von Thomas Heck...
Die CDU Sachsen-Anhalt rückt vom offenen Nein zur Beitragserhöhung ab. Die Lage im Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt bleibt verfahren: Die CDU pocht zwar weiter auf ein Nein zur Beitragserhöhung, will aber nun darauf verzichten, den Rundfunkstaatsvertrag im Landtag abzulehnen. Die CDU-Fraktion forderte von der Landesregierung, die entsprechende Beschlussvorlage für die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages als „nicht entscheidungsreif“ einzustufen. So könnte eine Abstimmung darüber im Landtag unterbleiben. Das klingt eher nach dem Motto, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Und die CDU verabschiedet sich damit aus dem Kreis der seriösen und damit wählbaren Parteien.
Alternativ könnte die Landesregierung die Vorlage ganz zurückziehen, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Wenige Tage nach der Entlassung von Holger Stahlknecht als Innenminister in Sachsen-Anhalt scheint der Nachfolger bereits gefunden. Finanzminister Michael Richter soll das Innenressort zusätzlich leiten, so Borgwardt. Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte. Richter selbst bestätigte den Plan.
Nach Ansicht des Grünen-Chefs Robert Habeck geht es bei dem Streit in Sachsen-Anhalt um einen Machtkampf innerhalb der CDU: Eine Auseinandersetzung, ob die CDU eine Partei der Mitte bleibe, oder ob sie sich nach rechts öffne. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat anderen Parteien vorgeworfen, aus dem Streit Kapital schlagen zu wollen. Er sei sehr unglücklich darüber, dass das vom politischen Wettbewerber instrumentalisiert werde, um die CDU in eine Ecke hinein zu drängen. Es sei infam zu unterstellen, dass die CDU irgendwie mit der AfD was zusammen machen wollte. Er rate allen, das Thema zu deeskalieren.
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