Ob Klingbeil da mitmacht? Dobrindt kürzt Förderung für linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung drastisch

von Alexander Schwarz

Ihr propagandistisches Zersetzungs- und Zerstörungswerk wird auch nach ihrem Ausscheiden aus der Amadeo-Antonio-Stiftung in ihrem Sinne weitergeführt: Anetta Kahane

Wenn es ausnahmsweise etwas Gutes über diese Bundesregierung zu berichten gibt, dann dass die öffentliche finanzielle Förderung für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nun zumindest stark zusammengestrichen wird. Das von vom linksgrünen CDU-U-Boot Karin Prien geführte Familienministerin zahlt in der laufenden Förderperiode des unsäglichen linken Programms „Demokratie leben“ zwar immer noch 622.917 Euro für das Projekt „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ und 250.000 Euro für „Good Gaming Support“ an die AAS; das Innenministerium von Alexander Dobrindt hat die noch unter seiner ultralinken Vorgängerin Nancy Faeser im Jahr 2024 bewilligte Fördersumme seines Ressorts von 527.403 Euro auf magere 13.696 Euro für dieses Jahr zusammengestrichen. Auch wenn es sich dabei um eine symbolpolitische Schaufenstermaßnahme handeln dürfte, da die Zahlungen für linke NGOs unter der linksten Regierung aller Zeiten Friedrichs Merz‘ insgesamt weiter erhöht werden, ist dies eine überfällige Maßnahme.

In der AAS geht deswegen die nackte Panik um. „2025 ist ein Schicksalsjahr der Demokratie in Deutschland, in Europa und den USA“, schwadroniert der dreiköpfige Vorstand im Vorwort zum aktuellen Jahresbericht pathetisch. „Bei den Bundestagswahlen wurden die Rechtsextremen zweitstärkste Kraft, und gleich am ersten Tag nach der Wahl trat die Unionsfraktion mit ihrer Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ eine Misstrauenskampagne gegen gemeinnützige Organisationen los, unter anderem gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Umso wichtiger ist es, jenseits von staatlicher Förderung handlungsfähig zu sein und Partei für die Zivilgesellschaft ergreifen zu können.“

Auskömmliches Schmarotzerleben

Vorstand Lars Repp legte an gleicher Stelle nach und wurde noch deutlicher: „Die politische Debatte über die ‚Neutralität‘ von zivilgesellschaftlichen Organisationen birgt Risiken für Fördermittel. Rechtsextreme versuchen gezielt, demokratische Projekte finanziell unter Druck zu setzen. Da sie sehr erfolgreich darin sind, ihre Themen zu platzieren, wollen und müssen wir kommunikativ sehr viel schneller werden. Dazu kommt, dass einige langjährige Förderprogramme nicht verlängert werden oder ihr Fortbestehen unsicher ist“, klagte er. Man möchte ergänzen: Hoffentlich – und vor allem Letzteres wäre definitiv zu wünschen.

Man spürt also, dass den linksextremen Agitatoren so langsam die Felle davonschwimmen und das Geschäftsmodell, sich von links geführten Ministerien Steuergeld zuschanzen zu lassen, um auf Kosten der Allgemeinheit ein mehr als auskömmliches Schmarotzerleben zu führen, dass man damit verbringt, überall „Nazis“, „Faschisten“, „Rechtsradikale“ et cetera zu wittern und diese an den Pranger zu stellen, an ein Ende zu gelangen droht. Natürlich bleibt es ein himmelschreiender Skandal, dass diese von einer Stasi-Informantin gegründete Organisation überhaupt staatliche Gelder erhielt und noch immer erhält, und das auch noch in einem solchen Ausmaß. Aber immerhin fährt Dobrindt die Fördersumme massiv zurück und bei der AAS wird das Nazi-Geschrei immer lauter, weil man spürt, dass die Unterstützung bröckelt. Allerdings besteht hier eine gewisse Restunsicherheit – da jederzeit damit zu rechnen ist, dass der eigentliche Strippenzieher in dieser Regierung, Schattenkanzler Lars Klingbeil, ein Machtwort spricht und Merz samt Dobrindt wieder zur Ordnung ruft, um die AAS-Förderung doch noch zu retten.

Erschienen auf ansage.org

Lässt der „Spiegel“ seine Artikel von KI schreiben?

von Olli Garch

Der „Spiegel“ und die etwas andere Wahrheit

Tiefer kann man nicht sinken: Durch eine peinliche, aber ebenso aufschlussreiche wie verräterische Panne hat das längst zur linken Kampfpostille herabgesunkene einstige Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” unfreiwillig offenbart, dass seine Redakteure bei der Erstellung ihrer Texte offenbar Künstliche Intelligenz (KI) verwenden – jedenfalls in einem Ausmaß, das seinen Lesern nicht bekannt war und das das Blatt diesen bislang vorenthielt. Unter einem gestrigen Online-Artikel über einen Führungswechsel in der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn fand sich der – offenbar von ChatGPT oder Grok erstellte – KI-Hinweis, den hunderttausende bequeme Schüler, Faulerenzerjournalisten und zum eigenständigen Schreiben umbefähigte Sprachkrüppel aus ihrer eigenen heimlichen Nutzung der KI in dieser oder ähnlicher Form schon auswendig kennen: „Wenn du magst, passe ich Ton und Detailtiefe (z.B. nüchterner Nachrichtenstil vs.magaziniger) oder markiere dir die konkreten Änderungen im Vergleich zum Original.” Diese Formulierung findet sich oft am Ende von KI-erzeugten Texten; das jeweilige Tool bietet damit eine stilistische Abänderung oder sonstige Modifikation des erstellen “Textprodukts” an.

Das Mindeste, was von denen, die sich dieses hochumstrittenen Hilfsmittels befleißigen, erwarten kann, wäre, dass dieser KI-Infotext gelöscht wird (wie auch die Fragestellung und zugehörige Prompt-Begriffe oder die KI-erzeugten Hinweise auf ausgewertete Quellen) und man sich wenigstens die Mühe macht, die maschinelle Fremdleistung als solche unkenntlich zu machen. Dass man in diesem Fall offensichtlich vergaß, die KI-Ergänzung zu entfernen, zeugt nicht nur von einem fragwürdigem Mangel an Sorgfalt beim “Spiegel”, sondern drängt den Verdacht förmlich auf, dass sich der „Spiegel“ auch weitere Texte von KI schreiben oder zumindest überarbeiten lässt.

Nachdem der Fehler aufflog und der Spott im Netz vorab ging, beeilte sich die ertappte “Spiegel”-Redaktion prompt um Löschung des verfänglichen Textbausteins – und lieferte ihren Lesern stattdessen folgende Anmerkung: „Eine frühere Version dieser Meldung enthielt wegen eines produktionstechnischen Fehlers den Hinweis eines KI-Tools, das wir gelegentlich zur Überprüfung unserer eigenen Texte einsetzen. Entgegen unseren Standards ist die Meldung veröffentlicht worden, bevor sie gründlich von einem Menschen gegengelesen wurde. Wir haben das nachgeholt und den Hinweis des KI-Tools gestrichen.“ Das klingt zwar nett und für Laien plausibel, erscheint aber wenig glaubhaft: Denn für gewöhnlich kommt ein solcher Hinweis nur, wenn man sich von der KI einen Text hat komplett schreiben oder eine existierende Quelle von KI hat umformulieren lassen – aber nicht, wenn man die KI zur bloßen Textkorrektur einsetzt. Wieso außerdem ausgerechnet der “Spiegel”-Verlag mit seinen rund 1.300 Vollzeitstellen bei der – im Vergleich zu Textverfassen, Dokumentation und Recherche relativ anspruchslosen – Aufgabe des Korrekturlesens auf KI setzen sollte, erschließt sich zudem logisch nicht. Lektoren sind billiger als Redakteure.

“Originalität, nicht Durchschnittlichkeit”

Besonders blamabel: Erst letztes Jahre hatte Ole Reißmann, der KI-Chef des Magazins, noch großspurig verkündet, bei “Spiegel” stehe man “für Originalität, nicht für Durchschnittlichkeit, für Exzellenz, nicht für Flüchtigkeitsfehler“. Insbesondere Chat-GPT-Anfragen würden oft zu falschen Angaben, Lügen oder zum „Halluzinieren“ der KI führen. Aus den Nachteilen generativer KI versuche man daher, „das Gegenteil herauszuholen“. Die Defizite populärer KI-Anwendungen sehe er kritisch, so Reißmann. „Die Maschine atmet einmal alles ein, danach weiß sie nichts mehr Neues“, sagte er. Lediglich beim „Faktencheck“ setze man KI ein, um die Arbeit der hauseigenen Dokumentationsabteilung in Teilen zu entlasten. Außerdem lasse man durch ein eigenes KI-Tool untersuchen, wie viele Frauen und Männer in früheren Texten vorkämen – als eine Art „Gender-Check“, um die Redaktionen zu “sensibilisieren”. Reißmann damals: „Wir nutzen KI, um unsere eigenen Vorurteile zu entdecken.“.

Erschienen auf ansage.org

Diskussionshilfe: Vier Fragen zu den „Ureinwohnern“ Palästinas

Wann immer Ihnen jemand erzählt, die Palästinenser seien die indigenen oder autochthonen Bewohner der Region Palästina (Israel und palästinensische Autonomiegebiete), stellen Sie vier einfache Fragen:

Wenn die Palästinenser die „Ureinwohner“ der Region Palästina sind, warum + haben die Palästinenser keinen eigenen Namen für sich? + werden die heutigen Palästinenser erst seit 50 Jahren Palästinenser genannt? + kommt bei keinem DNA-Test „Palästinenser“ raus? + gab es nie einen „palästinensischen Staat“?

Der Name

Der Name „Syria Palaestina“ wurde der Region vom römischen Kaiser Hadrian nach dem jüdischen Bar-Kochba-Aufstand 135 n. Chr. gegeben, nachdem die Juden endgültig aus Jerusalem vertrieben wurden.

„Syria“ bezieht sich auf die Assyrer, die die Region zur Zeit der Entstehung der Bibel besetzt hatten. „Palaestina“ bezieht sich auf die Philister, die Teil der Seevölker waren und um die Regiond es heutigen Gazastreifens siedelten. (David und Goliath) Das waren jedoch keine Araber, sondern kamen aus dem griechisch-mykenischen Raum. Die Erinnerung an die Juden sollte dadurch ausgelöscht werden, dass die Region nach ihren beiden alten Feinden benannt wurde.

Dieser Name wurde dann unter allen Herrschern (Oströmisches Reich, Araber, Iraker, Europäische Kreuzfahrer, Ägypter, Türken) einfach beibehalten. Denn in der ganzen Region lebte immer ein multi-kulturelles Gemisch aus Angehörigen anderer Völker und Ethnien: Griechen, Ägypter, Türken, Syrer, und so weiter.

So gemischt, dass unter den Türken - das Osmansiche Reich beherrschte die Region bis zum Ersten Weltkrieg für 400 Jahre und damit am längsten - und später unter der britischen Verwaltung nur zwischen Konfessionen unterschieden wurde. (Muslime, Juden, Christen)

Das Osmanische Reich: Palästina ist nicht einmal eingezeichnet. Es war nur ein Verwaltungsdistrikt.

Deshalb gab es keinen Eigennamen für diejenigen, die sich heute Palästinenser nennen. Sie haben keine Bezeichnung für sich. Weil sie nie eine gemeinsame Gruppe waren, die eine Eigenbezeichnung entwickelt hätte, wie Franzosen oder Deutsche. Sie benutzten einfach den Namen der Region, obwohl sie „Palästinenser“ nicht einmal aussprechen können. Sie sagen „Falestine“, denn im Arabischen gibt es kein P.

Im Koran wird die Region nur einmal als „al-muqaddasa“ genannt, das heilige Land. Damit ist aber gemeint, dass es für die Juden heilig war. Al-Quds (Jerusalem) wird gar nicht erwähnt. Und al-Aqsa bedeutet lediglich „der weit entfernte Ort“, „die Fernste“. Sie wird auch nur ein einziges Mal erwähnt, obwohl dort die Himmelfahrt Mohammeds stattgefunden haben soll. Erst nach der Eroberung und dem Bau der Moschee (!) wurde es so ausgelegt, dass mit dem „fernen Ort“ Jerusalem gemeint war.

Die Bezeichnung

„Palästinenser“ wurden über Jahrhunderte alle genannt, die in der Region leben. So wie man „Münchner“ oder „Rheinländer“ sagt. Unabhängig von Konfession oder Ethnie. Auch griechische, orthodoxe Christen, Juden oder muslimische Beduine wurden Palästinenser genannt.

Kaum zu unterscheiden: Juden in Palästina, ca. 1900

Nachdem Israel aber gegründet wurde, wollte man eine Bezeichnung haben für diejenigen Muslime (es sind nicht alles Araber), die nun gegen Israel kämpften. Aber der Gazastreifen war zunächst durch Ägypten besetzt und das Westjordanland durch Jordanien.

Als die PLO 1964 gegründet wurde, definierte sie einfach alle übriggebliebenen Muslime, die nicht in Israel lebten (heute etwa 20% der israelischen Bevölkerung) als die neuen „Palästinenser“. Und da es keine andere Bezeichnung gab, wurde diese dann schnell weltweit übernommen. Als meine Eltern heirateten, gab es noch gar keine Palästinenser im heutigen Sinne. Und Palästina war nur die Region.

Der DNA-Test

Und weil die Palästinenser keine Ethnie sind oder tradierte, einheitliche Bevölkerung sind, kommt bei DNA-Tests auch nie „Palästinenser“ heraus. Sondern Jordanier, Ägypter, Syrer, und so weiter. Die wenigsten sind tatsächlich Araber, sie wurden lediglich arabisiert.

Darauf weisen viele der gebräuchlichsten Familiennamen in den palästinensischen Autonomiegebieten hin: Einer der häufigsten Namen ist Al‑Masri („der Ägypter“ oder „aus Ägypten“), Al-Halabi (aus Aleppo, Syrien), Al‑Baghdadi (Bagdad, Irak), Al‑Yamani (Jemen), Al‑Mughrabi (Marokko), Munbasi oder Majdalawi (Majdal, Syrien) und so weiter.

Familie im heutigen Westjordanland, um 1900. Die Tracht der Frauen weist starke jordanische und syrische Einflüsse auf.

Das wird sich auch nicht so schnell „auswachsen“, denn da zumeist innerhalb der Großfamilien geheiratet wird, wird dieses Erbe noch viele Generationen in der DNA nachweisbar sein.

Palästinenser, die im Ausland leben, sind sich dessen häufig nicht bewusst und posten dann wütende TikTok-Videos, die Juden hätten die DNA-Tests manipuliert.

Der Staat Palästina

Und das erklärt auch, warum es nie einen Staat Palästina gegeben hat. Den heutigen Palästinensern, den Nachkommen dieses Multi-Kulti-Gesellschaft, hat die Region als Staat nie gehört. Es sind die Überbleibsel von vielen Jahrhunderten.

Griechisch-orthodoxe Priester in Jerusalem, um 1900

Privat gehörte vielen Land. Natürlich. Aber das hätten sie behalten können, hätten sie nicht die Juden und Israel wieder und wieder angegriffen. Oder wären geflohen, weil die arabischen Führer ihnen sagten, nach einigen Wochen sei der Krieg vorbei und die Juden wieder vertrieben.

Viele haben ihr in ihren Augen wertloses Land auch einfach an Juden verkauft. So viel, dass Mohammed Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem und spätere SS-Gruppenführer, es verbot. Etwa 20% der heutigen Israelis sind Muslime, also ebenfalls „Palästinenser“. Sie sind einfach geblieben, wo sie waren. In der Knesset sitzt auch eine arabische Partei (Raʿam) und derzeit sitzt auch ein „Palästinenser“ als Richter am höchsten Gericht.

Frau eines Beduinen-Stammes im heutigen Israel, um 1900.

Mehr noch: Ab 1900 stieg die Zahl der einwandernden Muslime im gleichen Maße an, wie die Zahl der Juden. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wanderten viele überhaupt erst in die Region ein, die Zahl verdoppelte sich. Um 1900 lebten ind er ganzen Region etwa so viele Menschen, wie heute in Tel Aviv. Das bedeutet, als 1948 Israel gegründet wurde, war etwa die Hälfte der Muslime selber in die Region eingewandert, oder ihre Eltern.

Anstieg der Bevölkerung in der Region ab 1890. Nach dem Ersten Weltkrieg nimmt die Zuwanderung rasant zu.

Palästinenser sind „die Übriggebliebenen“. Und so werden sie auch in der arabischen Welt gesehen. Was sich viele „im Westen“ nicht klar machen. Die Ägypter blicken auf eine Geschichte von Jahrtausenden und auf die Palästinenser herab, die „echten“ Araber halten sie für Araber höchstens zweiter Klasse (nett formuliert), die Iraker haben eine sehr differenzierte Beziehung, und so weiter. Hinzu kommt, dass die „Palästinenser“ sich untereinander nicht leiden können. Immer wieder kommt es zu Gefechten, beispielsweise zwischen Clans im Gazastreifen oder Muslimen und „palästinensischen“ Christen im Westjordanland.

Ein „neues Volk“, keine Ureinwohner

Die meisten „Westler“ projizieren ihr Verständnis von Staat, Ethnie und Volk einfach auf eine Gesellschaft, die im Kern völlig anders funktioniert.

Das bedeutet nicht, dass die Palästinenser kein Volk sind. Wenn eine Gruppe sich als Volk sieht und definiert, ist es ein Volk. Punkt.

Aber die Palästinenser sind keine Ethnie. Und sie haben keine Geschichte. Die Region ja, diejenigen, die sich heute „Palästinenser“ nennen, nicht. Selbst die Kufiya, das „Palästinenser-Tuch“, ist eigentlich irakisch und nicht palästinensisch. Und somit können sie auch nicht die „Ureinwohner“ der Region sein. Geschweige denn Anspruch auf das Gebiet des heutigen Israel erheben.

Deshalb mein Tipp, wenn Sie an jemanden geraten, der das behauptet: Stellen Sie ihm einfach diese vier Fragen. Vor allem, wenn es ein Europäer ist. Sie werden überrascht sein, wie wenig Ahnung die Allermeisten haben, wie schnell sie ins Schwimmen geraten oder wie schnell sie auf Whataboutism ausweichen. Erschienen auf steady.page

Berlin verballert 500.000.000 Euro für einen... Outlet-Store

von Thomas Heck

Die Planungen für das Museum der Moderne am Kulturforum wurden seit dem Spatenstich im Dezember 2019 deutlich überarbeitet und weiterentwickelt. Neben einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach hat das Haus der Nationalgalerie auch zahlreiche weitere Veränderungen erfahren, die es sozial und ökologisch deutlich nachhaltiger und teilhabegerechter machen.

Der überarbeitete Entwurf des Hauses sieht eine Photovoltaikanlage von etwa 4.000 Quadratmetern auf dem Dach des Gebäudes vor. Damit wird das Museum schon bei seiner Eröffnung den Energieeffizienzstandard EGB 55 einhalten, der erst ab 2045 gelten wird. Sein Primärenergiebedarf liegt also deutlich unterhalb der aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Architektonisch hat der Entwurf Vorbildcharakter. Schon das Wettbewerbsprojekt war als ein Haus mit einem großen Satteldach um die Platane herum geplant, offen für alle.

Zugunsten einer verbesserten CO2-Bilanz des Gebäudes wurden auch zahlreiche Einsparungen und Änderungen an den Materialien vorgenommen: Für die Fassade sind nun Klinker ohne Beton vorgesehen. Sie ersetzen die ursprünglich geplanten Beton-Klinker-Fertigteile. Auch hier wird durch die archaische Materialität und Schichtung des Mauerwerks die archetypische Form des Hauses verstärkt ausgedrückt. Während das Material weiterhin einen Bezug zur St. Matthäus-Kirche herstellt, bezieht sich die sandgraue Färbung des Klinkers auf den Sockel der Neuen Nationalgalerie. Gemeinsam mit der dunklen Farbe des PV-Daches entsteht so eine optische Verbindung zum Mies-van-der-Rohe-Bau. Weitere Optimierungen haben zu einer Verschlankung des Tragwerkes und Einsparungen von Stahl und Beton geführt.

Recyclingmaterialien, museale Klimaanforderungen und biodiverse Bepflanzung.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwendung von Recyclingmaterialien, die sowohl beim Beton, bei den Fassadenziegeln als auch beim Bodenbelag im Außenbereich eingesetzt werden. Insbesondere der Anteil an Recyclingbeton wurde erhöht. Zugunsten eines klimafreundlicheren Hauses wurden auch die Nutzeranforderungen nochmals überprüft. Durch die Anpassung u. a. der musealen Klimaanforderungen wurde die Auslegung der Haustechnik optimiert. Diese Maßnahme führt zusammen mit der Entscheidung zur Integration energieeffizienter Heiz-Kühl-Böden zu einer Reduzierung des Energiebedarfs für die Klimatisierung um rund 20 Prozent. In Kombination mit der großflächigen PV-Anlage auf dem Dach werden beträchtliche CO2-Einsparung pro Jahr beim Energieverbrauch erzielt, welche umgerechnet einer Kompensationsleistung eines Waldes fast 1,5-mal so groß wie die des Berliner Tiergartens entsprechen.

Insgesamt wird das Haus nicht nur energieeffizienter, sondern auch grüner im wörtlichen Sinne: Entlang der Potsdamer Straße entsteht ein fast durchgehender Grünstreifen mit biodiverser Bepflanzung in unterschiedlichen Höhen, die sich an Brandenburger Feldhecken orientiert. Bei der Auswahl der Gräser und Gehölze wird darauf geachtet, dass diese auch künftigen Klimaextremen standhalten können. Auch an der Westseite, hin zum Matthäikirchplatz, sind zusätzliche Bäume vorgesehen. Die Grünstreifen werden, ebenso wie die Platane, unter anderem über Zisternen mit Regenwasser bewässert. Versickerungsfähige Pflasterbeläge leisten einen zusätzlichen Beitrag zu einem verbesserten Mikroklima.

Ticketfreie und offene Bereiche für alle: sozial nachhaltiger und teilhabegerechter

Neben den Maßnahmen zur Erreichung einer höheren ökologischen Nachhaltigkeit wurden auch zahlreiche weitere planerische Veränderungen vorgenommen, um das Haus gastfreundlicher, lebendiger aber auch teilhabegerechter zu gestalten. So gibt es jetzt beispielsweise mehr ticketfreie Ausstellungsbereiche und kuratorisch frei bespielbare Flächen für soziale Aktionen. Die Gastronomieflächen wurden erweitert und mit einem anderen Anspruch versehen: Es wird künftig nicht nur die Möglichkeit zum Restaurantbesuch geben, sondern rund um den Platanenhof auch ein Biergarten zum Verweilen einladen. Auch die Südseite des Gebäudes wird gastlicher: Dort wird sich das Haus mit einem Pop-Up-Café zur Neuen Nationalgalerie hin öffnen. Direkt am Osteingang des Hauses wird neben der dortigen kostenfreien „Street Gallery“ auch ein Buchladen eröffnet.

Auf der Ost- und Westseite wurden die Eingangsbereiche neu geplant. Schlichte Quer-Einschnitte in die Fassade als dezente, zurückgenommene Zugänge haben die großen Tore abgelöst. Dahinter öffnen sich, noch vor dem eigentlichen Museumseingang, hohe Räume, die als „Street Gallery“ zugänglich sind. Die Ausstellungsräume dehnen sich so vom Innern bis nach außen hin aus. Aus der neuen Außenfassade heraus erwächst künftig auch eine Bank, die entlang der Ost- und Westseite des Gebäudes die Besucherinnen und Besucher des Kulturforums zum Verweilen einlädt. Die direkt davor entstehende Begrünung spendet Schatten und sorgt für ein verbessertes Mikroklima. Die Bepflanzung an der Westfassade wird dem Matthäikirchplatz eine neue Aufenthaltsqualität verleihen. Insgesamt wird das Gebäude als verbindendes Element das Kulturforum zu einem deutlich lebenswerteren Ort machen.

Dieses Museum ist das größte Kulturbauprojekt des Bundes, es wird das Kulturforum vollenden und mit seinen Weltklassewerken zu einem Publikumsmagneten werden. Deshalb hat dieser Museumsbau Vorbildcharakter. Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben alle Baubeteiligten hart daran gearbeitet, die Vision des Museums weiterzuentwickeln und das gesamte Projekt nachhaltiger zu machen – in ökologischer und sozialer Hinsicht. Unser Ziel ist ein Museum, das Kunst höchster Qualität mit Nachhaltigkeit und sozialer Teilhabe in Einklang bringt. Wir wollen keinen elitären Kunsttempel bauen, sondern einen offenen, lebendigen, sozialen Ort schaffen – ein Haus für alle.

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin

Die neuen Planungen ergeben ein deutlich verändertes Museum für unsere großartige Sammlung zur Kunst des 20. Jahrhunderts, das in vorbildlicher Weise auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Es setzt sich ambitionierte Klimaziele und möchte ein offenes Haus für sein Publikum sein. Dank der Unterstützung von Claudia Roth haben wir auch die finanzielle Möglichkeit, Maßnahmen umzusetzen, die das Haus in ökologischer und sozialer Hinsicht passgenauer in das 21. Jahrhundert führen – mit einer erheblich verbesserten CO2-Bilanz, mit Photovoltaik und Recyclingmaterialien, aber auch mit mehr ticketfreien Bereichen, mit mehr Raum für soziale Interaktion und mehr Gastronomie. Klaus Biesenbach hat dabei seit seinem Amtsantritt entscheidende neue Akzente gesetzt.

Hermann Parzinger,Präsident der SPK

Als ich in Berlin ankam, erwartete ich, dass ich die Neue Nationalgalerie und den Erweiterungsbau des Museums der Moderne betreuen würde. Schnell merkte ich, dass dieser Erweiterungsbau, nicht nur ein weiterer Teil des Mies Gebäudes ist, sondern ein wesentlicher und maßgeblicher Bestandteil des Kulturforums sein wird, der vielleicht das letzte Puzzlespiel ist, der dieses wichtige Kulturquartier städtebaulich retten kann.

Als Museum der Moderne, das alle Disziplinen, nicht nur Malerei und Skulptur, sondern, Film, Architektur, Design, Photo, Medien, Perfor-mance etc. zusammenbringt hat es eine dienende Funktion, aus dem Kulturforum, einen Campus, einen Museumsgarten zu machen, der das Grün der zentralen Platane des Neubaus, auf das gesamte Kulturforum ausufern und wachsen lässt. Das Museum der Moderne, kurz ‚berlin modern‘ ist Eingang in den Museumsgarten, der mit seinen vielen schon bestehenden Kunstsammlungen, der Philharmonie, der St. Matthäus Kirche und gegenüber der Straße der Staatsbibliothek und dem Ibero-Amerikanischen Institut, eine offene Mitte für alle sein wird.

Klaus Biesenbach, Direktor der Neuen Nationalgalerie

500.000.000 Euro verschwendet das Land Berlin für eine... Halle, die auch als Outlet-Store von Balsen dienen könnte. Wie man hier sehen kann...

Die Lügen des Dr. Gaza

von Julian Marius Plutz

Gibt sich verbindlich-differenziert, bedient aber subtile Hamas-Propaganda: Dr. Ezzideen Shehab

Am 13. Oktober wurden die letzten israelischen Geiseln, die von ihren Mördern in Gaza festgehalten worden waren, endlich von der Hamas freigelassen. Damit endet ein Kapitel des unermesslichen Traumas vom 7. Oktober 2023, das Juden in ihrem Staat, aber auch Juden und ihre Verbündeten weltweit bewegt hatte und einig gutes Stück des Glaubens an die vermeintliche Unverwunderbarkeit und des Selbstverständnisses eines sicheren Israels nach 2000 Jahren Verfolgung sterben ließ. Gleichzeitig schoss die internationale Solidarität mit dem gazanischen Tätervolk in ungeahnte Höhen. Muslime und Linke weltweit fühlten sich genötigt, sich mit einer toxischen Bevölkerung gemein zu machen, deren einziger Existenzgrund und Daseinsberechtigung paradoxerweise die Existenz Israels selbst ist, an dem sie ihren einzigen Lebensinhalt festmachen: Den Staat der Juden dem Erdboden gleichzumachen.

Einer dieser Gestalten, die im Who-is-Who der Salon-Antisemiten nach dem größten Judenschlachten seit Auschwitz ganz oben anzusetzen ist, ist Dr. Ezzideen Shehab, ein Arzt aus Gaza. Dieser beschreibt in einem aktuellen Text den Zustand aus seiner Sicht vor Ort. So haben er und seine Familie über siebzig Verwandte verloren, während ihre Häuser und Nachbarschaft vollständig zerstört wurden. Er kritisiert zwar die Hamas, die den Krieg aus den Häusern der Zivilisten entfacht habe, nur um die israelische Armee zu provozieren, während er jedoch jegliche eigene Verantwortung vermissen lässt. Er sieht sich und die Gazaner nicht als Kämpfer, sondern als Opfer, ja als „Geiseln“ in ihrem eigenen Land, gefangen zwischen Besatzern und Herrschern. Dieses larmoyante Tuntenstück wird Ihnen aus der Herzkammer von Pallywood präsentiert.

Kaum vorstellbar, dass Doktor Gaza nichts mitbekommen hat

Die Bevölkerung Gazas ist und war zu keiner Zeit – abgesehen von unschuldigen Kindern, die jedoch von ihren Eltern skrupellos zur Zielscheibe in diesem Konflikt gemacht wurden, kein Opfer, sondern ein klassisches Tätervolk. Ja, so etwas gibt es tatsächlich, dann nämlich wenn das ganze Volk hinter Mördern und Verbrechern steht. Und das war hier der Fall: Dieses Volk hat kollektiv die Hamas unterstützt, ob aktiv oder passiv durch Duldung ihrer Terrorherrschaft, durch Kasernen in Wohnräumen, durch das Verstecken von Geiseln in Tunneln und in privaten Räumen. Die Gazaner nutzten dabei gezielt zivile Infrastruktur, einschließlich vulnerabler Dinge wie Krankenhäuser und Kindergärten, als Schutzschilde – was die Angriffe denknotwendig schwierig machten.

Des Doktors Gebrauch des Wortes „Geisel“ für Gazaner und sich selbst ist ein unerträglicher Hohn, angesichts der Israelis, die von den Gazanern entführt, gefoltert und ermordet wurden. Und es ist tatsächlich genau derselbe Hohn, den nun – bei der Freilassung der letzten Geiseln am vorgestrigen 13. Oktober 2025 – Dunja Hayali im ZDF bewusst zum Ausdruck bringt: Im “Moma” war allen Ernstes von einem “Geiselaustausch” die Rede und davon, dass Israel “normale Palästinenser” als “Geiseln” freigelassen hätte – im Gegenzug zu den letzten Geiseln der Hamas. Eine bodenlose, böse, perfide Gleichsetzung: Israel inhaftierte Kombattanten, Terroristen und Mörder, die nun, nach über zwei Jahren, freikamen – während die Hamas unschuldige wehrlose Zivilisten verschleppte, von denen nun lediglich der geschundene, überlebende Rest in die Heimat zurückkehrte. Man hat für die Perversion dieses “Journalismus”, für diese perverse Umkehrung der Wirklichkeit keine Worte mehr. Diese Geiseln – unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und Ältere – haben in den Tunneln und Häusern Gazas unvorstellbares Leid ertragen, während die Bevölkerung entweder aktiv mitmachte oder passiv zusah. Doch für Hayali wie auch Dr. Gaza stehen sie moralisch auf einer Stufe mit den nun freigepressten palästinensischen Terroristen.

Totalitäre Durchdringung

Was Dr. Gaza äußert, ignoriert jede Realität: Es war allein die Hamas, die diesen Krieg entfesselt und mit einem mörderischen Anschlag am 7. Oktober vor zwei Jahren begonnen hat – und die Gazaner tragen Mitverantwortung durch ihre Unterstützung oder ihr Schweigen. Damit bleiben die dortigen Palästinenser, mit Ausnahme der Nichtmündigen und Kinder, ein Tätervolk. Gab es in den letzten zwei Jahren irgendeinen in Gaza, der eine israelische Geisel beschützt hat? Selbst in Nazideutschland gab es einzelne wackere Bürger, die Juden versteckt hatten; es gab mutige wenige (zwar viel zu wenige, aber immerhin) Militärs, die Hitler verhindern wollten. In Gaza fand man selbst diese letzten vereinzelten Zuckungen von verbliebener Menschlichkeit nicht. Selbst nach der Freilassung der letzten Geiseln fehlen bis heute Berichte von Gazanern, die auch nur einen Finger gerührt hätten, um die Entführten zu schützen. Stattdessen halfen viele beim Foltern, bei der Verbringung der Geisel und beim Feiern der Gräueltaten. Das unterstreicht die kollektive Komplizenschaft.

Um das Verhältnis einmal plastisch zu machen: Der Gaza-Streifen ist etwas größer als München, aber viel dichter besiedelt, während Deutschland damals etwa 1.700-mal größer und 38-mal bevölkerungsreicher war. Gaza gleicht also, simpel gesprochen, einem übervollen München, Deutschland 1944 etwa 1.700 Münchens mit 52-facher Bevölkerung. In Deutschland gab es Dachau, Sachsenhausen, Buchenwald, Flossenbürg, Ravensbrück und der Höllenlager mehr. Und sogar in einem Land mit einer derart totalitären Durchdringung und großer Schuld gab es immerhin signifikante Widerworte, Widerspruch und todesmutige Dissidenten. In Gaza gab es dahingehend nichts, außer eine sogenannte Zivilbevölkerung, die sich liebend gern am zweiten Holocaust beteiligt hatte. In diesem engen Raum, wo jeder jeden kennt, ist es unmöglich, dass ein Arzt wie Shehab nichts von den Tunneln, Geiseln oder Raketenabschüssen mitbekommen hat.

Formal gebildete Menschen fallen auf Pallywood herein

Für mich klingt der Beitrag von Doktor Gaza daher wie eine larmoyante Entschuldigung der Täter by proxy, wie wir sie von Altnazis schon kannten. Die NSDAP wurde, wie auch die Hamas, gewählt. Doch die Hamas erhielt dabei, solange die Wahlen frei waren, viel mehr Zuspruch als die Nazis, die vor der Ernennung Hitlers zum Kanzler eigentlich schon wieder auf dem absteigenden Ast waren. Was aber viel wichtiger ist und auf beide zutrifft: Beide wurden von einem Großteil der Bevölkerung getragen. Die Reichspogromnacht fand deswegen in so vielen deutschen Städten statt, weil die Bevölkerung das freiwillig und leidenschaftlich durchzog – ebenso und nicht anders als in Gaza. Wenn ein ganzes Volk mit der Muttermilch den Judenhass aufsaugt, braucht man sich nicht wundern, wenn ihr liebster Traum ist, Hitlers Job zu vollenden. Shehabs Text ist kein Schrei der Verzweiflung, sondern ein verspäteter Versuch, sich reinzuwaschen, jetzt wo der Krieg verloren ist und die Geiseln frei sind – eine PR-Aktion für das nächste Pallywood-Drama.

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober, da nun die letzten Geiseln endlich in Freiheit sind, bleibt die bittere Ironie: Während Israel sein Trauma verarbeitet und um Sicherheit ringt, steigt die Solidarität mit den Gazanern, die diesen Albtraum entfesselt haben. Shehabs Lügen – getarnt als Leidensbericht – nähren genau diese perverse Allianz, die Israels Existenz und letztendlich jüdisches Leben weltweit bedroht. Für mich ist es ein Rätsel, dass intelligente, zumindest formal gebildete Menschen auf die üblichen Pallywood-Legenden wie Großeltern auf den Enkeltrick naiv hereinfallen. Sie könnten es besser wissen und gehen völlig auf im Kampf gegen Rechts. Nur für Juden und ihren Staat haben sie verdammt wenig übrig.

Erschienen auf ansage.org

Trump greift knallhart durch: Visa von Anti-Kirk-Hetzern werden widerrufen – ZDF-Filmemacher Mario Sixt auch dabei

von Tatjana Festerling

Visumentzug in den USA: Autor und Filmemacher Mario Sixtus, einer der schlimmsten Spalter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erntet die Früchte seiner Hetze

Endlich! Einen der extremsten und aus meiner Sicht widerlichsten Spalter unter der deutschen Sonne, Mario Sixtus, tätig als Regisseur, Publizist und “Journalist” (er schimpft sich tatsächlich so) und seit vielen Jahren vor allem für den zwangsfinanzierte Staatspropaganda-Kanal ZDF als Moderator, Dokumentarfilmer und Filmemacher aktiv, hat nun seine widerliche menschenverachtende Hetze eingeholt: Ihm wurde vom US State Departement sein US-Visum entzogen. Marco Rubio und sein Außenministerium fackeln nicht lange: “Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen. Das Außenministerium identifiziert weiterhin Visuminhaber, die die abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert haben.”

Anschließend veröffentlicht Rubios Behörde einige Beispiele für Ausländer – darunter natürlich auch deutsche Vertreter der Haltungsmedien und des linken Juste Milieu mit ihren abgründigen Jubelpostings nach der Ermordung Charlie Kirks – mit der klaren Botschaft, dass diese “in den USA fortan nicht mehr willkommen sind.” In dieser Auflistung findet sich auch explizit Mario Sixtus, zu dem es in der Liste heißt: “Ein deutscher Staatsbürger feierte Kirks Tod und versuchte, seinen Mord zu rechtfertigen, indem er schrieb: ‚Wenn Faschisten sterben, beschweren sich die Demokraten nicht.‘” Es folgt der lakonische Satz: “Visum widerrufen.”

Jetzt müssen andere öffentlich-rechtliche Hetzer, die über Kirk Lügen und Diffamierungen verbreitet haben, vor allem Elmar Theveßen, vielleicht doch noch bangen, ob sie ihre geliebten USA (die sie unter Trump zwar seit Jahren auf dem Weg zum “Faschismus” sehen, wo sie sich aber dennoch pudelwohl fühlen und prächtig eingerichtet haben) nicht ebenfalls bald verlassen müssen. Wer da nämlich glaubte, Trump ließe seinen Ankündigungen keine Taten folgen, irrt: Gut Ding braucht auch in den USA Weile – und die Mühlen der dortigen Administration mahlen zwar langsam, aber gründlich.

Ach ja, und zum Abschluss noch diese schöne Aussage vom US Außenministerium: “@POTUS und @SecRubio werden unsere Grenzen, unsere Kultur und unsere Bürger verteidigen, indem sie unsere Einwanderungsgesetze durchsetzen. Ausländer, die die amerikanische Gastfreundschaft ausnutzen und gleichzeitig die Ermordung unserer Bürger feiern, werden abgeschoben.” Zack! Trump und seine Administration aus lauter Hoch-IQlern zeigen der narzisstisch-selbstbesoffenen Nomenklatura Europas mal eben kurz, wie’s geht. Großartig.

Erschienen auf ansage.org

Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion. Die letzte Aussage des US-Außenministeriums sollten sich so oder abgewandelt deutsche Politiker zuwenden und umsetzen. Denn hierzulande werden die die unsere Gastfreundschaft mißbrauchen nicht mal dann abgeschoben, wenn sie unsere Mitbürger ermorden und vergewaltigen. So ein verkommenes Land ist Deutschland mittlerweile geworden.

Alles braun: Politische Koprophilie bei der SPD

von Daniel Matissek

Braune Obsessionen bei der Hakenkreuz-Partei SPD

Die SPD ist moralisch und politisch offenbar dermaßen heruntergekommen, dass sie ihre völlige Ideenlosigkeit nur noch hinter der Diffamierung und Dämonisierung des politischen Gegners – sprich: der AfD – verbergen kann. Dabei stößt sie in immer primitivere Untiefen vor: Neuerdings ist die Partei des “Antiverschissmus” einer bizarren Form politischer Koprophilie anheimgefallen. Bei ihr dreht sich immer öfter alles nur noch im Fäkalien; fast scheint es, als habe sich die “braune Scheiße”, die die SPD überall im Land auf dem Vormarsch sieht, vor allem in ihren eigenen Köpfen aggregiert.

Nachdem Einzelpersonen und Ortsverbände der Partei auf Social Media dasselbe schon wiederholt getan hatten, fand nun auch die Bundes-SPD nichts dabei, den politischen Mitbewerber AfD, Deutschlands stärkste Partei, in einem vergleichenden Balkendiagramm zur Kompetenz bei sozialer Gerechtigkeit als braunen Kothaufen darzustellen – während unter den Prozentwerten aller anderen Parteien natürlich deren korrekte Bezeichnungen angegeben war. Selbst die linke ARD-Talkerin Caren Miosga konfrontierte SPD-Chef Lars Klingbeil mit dieser Geschmacklosigkeit und wollte wissen, ob hier wirklich die “AfD scheiße ist oder diese Marketing-Idee?“. Klingbeil fiel dazu nichts Besseres ein als die nicht minder würdelose Antwort: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat der Verfassungsschutz nun festgestellt.“ Auf nochmalige Nachfrage Miosgas, wie denn die SPD Wähler von der AfD zurückholen wolle, wenn sie sie mit Kothaufen-Emoji beleidige, ruderte Klingbeil leicht irritiert zurück und heuchelte: „Als ich das gesehen habe, habe ich sofort angerufen und gesagt, das akzeptiere ich nicht.“

Obsession für digitale und reale Scheißhaufen

Anschließend gab er zu Protokoll, der Beitrag „müsste mittlerweile auch entfernt sein von den Seiten“. Als Miosga das bestritt, beharrte Klingbeil auf seiner Behauptung und bot einen „Faktencheck“ an: Er habe nämlich gegenüber SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf definitiv „sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht akzeptiere“. Als Miosga sodann von ihrer Redaktion die Information zugepiepst bekam, dass Beitrag noch immer online sei, verstummte der blamierte SPD-Chef und blickte genauso nervös-bedröppelt drein, wie dies Genossen eben so tun, wenn sie mit der von ihnen auf allen Ebenen verleugneten Realität konfrontiert werden. Zu dem Thema äußerte er sich fortan nicht mehr – womit einem Millionenpublikum vor Augen geführt wurde, dass Klingbeil entweder gelogen hat, oder dass den Anweisungen dieses Parteivorsitzenden in der eigenen Partei offenbar keine Bedeutung beigemessen wird.

Für Scheißhaufen scheint die SPD jedoch auch im nichtvirtuellen Raum eine veritable Obsession entwickelt zu haben. Denn auch in der Provinz weiß sie sich nur noch mit Fäkalhumor zu behelfen: Im nordrhein-westfälischen Neuss veröffentlichte sie in den sozialen Medien ein Plakat, das SPD-Bürgermeister Reiner Breuer, die Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Karbowiak auf dem Marktplatz zeigt, wie sie mit Hilfe von Holzgewehren frisch geschissenen Pferdemist zusammenkehren. Die zugehörige Botschaft darunter lautete: „Wählen gehen, damit es nicht braun wird!“ – eine natürlich auf die AfD gemünzte Geschmacklosigkeit, die die ganze Demokratieverachtung der selbsternannten “Demokratieretter” abermals bezeugt:

Das Wahlkampfmotiv der Hakenkreuz-Partei SPD Neuss 

Solche Fremdschäm-Bilder und Slogans sind offenbar das Einzige, was der auf unter 13 Prozent gefallenen einstigen Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Jahr 2025 noch einfällt, nach dem Motto: wenn man keine Argumente mehr hat, greift man eben in die unterste Schublade (oder gleich in den Klokasten). Das Foto aus Neuss wurde anschließend gelöscht – aber bezeichnenderweise nicht wegen seiner fäkalen Niedertracht, sondern weil die Kommunalaufsicht auf Drängen der CDU darauf hingewiesen hatte, dass Breuer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe, indem er sich mit seinen Amtsinsignien im Wahlkampf zeigte. Uneinsichtig maulte die SPD daraufhin sogar noch, es werde doch niemand ernsthaft annehmen, „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr handele es sich um eine amtliche Mitteilung der Stadt Neuss“, und machte geltend, dass “die Meinungsfreiheit auch für Breuer” gelte und von diesem genutzt werde, um“humorvoll” zur Wahl “demokratischer Parteien” aufzurufen.

Abgesehen davon, dass es sich angesichts des Niveaus dieses Landes und vor allem des mentalen Zustands SPD „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr“ mittlerweile sehr wohl um eine amtliche Mitteilung handeln könnte: Dass eine derart unflätige Hetze bei den Sozialdemokraten inzwischen also unter “Humor” läuft, lässt tief blicken. Übrigens: Die AfD Neuss kritisierte in einem offenen Brief ihre Verunglimpfung durch das Plakat und rief zu einem respektvolleren Umgang der Parteien miteinander auf; außerdem forderte sie eine Entschuldigung von Breuer und seinen Genossen. Beides blieb natürlich aus. Kein Wunder: Die SPD steckt nun einmal bis zu den Ohren in der Scheiße.

Erschienen auf ansage.org

Wird Trump die Hamas entwaffnen?

Ein Markt in Nuseirat, Gazastreifen, heute Morgen.

Gestern hat Trump gesagt, die Hamas würde auch mit Gewalt entwaffnet werden. Daraufhin kam auf Social Media viele Mutmaßungen und Kaffeesatzleserei. Etwas Hintergrund.

Zunächst eine Richtigstellung vorweg. Durch das Stille-Post-Verfahren des Internetz wurde multipliziert, die USA hätten der Hamas erlaubt ihre Waffen zu behalten. Das ist falsch.

Trump ist mit einer Air Force One durch die Weltgeschichte geflogen. Die Air Force One ist übrigens kein Flugzeug, sondern die USA haben mehrere geeignete Flugzeuge und Helikopter, und wenn der Präsident an Bord ist, ist das Rufzeichen (Call Sign) „Air Force One“. Das ist Militärlogik, das hat Trump sich nicht ausgedacht, sondern ist schon lange so.

Wenn ein Präsident um die Welt fliegt, hat er nicht nur seinen Stab dabei, sondern auch eine Handvoll Journalisten. Auch um diese Plätze ging es bei den Streitereien, dass die derzeitige Regierung gewisse Medien ausgeschlossen hatte oder hat, u.a. die New York Times und sogar die Washington Post. Denn diese Plätze werden turnusmäßig vergeben.

Trump hat es sich zu eigen gemacht, während solcher Flüge in der Tür zu seinem Büro ad hoc Fragen zu beantworten. Das tut er bei das jeder derartigen Reise. Und weil es Trump ist, erzählt er bei solchen Gelegenheiten den größten Unfug. Während seines Fluges Richtung Nahost hatte die Hamas begonnen Palästinenser hinzurichten. Danach gefragt sagte Trump in seiner hemdsärmeligen Art sinngemäß, dass die Palästinenser etwa 60.000 Tote zu beklagen hätten, dass die Hamas Versucht für Ordnung zu sorgen und dass sie (die USA und Israel) bezüglich der Entwaffnung da einen gewissen Spielraum eingeräumt hätten. Sinngemäß, dass sie da ein Auge zudrücken. Das hat also nichts damit zu tun, dass man vorhabe, die Hamas unter Waffen lassen zu wollen. Nur dass die Entwaffnung derzeit nicht die höchste Priorität hatte.

Es ist hilfreich, etwas heraus zu zoomen. Die Medien und gerade Social Media ist voll von irgendwelchen Details zu Gaza. Aus Sicht eines US-Präsidenten ist Gaza aber ein Kaff. Es hat zwar etwas mehr Einwohner als Hamburg, ist aber so groß wie Schwedt in der Uckermark.

Der Gazastreifen ist etwa sechs Kilometer breit, das sollte man sich auch im Hinterkopf behalten, wenn man das Vorgehen der IDF beurteilen will. Denn die Israelische Artillerie hätte dauerhaft den Gazastreifen mit Artillerie plattmachen können, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche. Für Trump ist der Gazastreifen ungefähr Philadelphia, nur ohne Geschichte und mit Kufiya. In den USA wurden mehr Menschen erschossen, als im Gazakrieg getötet wurden.

Ob die Hamas da ein paar ebenfalls Kriminelle abknallt oder Clans sich gegenseitig abmurksen, interessiert die USA einen gepflegten Scheißdreck.

Die angezogene Handbremse

Nachdem die Hamas nun mehrfach und in Variationen geäußert hat, dass sie den Kampf fortführen und Israel vernichten wird – damit ist der dauerhafte Kampf und nicht der jetzige Krieg gemeint – und eine Entwaffnung nicht in Frage kommt, hat Trump nun zu Journalisten gesagt, dass sie entwaffnet werden wird. Notfalls mit Gewalt. Das wurde als erstes von der Agentur Bloomberg gemeldet, die Medien haben es nur gekauft.

Die IDF haben aufgrund des weltweiten diplomatischen Drucks mit angezogener Handbremse agiert. Ein großer Faktor dabei war, dass sie erobertes Gebiet nicht dauerhaft besetzt gehalten haben.

Das hat sicher verschiedene Gründe. Beispielsweise sind die IDF kleiner als die Bundeswehr und bestehen zudem aus mindestens 60% Wehrpflichtigen. Bei einem so kleinen Land ist sie dennoch sehr groß und jeder Wehrpflichtige fehlt wiederum in der Wirtschaft. Das mag bei Russland ein eher kleiner Faktor sein, bei einem Land mit 10 Millionen Einwohnern, von denen viele nicht dienen (müssen), ist das aber wichtig. Die IDF hat also nicht unbedingt das Personal, eroberte Gebiete dauerhaft besetzt zu halten. Zumindest nicht in dem Kontext eines Krieges auf unbestimmte Zeit.

Für eine Entwaffnung wäre aber genau das nötig. Man müsste, vereinfacht gesagt, von Haus zu Haus gehen und Schmuggel verhindern. Und dafür haben die USA durchaus die Kapazitäten.

Militärisch kann es nicht darum gehen, den Gazastreifen weiter zu bombardieren. Was ja eh kaum noch stattgefunden hat, seit der großen Offensive. Zum einen entwaffnet das niemanden, zum anderen würde das Trumps Pläne kaputtmachen, mit denen er sich als Friedenfürst generiert. Es wäre für die USA ein leichtes, da sie viele Luftwaffen-Stützpunkte in Reichweite haben.

„Boots on the ground“

Es müssten also Leute dort reingeschickt werden. Die so genannten „Boots on the ground“, die Stiefel auf dem Boden. Die hat Trump aber vor der Wahl für seine Wähler kategorisch abgelehnt. Es kommt also alles darauf an, was die Regierung nun ausbaldowert. Wie sie die schönen Trump-Pläne umsetzt einerseits und die Wähler nicht verärgert andererseits.

Was dabei häufig unterschätzt wird, ist die Manipulationsfähigkeit Trumps. Er könnte das als „Polizeieinsatz“ verkaufen, genau das haben sowohl Eisenhower als auch Kennedy bereits in Vietnam getan. Ich sehe daher darin kein großes Hindernis. Eher in der Art des Einsatzes. Denn wenn zu viele Leichensäcke nach Hause kommen, ist das auch schlecht für Trump.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die die USA dort umsetzen können. Natürlich mit Israel zusammen. Unterschätzt wird meiner Meinung nach die Möglichkeit, das nach und nach aufzurollen. Nicht indem man in einer großen Aktion die Hamas bekämpft. Ich bin sehr sicher, das wird nicht passieren.

Ich rechne eher damit, dass man anfängt, beispielsweise von Süden her aufzurollen. Zunächst erst einmal Rafah zu sichern, beispielsweise. Dazu würde passen, dass heute Morgen veröffentlicht wurde, dass der Grenzübergang zu Ägypten wieder geöffnet werden wird. Und das wiederum zeigt, dass Israel sich mit den USA abstimmt.

Man könnte eine örtliche Verwaltung etablieren, Polizeikräfte oder „Polizeikräfte“ einsetzen, mit dem Wiederaufbau beginnen, und so weiter. Dann geht man weiter nach Norden, nach Chan Yunis. So drängt man die bewaffneten Kräfte langsam zurück. Nicht der große Kriegseinsatz, sondern eine Razzia nach der anderen. Das ist jedoch nur ein Beispiel, womit eher zu rechnen wäre.

Spannend ist derzeit allemal, US-Schiffe im Auge zu behalten. Denn die USA haben nicht nur Flugzeugträger. Die aus erklärten Gründen eher ungeeignet sind. Sondern auch amphibische Träger. Die Wasp-Klasse Klasse sieht beispielsweise aus wie ein Flugzeugträger, hat aber knapp 2000 Marines an Bord und kann diese auch mit Helikoptern sehr schnell absetzen. Die USA könnte allerdings auch Truppen ganz einfach einfliegen, Israel hat entsprechend geschützter Flugplätze.

Das Flaggschiff der Wasp Klasse, der amphibische Helikopterträger USS Wasp.

Es ist zu früh

Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch keiner genau sagen, was passieren wird. Das liegt vor allem in der Entscheidung der US-Regierung. Um das also zu wissen, müsste man im Weißen Haus Mäuschen spielen. Und jeder, der irgendwelche Mutmaßungen abgibt und kein Mäuschen ist, dem muss man auch keinen Glauben schenken.

Ich wollte nur einen Eindruck vermitteln, dass die Situation viel komplexer ist, als manche Laien derzeit salbadern. Es gibt Mittel und Wege, die Hamas auch gewaltsam zu entwaffnen, ohne den Krieg fortzuführen. Dabei sollte man jedoch auch darauf vorbereitet sein, dass die Hamas dann übergriffig wird, was wiederum eine mindestens israelische Eskalation zur Folge hätte. Man wird also vor allem darauf bedacht sein, das ganze innerhalb des Gazastreifens zu halten. Was dort geschieht, wird öffentlich und diplomatisch leichter zu vertreten sein.

Es sind Optionen, die auf dem Tisch liegen. Man muss die ersten Anzeichen abwarten, für was die Regierung sich entscheiden wird. Erschienen auf steady.page