgesehen hat die Welt in ein jüdisches Lehensgut zu verwandeln."

Schon 1965 hatte die UdSSR formell in der UNO eine Resolution vorgeschlagen, dass Zionismus als Kolonialismus und Rassismus zu verurteilen sei. Obwohl die Sowjets mit dem ersten Versuch keinen Erfolg hatten, stellte sich die UNO als überwältigend dankbarer Empfänger sowjetischer Bigotterie und Propaganda heraus; im November 1975 wurde schließlich Resolution 3379 verabschiedet, die Zionismus als „Form von Rassismus und Rassendiskriminierung“ verurteilte. Diese Kampagne war so gestaltet, dass sie Unterstützung für die sowjetische Außenpolitik in Afrika und dem Nahen Osten aufbaute. Eine weitere Taktik bestand darin in den sowjetischen Medien ständig visuelle und verbale Vergleiche zwischen Israel und Südafrika zu ziehen (das ist der Ursprung des der Lüge von „israelischer Apartheid“).

Nicht nur die Dritte Welt, sondern auch die westliche Linke verschlang diese ganze sowjetische Propaganda unverarbeitet. Letztere verbreitet bis heute weiter große Teile davon. Tatsächlich wurde jemanden als rassistisch zu verleumden, wer immer es auch ist, eine der Hauptwaffen der Linken gegen diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind.

Teil der sowjetischen Taktik zur Isolierung Israels bestand darin die PLO „respektabel“ erscheinen zu lassen. Nach Angaben von Pacepa fiel diese Aufgabe dem rumänischen Führer Nicolae Ceausescu zu, der das merkwürdige Propagandakunststück erreichte, den skrupellosen rumänischen Polizeistaat dem Westen gegenüber als „moderates“ kommunistisches Land erscheinen zu lassen. Nichts hätte von der Wahrheit weiter entfernt sein können, wie sich letztlich 1989 im Gerichtsverfahren gegen Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena zeigte, das mit beider Hinrichtung endete.

Pacepa schrieb im Wall Street Journal:

„Im März 1978 brachte ich Arafat heimlich zu abschließenden Anweisungen, wie er sich in Washington verhalten sollte, nach Bukarest. ‚Du musst einfach immer weiter behaupten, dass du mit dem Terrorismus brechen und dass du Israel anerkennen wirst – immer und immer und immer wieder‘, sagte Ceausescu ihm [Arafat]... Ceausescu wurde wegen der Aussicht euphorisch, dass sowohl Arafat als auch er in der Lage sein könnten mit ihrer falschen Zurschaustellung des Olivenzweiges einen Friedensnobelpreis zu ergattern.“ (…)


Keine Kommentare:

Terroristen-Oma wollte Karl Lauterbach entführen...

von Thomas Heck...

Festnahme im Fall Lauterbach. Die Bundesanwaltschaft wirft Elisabeth Roth vor, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Diese Gruppierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hierzu war geplant, einen bundesweiten Black Out durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen, ein perfider Plan der auch ohne seine Verwirklichung gute Chance hat einzutreten. Zudem sollte Gesundheitsminister Lauterbach entführt werden.

Elisabeth R. mit dem Fluchtauto...


Sie nannten sich „Vereinte Patrioten“. Und Elisabeth R. habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. So sei sie die einzige in der Gruppe gewesen, die das Fluchtfahrzeug hätte fahren können. Die Polizei fragt dazu: Sind Ihnen Rollatoren der Marke Arthritis Rollator Navigator tiefergelegt aufgefallen? Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weiter Mitglieder gäbe, die bislang unerkannt geblieben sind. Ob Marco A. Mitglied der Gruppe war, sei noch auszuermitteln.

Die Reisbürgerin Elisabeth R. ...


Die Deutsche Elisabeth R. macht unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Außerdem habe sie mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt.

Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der sächsischen Polizei hätten die Beschuldigte am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen festgenommen und Räume durchsucht. Ein Haftrichter schickte sie in U-Haft.

Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Bilanzbuchhalter Sven Georg B. (54) aus Falkensee (Havelland) ist laut Polizei einer der Köpfe der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“. Im Keller des Einfamilienhauses von Sven Georg B. fanden die Beamten eine SS-Uniform und die Kalaschnikow. Er soll der Reichsbürger-Szene angehören. Am Briefkasten der Familie klebte bis gestern noch ein Sticker mit der Aufschrift „Ich lasse mich nicht impfen“.

Diese SS-Uniform wurde im Keller des Verdächtigen gefunden...



Dass der Fachwirt für Finanzberatung gegen Covid-Impfungen war, ist bei den Nachbarn bekannt. Von den geheimen Entführungs-Plänen ahnte niemand etwas. „So seriös und fast schon spießig, wie Herr B. sich gab, da denkt man im Leben nicht dran, dass jemand Mitglied so einer Gruppe sein soll“, sagt die Nachbarin.
Die im Keller gefundene Kalaschnikow im Kaliber SoftAir


„Wir haben es mit einer Melange zu tun, bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Fleischessern, Burger King-Veganern, Malle-Urlaubern, Dieselfahrern, AfD-Anhängern, binären Menschen, Heterosexuellen aber auch Reichsbürgern, die wir in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten“, sagte Johannes Kunz, Präsident des LKA von Rheinland-Pfalz im April. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einer ersten Stellungnahme: "Es ist erschreckend und ich musste mich erstmal setzen. Kreidebleich war ich vor Schreck". Verständlich.

Karl Lauterbach. Sichtlich gezeichnet...


Jetzt mal Ende mit lustig. Das ist ein sehr ernstes Thema. Denn für mich ergeben sich schon jetzt Fragen. Wie soll so ein elendes Häufchen ernsthaft staatsgefährende Straftaten ausüben? Wieso rechtfertigt eine bestimmte Gesinnung, einer pensionierten Lehrerin die Pension abzuerkennen? Könnte man bei auch einem Wowereit machen, der staatsgefährdende mehrere Milliarden versenkte. Warum geht man nicht gegen FFF und Extinction Rebellion genauso stringent und robust vor, lehnen diese doch diesen Staat und seine Gesetze genauso ab wie Reichsbürger.

Wie beschreibt die normale Presse eigentlich den Vorfall?

Im Landkreis Mittelsachsen ist eine mutmaßliche Rädelsführerin einer geplanten Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach festgenommen worden. Die juristischen Vorwürfe gegen Elisabeth R. sind Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Laut Informationen von „Spiegel“ und „Tagesschau“ ist sie 75 Jahre alt.

R. lehnt laut Haftbefehl die Geltung des Grundgesetzes ab und behauptet, das Deutsche Reich existiere auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Ihr Ziel sei es, die Bundesrepublik mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen, indem in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst und die Bundesregierung gestürzt werden.

Auch ein bundesweiter Stromausfall sollte durch Beschädigung oder Zerstörung der Stromversorgung ausgelöst werden. Lauterbach (SPD) sollte gewaltsam entführt werden, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer.

Die Vereinigung untergliedere sich in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig, heißt es weiter – R. gehörte spätestens seit Januar 2022 letzterem an. Sie hätte sich unter anderem um die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder gekümmert und auf eine rasche Umsetzung der Pläne gedrängt.

Die Vereinigung war im April aufgeflogen. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.





Und noch ein Umsturzversuch

Entführung eines Ministers und in der Folge Umsturz der demokratischen Ordnung – das konnte offenbar eben so gerade noch verhindert werden. Wenn man davon ausgeht, dass der Staat sich von einer 75-jährigen Rentnerin ernsthaft bedroht sieht.

Die Zeiten, in denen ein Staatsstreich noch die Sache von mannhaften Offizieren war, sind lange vorbei. Jetzt fürchtet sich der Staat vor Gruppen und Grüppchen, die nicht einmal ernsthaft bewaffnet sind und deren Pläne ebenso wirr scheinen wie die Politik, die sie ins Visier genommen haben. Eine kleine Chronologie der mysteriösen Staatsstreichversuche der vergangenen Jahre.

2018 flog die Telegram-Gruppe „Revolution Chemnitz“ auf. Acht Neonazi-Typen, die schon mal eine Gruppe von Ausländern und Deutschen mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker angegriffen hatten, sollen sich vorgenommen haben, sich Schusswaffen zu beschaffen, „um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen“ nicht weniger als „einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.“ Die Ermittler fanden bei „Revolution Chemnitz“ allerdings weder Schusswaffen noch Sprengstoff, sondern nur ein Luftgewehr und einen Schlagstock. 

2020 kam es zum berüchtigten „Sturm auf den Reichstag“. Der sah so aus: Teilnehmern einer Demonstration war es gelungen, das Absperrgitter vor dem Bauwerk zu überwinden und die Treppen hochzustürmen, sich „triumphierend und lautstark“ vor dem verglasten Besuchereingang aufzubauen und Selfies zu machen. Zum „Sturm“ aufgerufen hatte die Heilpraktikerin Tamara K. Nach allgemeiner Darstellung in den Medien konnte nur durch den heldenhaften Einsatz dreier Polizisten verhindert werden, dass die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttert wurde, sonst müssten wir heute wohl alle zum Gruß den rechten Arm hochreißen und „Heil Praktikerin!“ rufen.



Ein arabischer Flüchtling, der kein Arabisch spricht

Nur ein Jahr später stand ein Mann vor Gericht, der bereits im Februar 2017 festgenommen worden war. Der Bundeswehroffizier, Franco A. geheißen, soll ein Doppelleben als Flüchtling geführt haben, konkret: Ende 2015 soll er in einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Heimatstadt Offenbach aufgeschlagen sein und angegeben haben, ein christlicher syrischer Flüchtling namens „David Benjamin“ zu sein, der über die Balkanroute gekommen sei. Dass der „Syrer“ zwar kein arabisch, sondern nur französisch sprach, machte offenbar niemanden stutzig, der Asylantrag von Franco A. wurde genehmigt (!). Franco A. geriet dann in die Schlagzeilen, weil er laut Staatsanwaltschaft den seltsamen Plan gefasst hatte, auf den Justizminister ein Attentat zu verüben und diese Tat dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, um Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu diskreditieren, also „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ vorbereitet zu haben.

Ähnlich wirr wie bei diesem Plan geht es im aktuellen Fall zu: der unglaublichen Entführung des verrückten Mr. Lauterbach. Oder wenigstens des Vorhabens. Als Mastermind des administrativen Arms einer Verschwörergruppe wurde Reichsrädelsführerin Elisabeth R. (75) ausgemacht. 

Laut Bundesanwaltschaft haben sich die Rentnerin und ihre Spießgesellen zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, sowie im allgemeinen Chaos mal eben eine neue Regierung zu installieren. Eine interessante Kausalkette, vielleicht nicht bis ins Detail durchdacht, aber das ist ja in diversen Chatgruppen ohnehin nicht immer der Fall. 

Rollator-Revolution radikalisierter Rentner?

Jetzt warten wir auf Einzelheiten des geplanten Verbrechens respektive des Umsturzversuchs. Wollte die Gruppe wirklich einen Blackout herbeiführen, obwohl der doch auch ganz ohne ihr Zutun kommen dürfte? Sah der perfide Plan vor, Lauterbach und seine Personenschützer mit Rollatoren anzufahren und zu verschleppen? Gar den Minister in seiner Geiselhaft mit Salzgebäck zu verpflegen? Steht die 75-jährige An-Führerin vielleicht in Verbindung zu Bruno K. aus Leipzig und einer Gruppe von Gewichthebern, die planen, Ricarda Lang zu kidnappen?

Scherz beiseite. Die kleine Chronik wirft allerdings schon die Frage auf, wie es um eine Staatsmacht steht, die sich vor acht kleinkriminellen Neonazis, einigen Demonstranten vor dem Parlament, einem Bundeswehroffizier mit einer grotesken Geschichte und einer durchgeknallten evangelischen Theologin Mitte siebzig ernsthaft gefährdet sieht.

Hat man im Land der gefühlten Mikroaggressionen da wirklich schon die Hosen voll? Oder wird hier vielleicht gern mal ein Popanz aufgebaut, um die große Gefahr von rechts beschwören zu können, während die Demokratie in der Realität eher von einer politischen Klasse bedroht wird, die eine Ministerpräsidentenwahl rückgängig macht, Stimmabgaben in der Hauptstadt manipuliert und ein saisonales Erkältungsvirus zum Anlass nimmt, jahrelang Grundrechte der Bürger zu schreddern?

Fragt sich, wovor man sich mehr fürchten sollte.




 

Keine Kommentare:
Abonnieren Posts (Atom)