Einwanderung ist und bleibt eine Gutmenschen-Marotte...

von Thomas Heck...

Solange es Menschen wie Alan Posener gibt, die der Meinung sind, dass die Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme dringend geboten ist, solange wird sich nichts ändern. Und, seine Meinung scheint ja bei den Politikern der etablierten Alt-Parteien ebenfalls weit verbreitet zu sein. Nur so ist zu erklären, wie es sein kann, dass im Jahr der Corona-Pandemie über 100.000 Migranten nach Deutschland einreisen konnten. Dabei werden wir die Fachkräfte, die wir benötigen würden, ganz sicher nicht in der Sahel-Zone, in der West-Sahara oder in den Islamistengegenden von Syrien oder Irak finden. 

Neue Fluchtgründe: Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte

SPD und Grüne wollen den Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen. Der falsche Ansatz: Menschen, die wegen Umweltkatastrophen, Hunger oder Armut fliehen, muss auf andere Weise großzügig geholfen werden. Auch, weil Europa Einwanderung braucht.

Wegen Hunger geflüchtete Menschen im Südsudan. Alan Posener hält das Asylrecht für ungeeignet, in solchen Fällen zu helfen 

Quelle: Getty Images/ Lynsey Addario; Claudius Pflug

Als 1845 die Kartoffelfäule Irland heimsuchte, versank eines der bis dahin gesündesten Völker Europas in entsetzlichem Elend. In den folgenden vier Jahren verhungerten mindestens eine Million Menschen. Fast zwei Millionen flohen, die meisten in die USA.

In der „Neuen Welt“ wurden sie mit Misstrauen, Ablehnung und Gewalt empfangen. Protestantische Verschwörungstheoretiker sahen in den meist katholischen Iren eine Geheimarmee des Papstes, der Nordamerika unterwerfen wolle. Protestantische Frauen, so hieß es, würden in Klöstern festgehalten und von geilen Mönchen vergewaltigt. 

Selbst liberale Bürger stimmten besorgt in die – nicht völlig grundlose – Klage über Bildungsferne, Sittenlosigkeit, Kinderreichtum und Kriminalität der Migranten ein. Wie würden wir diese Menschen heute nennen: Pilzflüchtlinge?

Einige Politiker der Grünen fordern die Anerkennung des Klimawandels als Asylgrund. Nun haben sich einige SPD-Experten angeschlossen. 

Doch wo liegt der Unterschied zwischen dem Klima- und dem Wirtschaftsflüchtling? Wenn man den Klimawandel als Asylgrund anerkennt: Warum nicht endemische Krankheiten oder das Fehlen eines guten Gesundheitssystems? Warum nicht Kriminalität und Korruption? Warum nicht die Armut? 

Den „Iren unserer Zeit“ muss geholfen werden

Unter all diesen Dingen leiden Menschen. Vor all diesen Dingen fliehen Menschen. Zu Recht aber wird das Asylrecht beschränkt auf Menschen, die von Menschen verfolgt werden. Sei es, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, sei es, weil sie der falschen Religion oder der falschen Ethnie angehören, sei es, weil sie sexuell selbstbestimmt leben wollen. Das internationale, europäische und deutsche Recht verlangt, dass diesen Menschen Schutz gewährt wird.

Den „Iren unserer Zeit“, die vor den Folgen des Klimawandels, vor Hunger, Krankheit und Armut fliehen, muss geholfen werden. Aber das Asylrecht ist dafür das falsche Mittel. Wenn es den Verfolgten helfen will, für die es gedacht ist, muss es restriktiv gehandhabt werden. Wer es missbraucht, so verständlich der Missbrauch auch sein mag, muss zurückgeschickt werden. 

Daneben muss aber eine großzügige und geordnete Einwanderungspolitik Bestandteil eines Konzepts der Hilfe zur Selbsthilfe für den globalen Süden sein. Zu den Pilzflüchtlingen von damals zählten die Vorfahren des US-Präsidenten John F. Kennedy. 

Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte. Sie ist angesichts schrumpfender Bevölkerungen in Europa Zukunftspolitik.