"Er hat bei der Vergewaltigung keine Gewalt angewendet..."

von Thomas Heck...

Und ein weiteres Skandalurteil einer entmenschlichten Justiz, denen das Schicksal der Opfer von Straftätern so egal ist, wie die Sicherheit von Ihnen und mir. Deutschland im Jahre 2018. Gespannte Stille im Gerichtssaal. Gerade wurde vor dem Landgericht verkündet, dass Siegauen-Vergewaltiger Eric X. (32) für 10 Jahre hinter Gitter muss. Das sind 1,5 Jahre weniger, als beim 1. Prozess. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana, der ein zeltendes Paar (27, 25) in der Siegaue mit einer machetenähnlichen Astsäge überfallen und dann die junge Frau vergewaltigt hatte, zeigt angesichts des milderen Urteils keinerlei Regung. 

Nach dem ersten Prozess blieb der Schuldspruch, der Bundesgerichtshof kippte allerdings das Strafmaß, weil der 32-Jährige möglicherweise infolge einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig war. Daher musste neu verhandelt werden. Im neuen Prozess war das aber vom Tisch. Eine Psychiaterin hatte den Vergewaltiger begutachtet und kam zu dem Ergebnis, dass Eric X. voll schuldfähig ist.

Doch für ihn sprach: Er hat bei der Vergewaltigung keine Gewalt angewendet. Zudem ist er in Deutschland ein nicht vorbestrafter Ersttäter. Es hätte nicht viel gefehlt und aus der Vergewaltigung wäre beinahe einvernehmlicher Sex geworden. Und ein nicht vorbestrafter Ersttäter konnte er doch nur sein, weil in diesem Staat die illegale Einreise gar nicht mehr strafbewehrt ist. 

„Die elfeinhalb Jahre waren damals schon sehr hoch gegriffen“, so ein Experte. Zumal die maximale Strafe bei besonders schwerer Vergewaltigung bei 15 Jahre Gefängnis läge. So wurde eine Mutter erst kürzlich vor dem Landgericht Freiburg wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs sowie Zwangsprostitution ihres zehnjährigen Sohnes zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bamf tut alles für das Bleiben von Flüchtlingen...

von Thomas Heck...

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Kontrolle bei der Migration. Sagt er jedenfalls. Dem Flüchtlingsamt Bamf hat er einen neuen Chef verpasst. Der überrascht jetzt mit Gedankenspielen zur selteneren Überprüfung von Flüchtlingen und offenbart damit vielleicht auch die wahre Intention der Bundesregierung. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überlegt, die Schutzberechtigung anerkannter Asylbewerber künftig erst nach fünf Jahren erneut zu prüfen. „Für eine Verlängerung der Prüffrist auf fünf Jahre spricht, dass sich die Situation im Herkunftsland nach drei Jahren meist nicht geändert hat“, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsamts am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verlängerung der Frist für die so genannte Widerrufsüberprüfung von aktuell drei Jahren sei aber nur einer von mehreren Vorschlägen.

Bedenklich ist dabei nur die Tatsache, dass nach ein Flüchtling bereits nach eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten und nach 8 Jahren sogar einen Antrag auf Einbürgerung stellen kann. Somit würde de facto niemand mehr einer Widerrufsüberprüfung unterliegen und niemand würde abgeschoben werden. In Zusammenhang mit dem diskutierten Spurwechsel wären damit sämtliche Türen und Tore geöffnet.

Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer hatte vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestags über die Überlegungen gesprochen. Der „Spiegel“ hatte darüber berichtet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, man prüfe den Vorschlag, könne ihn aber noch nicht bewerten.

Über eine „vernünftige Priorisierung“ der hunderttausenden Verfahren könne man sicherlich sprechen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. „Es muss aber in jedem Fall sichergestellt sein, dass in allen Fällen, in denen es Lücken bei der Identitätsfeststellung gab, die Widerrufsprüfung so schnell wie möglich vorgenommen wird.“

Schutzsuchende, die während der Flüchtlingskrise nicht angehört wurden, sondern über deren Asylantrag nur schriftlich entschieden wurde, sollen prioritär überprüft werden, betonte der Bamf-Sprecher. Zunächst sollten 80.000 bis.100 000 Fälle aus den Jahren 2015 und 2016 vorgezogen werden. Dabei gehe es insbesondere um Entscheidungen im schriftlichen Verfahren bei Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea sowie um Antragsteller aus diesen Ländern und Afghanistan, die keine Identitätsdokumente vorlegten.

Flüchtlings-Überprüfung: Zahl der Revidierungen sehr gering

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke ist generell gegen die Neuüberprüfungen. „Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass, ob nach drei oder nach fünf Jahren, sind bürokratisch sehr aufwendig und führen im Regelfall zu nichts - außer zur Verunsicherung von Flüchtlingen und zur Überlastung der Asylbehörde“, sagte sie. Von den knapp 12.000 vorgezogenen Widerrufsprüfungen, die bis Ende Juli abgeschlossen waren, wurden nach einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nur 1,2 Prozent revidiert.

„Bei konkretem Verdacht oder einer Änderung der Lage im Herkunftsland sind Widerrufsprüfungen immer möglich, pauschale Widerrufsprüfungen nach einem bestimmten Zeitraum gibt es so fast nur in Deutschland. Diese anlasslose Schikane muss ersatzlos gestrichen werden“, verlangte Jelpke.

Das Bamf setzte nach jüngsten Angaben vom Juli knapp 170 Vollzeitstellen für die Widerrufsprüfungen ein. Die Zahl der Experten zur Überprüfung der Echtheit von Dokumenten dürfte aber erheblich niedriger sein: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst erklärt, bei seinem Antrittsbesuch beim Bamf im Frühjahr habe es dort nur fünf Fachleute zur Prüfung der Echtheit von Dokumenten gegeben. Er habe sich für eine Aufstockung eingesetzt.

Ex-Bamf-Chefin Cordt: Das ist ihr neuer Job in Seehofers Ministerium

Berlin - Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, ist beabsichtigt, dass Cordt „im Rang einer Ministerialdirigentin Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wahrnimmt“. Laut „Bild“-Zeitung wird die 55-Jährige damit von der B9-Besoldung um drei Stufen auf die B6-Besoldung für Unterabteilungsleiter in Ministerien herabgestuft.

Cordt werde sich um die Koordination von Projekten zum Onlinezugangsgesetz kümmern, hieß es aus dem Ministerium. Das 2017 verabschiedete Gesetz soll dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen ihre Anliegen bei der Verwaltung leichter online erledigen können.

Seehofer schuf zuletzt auch Maaßen einen Posten

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Cordt im Juni auf dem Höhepunkt der Krise um das überlastete Bundesamt* von ihren Aufgaben entbunden. Dabei spielte auch die Affäre um die Außenstelle in Bremen eine Rolle, wo in einer Reihe von Fällen zu Unrecht Asyl gewährt worden sein soll. Zum neuen Chef der obersten Flüchtlingsbehörde machte Seehofer den Asylexperten aus dem bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer.

Zuletzt hatte Seehofer einen anderen Behördenleiter, Hans-Georg Maaßen, vom Posten des Verfassungsschutz-Präsidenten zu sich ins Innenministerium versetzt. Tagelange Debatten brachten so die Koalition zwischen Union und SPD an den Rande des Bruchs. Merkel (CDU) und Nahles (SPD) einigten sich mit Seehofer aber am Sonntag noch einvernehmlich.

Erschienen im Merkur

Zensur auf Facebook, keine Zensur auf Facebook... Hü und Hott... reine Willkür...

von Thomas Heck...

Facebook stinkt zum Himmel. Nachdem Facebook ohne Angabe näherer Gründe ALLE Artikel des Heck Tickers als Spam markiert und gelöscht hatte, wurde diese Entscheidung nach einigen Tagen ebenso ohne Anhabe von Gründen wieder aufgehoben. Wie üblich.

Da haben die Drohungen mit Rechtsanwälten dann doch gewirkt, lag doch ein klarer Verfassungeverstoß nach Artikel 5 GG vor. Ein hohes Gut in einer pluralistischen Gesellschaft. In den nächsten Tagen sollten alle Artikel wieder hergestellt sein, die Verlinkungen funktionieren wieder.

Mein Vertrauen in Facebook ist grundsätzlich gestört. Wir nutzen Facebook als Mittel der Verbreitung unserer Artikel, Facebook ist ein simpler aber wichtiger Vertriebskanal. Mehr aber auch nicht. Wir werden uns daher auf externe Kanäle wie Twitter und Google Plus konzentrieren, aber auch der Direktvertrieb über die Homepage unter www.heckticker.blogspot.de, Facebook ist ein Auslaufmodell.

Unseren Unterstützern danken wir ausdrücklich. Wir machen weiter und werden nicht schweigen.

Zuerst von der Industrie verraten, dann von der Bundesregierung verkauft...

von Thomas Heck...

Der deutsche Dieselfahrer hat es schon schwer. Vertraute er doch auf eine moderne und effiziente Technologie, investierte sein hart erarbeitetes Geld in einen umweltfreundlichen Diesel, sparsam im Verbrauch, günstig beim Tanken. Doch er wurde von den Autoherstellern betrogen, die ihm Fahrzeuge unterschoben, die nicht ganz so sauber waren, wie auf Testständen ermitteln wurde. Kein Wunder, erkannte doch das Auto, wenn es auf einem Prüfstand war und ein besonders sauberes Verhalten an den Tag legte, im Alltagsbetrieb jedoch Leistung in den Vordergrund stellte. Ein großangelegter Betrug mit mafiösen Strukturen, den jetzt der Verbraucher ausbaden muss, weil eine schwache und machtlose Kanzlerin nicht den Willen hat, der Autoindustrie zuzumuten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dass der Betrüger die Zeche bezahlt, nicht das Opfer.

Der Dieselplan offenbart die ganze Machtlosigkeit der Kanzlerin. Angela Merkel hatte auf Hardware-Nachrüstungen bestanden. Die sollen jetzt kommen. Aber die Autobauer können nicht zur Kostenübernahme gezwungen werden. Die Kanzlerin riskiert bewusst, dass der Steuerzahler die Milliardenzeche zahlen muss.

Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardware-Nachrüstungen. Joachim Damasky vom Verband der Automobilindustrie äußerte sich dazu in Berlin: „Die deutsche Automobilindustrie setzt nicht auf die Hardware-Nachrüstung.“ 

Man merkte Svenja Schulze und Andreas Scheuer die durchgemachte Nacht nicht an. Die beiden Bundesminister hatten diskutiert, gefeilscht – und sechs Stunden wie die Kesselflicker gestritten. Im Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Über die Zukunft des Diesels und wie in den Städten endlich saubere Luft herrschen soll. Und nun gibt es endlich ein Konzept dafür.

Nach nur drei Stunden Schlaf, wie Verkehrsminister Scheuer (CSU) stolz auf Instagram postete, traten er und Umweltministerin Schulze (SPD) vor die Presse, scherzten miteinander und waren sehr zufrieden. „Wir haben ein großes Paket geschürt. Eines, das die Luft besser machen wird. Das dem Diesel eine Zukunft gibt. Und das Hardware-Nachrüstungen vorsieht“, sagte Schulze.

Letzteres war für die Ministerin und die SPD entscheidend. Ohne die Nachrüstungen der Motoren hätten die Sozialdemokraten keiner Einigung zugestimmt. Nun stehen sie also im großen Dieselplan der Bundesregierung.

Und trotzdem haben die Autokonzerne mehr Anlass als alle anderen, mit dem Konzept zufrieden zu sein. Die Bundesregierung hat sie nämlich vom Haken gelassen. Die Kostenwelle, die die Umbauten an den Euro-5-Dieseln auslösen kann, wird über die Autoindustrie hinweggehen. Wer wirklich dafür aufkommen wird, dass die Luft in Deutschlands Städten besser wird, sind die Steuerzahler.

Kommunalfahrzeuge werden nachgerüstet

Der Dieselplan sieht vor, dass in den Städten, in denen die Belastungen mit Stickoxiden (NOx) über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, die Motoren der schweren Kommunalfahrzeuge mit Katalysatoren nachgerüstet werden sollen.

Das betrifft etwa Müll- oder Straßenreinigungswagen. In 65 Städten wurden vergangenes Jahr die Grenzwerte überschritten. Die Aktion könnte daher rund 28.000 Fahrzeuge betreffen. Der Bund will die Umbauten ab Anfang kommenden Jahres mit 80 Prozent fördern. Der Steuerzahler kommt also für den Löwenanteil auf.

Außerdem sollen Handwerker- und Lieferfahrzeuge nachgerüstet werden. Wie bei den Kommunalfahrzeugen ist auch dort Platz für den Einbau von Katalysatoren und Tanks für die nötige Harnstofflösung. Auch hier will der Bund bei gewerblich genutzten Dieseln den nachträglichen Einbau von SCR-Katalysatoren zu 80 Prozent bezahlen. Den Rest sollen die Automobilhersteller übernehmen. Auch hier trägt der Steuerzahler also die Hauptlast.

Gemeinsam mit dem Maßnahmen des Programms Saubere Luft, für das der Staat bereits eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, um Dieselbusse oder -taxen umzurüsten oder den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos voranzutreiben, können so nach Erwartung der Bundesregierung in den meisten Städten die NOx-Grenzwerte eingehalten werden. In 14 Städten wird es allerdings eng, dort ist die Stickoxid-Belastung einfach viel zu hoch.

Umtauschprämien sollen Halter zum Tausch ihrer Pkw motivieren

Die Einwohner dieser Städte, Pendler die dort regelmäßig arbeiten und die Menschen in den angrenzenden Landkreisen sollen deswegen in den Genuss von Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen kommen. Allerdings auf freiwilliger Basis, kein Halter wird zum Tausch oder zu Umbauten an seinem Motor gezwungen. 

Mit den Prämien sollen die Dieselhalter animiert werden, ihren Wagen der Klassen Euro 4 oder Euro 5 gegen ein sauberes Modell zu tauschen. Das kann auch ein Gebrauchtwagen sein. Bezahlen sollen das die Autobauer, und das haben die meisten Hersteller zugesagt, schließlich treiben solche Prämien in aller Regel die Verkaufszahlen massiv noch.

BMW will 6000 Euro Umtauschprämie gewähren, Mercedes bis zu 5000 Euro, Volkswagen 4000 bis 5000 Euro. In diesem Fall sind auch die ausländischen Hersteller mit dabei, Renault gibt sogar bis zu 10.000 Euro Bonus.

Regierung pocht auf Hardware-Nachrüstungen

Anders sieht es bei den Hardware-Nachrüstungen aus, auf die die SPD ultimativ bestanden hatte, die die Grünen und Umweltverbände als das entscheidende Mittel zur Verbesserung der Luftqualität sehen. Sie könnten die Autobauer Milliarden kosten. Rund 1,8 Millionen Diesel der Klasse Euro 5 könnten umgerüstet werden, nimmt man die Zahlen für ganz Deutschland.

Und ein Einbau von SCR-Katalysatoren kostet im Durchschnitt 2000 bis 3000 Euro. Die Autobauer hatten sich bis zuletzt mit allen Mitteln gewehrt, dafür die Kosten übernehmen zu müssen. Und nun steht in dem Dieselplan der Bundesregierung: „Der Bund erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt.“ Die Regierung erwartet also – und schon jetzt ist klar, dass sie lange auf eine Kostenübernahme durch die Autobauer warten kann.

Die ausländischen Hersteller lehnten es sofort ab, dafür zahlen zu müssen. „Wir haben, was Nachrüstungen angeht, weiterhin technische, rechtliche und wirtschaftliche Bedenken“, sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), der die Importeure vertritt, gegenüber WELT. Sprich: Die Importeure werden ihre Autos vorerst nicht nachrüsten lassen.

Und was BMW davon hält, sagte Minister Scheuer ganz unumwunden: „BMW wird keine Nachrüstungen machen.“ Und Daimler? „Da kann man es sich grundsätzlich vorstellen“, so der Minister. Und Volkswagen? „Von dort gibt es ein grundsätzliches Okay, aber es sind noch eine Menge Einzelheiten zu klären“, gab Scheuer zu.

Wer Hardware-Nachrüstungen bezahlt, ist ungeklärt

Die entscheidenden Teile des Dieselplans, nämlich wer für die Nachrüstungen bezahlt, ist also auch nach tagelangem Tauziehen und einem nächtlichen Verhandlungsmarathon ungeklärt. Und bei Volkswagen hört sich das angebliche Okay auch ganz anders an.

„Im Hinblick auf die Nachrüstung gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“, sagte ein VW-Sprecher. In Wolfsburg weiß man natürlich, dass sich praktisch alle anderen Autobauer verweigern. Damit hat also auch Volkswagen eine Kostenübernahme indirekt abgelehnt.

Sollten also Hardware-Nachrüstungen nötig werden, wird sie der Bund bezahlen müssen. Also der Steuerzahler. Vertreter des Bundesverkehrsministeriums wiesen am Rande der Pressekonferenz erneut darauf hin, dass es keine Möglichkeit gäbe, die Autobauer zu einer Kostenübernahmen zu zwingen.

Deren Autos seien – von den Betrugsfällen bei VW abgesehen – nach geltenden Gesetzen zugelassen. Für die Fahrzeuge gelte eine Art „Bestandsschutz“. Man könne den Hersteller nicht dazu verpflichten, für bauliche Änderungen an diesen Autos zu bezahlen. „Wir können die Pflege oder Rente als Staat regeln, aber nicht die Nachrüstungen an den Dieseln. Dafür brauchen wir die Autobauer“, gab Minister Scheuer zu.

Der Dieselplan ist eine Niederlage für Merkel

Diese Erkenntnis, die wachsweiche Formulierung, man erwarte eine Kostenübernahme durch die Autobauer, und die prompte Absage durch die Industrie sind eine Niederlage für die SPD, für Umweltministerin Schulze – und vor allem für Kanzlerin Merkel. Sie war es, die sich vor knapp zwei Wochen in den Streit über Nachrüstungen eingeschaltet und dabei für die SPD und gegen die CSU Stellung bezogen hatte.

Die Kanzlerin hatte erklärt, sie wolle nun, dass Diesel mit Stickoxid-Katalysatoren nachgerüstet werden, und der sich dagegen sträubende Verkehrsminister habe dafür die rechtlichen Lösungen zu schaffen. Damit war klar, dass ein Dieselkonzept Nachrüstungen enthalten müsse.

Merkel hat das nun durchgesetzt, ohne dass geklärt werden kann, wie man die Autobauer dazu verdonnern kann, die Kosten zu übernehmen. Die Kanzlerin riskiert bei einer weiteren Weigerung der Konzerne – und dabei werden diese bleiben –, dass Milliarden oder dreistellige Millionensummen in alte Diesel investiert werden müssen und dafür am Ende der Steuerzahler aufkommt.

Aber vielleicht sind diese Nachrüstungen auch gar nicht nötig. Die NOx-Belastung in den Städten sinkt seit Jahren. Vor den derzeit 65 Städten waren es 90, in denen die Grenzwerte überschritten wurden. Das Programm Saubere Luft, die Tauschprämien und die Nachrüstungen der kommunalen Flotten und Handwerkerautos werden die NOx-Konzentration in den Städten weiter reduzieren. Gut möglich, dass es dann am Ende weniger als 14 Städte sind, in denen man noch einmal über weitere Maßnahmen nachdenken muss.

Das sehen die Grünen und Umweltverbände anders. Für sie ist das ganze Konzept ohnehin eine Mogelpackung oder zumindest halb gar. Fahrverbote würden sich dadurch nicht verhindern lassen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hält trotz des Plans der Bundesregierung vorerst an den geplanten Fahrverboten für ältere Fahrzeuge ab 2019 in Stuttgart fest.

Die zum 1. Januar vorgesehenen Maßnahmen müssten wahrscheinlich gehalten werden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß etwas ändert.“ Die Verbote sind zunächst für Diesel der Euronorm 4 und schlechter geplant, um die Luft in Stuttgart sauberer zu bekommen. Dazu hatten Verwaltungsgerichte die grün-schwarze Landesregierung gezwungen.

Merkels Floskel der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson...

von Thomas Heck...

Kanzlerin Merkel hat viel gegen die Wand gefahren. Und nun auch das deutsch-israelische Verhältnis. Wäre nicht der Holocaust, Merkel würde eine ganz andere Linie gegen Israel fahren. Die moralische Schuld lässt sie nicht offen reden, ist die offene Rede aber auch nicht ihre Stärke. Und so ist Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson nichts wert und jeder weiß es. Eine jene Floskeln, mit denen Merkel ein ganzes Land unter dem Jubel der deutschen Linken gegen die Wand fährt. Dabei wären sich Israel und Deutschland eigentlich nahe, wären natürliche Verbündete, werden sie doch beide gleichermaßen vom Terror bedroht.

Doch wie verkommen ist eine deutsche Politik, die mit dem erhobenen Zeigefinger auf Israel zeigt, wenn es um die angeblich besetzten Gebiete geht, bei palästinensischen Terror aber lautstark schweigt. Oder wie deutsche Politik Juden in Deutschland immer mehr in Bedrängnis bringt, weil sie zulässt und geradezu fördert, wie sich arabisch-muslimischer Antisemitismus immer mehr breitmacht. 

Spätestens wenn es um den Iran geht und Deutschland um der Geschäfte willen am Iran-Atomdeal festhält, offenbart sich die perfide Politik, denen selbst eine atomare Vernichtung Israels schlichtweg egal ist. Auf einen solchen Partner kann Israel gerne verzichten. Und da kann Merkel noch so viel Kränze für ermordete Juden niederlegen.

Eine sehr einseitige Sichtweise zeigt wie immer die ZEIT, die bei aller Kritik an Israel den Fakt schlichtweg verschweigt, dass Deutschland über EU-Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde arabischen Terror gegen Israel und den Mord an jüdischen Zivilisten direkt finanziert. So schreibt die ZEIT:

Deutsch-israelische Beziehungen: Kalte Freunde

Das hässlichste Ende einer Freundschaft ist das stille Ende: Man trifft sich noch, tauscht aber nur Floskeln aus. Man hört auf zu streiten – es scheint der Mühe nicht mehr wert.

Wenn Angela Merkel und ihre Minister an diesem Donnerstag in Jerusalem die israelische Regierung treffen, dann inszenieren sie eine Freundschaft, der ein solches Ende droht. Man beteuert einander Verbundenheit und verweist auf die Geschichte, das Wunder der Versöhnung nach dem Verbrechen der Schoah. Die Wahrheit über das Heute aber wird umschifft, und die lautet: Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist schwer beschädigt.

Es ist zehn Jahre her, dass Angela Merkel Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärte. Inzwischen sieht sie Israels Politik selbst als Gefahr für die internationale Ordnung. Was ist geschehen? Deutschland mag Israel – und Israel braucht Deutschland nicht mehr so.

Dass Merkel mit der chauvinistischen Politik von Premier Benjamin Netanjahu immer weniger anfangen kann, ist seit Jahren zu sehen. Der eigentliche Bruch aber ist frisch, und er reicht tiefer. Es ist der Bruch, der die Nahostpolitik des Westens insgesamt durchzieht. Die Kerbe geschlagen hat der US-Präsident. Mit seiner Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, besiegelte Donald Trump den Abschied von der Zweistaatenlösung. Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens verletzte er Europas Interessen. Israels Premier feierte ihn dafür.

Dass Netanjahu wie Trump dem Recht des Stärkeren huldigt, nicht dem Kompromiss, zeigt Israels Premier auch nach innen. Mitglieder seines Kabinetts verleumden schon seit Längerem liberale Bürgerrechtler als Feinde der Nation. Jetzt macht seine Regierung sogar Stimmung gegen die Institutionen des Rechtsstaats, will die Befugnisse des Obersten Gerichts einschränken.

Solange im Westen Einigkeit herrschte über die Zweistaatenlösung, sorgte Deutschland dafür, dass Europas Kritik an Israels Besatzungspolitik keine massiven Folgen hatte. Aus diesem Grund brauchte Jerusalem Berlin. Seitdem der Konsens nicht mehr gilt, treten die deutsch-israelischen Differenzen offen zutage – und der Bundesregierung fehlen die Worte. Damit die Stille nicht zu laut wird, spricht man weiter von den zwei Staaten. Umgekehrt zeigt sich Israel vom deutschen Gratis-Moralismus genervt.

Das alles sind keine guten Voraussetzungen für den Regierungsgipfel. Seit Längerem bahnte sich an, was sich nun kaum mehr verbergen lässt. Bei jeder Begegnung mit Netanjahu äußerte sich Merkel ein wenig kritischer. Ihren letzten Besuch in Jerusalem ließ die Kanzlerin sogar platzen, nachdem Netanjahu kurz zuvor den Bau neuer Siedlungen verkündet hatte. Sie begriff das als Provokation. Auch dieses Mal sah sich die deutsche Seite vor den Kopf gestoßen: Israel kündigte die Zerstörung eines palästinensischen Dorfes an, für das Deutschland und die EU sich jahrelang vehement eingesetzt hatten – wiederum nur Tage vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Die Kanzlerin hat sich entschieden, trotzdem zu fahren. Sie möchte die Freundschaft nicht zerbrechen lassen.

Doch wenn Merkel mehr will als eine leere Hülle, dann muss sie mehr tun. Erstens sollte sie ihre Partner beim Wort nehmen. Israelische Minister sprechen von Annexion statt von zwei Staaten. Damit stellen sie das Völkerrecht infrage und die Rechtsstaatlichkeit Israels. Hier gilt es, deutlich zu widersprechen. Merkel muss, zweitens, der deutschen Kritik an der Siedlungspolitik und Besatzung endlich Taten folgen lassen. Israel ist ein privilegiertes Partnerland der EU. Für israelische Siedlungen gelten diese Privilegien nicht, das hat auch Deutschland bekräftigt. Also muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass EU-Fördergelder nicht an Universitäten in besetztem Gebiet fließen, dass Produkte dort ansässiger Firmen nicht vergünstigt exportiert werden können. Beschlossen ist dies seit Langem, es wurde nur bislang nicht umgesetzt. Drittens sollte Deutschland überdenken, ob es Rüstungsgüter kauft, die in besetztem Gebiet getestet werden, etwa Kampfdrohnen. Netanjahu glaubt an Taten? Dann soll Merkel Taten sprechen lassen.

Es ist die gegenseitige Herablassung, an der die deutsch-israelischen Beziehungen wirklich kranken. Israel schafft Fakten, Deutschland hat recht. Dazwischen herrscht Schweigen. Hunderte deutsche Freiwillige gehen jedes Jahr nach Israel, Tausende Israelis leben in Deutschland. Es gibt ein wunderbares Gefäß für diese Freundschaft. Füllt es mit Streit und Leben.

Sicherheit, Flüchtlinge... auch von Energie hat Merkel keine Ahnung...

von Thomas Heck...

Während Deutschland immer noch den von einer ahnungslosen Physikerin mit DDR-Bildungshintergrund initiierten Atomaustieg und einer politisch motivierten Energiewende entgegentaumelt und in seiner linksgrün-versifften Naivität, gespeist von einer permanenten Propaganda auf allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen Systemmedien, davon ausgeht, dass die Lichter in Deutschland niemals ausgehen werden, holen die Fakten das Land gnadenlos ein. Denn wenn mal die Sonne nicht scheint, wenn der Wind mal nicht weht, fehlen Deutschland schlichtweg die Backup-Systeme. Bis heute ein ungelöstes Problem. Die Folge:

Keine Versorgungssicherheit: Ganz Europa geht der Strom aus. Die Bundesregierung vertraut darauf, dass Deutschland in Zeiten ohne Wind und Sonne Elektrizität von den Nachbarländern importieren kann. Eine riskante Fehleinschätzung zeigt eine neue Studie: Kaum ein Nachbar hat noch Kraftwerkskapazitäten übrig. Und so beweist sich, was Deutschland auch in Sachen Flüchtlingen und eigener Sicherheit praktiziert. Der Versuch, originäre Aufgaben und Kosten an andere auszulagern. Bei Flüchtlinge sollten es die europäischen Partner mit Solidarität richten, in Sachen Sicherheit und Verteidigungsetat auf Niveau einer Bananenrepublik hat der US-Präsident den Deutschen die Grenzen aufgezeigt.

Deutschland kann in Zeiten ohne Wind und Sonne nicht mehr darauf vertrauen, dass Stromeinfuhren aus dem Ausland die Versorgung aufrechterhalten. Denn: „Die Kraftwerkskapazitäten in der Europäischen Union schmelzen dahin“, warnt der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer neuen Studie. So scheitert auch dieser Versuch, auf Kosten der europäischen Partner als guter weil grüner Deutscher dazustehen.

Bislang war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass in Europa genug Kraftwerke bereitstehen, um nach dem deutschen Atom- und Kohleausstieg Lücken in der deutschen Stromversorgung zu füllen. Eine gefährliche Fehleinschätzung, wie jetzt aus der Studie „Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerkskapazitäten für die Versorgung in Deutschland“ hervorgeht. 

Tatsächlich stellt die Studie ebenso grobe wie folgenreiche Rechenfehler in den Strategiepapieren der Bundesregierung fest. So war das Bundeswirtschaftsministerium im „Grünbuch“ von 2014 davon ausgegangen, dass in dem für Deutschland relevanten Marktgebiet Kraftwerksüberkapazitäten von 60 Gigawatt bestünden.

„Die genannte Zahl von 60 Gigawatt ist jedoch nicht korrekt“, stellt die BDEW-Untersuchung jetzt fest. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) habe Daten der europäischen Netzbetreiber „falsch interpretiert“. Die Überkapazitäten in Deutschland und den Anrainerstaaten waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich „um den Faktor 3-4 niedriger“. 

Überkapazitäten zu hoch angesetzt

Die Analyse zeige, dass „Versorgungssicherheit“ zum zentralen Punkt der Kohleausstiegskommission werden müsse, die am Donnerstag erneut in Berlin tagt, erklärte BDEW-Chef Stefan Kapferer: „Deutschland ist Teil des europäischen Binnenmarktes, aber die Nachbarn alleine werden es nicht richten.“ Der BDEW bezieht sich bei seiner Neuberechnung auf Daten des europäischen Netzbetreiberverbandes ENTSO-E und des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Union.

Noch im November vergangenen Jahres hatte es in einem Papier aus dem BMWI geheißen, rein nationale Leistungsbilanzen zur Stromversorgung seien „veraltet“ und hätten „keine Aussagekraft“, vielmehr müsse „Versorgungssicherheit europäisch gedacht werden“.

Inzwischen distanziert sich das BMWI von dem Papier. Doch damals hatte es dort geheißen, es sei ohne Probleme möglich, sieben Gigawatt Kohlekraft schon 2020 in Deutschland stillzulegen, da „in Europa beträchtliche Überkapazitäten von 40 Gigawatt“ bestünden. Auch diese Zahl, stellt die BDEW-Analyse jetzt fest, sei „nicht belegt“ und erscheine „zu hoch“.

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission rechnet jetzt vielmehr damit, dass die Kohlekapazitäten in der EU-28 bis 2025 von 150 Gigawatt auf 105 Gigawatt zurückgehen. Bis 2030 sei ein weiterer Rückgang auf 55 Gigawatt zu erwarten. „Dies entspricht einer Abnahme von 63 Prozent“, warnen die EU-Statistiker: „Zusätzliche Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland würden diese Situation noch verschärfen.“

Gesicherte Kraftwerksleistung wird knapp

Damit fehlen schon in Kürze überall in Europa Kraftwerke mit „gesicherter Leistung“, die unabhängig von den aktuellen Wind- und Sonnenverhältnissen Strom produzieren können. In Zeiten von „kalten Dunkelflauten“, die im Winter oft auch zwei Wochen lang anhalten können, drohe Elektrizität in ganz Europa zeitgleich knapp zu werden, warnt der BDEW: „Die Zeiten, in denen sehr viel Strom nachgefragt wird, sind in Mitteleuropa nahezu deckungsgleich: Ist die Stromnachfrage in Deutschland hoch, ist dies in der Regel auch in den angrenzenden Staaten der Fall.“

Auch immer mehr Windräder und Solarparks helfen in solchen Situationen nicht weiter, betont BDEW-Chef Kapferer: „Die für Wind und Fotovoltaik entscheidenden Großwetterlagen führen in Zentraleuropa zu einer mehr oder weniger deutlichen Gleichzeitigkeit von Erzeugungsmangel oder Überflusssituationen.“ Erneuerbare Energien trügen „nur in geringem Umfang zur gesicherten Leistung bei“. 

„Egal, wohin man seinen Blick auf einer Europakarte auch schweifen lässt: Fast überall sollen gesicherte Stromerzeugungskapazitäten vom Netz genommen werden“, stellt Kapferer fest: „Und das ist keine zufällige Entwicklung, sondern eine logische: Alle EU-Staaten streben – richtigerweise – den Ausbau der erneuerbaren Energien an.“ In der Folge seien „auch unsere Nachbarn in Europa dabei, ihre konventionellen, sicheren Kapazitäten zu reduzieren.“

Deutschland braucht neue Kapazitäten an Gaskraftwerken

Für Deutschland wäre es damit aber „zu riskant, sich zum Beispiel in einer Winter-Dunkelflaute auf Stromimporte zu verlassen“, argumentiert der Energieverband: „Wir werden in Deutschland neue Erzeugungskapazitäten auf Basis von Gas brauchen.“

Allerdings werden neue Gaskraftwerke derzeit fast nirgendwo geplant, weil die Refinanzierung unter den Bedingungen der Energiewende zu riskant erscheint. Die Energiewirtschaft fordert deshalb schon seit Langem ein neues Marktsegment, in dem ausschließlich Strom aus gesicherter, wetterunabhängiger Erzeugung gehandelt wird. Die Bundesregierung hatte die Einrichtung eines solchen „Kapazitätsmarktes“ jedoch bislang abgelehnt. Vorschläge vernünftiger Energieexperten, dass gerade Kernkraftwerke neben Gaskraftwerken als schnell zuschaltbare Backup-Systeme besonders geeignet sind, wurden von der Anti-AKW-Lobby übereilig abgetan.

Für die Arbeit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die bis Dezember einen Plan für einen möglichst frühen Kohleausstieg entwickeln soll, dürften die neuen Daten von entscheidender Bedeutung sein. Am Donnerstag sollte die „informelle Arbeitsgruppe zur Versorgungssicherheit“ laut bisheriger Tagesordnung 30 Minuten lang ihren Zwischenstand vortragen – jetzt dürfte die Diskussion jedoch wohl deutlich länger dauern.

Bundeskabinett am Tag der Deutschen Einheit geschlossen außer Landes...

von Thomas Heck...

Damit wir uns nicht falsch verstehen, wenn schon die Regierung an einem Nationalfeiertag nicht im Lande weilt, ist Israel nicht das schlechteste der Länder, wie die Regierung weilen kann. Aber allein die Tatsache, dass die gesamte Regierung an ihrem Nationalfeiertag, dem Tag der Deutschen Einheit, nicht in Deutschland weilt, ist dermaßen absurd und abstoßend, dass man es kaum in Worte fassen kann. Man stelle sich vor, der französische Präsident Macron wäre beim französischen Nationalfeiertag nicht auf dem Champs-Elysee und würde die Parade der französischen Armee abnehmen oder US-Präsident Trump wäre am 4. Juli nicht in Washington DC, in seinem Trump-Tower oder auf einem seiner Golf-Ressorts. Unvorstellbar. Diesen mangelnden Respekt einer Regierung kann es nur im Deutschland einer Bundeskanzlerin Merkel geben. Erbärmlich.

Bundeskanzlerin Merkel ist am Mittwoch mit ihrem Kabinett zu den 7. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem gereist. Die Gespräche dokumentieren die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. 

Die thematischen Schwerpunkte hatten Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu im Juni vereinbart.Foto: Bundesregierung

Seit zehn Jahren finden die Konsultationen abwechselnd in Israel und Deutschland statt. "Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch der Shoah, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. "Und wir können sehr dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind."

Inhalt der Konsultationen

Bei ihrem jüngsten Treffen in Berlin Anfang Juni hatten die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vereinbart, dass ein Schwerpunkt der Konsultationen auf den Themen Wirtschaft, Innovation und Technologie liegen soll. Bei Informationstechnologie und Cybersicherheit gehört Israel zu den Weltmarktführern. "Da können wir in vielen Bereichen noch Etliches lernen", sagte Merkel. Sie wird auf ihrer Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Jüdisches Leben in Deutschland

An der Reise nimmt auch Dr. Felix Klein teil. Er ist der Beauftrage der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kanzlerin sieht in der Einsetzung des Beauftragten "ein wichtiges Zeichen", um deutlich zu machen, welche Bereicherung Jüdinnen und Juden für Deutschland sind. 

Ablauf der Reise

Am Mittwoch ißt Bundeskanzlerin Merkel mit Ministerpräsident Netanyahu zu Abend. 

Am nächsten Tag wird sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und in Jerusalem die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa entgegennehmen. Nach einer Diskussion mit Studierenden wird Merkel mit Netanyahu Informationsstände von deutschen und israelischen Unternehmen besuchen. Beim anschließenden Runden Tisch zu Wirtschaftsfragen soll es insbesondere um die Zusammenarbeit im Bereich Innovation gehen. 

Schließlich wird Staatspräsident Reuven Rivlin die Kanzlerin und die mitreisenden Kabinettsmitglieder zum Mittagessen empfangen, bevor am Nachmittag die Gespräche mit ihren jeweiligen israelischen Amtskolleginnen und -kollegen stattfinden werden. 

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu und einer Plenumssitzung beider Kabinette wird die deutsche Delegation zurück nach Deutschland fliegen.

Quelle: https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Reiseberichte/2018-10-02-reg-konsultationenISR.html;jsessionid=EA4B35D130DB1AB5E09AD49AD661BC1E.s4t1

Erdogan behandelt Deutschland so wie es bestellt wurde...

von Thomas Heck...

Der Ärger über den Besuch des Irren vom Bosporus ist bei mir noch lange nicht verraucht, da kommen schon erste Berichte, dass Erdogan sich in Deutschland schlecht behandelt fühlte. Das tiefste Buckeln des Gastgebers, der alles ausgepackt hatte, was deutsche Gastfreundschaft bieten konnte, vermutlich ein Milliardenscheck inklusive, hat nichts genutzt. Erdogan ist immer noch verärgert. Den Besuch hätte man sich getrost schenken können. So werden die deutschen Geiseln aus türkischer Haft niemals freikommen. Es wird Zeit für harte und härteste wirtschaftlichen Maßnahmen, um diesem Irren einmal aufzuzeigen, wo seine Grenzen sind. Doch davon braucht man dieser Regierung gar nicht auszugehen, die in ihrer Naivität gar nicht begreift, dass man von Diktatoren so behandelt wird, wie es bestellt wurde.

Erdogan fühlt sich von Deutschland ungastlich behandelt, so schreibt der Tagesspiegel. Noch auf dem Heimflug aus Deutschland kritisiert der türkische Präsident seine Gastgeber. Und berichtet von einem Treffen mit dem Siemens-Chef.

Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland beendet, nimmt er die Politik Berlins erneut ins Visier. Im Gespräch mit mitreisenden türkischen Journalisten auf der Heimreise aus der Bundesrepublik stellte Erdogan zwar fest, dass beide Seite einen engeren wirtschaftlichen Austausch anstreben. Beim zentralen politischen Streit über das Wesen des Rechtsstaates und die Meinungsfreiheit erneuerte Erdogan aber seine Vorwürfe an die Bundesrepublik. Nach wie vor betrachtet Erdogan die in Deutschland lebenden türkischen Regierungsgegner als Verbrecher und Terroristen, die an Ankara ausgeliefert werden müssen. Zudem lehnt er eine Freilassung von Bundesbürgern ab, die in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Während seines Besuches hatte sich Erdogan noch lobend über die deutschen Gastgeber geäußert und seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier einen „Freund“ genannt. In seinen Kommentaren auf der Heimreise im Präsidenten-Jet, die ans heimische Publikum gerichtet waren und am Montag von türkischen Zeitungen veröffentlicht wurden, klang dies ganz anders. Steinmeiers Tischrede beim Staatsbankett am Freitag, in der das deutsche Staatsoberhaupt die schlechte Menschenrechtslage in der Türkei ansprach, sei „nicht sehr nett“ gewesen, sagte Erdogan.

Streit um Steinmeiers Rede beim Bankett

Steinmeier habe bei der Rede wohl auf die deutsche Innenpolitik geschielt, beschwerte sich der türkische Präsident. In der Türkei werde ein Gast jedenfalls nicht auf diese Art behandelt. Beim Bankett hatte Erdogan in seiner Replik auf Steinmeier der Bundesrepublik vorgeworfen, „Terroristen“ zu schützen und damit türkische Regierungsgegner gemeint, die in Deutschland leben.

Die deutsch-türkischen Differenzen bei diesem Thema konnten bei dem Besuch nicht ausgeräumt werden. Er könne nicht behaupten, dass alle Probleme zwischen beiden Staaten überwunden seien, sagte Erdogan im Flugzeug: Die Meinungen darüber, was „Terrorismus“ darstelle und was nicht, gingen nach wie vor auseinander. Der Präsident bestätigte, dass die türkische Seite den deutschen Behörden eine Liste von 136 Personen übergeben hat, die Ankara ausgeliefert haben will. Von den deutschen Behörden verlangte er, sie sollten nicht nur auf die Darstellung von Regierungskritikern hören, sondern auch auf die „wahren Informationen“ der zuständigen türkischen Stellen.

Deutschland sei verpflichtet, Dündar auszuliefern

Mit besonderer Verärgerung kommentierte Erdogan das deutsche Verhalten im Fall des in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der auch auf der Auslieferungsliste steht. Dündar hatte als Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellen berichtet und war deshalb wegen Geheimnisverrates in der Türkei zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt worden. Berlin lehnt seine Auslieferung an die Türkei ab. „Was habt ihr denn mit dem zu schaffen?“ fragte Erdogan in dem Gespräch mit den Journalisten an die Deutschen gerichtet. „Wir haben ein Auslieferungsabkommen. Es ist eure Pflicht, ihn auszuliefern.“

Deutschland verlange die Freilassung von „fünf bis zehn“ Bundesbürgern, die in der Türkei inhaftiert seien, betonte Erdogan. Dabei vergesse Berlin jedoch, dass die Türkei ein „Rechtsstaat“ sei: „So wie straffällige Türken in Deutschland vor Gericht gestellt werden, kommen bei uns straffällige Ausländer vor Gericht.“ Berlin kritisiert die Inhaftierung einiger Deutscher türkischer Herkunft in der Türkei als nicht rechtsstaatlich, weil sie wegen Kritik an Erdogan von der Polizei abgeholt worden sind.

Der Bundeswirtschaftsminister reist am 25. Oktober nach Ankara

Erst vor kurzem hatte die türkische Regierung eine Wiederbelebung politischer Reformen angekündigt, doch Erdogans Bilanz des Deutschland-Besuches zeigt, dass substanzielle Veränderungen kaum zu erwarten sind. Dabei weisen Regierungskritiker und Wirtschaftsvertreter in der Türkei darauf hin, dass eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen eine Bedingung dafür ist, dass die krisengeschüttelte türkische Wirtschaft bei Investoren neues Vertrauen schaffen kann. Ankara setzt große Hoffnungen auf den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der am 25. Oktober mit einer großen Unternehmerdelegation in Ankara erwartet wird.

Strom- und Brotpreise ziehen stark an

Erdogan betonte, die Wirtschaft seines Landes, die unter einem starken Wertverlust der Lira leidet, habe die Talsohle bereits durchschritten. Diese Sicht der Dinge steht im Gegensatz zum Alltag vieler Normalbürger, die derzeit starke Preissteigerungen verkraften müssen. So ist der Preis für Erdgas seit Ende Juli um fast 30 Prozent gestiegen. Auch die Strom- und Brotpreise ziehen stark an. Mehrere landesweit bekannte Unternehmen stehen vor der Pleite. Am Montag beantragte die Baufirma Ceylan Insaat Gläubigerschutz.

Außerdem hat der türkische Präsident neue Investitionen von Siemens in der Türkei angekündigt. Wie die Zeitung "Hürriyet" am Montag berichtete, sagte Erdogan ebenfalls auf dem Heimflug aus Köln, er habe in Berlin Siemens-Chef Joe Kaeser getroffen. Das Unternehmen erwäge die Produktion von medizinischen Geräten in der Türkei. Bei dem Arbeitsfrühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag sei es auch um eine Kooperation mit Siemens im Bahnbereich gegangen. "Bei dem Frühstück mit Merkel haben wir auch die Frage der Eisenbahnen diskutiert. Wir werden diese Frage weiter verfolgen", sagte Erdogan. Der "Spiegel" hatte im September berichtet, Siemens sei im Gespräch für einen Auftrag zum Ausbau des türkischen Eisenbahnnetzes im Wert von 35 Milliarden Euro. 

Verliebt in Paris... der BRAVO-Liebes-Photo-Roman...

 

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Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz"

von Thomas Heck...

Die "Hetzjagd von Chemnitz" hat nun doch noch Maßnahmen des Staates hervorgerufen. So wurden heute sieben Rechtsterroristen festgenommen, Schlagstöcker und ein Luftdruckgewehr beschlagnahmt. Die sieben Hansels hätten einen Umsturz in Deutschland und Anschläge am Tag der Deutschen Einheit geplant. Ob dabei das Luftdruckgewehr oder selbstgedrehte Wattebällchen zum Einsatz kommen sollten, wurde nicht bekanntgegeben. Ehrlich gesagt hatte ich bei der Nachrichtenlage kein Jucken in der Hose, die Gefahr war, diplomatisch formuliert, überschaubar. Die Aktion diente wohl mehr der PR einer angeschlagenen Bundesregierung. Gestern war Franco A., jetzt kommt Christian K.!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr in Deutschland. "Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss". Ob er damit ein "Attentat" mit einem Luftdruckgewehr meinte oder ob die Zielrichtung nicht doch eher Islamisten waren, müsste der Spiegel näher erläutern. So titelte er heute:

"Revolution Chemnitz" Rechtsextreme Gruppe soll Beschaffung von Schusswaffen sondiert haben

Nach der Festnahme von mehreren Rechtsextremen aus Sachsen prüfen Ermittler, ob die Männer einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit planten.

Montag, 01.10.2018   15:24 Uhr

Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts Peter Frank haben sächsische Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet. 

Die sieben Männer zwischen 20 und 31 Jahren sollen sich unter dem Decknamen "Revolution Chemnitz" zusammengetan haben. Alle Beschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Ob sie auch an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August beteiligt waren, ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich.

Inzwischen ist gegen zwei der Tatverdächtigen Untersuchungshaft angeordnet worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich um die mutmaßliche Führungsfigur, den 31-jährigen Christian K., sowie um Thomas W.. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführte werden, die anderen am Dienstag. 

Der Plan der sieben Männer soll gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Migranten und politisch Andersdenkende zu begehen. Sie sollen bereits mit der Beschaffung von Schusswaffen befasst gewesen sein. Die Gruppe soll sich spätestens am 11. September gegründet haben. Fünf der sieben Verdächtigen sollen auch an Übergriffen Rechtsextremer auf Ausländer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel am 14. September beteiligt gewesen sein.

Die Ermittler vermuten, dass die Aktion eine Art Probelauf für eine noch schlimmere Aktion gewesen sein könnte. Diese sei möglicherweise für Mittwoch, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, geplant gewesen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtete, plante die Gruppe unter anderem gewaltsame Angriffe auf Journalisten.

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz hatte sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen noch verharmlosend zu den Vorgängen dort geäußert. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass Maaßen seinen Posten räumen muss.

In Chemnitz war es Ende August im Rahmen einer Demonstration, an der Tausende teilnahmen, zu etlichen Übergriffen und Straftaten durch Rechtsextreme gekommen. Zahlreiche Ausländer wurden dabei tätlich angegriffen, bedroht und beschimpft. Rechtsextreme zeigten den Hitlergruß, Rechte verfolgten eine Gruppe Sozialdemokraten und traten einige von ihnen. Ein Dutzend Vermummte überfielen ein jüdisches Restaurant.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz" als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr in Deutschland. "Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", sagte der CSU-Chef am Montag am Rande einer Parteivorstandssitzung in München.

Was wurde eigentlich aus Franco A.? Ich frage für einen Freund.

Mit Bauminister Hendricks zurück zu Arbeiterschließfächern

von Thomas Heck...

Bundesbauminister Barbara Hendricks meint, 30-35 Quadratmeter reichen für einen Berufstätigen vollkommen aus. Man traut sich kaum zu fragen, wieviel Quadratmeter denn für einen Arbeitslosen ausreichend wären. Aber eine Nachfrage, wie der Bundesbauminister denn selbst wohnt, würde vermutlich ernüchterne Erkenntnis bringen. Manche sind halt doch gleicher als andere. Außer in Berlin lebt Barbara Hendricks zeitweise in ihrem Haus in ihrer Heimatstadt Kleve zusammen mit seiner Ehefrau.

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapp - Single-Boom und Flüchtlingskrise sei Dank. Bauministerin Hendricks will deshalb die Vorschriften für Neubauten lockern: Autostellplätze sollen weg. Dafür müssen wir uns wohl an 30 Quadratmeter-Wohnungen gewöhnen.

Damit mehr Wohnungen in kürzerer Zeit zu günstigeren Preisen entstehen können, will Bauministerin Barbara Hendricks die Vorschriften drastisch reduzieren. Das Normungswesen sei ein „riesiger Kostentreiber“, sagte Hendricks der „Welt“. Es gebe inzwischen 20.000 Normen in der Bauwirtschaft, 1990 seien es lediglich 5000 gewesen.

Die Stellplatzregeln für Autos etwa seien ein unnötiger Kostentreiber, denn „viele junge Leute in den Städten fahren heute gar kein Auto mehr“. Auch unsere Vorstellungen davon, wie viel Wohnraum die Menschen benötigen, müssten sich ändern. Hendricks wörtlich: „Junge Berufstätige brauchen doch meist nicht mehr als 30 bis 35 Quadratmeter Wohnfläche, weil sie ja hauptsächlich zum Schlafen in ihren Wohnungen sind.“

Gleichzeitig soll die Ausstattung der neuen Wohnungen nicht so kompliziert werden wie etwa in Japans High-Tech-Wohntürmen. „Dort gibt es eine ausgefeilte, hoch technisierte Toiletten- und Badkultur“, sagte Hendricks. „Das führte dazu, dass ich meine Lesebrille mitnehmen musste, wenn ich die Toilette benutzen wollte. Und ich musste in der Dusche feststellen, dass diese Hightech-Ausstattung überhaupt nicht mehr zu gebrauchen ist.“

"Du kommst hier nicht rein..."

von Thomas Heck...

Wenn Erdogan zu Besuch ist, heisst das dann aber auch, dass seine Personenschützer mitkommen. Und dass die nicht zimperlich vorgehen, haben bereits sie USA feststellen müssen, als vor Jahren Demonstranten gegen Erdogan von dessen Personenschützern geschlagen und getreten wurde. So weit kam es dann in Köln dann doch nicht, obwohl wir nicht weit davon entfernt waren, spielten doch Erdogans Personenschützer doch einfach Polizei und wendeten unmittelbaren Zwang Absperrungen inklusive an.

Türkische Security spielt bei Erdogan-Besuch Polizei

B.Z. 30. September 2018 14:2

Unfassbare Szenen bei der Eröffnung der neuen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld: Plötzlich tauchen türkische Sicherheitskräfte auf und rollen rot-weißes Flatterband aus, um Demonstranten fernzuhalten!

Von Frank Schneider

Die türkischen Sicherheitskräfte übernehmen zeitweise eine ganze Straße in Köln – dabei wäre das allein die Entscheidung und Aufgabe der Polizei. Dazu verwenden die Männer auch noch Flatterband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“.

Sie denunzierten Kritiker als Provokateure

Der skandalöse Vorfall begann gegen 13 Uhr zwischen der Kreuzung Vogelsanger/Innere Kanalstraße und der Moschee. Einige Polizisten hatten sich zurückgezogen, da tauchten Männer in dunklen Anzügen auf, einige mit Sonnenbrille, Knopf im Ohr und Anstecknadeln mit türkischen Symbolen.

Die Taschen ihrer Sakkos zum Teil ziemlich ausgebeult … türkische Security-Leute!

Zunächst meldeten sie den verbliebenen Polizisten unliebsame Kritiker als angebliche Provokateure, darunter auch der prominente Erdogan-Kritiker und Boxer Ünsal Arik. Er wurde sofort von Polizisten umringt und kontrolliert.

Missachtung der Staatsgewalt

Danach rollten die Sicherheitsleute ihre Rollen mit dem rot-weißen Band und der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ aus und übernahmen den Straßenzug komplett.

Sie bepöbelten unliebsame Journalisten, bedrohten sie teilweise sogar. Drei Frauen, die Erdogan-kritische Schilder trugen, wurden umringt. Dann forderten Anzug-Typen die wenigen Polizisten, die an der Kreuzung standen, auf, diese Frauen zu „entfernen“. Sonst würden sie das übernehmen …

Eine unverhohlene Drohung – und unglaubliche Missachtung der deutschen Staatsgewalt!

Erst nach anderthalb Stunden zog die Polizei aufgrund der zunehmend bedrohlichen Situation mehrere Hundertschaften zusammen, räumte schließlich die komplette Straße und löste diesen rechtswidrigen Einsatz auf.