Mützenich bezeichnet Zwei-Prozent-Ziel als "abstruse Kennziffer"

von Thomas Heck...

Man muss schon ganz schön naiv sein zu glauben, mit der Ampel-Koalition würden für die Bundeswehr rosige Zeiten anbrechen. Denn egal, was die Koalition in Sachen 100-Mrd-Sondervermögen oder dem 2%-Ziele beschlossen hat, sie hat es gegen die eigene Überzeugung beschlossen. Denn so, wie die Öffentlichkeit über die tatsächliche Intention in Sachen Ukrainekrieg belogen wird, so wird dies auch in Sachen Bundeswehr geschehen. Denn bei der Linken sind die Streitkräfte traditionell verhasst, im besten Fall unbeliebt. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Daher bleibt es auch nur eine Randnotiz in den Gazetten, wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Zwei-Prozent-Ziel als "abstruse Kennziffer" bezeichnet, heisst, braucht man nicht einzuhalten. Schon Saskia Esken hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Und wie Olaf Scholz über Russland wirklich denkt, weiß nur Olaf Scholz. Wir er früher agierte, kann man zur Erinnerung hier nochmals nachlesen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist von einem festen Zwei-Prozent-Ziel nicht überzeugt. 

Die Einigung der Koalition mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen betrachtet der SPD-Fraktionschef, wie viele andere, jedoch als wichtige Entscheidung. Nur die Linke kündigt ihre Ablehnung an.

In der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichkritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Er sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer Unionsforderung, "eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen". Dies sei "vollkommen falsch".

Union und Koalition hatten sich am Sonntagabend auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigt. Dabei werde das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Union hatte ursprünglich vorgeschlagen, dieses Ziel im Grundgesetz zu verankern, war davon aber bereits vor einiger Zeit zugunsten einer normalen gesetzlichen Verankerung abgerückt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Februar im Bundestag gesagt, dass Deutschland "von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" in Verteidigung investieren werde.

Auf die Frage, ob das noch steht, sagte Mützenich: "Es entscheidet der Deutsche Bundestag über den Haushalt." Auch eine Bundesregierung unter Olaf Scholz werde jedes Jahr schauen, was notwendig ist. Mützenich betonte: "Wir haben eine wichtige Entscheidung diese Nacht getroffen, 100 Milliarden in die Hand zu nehmen, ich würde mal sagen für die nächsten vier, fünf Jahre, was dann diesen zusätzlichen Aufwuchs zum Verteidigungshaushalt auch sicherstellt, um große Investitionen auf den Weg zu bringen." Und dann müsse man sich einfach nochmal vor Augen führen, was zusätzlich notwendig sei.

Er argumentierte, dass die Nato-Partner 2014 in Wales vereinbart hatten, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Und diese Kennziffer sage doch erstmal gar nichts aus. "800 Milliarden Euro werden jedes Jahr für Militär und Rüstung durch Nato-Staaten ausgegeben." Das zeige, dass es innerhalb der Nato keine Unterfinanzierung gebe, sondern dass die einzelnen Streitkräfte nicht gut zusammenwirkten. Auf die Frage, ob es nach der Verwendung des nun vereinbarten einmaligen Sondervermögens wieder eine Lücke gegenüber dem Zwei-Prozent-Ziel geben wird, sagte der SPD-Fraktionschef: "Was es für Lücken gibt, das wird man 2027 dann in einem neuen Deutschen Bundestag entscheiden."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung mit der Union auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen begrüßt. "Die deutsche Bundeswehr wird gestärkt werden. Sie wird in der Lage sein, ihren Verteidigungsauftrag besser als jemals zu erfüllen, und sie wird ihren Beitrag in der Nato leisten können, damit wir uns gegen Angriffe von außen jederzeit zur Wehr setzen können", sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Hannover Messe. "Es ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, die mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine angefangen hat." Er zeigte sich dankbar dafür, dass eine parteiübergreifende Verständigung gefunden wurde.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte im ZDF über die Einigung: "Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können." Sie rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Grundgesetzverankerung des Sondervermögens noch vor der Sommerpause des Bundestages. Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklärte Lambrecht, Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege großen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermögens: "Ich habe eine große Aufgabe, und die erfülle ich."

Die Linke fordert statt der Mittel für die Bundeswehr ein Sondervermögen gegen Kinderarmut

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens begrüßt. Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die Nato auf uns verlassen kann", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich habe man "die große Herausforderung von Cyberabwehr, die wir ebenfalls massiv angehen müssen", gesetzlich verankert. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Bei diesem Streitpunkt wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen.

Die Unionsfraktion kündigte wie zu erwarten an, will im Bundestag der Vereinbarung mit der Koalition über das Sondervermögen zuzustimmen. Die einstige Drohung von Fraktionschef Friedrich Merz, nur die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit beizusteuern, aber ablehnende Stimmen aus den Reihen der Koalition nicht auszugleichen, habe sich erübrigt, sagte der Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Es besteht der gemeinsame Wille, das Verfahren in dieser Woche abzuschließen."

Anders die Linkspartei, sie kündigt ihre Ablehnung im Bundestag an. Die Linke werde "eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen", sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein." Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. Stattdessen fordert Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.

Erschienen in der SZ...

Wenn der SPIEGEL vor der Blackout-Warnung warnt...

von Mirjam Lübke...

»Die AfD schürt Angst vor dem Strom-Blackout – warum?«, titelte der SPIEGEL vor ein paar Tagen. Man könnte der Redaktion eine kurze und knappe Antwort geben, etwa »Weil der Blackout nun einmal droht« oder »Habt ihr die Energiewende verschlafen?« - aber das interessiert die Journalisten nicht. Seitdem die Blackout-Gefahr von selbiger Energiewende ausgeht, ist sie zum Tabuthema geworden. Auch wenn selbst offizielle Behörden wie das Bundesamt für Katastrophenschutz in Werbespots ihr »Kochen ohne Strom«-Büchlein anpreisen und Ingenieure warnen, dass sie bei Leistungsabfällen nicht mehr mit dem Umschalten zwischen den Versorgern nachkommen – wenn die AfD das Thema aufgreift, muss die Absicht dahinter so finster sein wie Nordkorea bei Stromsperre. 

Ein düsteres Bild von Björn Höcke ziert den Artikel, es ist im Landtag aufgenommen und so nachbearbeitet, als sei der Blackout dort schon eingetreten und die Abgeordneten müssten bei Kerzenlicht ihrer Arbeit nachgehen. Der Spiegel manipuliert Bilder von Björn Höcke gern mit Licht und Schatten, auf dem Titelbild der Ausgabe »Der Dämokrat« machte ich ein gutes Dutzend dieser Bearbeitungen aus. Da das verwendete Bild mit der feschen Kurzhaarfrisur und im schicken Hemd vielleicht doch noch ein bisschen zu sehr nach James Bond aussieht, wird ihm auch gleich noch ein Zitat in den Mund gelegt: Man müsse dann eben den Asylbewerbern den Strom abdrehen. Weil der Rest des Artikels hinter der Bezahlschranke liegt, erfährt der jetzt schon empörte Leser allerdings nicht, dass die SPIEGEL-Redaktion den Satz aus irgendeiner Chatgruppe entnommen hat. Dort plant man angeblich schon Hackerangriffe auf das deutsche Stromnetz, um die düsteren Prophezeiungen der AfD zur Tatsache werden zu lassen. Doch einen Moment – da war doch was?

Vor zehn Jahren erschien Marc Elsbergs Thriller »Blackout – Morgen ist es zu spät« im deutschen Buchhandel und schlug medial ein wie eine Bombe. Der Inhalt des Romans dürfte mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt sein: Es geht um den Hackerangriff auf das weltweite Stromnetz, welcher selbiges vollkommen lahmlegt. Damals waren auch in deutschen Haushalten die ersten »Smartmeter« installiert worden, welche die klassischen Stromzähler nach und nach ersetzen sollten. So ein »Smartmeter« hat es in sich, es stellt die direkte Verbindung eines Haushalts zum Stromanbieter her. Setzen sich die Pläne grüner Ideologen zur vollständigen Umstellung auf E-Mobilität durch, könnte mancher Besitzer eines stromgetriebenen Vehikels auch ohne Hackerangriff eine üble Überraschung erleben: Sollte es zu einer Energieflaute kommen, wäre es den Stadtwerken möglich, der Ladestation in der heimischen Garage einfach den Saft abdrehen. In Großbritannien ist das schon stundenweise Realität, aber auch in Deutschland liegen derartige Pläne in manchen Ministeriumsschubladen herum. Das sagt nicht die AfD, sondern der FOCUS, es nennt sich »Spitzenglättung«.

Als Elsbergs Thriller erschien, lagen Energiewende und Ukraine-Krise noch weit vor uns, aber das Thema »Hacker« lag auch damals im Trend der Zeit. Da die Medien bereits das Internet als Konkurrenten erkannt hatten und es opportun schien, die düsteren Machenschaften jenseits von Katzenvideos und Kosmetiktipps offenzulegen, erfolgte eine breitangelegte Berichterstattung über die möglichen Folgen eines Hackerangriffs auf das deutsche Netz. So informierte etwa das populärwissenschaftliche Magazin »nano« über den ständigen Wettlauf zwischen IT-Experten und Angreifern von außen, denn die Gefahr bestand durchaus, dass die Energieanbieter diesen Wettlauf eines Tages verlieren würden. 

Ingenieure und Mathematiker forderten die Verantwortlichen schon vor Jahren dazu auf, die elektronische Verwaltung des Netzes stärker zu dezentralisieren, um notfalls einzelne, von Schadsoftware betroffene »Cluster« zum Schutz des restlichen Netzes abkoppeln zu können. Geschehen ist in dieser Richtung nicht viel – Deutschland ist auch deshalb so oft Opfer von Hackerangriffen, weil es in Sachen IT-Sicherheit als Entwicklungsland gilt. 

Solange die Schuld für einen generellen Blackout noch bei den finsteren Gestalten im Darknet lag, konnte auch noch offen über die möglichen Folgen gesprochen werden, die Elsberg so drastisch beschreibt. In seinem Roman simuliert die Schadsoftware eine Überlastung des Stromnetzes, was zu einer europaweiten Notabschaltung aller Kraftwerke führt. Die Lichter gehen aus, die Infrastruktur bricht zusammen. Nachdem sich die Menschen in den ersten Tagen noch gegenseitig helfen, bricht bald der Kampf um Lebensmittelvorräte und Kraftstoff aus, nur wenige Glückliche verfügen über Dieselgeneratoren, die ihre Häuser noch eine Weile mit Strom versorgen. 

»Warum haben die Idioten die Kraftwerke nicht einfach wieder hochgefahren?«, mag sich mancher beim Lesen des Klappentextes gefragt haben. Auch das beschreibt Elsberg ausführlich: Zum Hochfahren der meisten Kraftwerkstypen braucht es erst einmal – man mag es kaum glauben – Strom! Lediglich Wasserkraftwerke können aus dem Stand wieder in Betrieb genommen werden, bei ihnen reicht eine Batterieladung für die Instrumente, den Rest erledigt die Kraft der Natur. Österreich ist in dieser Beziehung weitaus besser aufgestellt als Deutschland. 

Heute ist das Stromnetz doppelt gefährdet, denn die Gefahr durch Hacker ist längst nicht behoben. Sie müssen noch nicht einmal mehr ein komplexe Schadsoftware ins System einspeisen, sondern dieses einfach nur durch eine Vielzahl von automatisierten Anfragen lahmlegen. Hinzu kommt das durch die Energiewende geschwächte deutsche Netz, nachdem zum Ende des letzten Jahres gleich zehn Kohle- und drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. »Zur Not kann man ja was aus dem europäischen Ausland dazukaufen«, hieß die naive Devise, die vor allem die Verbraucher teuer zu stehen kam. Kunden von Billiganbietern flogen gar aus ihren Verträgen und mussten mit den zuständigen Stadtwerken neue, weitaus teurere abschließen. Der Markt rächte sich am Alleingang der Deutschen. 

Da stehen wir nun, haben das Alte, Bewährte auf den Müll geworfen aber noch keinen brauchbaren Ersatz am Start, denn auch die Windräder, die unsere Landschaft mehr und mehr zupflastern, liefern ohne Speichermöglichkeit keine zuverlässige Grundlastversorgung. Im Übrigen werden auch sie von einer störungsanfälligen Software gesteuert, denn so ein Windrad ist sensibel, es mag weder zu viel noch zu wenig Wind, dann schaltet es sich ab oder dreht sich erst gar nicht. Noch können Frequenz- und Leistungsschwankungen im deutschen Stromnetz durch sogenannte »Redispatches« vermieden werden, das sind außerplanmäßige Umschaltvorgänge der Netzbetreiber. Schon im Jahr 2020 kostete das etwa 220 Millionen Euro, die auf die Verbraucher umverteilt werden. 

Unser Stromnetz ist durch die leichtfertige Energiewende zu einer empfindsamen Diva geworden, die gerne einmal in Ohnmacht fällt. Bisher ist es bei lokal auftretenden Blackouts geblieben, die oft durch Störungen in Umspannwerken entstanden, einmal in Dresden durch so etwas Alltägliches wie einen Folienballon, den man auf jeder Kirmes kaufen kann. Das reichte aber schon für einen stundenweisen Zusammenbruch der Infrastruktur und Verkehrschaos durch ausgefallene Ampeln. Man muss kein »Panikmacher« sein, um vor einem Blackout zu warnen, sondern sich nur ein wenig im Netz umschauen, dort findet man genug besorgniserregende Informationen aus seriösen Quellen, die einen freiwillig einen Notvorrat an Kerzen anlegen lassen. Die AfD-Thüringen hat nichts anderes getan, als diese Informationen für Verbraucher zusammenzufassen, inklusive einiger Tipps, wie man sich für den Notfall vorbereiten kann. Wenn die SPIEGEL-Redaktion sich nicht die Mühe macht, selbst umfassend zum Thema zu recherchieren – und das ist wirklich nicht schwierig – sollte sie ihre Verschwörungstheorien etwas sparsamer dosieren. Vielleicht müssen auch dort die Artikel dank der Energiewende eines Tages wieder bei Kerzenschein auf einer alten Schreibmaschine getippt und anschließend per Hand gedruckt werden? Das hätte zwar einen nostalgischen Reiz – würde aber manchen an moderne Elektronik gewöhnten Jungjournalisten einigermaßen überfordern.

Was wir von denen Grünen lernen können...

von Mirjam Lübke...

Ein wenig bewundere ich die Grünen - vor allem die Frauen unter ihnen - dafür: An ihnen gleitet jede Kritik ab wie ein Spiegelei aus einer gut geölten Pfanne. Mit einem Standardrepertoire aus immer gleichen Satzbausteinen wird sie sogleich zurückgeschmettert und dem Kritiker zugleich ein schlechtes Gewissen eingepflanzt. Besonders ergiebig dabei ist der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit, der beim Publikum immer gut ankommt. Dass man eine ihrer Damen einfach deshalb kritisiert, weil sie keinerlei nennenswerte Leistungen vorzuweisen hat, kommt ihnen erst gar nicht in den Sinn. Wenn es nicht so üble Konsequenzen für unser Land und die Reputation von Frauen in der Politik hätte, müsste man so viel Selbstvertrauen bewundern: Allerdings müssten wir wohl auf die politische Gleichberechtigung heute noch warten, wenn damals statt Elisabeth Selbert Grünen-Jungstar Emilia Fester im Komitee zur Niederlegung des Grundgesetzes gesessen hätte: Dem Rest der Delegierten wäre das Zutrauen in weibliche Politiker wohl dauerhaft abhanden gekommen. 

Immerhin: Bei den Grünen herrscht ein gewisser Zusammenhalt, zumindest nach außen hin. Distanzeritis, wie sie in den sogenannten bürgerlichen Kreisen zum eigenen Statuserhalt gern praktiziert wird, kennen die Grünen nicht, man zeigt Solidarität mit gebeutelten Mitstreitern. Für das Folgende möchte ich mich schon präventiv bei allen Papageienfreunden entschuldigen, aber Festers erster Auftritt erinnerte mich an einen aufgeregten Kakadu, der als Maskottchen auf der Schulter eines Piratenkapitäns sitzt und seine einstudierten Sätze zum Besten gibt: "Kielholen! Alle Ungeimpften kielholen, ihr Süßwassermatrosen!" 

Vielleicht sollte man am Rednerpult des Bundestages eine Sitzstange für einen dieser possierlichen Vögel anbringen, verglichen mit der Diät, welche Fräulein Fester jeden Monat erhält, wären ein paar Beutel Sonnenblumenkerne deutlich günstiger zu haben. Aber ich bin auch ein wenig neidisch: Das Selbstbewusstsein hätte ich in ihrem Alter gern besessen, aber auch den Rückhalt, den sie in den sozialen Medien bei ihren Leuten genießt. Als von Selbstzweifeln geplagter Mensch steht man angesichts der lehrbuchhaften Personifizierung des Dunning-Kruger-Effekts oft vollkommen ratlos da und fragt sich: "Wie kommen die damit durch? Die Dämlichkeit ist doch nicht zu übersehen!"

Es ist die Selbstsicherheit, welche die Basis beeindruckt, aber auch der Zusammenhalt. Es mag sein, dass die grünen Damen sich hinter den Kulissen gegenseitig die Augen auskratzen - ich weiß es nicht - aber sie vermögen es, ihren Leuten das Gefühl zu vermitteln, nicht "allein auf weiter Flur für die Sache zu streiten". Auch wenn wir über Inhalte und Personal nur den Kopf schütteln können, sollte es uns als Angehörigen des rechten oder konservativen Spektrums doch möglich sein, ein wenig von diesem Zusammenhalt zu lernen, zumal wir doch eigentlich die klügeren und erfahreneren Köpfe in unseren Reihen haben. Ähnlich sieht es auch mit den Inhalten aus: Wenn die Grünen eine Idee haben, die sie durchsetzen wollen, kennen sie keinerlei Zögerlichkeit. Dann rasiert das neue Windrad eben die Rosensträucher in deinem Vorgarten ab - die Ideologie heiligt die Mittel! Während wir noch darum kämpfen, an der Debatte überhaupt beteiligt zu werden, setzen sie schon alle Hebel in Bewegung, um ihre Ideen in die Tat umzusetzen, wobei jeder Gedanke an die negativen Auswirkungen dieses Tuns erfolgreich ausgeblendet wird. 

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Vor allem bürgerlich-konservative Politiker lassen oft bei der Durchsetzung eines Ziels einen gewissen Pragmatismus vermissen. Es verhält sich bei ihnen so, als würde ein General einen Feldzug planen und vorher die Facebook-Seiten aller beteiligten Soldaten prüfen, ob sie einmal einen unpassenden Scherz gepostet haben. Dabei schaut unser Feldherr wohlgemerkt nicht darauf, ob der Beitrag ihm selbst missfällt, sondern malt sich die Reaktionen des Gegners darauf aus: Könnte dieser dieser etwas gegen den Soldaten einzuwenden haben? Es versteht sich von selbst, dass eine derart durchgeplante Truppe schon überrannt worden wäre, bevor sie ihr erstes Zelt aufgebaut hätte. Zumal sie der anderen Seite bereits die Arbeit abgenommen hat, nach passenden Angriffspunkten zu suchen. 

Man will nicht mit den falschen Leuten gesehen werden. Das wäre in Ordnung, wenn dahinter echte innere Überzeugung steht, ein Wagenburgkomplex, der jegliche interne Kurskorrektur verhindert, ist ebenso falsch. Es geht vielmehr um jene Fälle, wo etwa zwischen Werteunion und AfD Übereinstimmung besteht, etwa in Fragen der Grenzsicherung. Da würde sich sogar der durchaus tapfere Hans-Georg Maaßen eher den großen Zeh abhacken, bevor er zumindest ein temporäres Zweckbündnis eingeht. Die Angst um den eigenen Ruf treibt diese Menschen vor sich her, nicht etwa die Furcht, ihre Werte zu verraten. Politische Gegner können diese Angst nahezu riechen, sie müssen nun nichts anderes mehr tun, als mediale Markierungen zu setzen, den Rest erledigt der Konservative selbst, teilweise sogar gründlicher: "Selbst die eigene Blase will nichts mit XY zu tun haben!", lautet die nach außen gerichtete Botschaft. 

Ähnlich handelte nun die AfD in Niedersachsen, als sie ihrer eigenen Jugendorganisation die Zusammenarbeit aufkündigte. Nach ihrem Wahldebakel wurde eifrig nach Schuldigen gesucht - natürlich nicht in der eigenen Kerntruppe - und wie üblich musste zunächst einmal die Ost-AfD als Verursacher herhalten, obwohl man im Westen von deren Wahlergebnissen nur träumen kann. Warum es nun die eigene Parteijugend getroffen hat, kann man nur spekulieren: War das ein kleines Wohlwollensgeschenk an den Verfassungsschutz? Joana Cotar, stets auf Bürgerlichkeit bedacht wie einst Jörg Meuthen, freute sich offen über die Entscheidung und ließ auf Twitter einen Stein der Erleichterung von ihrem Herzen plumpsen. An der Radikalität der Jungen Alternative kann das wohl kaum gelegen haben, mir ist jedenfalls nichts von Käseigeln mit Hakenkreuz-Fähnchen bei JA-Treffen bekannt. Auch hier gilt, dass andere Parteien zu ihrer Jugend stehen, weil als Faustregel gilt, dass diese sich ein bisschen austoben muss, bevor sie in der politischen Realität ankommt. Die Jusos proklamieren auf ihrem Parteitag schon einmal den Sozialismus - keinen stört es. Ein Vertreter der jungen Grünen startet in den sozialen Medien eine Umfrage, ob man Nazis töten dürfe - es juckt niemanden, obwohl deutlich ist, dass der junge Mann hier nicht etwa den schon toten Hitler gemeint hat, sondern alles rechts der eigenen Partei. 

Gewiss sollten wir uns nicht demselben ideologischen Starrsinn hingeben, der die Linken und Grünen antreibt. Aber es kann nicht schaden, ihre Strategien zu durchleuchten, und sich gegebenenfalls etwas davon anzuschauen, vor allem, was die Einigkeit nach außen angeht. Wer sich nicht selbst wertschätzt, sondern stets auf die Erwartungen von außen schielt, handelt wie ein Autofahrer, der Gas- und Bremspedal gleichzeitig heruntertritt. Wirklich voran kommt man so nicht.

Panzer für Ukraine: Immer neue Widersprüche

von Thomas Heck...

Während die Ukraine langsam aber sicher ausblutet, verzögert Deutschland weiterhin dringend benötigte militärische Unterstützung. Deutschland ist dabei längst Kriegspartei, betreibt sie doch mehr oder weniger Putins Geschäft. Keiner weiß, was Scholz und Macron tatsächlich mit Putin telefonisch besprochen haben. Fakt ist aber auch, dass seit der Bundestagsdebatte von vor einem Monat, wo Waffenlieferung, auch von schweren Waffen, von den Parlamentariern beschlossen wurden, keine schweren Waffen mehr geliefert wurden.

Das erinnert fatal an einen ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, ebenfalls SPD, der nach allen Kräften verhinderte, dass Israel während des Yom Kippur-Krieges dringend benötigten militärischen Nachschub erhielt. Der wollte Israel schlichtweg verrecken lassen! Wegen Öl! DAS ist die SPD, damals und heute.

Im Streit um westliche Panzer für die Ukraine lichtet sich der Nebel kaum. In internen E-Mails widerspricht das Auswärtige Amt der These von der angeblichen Nato-Vereinbarung.

Es beginnt mit einer Frage aus der Grünen-Fraktionspitze an die Leitung des Auswärtigen Amtes. Offenbar besorgt erkundigt man sich am vergangenen Montag, was an der Behauptung der parlamentarischen Staatssekretärin im SPD-geführten Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, dran sei, es gäbe eine Nato-Verabredung, keine Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. So hatte es Möller in einem ZDF-Interview am Sonntagabend gesagt.

Per Mail bittet das für parlamentarische Fragen zuständige Referat bei der Unterabteilung für Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik darum, ob "das so bestätigt werden könnte?" Den Mailverkehr konnte das ZDF-Hauptstadtstudio einsehen. Allein dieser Vorgang ist bemerkenswert, weil offenbar weder der Grünen-Fraktion noch der Leitung des Auswärtigen Amtes zu diesem Zeitpunkt einer Vereinbarung der Nato-Staaten, wie von Staatssekretärin Möller behauptet, bekannt oder gegenwärtig war.

Die Bundesregierung steht nach wie vor in der Kritik die Ukraine mit Waffen zu zögerlich und zu wenig zu unterstützen. "Bis jetzt passiert einfach zu wenig", so der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. 

Wird Deutschland durch Panzerlieferung Kriegspartei?

Die Hausspitze macht ungewöhnlich viel Druck, bittet um eine zeitnahe Beantwortung der Frage, schließlich geht es um ein Kernfeld der viel diskutierten Ukraine-Unterstützung: Ab welcher Schwelle könnte sich Deutschland als Kriegspartei begreifen müssen? Für die Lieferung von Panzerfäusten, Munition und die moderne Panzerhaubitze 2.000 hatte man das juristisch und politisch bisher verneint. 

Die Lieferung von westlichen Schützen- und Kampfpanzer werden offenbar als eine andere Kategorie eingeschätzt. Aber gibt es die - wenn auch informelle - Vereinbarung? Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, sagt ja. "Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai voll umfänglich informiert", so Hellmich gegenüber der dpa.

Die Ukraine bekommt bisher Panzer sowjetischer Bauart aus Osteuropa. Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart wurden bisher nicht im Land gesichtet. Gibt es eine NATO-Vereinbarung gegen deren Lieferung? Von offizieller Seite wird das nicht bestätigt. Beitragslänge:2 minDatum:26.05.2022

Verwirrung innerhalb der Koalition

Merkwürdig nur, dass davon weder die Opposition noch der grüne Koalitionspartner etwas wussten. Die Antwort des Auswärtigen Amtes aus der Unterabteilung "Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik, Atlantisches Bündnis" von der man ausgehen kann, dass sie anschliessend der Grünen Fraktion übermittelt wurde, ist eindeutig. "Diese Aussage der PSts’in (Parlamentarische Staatssekretärin) Möller … kann so nicht bestätigt werden", heißt es in der Mail der Fachabteilung an die Leitung des Auswärtigen Amtes. 

Doch nicht nur unter den Koalitionspartnern gibt es diese Verwirrung und Widersprüche. Die dpa berichtet - ohne Namen zu nennen - von einer informellen Vereinbarung, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering zu halten. Dies sei der Nachrichtenagentur in Brüssel bestätigt worden. 

Militärexperte Gressel kritisiert die Bundesregierung deutlich. Die Behauptung, aufgrund eines Nato-Beschlusses der Ukraine keine schweren Waffen liefern zu dürfen, sei vorgeschoben. Man suche sich Gründe, warum man nicht liefern wolle. Beitragslänge:4 minDatum:25.05.2022

Experte: Haltung des Verteidigungsministeriums ist "Ausrede"

In anderen Hintergrundgesprächen wird dieser Darstellung scharf widersprochen. Der Militär-Experte Gustav Gressel vom "European Council on Foreign Relations" sagte im ZDF, er habe "keine Rückmeldung aus irgendeiner Hauptstadt, dass es so eine Vereinbarung gäbe". Gressel hält die vom deutschen Verteidigungsministerium jetzt kommunizierte Haltung für "eine Ausrede". Teile der Koalition in Berlin hätten "Angst, dass deutsche Waffen in der Ukraine die Russen im Felde schlagen". 

Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Der CDU-Aussenpolitiker Johann Wadephul wirft der Bundesregierung zu ihrer Kommunikation vor: "Chaotisch, stiftet Verwirrung, lässt die Ukraine an unserem Willen zweifeln, ihnen wirklich zu helfen."

Erschienen auf ZDFheute...

Kein Mensch weiß, was da wirklich mit Putin besprochen wurde. Ich traue Scholz noch weniger über den Weg als Putin...

Juden in aller Welt erleichtert... "Es betrifft uns gar nicht!"

von Mirjam Lübke...

Uff, was bin ich erleichtert! Zum Glück hat uns die zarteste Pfirsichblüte des Orients die frohe Botschaft noch rechtzeitig überbracht, bevor das jüdische Volk in Gram versinkt: Der Antisemitismus betrifft Juden gar nicht. Wenn in der Süddeutschen Zeitung demnächst einmal wieder die Karikatur eines jüdischen Politikers mit beeindruckender Nase erscheint, werde ich mich entspannt zurücklehnen und mir denken: "Dem Zeichner ist bestimmt nur der Stift ausgerutscht. Wie damals dem Programmierer der Videospiel-Ikone Lara Croft." Nur war es bei ihr nicht die Nase, sondern die Oberweite, welche erstaunliche Dimensionen annahm. In beiden Fällen handelt es sich um unglückliche Zufälle. 

Muslime werden in Deutschland ständig mit antisemitischen Vorurteilen konfrontiert: Vor allem ältere Menschen glauben fest daran, dass sie ihr Baklava aus dem Blut christlicher Kinder herstellen und allesamt für den Tod Jesu verantwortlich sind - auch wenn es den Islam damals noch gar nicht gab. Verschwörungstheorien über sie sind gang und gäbe, vor allem in Israel sind die "Protokolle der Weisen von Mekka" ein regelrechter Verkaufsschlager. In jedem Jahr ziehen tausende von Juden durch Berlin, verbrennen palästinensische Fahnen und skandieren antisemitische Parolen: "Moses, Moses, kehr doch wieder, streck' die Muselmanen nieder!" 

Ganz schlimm ergeht es Muslimen in den hauptsächlich von Juden bevölkerten Vierteln Berlins: Kaum jemand wagt es noch, auf dem Weg zum Café Kranzler die Abkürzung durch die Fasanenstraße zu nehmen, deshalb riet Franziska Giffey bereits davon ab, sich etwa durch einen offen getragenen Halbmond dort als Moslem zu erkennen zu geben. "Ganz schlimm wird es, wenn die ihr Pessachfest feiern", berichtet Said al-Habibi einem Reporterteam des ZDF. "Dann haben die Frust, weil sie eine Woche lang den Hefekuchen aus dem Kranzler nicht essen dürfen. Mein Freund Ahmed und ich wurden mit Matzeknödeln beworfen - es war traumatisierend. Noch heute bin ich in therapeutischer Behandlung!" 

Dem kann die Zivilgesellschaft nicht mehr lange unbeteiligt zusehen. Deshalb ist es gut, dass Sawsan Chebli nun endlich ein Bewusstsein für den antimuslimischen Antisemitismus schafft. Da glaubten wir vollkommen zu Unrecht, die meisten antisemitischen Übergriffe in Deutschland gingen von Muslimen aus, aber in Wahrheit ist es nur eine Art interne Rangelei unter Brüdern. Das lässt uns auch die Rangkämpfe unter den verschiedenen Clans mit ganz anderen Augen sehen, es geht hier nicht etwa um das Abstecken eines Reviers für illegale Aktivitäten, sondern um ein Kräftemessen von Opfern des Antisemitismus, die noch nicht wissen, dass es sich um Antisemitismus handelt. 

Glaubt irgendjemand so einen Blödsinn wirklich? Oder handelt es sich nur wieder um eine von Sawsan Cheblis legendären Stilblüten? Immerhin ist sie so etwas wie die Annalena Baerbock unter den Islamlobbyisten in Deutschland: Stets wirkt sie ein bisschen naiv und unbeholfen, man nimmt ihr nichts wirklich übel. Und doch steckt knallhartes Kalkül dahinter - einem Pierre Vogel mit seinem Rauschebart und Häkelkäppchen würde man den Unfug nicht so leicht abnehmen. Seit Jahren fällt auf, dass die Medien gern harmlos wirkende Musliminnen ins Feld schicken, um uns von der Sanftmut der Religion des Friedens zu überzeugen. Schaut man allerdings genauer hin - wie etwa bei Kübra Gümüsay - lassen sich rasch Verbindungen zu fundamentalistischen Gruppierungen aufdecken. Stört das jemanden? Nein. 

Wir kennen die Methode von den Zeugen Jehovas: Sie schicken auch gern erst einmal die Frauen an die Türen, denn trotz aller Diskussionen um Gleichberechtigung und der Befähigung von Frauen auch für "harte" Jobs gilt das weibliche Geschlecht noch immer als harmloser und sanfter. Daran rüttelt auch der Konstruktivismus nicht. Während aber die Predigerinnen an den Türen niemandem etwas zuleide tun, leisten die Kübras, Sawsans und Lamyas ihren Dienst als Weichspüler in der Diskussion um die unangenehmen Nebenwirkungen muslimischer Einwanderung in Deutschland. Im Falle der von Sawsan Chebli betreuten Jugendorganisation "Jung und muslimisch" wurde sogar kurzfristig das eherne Gesetz des Antisemitismus in unserem Land ausgesetzt: "Im Namen der Israelkritik darfst du in Deutschland alles mit lebenden Juden und ihren Synagogen anstellen, was dir einfällt. Nur sag bloß nichts gegen das Mahnmal in Berlin!" Als jedoch eine der von Sawsan betreuten Damen in letzterem mit einer Maschinengewehr-Attrappe posierte, galt auch das nicht mehr. Einzelfall, ab unter den Teppich damit. 

Im Hintergrund wird derweil seit Jahren von Soziologen wie Heitmeyer und Benz daran gearbeitet, der Theorie vom Antisemitismus gegen Muslime einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen. Diese schrecken auch nicht davor zurück, tatsächlich im Namen des Islam verübte Gewalttaten mit vollkommen frei erfundenen Horrorgeschichten aus der Gerümpelkiste des klassischen Antisemitismus gleichzusetzen. Dabei leben gerade diese - etwa in Form einer "modernisierten" Ritualmordlegende - in der Propaganda arabischer Staaten gegen Israel fort und sind dort konsensfähig. Darauf angesprochen, wird immer wieder auf den - sicherlich vorhandenen - Antisemitismus unter Deutschen verwiesen, so als "dürfe man jetzt auch mal." 

Sawsan Chebli präsentiert hier also einen Käse, der mindestens so lange gereift ist wie ein bröseliger uralter Gouda, der schon ein wenig streng riecht. Und natürlich führen ihre Fans rasch ins Feld, sie wäre nur falsch verstanden worden. Nein, sie hat's schon so gemeint. Auch wenn sie nur das Sprachrohr für die Propaganda ist.

Viel Gedöns um die Dings...

von Mirjam Lübke...

Die Freunde der Diversität kommen ins Schwitzen wie Unsereins in den Wechseljahren: Man ist sich einig darüber, dass Transfrauen "richtige" Frauen sind, denn Geschlecht ist bekanntlich ein Konstrukt. Nun gibt es aber einige biologische Gegebenheiten, die sich beim besten Willen nicht wegleugnen lassen, das wussten schon die Macher des Films "Das Leben des Brian": Die Natur ist eine transphobe Bitch und verwehrt Transfrauen die nötige innere Ausstattung zum Gebären und dem monatlichen Unwohlsein. Es hat sich daher in der Szene die Gewohnheit eingeschlichen, aus Transfrauen "Frauen" zu machen, während das klassische weibliche Wesen davon als "Menstruierende" unterschieden wird - was für ein Aufruhr, um sprachliche Tabus zu umgehen, die letztlich doch wieder in einer Klassifizierung enden. Dazu in einer, die frauenfeindlicher nicht sein könnte. Die biologische Frau wird auf einen körperlichen Vorgang reduziert, als bestünde der Zweck ihres Daseins nur darin, einmal im Monat für ein paar Tage zu bluten. Allein dass wir das können ohne zu sterben, jagt manchen Männern Angst und Schrecken ein. 

Es fällt mir ein bisschen schwer, darüber zu schreiben, weil ich noch zu einer Generation gehöre, die nur mit gedämpfter Stimme über derlei Themen spricht. "Es" wurde mit allerlei poetischen Ausdrücken umschrieben, einer schaffte es sogar in die Werbung für Damenhygiene: "Der kleine Indianer" - pfui, wie rassistisch aus heutiger Sicht. Es ging einmal das Gerücht durchs Netz, Georgine Kellermann habe versucht, den Besuch des indigenen amerikanischen Ureinwohners mit Erdbeermarmelade zu simulieren. Zwar stellte sich das im Nachhinein als frecher Schabernack heraus – aber ich kann Frau Kellermann versichern: Sollte sie sich durch die Idee inspiriert fühlen, ist es eindeutig nicht dasselbe. 

Marmelade ist trotz ihrer Klebrigkeit weitaus besser steuerbar und verursacht darüber hinaus weder geschwollene Fußknöchel noch diesen einen extrem schmerzhaften Pickel, den man gern in dieser Zeit deutlich sichtbar am Kinn bekommt. Ein weiblicher Originalkörper macht in diesen Tagen eine Veränderung durch, welche sonst nur durch Silikon, drei durchwachte Nächte und eine Diät aus Pommes mit Currywurst zu erreichen sind. 

Eine angenehme Sache ist es nun wirklich nicht, und eigentlich sollten Transfrauen ihrem Schöpfer dafür danken, nicht damit geplagt zu werden. Es gibt Schmerzsimulatoren, mit denen Männer die Wehenschmerzen ihrer schwangeren Frau nachvollziehen können - manche von ihnen haben den Versuch vorzeitig abgebrochen. Sie hielten es nicht aus. Einen Vorgeschmack davon bekommen viele Damen jeden Monat. Dazu bekommen wir noch den Spott über unsere Stimmungsschwankungen ab, an die wir auch gern von einigen garstigen Mitmenschen erinnert werden, selbst wenn wir absolut im Recht sind, uns einmal lautstark zu Wehr setzen. Biologische Weiblichkeit ist oft kein Zuckerschlecken, wir haben uns die Bezeichnung "Frau" - die einst "Herrin" bedeutete - hart verdient. Was wären wir auch sonst nach den Wechseljahren? "Nicht mehr Menstruierende"? Damit fallen wir in Zeiten zurück, in denen Frauen an ihrer Gebärfähigkeit gemessen wurden - und das wird uns dann noch als "zeitgemäß" verkauft. Frauen, wir werden besch…, wo wir dabei sind!

Ein großes Thema ist derzeit dann auch die Ausstattung öffentlicher Toiletten mit Binden und Tampons. Auch der Herrentoiletten wohlgemerkt, damit sich niemand diskriminiert fühlt. Unter all den vielen Produkten des täglichen Lebens, die stündlich teuer werden, hat man ausgerechnet jene als gesellschaftliches Problem für die eigene Ideologie entdeckt, welche in Deutschland noch relativ preiswert zu haben sind. Leistungen, die Frauen wirklich entlasten würden, wie etwa ein bezahlbarer Kita-Platz für die Kleinen, sind für Länder und Kommunen kaum noch finanzierbar, da ist so eine Binde ein Schnäppchen dagegen. Selbst wenn sie auf der Herrentoilette einstaubt, weil deren Besucher kaum eine Verwendung dafür haben dürften. Die Idee, den Männern stattdessen einen Einmalrasierer anzubieten, würde wohl auf wenig Gegenliebe stoßen, denn das könnte wiederum Männer diskriminieren, bei denen noch nichts richtig wächst. 

Als Frau in den Wechseljahren fühle ich mich hingegen diskriminiert, weil mir auf der Damentoilette kein Rasierer angeboten wird – denn in meinem Alter bekommt man plötzlich Borsten an Stellen, an denen nur bei Männern welche wachsen dürften. Das ist besonders unangenehm, wenn man sie im heimischen Bad übersehen hat und plötzlich im grellen Neonlicht eines öffentlichen Waschraums die gesamte Pracht und Herrlichkeit zum Vorschein kommt. Noch peinlicher ist es nur noch, vorher einen attraktiven Mann umarmt zu haben, dessen Bartstoppeln einen kratzten – und dann trifft einen die Erkenntnis wie ein Schlag: „Ich habe zurückgekratzt!“ – jetzt ist man bald keine „Menstruierende“ mehr, sondern einfach eine Frau, die sich mit Hitzewallungen herumschlagen muss. Auch das ist ein Schicksal, das Transfrauen erspart bleibt, das Aufsteigen der Röte im Gesicht wie bei einem Hummer, der ins kochende Wasser geworfen wurde. Bei uns Frauen laufen die Lebenszyklen bisweilen sehr drastisch ab, und wer das als Konstrukt bezeichnet, dürfte mir nicht begegnen, während der kleine Indianer zu Besuch ist, sonst gibt es aber Ärger!

Von mir aus kann sich jeder zu dem erklären, was er oder sie gern sein möchte – auch ich wäre gern Eiskunstläuferin oder zumindest Astronautin – aber Biologie und Realität holen einen dann doch auf den Boden der Tatsachen zurück. Da kann man noch so viele Damenbinden und Tampons auf Herrentoiletten auslegen, da blutet nichts, es sei denn, zwischen den Kabinen hätte eine zünftige Rauferei stattgefunden. Und mein „Zeug“ kaufe ich mir immer noch allein, denn als Individualistin kann ich mit Standardware nichts anfangen. Nicht alles, was Flügel hat und Blut saugt, ist ein Vampir – und Kleidertragen allein macht nicht das Wunderwerk Frau aus. Daran ändert alle Ideologie der Welt nichts – es sei denn, man glaubte auch, dass aus Tampons Baumwollpflanzen wachsen.

Berliner Clans: Wo die Gewalt ihren Ursprung hat...

von Thomas Heck...

Berlin ist nicht die Hauptstadt Deutschlands, sondern die Hauptstadt der türkischen und arabischen Familien-Clans. Sie tun und lassen was sie wollen, lassen sich weder durch Polizei oder Justiz von ihrem verbrecherischen Tun abhalten. Eine frustrierte Polizei konzentriert sich lieber auf die indigene deutsche Bevölkerung, die man auch ohne Anforderung einer Hundertschaft je nach Gusto drangsalieren kann. 

Abschieben der kriminellen Neu-Deutschen ist schwierig und wird auch vom rot-rot-grünen Senat nach besten Kräften verhindert. Dabei ist über die Clans selber wenig bekannt. Dabei geht die Gewalt aller Taten Berliner Clans auf die Fehde zweier Dörfer zurück. Sie rauben, erpressen und morden – im Namen ihrer Urururgroßväter: Ein Clanmitglied berichtet von den Ehrvorstellungen Berliner Großfamilien. Lernen Sie eine Parallelgesellschaft kennen, die nichts in diesem Land zu suchen hat und restlos abgeschoben gehört. Besser heute also morgen, bevor sich die Bande noch stärker in Verwaltung, Justiz und Polizei breit macht.

Das Problem der Clankriminalität ist gar nicht so schwerwiegend? Doch, ist es, sagt Khalil O. – der Berliner, heute 37, gehört selbst zu einer der verbrecherischsten arabischen Großfamilien in Deutschland. Jahrelang brach er in Häuser ein und handelte mit Kokain, wie zahlreiche seiner Cousins es bis heute tun. 

Hier erklärt er, wo das brutale Verhalten seiner Familie seinen Anfang nahm: weit weg von Berlin, in zwei kleinen Dörfern in der Türkei. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Auf der Straße gilt unser Gesetz“, erschienen bei Heyne, in dem er zusammen mit der Journalistin Christine Kensche von seiner kriminellen Karriere in Berlin berichtet. 

Er selbst stieg vor 15 Jahren aus. Als Erwachsener holte er die Schule nach, machte Abitur und studierte. Heute arbeitet Khalil O. als Sozialarbeiter und betreut kriminelle junge Männer.

Manchmal sprechen mich fremde Leute auf der Straße an und sagen: „Du bist doch der Sohn von dem und dem.“ Und während ich noch überlege, wo ich die Typen schon mal gesehen habe, sagen die: „Wir sind verwandt.“ Berlin ist zwar eine Großstadt, aber wir leben immer noch wie auf dem Dorf. Jeder kennt jeden, und alle sind vernetzt. 

Das liegt daran, dass fast alle großen Clans aus derselben Gegend stammen. Mardin ist eine Provinz am hinterletzten Ende der Türkei, und da, an der Grenze zu Syrien, liegt eine arabische Enklave von ein paar Dutzend Dörfern. Die meisten Familien, die immer wieder in der Zeitung stehen, kommen aus zwei Dörfern, die Luftlinie knapp drei Kilometer auseinanderliegen: Üçkavak und Yenilmez.

Das erste Dorf heißt übersetzt so viel wie „Drei Pappeln“, das zweite „Unbesiegbar“. Die Jungs, die im Frühjahr 2017 die Riesengoldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen haben, zum Beispiel sind von der Familie R. Die R.s kommen aus Drei Pappeln und waren damals wie heute unsere Nachbarn.

Ich selbst kenne die Dörfer nur von alten Fotos, die mein Vater in einem Koffer aufbewahrt, und aus den Geschichten meiner Oma. Drei Pappeln und Unbesiegbar waren zwei Flecken aus quadratischen Häusern, die die Leute mit den schweren gelben Steinen bauten, die sie aus den Feldern zogen. So weit man gucken konnte, sah man nur Felder, Olivenbäume und eine staubige Straße. Ziegen, Schafe, Kühe und Kinder liefen frei herum.

Die Frauen schleppten Wasser, das sie aus dem Speicher schöpften. Eigentlich war es nur ein Loch in der Erde, das sie mit Lehm verputzt hatten. Der Dreck sank auf den Grund, und von oben schöpften sie halbwegs sauberes Wasser ab. Die Männer arbeiteten auf den Feldern und stellten sich an die Straße, um Durchreisenden Obst und Gemüse zu verkaufen. 

Geld hatte eigentlich keiner, aber wenn mal was zusammenkam, wurde es in das Minarett gesteckt. Der Turm der Moschee war so groß wie der Stolz des Dorfes. Drei Pappeln zählte die meisten Familien und baute das größere Minarett.

Das konnte Unbesiegbar sich natürlich nicht bieten lassen und zog nach. Das Verhältnis zwischen Unbesiegbar und Drei Pappeln war ungefähr so wie zwischen Köln und Düsseldorf, oder Madrid und Barcelona. Nur dass Kriege bei uns anders ausgetragen wurden als mit Karneval oder Fußball.

Real Madrid oder FC Barcelona? Freund oder Feind?

Vor hundert Jahren gab es genau wie heute viel Streit zwischen den Familien und auch in den Familien selbst. In Drei Pappeln ging das so weit, dass sie irgendwann eine zweite Moschee bauen mussten, weil ein Zweig einer Familie so heftig mit einem anderen Zweig aneinandergeraten war, dass sie nicht mehr zusammen beten wollten. Selbst jetzt in Berlin ist das noch eine entscheidende Frage bei uns, in welche Moschee deine Familie damals ging: Real Madrid oder FC Barcelona? Freund oder Feind?

In Drei Pappeln erzählten sich die Leute, dass die von Unbesiegbar nachts ihre Ziegen stahlen. Umgekehrt war es wahrscheinlich genauso. Drei Pappeln hatte den Vorteil, dass sie mehr Männer, also auch mehr Fäuste hatten. Aber Unbesiegbar gab niemals auf, und wer eine Schlägerei gewann, behielt recht.

Streit gab es immer dann, wenn jemand sein Wort gebrochen hatte. Zum Beispiel: Einer verkaufte ein Stück Land an seinen Nachbarn. Der Deal wurde mit Handschlag beschlossen und die neue Grenze mit Steinen markiert. Aber in der Nacht setzte der Verkäufer die Steine heimlich zu seinem Vorteil um. Oder: Ein Bauer sagte einem Händler zu, ihm die gesamte Ernte zu verkaufen, und kassierte einen Vorschuss. 

Doch dann bekam der Händler raus, dass der Bauer die Ernte schon einem anderen versprochen und doppelt abkassiert hatte. Oder: Einer von Unbesiegbar klaute eine Ziege von Drei Pappeln und behauptete, die sei ihm zugelaufen – „Ich schwöre auf meinen Bart!“ So etwas konnte böse enden.

Konflikte machten die Familien unter sich aus. Staatliche Institutionen kannten sie ja nicht. Schon zur Zeit des Osmanischen Reichs hatte man sich einen Dreck um die paar Dörfer geschert. Und als im Jahr 1923 die türkische Republik gegründet wurde, haben sie zwar eine Polizeistation in die Provinz gebaut, aber die war immer noch ziemlich weit weg, und wahrscheinlich hätten die türkischen Beamten keinen Finger gekrümmt, wäre ein Araber da aufgekreuzt. Auf die Idee kamen meine Leute auch gar nicht.

Wenn du um Hilfe bittest, giltst du als schwach

Es ist so: Wenn du um Hilfe bittest, giltst du als schwach. Und wenn du schwach bist, kommen die anderen und fressen dich. So ungefähr endete jede Geschichte, die meine Oma uns erzählte.

Mit anderen Worten: Wer sich einmal verarschen lässt, wird immer wieder verarscht. Deswegen können wir nicht auf die Schnauze kriegen und einfach nach Hause gehen.

Wenn einmal Krieg ausgebrochen ist, wird meine Familie niemals Ruhe geben. Niemals. Die sind so gepolt, noch von damals. Ich habe Onkel, die laufen hier mit einer scharfen Knarre rum, weil vor hundert Jahren jemand aus unserer Familie jemanden aus einer anderen Familie umgebracht hat. Noch heute kann es jederzeit passieren, dass dafür einer von denen einen von uns umlegt. Egal wen, Hauptsache einen aus der gleichen Familie. Das nennt man Blutrache. 

Es gab zwar keine Gesetze und keine Richter auf den Dörfern, aber es gab Traditionen und Familienoberhäupter. Unter den Leuten waren keine Gelehrten, darum legte die Community das Recht selbst aus, nach Gewohnheiten, die sich mit der Zeit so eingespielt hatten.

Gab es Stress, wurden die Familienältesten gerufen. Die versuchten zu vermitteln, bevor eine Sache zu einer Fehde eskalierte. Wenn zwei Familien Streit hatten, riefen sie den Ältesten einer dritten Familie dazu, und der verhandelte einen Kompromiss. Das nennt man Sulha, Versöhnung. 

Bei einem Mord musste die Familie des Täters Blutgeld an die Familie des Opfers zahlen. Über die Summe entschied der Vermittler. Damit war die Sache allerdings nicht unbedingt geregelt. Manchmal war der Drang nach Rache stärker.

Der Mann einer Tante von meiner Frau wurde vor 20 Jahren umgebracht, in Drei Pappeln. Worum es da eigentlich ging, weiß keiner mehr so genau, ich glaube, er war die Vergeltung für einen anderen Mord. Jedenfalls versteckten sich die Täter danach fünf Jahre lang in ihrem Haus. Warum? Das Haus eines anderen Mannes ist tabu. Du kannst nicht einfach zu ihm gehen und ihn umbringen. Du darfst ihn auch nicht in deinem eigenen Haus umbringen. Zu Hause darfst du deinen Todfeind nicht anfassen.

Wenn zum Beispiel eine Beerdigung in einer Familie stattfindet, dann kommt die verfeindete Familie zur Trauerfeier, auch wenn die beiden bis aufs Blut zerstritten sind. Man zollt sich Respekt, das gehört sich so. Du musst deinen Feind empfangen und ihm Tee servieren. Sobald er rausgeht, darfst du ihn abschießen, aber vorher nicht.

Jahrelang haben sie nur auf diesen Moment gewartet

Deswegen haben die Täter sich also zu Hause versteckt, fünf Jahre lang, bis ein Blutgeld ausgehandelt wurde. Die Söhne des Opfers, die Cousins meiner Frau, akzeptierten die Zahlung auch. Aber nur scheinbar. Sie haben so getan, als sei jetzt alles okay, damit die anderen sich sicher fühlen und wieder aus dem Haus gehen. Das war ihre Chance.

Jahrelang haben sie nur auf diesen Moment gewartet, in dem sie die Mörder ihres Vaters rächen konnten. Ich habe ja schon gesagt, meine Familie gibt niemals auf.

Das ist das Schlimme eigentlich. Im wilden Osten hat diese Härte vielleicht einmal Sinn gemacht, weil sie abschreckend auf Feinde wirkte. Aber jetzt ist sie die Wurzel aller Probleme.

Wer einknickt, macht sich angreifbar

Meine Leute haben Angst, als Idioten dazustehen. Wer einmal einknickt, wird nicht mehr für voll genommen und macht sich angreifbar. Deshalb denken sie, sie müssen Blut mit Blut begleichen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das ist das Prinzip und das gilt auf dem Dorf genauso wie in Berlin. 

Die Geschichte hat sich zwar Tausende Kilometer entfernt abgespielt, aber selbst hier in Deutschland haben die Verwandten der Täterfamilie Geld gesammelt und nach Drei Pappeln geschickt, damit sie dort das Blutgeld zahlen konnten.

Oder nehmen wir Nidal, den Typen, der vor dem Tempelhofer Feld in Berlin ermordet wurde. Der ist zwar Palästinenser, aber die haben ähnliche Sitten. In dem Krieg zwischen Nidals Leuten und einer anderen Familie ging es eigentlich um Drogengeschäfte, wem welcher U-Bahnhof in Neukölln gehört und wer da dealen darf und wer nicht. 

Doch eskaliert ist es dann – das erzählt man sich so in der Community –, weil Nidal einen krassen Fehler gemacht hat: Er war auf einer Hochzeit eingeladen und hat einen älteren Mann geschlagen, vor dessen Frau und Kindern. Das hätte Nidal nicht machen sollen.

"Nidal will das klären, es tut ihm leid"

Es war eine heftige Ehrverletzung, der andere hat das Gesicht verloren. Nidal hat danach versucht, die Sache zu bereinigen. Er hat einen Vermittler losgeschickt, und der hat gesagt: „Nidal will das klären, es tut ihm leid“ und dies und das. Aber der Vertreter der anderen Seite hat nur gesagt: „Nidal muss sterben.“ 

Und dann haben sie ihn erschossen, im Park, beim Grillen mit seiner Familie. Dass Nidal vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder getötet wurde, ist kein Zufall, genau das war die Rache. Man fasst keinen Mann vor seiner Frau und seinen Kindern an. Das ist ein Gesetz, und wer das bricht, muss dafür bezahlen.

Vor ein paar Tagen hat mir ein Cousin ein Video aus Drei Pappeln geschickt. Da gab es einen Mord, eine Blutrache an entfernten Verwandten von mir, die sind eine bedeutende Familie in der Gegend und hier in Deutschland auch. Ich nenne sie mal Familie A. Davor soll Familie A., also der Vater von dem Opfer, vier Männer der Familie B. umgelegt haben, weil die B.s einen der A.s im Streit getötet hatten. Klingt kompliziert?

Ist es auch, das geht da jetzt schon seit Jahrzehnten so hin und her. Auf dem Video ist der Vater des jetzigen Opfers zu sehen, der selbst schon gemordet hat. Vater A. darf nur unter Polizeischutz aus dem Knast, um auf die Beerdigung seines Sohnes zu gehen. Polizisten mit Maschinengewehren und kugelsicheren Westen schirmen ihn ab. 

Er steigt in einen Bus, der ihn zurück ins Gefängnis transportieren soll, da dreht er sich zu seinen Leuten um und brüllt: „Ihr unternehmt jetzt nichts, das ist eine Angelegenheit für echte Männer – ich werde mich darum kümmern!“ Man kann sich also ausrechnen, wie es da unten weitergehen wird. Es ist ein ewiger Teufelskreis.

Von uns hier in Deutschland ist niemand mehr da geboren

Das Verrückte ist: Von uns hier in Deutschland ist niemand mehr da geboren, selbst mein Vater kennt die Dörfer nur vom Hörensagen. Und trotzdem haben die Traditionen noch immer einen krassen Einfluss auf uns.

Bei jedem Familientreffen werden die alten Geschichten aufgewärmt, die Jüngeren posten Fotos und Videos auf Instagram, die sich auf unsere Herkunft beziehen. So ein Bild zum Beispiel: Zwei goldene Sturmgewehre kreuzen sich in der Mitte, drum herum stehen die Namen von allen wichtigen Clans – mein Nachname ist auch dabei. Die Magazine und Gewehrläufe bilden ein Dreieck, in dem „LKC“ steht, das ist die Abkürzung für libanesisch-kurdische Clans. So bezeichnen uns Polizisten und Kriminalforscher.

Wir selbst nennen uns nur Mhallami

Die haben sich sogar die Mühe gemacht, in unsere alten Dörfer zu reisen, um mehr über unsere Herkunft herauszufinden. Ein anderer Name für uns ist Mhallami-Kurden, und auch das ist ein Grund, warum wir irgendwo alle miteinander verwandt und bekannt sind: Wir stammen nicht nur aus derselben Gegend, wir gehören auch zur selben Ethnie. Wobei die Bezeichnung Kurden falsch ist. Wir selbst nennen uns nur Mhallami, weil wir eigentlich Araber sind, die nur lange Zeit unter Kurden gelebt haben. Bis es uns da zu brenzlig wurde.

Die Mhallami haben einen eigenen arabischen Dialekt, der von niemandem sonst gesprochen wird. Man erzählt sich viele Geschichten darüber, wo unser Volk herkommt und wie unser Dörfer entstanden sind. Einige behaupten, wir wären ursprünglich christliche Aramäer gewesen, die irgendwann zum Islam konvertierten, weil sie von den Muslimen unterdrückt wurden. 

Manche sagen auch, dass wir auf einen großen arabischen Beduinenstamm zurückgehen, der bei den Feldzügen mitmachte. Die beliebtere Geschichte ist, dass wir die Nachkommen von arabischen Kriegern sind, die mit den islamischen Eroberungsfeldzügen im achten Jahrhundert in die Gegend kamen, um die christliche Bevölkerung in Schach zu halten.

Mahall ist der Ort und Mi'a ist hundert. Unser Name bedeutet also so viel wie „Der Ort der Hundert“.

Mein Vater hat einen Stammbaum gezeichnet

Für meine Familie steht jedenfalls fest, dass wir echte Araber sind. Einer meiner Onkel hat mal eine DNA-Analyse machen lassen, bei der man sich ein Wattestäbchen in den Mund steckt und es in ein Labor schickt. Dabei kam heraus, dass wir ursprünglich von der Arabischen Halbinsel stammen. Das war eine wichtige Erkenntnis für uns, weil wir immer wie Dreck behandelt wurden, auch von Arabern.

Mein Vater hat einen Stammbaum gezeichnet, mit allen Informationen, die er aus der Verwandtschaft kriegen konnte. Ein großer Baum mit dicken Ästen und vielen Zweigen, in denen Namen stehen – aber nur von den Männern. Bei uns zählt die Blutlinie des Vaters.

Die eigene Familie, also das gleiche Blut, geht über alles. Wenn wir Stress mit einer anderen Mhallami-Familie haben und es eine Schlägerei gibt, werden deshalb auch immer nur die Onkel und ihre Söhne zur Verstärkung gerufen, nicht die Söhne meiner Tanten. 

Das könnte uns sonst jemand als Schwäche auslegen, so nach dem Motto: „Die sind nicht stabil genug, um sich selbst zu verteidigen.“ In dem Stammbaum ist jeder dritte Name gleich, weil es bei uns so üblich ist, dass der Erstgeborene den Namen des Großvaters erbt.

Meine Vorväter sind schon immer viel gewandert. Vom Jemen nach Saudi-Arabien, in den Irak und nach Syrien, von dort in die Türkei, dann in den Libanon und von Beirut schließlich nach Berlin. Meine Großeltern haben hier inzwischen 300 Nachfahren, und soweit ich weiß, planen alle zu bleiben.

Früher gab es viele Gründe, zu gehen. Entweder versiegte die Wasserquelle im Ort, oder die Familie wurde zu groß und das Land reichte nicht mehr für alle Söhne. Oder es gab Streit mit einem anderen Stamm, und damit die Fehde nicht auf die Kinder überging, zog man lieber weiter. Im Osmanischen Reich war ja alles eins, es gab keine Grenzen, keine Kontrollen, keine Abschiebungen. 

Ein Mann konnte wandern, wie er wollte. Mein Urururopa war Maurer und deshalb nicht so mit der Erde verbunden wie ein Bauer. Wenn eine Arbeit erledigt war, zog er ins nächste Dorf. Mein Ururopa dagegen bestellte ein Feld und baute ein kleines Steinhaus, in dem meine Familie über mehrere Generationen lebte. Doch dann kam Mustafa Kemal Atatürk, gründete die Türkei und verbot alles, was nicht türkisch war.

So war das damals mit Minderheiten: Erst vertrieben oder töteten die Türken die Armenier. Dann gingen sie gegen die Kurden vor und dann gegen unsere arabische Kultur. Den Familien wurden neue Namen verpasst, sie sollten nur noch Türkisch reden. „Atatürk hat uns unsere Namen genommen, Atatürk hat uns unsere Sprache genommen“, sagen die Älteren.

Und als die Kurden dann einen Aufstand machten, waren wir auf einmal mittendrin, dabei hatten wir gar nichts mit den Kurden zu tun und mit den Türken auch nicht. Aber unsere Dörfer lagen in den kurdischen Gebieten, und so gerieten wir in die Unruhen. 

Die Mhallami wurden gegen die Kurden bewaffnet: Die Türken gaben dem Bürgermeister ein Gewehr und wollten die Jungen in den Militärdienst einziehen. Daraufhin griffen die Kurden unsere Dörfer an. In den 1940er Jahren entschied mein Opa, endgültig in den Libanon zu gehen. Er und sein Vater hatten schon als Saisonarbeiter auf dem Gemüsemarkt von Beirut gearbeitet, als die Lage in den Dörfern immer schlechter wurde, und darum wussten sie, wie gut die Leute da lebten.

Der Libanon war die Schweiz des Nahen Ostens. In der Schweiz gehörten wir zwar zu den Ärmsten der Armen, aber das war immer noch besser, als auf den Steinfeldern zu ackern oder als Kollateralschaden der Kurdenaufstände zu enden. Also machten sie sich zu Fuß auf in die große Stadt.

Erschienen im Tagesspiegel...

"Einmal Sushi mit Ketchup, bitte!"

von Mirjam Lübke...

Sollte man einmal die Gelegenheit haben, in Osaka traditionelles Sushi zu essen, dann empfiehlt es sich kaum, ein Tütchen Ketchup aus der Tasche zu holen um es über den köstlichen Röllchen zu entleeren. Die Japaner stellen die besten Küchenmesser der Welt her, der Koch könnte aufgrund gekränkter Ehre zu einem davon greifen. Oder er schickt als Gruß aus der Küche ein Häppchen Kugelfisch, welches der Azubi im ersten Lehrjahr gerade filetiert hat. In koscheren Restaurants gibt es zwar keinen Kugelfisch, aber ebenfalls einige No-Gos: Auf Kräuterbutter zum Steak wartet man vergeblich und auch die Bestellung von Ei mit Speck dürfte ins Leere laufen. Seitdem ich in Amsterdam einmal beim Inder Lamm gegessen habe, weiß ich, was "scharf" bedeutet. Um mir keine Blöße zu geben, aß ich tränenüberströmt, aber mit Todesverachtung zuende - der Kellner war so höflich, mich mit ausreichend Brot zu versorgen.

Andere Küchen, andere Sitten - und als Gast empfiehlt es sich, entweder von vornhinein zu verzichten oder die Sache tapfer durchzuziehen. Notfalls muss man eine exotische Allergie ins Spiel bringen, um sich höflich aus der Affäre zu ziehen. Aber daheim, am heimischen Herd möchte ich dann doch gern selbst entscheiden, was ich essen will: Sushi mit Erdbeermarmelade, Chili con Carne mit Mais oder schlabberweiche italienische Nudeln mit drei Pfund Parmesan - mein Bauch, meine Regeln! Den Koch in Osaka wird es nicht stören, es sind nicht seine Töpfe und Teller, die ich entweihe. 

Aber die Kulturredaktion mancher Tageszeitung interessiert es, flankiert von zahlreichen Aktivisten. Die Diskussion um "kulturelle Aneignung" geistert nun schon eine Weile durch die Medien, erst ging es um Frisuren und Kleidung, jetzt ums Essen. Die "Rassentrennung" nimmt wieder Fahrt auf, nur diesmal unter anderen Vorzeichen. Wobei ich mich stets frage, wen, außer ein paar Puristen es stört, wenn ich morgen beschließe, Kimono zu tragen oder die Kochtopffrisur der südamerikanischen Guarani. Wo sollte das auch enden? Schon seit dem Mittelalter erreichen Deutschland exotische Stoffe aus Nordafrika. Und bei unseren Lebensmitteln gibt es einige Beispiele gelungener Integration. Kartoffeln und die deutsche Küche lieben sich heiß und inniglich. 

In den letzten Jahren wurde hart daran gearbeitet, uns Migration als Bereicherung zu verkaufen. Wir sollen über gestiegene Kriminalitätsraten und Clanbildung in den Großstädten hinwegsehen. Den Zustand in deutschen Schulen, in die zwar kein gutverdienender Grüner seine eigenen Kinder schicken mag ("wegen der Förderungschancen") - in denen deutsche Kinder aber in der Minderheit sind. Was uns immer noch mit der Einwanderung versöhnt hat, ist das Stückchen Urlaub in der Gastronomie. Mir erschien es so, als sei Zuwanderung für viele Grüne und Linke ein einziges Folklorefest mit netter Musik und Volkstänzen. Jetzt nehmen sie uns auch noch das. 

Ab in die Eintönigkeit! Dürfen Deutsche jetzt nur noch Eisbein mit Knödeln essen (um dann danach dafür auch noch verspottet zu werden?). Nichts gegen Knödel, die liebe ich heiß und fettig, aber Essensapartheid braucht nun wirklich niemand. Im propagierten "bunt" ist keine Flexibilität vorgesehen, alles soll sich hübsch an seinem Platz aufhalten, damit man genau weiß, wie viel Rederecht und Buntheit jedem zusteht. Denn eins steht ebenso fest - die ganz straffen Regeln gelten natürlich nur für Weiße. Die sind offenbar toleranter: Sollte irgendwo in Kenia ein Afrikaner die Idee haben, eine Bratwurstbude aufzumachen, würde das keinen Deutschen stören - warum auch? Wenn er dann noch eine deutsche Fahne an die Braterei hängt, würden Touristen begeisterte Selfies an die Lieben in Frankfurt und Bochum schicken. 

Die No-Go-Areas in Deutschland haben hingegen gar nichts mehr Buntes an sich, schon vor ein paar Jahren fiel mir auf, dass es nirgends so wenig multikulturell zugeht wie etwa in Duisburg-Marxloh, es sei denn, man betrachtet zwei oder drei deutsche Discounter als Farbklecks. Andere Migranten, so etwa Italiener oder Chinesen, sind längst weg, weil sie sich lieber in die deutsche Gesellschaft integrieren als in eine islamisch dominierte. Auch die eher westlich geprägten Türken zieht es weiter in den Norden Richtung Niederrhein. Marxloh ist nicht bunt, sondern ergraut - es wirkt zunehmend verwahrlost. 

Ob ein Journalist der Zeit oder eine grüne Politikerin hier auf Dauer leben wollte? Eine Zeitlang könnte man es sich eventuell als eine Art Bohème schönreden, wo alles "herrlich authentisch" ist - was dem Bewohner einer modernen türkischen Großstadt wohl ein irritiertes Kopfschütteln abnötigen würde. Denn es ist schon merkwürdig, wie man das schäbige Äußere eines solchen Stadtteils mit der eigenen Migrationsromantik in Einklang bringen kann. Es sei denn, man akzeptiert es als gegeben, dass Migranten grundsätzlich in einer solchen Umgebung leben möchten. Aber spätestens, wenn die Planung einer Familie ansteht, ziehen unsere Folkloristen dann weiter - sie können es sich schließlich leisten. 

Und dann wissen sie genau, was gut und richtig ist, schließlich sind sie kurzfristig in die exotische Welt abgetaucht. Da fühlt man sich doch gleich dem unerfahrenen Nachbarn gegenüber ein bisschen überlegen - und wenn es nur um die Zubereitung einer indischen Reispfanne zum Abendessen geht. Oder jemand eine Scheibe Ananas auf seinen Toast legt, was der hawaiianische Schamane, den man auf der letzten Rucksacktour kennengelernt selbstverständlich nie tun würde. Ab jetzt gibt es sicherheitshalber nur noch Haferflocken mit Trockenpflaumen zu essen, da kann dann nichts mehr schief gehen.

Die SPD ist und bleibt eine Partei der Niedertracht und Korruption...

von Thomas Heck...

Dass die SPD eine niederträchtige und korrupte Partei ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Beispiele dafür gibt es genug, beginnend bei ehemaligen Bundeskanzlern Gerhart "Gas-Gert" Schröder. Und es kommen immer neue Beispiele hinzu.

Die Transparenzvorschriften des Bundestags sind eindeutig: Bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte ist nach Paragraph 44a des Abgeordnetengesetzes verboten. Doch die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat ihr Mandat bisher nicht niedergelegt. Sie ist weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion. Nun kassiert sie neben ihrer Abgeordneten-Diät in Höhe von 10.083 Euro auch das DGB-Gehalt von mehr als 10.000 Euro im Monat.

Fahimi hatte zugesagt, nach ihrer Wahl zur Gewerkschaftschefin ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Doch die frühere SPD-Generalsekretärin gönnt sich nun einfach Parlamentsurlaub – bei vollen Bezügen. Aus dem DGB heißt es nach entsprechender Kritik: „Ihr Mandat legt sie zum 30.06. nieder. Dafür hat sie am 01.06. einen Termin bei der Bundestagspräsidentin.“ Heißt: Sie verdient rund zwei Monate doppelt, obwohl sie im Bundestag gar nicht mehr arbeitet. Warum, wird nicht erklärt.

Zweifel gibt es an einer weiteren DGB-Aussage: „Seit ihrer Wahl zur DGB-Vorsitzenden ist Frau Fahimi in ihrer Funktion als Abgeordnete offiziell beurlaubt.“ Doch eine „Beurlaubung“ existiert überhaupt nicht. Laut Bundeswahlgesetz kann ein Abgeordneter nur durch eine entsprechende Erklärung auf sein Mandat verzichten – und das hat Fahimi bisher nicht getan.

Weil sie weiter Abgeordnete bleibt, ist der Bundestag auch verpflichtet, weiter die Diäten zu bezahlen. Den Doppel-Verdienst räumt der Gewerkschaftsbund jetzt auch schriftlich ein: „Yasmin Fahimi wird ihre Bezüge als DGB-Vorsitzende für die Monate Mai und Juni der Bundestagsverwaltung als Nebeneinkünfte melden.“

Eindeutiger Gesetzesverstoß

Im Abgeordnetengesetz heißt es: „Unzulässig neben dem Mandat ist die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung und sind entgeltliche Beratungstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen.“ Der Fall liegt also eindeutig. Allerdings ist dort nicht festgelegt, ob und wenn ja, mit welcher Geldstrafe Verstöße geahndet werden.

Nun gibt es Rücktrittsforderungen. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagt, es könne nicht sein, daß Frau Fahimi „einer gut bezahlten Lobbyarbeit nachgeht und gleichzeitig als Abgeordnete“ tätig sei: „Die Kollegin sollte ihr Mandat unverzüglich, am besten heute noch, niederlegen. Für eine Regierungspartei darf es keine Extrawurst geben.“

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei der SPD Regeln immer nur dann wichtig sind, wenn sie für andere gelten“, sagt der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Sie muss das Bundestagsmandat jetzt niederlegen und nicht erst Ende Juni.“

Hilfe, die AfD wirft mit Wattebäuschen!

von Mirjam Lübke...

Ach Marie-Agnes! Die verbale Panzerhaubitze unter den deutschen Politikern wird plötzlich sehr sensibel, wenn ihr Unfreundliches entgegenschallt. Während ihre Kollegin relativ gelassen auf die sogenannten AfD-Chatleaks reagieren, feuert Frau Strack-Zimmermann unverzüglich eine volle Breitseite auf die Opposition ab. Offensichtlich haben die Teilnehmer dieser Chats gleich ihre Parteiausweise und Mitgliedsnummern mitgeliefert, so dass sich Frau Strack-Zimmermann ihrer Sache sicher sein kann: Hier sind blaue Unholde am Werk, die so furchtbare Dinge tun, wie Philipp Amthor zu fragen, wann er endlich eingeschult wird. Ein Beispiel eklatanter Menschenverachtung. 

Da sitzen AfD-Wähler vor ihren Rechnern, knabbern an ihrem rassistischen Toast Hawaii und während sie schon den nächsten Wandertag zum Obersalzberg planen, setzen sie noch schnell einen Kommentar bei Telegram ab, der aus Britta Hasselmann Frau Hass-Elmann macht. Das kann selbst einer gestandenen Frau aus dem Vorstand von Rheinmetall Tränen der Demütigung in die Augen treiben. Kein Wunder, dass Marie-Agnes sich für den Export schwerer Waffen in die Ukraine einsetzt. Die werden dort jetzt erst einmal gegen die Russen getestet und anschließend vor den Häusern potenzieller Chatgruppen-Teilnehmer aufgestellt. Ein falsches Wort und es kracht - aber gewaltig! 

Eigentlich sollte man sich über derlei verbale Granaten von Seiten der knallharten FDP-Marie gar nicht mehr aufregen, sie legt sonst gern noch eine Schippe drauf. Nur mit dem ukrainischen Botschafter Andrej Melnijk kann sie gut, nachdem sie mit ihm Kaffee getrunken hat. Das rät sie seinen Gegnern ebenfalls - der arme Mann wird eine kräftige Magenschleimhautentzündung bekommen. So viele Gegner, so viele Tassen Kaffee. Nun beträgt sich Melnijk tatsächlich oft wie eine Abrissbirne, man scheint seelenverwandt. Wer Melnijk aushält, sollte grundsätzlich auch den Mut haben, etwa mit Alice Weidel einen Plausch zu halten - aber dazu reicht die Courage nicht.

Eigentlich müsste dieses ständige Etikettieren als "braun" und "Nazi" den Beteiligten selbst inzwischen lächerlich vorkommen. Wie weit rechts darf es denn noch sein? Selbst als Wanderer steht man jetzt im Verdacht, auf dem Hakenkreuz-Rundweg zu laufen. Wenn der Reinhardswald demnächst für Windkraftanlagen abgeholzt wird, ist das dann ein Teil des Kampfes gegen Rechts. Eigentlich müsste ein kollektives Gähnen anheben, sobald einmal wieder die Nazi-Keule geschwungen wird, aber in bestimmten Kreisen wirkt sie noch. Die ständigen Vergleiche dienen also der Erzeugung eines "Alle sagen das"-Gefühls, das durch regelmäßige Wiederholung lebendig gehalten wird. Selbst, wer diese Methode durchschaut, wird um seines "Rufes" willen vorsichtig, prominentestes Beispiel in der AfD selbst war wohl Jörg Meuthen, der es nicht mehr aushielt, als "Geächteter" zu leben. Das Schlimme daran: Man verliert den inneren Kompass dafür, welche Werte man tatsächlich vertreten möchte und welche man durch Beeinflussung von außen vertreten soll. Steter Tropfen höhlt den Stein - dann spielt man nicht mehr mit den "Schmuddelkindern". Seltsam, wir halten uns in dieser Beziehung für modern und "von Zwängen befreit" - aber gerade werden wieder gesellschaftliche Zwänge etabliert, die so eng sind wie ein Korsett im 19. Jahrhundert - und alle lassen sich mehr oder minder freiwillig einschnüren. 

Umgekehrt neigen viele inzwischen dazu, auch Aussagen zu verteidigen, die sie früher widerlich gefunden hätten, die Zensurorgie weckt Rebellionsgelüste. So mag es tatsächlich einige Neonazis geben, die sich im Wald zuhause fühlen, aber es trifft eben auf die meisten Wanderer nicht zu. Frei nach Freud: Manchmal ist eine Zigarre einfach nur eine Zigarre - und der Wanderer einfach jemand, der die Natur liebt. 

Was die Chatgruppen angeht: Menschen haben nun einmal das Bedürfnis, sich auch mal richtig auszukotzen, um sich danach besser zu fühlen. Die Fixierung auf angeblich toxische Sprache lässt unsere Wokoharam vollkommen vergessen, dass so etwas manchmal so wichtig ist wie der Gang zur Toilette: Was raus muss, muss raus. Zumal sie sich das Vergnügen ihren eigenen Gegnern gegenüber ungeniert selbst in der Öffentlichkeit gönnen - wie jemand, der seinen Tischnachbarn zum zivilisierten Essen mit Messer und Gabel auffordert, aber selbst mit den Fingern isst und dabei schmatzt und rülpst. Man sollte sich schon selbst an die Regeln halten, bevor man es von anderen einfordert - oder ihn in die braune Tonne stopft.