Trump erschüttert Journalisten und Politiker

von Thomas Heck...

Tut das gut. Die etablierten Politiker und ihre Journalisten-Vasallen, die sich zu Kollaborateuren der Herrschenden anbiedern, haben in Trump den Feind entdeckt, den bösen Ami, auf den man getrost mit dem Finger zeigen kann, weil sie denken, dass auch die meisten Wähler Trump nicht mögen werden. Und wenn das passiert, kann man feststellen, Trump hat alles richtig gemacht. Die Schockwellen, die aktuell durch die Regierungsbänke der westlichen gehen, müssen enorm sein, erste Risse zeigen sich. Ein tolles Gefühl für einen wie mich, der George W. Bush für einen erstklassigen Präsidenten gehalten hat und überzeugt ist, dass Donald Trump ein erstklassiger Präsident sein wird. Gut für die USA, gut für uns alle.

Doch es ist eher die Angst vor drohendem Machtverlust, als die Angst vor einem Trump, der vermutlich mit weniger Gewalt durch die Welt wandern wird, als es sein narzistischer und rassistischer Vorgänger Obama es tat. Denn nimmt man mal die linke Rassisten-Brille ab und schaut nüchtern, auf den Trümmerhaufen, den Obama hinterlassen hat, müsste die Liebe zu den Demokraten und dem ersten US-Präsidenten mit schwarzer Hautfarbe schnell verblassen. Guantanamo steht noch und ist in Betrieb, selbst wenn Obama kürzlich einige Islamisten per Amnestie entließ, von denen wir früher oder später noch in Form von Terroranschlägen hären werden.

Die vermeintlich rassistische Gewalt einer vermeintlich weißen Polizei gegen vermeintlich friedlich und unschuldige Afro-Amerikaner entpuppt sich letztlich als ein sehr billige Propagandalüge, werden doch die meisten Schwarzen in den USA von Schwarzen ermordet. Die Staatsverschuldung hat sich unter Obama zu neuen Rekordhöhen entwickelt. Es wird eine der notwendigen Baustellen für Donald Trump sein, dessen vordringlichste Aufgabe es sein wird, von Obama und seinem unfähigen Außenminister Kerry zerschlagenes außenpolitisches Porzellan zu kitten.

Und dafür hat sich Trump gutes Personal zusammengestellt. Was in den westlichen Hetzmedien noch verächtlich dargestellt wird, wird sich meiner Überzeugung nach als absoluten Glückgriff herausstellen, weil das erste Mal seit langer Zeit wichtige Schlüsselposten in einer US-Regierung mit Fachleuten besetzt wurden, die nicht ausgekungelt wurden. Dass das deutsche Politiker nicht mal im Ansatz nachvollziehen können, ist mit klar. Eine Andrea Nahles oder eine Katrin Göring-Eckhardt, die nicht aufgrund fachlicher Parameter ihre Ämter besetzen, sondern ausschließlich, weil sich zum Pinkeln per se hinsetzen, müssen schon gegen Trumps Personalauswahl argumentieren, um sich nicht selbst lächerlich zu machen.

Und so wird das weitergehen, was wir in Deutschland erleben, seit Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ernannt wurde: Kopfschütteln, Unverständnis, Arroganz, Hass, Antiamerikanismus und billigste Beleidigungen. So z.B. Sonja Mikisch in einem Kommentar, wo eigentlich nur noch der Begriff "Bettnässer" fehlte. Doch schauen Sie selbst...

Und die WELT schreibt hierzu:

Donald Trump rüttelt an den Grundfesten des Westens

„Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“

Das jüngste Interview mit Donald Trump hat gezeigt: Der künftige US-Präsident überfliegt viele Themen nur, das macht ihn unberechenbar. Viele US-Amerikaner gehen gegen seine Amtsübernahme auf die Straße.

Die transatlantischen Werte sind dem neuen US-Präsidenten egal. Damit gefährdet er die von den USA gestiftete Gemeinschaft der Demokratien. Um ihm zu widerstehen, muss sich Europa vom Antiamerikanismus befreien.

Beim Lesen des Interviews, das Donald Trump der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ gegeben hat, bleibt einem die Spucke weg. Es fällt schwer, dem wirren, widersprüchlichen Gerede – um nicht zu sagen: Gestammel – des Mannes, in dessen Hände ab kommendem Freitag die Geschicke der Vereinigten Staaten von Amerika und damit zu großen Teilen auch der freien demokratischen Welt insgesamt liegen werden, überhaupt irgendeinen kohärenten Sinn abzugewinnen.

Was etwa ist davon zu halten, wenn der künftige Präsident der Führungsmacht der westlichen Welt das atlantische Verteidigungsbündnis für „obsolet“ erklärt, weil es „sich nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe und die meisten Nato-Mitgliedstaaten (deren genaue Anzahl Trump nicht präsent ist) „ihren fairen Anteil“ nicht bezahlten – obwohl er noch im Satz zuvor sein Verständnis dafür geäußert hatte, dass sich osteuropäische Nationen von Putins Russland bedroht fühlen? Und am Ende unvermittelt hinzufügt, „abgesehen davon“, sei ihm die Nato aber „sehr wichtig“.

Und wie ist es zu bewerten, wenn Trump nun plötzlich das russische Eingreifen in Syrien als eine „üble Sache“ bezeichnet und die „scheußliche“ humanitäre Lage in Aleppo beklagt? Während die russische Luftwaffe die dortige Zivilbevölkerung in Grund und Boden bombte, hatte Trump kein Wort des Protestes gegen dieses Kriegsverbrechen gefunden, dafür aber umso eifriger ein Bündnis mit Russland gegen den IS propagiert.

Nichts passt zusammen

Jetzt moniert er auf einmal, dass „nichts geschehen“ sei, nachdem Obama in Syrien rote Linien gezogen hatte, und es versäumt worden sei, „Sicherheitszonen“ einzurichten, für die wohlgemerkt „die Golfstaaten“ hätten bezahlen sollen – als sei die Durchführung dieses Vorhabens eine Frage des Geldes und nicht des politischen Willens gewesen, sich dafür mit den Kriegsmächten Russland und Iran anzulegen.

Wie diese Kritik zu seinem üblichen Mantra passt, die USA sollten sich nicht mehr in fremde Konflikte einmischen, die nicht ihre unmittelbaren Interessen der USA berührten, bleibt ein Rätsel.

Es spielt aber aber auch eigentlich keine Rolle, denn im nächsten Atemzug erklärt Trump, jetzt sei es ohnehin „zu spät, jetzt ist alles vorbei“. Und die Schuld an dem „Schlamassel“ in Syrien gibt er nicht etwa Assad und Putin, sondern dem US-Angriff gegen den Irak.

Rhetorische Verwirrspiele mit Methode

Entweder weiß Trump schlicht nicht, wovon er redet, oder seine rhetorischen Verwirrspiele haben Methode – nämlich die, der kritischen Öffentlichkeit seine Verachtung zu zeigen, indem er ihr klarmacht, dass es sie sowieso nichts angehe, was er weltpolitisch zu tun oder zu lassen gedenke. Schließlich sei er „kein Politiker“, der rausgehe und sage: „Ich werde dies tun, ich werde das tun. Ich muss tun, was ich tun muss.“

So viel ist allerdings klar: Die grundlegenden universalen Werte, Normen und Prinzipien des freien Westens, die es heute gegen die Herausforderung durch autoritäre Mächte und Ideologien zu verteidigen gilt, spielen in der Gedankenwelt Trumps keine Rolle. Wovon er fabuliert, sind „großartige Deals“, die er im Alleingang mit widerspenstigen Gegnern und Alliierten zum exklusiven Wohle Amerikas abzuschließen gedenke.

Doch er muss damit ein anderes Amerika meinen als jenes, das seinen epochalen Erfolg und seine globale Anziehungskraft darauf gegründet hat, als Synonym für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu stehen.
Putin und Merkel auf einer Stufe

Trump dagegen erklärt im Interview, Wladimir Putin so viel oder so wenig zu trauen wie Angela Merkel, die immerhin Regierungschefin einer der wichtigsten, mit den USA verbündeten Demokratien ist.

Doch indem er nicht Putin, sondern die deutsche Kanzlerin massiv angreift, die EU „nur ein Mittel zum Zweck für Deutschland“ nennt und meint, es sei ihm „ziemlich egal“, ob Europa „getrennt oder vereint“ sei, lässt er deutlich durchblicken, wo seine Präferenz liegt.

Bezeichnend ist dabei, dass Trump seine Aversion gegen die EU nicht zuletzt damit begründet, sie habe ihm ein lukratives Geschäft in Irland vermasselt. Die Obstruktion der Nato wie der EU entspricht der Agenda Putins, mit dem Trump in einer symbiotischen Liaison steht, auch wenn er gegen alle erdrückenden Indizien jegliche politische und geschäftliche Verbindung mit dem Kreml schlichtweg leugnet.

Auf selbstentlarvende Weise bestätigte er diese Affinität jedoch, als er auf seiner Pressekonferenz vergangenen Mittwoch ausrief, wenn Putin Donald Trump möge, sei das doch eine gute Sache. Was signalisiert: Den moralischen und ideellen Rang von Autokraten bewertet Trump danach, inwieweit diese in ihm das Genie erkennen, für das er sich in seinem egomanischen Größenwahn hält.

Diffuses Wortgerassel

All dies sollte deutlich machen, dass die Präsidentschaft Trumps an den Grundfesten der westlichen Gemeinschaft rütteln wird. Zahlreiche hiesige Beobachter versuchen sich indes weiterhin darüber hinwegzutäuschen, indem sie das diffuse Wortgerassel des künftigen Präsidenten zum Indiz dafür erklären, dass noch völlig offen sei, welche Politik er tatsächlich verfolgen wird.

Und mancher tröstet sich mit dem Verweis darauf, dass einige Minister im künftigen Kabinett Trumps deutlich von ihm abweichende Positionen formuliert haben. Womöglich, so heißt es, werde Trump die praktische Politik ja überhaupt „vernünftigen“ Fachleuten überlassen und sich selbst aufs verbale Schwadronieren beschränken.

Doch übersehen sie dabei zum einen, dass Worte eines US-Präsidenten an sich ein für das internationale Gleichgewicht bedeutsames Eigengewicht haben. Und sie sitzen einer Illusion auf, wenn sie sich an die Vorstellung klammern, der Monomane Trump werde sich ausgerechnet in der Rolle seines Lebens das Skript von anderen schreiben lassen.

Ein Antiuniversalist im Weißen Haus

Für die Europäer wie die anderen westlichen Verbündeten der USA bedeutet dies, dass sie sich nun umso entschiedener auf die ideellen und praktischen Grundlagen der transatlantischen Allianz besinnen und konsequent für sie einstehen müssen.

Die erste Voraussetzung dafür ist paradoxerweise, sich endlich vom chronischen europäischen Antiamerikanismus loszusagen. Es gilt zu begreifen, dass die Nachkriegsdemokratie Europas im Wesentlichen eine amerikanische Idee und ihre Realisierung konstitutiv der Präsenz der USA auf dem Kontinent geschuldet war. Bis heute steht und fällt das Projekt eines geeinten, demokratischen Europa damit, dass die USA ein integraler Teil von ihm ist.

Die Ablehnung dieser universalistischen Mission der USA bildet den Kern der antiamerikanischen Ideologie – und im Weißen Haus sitzt ab Freitag aberwitzigerweise ein Präsident, der eben diese Ideologie in zentralen Punkten teilt und befeuert.

Die Transatlantiker in den USA wie in Europa stehen damit vor einer nie da gewesenen Herausforderung: Die Substanz der amerikanischen Demokratie und der von ihr gestifteten internationalen Ordnung vor der Zerstörung durch eine amtierende US-Regierung zu retten.

Kein Exit vom Brexit... May-Day in Brüssel

von Thomas Heck...

Die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May bestätigt die Erwartungen: Großbritannien wählt den „harten“ Brexit. Das Vereinigte Königreich soll die EU verlassen – ohne wenn und aber. Mit Mays Rede sind auch die letzten Spekulationen, dass die Briten den klaren Schnitt doch scheuen könnten, vom Tisch. Das Königreich wird nicht nur die EU verlassen, sondern auch den europäischen Binnenmarkt. Das Regelwerk der Europäischen Zollunion will May ebenfalls nicht akzeptieren, riesige Beiträge zum EU-Haushalt schließt sie für die Zukunft gleichfalls aus. Stattdessen strebt May ein „mutiges und ehrgeiziges“ Freihandelsabkommen mit der EU an.

Die Regierungschefin in London schafft damit vor den schwierigen Austrittsverhandlungen klare Verhältnisse. Monatelang hat May herumlaviert und nicht explizit gesagt, dass sie bereit ist, den Zugang zum Binnenmarkt für mehr Kontrolle über Einwanderungspolitik zu opfern. Diese Hängepartie ist nun vorbei.

Die beleidigten Reaktionen aus dem alten Europa ließen nicht lange auf sich warten. Ich hatte noch gehofft, niemand würde spontan, aus der Hüfte schießend seine Kränkung zeigen, als SPD-Fraktionschef Oppermann  vor die Kamera trat: "Wenn Großbritannien einen harten Brexit wünscht, sollen sie ihn bekommen." Es verwundert, dass nicht schon Stukas entmottet wurden und gegen England fliegen. May hatte die Hand zur Freundschaft gereicht. Auch das werden unsere Europapolitiker in ihrer enttäuschten Wut wohl auch ausschlagen.

Merkel hatte bereits im Vorfeld klargemacht, dass es im Falle eines harten Brexits keinen freien Zugang zum EU-Markt geben könne und stellte klare Bedingungen. Zu tief sitzt die Enttäuschung, dass Großbritannien als zweitgrößter EU-Nettobeitragszahler seinen deutschen Partner im Stich gelassen habe. Zudem verliert die EU mit Großbritannien eine wichtige Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und fürchtet, international an Bedeutung zu verlieren. Tief sitzt dem Furcht, andere EU-Mitgliedsstaaten könnten dem Beispiel des Brexits zum Vorbild nehmen und ebenfalls einen EU-Exit in Angriff nehmen.

Der Vorteil für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen, die im Frühjahr beginnen sollen: London und Brüssel werden keine wertvolle Verhandlungszeit darauf verwanden, in der brisanten Frage der Personenfreizügigkeit doch noch irgendwie die Quadratur des Kreises zu schaffen. Nach allem, was beide Seiten bisher zu diesem Thema gesagt haben, wäre dies ein weitgehend hoffnungsloses Unterfangen, das die Verhandlungsatmosphäre nur unnötig vergiftet hätte.

Klar ist allerdings auch: Seit Dienstag ist mit neuen Handelshürden zu rechnen, worunter beide Seiten leiden werden. Die EU hat noch nie ein Freihandelsabkommen geschlossen, das dem Partner einen Handelszugang gewährt, der gleichwertig mit der Binnenmarkt-Zugehörigkeit ist.

Die Verhandlungsaufgabe ist enorm. Dass ein umfassendes Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren vereinbart und ratifiziert werden kann - wie von May angestrebt - halten Fachleute für unrealistisch. Die Verhandlungen bieten jede Menge Zündstoff für Streit und Zerwürfnisse.

Tatsächlich wird deshalb wohl eine Zwischenlösung notwendig werden. Sie sollte regeln, welche Handelsspielregeln für die Zeit nach 2019 gelten – wenn die Briten zwar voraussichtlich nicht mehr in der EU sind, es aber wohl noch kein Freihandelsabkommen als Ersatz für die bisherige Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt gibt. Ohne einen solchen Puffer, der mehr Zeit für die Verhandlungen schafft, droht der Brexit im Chaos zu enden, mehr allerdings für eine geschwächte EU denn für Großbritannien, besteht denn zumindest die Gefahr, dass London in der Bedeutung Frankfurt als Finanzhandelsplatz endgültig abhängen wird.

NPD bleibt erlaubt

von Thomas Heck...

Auch wenn Spiegel Online und T-Online in ersten Meldungen jubelnd verkündete, das die NPD verboten werden, ist dem nicht so, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein NPD-Verbot zurückgewiesen. Die Urteilsbegründung läuft jetzt gerade, für einen juristisch ungebildeten Bürger nicht mal im Ansatz verständlich. Aber ein Parteiverbot sei kein Gesinnungsverbot.

Bislang hat der Wähler das Problem NPD gut und intelligenter gehandhabt, als das unsere Politiker jemals hätten schaffen können. Die NPD war niemals im Deutschen Bundestag, dümpelt seit Jahren bei unter 2%, Tendenz weiter sinkend. Die Mitgliederzahlen seit Jahren auf niedrigen Niveau, auch hier die Tendenz sinkend.

Wozu dann überhaupt ein Parteiverbotsverfahren?  Denn die NPD kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit - ihr mangelt es an Mitgliedern, Wählern und Geld.

Als die Bundesländer Ende 2012 entschieden, einen zweiten Antrag auf ein Verbot der Partei zu stellen, sah das noch anders aus. Die NPD war in zwei Landtagen vertreten, es gab weder Pegida noch die rechtspopulistische AfD. "Zum Zeitpunkt des Antrags war die NPD der Platzhirsch am rechten Rand, die Partei hatte praktisch keine Konkurrenz", erklärt Marc Brandstetter, der die Partei seit Jahren beobachtet und auf der Plattform "Endstation Rechts" berichtet.

Vier Jahre später hat die NPD gerade noch 5000 Mitglieder, parlamentarisch wird sie immer unwichtiger. Holte sie 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen noch 9,2 Prozent der Stimmen, scheiterte sie acht Jahre später am Wiedereinzug. Ähnlich erging es der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Rechtsextremen auf 1,3 Prozent der Stimmen. Als letzter überregionaler Vertreter sitzt Udo Voigt für die NPD im Europaparlament.

Denn inhaltlich ist die NPD keineswegs harmloser geworden. Im Kern ist die Partei noch immer antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Davon sind Wissenschaftler wie Steffen Kailitz überzeugt. Der Totalitarismusforscher trat im Verbotsverfahren als Gutachter auf und warnt im Interview mit dem SPIEGEL davor, die Partei abzuschreiben: "Vor allem wenn die Kameradschaften die NPD wieder verstärkt unterstützen, hat die Partei schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial." 

Viele Funktionäre pflegen enge Kontakte zu Neonazis und Rechtsradikalen auch außerhalb der Partei. Unter den zwanzig Demonstranten in München mischten sich unter anderem Vertreter der Partei "Die Rechte", bekennende Neonazis und Unterstützer der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe thematisierte wiederholt das rassistische Weltbild der Rechtsextremisten mit Blick auf ihren Begriff der Volksgemeinschaft. Der Senat zitierte NPD-Schriften. Dort heißt es, "ein Afrikaner oder Asiate kann nie Deutscher werden", und "Angehörige anderer Rassen bleiben immer Fremdkörper". Richter und Berichterstatter Peter Müller merkte gar an, das Programm der NPD gehe über das der NSDAP hinaus.

Wie dem auch sei, halte ich die Ablehnung des NPD-Verbots dennoch für gerechtfertigt. Denn ein Parteiverbot einer verfassungswidrigen Partei macht nur Sinn, wenn die Partei überhinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt. Die NPD schlichtweg nicht das Potenzial. Eine starke Demokratie kann auch radikale Parteien ertragen, sie erträgt ja auch die Grünen und die Linkspartei, der die NPD in Sachen Antisemitismus und Judenhass in keiner Weise nachstehen. Und auch die Linkspartei strebt eine Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Nach dem Bundesverfassungsgericht reicht eine rassistische Einstellung für ein Parteiverbot nicht aus.

Und schaue ich mir die aktuellen Parteienkonstellationen an, wo man an einer Kanzlerin Merkel rein rechnerisch gar nicht vorbeikommt, dann stelle ich mir die Frage, von wo Gefahr für unsere Demokratie tatsächlich ausgeht. Von einer bedeutungslosen NPD oder von einem linken Mainstream, der immer mehr versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken?

Im Zweifel gegen Israel

von Thomas Heck...

Wer seine Bürger auffordert, Juden zu töten, wo man sie trifft, sie abzustechen, zu überfahren und später Strassen, Schulen und Kindergärten nach den "Märtyrern" benennt, sollte gar keinen Staat bekommen. Sieht aber die Weltgemeinschaft, die EU, die Bundesregierung anders. Auch die TAZ, die nur einen Schuldigen für den nicht vorhandenen Frieden in Nahost verortet hat: Israel und die Juden. So führt sie aus:

Völlig unterschiedlich beurteilen Israel und Palästinenser die Nahost-Friedenskonferenz in Paris. Hohe Politiker aus über 70 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen waren am Sonntag auf Einladung der französischen Regierung zusammengekommen, um über Wege zur Wiederbelebung direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nachzudenken.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Initiative, die „vielleicht die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ darstelle. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer „zwischen Frankreich und den Palästinensern abgesprochenen Farce“, deren Ziel es sei, „Israel Bedingungen aufzuzwingen“, an die man sich in Jerusalem keineswegs gebunden fühlen werde.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte es dagegen eine „kollektive Verantwortung“, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wieder in Gang zu bringen. Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung, meinte Ayrault.

Zum letzten Mal saßen israelische und palästinensische Unterhändler vor knapp drei Jahren gemeinsam an einem Tisch. Über Monate hatte der scheidende US-Außenminister John Kerry damals zwischen den Konfliktparteien vermittelt – und musste am Ende ergebnislos aufgeben.

Acht Jahre Präsidentschaft von Barack Obama haben den Nahen Osten einem Frieden nicht näher gebracht. Aus Frustration über den starrköpfigen Regierungschef in Jerusalem legten die USA im Dezember kein Veto ein, als der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, die Israels Siedlungspolitik scharf verurteilte und als „Haupthindernis für die Vision der zwei Staaten“ bezeichnete.

Netanjahu, der nur direkte Verhandlungen ohne internationale Beteiligung akzeptiert, gab sich siegessicher. Von „letzten Zuckungen einer Welt von gestern“ sprach er mit Blick auf Paris. „Das Morgen sieht anders aus.“ Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am Freitag sowie die Ernennung des Siedlungsbefürworters David Friedman zum US-Botschafter in Israel sind gute Gründe für Netanjahus Zuversicht.

Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, signalisiert einen dramatischen Richtungswechsel im Weißen Haus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in Paris vor „dem Risiko neuer Eskalationen“, und auch sein Amtskollege Ayrault glaubt, dass die Verlegung eine „Provokation mit ernsthaften Konsequenzen“ wäre.

Palästinenserpräsident Abbas sagte, dass der Versuch, „die illegale Annexion Jerusalems zu legitimieren“, die Chancen für „einen politischen Prozess zunichte machen“ würde. Sollte Trump seinen Plan umsetzen, werde die PLO ihre „Position zur Anerkennung Israels“ überdenken.

Rot-Rot-Grüne Chaostage

von Thomas Heck...

Die rot-rot-grünen Chaos-Tage gehen munter weiter (offizielles Motto: „Gutes Regieren“), ob nebenbei noch Sachpolitik gemacht wird, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Fest steht jedenfalls: Nach zähen 38 Tagen des sogenannten Regierens stellen sich gewisse Ermüdungserscheinungen ein („SPD, Linke und Grüne werfen sich gegenseitig Wortbruch vor“, schreibt z.B. die „Morgenpost“). 

Und das war die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zur Causa Holm: Michael Müller gab bekannt, dass er sich „nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern entschlossen habe, die zuständige Senatorin zu bitten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung des Staatssekretärs Dr. Andrej Holm vorzulegen“ (die Grünen wollen das übrigens auch).

Preisfrage: Ist das jetzt ein Machtwort? Der Regierende hat sich kraftvoll „entschlossen, zu bitten“ - na dann. Die Linke gab sich jedenfalls düpiert (war aber vorab informiert), nannte Holm eine „großartige Besetzung“, sprach ihm das Vertrauen aus und erklärte: „Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens.“ 

Alles in allem also eine verfahrene Situation, wie sich auch am Sonntag zeigte: Nach einer Krisensitzung teilte die Linke mit, dass sie nichts mitteilen will. Klar ist nur die Stoßrichtung der Kommunikation, hier vorgetragen von der Bundesvorsitzenden Katja Kipping: „Die Aussagen von Müller sind Ausdruck dafür, dass die SPD zerstritten ist. Ich empfehle der SPD, erst ihre eigenen Probleme zu lösen.“ Damit spielte sie an auf die Senats- (und damit Müller-)kritische Rede von SPD-Fraktionschef Saleh zur Sicherheitspolitik (kommen wir gleich drauf zurück).

Das ändert aber nichts daran, dass es bei den Linken rumort: Die Erwartung im eigenen Lager, nicht auf die „Bitte“ des Regierenden einzugehen, ist hoch - nie wieder sollte so wie unter Wowereit demütig mitregiert werden. Und nun? Linken-Bürgermeister Klaus Lederer sagt: „Wir müssen uns nochmal verständigen, wie wir miteinander umgehen wollen“ (Interview in der Abendschau) - als wäre das nicht bereits in extenso geschehen (oder ist auch diese Koalition wieder eine Selbsterfahrungsgruppe?). Im Übrigen schließt er „überhaupt nichts aus.“ Und Fraktionschef Udo Wolf raunt: „Die Lage ist sehr ernst, ich kann keine Prognose abgeben, wie das ausgeht.“ Checkpoint-Vermutung: Irgendwie wird erstmal weiter gewürgt (z.B. durch Rücktritt Holms und Einstellung als Berater).

Dazu drei Fragen: 1) Kann in dieser Stadt eigentlich nur Andrej Holm „soziale Mieterpolitik“? 2) Wenn ja, wozu braucht’s dann überhaupt eine Senatorin? 3) Kann es sein, dass die Linke einen verwaltungs- und politikunerfahrenen Wissenschaftler leichtfertig verheizt hat (oder kam das für sie alles wirklich überraschend)? Ach ja, ein Wort noch zur Legende, Immobilienspekulanten hätten Holm mit Hilfe einer „Kampagne“ der „verflochtenen Hauptstadtpresse“ gestürzt (jedenfalls was uns betrifft): Bullshit.

Und damit zu Saleh: Müller-Versteherin Regine Zylka klassifiziert heute in der „Berliner Zeitung“ die Parlamentsrede von SPD-Fraktionschef Saleh zur Sicherheitspolitik (siehe oben) als „rechtspopulistisch“ - dazu der Kommentar von Ernst Jandl: „Manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein Illtum.“

Und wofür steht nun Rot-Rot-Grün? Interview mit der Wirtschaftssenatorin im „VBKI-Spiegel“ - Sebastian Thomas fragt: „Wir vermissen im Koalitionsvertrag eine übergreifende Idee, die den vielen Einzelmaßnahmen eine Zusammenhang verleiht - ist da nicht eine Chance verpasst worden?“ Ramona Pop antwortet: „Der Koalitionsvertrag hat eine klare Linie: Berlin gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern so zu gestalten, dass die Stadt sich wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell weiterentwickelt.“ Was auffällt: Keiner dieser Bereiche wird im Senat von der SPD verantwortet.

Merke: Eher wird BER noch dieses Jahr eröffnet, als dass die Koalition aus Kommunisten, Grünen und Sozis funktioniert. Es gilt unter Linken immer noch die Steigerung: Freund, Feind, Parteifreund. Zum Schaden der Stadt.

Wehrpflichtige und Einsatzbereitschaft statt Sex-Seminare

von Thomas Heck...

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will nach Angaben der „Bild“ ein Sex-Seminar für die Bundeswehr veranstalten. Ziel sei es, die Truppe bunter zu machen und für sexuelle Minderheiten zu öffnen. Nicht im Ernst, oder? Ich dachte bislang, es gehe um Einsatzbereitschaft.

Erfahrene Sex-Seminar-Leiterin Uschi "Domina" von der Leyen führt durch das Programm...

Auch CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn glaubt nicht, dass das Workshop-Thema den Soldaten „auf der Seele brennt“. „Man kann so etwas machen, solange nicht essenziellere Themen wie Einsatzbelastung, Ausbildung und Ausrüstung etc. auf der Strecke bleiben."

Statt sich um die Alltagsprobleme der Soldaten oder die Verzögerung von Rüstungsprojekten zu kümmern, veranstaltet sie randständige Workshops. Sexuelle Vielfalt als „Chance für die Truppe“ zu begreifen, sei völlig überzogen. Der Umgang damit müsse vielmehr Normalität sein. 

Glückliche Lehrgangsteilnehmer

Rückendeckung gab es dagegen vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Das Personalthema sei wichtig für die Truppe, „in allen Facetten“, sagte Barrels. Und der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte erklärte, es sei richtig, wenn die Ministerin ein Thema setze, wenn es dazu Gesprächsbedarf gebe.

In den sozialen Netzwerken wurde das Sexseminar mit Häme kommentiert. Jetzt gebe es den „Gender-Gaga“ auch bei der Armee, hieß es. Oder: „Die Bundeswehr ist zu einer Zirkustruppe verkommen.“ Schon lange.

Verteidigungsministerin von der Leyen selber wollte sich gestern zum Seminar nicht äußern. Die Chaos-Ministerin setzt wieder falsche Prioritäten. Wir brauchen sicher keine sexuelle Vielfalt in der Truppe und müssen sicher nicht dafür werben. 

Ein richtiger Ansatz wäre es dagegen, die sexuelle Vielfalt, sofern sie denn gewünscht sei, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu erzielen. Denn mit der allgemeinen Wehrpflicht erreichen wie Heterosexuelle, Homosexuelle und darüberhinaus jeden, der noch nicht weiß, über welche Toilette er sich entleeren muss. Als Nebeneffekt fallen sogar noch Soldaten ab, mit den ein Staat zu machen ist. 

Und mit einer richtigen Prioritätensetzung schafft man es sogar, aus der sexuellen Vielfalt das zu schmieden, was für die originäre Aufgabe einer Armee gebraucht wird. Eine schlagfähige Truppe mit einer "Durchhaltefähigkeit" und "Standfestigkeit", die bei Bedarf auch "Härte" zeigen kann. Wenn es dafür eines Sex-Seminars bedarf, sei es drum. Na, dann siegt mal schön...

Und falls noch Ergänzungen für Waffen und Ausrüstung benötigt wird, empfehlen wir unseren Werbepartner als Anregung.

Böser Verdacht! Nahm Anis Amir Drogen?

von Thomas Heck...

Der IS-Terrorist Anis Amri (24) raste am 19. Dezember mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Zwölf Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden schwer verletzt. Amri sah sich als gottesfürchtigen Glaubenskrieger – nahm aber auch regelmäßig Drogen. Denn aus einem internen Ermittlungsbericht geht hervor, dass Anis Amri regelmäßig Kokain und Ecstasy konsumierte. Außerdem handelte der Tunesier mit Drogen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Warum nur? War er doch mit 14 Identitäten hinreichend versorgt.

Der Verdacht der Ermittler: Amri könnte auch beim Terroranschlag unter Drogen gestanden haben. Schlimme Sache. Und so wichtig, wie die bange Frage, ob Adolf Hitler Antisemit war.

Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Sachstandsbericht zum Terroranschlag. Mit dem Papier wird sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags am Montag befassen.

Eine weiterer Versuch, den Islam von diesem Anschlag reinzuwaschen. Dabei stand Anis Amir nur unter einer Droge: Den tiefen Glauben an einem menschenverachtenden Islam.

Linker Freudensturm zum Tode von Ulfkotte

von Thomas Heck...

Udo Ulfkotte ist tot. Wer ihn nicht kannte. Ulfkotte galt als Verschwörungstheoretiker, schriebe mehrere Bestseller. Ich selbst mied seine Publikationen. Doch der Tod von ihm zeigt wieder einmal auf einer unglaublich widerliche Art und Weise, wie Linke in dieser Republik ticken, wenn sie seinen Tod feiern und zelebrieren. "Hahahaha! Darauf ein Schnaps!", twitterte Hatice Ince, Autorin für die Spiegel-Seite "Bento". Die ARD-Journalistin Julia Rehkopf markierte den Tweet mit "Gefällt mir".

Ulfkotte war lange Jahre als Journalist für die FAZ tätig. Danach arbeitete er als freier Publizist unter anderem für die Junge Freiheit und den Kopp-Verlag.  Mit seinen politisch-inkorrekten Publikationen schafte es Ulfkotte mehrfach auf die Spiegel-Bestsellerliste. Seine Lieblingsthemen waren Einwanderung, Islam, Nachrichtendienste und Medien. 

Als der plötzliche Tod am Samstagmorgen von seiner Familie bestätigt wurde, brach ein regelrechter Jubelsturm auf Twitter aus. Der Kurznachrichtendienst wird in Deutschland überwiegend von Journalisten und anderen linksradikalen Aktivisten genutzt. Eine von ihnen: Die türkische Autorin Hatice Ince. Sie schreibt regelmäßig für die Spiegel-Seite Bento. Auf Twitter erklärte sie heute Vormittag:

An anderer Stelle verweist sie auf ihre Gefühle anläßlich des Todes ihres Vaters. Was für ein Glück, dass wir nicht auf die Toten rumreiten. Aber um die Frage zu beantworten, wie der Tod ihres Vater sie  verändert hat? Jedenfalls nicht zum besseren...

Und Hatice Ince kann immer noch einen drauflegen. Angesichts einer Massenvergewaltigung eines 13jährigen Mädchens durch Merkels Schutzbefohlene twitterte die Antisemitin:

Meinungsfreiheit versus Hass auf Facebook

von Thomas Heck...

Der Versuch des Staates, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, geht in die nächste Runde. Es geht um sogenannte Hasskommentare. Und es ist traurig, dass man auf unser Grundgesetz überhaupt hinweisen muss.

Art 5. (1) GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Da steht nichts davon, dass Meinungsäußerung in einer bestimmten Form oder unter bestimmten Regeln erfolgen muss.

Wir sind auf dem Wege in die Zensur. Ein Versuch des Staates, die Sprache für sich zu vereinnahmen und Kritiker mundtot zu machen. So schreibt die Tagesschau in ihrer Web-Präsenz:

Immer mehr Politiker, aber auch viele einfache Bürger werden in sozialen Medien beschimpft, verleumdet, gemobbt. Nun will die Regierung härter gegen die Verbreitung solcher Hasskommentare vorgehen. Facebook und Co. drohen saftige Bußgelder. 

Die Regierung will stärker gegen Hasskommentare in sozialen Medien vorgehen. Darauf haben sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt, bestätigte Kauder dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gehe nicht um Zensur, sondern darum, dass sich Menschen in der virtuellen Welt genauso gegen Verleumdung wehren können wie in der realen Welt, sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte bereits die "Rheinische Post" (RP) über die Einigung berichtet.

Konkret geht es darum, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen auf Beschwerden künftig innerhalb von 24 Stunden reagieren müssen. Sonst soll ihnen eine Strafzahlung drohen. Über deren Höhe ist zwar noch nicht entschieden - in jedem Fall aber müsse das Bußgeld den Konzernen "wehtun", so Kauder.

"Er hat zwar getötet, aber trotzdem ..."

Abgesehen von eigentlichen Hasskommentaren sollen die Regeln auch für sogenannte Fake News - also absichtliche Falschmeldungen - gelten, sofern diese einen verleumderischen Charakter haben.

Kurz vor Weihnachten war die Grünen-Politikerin Renate Künast Opfer einer solchen Falschmeldung geworden. Damals hatten viele Facebook-Seiten ein Foto Künasts samt einem vermeintlichen Zitat gepostet, wonach die Grüne über den Mord an der Freiburger Studentin Maria und die Festnahme eines Verdächtigen gesagt hätte: "Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen."

Künast stellte daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen die Betreiber einer rechtsradikalen Facebook-Seite.

Klare Fristen sollen den Druck erhöhen

Nach Ansicht von Maas und Kauder sind Facebook und andere Plattformen den bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen bislang zu wenig nachgekommen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. "Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert", sagte Maas.

In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. "Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen", sagte der SPD-Politiker.

Lammert fordert Mindeststrafmaß

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte im "Hamburger Abendblatt" und anderen Zeitungen "eine "Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien". Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien "in keiner Weise hinnehmbar".

Lammert wünscht sich einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren: "Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen", sagte er.

Mit dem Verfassungsschutz nach Berlin

von Thomas Heck...

Eine gefährliche Melange von 10 verschiedensten Behörden, Polizeien, Verfassungsschutzämtern und Geheimdiensten kümmert sich letztes Jahr um den Attentäter Anis Amri, der letztlich mit einem polnischen Lkw 12 Menschen niederwalzte und weitere verstümmelte. Niemand hier ihn auf, obwohl um die Gefährlichkeit von Amri gewusst wurde. Der SPIEGEL schreibt in seiner neuesten Ausgabe, dass Amir sogar von einem V-Mann nach Berlin gefahren wurde.

Eine paradoxe Situation, dass dieser Staat nicht Kosten und Mühen scheut, Aufklärungsarbeit zu leisten, aber in letzter Konsequenz es nicht schafft, uns vor gefährlichen Festnahmen zu schützen. Keine Liquidierungen oder zumindest Festnahmen, nicht mal Abschiebungen. Wir leben in einem Staat, der Ihnen nahezu 50% Ihres Verdienstes in Form von Steuern aus den Taschen zieht und Ihnen die Sicherheit verweigert, die Ihnen und mir als Bürger vom Grundgesetz zugesichert wird. Eine Schande. Wir werden ausgelacht.

Wurde vom V-Mann nach Berlin gefahren... Anis Amri

Als gefährlicher Islamist war Anis Amri, der in Berlin zwölf Menschen tötete, den deutschen Sicherheitsbehörden wohl bekannt: Warum sie den für eine Abschiebung vorgemerkten Radikalen nicht aus dem Verkehr zogen, diese Frage stellt sich für Innen- und Justizminister in Bund und Ländern dringlicher denn je.

Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.

Am Donnerstag berichteten Vertreter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses von diesem neuen Detail im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sah sich nun Aufgrund einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion genötigt, zu erklären, dass Amri selbst kein Zuträger war. "Er war kein V-Mann", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf am Samstag. Ein CDU-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Frage danach "ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium" sei. 

Kauder bringt Amri-Untersuchungsausschuss ins Gespräch

Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem LKA vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Der 24 Jahre alte Tunesier war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. 

Die Union kann sich offenbar vorstellen, die Pannen der Sicherheits- und Justizbehörden im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann machen, hieß es am Rande der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl aus Unionskreisen.

Für die nächsten Tage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Fehlerbericht im Umgang mit dem Fall Amri angekündigt. Er und de Maizière waren kurz nach dem Terrorangriff von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert worden, denn Fall aufzuarbeiten und neue Schritt vorzuschlagen, wie man künftig besser mit Gefährdern umgehen kann.

Dennoch war es ihm möglich, fünf Tage vor Weihnachten einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten. Nach einer mehrtägigen Flucht wurde Amri dann von Polizeikräften im norditalienischen Mailand erschossen. Als normaldenkender Bürger kann man sich schon fragen, was das Problem war, den Schmutzlappen beizeiten aus dem Verkehr zu ziehen.

Korrelation zwischen Gewalt und Islam? Nicht doch...

von Thomas Heck...

Ob es es eine Zusammenhang zwischen den beiden Graphiken gibt? Die Wahrheit würde den Bürger sich verunsichern...

Wenn der Palästinenser dem Berliner Senat die Leviten lesen muss

von Thomas Heck...

Rot-Rot-Grün in Berlin hat schon fertig, bevor sie richtig durchstarten konnten. Zu groß die Unterschiede unter den linksversifften Gesockse, die nicht mal auf die klare Botschaft des IS nach den Anschlag vom Breitscheidplatz angemessen reagieren können. Und die Schwerverletzten liegen immer noch in Krankenhäusern. Und nun muss gerade der Palästinenser in der SPD, Raed Saleh, der mir als Berliner immer die meisten Sorgen gemacht hat, den linksverseuchten Senat sagen, wo es langzugehen hätte. Ein Armutszeugnis. So schreibt die Berliner Zeitung:

Die rot-rot-grüne Koalition im Land Berlin hat schon genug Probleme, könnte man meinen. Seit Donnerstag hat sie eines mehr – und zwar ein hausgemachtes: Die scharfe Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh im Abgeordnetenhaus zur Sicherheitspolitik sorgt für nachhaltige Irritationen im gesamten Regierungslager.

Grüne und Linke sind über die Aussagen Salehs verstört bis entsetzt, etliche Sozialdemokraten – nicht alle – sind es vor allem über die Darstellungsform und den Zeitpunkt. Sogar von einem „Misstrauensantrag“ gegen Saleh war in der SPD-Fraktion die Rede. Ein solcher allerdings dürfte keine Chance auf eine Mehrheit haben.

Doch ein Nachspiel wird der Auftritt des wichtigsten SPD-Parlamentariers in jedem Fall haben. Die Fraktionsspitzen von Linke und Grüne meldeten ebenso Gesprächsbedarf an wie einige SPD-Fraktionsmitglieder. Saleh hatte, überraschend für fast alle Koalitionäre, direkt nach der Regierungserklärung von Senatschef Michael Müller den eigenen Senat mit scharfen Worten angegriffen.

Das gerade erst beschlossene Sicherheitspaket (bei dessen Vereinbarung Saleh dabei war), in dem Grüne und Linke trotz Bedenken einer beschränkten Ausweitung der Videoüberwachung zustimmten, sei unzureichend. Niemand verstehe, warum dauerhafte Videoüberwachung auf kriminalitätsbelasteten Orten nicht erlaubt sei, rief der 39-Jährige unter lautem Beifall der AfD und der CDU. „Saleh agitiert mit der Opposition gegen den rot-rot-grünen Kompromiss. Das geht gar nicht“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf.

„Destabilisierung aus den eigenen Reihen“

Auch über andere Sätze zeigten sich insbesondere Grüne und Linke konsterniert. Er wolle die „Brutstätten des Terrors“ – gemeint sind islamismusverdächtige Moscheevereine – verbieten, und zwar „besser heute als morgen“, sagte Saleh. Und auch das Wort vom „Gastrecht“, das kriminelle Asylbewerber verwirkt hätten, gebrauchte der Sozialdemokrat – ganz in der Tradition der umstrittenen Linksfraktionschefin im Bund, Sahra Wagenknecht, sowie der AfD und der CSU.

Viele Sozialdemokraten, sichtbar auch Partei- und Regierungschef Müller, vermissten bei Saleh vor allem unterstützende Worte für die in der Tat krisengeschüttelte Koalition, die sich eigentlich „gutes Regieren“, also eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe vorgenommen hatte. „Das ist kein vertrauensvoller Umgang“, sagte Wolf. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärte zurückhaltender, sie sei „etwas irritiert“. Die Äußerungen seien jetzt zwischen den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.

In der SPD-Fraktion ist es weniger der Inhalt der Rede als vielmehr die Art des Auftritts. Salehs Forderung nach mehr Videoüberwachung würde wohl eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Parlament unterstützen, sagen selbst seine Kritiker. Doch Saleh habe die ohnehin angeschlagene Regierung weiter geschwächt – und das direkt nach der Regierungserklärung, die eine Art Startschuss für die Koalitionsarbeit sein soll. Das sei eine „Destabilisierung aus den eigenen Reihen“, heißt es von den Kritikern in der Fraktion.

Saleh ließ noch am Donnerstagabend über seinen neuen Pressesprecher Markus Frenzel die Botschaft verbreiten, es stünden „ganz sicher 80 Prozent“ der SPD-Fraktionäre hinter ihm. Dies sei „schlichtweg falsch“, erklärte ein Fraktionsmitglied. Stattdessen seien einige „stinksauer“ über den unangekündigten Alleingang. Saleh lasse Verantwortungsgefühl für die Koalition vermissen, hieß es, um sich als „starker Mann“ zu profilieren.

Neger, Nafris oder doch Araber? Nein, Muslime

von Thomas Heck...

Das Informationschaos deutscher Behörden setzt sich unverändert fort. So hat sich die Kölner  Polizei zu den an Silvester festgesetzten Personen selbst korrigiert. Es waren demnach nicht überwiegend Nafris oder Neger, sondern Araber syrischer und irakischer Herkunft, die sich zu Ficki Ficki zusammenrotteten. Der deutsche Michel kann sich beruhigt zurücklehnen. Denn nun weiß er, dass Nationalität an sich keine Rolle spielt, wohl aber die Religion. Denn es handelt sich ausnahmslos um Muslime.

Die Kölner Polizei hat ihre Angaben zur Nationalität der an Silvester am Hauptbahnhof kontrollierten jungen Männer korrigiert. Unmittelbar danach hatte die Polizei gesagt, es habe sich bei den 650 überprüften Personen überwiegend um Nordafrikaner gehandelt. Zwei Wochen später ergibt sich nun ein anderes Bild.

Demnach stammten die überprüften Männer zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika. Insgesamt kamen nach Polizei-Angaben vom Freitag in der Silvesternacht etwa 2000 "nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehende junge Männer" zum Kölner Hauptbahnhof und zum Deutzer Bahnhof. Die Polizei nahm 2500 Überprüfungen vor, wobei es aber vielfach um dieselben Personen ging, zu denen mehrfach Daten abgefragt wurden. Insgesamt ermittelte die Polizei die Identität von 674 Personen. Davon konnte bisher bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden. Von diesen 425 waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier.

In der Silvesternacht vor einem Jahr war es am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und zu massenhaften Diebstählen gekommen. Die meisten Verdächtigen waren Nordafrikaner. Dieses Mal war die Polizei mit 1700 Beamten vor Ort. Es wurden nur sehr wenige Delikte angezeigt.

Rekordüberschüsse des Staates werden verpulvert

von Thomas Heck...

Der deutsche Fiskus vermeldet steigende Steuereinnahmen und erzielt einen Haushaltsüberschuh von 12,1 Mrd. Euro. Trotz Flüchtlingskrise, die die öffentlichen Haushalte nachhaltig belasten. Der Staat hat gut gewirtschaftet, würde Julia Klöckner verlautbaren lassen, doch das Gegenteil ist der Fall, denn der Staat wirtschaftet nicht. Er umverteilt Steuereinnahmen nach seinem Gusto.

Die sprudelnden Steuereinnahmen sind das Resultat von immer höher steigenden Steuern, ganz offen über die Einkommensteuer oder über die seit 2007 von 16 auf 19% erhöhte Mehrwertsteuer, aber auch vermehrt über versteckte Steuern und Abgaben, z.B. durch die sogenannte Energiewende und über sinkende Ausgaben für Infrastruktur und Bildung. 

Und ein Ende ist nicht in Sicht. Man munkelt schon von einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20%, die Einführung der Pkw-Maut wird für den deutschen Autofahrer wohl nicht kostenneutral erfolgen und über Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenkassen und über die Beitragssätze zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie über Beitragsbemessungsgrenzen hat der Staat weiteren Spielraum, Gelder einzunehmen.

Und das Geld geht ja auch raus, ob sie nun in maroden Großprojekten versenkt werden oder im Rahmen der Flüchtlingskrise an Flüchtlinge umverteilt werden, ist ja kaum zu beziffern. Im gleichen Zeitraum verkommt unsere Infrastruktur, die einmal die Stärke Deutschlands ausmachte und einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil ausmachte. Ein reiches Land, in dem Schulen verrotten, Kinder die Toiletten in den Schulen vor Ekel nicht aufsuchen wollen, während in Flüchtlingsheimen Reinigungsfirmen täglich putzen, ist ein armes Land.