Gute und schlechte Opfer... "Danke, liebe Antifa"

von Thomas Heck...

Die rot-grüne Hetze der letzten Jahre hat jetzt sein erstes schwer verletztes Opfer gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wurde von drei Antifa-Schlägern hinterrücks angegriffen, mit einer Holzlatte oder was auch immer niedergeschlagen. 

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Eigentlich alle Parteien verurteilten den Angriff, Linke, Grüne und SPD jedoch nicht ohne ein gewisses Geschmäckle, plagt sie doch das schlechte Gewissen, für derartige Angriffe  mitverantwortlich zu sein. So heilt die heutige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, damals Familienministerin das Problem Linksextremismus für aufgebauscht, bevor sie Gelder gegen Linksextremismus einfach strich. Vizekanzler Olaf Scholz: "Es ist mehr eine miese Nummer, wenn die AfD das auf ein politisches Klima zurückführt, das es so nicht gibt." So sieht echte Anteilnahme aus. Laut Nahles gibt es ja auf die Fresse. Diesmal hat es auf die Fresse gegeben.

Auch in den Medien ist das Thema präsent, nicht ohne süffisant zu erwähnen, dass das Foto, welches den schwer verletzten Frank Magnitz zeigt, von der AfD gepostet wurde. Im RTL-Nachtjournal: Eventuell war es auch ein versuchter Raubüberfall. Magnitz sei gar nicht so schwer verletzt, kein Schädelbasisbruch, kein Kantholz, kein versuchter Mordanschlag und trotzdem tauglich zu einer Art Märtyrer der AfD. 

Auf dem linksfaschistischen Blog indymedia.org dagegen wird die offen Tat gefeiert. Das Opfer ist übrigens Vater von sechs Kindern, mit einer Türkin verheiratet und beschäftigt einen aus Kuba stammenden Deutschen als wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem man seine fremdländische Herkunft ansieht. Genau so, wie man sich eben waschechte Nazis und Rassisten eben vorstellt. Genau deshalb sind die Verurteilungen des Angriffs auf Magnitz durch Linke, Grüne und SPD nichts mehr als durchschaubare Lippenbekenntnisse, denn dort herrscht ein ganz anderes Geist vor.

Im BR wird gleich wieder relativiert, wenn er titelt: Nach Angriff auf Frank Magnitz: Polizei widerspricht AfD-Version. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Bremen, Magnitz, ist angegriffen und schwer verletzt worden. Politiker jeder Couleur verurteilen die Gewalttat. Ein Video widerspricht jedoch der Darstellung, die die AfD von dem Vorfall zeichnet. Auch in den Medien ein Quantum Schadenfreude. Wenn im Tagesspiegel die Antifa verteidigt wird, dann wird so ein Kantholz dann letztlich auch in den Redaktionen geschwungen.

Es bleibt festzustellen, wie tief verwurzelt der Hass von links in den Köpfen sitzt, wenn nach derartigen Angriffen nicht ohne wenn und aber der Gewalt eine Grenze gesetzt wird. Gewalt als Mittel linker Politik? Bei den Linken nichts neues. Da war man beim Angriff auf den Bürgermeister von Altena, wo ein Kratzer zu einer 15 cm langen Schnittwunde hochstilisiert wurde und Merkel & Co. sich klar positonierten, schon weiter. Da war die Welt noch in Ordnung.

Heute dagegen gibt es Häme. Widerlich und öffentlich-rechtlich mit unseren Zwangsgebühren finanziert. Das hat Frank Magnitz nicht verdient. Und unsere Demokratie ebenfalls nicht.

Doch der Häme nicht genug. So hat die Bremer Polizei auch noch das Fahndungsvideo der Tat geschnitten.

Wenn sich das hetzende grüne Weichei heulend von Twitter verabschiedet...

von Thomas Heck...

Es gibt schon Tage, wo es einen konservativen Autor wie mich vor Schadenfreude umtreibt. Tage wie diese motivieren mich für die Arbeit, die einen dann und wann endlos erscheint. Erst die Steilvorlage der Grünen Cem Özdemir und Katharina Schulz, die es zum Jahreswechsel geritten hatte, nochmal so richtig Kohlendioxid und Feinstaub in die Luft zu blasen und mit dem Jet über den großen Teich nach Amerika zu fliegen. Garniert mit dem Datenskandal, der offenbarte, dass unsere Experten der Digitalisierung in Sachen Datensicherheit weniger wissen, als meine kleinen Enkelkinder, die schon wissen, dass ein Passwort nicht nur aus 123 bestehen sollte. Denn der Skandal offenbart kein Versagen des Cyber-Abwehrzentrums der Bundeswehr, auch nicht vom Bundesamt für Informationstechnik, es offenbart eine erschreckende Unkenntnis des Basiswissens im Umgang mit dem Internet.

Nun Robert Habeck, der über Twitter und Facebook gerne mal verbal gegen den politischen Gegner die Blutgrätsche fährt oder gegen ein ganzes Bundesland hetzerisch austeilt, dabei eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und dann selbst die bittere Medizin der Hetze kosten darf. Plötzlich geläutert, will Volker Habeck ab sofort Twitter und Facebook entsagen, erscheint dabei wie ein Pennäler, der beim Onanieren vor Pornobildern auf dem Heimcomputer erwischt wurde und schafft es dennoch auf Platz Eins der Heute-Nachrichten. Eine Heulsuse, der einmal dieses Land regieren will. Lächerlich.

So schreibt das Handellsblatt: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, seine Accounts bei Twitter und Facebook löschen zu wollen. Hintergrund ist ein missglückter Aufruf zur Unterstützung seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen. In einem am Sonntag von den Thüringer Grünen veröffentlichten Internetvideo hatte er gesagt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“

Das ostdeutsche Bundesland soll frei und demokratisch werden? Der aus Thüringen stammende Bundestagsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, antwortete mit Ironie: „In welchem Gefängnis habe ich die letzten Jahre gelebt?“, fragte er ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. SPD-Vizechef Ralf Stegner schrieb dort: „Ein bisschen überheblich ist dieser Wahlkampfstil schon.“ Andere wiesen auf die Koalition hin, die derzeit in Thüringen regiert: gebildet von Linkspartei, SPD – und Grünen.

Am Sonntag reagierten die Grünen dann rasch. Der Aufruf verschwand, und stattdessen hieß es: „Wir haben Robert Habecks Aufruf vom Netz genommen, weil viele ihn falsch verstanden haben: Nein, wir reden THÜ nicht schlecht. Auch Robert tut's nicht. Wie blöd wären wir denn – nach gut 4 Jahren R2G?! Thüringen soll einfach noch grüner & ökologischer werden.“ Mit R2G ist Rot-Rot-Grün gemeint.

Nun zieht Habeck Konsequenzen: „Einen Fehler kann man machen, den gleichen ein zweites Mal nicht. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche“, schreibt Habeck in einem Blog-Eintrag auf seiner Homepage und meint damit seinen Twitter-Account.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Habeck auf Twitter vergaloppiert. Vor der Landtagswahl im Oktober in Bayern hatte er gefordert, die CSU-Alleinherrschaft zu beenden, damit man sagen könne: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“. Nach Kritik daran hatte er eingeräumt, „lasch formuliert“ zu haben: „Die Kritik daran nehm ich an. Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!“

Nach dem jüngsten Kommunikations-Reinfall auf Twitter gibt sich Habeck selbstkritisch: „Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Twitter ist, wie kein anderes digitales Medium so aggressiv und in keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen. Offenbar bin ich nicht immun dagegen.“

Dabei sei sein politisches Ding genau das Gegenteil: „Die Interessen der anderen Seite sehen und ernst nehmen, nicht überheblich oder besserwisserisch zu agieren. Das ist jetzt zweimal von mir konterkariert worden.“

Die Löschung seines Facebook-Accounts begründet Habeck mit dem jüngsten Hackerangriff auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler: „Da der Datenklau, der die persönlichsten Gespräche zwischen mir und meiner Familie jetzt auf alle Rechner der deutschen Tageszeitungen und jede Menge rechter Medien gebracht hat, maßgeblich über Facebook erfolgte, lösche ich meinen bei Facebook auch.“

Es könne sein, dass die Löschung seiner Social-Media-Accounts ein politischer Fehler sei, weil sich der Grünen-Chef so der Reichweite und direkten Kommunikation mit zahlreichen Menschen beraube. „Aber ich weiß, dass es ein größerer Fehler wäre, diesen Schritt nicht zu gehen“, schreibt Habeck.

Wenn der Täter einer Straftat nur ein Mann sein kann...

von Thomas Heck...

Man lernt nie aus. Die Gleichberechtigung findet ihre Grenzen... ausgerechnet in der deutschen Rechtssprechung. Denn wie ich heute bei einer Fernsehsendung lernen musste, kann nur ein Mann Täter einer Straftat mit exhibitionistischen Handlungen sein. Was ich aber so täglich an Facebook-Freundschaftsanfragen erhalte, lässt mich an diesem Rechtsgrundsatz zweifeln.

Werden die exhibitionistischen Handlungen vor Kindern vollzogen, kann es sich in Deutschland um sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 4 StGB handeln, bei Minderjährigen um sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB. In allen übrigen Fällen kommt eine Strafbarkeit nach § 183 Abs. 1 StGB – exhibitionistische Handlungen – in Betracht. Täter einer Straftat nach § 183 StGB kann nur ein Mann sein. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich daraus nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht. Grund für die Beschränkung auf Männer ist laut den Gesetzgebungsmaterialien, dass exhibitionistische Handlungen von Frauen extrem selten seien. Exhibitionismus einer Frau kann aber nach § 183a – Erregung öffentlichen Ärgernisses – strafbar sein. Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kann eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) vorliegen. Na, da werde ich doch noch Gleichstellungsbeauftragter. Doch halt, auch das geht nicht, denn Gleichstellungsbeauftragter kann nur eine Frau sein. Man lernt halt nie aus. Auch dass Rassismus nur vom Deutschen ausgehen kann. Aber ansonsten sind wir alle vor dem Gesetz gleich.

Friedliche Weihnachten? im Ernst?

von Vera Lengsfeld...

In der Adventszeit, zu Weihnachten, zwischen den Jahren und im neuen Jahr wurde Europa von einer Anschlagsserie erschüttert, die aber als solche von Politik und den ihr hörigen Medien nicht benannt wird.

In Straßburg hatte Chérif Chekatt am 11.12. 2018 auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt auf Passanten geschossen und sie auch mit Messern angegriffen. Vier Menschen kamen ums Leben, bei einem weiteren Opfer wurde der Hirntod festgestellt. Elf Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Der Attentäter war nach Angaben seines Vaters ein Anhänger der Terrormiliz IS.

Wenige Tage später wurden im marokkanischen Atlas-Gebirge zwei skandinavische Touristinnen von IS-Anhängern ermordet. Eine der Frauen wurde mit dem Messer enthauptet, die Bilder wurden anschließend zu Hunderten auf das Facebook-Account der Mutter gepostet.

Viel weniger Pressaufmerksamkeit erhielt die Bombendrohung gegen den Wiener Stephansdom Ende Dezember. Nach der schnellen Evakuierung des Gotteshauses wurde jedoch keine Bombe gefunden. Zur Identität des Anrufers wollte die Wiener Polizei keine Angaben machen. Es gab keine Opfer, im Gegensatz zum Überfall auf die Wiener Maria Immaculata-Kirche, der fast zeitgleich stattfand. Fünf Geistlichewurden gefesselt und zum Teil schwer durch Tritte verletzt. Die Täter, mit einer Schusswaffe und einer Eisenstange bewaffnet, haben nach mit ausländischen Akzent gesprochen. Sie raubten die Geldbörsen der Geistlichen und den Tresor der Kirche aus. Auch Anfang Januar waren noch nicht all Geistlichen vernehmungsfähig.

Auch in Deutschland ging es keineswegs so friedlich zu, wie die Medien glauben machen wollten.

Mehrere Autos rasten an verschiedenen Orten in Fußgängergruppen.

Am 29.12. 2018 raste in Berlin-Wedding ein Auto in eine Fußgängergruppe. Der Fahrer, von dem man nur erfährt, dass er nicht alkoholisiert war oder unter Drogen stand, verletzte 5 Menschen, drei davon schwer. Inzwischen ist eine Frau ihren Verletzungen erlegen. Noch bevor die Untersuchungen begonnen haben, wird in den Medien behauptet, es hätte sich um einen Unfall gehandelt.

Am 21. 12. 2018 raste in Recklinghausen ein Autofahrer in eine Gruppe Wartender an einer Bushaltestelle. Eine 88-jährige Frau erlag noch vor Ort ihren schweren Verletzungen, sechs weitere Menschen im Alter zwischen 17 und 67 Jahren wurden zum Teil schwer verletzt. In den ersten Meldungen wurde die Behauptung verbreitet, der Mann mit Migrationshintergrund hätte Selbstmord begehen wollen. Erst Tage später wurde von der Staatsanwaltschaft seine Tötungsabsicht eingeräumt.

Dieser Vorfall wurde nicht bundesweit bekannt, im Gegensatz zur Amokfahrt in Bottrop und Essen. Hier saß ein Deutscher am Steuer, ob Bio- oder Passdeutscher, wie kurze Zeit im Netz zu lesen war, ist nicht abschließend geklärt. Offensichtlich ist die Erleichterung von Politik und Medien, dass es kein Schutzsuchender war. Ähnliches haben wir vor ein paar Wochen beim Messerstecher von Nürnberg erlebt, der es mit nackten Oberkörper sogar auf die Titelseite der BZ geschafft hat, samt ACAB-Tätowierung. In beiden Fällen, erfuhr man nicht nur das Alter, sondern auch die Vornamen und die Herkunft der Täter. Der Bevölkerung sollte nachhaltig vor Augen geführt werden, dass auch Deutsche kriminell sind. Das ist eine Binsenweisheit, die wirklich jedem bewusst ist. An dem Problem der Kriminalität von Migranten ändert das nichts.

Seit 2015 ist unsere Gesellschaft rapide verroht. Das beweisen die zahllosen Vorfälle der letzten Wochen. Nur wenige Beispiele:

Im Ort An der Steinert wurden Passanten auf offener Straße von einem Asylbewerber mit der Axt bedroht. Da er nicht zuschlug, verschwand der Vorfall sofort aus den Medien. Der Axtschwinger scheint unbehelligt geblieben zu sein.

In Halle hat ein 17-jähriger Syrer einen 14-jährigen Deutschen mit dem Messer am Hals verletzt. In Kamenz verübte der aus Bautzen bekannte Intensivtäter „King Abode“ ein Messerattentat auf einen Lokalgast. Im schönen Heidelberg griff ein Mob arabisch aussehender junger Männer zwei Deutsche an, trat sie krankenhausreif, u. a. immer wieder gegen den Kopf.

In Dortmund wurden an Silvester Polizisten im Bereich Möllerbrücke von einer großen Gruppe Migranten (geschätzte 400) mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen.

Der Polizei ging es bei den „friedlichen Silvesterfeiern“ in Berlin noch schlimmer: Polizisten wurden von libanesischen, syrischen und palästinensischen Schutzsuchenden mit Tritten, Schlägen und Feuerwerkskörpern traktiert, auch dann noch, wenn sie versuchten, ihre verletzten Kameraden in Sicherheit zu bringen. Dabei wurden sie auf Deutsch als „Hurensöhne“ beschimpft, auf arabisch wurde gefordert, auf sie zu schießen. Dank Imad Karim konnte ein Video diese Attacken wenigstens im Netz dokumentieren.

In der weitgehend „friedlichen“ Silvesternacht wurden mindestens zwei Frauen erschossen. Eine in Schönberg, eine im Wedding, weil ihr Ex-Freund wissen wollte, wie es sich anfühlt, einen Menschen umzubringen. Da wir von diesem Ex-Freund nur erfahren, dass er ein Mann ist, wissen wir, dass er zur nicht näher bezeichneten Kategorie der -jährigen oder einfach Männer gehört, deren Herkunft möglichst unter der Decke gehalten werden soll.

In Frankfurt am Main gab es drei versuchte Tötungen, bei einer wurde ein Mann vor einen Einfahrenden Zug auf das Gleisbett „geschubst“, wie es verniedlichend bezeichnet wurde.

In Köln gab es 86 Körperverletzungen und eine Vergewaltigung auf der Toilette eines Lokals. Es gab 250 Strafanzeigen, sieben davon hatten eine sexuellen Hintergrund. Mindestens drei Polizisten wurden verletzt.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die bedrängten Frauen öffentlichkeitswirksam riet, immer eine Armlänge Abstand zu halten, bilanzierte begeistert:

„Das entwickelte Konzept von Stadt Köln und Polizeibehörden hat erneut gegriffen“.

Dazu muss man wissen, dass dieses Konzept 1.100 zusätzliche Polizisten, plus 300 Bundespolizisten vorsah. Nicht auszudenken, was in Köln an Silvester los gewesen wäre, wenn es diese Polizistendichte nicht gegeben hätte! Absehbar ist, dass es solche öffentlichen Feiern nicht mehr lange stattfinden können, weil das die Kräfte der Polizei übersteigen.

In ganz NRW gab es an Silvester/ Neujahr ca. 3500 Einsätze, 422 Körperverletzungen, darunter 161 gefährliche, 33 Sexualdelikte, 439 Sachbeschädigungen, 262 vorläufige Festnahmen, 1257 Platzverweise, mindestens 38 verletzte Polizisten. In den anderen Bundesländern wird die Bilanz ähnlich ausgefallen sein.

Dieses Silvester weitgehend friedlich zu nennen, ist eine massive Irreführung der Bevölkerung.

In Wirklichkeit haben an vielen Orten bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht, mindestens aber Gesetzlosigkeit und Anarchie. Die Diskrepanz zwischen erlebter und in den Medien beschriebener Realität wird immer größer. Von einem Versagen von Politik und Medien sollte in diesem Zusammenhang nicht mehr die Rede sein. Hier wird nicht versagt, sondern bewusst weggeschaut. Da alle rationalen Erklärungen für ein solches Verhalten wegfallen, drängt sich geradezu die Schlussfolgerung auf, dass die Bevölkerung verunsichert und eingeschüchtert werden soll, damit sie der alternativlos herrschenden Politik nicht zu widersprechen wagt.

Wenn es nicht mehr unter den Teppich zu kehrende Migrantengewalt gibt, wie in Amberg, wird von Politik und Medien sofort vor der rechten Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gewarnt. „Die aktuelle Aufregungskultur muss zurückgefahren werden“, forderte ein Minister der Regierung Merkel. Das heißt nichts anderes als die tägliche Gewalt klaglos zu ertragen, denn wirklich schlimm ist nur die Thematisierung derselben.

Die Botschaft, dass die Zersetzung der Gesellschaft, wie wir sie kannten, einer freien Gesellschaft, die allen die Leichtigkeit des Seins garantierte, politisch gewollt ist, ist noch nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Es wird immer noch nach dem Staat gerufen und von Staatsversagen geredet, wenn dieser Ruf vergeblich verhallt.

Nein, es muss 2019 jedem klar sein, dass wir uns nur selbst helfen können, indem wir den Politikern ihre Grenzen aufzeigen. Das Superwahljahr 2019 bietet dafür eine gute Gelegenheit. Es könnte die letzte sein.

Erschienen in vera-lengsfeld.de

Die Radikalisierung von Politik und Journaille setzt sich fort...

von Thomas Heck...

Wenn das neue Jahr bei mir eine Erkenntnis gebracht hat, dann die, dass der Ton im Umgang mit dem politischen Gegner noch rauer, noch unversöhnlicher werden wird. Der Bombenanschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln scheint da nur ein Auftakt zu sein, denn es war nicht der erste Anschlag auf die AfD und es wird auch sicher nicht der letzte Anschlag gewesen sein. So berichtet die FAZ:

Nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro im mittelsächsischen Döbeln am Donnerstagabend hat die Polizei in der Nacht zum Freitag drei Tatverdächtige festgenommen. Die 29, 32 und 50 Jahre alten Männer seien nach intensiver Fahndung noch im Stadtgebiet gestellt worden, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen, Kathlen Zink. Alle drei seien deutsche Staatsangehörige, sie würden im Laufe des Freitags von Ermittlern des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (PTAZ) vernommen und abhängig vom Ergebnis auch in Untersuchungshaft genommen. Zu einem Motiv, der Zugehörigkeit der Täter zu einem politischen Spektrum und auch zur Art des Sprengsatzes wollten sich die Ermittler am Freitag zunächst nicht äußern.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ereignete sich gegen 19.30 Uhr vor dem in der Bahnhofstraße gelegenen und von einem Landtags- sowie einem Bundestagsabgeordneten der AfD gemeinsam genutzten Büro eine Explosion, bei der niemand verletzt wurde, die aber „erhebliche Schäden an der Tür, am Rolladen und an der Fensterscheibe“ verursachte. In dem Büro sei Werbematerial in Brand geraten, das die Feuerwehr schnell löschen konnte, zudem seien zwei Nachbarhäuser und zwei davor geparkte Transporter beschädigt worden. „Das ist eine neue Dimension der Gewalt“, sagte Zink. Zwar hätten in den vergangenen Monaten politisch motivierte Angriffe auf AfD-Büros in ganz Sachsen zugenommen, dabei habe es sich jedoch überwiegend um Farbbeutelwürfe an Fassaden oder Blitzknaller in Briefkästen gehandelt. In Döbeln allerdings hätten die Täter bewusst in Kauf genommen, dass Personen verletzt oder gar getötet werden könnten.

Politiker von SPD und CDU verurteilen Anschlag scharf

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte den Anschlag scharf. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun.“ Gewalt sei jedoch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und was sie sich richte. „Der Staat wird dies nicht hinnehmen und mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.“ Zugleich lobte Wöller den schnellen Fahndungserfolg seiner Beamten. Die schnelle Einbindung der Taskforce Gewaltdelikte des Landeskriminalamts sowie der Chemnitzer Polizei habe sich als richtig erwiesen. Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat, für die es „keine Legitimation“ gebe. „Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern“, schrieb Dulig auf Twitter. „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Der Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesverbandes, Jörg Urban, stufte den Anschlag als Terror ein und forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen zu übernehmen. „Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer“, sagte Urban. Der Angriff in Döbeln sei bereits der vierte binnen fünf Tagen auf ein AfD-Büro in Sachsen; seit dem Landtagseinzug im August 2014 habe es insgesamt 80 Attacken auf Büros und Privathäuser von AfD-Abgeordneten gegeben. Nach der Landtagswahl 2014 war die Gewalt gegen Politiker-Büros im Freistaat sprunghaft angestiegen. Die meisten politischen Straftaten richteten sich im Jahr 2015 dem LKA zufolge gegen Einrichtungen der CDU, danach folgten gleichauf Linke und AfD; in den Jahren danach habe die Gewalt jedoch deutlich nachgelassen. Gut möglich, dass sie nun im Vorfeld der Landtagswahlen im September abermals aufflammt.

Bleibt abzuwarten, wie die Justiz mit den Tätern umgehen wird. Wird es auch die eklatante Ungleichbehandlung von linken und rechten Tätern geben, die wir seit Jahren beklagen? Man wäre schon einen Schritt weiter, wenn alle Parteien derartige Angriff verurteilen würden. Oder aber, wenn die Justiz derartige Angriffe im Keim ersticken würde. Doch das steht nicht zu erwarten.

Drei Tatverdächtige sind nach dem Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro ermittelt und festgenommen worden. Gleich danach waren sie wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Haftantrag. So lese ich auf Facebook:

"Die drei Tatverdächtigen des Sprengstoffanschlags auf das AfD-Büro in Döbeln sind wieder auf freiem Fuß. Der Staatsanwalt stellte aber keinen Haftantrag, denn die Haftgründe seien nicht ausreichend. Man stelle sich vor: Da verüben drei Personen einen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro, bei dem Fenster und Türen zu Bruch gehen bzw. beschädigt werden. Kurz zuvor war noch ein Passant dort unterwegs, den es hätte treffen können. Aber das sind dem Staatsanwalt keine ausreichenden Gründe, Haftantrag zu stellen.

Zum Vergleich: Im September 2016 wird ein "Pegida"-Aktivist zu fast zehn Jahren Haft verurteilt – wegen eines Knallfroschanschlags auf eine Moschee in Dresden. In beiden Fällen sind glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen. In dem einen Fall gibt es eine Verurteilung wegen versuchten Mordes und im anderen Fall keine ausreichenden Haftgründe. Das ist ein Freibrief für Antifa-Terroristen, Anschläge auf AfD-Räumlichkeiten zu verüben und Verletzungen oder Todesfälle dabei billigend in Kauf zu nehmen. Ist das der deutsche Rechtsstaat?" Offensichtlich.

Und nicht alle CDU-Politiker verurteilen den Angriff auf die AfD. Denn es ist der politische Gegner und Konkurrent und wie groß die Angst vor Machtverlust geworden ist, merkt man, wenn schon CDU-Politiker vor Gewaltanwendungen gegen die AfD und ihre Vertreter nicht mehr zurückschrecken und dies auch ohne Scham coram publico kommunizieren. Christian Säfken ist so ein Beispiel, Kommunalpolitiker für die CDU aus und Jurist aus Niedersachsen, der seinen Hass ungestraft auf Twitter und seinem Blog in einer menschenverachtenden Sprache verbreiten kann, dass einem schwindlig wird. Wenn DAS der Maßstab für die Demokratie in diesem Lande sein soll, na dann gute Nacht. Wir kannten ihn bislang nicht und er scheint auch nicht so wichtig zu sein, einen eigenen Hashtag zu erstellen, also vergessen wir ihn schnell mal. Es ist allerdings symptomatisch für die Zeit, in der wir leben.

Und er kann auch ganz anders. Und ich muss noch mal drauf hinweisen. Kein NPD-Mann, sondern ein homophober CDU-Politiker, der sich einen Wolf twittert.

Man muss schon ganz schön naiv sein zu glauben, ein etwaiger Machtwechsel hin zur AfD würde problemlos erfolgen können. So weit ist die Demokratie in diesem Lande nicht, wo linke Politik zum Standard zu gehören scheint. Insofern ist die Entnazifizierung gnadenlos gescheitert.

Und wer meint, Fehlverhalten in der Politik würde von einer unabhängigen Presse aufgedeckt werden, wird eines Tages erschreckt aufwachen. Nicole Dieckmann, ZDF-Korrespondentin, ist so ein Beispiel einer sogenannten Journalistin der Gegenwart. Parteiisch bis in die Haarspitzen, für die alles Nazis sind, die nicht grön wählen. Konsequenzen vom Arbeitgeber sind wohl eher nicht zu erwarten.

Wie sich die Gesellschaft weiter entwickeln soll, wenn diese Beispiele Schule machen, ist erschreckend genug, doch wie damit umgehen? Das herauszufinden, wird die eigentliche Aufgabe für 2019 sein. Doch das Versagen von Politik, Medien und Justiz wiegt schwer. Das Versagen der Demokratie in diesem Lande ist nicht mehr zu übersehen.

Dit jibst nur in Berlin...

von Facebook-Fundstück...

Berlin - Kreuzberg: Zwei ältere Damen fanden beim gemütlichen Abendspaziergang im Görlitzer Park einen City-Rucksack, gefüllt mit in kleinen Tüten abgepackten Drogen. Sie gaben den Fund beim örtlichen Imam ab, der den Rucksack zur Polizei brachte. Dort stellte sich heraus, das der Rucksack einem 41-jährigen, unbegleiteten Minderjährigen aus Burkina Faso gehörte, denn in einer Seitentasche steckte der Pass, den der junge Asylbewerber schon seit Jahren suchte, weshalb er in Deutschland als Syrer galt. Mit Hilfe des diensthabenden Netzleiters der afroafghanischen Gewürzhändler konnte der junge Burkina-Faso Syrer, der noch nie das Meer gesehen hatte, schnell ausfindig gemacht werden und ihm sein Eigentum wieder übergeben werden. Lediglich auf eine Tüte mit gemahlenem Nashornpulver musste der junge Mann aufgrund des Artenschutzabkommens verzichten. Der junge Deutsch Burkina Faso Syrer meinte, während im Hintergrund die Mississippi-Dampfer auf der Spree keuchten, manchmal würde ihm Angela Merkel im Traum erscheinen, insbesondere, wenn er eine Qualitätskontrolle seiner Ware durchführen würde. Die Damen, befragt, ob sie nicht mit dem Gedanken gespielt hätten, den Rucksack zu behalten, sagten übereinstimmend: Och neee, wir ham doch schon allet!

Nun versagt der Rechtsstaat sogar, wenn es gegen Rechte geht...

von Thomas Heck...

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider, der eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet haben soll, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur Begründung hieß es vom Oberlandesgericht Brandenburg, es habe in dem laufenden Verfahren vor dem Potsdamer Landgericht mehrere vermeidbare Verzögerungen gegeben. Über die Verfahrensfehler erregt sich die ehemalige Chefredakteurin der Berliner Zeitung zu Recht. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht wundern, wenn der Bürger das Vertrauen verliere. 

Als Journalistin sollte sie aber auch wissen und berichten, dass das mittlerweile der Standard in diesem Lande ist, denn wenn Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher unter den importierten Goldstücken selbst nach schwersten Gewalttaten oftmals mit Bewährungsstrafen davonkommen oder gar straffrei ausgehen, versteht das der Bürger genauso wenig. Auch bei linken gewaltbereiten Demonstranten, wie beim G20-Gipfel. Bestrafungen? Fehlanzeige. Nun hat ein Rechter einmal Glück gehabt und kann sich über den nicht funktionierenden Rechtsstaat freuen. Der Vorgang an sich ist mehr als ärgerlich, die Aufregung hierüber jedoch heuchlerisch, da sie sich ausschließlich nur dann manifestiert, wenn Rechte nicht bestraft werden.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihm wird vorgeworfen, im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet zu haben. Er selbst hat die Tat gestanden.

Zur Begründung gab das Gericht an, es habe in dem laufenden Verfahren mehrere vermeidbare Verzögerungen gegeben.

Schneider war im Zusammenhang mit dem Brandanschlag zu neun-einhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber wegen Befangenheit eines Schöffen auf. Seit Oktober muss sich der frühere NPD-Politiker in einem neuen Verfahren verantworten. Ist das eine nachvollziehbare Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg? Ein Kommentar von der Journalistin Brigitte Fehrle.

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An der Schuld des Angeklagten gibt es keine Zweifel. Der ehemalige NPD-Funktionär Maik Schneider hat die Tat gestanden und wurde in einem ersten Prozess 2017 verurteilt, weil er zwei Jahre zuvor mit fünf anderen Rechtsextremisten im brandenburgischen Nauen eine Sporthalle abgefackelt hat. Das Gebäude sollte zeitweilig als Notunterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Doch es gab einen Verfahrensfehler im Prozess, so dass der Neonazi erfolgreich Revision einlegen konnte.

Nun läuft das zweite Verfahren, und am Donnerstag gab das Oberlandesgericht bekannt, dass Schneider aus der U-Haft entlassen werden muss – wegen „vermeidbarer und dem Staat zuzurechnender Verfahrensverzögerungen“.

Gründe für lange Prozessdauer sind erschütternd

Es ist beschämend für den Rechtsstaat, dass es ihm nicht gelingt, einen offensichtlichen Täter vorschriftskonform abzuurteilen. Die rechtsextreme Szene wird es als Erfolg feiern, dass einer der ihren zumindest bis zum Urteil im zweiten Prozess aus dem Gefängnis entlassen werden muss, weil die Gerichte einfach zu lange gegen ihn verhandelt haben.

Die Gründe für die lange Prozessdauer sind geradezu erschütternd: Gleich zu Beginn des ersten Verfahrens sagte ein Schöffe, also ein Laienrichter, zu Schneider: „Bilden Sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den Sie von sich geben?“

Rechtsstaat wurde vorgeführt

Das ist ganz klar eine Vorverurteilung eines Angeklagten, der bis zum Richterspruch nun mal als unschuldig zu gelten hat. Allen Prozessbeobachtern war klar, dass der Ausraster ein Revisionsgrund ist.

Trotzdem wurde der Prozess zu diesem frühen Stadium nicht wegen Befangenheit eingestellt und neu gestartet – und so wurde dem NPD-Mann ein Vorwand geliefert, den Rechtsstaat vorzuführen.

Vielflieger unter den grünen Politikern...

von Thomas Heck...

Während grüne Politiker dem Volke gerne den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger schmackhaft machen wollen, nebenbei das Autofahren vermiesen und dem Fliegen den Kampf ansagen, scheuen sich führende grüne Politiker nicht, eben dieses Flugzeug zu nutzen, um nach anstrengenden Wahlkämpfen in den Urlaub zu fliegen oder gar einfach nur zum Wandern, wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann letztes Jahr.

Der gute Cem verbrachte den Jahreswechsel mit Töchterchen in Südamerika, der grüne Schreihals Katharina Schulz von den bayerischen Grünen musste erstmal den Schock, nicht Ministerin geworden zu sein, bei einem zünftigen Eisbecher in Kalifornien verarbeiten. MIT PLASTIKLÖFFEL... Und mit einem Gummiboot sind die beiden ja wohl nicht nach Amerika geschippert. Womit sich wieder beweist, dass auch Grüne in Sachen Umwelt keinen Deut besser sind.

Angriffe von rechts werden begierig aufgenommen und instrumentalisert...

von Thomas Heck...

Während der SPIEGEL sich immer noch die Wunden leckt, die der Fall Claas Relotius hinterlassen hat, macht er so weiter, wie bisher. Dabei praktiziert er, was er dem politischen Gegner vorwirft: Die Instrumentalisierung von Angriffen und verfährt dabei nach demselben Muster. Wenn Bürger vor dem warnen, was noch nicht passiert ist, dann schüren Sie Vorurteile. Wenn sie anprangern, dass etwas passiert ist, betreiben sie nach Meinung des SPIEGELS Hetze. Und wenn sie demonstrieren, nachdem etwas passiert ist, so instrumentalisieren sie eine Tat. Das gilt so aber nur für den politischen Gegner, der für den SPIEGEL rechts steht. Eigenes Handeln steht keineswegs unter Verdacht. 

Dabei würde man sich wundern, der Rechtsstaat würde bei rassistischen Angriffen auf Deutsche durch Flüchtlingen genauso schnell und eindeutig reagieren, wie bei Angriff mit einem Auto in der Silvesternacht im Ruhrgebiet.

In der Silvesternacht ist ein Mann im Ruhrgebiet mit seinem Auto mehrfach absichtlich in Menschengruppen gefahren. Dabei wurden acht Menschen verletzt. Die Behörden gehen davon aus, dass der mutmaßliche Täter, ein 50-jähriger Deutscher aus Essen namens Andreas N., aus rassistischen Motiven handelte.

Er wurde noch in der Silvesternacht festgenommen. Ein Richter hat inzwischen Untersuchungshaft wegen mehrfachen versuchten Mordes gegen den Mann angeordnet, wie die Ermittler mitteilten. Sie sprachen von einem "gezielten Anschlag". "Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Kontakte in die rechtsextreme Szene soll der 50-jährige Andreas N. jüngsten Erkenntnissen zufolge aber nicht gehabt haben. Der SPIEGEL redet am Tag darauf bereits von Terrorismus.

Dass derartige Attacken nicht hinzunehmen und hart zu bestrafen sind, ist klar und bedarf keiner besonderen Betonung. Wenn aber Angriffe von Deutschen auf Ausländer anders beurteilt werden, ihre Motive sofort klar sind, ganz anders als bei Angriffen von Ausländern auf Deutsche, erkennt man daran die systematische Ungleichbehandlung. Ich leite daraus den Fakt ab, dass die Politik und die Journaille vermeintliche Angriffe von rechts begierig aufnimmt und diese für die eigene politische Agenda mißbraucht, während bei Angriffen von Ausländern eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. So, wie in dem folgenden Artikel, der gestern bei SPIEGEL Online veröffentlicht wurde und der nicht nur auf dem ersten Blick der Feder von Claas Relotius zu entspringen scheint:

Im bayerischen Amberg haben vier junge betrunkene Asylbewerber am vergangenen Samstag Passanten angepöbelt und zum Teil verprügelt. Rechte instrumentalisieren den Vorfall jetzt im Netz, verbreiten online gezielt Hass und Hetze - die digitalen Attacken wirken organisiert.

Das private Facebook-Profil des Amberger Oberbürgermeisters Michael Cerny verwandelte sich kurz nach dem Vorfall in ein Sammelbecken für rassistische Kommentare. Cerny hatte die Angriffe durch die Asylbewerber auf Facebook verurteilt: "Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen", schrieb Cerny.

Er forderte, dass Justiz und Behörden mit angemessener Härte reagieren müssten - ohne dass Migranten generell als Gewalttäter verurteilt werden. "Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen." 

Fast 500 Nutzer kommentierten den Facebook-Post - die meisten forderten die Abschiebung der jungen Männer oder antworteten mit Parolen wie "Wann werden wir endlich kapieren das uns die hassen wie die Pest" oder "Die gute Absicht der Täter war es Ungläubige zu töten". "Einige Kommentare waren mehr als heftig und jenseits des demokratischen Konsenses", sagte Cerny später über die Reaktionen in einem Interview mit n-tv.

Auch viele Medien erleben, dass nach Ereignissen wie denen in Amberg rechte Kommentatoren aktiv werden, etwa im Zusammenhang mit den mutmaßlich rassistisch motivierten Auto-Attacken im Ruhrgebiet. In den Kommentarspalten zu solchen Themen, auch bei SPIEGEL ONLINE, mischen sich dann Beiträge von Nutzern, die sich betroffen zeigen und den Verletzten der Attacken alles Gute wünschen, mit Beiträgen, in denen Bezüge zu Amberg hergestellt werden.

Es werden dann Zeitungsartikel geteilt, aber auch Texte von rechten Blogs. Manche Nutzer kommentieren freundlich, andere beschimpfen die Redaktion. Bald finden sich unter nahezu jedem Artikel, den das Social-Media-Team auf Facebook teilt, unabhängig vom eigentlichen Thema, entsprechende Kommentare.

Auffallend viele der Profile, die sich in solchen Debatten engagieren, haben nur wenige Freunde und wirken wie Fakeaccounts. Andere der aktiven Profile haben rechtsextreme Seiten geliket und scheinen nur eine Mission zu haben: gegen Ausländer, Linke und Medien Stimmung zu machen.

Ein rechter Influencer mischt mit

Eine der Quellen für den Hass: ein rechter Meinungsmacher, der auf Facebook in emotionaler Sprache vermeintliche Details zu dem Vorfall in Amberg postet. Bei ihm heißt es unter anderem: "Alle 9 Opfer der ausländischen Tätergruppe mussten im Krankenhaus behandelt werden!" Das lediglich eine Person zur Beobachtung stationär aufgenommen werden musste, verschweigt der Mann. Es ist nicht das erste Mal, dass er durch übertriebene Posts auffällt.

Mittlerweile wurde sein Beitrag über 7000 Mal geteilt, über 2000 Kommentare finden sich darunter - die meisten von ihnen rassistisch.

Hinter den digitalen Entrüstungswellen steckt zunehmend konzertierter Hass: Sie werden nicht nur von einzelnen rechten Influencern gesteuert, sondern auch von ganzen Netzwerken. Rechtsextreme gehen online immer professioneller vor und organisieren gezielte Kampagnen. Sie kapern Hashtags, rufen zum Massenansturm auf politische Gegner oder die Kommentarspalten von Medien auf, oder sie liken und kommentieren bestimmte Posts oder YouTube-Videos, um die rechten Botschaften sichtbarer zu machen.

Ein Netzwerk voller Hass

Das rechtsextreme Netzwerk "Reconquista Germanica", zeigt, wie organisiert die Rechten dabei mittlerweile vorgehen. Online verabredete sich die 2017 aktiv gewordene Trollarmee zu Missionen. Rechte Anwärter mussten Online-Bewerbungsgespräche absolvieren, die Mitglieder des Netzwerkes wurden täglich mit Aufgaben ausgestattet und auf bestimmte Debatten oder Zielpersonen angesetzt. Durch ihre Aktivitäten konnten sie innerhalb der Trollarmee aufsteigen und wurden mit militärischen Rängen belohnt - wie bei der Wehrmacht.

Der ursprüngliche Kanal bei Discord, einem Gamer-Chatdienst, wurde zwar im vergangenen Jahr gesperrt - die Aktivisten sind aber weiterhin aktiv.

Auch die digitale Hetze im Amberg-Fall wirkt organisiert. "Ich konnte starke Anzeichen für eine koordinierte Kampagne aus neurechten Kreisen erkennen - und dafür, dass Amberg genutzt werden sollte, um vom rechtsterroristischen Anschlag in Bottrop abzulenken", sagt der IT-Experte Philip Kreißel, der regelmäßig rechte Seiten und Kommentare auswertet. "In den Kommentaren unter praktisch jedem Artikel zum Thema Bottrop wurde etwa versucht, das Thema auf Amberg zu lenken." 

Angriffe, bei denen die Täter aus dem rechtsextremen Umfeld stammen, werden dagegen als Notwehr dargestellt, hat Kreißel beobachtet. In einem rechten Facebook-Post, den er als Screenshot gesichert hat, heißt es: "Wird auch mal Zeit, dass der Spieß umgedreht wird."

Digital wirkt die Empörung größer

Durch gezielte Desinformationsstrategien, aber auch durch die Nutzung von Fake-Accounts, lassen sich Debatten mitunter verzerren - die Empörung wird digital größer aufgeblasen, als sie eigentlich ist. 

Die 2018 vom Think Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) veröffentlichte Studie "Hass auf Knopfdruck" (PDF) hat ausgewertet, wie rechtsextreme Troll-Fabriken funktionieren und belegt, wie es manchmal ein paar Tausend Accounts gelingt, Debatten zu steuern - und als "lautstarke Minderheit" Debatten zu manipulieren.

"Die rechten Troll-Accounts sind um ein Vielfaches aktiver als normale Social-Media-Nutzer und suggerieren dadurch, dass man es mit einer gigantischen Bewegung zu tun hat", sagt IT-Experte Kreißel, der auch Mitautor der Studie ist. "Das ist besonders dann problematisch, wenn Medien und Politiker diese Stimmungen aufgreifen und weiterverbreiten: Damit richten sie dann einen ungleich größeren Schaden an als die Trolle."

Wenn der Luftmeßwagen aus den 70er Jahren die Luftgüte misst...

von Thomas Heck...

Das neue Jahr hat erstmal eins gebracht: Gute Vorsätze, Müll und vor allem... Feinstaub. Denn wenn man dem panikmachenden ominösen Abmahnverein, der Deutschen Umwelthilfe DUH, Politikern und der Journaille Glauben schenken will, machen die Schadstoffe der Silvesterknallerei allein etwa 15% der jährlichen Feinstaubbelastung aus. Wie man das misst? Zum Beispiel mit einem Luftmeßwagen.

Hier ein "Bremer" Mercedes 310, auch T1 genannt, mit 2,9 Liter 5 Zylinder Vorkammerdiesel. Gebaut wurde das Fahrzeug von Ende der 70er bis Anfang der 90er Jahre ohne jegliche Abgasreinigung. Wenn der im Stand seinen Motor laufen lässt, hat man genau die Werte, die die Ausrottung der Menschheit innerhalb der nächste 2 Stunden belegen, vermutlich kommen genau so die angeblich schlechten Luftwerte zustande.

Später stellte sich das Fahrzeug nicht als Uralt-Diesel, sondern als Uralt-Benziner mit G-Kat haraus. Lesen Sie hier...

Merkels Neujahrsansprache - jeder Satz ein Tritt in den Unterleib... "Müssen mehr..."

von Thomas Heck...

Merkels Neujahrsansprache hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Jeder Satz ein Tritt in den Unterleib der geschunden Untergebenen, die schon lange an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit stehen und immer weitere Verpflichtungen im Namen ihrer Herrin übernehmen sollen. Die Worte "wir müssen mehr" kommen ihr so leicht über die Lippen, dass sich keiner mehr fragt, wie das alles finanziert werden soll.

Klimawandel, Migration, Terrorismus: Angesichts solcher Herausforderungen hat Kanzlerin Merkel zum Jahreswechsel zu mehr Zusammenhalt international und im eigenen Land aufgerufen. Angela Merkel hält in ihrer 14. Neujahrsansprache eine optische Überraschung bereit: einen Blick auf die Erde von ganz oben - Bilder aufgenommen aus der Internationalen Raumstation ISS vom deutschen Astronauten Alexander Gerst.

"Es sind Bilder, die uns immer wieder eine neue Sicht auf unseren Planeten geben. Auf Naturgewalten wie Hurrikans - mit denen wir Menschen leben müssen, auf unsere mitteleuropäischen Landschaften, die in diesem ungewöhnlich trockenen Sommer aus dem All ganz braun statt grün aussahen, und immer wieder sind es auch Bilder von der überwältigenden Schönheit unserer Erde." 

Für Überzeugung stärker einstehen

Unsere Lebensgrundlagen seien verletzlich, sagt die Bundeskanzlerin. Der Klimawandel gehöre deshalb für sie zu den Schicksalsfragen. Nur über Grenzen hinweg könnten sie gelöst werden. Merkel appelliert, dabei immer auch die Interessen anderer mit zu bedenken. Doch solche Gewissheiten, sagt sie, seien unter Druck geraten.

"In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugung wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen. Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen."

Auch in Deutschland habe sich das politische Klima verändert. Die Bundesregierung ringe zwar um die besten Lösungen in der Sache, "immer häufiger aber auch um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt. Diese Werte haben unser Land stark gemacht, für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen, auch wenn es unbequem und anstrengend ist."

Merkel wünscht am Ende der Ansprache Mut für diesen Einsatz. Am Anfang blickt sie zurück auf ein ernüchterndes Jahr. Überaus schwierig sei es gewesen und unbefriedigend für sie und für andere.

"Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt ein Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst. Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können. Das habe ich getan."

Auch deshalb habe sie einen Neuanfang eingeleitet. Das Ende der ihrer politischen Karriere datiert die Kanzlerin auf das Ende der Legislaturperiode. Geht der Plan auf, war diese 14. Neujahrsansprache noch nicht die letzte der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das steht zu befürchten. Das Grauen ist noch lange nicht vorbei.