von Thomas Heck...
In Berlin gehen die Uhren bekanntlich anders. So gehen Berliner Senatoren mit fürstlichen Pension in den Ruhestand. Dafür werden die Gelder schon früher ausgezahlt, nämlich mit 55. Anders als bei Minister auf Bundesebene.
Das Ruhegehalt der Senatoren ist sehr hoch und wird zehn bis zwölf Jahre früher ausgezahlt als für alle anderen Arbeitnehmer. Dennoch will die große Mehrheit der Parteien im Abgeordnetenhaus daran nichts ändern. Das ist nicht nachvollziehbar, meint Gunnar Schupelius von der B.Z. .
Senatoren in Berlin wird eine fürstliche Pension garantiert. Sie erhalten nach nur vier Jahren Amtszeit schon ein Ruhegehalt in Höhe von knapp 4000 Euro brutto im Monat, im Höchstfall sogar mehr als 10.000 Euro.
Das Ruhegehalt wird außerdem schon ab einem Alter von 55 Jahren ausgezahlt, also zehn bis elf Jahre früher, als es für Beamte die Regel ist.
Wer sein Amt mehr als zehn Jahre bekleidete, bekommt sogar unabhängig vom Alter bereits 42 Prozent seiner Amtsbezüge als Ruhegehalt. Die Bezüge eines Senators liegen aktuell bei rund 14.300 Euro brutto im Monat.
Die frühere Schulsenatorin Scheeres (SPD) zum Beispiel hat diese Grenze erreicht. Sie war zehn Jahre und drei Wochen im Amt und ist 52 Jahre alt. Ihr stehen monatlich bereits rund 6000 Euro brutto zu. Keiner schlechter Hurenlohn für 10 Jahre "Arbeit".
Seit 15 Jahren gibt es immer wieder Versuche, diese enorme Bevorzugung zu beenden. 2005 unternahmen die Grünen einen Anlauf, der im Sande verlief, 2021 versuchte es der damalige Finanzsenator Kollatz (SPD), scheiterte aber schon an der eigenen Partei.
Am Donnerstag brachte die AfD einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus ein. Darin wird gefordert, die Pensionsgrenze für Senatoren an die Regeln für Beamte anzugleichen.
Dieser Antrag wurde nach kurzer Debatte von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Redner ergingen sich dabei in viel Polemik mit wenig Sachbezug.
Die Grünen äußerten die Hoffnung, dass die AfD bei den nächsten Wahlen aus dem Abgeordnetenhaus fliegen werde. Die SPD warf der AfD vor, lediglich „Effekte“ zu setzen. Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny sprach von einer „Neiddebatte“, die losgetreten werden solle, und die FDP von einem „populistischen Schnellschuss“.
Neiddebatte? Es geht um Geld, das allen gehört. Senatoren sind Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf Zeit, sie werden vom Steuerzahler bezahlt. Also sollte man über die Höhe ihrer Bezüge reden.
Und warum sollen wir es als Schnellschuss werten, wenn eine Partei nach 17 Jahren Diskussion das Thema wieder einmal im Parlament zur Sprache bringt?
Das aber wollten die anderen nicht, sie verfuhren nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! SPD, CDU, Linke und Grüne haben jeder eine ganze Reihe ehemaliger Senatoren in ihren Reihen, die ihren Ruhestand bei hoher Pension genießen.
Der AfD-Antrag wurde abgelehnt, ohne dass es konstruktive Gegenvorschläge gegeben hätte.
Die aber liegen auf der Hand. Der Chef des Steuerzahlerbundes Berlin e. V., Alexander Kraus, will das Pensionsalter der Senatoren an die Altersgrenze für Beamte koppeln. Diese Regel gilt für Bundesminister.
Kraus rechnet anschaulich vor, um welche Summen es eigentlich geht: Nach nur vier Jahren Amtszeit stehen einem Senator, der 80 Jahre alt wird, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zu.
So kann es nicht bleiben. Das müssten eigentlich alle verstehen.
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