Montag, 7. Februar 2022

Schluss mit Sklavenvertrag! Gebt mir Käsekuchen!

von Mirjam Lübke...

Meine Kenntnisse über die BDSM-Szene beziehe ich zugegebenermaßen hauptsächlich aus "Fifty Shades of Grey", das ich in einem unbeobachteten Moment aus dem Büchertauschregal meiner vorherigen Arbeitsstelle mitnahm und ein wenig verschämt in meiner Tasche verschwinden ließ. Man verzeihe mir also, wenn ich dem ein oder anderen Klischee aufgesessen bin, aber ich erinnere mich daran, dass es zwischen den Beteiligten einen "Sklavenvertrag" gab, in dem vereinbart wurde, was zwischen den Beteiligten erlaubt war. Und es gab auch ein "Saveword" - sagt der "Sklave" etwa "Käsekuchen" ist Schluss mit Paddel auf Po. 


Einmal abgesehen davon, dass der Mann, der mir ein Paddel auf den Po hauen dürfte, noch nicht geboren ist, kann ich mich erst recht nicht daran erinnern, mit der Bundesregierung einen Sklavenvertrag abgeschlossen zu haben. Sonst stünde ich schon geraume Zeit vor dem Gesundheitsministerium und würde "Käsekuchen, Käsekuchen!" rufen. So ein Sklavenvertrag ist auch gemeinhin etwas Freiwilliges zwischen zwei Menschen, die ihr Vergnügen daraus ziehen, es sei denn, man wird von einem "Criminal Minds"-Psychopathen in eine Berghütte in den Rocky Mountains verschleppt. Das kann man mit 83 Millionen Menschen aber nicht bewerkstelligen - also muss man sich etwas anderes einfallen lassen. 

Durch die Dauerpanikmache in Medien und Politik hat ein Teil der Bevölkerung tatsächlich schon so etwas wie ein fortgeschrittenes "Stockholm-Syndrom" erworben, das sie in einer übergriffigen Regierung einen beschützenden Wohltäter erkennen lässt. Die Beweislast hat sich umgekehrt: Nicht Karl Lauterbach muss seine Gründe für die Fortführung der Maßnahmen plausibel darlegen, wenn er uns die Wiedererlangung unserer Freiheit vorenthält. Nein, im Sklavenvertrag, den wir nie unterzeichnet haben, sind nur wir zu allerlei Unterwerfungsgesten verpflichtet. Dann gibt es vielleicht eine kleine Belohnung und nach fünffacher Impfung darf man mal eine halbe Stunde auf Freigang und ein Eis essen. Immerhin darf man sich auch in Bayern dazu wieder hinsetzen, obwohl das bei dem derzeit vorherrschenden Wetter kein Vergnügen ist. 

Aber der Bundesbürger ist dankbar, denn er hat sich vertrauensvoll in die Hände der Regierung gegeben. Der Gehorsam ist dabei aber längst nicht mehr lethargisch und aus Angst vor Repressalien erwachsen, man fühlt sich selbst berufen, Störenfriede auszuschalten, die einem die versprochenen "Lockerungen" zu vermiesen scheinen. Da verprügeln gestandene Männer eine 17-Jährige, weil sie ihre Maske nicht richtig aufhatte. Was für Helden! Die Angst vor Infektion kann wohl kaum das Motiv gewesen sein, sonst hätten sie sich in die Flucht gerettet. Hier ging es um die Bestrafung einer "Abweichlerin" und die Ableitung des eigenen Frustes - die Männer scheinen die Gelegenheit geradezu gesucht zu haben. 

Erst dachte ich, diesmal hätten zur Abwechslung einmal die Impfgegner eine Geschichte aus dem Paulaner-Garten erzählt. Aber die Presse hat es mittlerweile bestätigt - wahrscheinlich deshalb, weil auch eine rassistische Beleidigung ins Spiel kam. Aber niemand in den Redaktionsstuben hat sich Gedanken darüber gemacht, welche Stimmung mittlerweile in Deutschland herrscht. Der Fall der 17-Jährigen ist zwar der Extremste dieser Art, aber gewiss nicht die einzige. Wenn die dicke Corona-Blase einmal geplatzt ist, wird vielleicht wieder die Frage im Raum stehen, warum so viele einmal wieder brav alles mitgemacht haben - auch das Schikanieren ihrer Mitmenschen. Muss man die Leute eigentlich immer wieder neu anlernen, nicht jede Kontrollmaßnahme mitzumachen und alle paar Jahre neu definieren, was "nie wieder" bedeutet? 

Das Schlimmste ist: Hinter ihnen stehen weder Stasi noch Gestapo, die ihnen Gewalt androhen, wenn sie die Drangsalierung nicht unterstützen. Es erinnert ein wenig an die Religionswächterinnen im Iran, die härter gegen unverschleierte Frauen durchgreifen als ihre männlichen Kollegen: Das bisschen Macht, das ihnen zugestanden wird, kosten sie voll aus. Dabei kann selbst derjenige, der nicht den Mut aufbringt, sich offen zu wehren, sich dem Rummel leicht entziehen, indem er einfach mal eine harmlose Verfehlung ignoriert. 

Es braucht offenbar nicht viel, um ganz normale Menschen zu gehorsamen Mitarbeitern eines Unterdrückungsapparates zu machen. Nur ein wenig Zuckerbrot und Peitsche. "Wenn ihr fein artig seid, dann verspricht euch Vater Staat ein paar Häppchen Freiheit." Und auch, wenn die Messlatte immer wieder willkürlich verrückt wird - man glaubt weiter daran.




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Dienstag, 1. Februar 2022

Warum Deutschland fast als einziges Land keine LNG-Terminals hat...


Das LNG-Importterminal in Maasvlakte bei Rotterdam: Im Gegensatz zu den Niederlanden verfügt Deutschland bislang über kein Terminal für den Import von verflüssigtem Erdgas.


Der Import von Flüssigerdgas nach Europa steigt. Die Fracht landet aber nicht direkt in Deutschland, denn dazu fehlt die Infrastruktur – trotz großer Pläne. Was steckt dahinter?

Mehr als 30 Schiffe aus den USA, betankt mit Flüssigerdgas, kreuzen diese Woche den Atlantik. Ihr Ziel: Europa. Das zeigt eine Analyse von Transponder- und Satellitendaten durch die WirtschaftsWoche. Der mutmaßliche Grund für den erhöhten Schiffsverkehr: Europa braucht Gas, denn die Nachfrage ist hoch. Der Winter zehrt an den Vorräten, Russland könnte den Gashahn zudem wegen der Eskalation der Ukrainekrise bald komplett zudrehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte am Freitag, er wollte beim Gas für den nächsten Winter besser vorsorgen und dabei auf Flüssigerdgas setzen. „Wir haben aktuell in Europa ein etwas höheres Preisniveau als im Rest der Welt“, sagt Timm Kehler, Geschäftsführer der Brancheninitiative Zukunft Gas. Für die Amerikaner lohnt es sich also derzeit, ihr Erdgas nach Europa anstatt nach Asien zu exportieren.

Um das sogenannte LNG (Liquefied Natural Gas) vom Tanker an Land zu bringen, benötigt man spezielle Terminals. Diese LNG-Terminals können das gelieferte Flüssigerdgas aus Schiffen aufnehmen und lagern. Anschließend lässt sich das Erdgas dann in die Netze einspeisen. In Deutschland klappt das so jedoch nicht. Der Grund dafür ist simpel: Es existieren zurzeit keine deutschen LNG-Terminals, an denen Tanker ihre Ladung löschen könnten.

Eingestellte Projekte

In den vergangenen Jahren standen vier Projekte für LNG-Terminals in Deutschland zur Debatte. Zwei Investorengruppen haben ihre Projekte inzwischen aber schon wieder aufgegeben. So hatte der Energiekonzern Uniper im April 2021 entschieden, das geplante LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven zu stoppen. Bereits im November 2020 hatte der Konzern in Frage gestellt, ob überhaupt genug Nachfrage in Deutschland für Flüssigerdgas vorhanden sei.



Russland hat die Gasversorgung nach Europa gedrosselt – und nimmt damit auch Einfluss auf den Export von amerikanischem Flüssigerdgas. Transponderdaten zeigen nun, wie sich die Routen der Transportfrachter verschieben.
von Thomas Stölzel

Einem geplanten Terminal an der Ostsee erging es ähnlich schlecht. Ein belgischer und ein russischer Investor zogen sich im vergangenen Herbst aus dem angedachten Projekt in Rostock zurück. Ein Bau der Anlage ist somit in weite Ferne gerückt.

Bleiben noch zwei: Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und ein Terminal im niedersächsischen Stade. Die eigens für das Projekt gegründete German LNG Terminal GmbH plant das Infrastrukturprojekt an der Elbe umzusetzen. Teil des Joint-Ventures sind die zwei niederländischen Gaskonzerne Gasunie und Vopak.

Vopak hat im vergangenen Jahr allerdings entschieden, sich nicht mehr aktiv am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel zu beteiligen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Man stehe aber weiterhin hinter dem geplanten Projekt, teilt das Unternehmen German LNG Terminal auf Anfrage der WirtschaftsWoche mit.

Wann man den Umschlagsort genau bauen will, steht jedoch nicht fest. „In Zeiten der Corona-Pandemie ist es schwieriger denn je, verlässliche Aussagen zum exakten zeitlichen Projektverlauf zu tätigen“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Unternehmens. 

Ebenfalls an der Elbe, rund 50 Kilometer flussaufwärts in Stade, möchte die Firma Hanseatic Energy Hub GmbH ihr LNG-Terminal bauen. Bis Tanker zum ersten Mal Erdgas über dieses deutsche Terminal entladen können, wird es aber wohl noch lange dauern. „Wir planen eine Inbetriebnahme für 2026“, sagt das Unternehmen auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Derzeit finalisiere man die Unterlagen für die Genehmigungen der Anlage, heißt es weiter.

Hürden in Deutschland

Fast jedes Land mit Meerzugang in Europa besitzt ein Terminal für die Abfertigung von verflüssigtem Erdgas. Der niederländische Staatskonzern Gasunie betreibt zusammen mit einem Partner beispielsweise in Rotterdam ein solches Terminal für LNG. In Belgien findet sich ebenfalls ein Terminal. In Frankreich stehen an der Atlantik- und Mittelmeerküste gleich mehrere Anlagen, unter anderem in Dünkirchen und dem Ort Montoir de Bretagne.




LNG-Terminals haben in Deutschland hingegen einen schweren Stand, kritisiert Timm Kehler von „Zukunft Gas“, einer Initiative der Gaswirtschaft. „Die Regulatorik ist in Deutschland offensichtlich nicht so, dass es für Investoren interessant ist, hier ein solches Projekt zu realisieren.“ Die Geldgeber würden auf Eintrittsbarrieren stoßen, die einen starken Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit eines Terminals hätten. Kehler sieht die Politik in der Pflicht, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Bau von LNG-Terminals in Deutschland attraktiver werde.

LNG spaltet die Gemüter

Die Anlieferung von LNG biete auch einen alternativen Transportweg zum Gas aus der Pipeline, findet Kehler. „Wettbewerb kann immer auch zu günstigeren Preisen führen. Langfristig könnten die Terminals auch genutzt werden, um flüssige grüne Energieträger nach Deutschland zu bringen, etwa Wasserstoff, Ammoniak oder synthetisches Gas.“

Wenig überraschend stellt sich die Deutsche Umwelthilfe gegen die deutschen Terminals für Flüssigerdgas. Die Gründe sind für die Umwelthilfe dabei klar: Die Produktion und der Transport von Erdgas erzeuge eine Menge Treibhausgase und sei deshalb schlecht für das Klima.

Auch den Bedarf für ein deutsches LNG-Terminal will die Umwelthilfe nicht erkennen. Die bestehenden LNG-Terminals in Europa könnten auch den deutschen Markt mit genügend Gas versorgen.

Und was meint das Bundeswirtschaftsministerium zum Thema LNG? Das Ministerium gibt sich eher zurückhaltend. Die aktuellen Baupläne in Norddeutschland seien die privatwirtschaftlichen Entscheidung einzelner Unternehmen. Allerdings verschaffe man sich derzeit ein Bild, ob und unter welchen Umständen man solche Terminals von Erdgas auf Wasserstoff umstellen könne, heißt es aus dem Ministerium.




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Hallo Fatima? Das Kopftuch werden wir in Deutschland auch nicht los, da regieren jetzt die Grünen!

von Mirjam Lübke...

Da kann einem schon einmal der kalte Angstschweiß auf die Stirn treten: Omid Nouripour - Ricarda Langes Sidekick in der Grünen-Chefetage - fordert im Bundestag die Einführung der Scharia - Islaminzidenz in der deutschen Politik! Um genau zu sein, geht es um die Anwendung der mit dem "Grundgesetz vereinbaren Teile". Das wäre wiederum ein Grund zum Aufatmen, da bliebe wohl nicht viel übrig: Weder sieht unser Grundgesetz Körperstrafen vor, noch gestattet es die Benachteiligung von Frauen beim Erben oder sie bei Ungehorsam einzusperren. Auch wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch einige Passagen noch nachbearbeitet werden mussten, um der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter auf die Sprünge zu helfen: In der Gesamtbilanz steht das Grundgesetz weitaus besser da als die Scharia. Es fordert zudem auch niemanden auf, Menschen mit anderer Religion gewaltsam zu bekehren.


Und da wären wir auch schon beim Haken an der Geschichte: Kritikern von Nouripours Forderung wird entgegengehalten, er fordere lediglich das Recht für Muslime, gemäß der Scharia zu leben, solange dies nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt käme. Nun, ich wüsste nicht, wofür eine solche Forderung nützlich wäre, denn dies ist bereits der Fall. Muslime genießen die gleichen Rechte wie die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland, Einschränkungen gelten nur dort, wo sie auch für Christen, Juden oder Baha'i gelten, etwa beim Tragen religiöser Symbole im Lehr- und Richteramt. Aber niemand sägt heftiger an diesen Einschränkungen als gerade junge muslimische Frauen, die Wert darauflegen, maximal verhüllt zum Dienst zu erscheinen. Mit großem Getöse wird in den Medien darüber berichtet - und naive Gemüter schmelzen sogleich vor Toleranz dahin: "Ach, lasst sie doch, es ist nur ein Stück Stoff!"

Rückendeckung erhalten sie reichlich von den Medien, gerade hat ein Jugendsender des DLF wieder das Kopftuch als feministische Errungenschaft gepriesen. Aber gerade, wenn es um Frauenrechte geht, drücken auch Staat und Justiz gerne mal ein Äuglein zu, etwa bei Mehrfach- oder Kinderehen. Oder noch schlimmer: Bei der Beschneidung von Mädchen, die laut "Terre des Femmes" in Deutschland immer häufiger vorkommt - da schaut man gerne weg, also auch in Bereichen, in denen das übliche "Aber Deutsche machen so etwas doch auch!" beim besten Willen nicht mehr greift. Als "Terre des Femmes" die geschätzten Opferzahlen bekannt gab, fand sich daher sofort ein "Spiegel"-Kolumnist, welcher die Organisation der Übertreibung bezichtigte.

Es fragt sich daher, wo Nouripour hier Handlungsbedarf sieht. Es geht schließlich nicht um die private Religionsausübung. Selbstverständlich steht es Muslimen zu, ihre Gebete zu verrichten, und es ist auch verständlich, dass sie es gemeinsam tun wollen. Auch gelegentlich geäußerte Forderungen, sie sollten Schweinefleisch essen, um ihre Integration zu beweisen, finde ich persönlich extrem übergriffig. Die Muslime der ersten Einwanderergeneration drängten auch niemandem ihre Religion auf, es gab keine gut durchorganisierten Lobbyverbände wie heute. Diese jedoch dringen zunehmend in den öffentlichen Bereich ein und stellen selbstbewusst ihre Forderungen.

Dies zu kritisieren, bringt einem rasch den Vorwurf ein, der "Verschwörungstheorie von der Islamisierung Deutschlands" anzuhängen. Dabei sind es gerade die Grünen, die über die drastische Veränderung unserer Gesellschaft frohlocken und jubilieren, als offenbarten sich diese nur in lustigen Stadtteilfesten und ein paar neuen Felafel-Imbissen. Wäre dem so, bestünde kein Grund zur Besorgnis, aber wie wir alle wissen, geht es weit darüber hinaus. Selbst McDonald's kommt nicht mehr ohne Kopftuch in der Werbung aus - obwohl die abgebildete junge Frau viele Produkte der Burger-Schmiede strenggenommen gar nicht essen dürfte. Ein McBacon ist mit Sicherheit nicht halal. Aber die Werbung hat Muslime längst als lohnende Zielgruppe erkannt. Spricht man diese Veränderungen aber offen an und äußert zugleich einen gewissen Unwillen darüber, würden viele Grüne im Brustton der Überzeugung verkünden, man bilde sich alles nur ein. Aus Rassismus natürlich.

Damit stellen sich die Grünen in die lange Tradition der Linken, das Engagement für den Islam und die islamische Welt als eine Art der Vergangenheitsbewältigung zu begreifen. Soziologisch flankiert wurde das von Wolfgang Benz, der nachgewiesen haben will, dass Antisemitismus und Misstrauen gegenüber dem Islam irgendwie dasselbe sein sollen, womit der These vom „Moslem als neuen Juden“ ein wissenschaftlicher Anstrich verliehen werden sollte. Was die RAF einst radikal mit der Beteiligung an Flugzeugentführungen durchsetzte, ist in seiner Light-Version mit friedvollem Anstrich mittlerweile zum Mainstream geworden: Wer sich um Muslime kümmert, bewältigt damit auch das „Dritte Reich“ – irgendwie. Nur angenehmer und ohne „Israel-Stress“. Das haben muslimische Organisationen natürlich bemerkt und stellen sich bereitwillig zur Verfügung. Wenn die Islamisierung Deutschlands so weit fortschreiten konnte, so ist das keine einseitige „Eroberung“, sondern das Ergebnis weit geöffneter Türen, durch die man nur noch hindurchgehen musste. 

Was also will Omid Nouripour, wenn er Teile der Scharia als „grundgesetzkonform“ in Deutschland einführen will? Von staatlicher Seite wird oft genug die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, da nimmt man es auch mit Frauenrechten und Antisemitismus nicht so genau. Will er die letzte Grenze knacken und die Neutralitätspflicht im Staatsdienst aufheben? Denn sonst dürften nicht viele Wünsche offenbleiben. Noch mehr „Safe Spaces“ in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen schaffen? Die Mehrehe ermöglichen? Dann sollten sich die Grünen endlich ehrlich machen und sich offen dazu bekennen, dass sie die Islamisierung in Deutschland fördern wollen. Aber so mutig sind sie dann doch wieder nicht, denn mit den Konsequenzen im Alltag würde das bürgerliche Milieu ihrer Wähler dann doch nicht leben wollen. Sie lieben den Islam – in kleinen netten Häppchen. Ein bisschen gemeinsames Teetrinken im trauten Kreis, ein bisschen Kopftuch bei Claudia Roth im Iran und nette Toleranzpreis-Verleihungen. Alles andere spiele sich doch bitte dort ab, wohin man sich nicht so oft begeben muss. Sprich dort, wo der „Normalbürger“ lebt, den man dann für seine Intoleranz so herrlich verachten kann.

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Sonntag, 30. Januar 2022

Als die Bundeswehr noch Grosses vollbrachte...

Vor 40 Jahren rettete ein Husarenstück, bei dem ein F-104 Starfighter der deutschen Luftwaffe ein Medikament für ein Mädchen von Deutschland nach Sardinien flog, ein Kinderleben. Luftfahrtjournalist und Buchautor Andreas Fecker erzählt die dramatische Geschichte.


Es hätte wahrscheinlich keinen schlechteren Tag geben können, um eine der dramatischsten Rettungsaktionen in der Geschichte der Luftwaffe durchzuführen als Freitag, den 22. Januar 1982. An diesem Tag regnete es bei klirrender Kälte fast in ganz Deutschland, der Eisregen verwandelte Städte und Straßen in Rutschbahnen, alle Flughäfen waren geschlossen. Hubschrauber standen mit vereisten Rotorblätter am Boden, Züge fuhren nicht, weil die Weichen eingefroren waren. Und just an diesem Tag verschlechterte sich der Gesundheitszustand der dreijährigen Jessica im sardischen Cagliari derart, dass sie keine 24 Stunden mehr überleben würde. Der Kinderarzt sah nur noch eine Möglichkeit: Er hatte in einer medizinischen Zeitschrift über ein neues antivirales Medikament in Deutschland gelesen, mit dem er vielleicht das Leben des Mädchens retten könnte. Also bat er kurzerhand die deutsche Luftwaffe in Decimomannu um Hilfe.

Aber es war Freitagabend, außer einem diensthabenden Offizier war auf der viernationalen Militärbasis kein Deutscher mehr zu erreichen. Der aber machte sich das Anliegen des Arztes zu eigen, rief seine vorgesetzte Dienststelle in Deutschland an und schilderte die Dringlichkeit des Falles. Daraufhin setzte sich eine Maschinerie in Gang, von deren Umfang und Größe weder der verzweifelte Arzt noch die Eltern der kleinen Jessica eine Ahnung hatten.

Zuerst wurde über die Bundeswehr-Zentralapotheke geprüft, wo dieses Medikament vorrätig war. Dann musste aber auch ein ziviler oder militärischer Flughafen in der Nähe sein, den man trotz des Eisregens öffnen konnte. Die Wahl fiel auf das Jagdbombergeschwader 34 in Memmingen, dort schien man noch am ehesten mit dem Eis fertig werden zu können. Das Medikament war ausschließlich beim Hersteller zu finden, einer Pharmafirma in München. Die Polizei holte den Prokuristen aus einer Opernvorstellung und fuhr mit ihm zur Firma. Mit einer Polizeistafette brachte man das Medikament über 130 km vereiste Landstraße nach Memmingen.

Mittlerweile war dort die Schnee- und Eisräumbereitschaft zum Dienst geholt worden, ein freiwilliger Pilot – Oberleutnant Jürgen Gundling – war schnell gefunden. Für die Enteisung beschränkte man sich auf einen Streifen in der Mitte der Startbahn, für die Rollwege reichte die Zeit nicht. Der Starfighter und die Anlassaggregate wurden deshalb auf die Piste geschleppt. Der deutsche Militärattaché in Wien wurde aus dem Bett geklingelt, um von seinem österreichischen Ansprechpartner die diplomatische Freigabe für den Flug des Starfighters über das neutrale Österreich einzuholen. Die italienischen Militärflugplätze Trapani, Sigonella, Grosseto, Grazzanise und Goia del Colle wurden offen gehalten, falls ein Defekt oder schlechtes Wetter die Maschine zu einer Ausweichlandung zwingen sollte. Um 01:35 Uhr morgens fuhr die Polizei durch die Hauptwache in Memmingen. Um 01:50 reichte man Jürgen Gundling das Medikament ins Cockpit. Die Maschine wurde angelassen. Für einen normalen Run-up des Triebwerks war die Bahn noch immer zu glatt. Das Flugzeug drohte schon im Leerlauf zu rutschen.

Schläuche und Verbindungskabel werden abgezogen. „Rescue One, wind calm, cleared for takeoff. When safe airborne proceed on course, direct Deci. Call Munich Radar on 312.4, and good luck!” Ein Zei­chen an den Wart, die Bremsklötze fliegen zur Seite, die Maschine rutscht, Nachbrenner. Das Triebwerk brüllt auf, Gundling hält den Starfighter mit den Fingerspitzen auf der Mitte des geräumten Startbahnstreifens, um ihn dann bei Erreichen der Rotation-Speed entschlossen vom Boden zu nehmen; Fahrwerk, Klappen, Rescue One is airborne. Kurs nach Österreich. Kurs nach Deci. Fünf Sekunden später verschwindet er in den Wolken.

Inzwischen am Zielflughafen Decimomannu. Sintflutartiger Regen der vergangenen Tage hatte die Erdkabel der Anflug- und Pistenbefeuerung unter Wasser gesetzt. Kein Strom, kein Licht. Gundling würde eine radargeführte Landung in stockdunkler Nacht bei strömendem Regen und tiefhängenden Wolken durchführen müssen. Ein tatkräftiger Hauptmann trommelte alles zusammen, was ein Auto fahren konnte und dirigierte zivile und militärische Fahrzeuge an die Piste, um sie zu beleuchten. Nach dem ersten Funkkontakt mit Rescue One sprach ein zum Dienst geholter Radarcontroller das Flugzeug mit einer Seelenruhe den Gleitpfad herunter, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, morgens um 03:00 Uhr bei stürmischem Wetter und regenverhangenem Himmel ein Flugzeug, das mit 380 km/h anfliegt, auf den Aufsetzpunkt der Landebahn herunterzusprechen, die nur behelfsmäßig beleuchtet war. Ein Fahrzeug der Carabinieri brachte das lebensrettende Medikament in das Pädiatrische Krankenhaus von Cagliari, wo es dem behandelnden Arzt übergeben wurde.

Bei dieser Aktion waren schätzungsweise tausend Personen in irgendeiner Weise beteiligt. Niemand fragte nach den Kosten oder nach dem Nutzen. Es ging nur darum ein Leben zu retten. Die Menschen, die dabei Entscheidungen trafen, waren meist Bereitschaften oder Stellvertreter mit einem mittleren Dienstgrad. Sie nahmen diese Entscheidungen auf ihre Kappe und waren bereit, notfalls ernsten Konsequenzen ins Auge zu sehen. Sie können noch heute stolz darauf sein, denn die kleine Jessica überlebte. Von wegen, „Soldaten sind Mörder“!


Heute bekommt die Bundeswehr nicht mehr viel auf die Reihe. Und an "befreundete" Nationen wie der Ukraine, die unter der Bedrohung einer militärischen Invasion Russlands leben, hat die Bundeswehr nur 5.000 Helme übrig...




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Moment mal, Herr Journalist...

von Mirjam Lübke...

Karl Lauterbach verteidigen? Ja, bin ich denn noch ganz bei Trost? Den schrägsten Corona-Propheten, den unser Land aufzubieten hat? Nun, es soll auch nicht wirklich eine Verteidigung werden, sondern nur eine kleine Erinnerung daran, dass er von einem Zeitgeist nach oben gespült würde, an dem viele Beteiligte mitgestaltet haben. Und auch mitprofitiert: Die Bundesregierung durch die Möglichkeit, sich Befugnisse anzueignen und die Presse durch dicke, verkaufsfördernde Schlagzeilen. Anstatt "sex sells" hieß es plötzlich "Corona sells" - unsere tägliche Panik gib uns heute und vergib den Impfgegnern bloß nicht ihre Schuld! 


Immerhin hat die "Bild" im letzten Jahr - damals noch unter Reichelts Führung - einmal eine Chronik von Lauterbachs schrägsten Corona-Ideen zusammengetragen, weitere sind uns durch die sozialen Medien zugetragen worden. Als vor zwei Jahren die Gesichtsmasken knapp wurden, nachdem sich die Bundesregierung entschlossen hatte, Corona gefährlich zu finden, hatte Karl Lauterbach die rettende Idee: Staubsaugerbeutel als Maskenersatz! Zum Schrecken selbst der Hersteller, die nun in der Zwickmühle saßen und erklären mussten, dass in ihrem Produkt einige Materialien verarbeitet sind, welche der Mensch sich keinesfalls an Mund und Nase pressen sollte. Währenddessen holten die Bürger ihre Nähmaschine aus dem Keller und produzierten im Akkord Eigenkreationen - und Jens Spahn vergeigte die Bestellung von Einwegmasken aus dem Ausland. 

Kurz darauf dachte ich mit Schrecken "Jetzt verbieten sie uns auch noch die Zwiebeln!" - denn Karl Lauterbach hatte Aerosole auf dem stillen Örtchen als Pandemietreiber ausgemacht. Andere seiner Aussagen zu Corona und seinen Folgen fielen allerdings weniger skurril und lustig aus, sondern verängstigten vor allem Familien mit Kindern, um den Weg zur Impfung auch der Jüngsten zu ebnen. So verkündete er im Brustton der Überzeugung, Corona erhöhe bei Kindern nicht nur das Diabetes-Risiko, sondern sie seien auch zunehmend von Longcovid betroffen. Bei zaghaft kritischen Nachforschungen stellte sich heraus, dass diese Aussagen Lauterbachs Bauchgefühl entsprangen. Manchmal zog er auch "Studien" heran, welche weder abgeschlossen noch durch Peer Reviews abgesichert waren. 

So weit, so gruselig. Dennoch wäre es falsch, den mit einem Ministerposten belohnten Unheilspropheten nun allein für die im Lande vorherrschende Hysterie verantwortlich zu machen. Denn es war nicht das Virus, das Lauterbach groß herausgebracht hat, sondern eine Medienlandschaft, die den skurrilen Politiker zum Dauergast in Talkshows machte und so wahrscheinlich auch den Mythos schuf, er sei unglaublich beliebt. Auch in die panische "Zero Covid" Beraterriege von Ex-Kanzlerin Merkel passte er mühelos hinein. In diesem Zusammenhang kann man an einen weiteren Skandal erinnern: Das Strategiepapier von Horst Seehofer, das nach Wunsch des Innenministers bewusst angsteinflößend gestaltet werden sollte, damit die Bürger jede Maßnahme akzeptieren würden. Alles schon wieder vergessen? 

Das System Corona erodiert gerade zusehends. Der Druck von der Straße wächst. Auch wenn auf übelste Weise versucht wird, die Spaziergänger zu diskreditieren, registriert man genau, dass der Widerwille gegen die Zwangsimpfung offenbar größer ist, als erhofft. Bürger wagen es nun wieder, den Mund aufzumachen. Sogar Markus Söder seilt sich gerade schon einmal vorsichtig ab, nachdem ein bayerisches Gericht seine Lockdown-Maßnahmen teilweise als verfassungswidrig erklärt hatte. Auch die 2G-Regel für den Einzelhandel wurde dort gekippt. Anlass genug, noch schnell vom Hardliner zum Bürgerversteher zu mutieren. 

Lauterbach mag die Ernennung zum Gesundheitsminister wie die Belohnung für seine monatelangen Unkenrufe gesehen haben. Oder als Bestätigung für seine vermeintliche, überragende Kompetenz. Aber schon jetzt gibt es Gemunkel, man habe diese Sucht nach Anerkennung genutzt, um ihn auf einen Posten zu heben, den kein anderer wirklich haben wollte. Denn wenn die Stimmung - wie in anderen Ländern wie Spanien und Israel - endgültig kippt, wird man einen Buhmann brauchen, der für die bisherige Politik den Kopf hinhalten muss. 

Habe ich Mitleid mit Karl Lauterbach? Ein wenig schon - denn obwohl er selbst auch finanziell, z.B. durch Vortragshonorare, von der Krise profitiert hat, schätze ich ihn schon so ein, dass er die von ihm verbreiteten Schreckensnachrichten selbst glaubt. Das hätten auch andere sehen müssen und ihn nicht noch in seinem fast manischem Suchen nach noch grauenvolleren Mutationen und Symptomen bestärken. Das hat Politik und Medien nämlich gut in die Agenda gepasst. Und da muss man schon fair bleiben und diese Leute an ihre Rolle in der Causa Lauterbach erinnern: Ihr habt es mitgetragen, weil es euch nützlich war. 

Es geht mir letztlich also nicht um eine Verteidigung unseres "Katastrophen-Karl", sondern darum, dass nicht vergessen wird, wer sich ebenfalls an der Hysterie-Maschinerie zu schaffen gemacht hat. Bis zur nächsten Bundestagswahl werden die meisten Bürger das nämlich schon wieder vergessen haben.




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Freitag, 28. Januar 2022

Claudia Roth: "Israel soll weiter existieren dürfen..." - Wie Bitte???

von Thomas Heck...

Dass Claudia Roth nicht der größte Freund des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates Israel ist, dass kann man schon aus ihrem Artikel in der ZEIT aus dem Jahre 2018 ableiten, als sie dem Iran ein Atomprogramm zubilligen will, ausgerechnet dem islamistischen Mullah-Regime, welches Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht. Jetzt legt sie in einer Sprache nach, die jedem Juden, jedem Israeli sprachlos macht. Sie sagte: "Der südafrikanische Apartheidsstaat sei zurecht verschwunden – Israel aber solle in einer Zweistaatenregelung weiterexistieren dürfen". Da weiß man doch, was von der ehemaligen Bundestagsvozepräsidentein und der neuen Kulturstaatsministerin Claudia Roth halten soll. Am besten gar nichts.


Die Documenta steht in der Kritik: Ein palästinensisches Kulturzentrum, mit dem das Leitungsteam Ruangrupa kooperiert, soll antisemitische Positionen vertreten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth will den Vorwürfen persönlich nachgehen.

Wie steht es um die Zukunft unseres Planeten? Diese Frage diskutiert die Kunstsammlung NRW in ihrer Gesprächsreihe „Open Space“. Zu Gast waren zuletzt Reza Afisina und Iswanto Hartono vom indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa, das die nächste Documenta in Kassel kuratiert. Bei der anstehenden Weltkunstausstellung solle das „soziale Ökosystem Kassel“ einen großen Raum bekommen, betonten die beiden Kuratoren.

Doch genau aus diesem „sozialen Ökosystem“ kommen nun Antisemitismusvorwürfe gegen Ruangrupa. Denn das Kollektiv aus Jakarta kooperiert für die Documenta 15 mit anderen Künstlerkollektiven weltweit, auch mit einer Gruppe in einem nach dem arabischen Reformpädagogen Khalil al Sakakini benannten Kulturzentrum in der palästinensischen Stadt Ramallah. 

Boykottaufrufe gegen Israel

„Sakakini – das ist jetzt schon mehrfach dargelegt worden – hat sich positiv auf die Nationalsozialisten und auch auf Adolf Hitler bezogen“, sagt Jonas Dörge vom Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus“, und das Khalil-al-Sakakini-Kulturzentrum hat sich als NGO definiert und war auch von Anfang an – das hat der NGO-Monitor von Israel dargelegt – in der Boykottbewegung gegen Israel beteiligt.“
„Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, das ist eine internationale Bewegung, die zumindest in Teilen das Existenzrecht Israels infrage stellt.

Reza Afisina und Iswanto Hartono von Ruangrupa gingen in der Düsseldorfer Veranstaltung nicht auf die Vorwürfe der Kasseler Bürgerinitiative ein. Dabei hätte ihnen zumindest eine Frage aus dem Publikum Gelegenheit dazu geboten, die auf die Kommunikation des Kuratorenteams mit den an der Documenta beteiligten Kollektiven, Künstlerinnen und Künstlern zielte.

„Jedes Kollektiv ist in seinen Kontext eingebettet“

Kriterien wie Humor, Nachhaltigkeit oder auch eine lokale Verankerung müssten erfüllt werden, so Iswanto Hartono von Ruangrupa. Ansonsten gelte: „Jedes Kollektiv ist in seinen eigenen Kontext eingebettet. Jede Gruppe hat jeweils ihre eigenen sozialen und politischen Probleme.“

Politischer Kritik aus Deutschland sieht sich aber Ade Darmawan von „Ruangrupa“ ausgesetzt. Denn er hat gemeinsam mit Adam Szymczyk, dem Leiter der Documenta 14, einen sogenannten „Brief gegen die Apartheid“ unterschrieben. Darin werden Angriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen kritisiert. Die Raketen, die zuvor aus dem Gaza-Gebiet auf Israel abgefeuert wurden, werden hingegen nicht erwähnt. Stattdessen wird Israel als „Kolonialmacht“ bezeichnet, die „Kulturbeziehungen“ zu dieser Macht seien „zu beschneiden.“

Umstrittene Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Lasse Schauder vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Kassel fordert nun eine öffentliche Auseinandersetzung der Documenta mit Positionen, wie sie Szymczyk und Darmawan im „Brief gegen die Apartheid“ vertreten: 

„Und dafür halten wir es für notwendig, dass die Documenta sich nun explizit mit israelbezogenem Antisemitismus auseinandersetzen muss, wie er beispielsweise in der BDS-Kampagne oder auch diesen angelehnten Statements wie diesem Letter against the Apartheid vertreten wird.“

Dass Israel als Apartheidsregime bezeichnet wird, ist auch bei Kritikerinnen und Kritikern der israelischen Siedlungspolitik umstritten. Denn israelische Staatsbürgerinnen und -bürger arabischer Muttersprache können in Israel wählen. Öffentliche Einrichtungen sind ihnen nicht aus rassistischen Gründen verwehrt, wie den Schwarzen im früheren südafrikanischen Apartheidsstaat oder in den Südstaaten der USA vor der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre.

Kulturstaatsministerin will Gespräche führen

Der südafrikanische Apartheidsstaat sei zurecht verschwunden – Israel aber solle in einer Zweistaatenregelung weiterexistieren dürfen, so die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Sie will der Kritik an Ruangrupa nun nachgehen. Auf Nachfrage von Deutschlandfunk Kultur erklärt sie schriftlich:

„In der Presse werden derzeit Vorwürfe gegen die documenta diskutiert. Diesen Vorwürfen muss und will die documenta nachgehen. Ich engagiere mich seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Deswegen habe ich Kontakt mit den Trägern der documenta, dem Bundesland Hessen und der Stadt Kassel aufgenommen. Wir werden am Montag mit der documenta zusammenkommen und über die notwendige Überprüfung der Vorwürfe beraten.“

Christian Geselle, der Documenta-Aufsichtsratsvorsitzende und Kasseler Oberbürgermeister, sieht eine solche Überprüfung jedoch kritisch. Es dürfe keinen Eingriff in die künstlerische Freiheit geben – wenn überhaupt, nur bei Überschreitung „roter Linien“. Diese habe es hier aus seiner Sicht bisher nicht gegeben, so Geselle ebenfalls in einer schriftlichen Stellungnahme.



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Mittwoch, 26. Januar 2022

Die Abfuhr – Baerbock in Moskau

von Thomas Heck...

Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, "grünen" Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die Süddeutsche erkennt einen klugen Auftritt. Chefredakteur bei t-online Florian Harms titelt "Baerbock knallhart" und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt. Der Tagesspiegel meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem "raunzigen" russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt. 

Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt. Klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.


Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen.

Ja, es gab keine der großen Fehltritte Baerbocks. Sie trat in kein Fettnäpfchen und der peinliche Versprecher "Fressefreiheit" im wohl absolut ungünstigsten Moment und Kontext sei ihr verziehen. Sowas passiert eben.

Dass der Auftritt insgesamt rund ablief, liegt allerdings nicht an den herausragenden diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin, sondern daran, dass der Besuch von der ersten bis zur letzten Sekunde komplett durchchoreografiert war. Rhetorisch unbegabt beschränkte sich Baerbock auf das Ablesen vorbereiteter Sprechzettel. Direkte Fragen wurden soweit wie möglich vermieden. Selbst bei der Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten liest Baerbock ihren Text vom Blatt und irritiert damit die russische Öffentlichkeit. Spricht sie dagegen einmal frei, dominieren die "Ähs" und "Ohs" und reiht sich ein Verhaspler an den nächsten. Nein, reden kann sie wahrlich nicht. 

Das Amt der Chefdiplomatin wirkt nach wie vor viel zu groß für Baerbock, die keinerlei diplomatische Erfahrung mitbringt. Sie kennt die Gepflogenheiten nicht, beherrscht die sprachliche Nuancierung nicht, kennt entgegen der eigenen Selbstdarstellung das internationale Recht nur mangelhaft. Ihr gerinnt alles zu Schwarz und Weiß, zum einfachen Paradigma, zur schlichten, unterkomplexen Formel.

Für das Gelingen dieses Auftritts trägt allein das Protokoll die Verantwortung, nicht Annalena Baerbock. Man kann sich sicher sein, die Führung von Baerbock hat einigen Bediensteten im Auswärtigen Amt schlaflose Nächte bereitet. Man muss anerkennen, die Choreografie ist geglückt, die Außendarstellung der Ministerin ist intakt geblieben. Auch ganz große Baerbock-Fans hatten Schlimmeres erwartet.

Über die inhaltliche Ebene verliert der deutsche Mainstream jedoch kaum ein Wort. Auch das hat seinen Grund, denn erreicht hat Baerbock in Moskau nichts. Im Gegenteil. 

Das wichtigste Anliegen der deutschen Außenministerin war, das Normandie-Format wiederzubeleben. Dieses Anliegen ist gescheitert. Der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass er dazu keinerlei Veranlassung sieht. Das hat seinen Grund, denn gerade im Zusammenhang mit dem Normandie-Format und den Minsker Abkommen lässt sich deutlich zeigen, wie unzuverlässig Deutschland gegenüber seinem russischen Partner agierte und agiert. Minsk II ist ein genauer Fahrplan zum Frieden, der mit seinen dreizehn Punkten einen exakten Ablauf beschreibt, auf den sich alle unterzeichnenden Parteien geeinigt haben.

Die Republiken im Donbass und Kiew kommunizieren nicht miteinander, also hat eine Trilaterale Kontaktgruppe zwischen den Parteien ausgehandelt, bis schließlich alle ihre Zustimmung geben konnten. Das Zusatzprotokoll wurde von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine unterschrieben. Dieses Minsker Abkommen wurde im UN-Sicherheitsrat beraten und angenommen. Es hat damit sogar einen völkerrechtlichen Status. 

Der erste von diesen dreizehn Punkten ist der Waffenstillstand, der zweite vereinbart einen Abzug schwerer Waffen hinter die Kontaktlinie, um einen Sicherheitskorridor einzurichten. Als drittes wurde eine unabhängige Beobachtermission der OSZE eingesetzt. Diese Punkte wurden umgesetzt. Ab dem vierten Punkt aber haperte es dann, denn dann hätte die Ukraine der Donbass-Region mehr Autonomie zugestehen müssen. Das ist nicht passiert. 

Weiterhin wichen Deutschland, Frankreich – und erst recht die "Europäische Union" (EU) – dann in drastischer Weise vom Geist dieser Vereinbarung ab, indem sie Russland nicht mehr als Vertrags- und Vermittlerpartei, sondern kurzerhand als Konfliktpartei behandelten und dafür obendrein mit Sanktionen belegten. Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterschrieben, wurde am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert – und am 19. Februar verhängte die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das war eine absolute Provokation, die noch dadurch permanent verstärkt wird, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte dieses Abkommens bisher alles unterlassen haben, um die Regierenden in Kiew zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu drängen. 

Baerbock hält an dieser fatalen falschen Sicht bis heute fest. Für sie bleibt Russland eine angebliche Konfliktpartei. Entsprechend agiert sie verbal, zumindest dann, wenn sie gerade nicht in Russland ist. In ihrer Rede vor dem Bundestag teilt sie gegen Russland kräftig aus, dekliniert das komplette antirussische Vokabular einmal durch, spricht von regelbasierter Ordnung, deutet auf den Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten, spricht von Werten, für die der Westen stehe, kurz: sie betet die vom transatlantischen Think-Tank DGAP vorgegebene außenpolitische Agenda in ihrer ganzen Fragwürdigkeit einmal hoch und runter. Damit macht sie immerhin deutlich, wer im Hintergrund die Fäden zieht und wer diese Außenministerin steuert. Eines ihrer Ziele ist nun die "Wiederbelebung" des Normandie-Formats. Mit dieser Forderung reiste sie nach Russland, mit dieser Forderung scheiterte sie.

Nein, das Normandie-Format wird vorerst nicht wiederbelebt werden können. Wer nach all der Propaganda der deutschen Medien auch nur für einen Moment in der Lage ist, sich in die Situation Russlands zu versetzen, erkennt deutlich, wie provokant Deutschland agiert hat, wie sehr all die Phrasen von Partnerschaft und Verlässlichkeit in russischen Ohren hohl und schal klingen müssen. Deutschland hat sich mit seinem außenpolitischen Agieren im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen als Gesprächspartner auf internationalem Parkett disqualifiziert. 

Lawrow macht das deutlich, wenn er auf die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Wirtschaft und Technologie verweist und dabei deutsche Außenpolitik unerwähnt lässt. Er macht es deutlich, wenn er vor der Politisierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 warnt. Inzwischen ist aller Welt klar, dass nicht Russland dieses Projekt politisch als Druckmittel missbraucht, sondern Deutschland und die EU. 

Wenn Lawrow auf die gemeinsamen Interessen verweist, dann aber keinerlei weitere Verabredungen getroffen werden, wird deutlich, was Lawrow von Deutschland künftig erwartet: Nichts.

Der Mainstream hat recht, die Begegnung zwischen der deutschen Außenministerin und dem russischen Außenminister verlief glimpflich. Baerbock hat ihre Qualifikation bewiesen, vom Zettel ablesen zu können. Baerbock hat den aggressiven Ton zeitweilig etwas heruntergeschraubt. Mit ihrem wichtigsten Anliegen ist sie jedoch gescheitert.

Und mehr noch: Deutschland muss sich von Russland in Bezug auf die Achtung der Pressefreiheit ermahnen lassen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie unglaubwürdig Deutschland inzwischen auf internationalem Parkett wirkt. Wie geheuchelt es klingt, wenn es von liberaler Demokratie redet, welche mit ihren Werten angeblich in einem Systemkonflikt zu Autokratien steht, zu denen Deutschland natürlich Russland zählt, gleichzeitig aber fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit in diesem Deutschland beschnitten werden.

Dass es mit dem deutschen Bekenntnis zum Liberalismus nicht allzu weit her ist, wird allerspätestens am Umgang mit RT DE deutlich. Und nein, die Bundesregierung kann sich nicht dahinter verstecken, dass die zum Internetkonzern Google gehörende Videoplattform YouTube, die sämtliche RT DE–Inhalte kurzerhand gelöscht hat, ja "nur" ein privater und kein staatlicher Anbieter ist. Das Verfassungsgericht und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Grundrechte insbesondere gegenüber den Internet-Giganten aktiv durchsetzen müsse. Sie tut es dennoch nicht. 

Baerbock kam mit leeren Händen aus Russland zurück. Es wurde nichts Konkretes verabredet. Keine weiteren Gespräche auf irgendeiner Staatssekretär- oder sonstigen Beamtenebene, kein Thema, das bilateral angegangen wird. Es wurde Baerbock deutlich gemacht, dass Deutschland als Verhandlungspartner ausgeschieden ist. Lawrow ging pfleglich mit Baerbock um, das ist richtig. Wer sich das Ergebnis des Treffens ansieht, versteht auch warum. Mit einem Gesprächspartner, den man weder für vertrauenswürdig noch für verlässlich und entscheidungskompetent hält, ist es nicht notwendig, konfrontativ umzugehen. Man bringt die Sache hinter sich. 

Es war eine höfliche Abfuhr, die Baerbock erhalten hat. Russland hält Deutschland heute für nicht kompetent, um in Dingen für ganz Europa zu verhandeln. Die deutschen Gazetten haben diesen Umstand in ihrer Lobhudelei übersehen. Doch es ist nach diesem Besuch völlig klar: Deutschland spricht dabei künftig nicht mehr mit.


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Montag, 24. Januar 2022

Grüner Star ad portas!

von Claudio Casula...

Jung, weiblich, geschwätzig – Ricarda Lang will Nachfolgerin von Annalena Baerbock an der Parteispitze werden. Die richtige Haltung bringt sie auf jeden Fall mit. Und die nötigen Phrasen beherrscht sie auch.



In der Hallervorden-Komödie „Didi – Der Doppelgänger“ aus dem Jahr 1984 geht es um den Industriellen, Bauunternehmer und Immobilienhai Hans Immer und den Kneipenwirt Bruno Koob, die sich zum Verwechseln ähnlich sehen. Der Millionär Immer lebt in ständiger Angst vor Entführungen. Als der US-Präsident zu Besuch kommt und Immer keinen Personenschutz erhalten kann, taucht er für ein paar Tage ab und schickt an seiner Stelle Koob in die Firma. Koob hat natürlich keine Ahnung vom Big Business, also schärft ihm Immer drei Sätze ein, die er je nach Gelegenheit anbringen soll: „Ich brauche mehr Details!“, „Das ist nur Ihre Meinung!“ und „Schreiben Sie’s auf, ich beschäftige mich später damit!“ Koob kommt damit auch, jedenfalls anfänglich, ganz gut über die Runden.

Womit wir bei Ricarda Lang wären, einem „Jungstar“ (SPIEGEL) der Grünen. Nach einigen Jahren als politisches Leichtgewicht in der Grünen Jugend und einem offiziell siebenjährigen Studium ohne Abschluss zog sie im November 2019 gerade mal 25-jährig in den Bundesvorstand der Grünen ein und macht sich nunmehr anheischig, Annalena Baerbock als Parteichefin zu beerben. In Zeiten der Quote, der Minderheiten-Förderung und des allgemeinen Niveau-Limbos spült es ja so manche Person nach oben, die, wer weiß, früher hinter dem Tresen einer Fastfood- oder Bäckerei-Kette gelandet wäre. Und Ricarda Lang ist nun einmal jung, weiblich, neigt zur Geschwätzigkeit und ist, so hätte man es früher kaltherzig gesagt, übergewichtig, weshalb neben Klima, Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit natürlich auch Feminismus und Body Positivity gehören. Des Weiteren erzählte sie dem Tagesspiegel, bisexuell zu sein (Wikipedia: „Sie ist die erste offen bisexuelle Abgeordnete“), und grundsätzlich jedem, dass ihre alleinerziehende Mutter nach 14 Jahren Arbeit in einem Frauenhaus ihren Job verlor, woraufhin sie, also Ricarda, beschloss, Politikerin zu werden.

Weshalb ihr soziale Gerechtigkeit so am Herzen liege. Zum Beispiel, wenn das „Industrieland Deutschland klimaneutral umgebaut“ wird. Wenn man mit der Energiewende dafür sorge, „dass Strom mittelfristig wieder billiger wird“. Und sich jeder „gesundes Essen leisten“ kann, was immerhin beweist, dass sich Ricarda über den eigenen Tellerrand hinaus Gedanken macht, schließlich wurde sie ja schon in der Bahn mit einer großen McDonald’s-Tüte fotografiert. Wie sie in einem Interview erwähnt, auf das wir gleich zu sprechen kommen, ist sie in die Politik gegangen, „um dafür zu sorgen, dass wir zukünftig noch einen Planeten haben, auf dem wir frei leben können.“ Darunter macht sie’s nicht.
Heißluft-Emission aus dem Studiosessel

Und Freiheit ist ohnehin Definitionssache. Ricarda ist zum Beispiel für eine allgemeine Impfpflicht, obwohl die Impfung gegen Omikron nicht helfe, dafür aber bestimmt gegen neuen Varianten im Herbst. Und natürlich hat sie nichts gegen Demonstranten, aber die laufen ja Seite an Seite mit Nazis herum. Und mit Kritik kann sie auch super umgehen, allerdings nicht, man ahnt es, „mit Hass und Hetze“, weshalb sie halb Twitter geblockt hat. Der Trick besteht darin, dass sich Ricarda gern in ganzer Körperfülle in Szene setzt, sich etwa mit einem Glas Rotwein im Pool ablichten lässt, um dann die erwartbaren, nicht selten gehässigen oder beleidigenden, oft aber auch nur ganz harmlosen Kommentare zum Anlass zu nehmen, sich als Opfer von „Bodyshaming“ zu inszenieren.

Praktisch, so kann ihr keiner was. Kritik an der jungen Frau, die, was bei den Grünen ja etwas heißen will, dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, wird letztlich immer auf Misogynie oder Fatshaming zurückgeführt, und den Vorwurf möchte sich, gerade in ihrem politischen Umfeld, nun wirklich niemand einhandeln. Insofern ist ihre Kandidatur für den Parteivorsitz eigentlich eine Bank. Eigentlich. Denn dieser Tage leitete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Bundesvorstands von Bonus 90/Die Grünen ein. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 einen „Corona-Bonus“ von jeweils 1.500 € aus dem Parteivermögen genehmigt hatte, was den Anfangsverdacht der Untreue begründe.

In einem 28-minütigen Interview bei „Phoenix persönlich“ ist die Moderatorin Inga Kühn so, nun ja, kühn, mit genau diesem Thema das Gespräch zu eröffnen. Die folgenden knapp drei Minuten lassen den eingangs erwähnten, von Dieter Hallervorden gespielten Bruno Koob wie einen blutigen Anfänger erscheinen. Ebenso inhaltsleer wie der Kneipier, nur wesentlich wortreicher, spult Ricarda Lang, buddhahaft im Sessel thronend und pausenlos gestikulierend, die Stanzen ab, die irgendein PR-Berater der Partei ihr eingetrichtert hat. Wer auch immer glaubte, Olaf Scholz sei der unbestrittene Meister darin, eine Frage völlig zu ignorieren und stattdessen einen ganzen Schwall heißer Luft zu emittieren, wird sich überzeugen können, dass der Scholzomat in Ricarda Lang seine Meisterin gefunden hat.

Euro-Zeichen in den Augen

Inga Kühn: „Frau Lang, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen zurzeit, äh, und damit auch gegen Sie. Es geht um die Zahlung von Corona-Boni im Jahr 2020, die nicht nur an die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle gezahlt worden sind, sondern eben auch an den Vorstand. Warum haben Sie das so gemacht?“

Weil ich Euro-Zeichen in den Augen hatte, könnte Frau Lang jetzt sagen. Oder, versöhnlich: Das ist irgendwie blöd gelaufen, das war ein Fehler, tut uns leid, wird nicht wieder vorkommen. Das sagt sie aber nicht, sondern antwortet wie folgt:

„Der Sachverhalt ist ja jetzt schon länger bekannt, der wurde im letzten Jahr im Wahlkampf auch schon breit öffentlich diskutiert. Die Corona-Bonusse wurden von allen Bundesvorstandsmitgliedern zurückgezahlt. Jetzt wird das Ganze nochmal von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet, das ist der normale Dienstweg, ich gehe davon aus, dass sich der Sachverhalt dann bald geklärt hat.“

Kühn: „Würden Sie im Nachhinein sagen, dass das ein Fehler war?“

Lang: „Ich hab ja schon gesagt, dass der Sachverhalt schon lange bekannt ist, vor allem schon breit öffentlich diskutiert wurde. Jetzt wird die Staatsanwaltschaft da nochmal rangehen, und wir kooperieren natürlich, alle Bundesvorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle.“

Kühn: „Nun schlagen natürlich die Meinungen immer sehr hoch bei solchen Meldungen. Was entgegnen Sie denn denen, die jetzt sagen: ,Die Grünen predigen Wasser und trinken Wein‘?“

Lang: „Ich kann nur nochmal das wiederholen, was ich gerade eben schon gesagt hab. Dass wir den Sachverhalt jetzt schon länger kennen und vor allem, dass die Bonusse zurückgezahlt wurden. Ich glaube, das, was wir jetzt erleben, ist eben nochmal ‚ne neue Durchleuchtung, wir kennen keinen neuen Sachverhalt, und deshalb gehe ich davon aus, dass sich das bald geklärt haben wird. Kooperieren tun wir natürlich in aller Transparenz.“

Kühn: „Sie bewerben sich ja nun nächste Woche um den Parteivorsitz, äh, auf dem Parteitag, äh, glauben Sie, dass diese Diskussion, äh, Ihre Kandidatur überschatten wird oder dass es da große Diskussionen auf dem Parteitag nochmal geben wird?“

Lang: „Wir sind ja immer ‚ne sehr diskussionsfreudige Partei, wir Grüne, aber ich glaube, gerade da dieser Sachverhalt jetzt schon länger bekannt ist und da die Gelder ja auch schon lange zurückgezahlt wurden, gehe ich davon aus, dass der Blick sich auf dem Parteitag eher nach vorne wenden wird, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, aber auch die Chancen, nach 16 Jahren Opposition erstmalig in die Regierung kommen, und das, was wir jetzt in den letzten Jahren an Oppositionsanträgen formuliert hatten, auf Parteitagsreden erzählt haben, in die Realität umsetzen zu können, das ist unfassbar viel wert und ich erlebe grad ‚ne große Zuversicht und auch Optimismus in der Partei, das jetzt gemeinsam anzugehen.“

Das unschöne Thema Ermittlungen gegen den Bundesvorstand inklusive Ricarda Lang ist damit erfolgreich totgequatscht, die Interviewerin sieht ein, dass sie auch auf die fünfte oder sechste Frage keine Antwort bekommen würde und kommt nun auf den Posten zu sprechen, auf den Ricarda scharf ist.

„Was reizt Sie denn persönlich an dem Job und was, würden Sie sagen, bringen Sie mit?“

Lang: „Das’n Tschopp, wo man einmal die langfristige Aufstellung der Partei mitbestimmen kann. Ich würde sagen, dass ich ‚n Mensch bin, der sehr klar ist in dem, was ich politisch für richtig halte, und auch ‚ne Leidenschaft in der Sache mitbringt, aber gleichzeitig auch Brücken bauen kann, das hat man in den Koalitionsverhandlungen gemerkt, über die alten Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen finden…“
Sieben Jahre in Mensa und Hörsaal, ohne Abschluss

Ja, und an der Stelle bin ich dann eingenickt, ich geb’s zu. In diesem Duktus geht es noch 25 sehr lange Minuten so weiter, aber, ehrlich gesagt, empfehlen kann ich das nicht. Das Gesehene und Gehörte wirft zum wiederholten Mal die Frage auf, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist, in der man mit so viel Inkompetenz in politische Ämter gespült wird. Sieben Jahre an der Uni ohne Abschluss – wohl nicht zwingend, weil sie nebenher in der Partei Karriere machte –, das war’s. Und es reichte, um im Herbst vergangenen Jahres über die Liste in den Bundestag einzuziehen. Und mutmaßlich auch, um jetzt Baerbocks Partei-„Tschopp“ zu bekommen, die schon insofern Vorbild war, als sie es ebenfalls mit einem auffrischungsbedürftigen Lebenslauf am Ende bis ins Außenministerium geschafft hat.

Offen bleibt, warum Ricarda eigentlich nicht gleich den alten weißen (und heterosexuellen) Mann in Bellevue ersetzen will, schließlich ist der Bundespräsident als traditionell oberster Ritter der Schwafelrunde doch stets auch der Erste Brückenbauer der Nation, über die alten Parteigrenzen hinweg, um gemeinsame Lösungen zu finden… Aber das wird schon noch, im selben Interview jubeln Interviewerin und Interviewte gemeinsam über die neue Diversität im Bundestag, so viele junge Abgeordnete und nicht-binäre Personen und solche mit Migrationshintergrund! Nur solche mit der nötigen Kompetenz sind längst nicht mehr gefragt, Hauptsache, „der Bundestag bildet die Vielfalt in der Gesellschaft ab“. Zu der ja, strenggenommen, auch Kriminelle und Nichtsnutze gehören.

In diesen Betrieb passt Ricarda Lang wie der Arsch auf den Eimer, und man kann nur hoffen, dass die Grünen Ende des Monats neben Omid Nouripour auch die 28-jährige Planetenretterin in spe an die Parteispitze hieven, „Bonusse“ hin oder her. (Tatsächlich nennt der Duden, der irgendwann alles akzeptiert, wenn sich nur genügend Leute finden, die ein Wort falsch verwenden, neben Boni auch Bonusse als Plural. Glück gehabt.) Und schließlich wurden die Gelder ja schon zurückgezahlt, ein stichhaltiges Argument, mit dem jeder Langfinger den Kaufhausdetektiv ganz schön alt aussehen lässt, während er das Diebesgut aus den Manteltaschen pfriemelt. Dass der Sachverhalt zur Anzeige gebracht wird, ist der normale Dienstweg. Und jetzt sehen wir alle nach vorne.





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Sonntag, 23. Januar 2022

„Gerade Muslime werden ja an ihrer freien Religionsausübung gehindert.“

von Thomas Heck...

Berlin-Neukölln: Studie belegt Mobbing an Schulen durch Muslime. Wir hatten darüber berichtet. Fakt ist, dass Berlins Schulen am Islam leiden. Doch Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) will neue Anlaufstelle. Er betont: „Gerade Muslime werden ja an ihrer freien Religionsausübung gehindert." Was für eine Verkennung der Faktenlage und eine Beispiel des desolaten zustands eines Berlins unter rot-stasi-rot-grün...


Kurz vor dem Jahreswechsel schockte eine Untersuchung: An Neuköllner Schulen gibt es krasse Fälle von religiösem Mobbing. Nun wünscht sich Bürgermeister Martin Hikel (35, SPD) eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“.

Diese Einrichtung solle Schülern und Lehrern Hilfe im Kampf gegen Mobbing liefern. Doch: „Der Bezirk kann eine solche Aufgabe nicht alleine stemmen, dafür brauchen wir die Unterstützung vom Senat“, so Hikel zur B.Z.

Er schätzt die jährlichen Kosten für die Anlaufstelle auf 250.000 Euro. Problem: Die neue Koalition hat noch keinen Haushalt für Berlin beschlossen. „Vor dem Sommer dürfen die Bezirke nur gesetzliche Aufgaben finanzieren und keine neuen Projekte angehen“, so Hikel.

Zudem sind die Koalitionspartner der SPD gegen die Anlaufstelle. Dr. Susanna Kahlefeld (57, Grüne): „Ich würde das Geld lieber in bewährte Hilfsangebote für die Schulen investieren. Die Rütli-Schule etwa wünscht sich mehr Respekt-Coaches. Von denen gibt es in ganz Neukölln nur zwei.“

Elif Eralp (41, Linke) will statt des Projekts lieber eine „am Parlament angesiedelte, unabhängige neue Antidiskriminierungsstelle für Schulen“.

Rathaus-Chef Hikel ärgert sich über Vorwürfe, Studie und Anlaufstelle würden antimuslimische Vorurteile bestärken. „Wir haben Probleme an einigen Schulen und darüber müssen wir sprechen und die müssen wir lösen. So machen wir das in Neukölln.“

Hikel betont: „Gerade Muslime werden ja an ihrer freien Religionsausübung gehindert.“


Die Opferrolle des Monats geht an Martin Hikel...



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Friedliche Proteste... dann kam die Antifa

Zunächst friedliche Proteste in Brüssel...


Doch dann kam die Antifa...



 

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Donnerstag, 20. Januar 2022

Biden stolpert durch seine Pressekonferenz

von Thomas Heck...

Was für ein Kontrast. Der Unterschied zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Amtsvorgänger Donald Trump könnte nicht größer sein. Biden letzte Pressekonferenz liegt schon weit über 2 Monate zurück, jetzt weiß man warum. Ein unsicheres Gestottere, Konzentrationsprobleme und ein schwerer Fehler angesichts eines gigantischen russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze, der von Putin als grünes Licht für eine kleinere Invasion ausgelegt werden könnte. All das wäre unter Donald Trump nicht möglich gewesen, der, sicher nicht ohne Fehler, aber selbstbewusst, stolz und im Gegensatz zu Biden ziemlich wach auftrat. Der Mann wusste noch, was er wollte.  


Ein Jahr nach seiner Amtseinführung färbt der US-Präsident seine mittelmäßige Bilanz schön. Ausgerechnet am Vorabend eines möglichen russischen Einmarsches in die Ukraine unterläuft ihm ein schwerer verbaler Fehler. 

Hintergrund: Joe Bidens Amtseinführung am Donnerstag liegt ein Jahr zurück. Aus diesem Grund gibt Biden, 79, am Mittwochnachmittag eine seiner seltenen Pressekonferenzen. Der Präsident steht unter Druck, er hat miserable Umfragewerte, bekommt sein zentrales Sozial- und Klimaprojekt nicht durchgesetzt, scheitert an Senatoren der eigenen Partei. Es herrscht eine Sieben-Prozent-Inflation, auf die das Weiße Haus keine Antwort hat. Das Covid-Management läuft nicht.

Kurzum: Biden liefert nicht, wirft Wahlversprechen über Bord. Den Demokraten droht deshalb bei den Zwischenwahlen im November eine Wahlschlappe.

Biden hat 78 Tage lang keine Pressekonferenz gegeben. Er spricht ab 16.02 Uhr im East Room des Weißen Hauses, beginnt mit der Anrede „Hello folks“, redet zunächst eine Viertelstunde lang über seine vermeintlichen Erfolge. Anschließend beantwortet er gut eineinhalb Stunden lang über 40 Fragen. 

Biden verstolpert sich mehrfach. Er zeigt Konzentrationsschwächen. Mehrfach schließt er die Augen, starrt an die Decke, um sich konzentrieren zu können. Nach über einer Stunde Fragen schaut er auf die Uhr, fragt die Reporter: „Wie lange wollte Ihr das noch machen?“ Gesteht ihnen weitere 20 Minuten zu. Man versteht, warum Bidens Mitarbeiter den Präsidenten so selten wie möglich vor dem Mikrofon sehen wollen.


Schwerster Fehler: Biden sagt, er glaube, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Die sei allein die Entscheidung Wladimir Putins. Dieser wolle den Westen „testen“. Er glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. 

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagt Biden mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. Was aber meint er mit einem „geringfügigen Eindringen“ („minor incursion“)? Der Begriff ist ausgesprochen, in der Welt. 


Im State Department dürften sie sich an den Kopf packen. Im Nationalen Sicherheitsrat erst recht. Man muss sich das einmal vorstellen: Am Vorabend eines möglichen Einmarsches Russlands in die Ukraine, also eines Krieges mitten in Europa, philosophiert der US-Präsident über einen gewissermaßen kleinen Einmarsch Russlands und, indirekt, eine verhaltene Reaktion der Nato. Zugespitzt: Gestehen die USA Russland also einen kleinen Teil der Ukraine zu? Noch während der Pressekonferenz versucht sich das Weiße Haus in Schadensbegrenzung. Eine Sprecherin twittert, Biden habe die Sache später „klargestellt“.

Er habe sich auf den Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen Aktionen der Russen bezogen, etwa Cyber-Attacken. In der Tat lässt sich Biden später zu diesem Thema ein. Seine vorherige Aussage stellt er jedoch mitnichten klar, nimmt sie nicht zurück. Angesichts dieses schweren Fehlers wirkt die Drohung von Sanktionen im Falle eines Einmarsches („ein Desaster für Russland“) wenig kraftvoll. 

Bidens Äußerung sorgt für Ärger

Eine halbe Stunde nach Bidens Auftritt sieht sich seine Sprecherin zu einem Statement gezwungen. „Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, heißt es darin.

Die Äußerung von Biden hat da bereits für Ärger gesorgt. Der US-Sender CNN zitiert einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagt, er sei „fassungslos“ über die Worte Bidens.

Gravierender Fehler: Biden wird gefragt, ob er den Ablauf der Zwischenwahlen im November für legitim erachten wird. Er vermeidet eine klare Antwort. Es hänge davon ab, ob es ihm gelinge, die eigenen Wahlgesetze durch den Kongress bekommt. Auf gut Deutsch: Ohne die von ihm verlangten Reformen dürften die Wahlen rechtswidrig ablaufen. Was aber, wenn er seine Wahlgesetze nicht durchsetzt?

Schönfärberei: Biden lobt die 210 Millionen „voll geimpften“ Amerikaner. Damit bezieht er sich auf diejenigen, die noch nicht den Booster erhalten haben. Den Booster haben nämlich gerade mal 39 Prozent in den USA (Deutschland: 48,3 Prozent). Er habe nicht zu viel versprochen, behauptet Biden – während er im Sommer 2021 schon die „Unabhängigkeit vom Virus“ beschwor. Er preist die Covid-Tests, die die Regierung nun – im Jahr Drei der Pandemie – an die Bevölkerung zu verschicken beginnt. Biden betont: „Ich bin ein Optimist.“

Eingeständnis: Seit Monaten liegt das zentrale Sozial- und Klimapaket im Senat, Parteifreunde blockieren es. Biden gibt sich zuversichtlich, dass „große Teile“ des Paketes Gesetz würden. Den Weg dahin beschreibt er nicht. Es handelt sich um ein Eingeständnis, dass das schon jetzt halbierte Paket weiter filetiert werden muss, um Teile davon umzusetzen. Aber was genau? Wann? Wie? All das bleibt offen.


Softe Angriffe: „Wofür stehen die Republikaner?“ „Was ist ihr Wahlprogramm?“ „Was will Mitch McConnell? Was ist seine Position in der Migrationspolitik? Im Umgang mit Russland?“ In der Tat: All das ist offen, die Republikaner haben kein Programm, sie haben nur Donald Trump. Aber mit solchen Wattebäuschchen-Fragen werden die Demokraten die Kongresswahlen in gut zehn Monaten kaum gewinnen.

Biden will 2024 noch einmal mit Harris antreten

Kurz und wertlos: „Ja und Ja“ – so lautet Bidens kürzeste Antwort. Er reagiert damit auf zwei Fragen: ob er mit der Leistung seiner Vizepräsidentin Kamala Harris beim Thema Wahlreform einverstanden ist und ob er mit ihr 2024 wieder antreten will. 

Die Frage ist berechtigt, Harris‘ Bilanz ist bescheiden, ihre Umfragewerte sind desaströs. Bidens Antwort aber ist wertlos. Eine erneute Biden/Harris-Kandidatur 2024 erscheint, Stand heute, wenig wahrscheinlich. Biden kann derzeit nur keine Debatte über Harris zulassen. Das hätte er mit jeder Antwort, die nicht „Ja und Ja“ heißt, jedoch getan.

Zweifel am Team: Der Biden-freundliche Fernsehsender CNN fragt, ob er mit der Kompetenz seiner Regierung und seinen Mitarbeitern zufrieden sei. Die Frage sitzt. Biden lässt sich aber nichts anmerken, sagt: „Ich bin zufrieden mit meinem Team.“ Das stimmt insoweit, als er bisher keinen Minister oder Spitzenbeamten gefeuert hat.

Bekenntnis: „Ich bin kein Sozialist. Ich bin ein Mainstream-Demokrat.“ (Auf die Frage des Fernsehsenders Fox News, warum er das Land so weit nach links ziehe.)

Wortkarg: „Ich habe keine Ahnung.“ (Auf die Frage des rechten Trump-freundlichen Fernsehsenders Newsmax, warum angeblich so viele Amerikaner ihn als Präsidenten für mental ungeeignet halten.)

Widerspruch: „Ich glaube nicht an Umfragen“, sagt Biden, um wenige Minuten später ausgiebig über eigene Zustimmungswerte und die seiner Vorgänger nach einem Jahr im Amt zu reden. Samt diversen Prozentwerten.

Fazit: Ein peinlicher Auftritt des US-Präsidenten mit politisch hochgefährlichen Aussagen, die das Weiße Haus nun als Ausrutscher zu relativieren versucht. Biden redet die Lage des Landes schön. Dabei weist er keinen Weg, wie er eine Zustimmung für Wahlreformgesetze und Sozialpaket bekommt. 

Ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre? Fehlanzeige. Bidens Team dürfte künftig noch rigoroser darauf drängen, die Zahl seiner Pressekonferenzen zu beschränken.





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