Ramadan ist vorbei... und wie war der Blutzoll dieses Jahr?

von Thomas Heck...

Zum Ende des Ramadans beginnt das Ende des Fastens, die Muslime können auch tagsüber wieder Essen und Trinken. Was dringend notwendig erscheint, ist doch der weltweite Blutzoll traditionell zu Zeiten des Ramadan etwas höher, wie an normalen Tagen. So wie die Zahl von Anschlägen nach dem Freitagsgebet auch höher ist, als an anderen Wochentagen. Ist doch logisch.

Über die jeweilige Anschläge der Religion des Friedens (und auch wie wissen, dass nicht alle Muslime so sind) informiert die Seite Religion of Peace mit erschreckenden Ergebnissen. Denn mit dem Ende des Ramadans werden die Anschläge nicht aufhören. Wie also die Messervorhersage für die Zukunft? Es bleibt blutig.

Auch unser Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute den Muslimen zum Ende des Ramadan gratuliert. Eine simpler Hinweis über die Zahl der Attentate und die Anzahl der Getöteten ruft sofort eine Herrschar von Islam-Sympathisanten hervor, die Attentate von Muslimen entweder schlichtweg negiert, ignoriert oder toleriert. Business as usual...

Jugendliche in Deutschland schwänzen fürs Klima, in Israel trainieren sie für die Armee...

von Thomas Heck...

Während im grünen Deutschland die dekadente Jugend weitestgehend gleichgeschaltet und geschlossen am Freitag mit dem Latte to Go wie befohlen zur Klimademo marschiert und lieber die Schule schwänzt, müssen sich in Israel die Jugendlichen der Realität stellen. Mit Raketenangriffen der Hamas und mit Messerattacken der angeblich friedliebenden Palästinenser, deren Familien im Falle von Verhaftung oder Liquidierung der finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Form der Märtyrerrente sicher sein können. Finanziert von Deutschland, welches die finanziellen Hilfen für die Terroristen sogar aufgestockt hat, nachdem Trump die Gelder für US-Hilfen stoppte. Denn für Terroristen hat Europa trotz klammer Kassen immer Geld.

Dagegen muss man als Israeli gewappnet sein. Der Zuspruch zur israelischen Armee ist entsprechend hoch. Viele israelische Jugendliche halten sich fit und trainieren für den  Armeedienst. Männliche Israelis leisten 3 Jahre Wehrpflicht, Frauen 2 Jahre. Und so schwitzen israelische Jugendliche für ihr Land um die Wette, während die Muschi-Jugend in Berlin die Schule schwänzt und kopfschüttelnd nach Israel blicken würde. Was für ein Kontrast. Und während es für die deutsche Jugend kein "Planet B" gibt, gibt es für Juden kein Staat B, nur Israel... so einfach kann die Welt sein.

Andrea Nahles wirft das Handtuch... endlich...

von Thomas Heck...

Andrea Nahles hat sich und der SPD den Showdown eines endloses Niedergangs erspart. Heute legt sie formell den Parteivorsitz nieder, morgen den der Fraktion, zuletzt ihr Bundestagsmandat. Nahles musste vordergründig gehen, weil sie ihrer Partei mit manchem rustikalen Auftritt peinlich wurde. Aber hinter dem Sturz der ersten Frau an der Spitze der Traditionspartei erscheint eine planlos verzweifelte SPD, die nur noch dem Bremer Stadtmusikantenmotto folgte: Etwas Besseres als den Tod finden wir überall. Das allerdings, wir erinnern uns, war ein Märchen.

Doch nicht nur die SPD hat jetzt Probleme. Bei der Union ist jedenfalls die Trauer ehrlich: Sie verliert eine „charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ (CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer), die „ein feiner Charakter“ sei (Kanzlerin Merkel). Nahles war die stärkste Stütze der Koalition. Alle nach ihr werden Profilierung über Kompromiss stellen. Selbst Vizekanzler Olaf Scholz geht mit der Konjunktur und setzt sich schon mal sachte von der GroKo ab.

Dauerstreit ist also vorprogrammiert und damit die Frage, ob sich das Bündnis nicht besser gleich auflöst. Ja, sagt selbst der Unternehmer Harald Christ, Präsidiumsmitglied im SPD-Wirtschaftsforum. Aber seine Partei schüttelt nackte Angst beim Gedanken an Neuwahlen, und die CDU erwischt die SPD-Krise in einem Moment, in dem sie selber unsortiert ist. Da beschwört man lieber „Verlässlichkeit“ (AKK) und „Verantwortung“ (Merkel) und ist im Stillen vielleicht sogar ganz froh, dass die Scheinwerfer vorerst vom Adenauer-Haus wegschwenken.

Zuletzt noch eins zum Stand der Demoskopie: Erstmals, vermeldet Manfred Güllners Forsa-Institut, lägen die Grünen in der Gunst der Bürger sogar vor der Union, 27 zu 26. Wer bin ich, als ein kleiner Diplom-Volkswirt, dass ich an Zahlen zweifelte? Nur passieren komischerweise solche Sensationen immer bei Forsa und so gut wie nie bei anderen Umfrageinstituten. Mit den Mitteln der statistischen Wahrscheinlichkeitstheorie ist das jedenfalls nicht zu erklären. Wenn Sie also das nächste Mal zu Umfragezwecken von Forsa angerufen werden, und stolz verkünden, Sie seien AfD-Wähler, seien Sie versichert, dass der Befrager sein Kreuz bei den Grünen macht. Legen Sie besser wortlos auf.

Doch wie geht es weiter in Deutschland? Neuwahlen wären sicher richtig, um ein klares und ehrliches Votum zu erzielen. Die Groko wird sich darauf jedoch aktuell nicht einlassen wollen, weil sie angesichts aktueller Umfragen vom Wähler noch mehr abgestraft werden würde. Bei beiden Parteien regiert die nackte Angst vor Neuwahlen. Das schweist (noch) zusammen. 

Ich fürchte jedoch, auch Neuwahlen würden angesichts der Klimahysterie nicht das Ergebnis bringen, was man sich wünschen würde, sondern es würde vermutlich einem grünen Kanzler den Weg ebnen und Merkel würde sich sogar als Juniorpartner einer Koalition prostituieren und einem Habeck unterordnen, um ihre eigene politische Agenda weiter durchzusetzen. Vielleicht regiert bei Merkel die Hoffnung, dass der Habeck krachend scheitern würde, um dann vielleicht doch noch eine schwächelnde AKK auf den Thron zu hieven. Wer weiß schon, was die planen oder denken.

Doch wer denkt, dass eine grüne Partei in einer Bundesregierung so einfach wieder die Macht abgeben würde, sollte mal in ein Geschichtsbuch schauen und sich zum Thema #Machtergreifung #1933 informieren. Die NSDAP hatte mit weniger Stimmanteilen das Land übernommen und in eine braune Diktatur verwandelt. Das dürfen wir bei den grünen Päderasten nicht zulassen, die seit Jahren versuchen, unsere Kinder zu indoktrinieren, deutsch hassende Rassisten sind und der Frau wieder ein Kopftuch verpassen wollen. Wehret den Anfängen... und das fängt an der Wahlurne an.

Unterdessen liegen bei Facebooks Zensoren die Nerven blank.

Willkommen in der Grünen Republik? Nicht jeder ist willkommen...

von Thomas Heck...

Während die SPD wohl endgültig fertig hat, pushen jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien und Meinungsbildungsinstitute wie Forsa ihre grünen Freunde und diagnostizieren schon heute eine angebliche grüne Mehrheit. So hätten die Grünen jetzt bereits die CDU als stärkste politische Kraft abgelöst.

Die Ergebnisse der letzten Wahl zum EU-Parlament oder zur Bremer Bürgerschaft sprechen zwar eine andere Sprache, dennoch ist das Ziel der Weg. Als sei dies bereits vorherbestimmt, politisches Gesetz oder stünde irgendwo geschrieben. Und da wird schon mal groß in die Trickkiste gegriffen. Und das alles, um dem gebeutelten Steuerzahler noch eine CO2-Steuer, Dieselfahrverbote und eine unnötige Energiewende aufzudrücken. Man pisst auf uns und hat nicht mal den Anstand uns das als Regen zu verkaufen.

Begleitet wird das ganze Tamtam mit der üblichen linken Agitation, die darin besteht, zuerst die Redefreiheit einzuschränken, entweder durch bezahlte oder gleichgesinnte Schlägertrupps, in der NS-Zeit die SA, heute die Antifa, die den politischen Gegner verbal und non-verbal, natürlich auch mit Mitteln der Gewalt, an der Ausübung seiner Grundrechte zu hindern sucht, bis hin zur Einschüchterung von eigentlich Unbeteiligten, z.B. Vermietern von Räumlichkeiten für Veranstaltungen der AfD.

Begünstigt, gefordert und gefördert wird diese Vorgehensweise durch Politiker der etablierten Parteien, die ganz offen zum "Widerstand" gegen andere Meinungen aufrufen. Definiert wird diese andere Meinung durch Deklaration als Hassrede oder Hetze, Rechtspopulismus bis hin zu NS-Ideologie. Man zieht den Kreis immer größer, bis auch Abtreibungsgegner, Genderkritiker, Klimawandelleugner, Migrationskritiker, Dieselbefürworter, Vielflieger, AfD-Anhänger und Sonstige lückenlos erfasst und kategorisiert sind. Israelfreunde werden zu Nazis abgestempelt. Kopftuchgegner zu Sexisten gemacht. Man schafft es sogar, normale Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern in eine völkische Ecke zu drängen, wenn diese sich durch falsche Kleidung, falsche Meinung oder einfach normales Verhalten in der Kita verdächtig machen. Schüler werden von Lehrern genötigt, an Fridays for Future-Demos teilzunehmen, anderenfalls droht von Lehrern verordnetes Mobbing, schlechtere Noten und soziale Ausgrenzung. Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil. Man versucht so nebenbei mal "Spielregeln für Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten" vulgo Zensur aufzustellen und startete über AKK einen Testballon. Die Saat ist gelegt.

Gleiches geschieht tausendfach schon seit Jahren in Kitas und Schulen. In Universitäten ist der freie Diskurs schon lange nicht mehr möglich. Andersdenkende werden hemmungslos niedergebrüllt. Man hört nicht zu. Wozu auch, ist der politische Gegner doch ein Nazi per Definition, der gar kein Recht auf seine eigene Meinung hat, auch wenn er nur gegen Abtreibung argumentiert oder unerwünschte weil kritische Fragen zum Migrationskurs der deutschen Regierung stellt. 

Und während früher der kritische Bürger als Synonym für eine demokratische Teilhabe eines mündigen Menschen stand, ist er heute zum Störenfried verkommen, zum Demokratiefeind, zum dummen Menschen aus bildungsfernen Schichten. Vom Untermenschen aus einer dunklen Zeit Deutschlands, bis zum Klassenfeind in der DDR, ist es dann gar nicht mehr so weiter entfernt.

So wird mal schnell definiert, welche "Bürgerorientierungen" ideal für demokratische Entwicklung sind und welche nicht, eine fatale Negierung demokratischer Grundsätze, in der es per se kein richtig oder falsch geben kann, Und so würgt eine Mainstream-Propaganda 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, auf allen Kanälen, in allen Formaten, unterstützt durch politisch korrekte Künstler, NGO's, Hashtags in den Sozialen Medien jeglichen unerwünschten Diskurs ab. Der Meinungskorridor bestehend aus den erlaubten Meinungen und der eigenen Ansicht, bestimmt nun fortan das Framing, das Wording und bestätigt sich in einer Endlosschleife immer weiter, bis es in die allgemein gültigen Werte Einfluß nimmt und geradezu Gesetzescharakter einnimmt. Political Correctness. Verstöße dagegen sind zwar nicht strafbewehrt, führen aber schnell zu sozialer Ausgrenzung und zu wirtschaftlichem Ruin. Da bedarf es keiner prügelnden Antifa mehr, das macht dieser Staat viel subtiler. Das Internet versucht er zu beherrschen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat bei Facebook und Twitter bereits ein Fuss in der Tür. Die Konten unliebsame Bürger werden schnell gelöscht, die Meinungsfreiheit step by step weiter eingeschränkt.

Was man dagegen tun kann? Nicht viel. Denn dieses Verhalten hat bereits in viele Institutionen dieses Landes Einzug gehalten, wird durch langjährige Indoktrinierung beginnend im Kindergarten implementiert und ist vom normalen Bürger bereits verinnerlicht. Ich bin daher sehr pessimistisch was unsere demokratische Zukunft anbelangt. Oder glauben Sie tatsächlich, dass eine AfD so einfach im Bundeskanzleramt das Kommando übernehmen könnte, sollte sie einmal in Regierungsverantwortung kommen? Die können nicht mal einen kleinen Ortsparteitag ohne Polizeischutz veranstalten, so sie denn überhaupt die passende Location finden würden. SO demokratisch und respektvoll ist der politische Gegner...

Und noch einen Doktortitel... Merkel for president???

von Thomas Heck...

Der Hype in Deutschland ist nicht zu übersehen. Diktatoren wirft man gerne vor, von innenpolitischen Schwierigkeiten durch internationale Auftritte abzulenken. Und während Merkels Auftritte in Deutschland immer sparsamer gesät sind, sind ihre Versuche, sich international zu positionieren schon auffällig. So jetzt in den USA, wo sie an einer linken Universität wie ein Superstar gefeiert wurde. "Sie sei so wohltuend anders als Trump", so hört man. Und so gesellt sich zu Merkels Ostzonenagitationsdoktor noch ein weiterer Ehrendoktor einer amerikanischen Spitzenuni.

Und unsere Medien rasten vor Verzückung aus. Men vernimmt kein kritisches Wort. Kein Kommentar darüber, dass sich Merkel windet und weigert, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, während ihr Antisemitismusbeauftragter Juden empfiehlt, öffentlich keine Kippa zu tragen.

Kanzlerin Merkel hat an der US-Eliteuniversität Harvard die Ehrendoktorwürde erhalten. Ihr in Deutschland viel kritisierter Slogan "Wir schaffen das" während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wurde explizit gelobt. "Pragmatismus und kluge Entschlossenheit" hätten ihre bisherige Zeit im Amt geprägt - dies würdigte die US-Eliteuniversität Harvard bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Harvard-Präsident Larry Bacow verlieh Merkel den Jura-Ehrendoktor bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Campus der Hochschule in Cambridge.

Explizit lobte die Universität Merkels Slogan "Wir schaffen das" während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, der ihr in Deutschland viel Kritik eingebracht hatte. Merkels Entscheidung, in großer Zahl Migranten und Flüchtlinge ins Land zu lassen, habe ihren Willen gezeigt, für das einzustehen, was sie für richtig halte - auch wenn dies unpopulär sei. Das Gleiche gelte etwa auch für ihr Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise.

Merkel erhielt während der Verleihung viel Applaus von den Anwesenden. Bacow nannte die Bundeskanzlerin eine der "einflussreichsten Staatsleute unserer Zeit". Auch die frühere Harvard-Präsidentin Drew Faust und der Gründungsdirektor des Smithsonian National Museum of African American History and Culture, Lonnie Bunch, erhielten Ehrenabschlüsse.

Im Anschluss an die Zeremonie hielt Merkel eine Rede vor Absolventen, Professoren und Angehörigen der Universität. Darin beschwor sie die internationale Zusammenarbeit und den freien Welthandel. "Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln", sagte die Kanzlerin und wandte sich damit indirekt an US-Präsident Donald Trump, auch wenn sie ihn nicht namentlich nannte. "Global statt national, weltoffen statt isolationistisch, gemeinsam statt alleine", rief Merkel ihren rund 20.000 jubelnden Zuhörern zu und warnte davor, die Grundlage des Wohlstandes zu gefährden.

Mit Blick auf den menschengemachten Klimawandel und die daraus resultierenden globalen Krisen mahnte Merkel, "alles Menschenmögliche zu tun, um diese Menschheitsherausforderung wirklich in den Griff zu bekommen". Noch sei das möglich. "Doch dazu muss jeder seinen Beitrag leisten."

Man müsse besser werden. Sie werde sich deshalb mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreichen werde. "Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen. In Alleingängen wird das nicht gelingen."

Erschienen in der Tagesschau

Greta kann abtreten, jetzt kommt Rezo... und der Verstand setzt aus...

von Thomas Heck...

Nachdem Greta ein wenig die Parteilandschaft in Deutschland durcheinandergewürfelt hat, den grünen Päderasten Höchstwerte beschert und selbst einem Friedrich Merz dazu verleitet hat, den Terminus Klima über seine Lippen zu bringen, wird eine neue mediale Sau durch das Dorf getrieben und das normalen Denken setzt weitestgehend aus.

Rezo, ein blauhaariger, pickliger Wichtel weist die ehemalige Volkspartei CDU in die Schranken und lässt die sowas von alt aussehen. Getrieben von einem polemisierenden "Informatiker", von den Medien hochstilisierten Influenzer, dessen wirklicher Name gar nicht bekannt ist, bricht die CDU inhaltlich zusammen. Was kommt als nächstes? Kermit, der Frosch? Was stimmt mit diesem Land eigentlich nicht? Aber es erklärt, wie es zu einem Adolf Hitler kommen konnte.

Mit seinem Video zur Politik der Regierung hat der Youtuber für helle Aufregung bei den Volksparteien gesorgt. Jetzt könnte es zu einem Treffen der CDU und Rezo kommen – wenn die Partei ihre Klimapolitik überdenkt.

Der Youtuber Rezo stellt Bedingungen für ein Gespräch mit der CDU, die ihn nach seinem millionenfach geklickten und viel diskutierten Video zu einem Meinungsaustausch eingeladen hatte. In dem Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ hatte der Influencer kurz vor der Europawahl massive Kritik vor allem an der CDU auf verschiedenen Politikfeldern geübt, etwa in der Klimapolitik. Bei Twitter schrieb Rezo am Mittwoch, seine „öffentliche Frage an die CDU“ sei nun zunächst, ob man in der Partei einen Kurswechsel in der Klimapolitik inzwischen für notwendig halte oder nicht.

Rezo wandte sich in seinem Tweet direkt an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sagt ihr „Ja, wir müssen einen deutlichen Kurswechsel machen und lasst uns mal über das WIE reden“, oder sagt ihr „ne, ein deutlicher Kurswechsel ist nicht nötig“?“ Wäre also nice, wenn ihr es wie die SPD ebenfalls schafft, darauf auch eine klare Antwort zu geben.“

Für die SPD hatten Generalsekretär Lars Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert und der Europaabgeordnete Tiemo Wölken nach Rezos Video ein eigenes Video auf Youtube gepostet. „Uns hat eure Kritik erreicht“, hatte Klingbeil darin gesagt. Rezo befand nun, die drei Sozialdemokraten hätten öffentlich klargemacht, dass sie „einen deutlichen Kurswechsel“ wollten, um die Bekämpfung der Klimakrise voranzutreiben. „Daher ist dort eine gute Basis für so ein Gespräch vorhanden, bei dem ich (...) auch gern mitmachen kann.“

Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit der CDU

Er wolle aber kein Hauptbeteiligter in einer öffentlichen Diskussion sein. „Jeder, der mich mal in einer Live-Diskussion erlebt hat, weiß, dass ich ein Problem mit Stottern habe.“ Das Wahlergebnis bei der Europawahl mit den massiven Verlusten von Union und SPD zeige, „dass die aktuelle Union und die aktuelle SPD einen dringenden Kurswechsel“ in der Klimapolitik einschlagen müssten, wenn sie weiter dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden wollten. „Dazu muss man sie nicht abschaffen, sie können sich auch einfach ändern. Das wäre doch das beste für alle.“

Das inzwischen mehr als 13 Millionen Mal geklickte Video hatte auch wegen der umstrittenen ersten Reaktion der CDU darauf für Schlagzeilen gesorgt. Generalsekretär Ziemiak hatte zunächst abweisend auf das Video reagiert – und Rezo erst nach öffentlicher Kritik an diesem Verhalten zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Ziemiak hat inzwischen Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit seiner Partei mit Blick auf den Umgang mit dem Video eingeräumt.

AKK's Fauxpas: Kuhmist kann man halt nicht polieren...

von Thomas Heck...

Das Ungeschick von CDU-Chefin AKK. Mit ihren Äußerungen zu Regeln für den digitalen Wahlkampf hat sie selbst Anhänger auf die Palme gebracht – und es ihren Konkurrenten einfach gemacht. Die sind jetzt hellwach. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekennt sich demonstrativ zum Grundgesetz, Artikel 5, Meinungsfreiheit – bemerkenswert vor dem Hintergrund der Zensurvorwürfe gegen AKK. 

Ihr alter Widersacher Friedrich Merz ätzt unterdessen: Die CDU müsse sich fragen, „warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen… und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“ Das eine gilt Merkel, das andere trifft AKK. Mit einem Thema, welches auch nur den Wahlerfolgen des grünen Kontrahenten geschuldet ist. Merz hätte früher das Wort Klima überhaupt nicht in den Mund genommen.

Offensichtlich setzen ihre Konkurrenten darauf, dass sich ihr "anfänglicher Glanz" durch viele kleine Fehltritte und Misserfolge abnutzt – und dann der Weg für jemand anderen frei wird. Schon jetzt steht die Frage im Raum, ob AKK wirklich das Zeug zur Kanzlerin hat, obwohl ihr Merkel (noch) die Stange hält. Und das trotz des Miefs aus der saarländischen Provinz. Wann hat das Saarland jemals einen großen Politiker hervorgebracht?  Und so bestätigt sich wieder die alte Weisheit, dass man Kuhmist nicht polieren kann. Und das hat nicht nur mit AKK zu tun. Wie dünn die Personaldecke in der Union wirklich ist, erkennt man mehr denn je.

Die Mär von der unabhängigen Justiz in Deutschland...

von Thomas Heck...

Deutschland ist nicht nur berühmt für seine weichen Urteile weichgespülter Richter. Nun dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Begründung: Mangelnde Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Was so nebenbei vom SPIEGEL vermeldet wurde, bedeutet genauso nebenbei auch der Abschied vom Märchen einer vom Staat unabhängigen Justiz und wäre vielleicht auch eine Erklärung für die Skandalurteile der Vergangenheit, wo Mörder und Vergewaltiger mit Migrationshintergrund mit einer lautstarken Lachen als freie Männer aus dem Gerichtssaal spazierten und trauernde Angehörige ihrer Opfer fassungslos zurückließen. Beispiele derartiger Skandalurteile finden Sie hier, hier, hier, hier und hier...

So berichtet der SPIEGEL: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.

Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.

Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln - selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an.

Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".

Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr ein Urteil bezüglich des EU-Haftbefehls gefällt: Demnach können EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land ablehnen. Behörden anderer EU-Länder müssten prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist.

Erschienen im SPIEGEL

AKK's durchsichtiger Angriff auf die Meinungsfreiheit

von Thomas Heck...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird für ihre Aussagen zur Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet kritisiert. Vor allem in den sozialen Netzwerken werden ihr Gedankenspiele für eine digitale Zensur vorgeworfen und ihr Rücktritt gefordert. Die Kritik ist auch beim politischen Kontrahenten groß. Nur ist die Heuchlerei ebenso groß. Denn wenn heute der kritische Blogger, Twitterer oder Facebook-Kommentator vor dem Netzwerkdurchsetzunggesetz zittert und sich mittlerweile von Sperre zu Sperre hangelt, weil er von seinem Grundrecht auf Meinungsfreheit Gebrauch macht, sind es doch die, die heute angesichts AKK's Gedankenspiel eine Gefahr für die Meinungsfreiheit heraufbeschwören, die damals im Bundestag gegen den öffentlichen Druck gerade in Sozialen Netzwerken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht hatten, was teilweise in der normalen Öffentlichkeit in der allgemeinen Besoffenheit über die Freude der Ehe für alle schlichtweg unterging.

Wer den Terminus "Hetze" oder "Hassrede" in die Debatte einbrachte, um den politischen Gegner von rechts in Gestalt von Pegida mundtot zu machen, sollte sich nicht zum Vorreiter in Sachen Demokratie erklären. Er sollte einfach schweigen. Denn die Kritik an AKK ist genauso durchsichtig wie die Forderung AKK's selbst. Stimmen aus der Welt der Politik. 

"Die @CDU zieht Schlüsse aus dem Wahlergebnis der #Europawahlen2019 – @akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben", twitterte etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: "Die Äußerung der #CDU Vorsitzenden #AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die #Meinungsfreiheit. 70 Jahre #Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten." 

"Welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich"

Auslöser der Debatte ist ein Video des YouTubers Rezo kurz vor der Europawahl, in dem er unter anderem sagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Kurz danach gab es einen Wahlaufruf von 70 Influencerinnen und Influencern, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete. 

Am Montagabend dann – nach den Gremiensitzungen ihrer Partei am Tag nach der Europawahl – äußerte sich Kramp-Karrenbauer dazu und stellte diesen Vergleich an: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst, sagte die CDU-Vorsitzende. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

Unmittelbar nach diesen Äußerungen gab es die erste Kritik. So twitterte der Grünenpolitiker Malte Spitz, mit ihrer Idee torpediere die CDU-Chefin die "grundsätzlich verankerte Meinungsfreiheit". Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb: "Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen." Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, "fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung."

Kramp-Karrenbauer erwiderte auf die Vorhaltungen auf Twitter, es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen". Auf Twitter schreibt sie weiter: "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen." 

Umfänglicher war die Kritik des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Der CDU-Politiker mahnte seine eigene Partei zu einem konsequenten Erneuerungsprozess. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise", sagte er der Rheinischen Post und kritisierte dann ebenfalls den Umgang mit dem Rezo-Video. "Dass wir mit einem elfseitigen PDF-Dokument auf Kritik aus dem Netz reagiert haben, ist ein Beispiel dafür, wie verkrampft wir vorgehen", so Hans, der Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschef im Saarland nachgefolgt war. 

Erschienen in der ZEIT

Die Grüne Republik? Von wegen...

von Thomas Heck...

Wer gestern die Berichterstattung zur Europawahl über sich ergehen lassen musste, der sah überwiegend grün auf allen Kanälen. Wie übrigens bereits in den Wochen vor der Wahl. Der mit der linksgrünen Politik sympathisierende Regierungsfunk erklärte die Grünen zum großen Wahlgewinner. Doch ist dem wirklich so?

Die Zahlen schein eindeutig. Die Grünen sind hinter der SPD als zweistärkste Kraft aufgerückt und dass ist das eigentlich Erfreuliche: Die SPD hat kräftig verloren und ist am Ende. Es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen reagieren werden. Die Union bleibt die stärkste Kraft trotz herber Verluste bei der CDU, während die CSU leichte Gewinne verbuchen konnte. Die AfD konnte zulegen. Die Grünen haben so aufgezeigt, dass man mit Angst (Feinstaub, Klima, Rechte) und mit Populismus (FridaysForFuture) sehr wohl Stimmen beim gemeinen Wahlvolk holen kann.

Doch auch wenn die Grünen in Teilen der Republik auch aufgrund der rund um die Uhr und auf allen Kanälen laufenden Klimahysterie punkten konnten, bleib der flächendeckenden Erfolg aus. Das gescheiterte Berlin ist grüner geworden und bei der Jugend wird eher grün gewählt. Kein Wunder, dass die grünen Päderasten scharf auf Minderjährige sind. Greta Thunberg wirkt. Aber auch nicht bei allen. In Thürigen, Brandenburg und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft geworden. In Bremen ist die CDU Wahlsieger, Jamaika wäre eine Option, aber auch rot-rot-grün.

Und europaweit sieht die Welt wieder ganz anders aus. In Griechenland haben die Sozialisten verloren, in Frankreich ist Le Pen stärker als Macron, in Italien ist Salvini Wahlsieger. Der konservative und der sozialistische Block hat seine Mehrheit im Europaparlament verloren.

Und Großbritannien hat mit der Wahl von Farages Brexit-Partei den Austritt aus der EU eindeutig bestätigt und beendet damit sämtliche europäischen feuchte Träume und Spekulationen des Verbleibs Großbritanniens in der EU. Später am Abend kam noch Anne Will:

Wie zwei Prügelknaben saßen Armin Laschet und Sigmar Gabriel als Vertreter der großen Koalition bei „Anne Will“ in ihren Sesseln. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl mussten sie sich von den anderen Gästen einiges anhören.

Sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten haben massiv Stimmen bei der Europawahl verloren. Die SPD ist erstmals bei einer bundesweiten Wahl sogar nur auf dem dritten Platz gelandet. Wie verheerend das Ergebnis für die nur noch dem Namen nach große Koalition ist, zeigt sich in den Gesichtern von CDU-Vize Armin Laschet und vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Wie zwei Prügelknaben sitzen die beiden in ihren Sesseln bei Anne Will.

Dass ihnen gegenüber die Wahlsiegerin sitzt, muss sie noch viel mehr schmerzen. Dass Grünen-Chefin Annalena Baerbock sich die ersten Minuten der Sendung vornehm zurückhält, mag da nur wenig helfen. Jeweils mehr als eine Million ehemaliger Wähler von Union und SPD haben ihr Kreuz bei den Grünen gemacht.

Hauptthema des Wahlkampfes war das Klima. „Die Antwort auf den Klimaschutz ist nicht gelungen. Vor zehn Wochen waren andere Themen auch noch da“, klingen Laschets Worte schon fast klagend. Problem der CDU: Nur 14 Prozent der befragten Wähler trauen am ehesten der CDU zu, eine gelungene Klima- und Umweltpolitik zu machen.

Das gleiche Problem bei den Sozialdemokraten: „Die SPD hat deshalb verloren, weil sie kein eigenes Thema gefunden hat. Die Grünen hatten ein Europa-Thema mit dem Umweltschutz, das originär mit den Grünen verbunden ist“, glaubt Gabriel den Grund für den Absturz seiner Partei zu kennen. „Die Antwort muss sein: Wir müssen jetzt ein klares Profil entwickeln und nicht kopieren.“ Dann zählt er eine Reihe möglicher SPD-Themen auf, nur um dann zu bemerken: „Wir haben auf diese Fragen keine Antwort gegeben.“

Trotz aller Kritik ist sich Gabriel sicher: Die SPD „bleibt bis zum Ende meiner Tage“. Sein Tipp an die Genossen: „Fürchtet euch nicht.“

„Spiegel“-Journalistin Melanie Amann sieht in dieser Orientierungslosigkeit den Grund für das Wahldebakel der großen Koalition: „Union und SPD haben die Quittung bekommen für einen Kurs, der sie in die Verzwergung und Vergreisung führt. Das hat sich angekündigt bei der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform und wurde weitergeführt bei den ,Fridays for Future‘-Demonstrationen.“

Sie wirft den beiden Parteien vor, die Themen der Wähler schlicht ignoriert zu haben. Konkret nimmt Amann Bezug auf den Wahlkampfabschluss der Union: „Das war wie in einem Paralleluniversum. Das war eine Veranstaltung, die hätte auch vor drei Monaten stattfinden können. Die Reden waren, als hätte es das alles nicht gegeben. Man hat das Ding stumpf durchgezogen.“

 

„Die Betrachtung, dass alles mit dem Klimaschutz zu tun gehabt habe, teile ich so nicht“, macht „Cicero“-Chefredakteur Christoph Schwennicke deutlich. „Auch bei der Hessen-Wahl ist die große Koalition abgewählt worden. Damals gab es keine Klima-Greta.“ Vielmehr seien nun zum dritten Mal Union und SPD abgewählt worden. Das erste Mal bei der Bundestagswahl, wo die SPD sich vor einer Neuauflage drücken wollte, das zweite Mal bei der Hessen-Wahl, wonach Angela Merkel den CDU-Vorsitz aufgab, und nun auch bei der Europawahl.

 

Was glaubt denn nun die Wahlsiegerin, was ihr Erfolgsmodell ist? „Mein herzlicher Dank an alle Wählerinnen und Wähler“, beginnt Baerbock ihre Ausführungen, als Moderatorin Will ihr direkt in die Parade fährt und ächzt: „Oh ne, das wollte ich jetzt eigentlich nicht hören.“ Also ein neuer Versuch: „Wir haben in den letzten Jahren nicht geguckt, was machen die anderen: Was macht die SPD, und wie kann ich davon profitieren? Wir haben auch nicht jeden Tag nachgeschaut, was die Presse über uns schreibt.“ Die Grünen hätten auf die Themen gesetzt, die ihnen schlichtweg wichtig seien.

Das ist das Stichwort für Laschet, noch einmal auszuführen, welche Themen ihm und der Union wichtig erscheinen. Ausschweifend und ohne roten Faden kommt er von einer Relativierung der Klimapolitik zum Verhältnis mit China. Sein Leitspruch dabei: „Es gibt schon ein paar Probleme in der Welt.“ Doch: „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema ein weltweites Thema geworden.“ Die Verzweiflung der Union über die Themenprioritäten ihrer Wähler kann nicht besser auf den Punkt gebracht werden, findet auch Amann. „Wir erleben hier gerade live, warum ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat.“

Gabriel will hier einen Grund für das schlechte Abschneiden von Union und SPD gefunden haben: „Wir sind Konsensparteien, wir versuchen alle möglichen Antworten mitzudenken. Die Grünen und auch die Rechten haben eines geschafft: Sie haben eindeutige Antworten.“ Das Problem von CDU und SPD sei, „dass wir sehr technisch und technokratisch werden. Den Wunsch nach Eindeutigkeit und Klarheit geben wir nicht.“

Auch bei der Frage, wie es weitergeht, hat Gabriel diese Klarheit vermisst: „Was mir heute gefehlt hat, ist, dass einer sagt, wir übernehmen Verantwortung dafür.“ Und damit will er sich nicht als Königinnenmörder verstanden wissen: „Der Wahlkampf ist von Menschen verantwortet worden. Ich finde es falsch zu sagen, Frau Nahles ist die Schuldige. Da gibt es eine ganze Reihe an Leuten.“ Was den ehemaligen Parteichef dabei so richtig aufregt: „Dass man sagt, wir machen weiter so, das wird von vielen Leuten nicht als angemessen empfunden.“ Er erwarte, „dass man einfach mal sagt, dass es richtig schlecht gelaufen ist“. Angesichts zweistelliger Stimmenverluste ist „schlecht gelaufen“ bei der SPD aber sicherlich noch ein vorsichtiger Ausdruck.

Bei so viel Kritik von Gabriel an der eigenen Partei platzt Amann der Kragen: „Es ist ein bisschen so, als würde Lothar Matthäus die Nationalmannschaft kommentieren, bei dem was Sigmar Gabriel hier macht.“ Das letzte – bessere – Europawahlergebnis der SPD sei nicht auf den damaligen Vorsitzenden Gabriel zurückzuführen. Auch ihm sei es nicht gelungen, bei der SPD soziale Themen zu spielen.

Gabriel zickt zurück: Er habe neun Landtagswahlen in Folge gewonnen und „in der Nähe von 15 Prozent waren wir nie“.

„Andrea Nahles steht enorm unter Druck“, ist sich Schwennicke sicher. „Sie muss mindestens einen Posten aufgeben.“ Für sie sei es einfacher den Fraktionsvorsitz aufzugeben, da sie über den Parteivorsitz deutlich mehr Einfluss behalte. „Ich fürchte, dass sie am Ende in einer ähnlichen Situation wie Theresa May bei den Tories sein könnte.“ Diese habe am Ende sagen müssen: „Ich höre auf.“ Damit es bei Nahles nicht dazu kommt, müsse sie aus einem ihrer Ämter den Druck ablassen.

Dass infolge dieser Kritik an Nahles gerade Grünen-Chefin Baerbock und eben nicht Parteifreund Gabriel ihr beispringt und fordert, dass man doch nicht immer sofort nach dem Rücktritt rufen solle, ist schon bezeichnend: „Junge Menschen wissen im Zweifel überhaupt nicht, wer Andrea Nahles ist“, glaubt Baerbock zu wissen. Damit es nicht ganz so fies klingt, schiebt sie noch „oder Annalena Baerbock“ nach.

Gabriel lauscht den Ausführungen zu Nahles interessiert und klärt am Ende des Europawahltages dann noch seine eigene Personalfrage. Anne Will fragt Gabriel, ob er bei der nächsten Wahl wirklich nicht noch einmal für den Bundestag antreten wird: „Verlassen die ehemaligen Vorsitzenden das sinkende Schiff?“ Gabriel übergeht diese Spitze und stellt trocken fest: „Ich werde 2021 gewiss nicht noch einmal antreten.“ Eine der klarsten Aussagen an diesem Wahltag.

Erschienen in der WELT

Besser zum Fussballspiel als gar kein Sexualleben mehr...

von Thomas Heck...

Neu war mir, dass der gemeine Fussball-Fan einer von denen Gestalten sein soll, der heutzutage verzweifelt vor einer öffentlichen Toilette steht und nicht weiß, ob er sein Wasser bei Damen oder Herren abschlagen soll. Selbiges Problem hatte ich schon mal als Kind in Spanien wo die Symbolik der Geschlechterpiktogramme allerdings nicht so eineindeutig war. Ich selbst wusste aufgrund meines Geschlechts in der Hose doch sehr wohl, dass ich ein Herrenklo aufsuchen wollte. Damals war das Geschlecht allerdings biologisch vorgegeben und nicht wie heute ein soziales Konstrukt. Doch ab heute ist es damit vorbei und der besoffene Fussballfan m/w/d wird in jedes Klo kotzen können, welches ihm/ihr/es über den Weg laufen wird.

Denn erstmals präsentiert sich das Berliner Olympiastation beim heutigen DFB-Pokalfinale als ein genderneutrales Stadion. Wenn das der Führer wüsste. Und des kommt noch besser. Unisex-Toiletten und freie Wahl, ob man beim Einlass vom Ordner oder der Ordnerin kontrolliert wird - beim DFB-Pokalfinale zwischen dem FC Bayern und RB Leipzig in Berlin wird das Stadion erstmals bei einem großen Sportevent genderneutral gestaltet.

Die Diskussionen um das "dritte Geschlecht" haben auch den Fußball erreicht und sorgen vor dem Pokalfinale am Samstag für reichlich Gesprächsstoff. Nach Informationen der ARD-Radio-Recherche Sport wird sich das Berliner Olympiastadion als genderneutrales Stadion präsentieren.

Beim Einlass könne jeder Fan selbst entscheiden, ob er oder sie von einem männlichen Ordner oder aber einer Ordnerin kontrolliert werden möchte. Da werden die Mädels ab viel zu tun bekommen, werden sich doch die meisten weiblichen aber auch die männlichen Fussballfans zumindest überwiegend für zarte Frauenhände entscheiden. Hat doch der eine oder Fussballfan durch die Untersuchung von Frauenhand endlich mal Körperkontakt zum anderen Geschlecht. Frei nach dem Motto, besser zum Fussballspiel als gar kein Sexualleben mehr. Sämtliche Ordnungskräfte sind im Vorfeld entsprechend geschult worden. Eine weitere Maßnahme sind entsprechend gekennzeichnete Unisex-Toiletten, die Fans unabhängig von ihrem Geschlecht nutzen können.

Genderneutrale Stadien auch bei Nationalmannschaftsspielen

Wie die ARD-Radio-Recherche weiter herausfand, sollen die Stadien in Zukunft auch bei Heimspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft genderneutral gestaltet werden. Auch einige Fußball-Bundesligisten denken nach ARD-Informationen über genderneutrale Einlasskontrollen und Unisex-Toiletten nach. Borussia Mönchengladbach, Hertha BSC und der FSV Mainz 05 stehen nach eigenen Angaben "im Austausch mit den entsprechenden Fangruppen" und seien "auf solche Wünsche von Fanseite vorbereitet".

Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen

von Dr. Michael Wolffsohn...

Der Bundestag hat die antisemitische BDS-Bewegung verurteilt. Doch Union, SPD und Grüne haben das vor allem getan, um nicht als Antisemiten abgestempelt zu werden. Deutschlands moralpolitische Grundlage im Umgang mit Israel bröckelt.

Das moral- und geschichtspolitische Fundament der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit umgebaut. Das beweisen unzählige Krisen und Konflikte mit vielen unserer westlichen Partner (Amtsdeutsch „Freunden“) und eben nicht nur mit Trumps USA. Auch das Verhältnis zu Israel und den Juden zeigt den neudeutschen Wertewandel.

Das dokumentierte am 17. Mai die Bundestagsabstimmung über die antizionistische BDS-Kampagne. Was BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegenüber Israel verlangt, ist mehr als Kritik an der Regierung Israels und Premier Netanjahu.

Ein Blick auf die Website genügt: Der jüdische Staat, also die Antwort auf 3000 Jahre jüdischer Verfolgungsgeschichte und damit die Lebensversicherung aller Juden weltweit, solle verschwinden. Wer Juden diese Existenzsicherheit verweigert, ist Antisemit. Das hilft keine Klügelei.

Mit wohlklingenden Worthülsen verdeckt BDS das eigentliche Ziel: die Auslöschung des jüdischen Staates. Gefordert wird zum Beispiel der Einsatz der demografischen Atombombe gegen Israel: die Rückkehr von sieben Millionen vertriebenen Palästinensern. Tatsächlich vertrieben oder geflohen sind 1947/48 etwa 700.000 Palästinenser. Das war die Folge des von ihnen begonnenen, mit arabischen Verbündeten geführten und verlorenen Krieges gegen die Gründung Israels.

Wer sich in Deutschland damit solidarisiert, müsste folgende Position beziehen: 1.) Schlesien und die übrigen „Ostgebiete“ sind „unser“. Hitler hat zwar den Zweiten Weltkrieg begonnen, aber unser Landverlust ist Unrecht. 2.) Die zwölf Millionen deutschen Vertriebenen sollen – samt Kindern und Kindeskindern – zurück in ihre „Heimat“.

Diese „Logik“ widerspricht dem moral- und geschichtspolitischen Fundament des neuen Deutschland. Man erwartet sie zu Recht von rechts, also bei der AfD. Doch just sie verlangte im Bundestag die schärfsten Maßnahmen gegen BDS: ein Verbot.

Auch bezüglich der deutschen UN-Politik plädiert die AfD weit mehr als alle übrigen Parteien – mit Ausnahme der FDP – für eine proisraelische Linie. Wenn viele oder die meisten AfD-Wähler NS-Nostalgiker sind, dann aber ist ein projüdischer und proisraelischer Kurs politischer Selbstmord.

Umgebaut hat sich die FDP. Bis Mitte der 1960er war sie rechtsliberal, bis 1982 linksliberal und dann etwas von beidem. Zu Israel wahrte sie manchmal Möllemann-polemische Distanz, die nicht selten vom ewigen Außenminister Genscher gebilligt wurde. Heute ist die FDP eindeutig proisraelisch und damit ungebrochen projüdisch. Das beweisen ihre Initiativen gegen Deutschlands bisherige BDS- und UN-, also Anti-Israel-Politik.

CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich dem FDP-Vorstoß im Bundestag aus rein taktischen Gründen angeschlossen. Sie hatten Angst, als Antisemiten abgestempelt zu werden. Jürgen Trittin sprach das außerhalb des Plenums aus. Mit 15 anderen Grünen stimmte er gegen die Anti-BDS-Entschließung und sah die Meinungsfreiheit gefährdet.

Auch in der CDU grummelte es. Lange vorbei ist die ungebrochen projüdische und proisraelische Politik der CDU der Adenauer- und Kohl-Ära. Zu Papier gebracht hat das eine Gruppe von 19 Unionspolitikern. Ihr Anführer ist der mehrfach gescheiterte und in die Außenpolitik abgeschobene Norbert Röttgen: Eine Anti-BDS-Politik könne Kritik an Israels Regierung oder die Arbeit deutscher NGOs erschweren.

Den Bedenken von Röttgen & Co. schlossen sich die Spitze (nicht die Mehrheit!) der Grünen-Fraktion sowie einige SPD-Parlamentarier an, darunter Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Nichts Neues. Die Mehrbödigkeit der SPD-Israelpolitik gehört seit Willy Brandt zur Tradition.

Neues gibt es bei der Linken: Obwohl mehrheitlich antiisraelisch, löst sich ein wachsender Kreis von der unsäglich antisemitischen, proterroristischen DDR-Tradition. Zur Speerspitze dieser Reform-Linken gehören vor allem „Ossis“ wie Petra Pau, Jan Korte, Michael Leutert und Berlins Kultursenator Klaus Lederer. Es gibt Neues im neuen Deutschland.

Erschienen in der WELT