Der Unterschied zwischen „Nazi“ und Gutmensch beträgt inzwischen nur noch 0,86€...

von Thomas Heck...

Sind Sie auch gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Dann sind Sie also auch ein Nazi. Auf diesem oder ähnlichem Niveau bewegt sich die öffentliche Debatte. Dabei gehört eigentlich die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich auf die Tagesordnung und sollte zudem nicht unbedingt in ARD und ZDF ausgetragen werden, wo überbezahlte Talkmaster letztlich über ihre eigenen hohen Gehälter und üppigen Pensionen argumentieren, also ihre eigenen Interessen vertreten. Dennoch bestimmen ARD und ZDF die Diskussion und legen die Spielregeln fest. Da wird schon mal der Gegner einer Gebührenerhöhung zum Nazi abgestempelt.

Aber, nicht wer als Nazi bezeichnet wird ist Nazi, sondern der, der die Methoden der Nazis anwendet. Diffamieren, Denunzieren, Ausgrenzen, die eigene ideologische Sichtweise über die anderer stellen. So sind sie, die selbsternannten Antifaschisten. So sind sie, die öffentlich-rechtlichen Journalisten.

Es kommt als Streit um 86 Cent daher #SachsenAnhalt - tatsächlich geht es um den Kern der Identität der #CDU und die Schärfe der Trennlinie zu Nationalisten, Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten. Ich hoffe inständig, die Guten gewinnen.

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) December 5, 2020

So berichtet die Tagesschau: Nach einem turbulenten Tag für die CDU in Sachsen-Anhalt ringt die Koalition weiter um eine Lösung. Die SPD ruft zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. Auch aus den Bundesparteien werden immer mehr Stimmen laut.

In Sachsen-Anhalt ist nach der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht und seiner Rücktrittsankündigung als CDU-Landeschef weiter keine Lösung der Koalitionskrise in Sicht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen abwenden, er muss auf dem Weg dorthin auch die widerstreitenden Kräfte in seiner Partei zusammenhalten.

Die SPD will unterdessen weiter an der Koalition festhalten. Im Anschluss an eine Videokonferenz des Parteirats sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann: "Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht." Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Die Kenia-Koalition als 'Bollwerk gegen rechts' darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU", so Kleemann.SPD: CDU muss sich von der AfD abgrenzen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hatte die CDU auf NDR Info zuvor erneut dazu aufgerufen, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten", sagte sie. "Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann."

Als eine mögliche Lösung des Streits verwies Pähle auf einen Entschließungsantrag ihrer Partei, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden könnte. "Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt. Und natürlich sitzen auch die Grünen mit am Tisch, die eigene Vorstellungen haben." Sie setze darauf, dass die drei Parteien "irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen".

Kretschmer rät zur Zustimmung

Ein Veto aus Sachsen-Anhalt würde den Staatsvertrag platzen lassen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte daher an seine CDU-Parteifreunde in Magdeburg, zuzustimmen. "Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat."

Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist zwar das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne argumentieren aber, ein Inflationsausgleich müsse drin sein. Sollte die CDU ihre Ablehnung mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle drei Partner eigentlich ausgeschlossen.

Linken-Chefin warnt vor "Dammbruch"

Auch darum hat der Streit inzwischen Aufmerksamkeit weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Linksparteichefin Katja Kipping warnte mit Blick auf die Situation in dem Bundesland vor einem "ungeheuren Dammbruch". Es gehe um die Frage, "ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich: "Wir müssen die Union insgesamt daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der demokratieverachtenden AfD nicht nur die konkrete Koalition in Sachsen-Anhalt in existenzielle Schwierigkeiten bringen wird."Kramp-Karrenbauer sieht Koalitionspartner in der Pflicht

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm SPD und Grüne in die Pflicht. Haseloff habe Vorschläge gemacht. "Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen." Der Regierungschef hatte Anfang der Woche mit der Staatskanzlei einen Vorschlag ausgearbeitet, mit dem eine Abstimmung im Landtag vermieden werden sollte. Die Erhöhung könnte dadurch nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das hatten SPD und Grüne abgelehnt.

Der CDU-Vorsitzkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Ziemiak warf SPD und Grünen vor, die Kenia-Koalition platzen lassen zu wollen. Ihnen gehe es nicht um den Rundfunkbeitrag, schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD."

Entlassung und Rücktrittsankündigung

Seit Tagen ringen die Koalitionspartner vergeblich um eine Lösung. Am Freitag hatte sich auch der innerparteiliche Streit in der CDU weiter zugespitzt. Nach einem umstrittenen Interview Stahlknechts entließ Hasseloff ihn als Innenminister - am Abend kündigte Stahlknecht dann auch seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz für Dienstag an. Der 56-Jährige hatte im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme" angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Allzu schnell wird die Entscheidung über Stahlknechts Nachfolger als Parteivorsitzender offenbar nicht fallen. Zunächst würden die Partei-Vize und er selbst die Arbeit übernehmen, sagte Generalsekretär Sven Schulze. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. In den nächsten Tagen sollten die Parteigremien beraten, wie es weitergeht.

Wissenschaftlerin: Haseloff muss Autorität wiederherstellen

Als "Befreiungsschlag" für Haseloff will die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp die Entlassung Stahlknechts in den tagesthemen noch nicht bezeichnen. Zwar sei der Ministerpräsident einen parteiinternen Kritiker losgeworden. Ob das aber tatsächlich ein Befreiungsschlag sei, sei dahingestellt - "denn die eigentliche Krux - die Abstimmung in der kommenden Woche über den Staatsvertrag - steht ja noch aus." Auch, ob die Koalition noch zu retten sei, sei offen. Der Vertrauensvorrat zwischen den Koalitionsparteien sei offenkundig aufgezehrt. "Wir wissen aus der Koalitionsforschung, dass in dem halben Jahr vor der Beendigung einer ungeliebten Koalition die Konflikte in der Regel zunehmen."

Für Ministerpräsident Haseloff gelte es im parteiinternen Streit nun, seine Autorität wiederherzustellen. "Er hat vielleicht eine Chance dadurch, dass er beim Wahlvolk ja sehr beliebt ist und sich auch die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion überlegen müssen, ob sie jemanden, von dessen Amtsbonus sie ja auch und gerade im Wahlkampf zehren, tatsächlich beschädigen möchten." Insofern halte sie es nicht für ausgeschlossen, dass seine Autorität wiederhergestellt werden könnte, so Kropp - "aber eben doch unter erheblichen Schäden und unter erheblichem Vertrauensverlust".

Schaden nimmt aber auch die Demokratie. Bei der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD, bedurfte es noch eines korrigierenden Anrufs der Kanzlerin, um eine demokratische Wahl zu korrigieren, doch hier geht es um Geld. Die CDU säubert deshalb schneller die eigenen Reihen, als Stalin es vermochte. Holger Stahlknecht wird da sicher nicht das letzte Opfer gewesen sein.