Grüne Abzockerei im Namen der Umwelt...

von Thomas Heck...

Das Jahr 2020 nähert sich immer mehr dem Ende und morgen ist die Gelegenheit, den Tank des eigenen Verbrenners letztmalig zu alten Konditionen zu befüllen, denn ab Freitag, den 01.01.2021 wird es knackig teurer werden. 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent beim Diesel. Politisch gewollt. Für die "Umwelt"? Nein, eher Einnahmen für Vater Staat. Und ein Ende der Abzockerei im Namen der Umwelt ist nicht abzusehen.

So schreibt der FOCUS: Auf Druck der Grünen wird die CO2-Steuer die Deutschen teuer zu stehen kommen. Vor allem die Mittelschicht wird draufzahlen, zeigen Berechnungen. Die Elektromobilität soll eigentlich gefördert werden - doch so gefährdet man eher ihre Akzeptanz. 

Die GroKo feiert sich für ihr Klimapaket. Eigentlich müsste man ja von einer GrüGroKo sprechen, denn der von SPD und CDU/CSU ausgehandelte sogenannte CO2-Preis wurde von den Grünen durch ihren Einfluss in den Bundesländern im Vermittlungsausschuss ordentlich nach oben gepeitscht. Man hat nicht den Eindruck, dass es da allzu große Konflikte zwischen den Parteien gab.

"Wir müssen" steht für "Ihr zahlt"

Die Bundesregierung strahlt übers ganze Gesicht: Wir tun was fürs Klima! Kleiner Tipp: Wenn man in Berlin von "Wir" spricht, meint man natürlich Sie. Und eigentlich schielt man dabei zielsicher an Ihnen vorbei und meint Ihr Portemonnaie. Wer ein Auto mit Benzin- oder Dieselantrieb fährt oder als Mieter oder Hausbesitzer mit normalen Brennstoffen heizt, bekommt eine Art Staffelmieterhöhung aufgedrückt: Tanken und Heizen wird ab 2021 jedes Jahr empfindlich teurer. 47 Millionen Autofahrer werden sich bedanken. Und viele sich die Frage stellen: Wofür das bitte? Länder wie China oder die USA interessiert es ja nicht wirklich, ob Deutschland nun seinen im internationalen Vergleich homöopathischen Ausstoß eines Spurengases noch stärker reduziert oder nicht. Das zeigten die bescheidenen Ergebnisse der Madrider Klimakonferenz. Die Welt scheint andere Probleme zu haben als den von der EU beschlossenen Klimanotstand. 

Je schlechter das Produkt ist, desto besser muss natürlich das Marketing sein. Deshalb wird die CO2-Steuer den Bürgern auch als "Preis" verkauft, den man als "Klima-Sünder" eben zu zahlen habe. Die angekündigten Entlastungen, etwa beim Strompreis, sind für viele Bürger eine Mogelpackung. „Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen haben kaum was davon, sie zahlen drauf", so das Fazit des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW. Sobald die Grünen im Bund mitregieren, wird der CO2-Preis erst recht in schwindelerregende Höhen steigen. Der Öko-Lobbyverein BUND schwärmt schon von Preisen um 200 Euro pro Tonne. Dann wird Tanken unbezahlbar.

Die Entlastungen sind ohnehin nur für Pendler gedacht, die lange Strecken fahren. Wer nicht pendelt, aber ab und zu Auto fährt, wird sein grünes Wunder an der Zapfsäule erleben. Und noch ein Aspekt kommt in den ganzen Plänen nicht vor: Mit den Spritkosten steigen automatisch auch die Transportkosten, was Firmen, Handwerker und Dienstleister natürlich auf ihre Preise aufschlagen werden. 

In drei Wochen pustet China soviel CO2 in die Luft wie alle EU-PKW in einem Jahr

Kein Brot? Esst doch Kuchen!

Wer sich künftig fragt, wie er seine Tank- und Heizrechnung bezahlen soll, dem rufen die Verfechter des Klimapakets zu: Dann kauft euch doch ein Elektroauto! Das erinnert ein wenig an das der französischen Königin Marie Antoinette in den Mund gelegte Zitat, wenn das Volk kein Brot habe, dann solle es eben Kuchen essen. Für den durchschnittlichen Preis, den man für einen familientauglichen Gebrauchtwagen bezahlt, bekommt man mit Elektroantrieb gerade mal einen Kleinwagen. Dazu kommt die fehlende Infrastruktur zum Laden in der heimischen Garage oder eher der gemeinschaftlich genutzten Tiefgarage; genau dort entscheidet sich nämlich, ob das E-Auto überhaupt für Privatleute machbar ist oder nicht.

Grüne Umverteilung von unten nach oben

Gleichwohl finanziert man über seine Ökosteuern jetzt nicht nur die Solaranlage auf dem Dach seines Nachbarn - sondern wegen der erhöhten Elektro-Kaufprämie auch gleich noch dessen Tesla in der Garage. Das nennt man dann wohl grüne Umverteilung von unten nach oben. Damit der Fahrrad oder Elektroauto fahrende Gutverdiener in der urbanen Altbau-Wohnung seinen Traum von der Verkehrs- und Energiewende weiterträumen darf, soll der dumme Pendler vom Land mit seinem alten Diesel gefälligst beim Tanken bluten. Und am besten noch die Klappe halten, wenn ihm demnächst ein Windrad vor die Nase gesetzt wird.

Mit einer solchen Politik wird man den Erfolg der Elektromobilität nicht befördern. Man wird ihn eher gefährden. Denn in jeder Marktwirtschaft setzt sich ein neues Produkt nur dann durch, wenn es in der Summe seiner Eigenschaften besser ist als das alte. Das ist das Elektroauto für viele Autofahrer eben einfach noch nicht. Wer dann wie ein trotziges Kind mit Verboten und Strafsteuern arbeitet und gleichzeitig auch noch den Erfolg der erhofften Technologie mit immer höheren Summen meint herbeifördern zu können, der hat den Boden der Marktwirtschaft offenbar längst verlassen.

Erschienen im FOCUS...

Wer im neuen Jahr ein Auto mit wenig Spritverbrauch kauft, zahlt weniger Kfz-Steuer. Damit setzen wir klare Anreize für emissionsarmes Autofahren. Kleinere und mittlere Betriebe mit leichten Nutzfahrzeugen werden ebenfalls entlastet. So geht Klimaschutz! pic.twitter.com/V44nrdgoTk

— CDU Deutschlands (@CDU) December 30, 2020