von Thomas Heck...
Während die Ukraine langsam aber sicher ausblutet, verzögert Deutschland weiterhin dringend benötigte militärische Unterstützung. Deutschland ist dabei längst Kriegspartei, betreibt sie doch mehr oder weniger Putins Geschäft. Keiner weiß, was Scholz und Macron tatsächlich mit Putin telefonisch besprochen haben. Fakt ist aber auch, dass seit der Bundestagsdebatte von vor einem Monat, wo Waffenlieferung, auch von schweren Waffen, von den Parlamentariern beschlossen wurden, keine schweren Waffen mehr geliefert wurden.
Das erinnert fatal an einen ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, ebenfalls SPD, der nach allen Kräften verhinderte, dass Israel während des Yom Kippur-Krieges dringend benötigten militärischen Nachschub erhielt. Der wollte Israel schlichtweg verrecken lassen! Wegen Öl! DAS ist die SPD, damals und heute.
Im Streit um westliche Panzer für die Ukraine lichtet sich der Nebel kaum. In internen E-Mails widerspricht das Auswärtige Amt der These von der angeblichen Nato-Vereinbarung.
Es beginnt mit einer Frage aus der Grünen-Fraktionspitze an die Leitung des Auswärtigen Amtes. Offenbar besorgt erkundigt man sich am vergangenen Montag, was an der Behauptung der parlamentarischen Staatssekretärin im SPD-geführten Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, dran sei, es gäbe eine Nato-Verabredung, keine Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. So hatte es Möller in einem ZDF-Interview am Sonntagabend gesagt.
Per Mail bittet das für parlamentarische Fragen zuständige Referat bei der Unterabteilung für Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik darum, ob "das so bestätigt werden könnte?" Den Mailverkehr konnte das ZDF-Hauptstadtstudio einsehen. Allein dieser Vorgang ist bemerkenswert, weil offenbar weder der Grünen-Fraktion noch der Leitung des Auswärtigen Amtes zu diesem Zeitpunkt einer Vereinbarung der Nato-Staaten, wie von Staatssekretärin Möller behauptet, bekannt oder gegenwärtig war.
Die Bundesregierung steht nach wie vor in der Kritik die Ukraine mit Waffen zu zögerlich und zu wenig zu unterstützen. "Bis jetzt passiert einfach zu wenig", so der Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
Wird Deutschland durch Panzerlieferung Kriegspartei?
Die Hausspitze macht ungewöhnlich viel Druck, bittet um eine zeitnahe Beantwortung der Frage, schließlich geht es um ein Kernfeld der viel diskutierten Ukraine-Unterstützung: Ab welcher Schwelle könnte sich Deutschland als Kriegspartei begreifen müssen? Für die Lieferung von Panzerfäusten, Munition und die moderne Panzerhaubitze 2.000 hatte man das juristisch und politisch bisher verneint.
Die Lieferung von westlichen Schützen- und Kampfpanzer werden offenbar als eine andere Kategorie eingeschätzt. Aber gibt es die - wenn auch informelle - Vereinbarung? Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, sagt ja. "Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai voll umfänglich informiert", so Hellmich gegenüber der dpa.
Die Ukraine bekommt bisher Panzer sowjetischer Bauart aus Osteuropa. Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart wurden bisher nicht im Land gesichtet. Gibt es eine NATO-Vereinbarung gegen deren Lieferung? Von offizieller Seite wird das nicht bestätigt. Beitragslänge:2 minDatum:26.05.2022
Verwirrung innerhalb der Koalition
Merkwürdig nur, dass davon weder die Opposition noch der grüne Koalitionspartner etwas wussten. Die Antwort des Auswärtigen Amtes aus der Unterabteilung "Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik, Atlantisches Bündnis" von der man ausgehen kann, dass sie anschliessend der Grünen Fraktion übermittelt wurde, ist eindeutig. "Diese Aussage der PSts’in (Parlamentarische Staatssekretärin) Möller … kann so nicht bestätigt werden", heißt es in der Mail der Fachabteilung an die Leitung des Auswärtigen Amtes.
Doch nicht nur unter den Koalitionspartnern gibt es diese Verwirrung und Widersprüche. Die dpa berichtet - ohne Namen zu nennen - von einer informellen Vereinbarung, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering zu halten. Dies sei der Nachrichtenagentur in Brüssel bestätigt worden.
Militärexperte Gressel kritisiert die Bundesregierung deutlich. Die Behauptung, aufgrund eines Nato-Beschlusses der Ukraine keine schweren Waffen liefern zu dürfen, sei vorgeschoben. Man suche sich Gründe, warum man nicht liefern wolle. Beitragslänge:4 minDatum:25.05.2022
Experte: Haltung des Verteidigungsministeriums ist "Ausrede"
In anderen Hintergrundgesprächen wird dieser Darstellung scharf widersprochen. Der Militär-Experte Gustav Gressel vom "European Council on Foreign Relations" sagte im ZDF, er habe "keine Rückmeldung aus irgendeiner Hauptstadt, dass es so eine Vereinbarung gäbe". Gressel hält die vom deutschen Verteidigungsministerium jetzt kommunizierte Haltung für "eine Ausrede". Teile der Koalition in Berlin hätten "Angst, dass deutsche Waffen in der Ukraine die Russen im Felde schlagen".
Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Der CDU-Aussenpolitiker Johann Wadephul wirft der Bundesregierung zu ihrer Kommunikation vor: "Chaotisch, stiftet Verwirrung, lässt die Ukraine an unserem Willen zweifeln, ihnen wirklich zu helfen."
Kein Mensch weiß, was da wirklich mit Putin besprochen wurde. Ich traue Scholz noch weniger über den Weg als Putin...
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