von Alexander Schwarz
Ihr propagandistisches Zersetzungs- und Zerstörungswerk wird auch nach ihrem Ausscheiden aus der Amadeo-Antonio-Stiftung in ihrem Sinne weitergeführt: Anetta Kahane
Wenn es ausnahmsweise etwas Gutes über diese Bundesregierung zu berichten gibt, dann dass die öffentliche finanzielle Förderung für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nun zumindest stark zusammengestrichen wird. Das von vom linksgrünen CDU-U-Boot Karin Prien geführte Familienministerin zahlt in der laufenden Förderperiode des unsäglichen linken Programms „Demokratie leben“ zwar immer noch 622.917 Euro für das Projekt „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ und 250.000 Euro für „Good Gaming Support“ an die AAS; das Innenministerium von Alexander Dobrindt hat die noch unter seiner ultralinken Vorgängerin Nancy Faeser im Jahr 2024 bewilligte Fördersumme seines Ressorts von 527.403 Euro auf magere 13.696 Euro für dieses Jahr zusammengestrichen. Auch wenn es sich dabei um eine symbolpolitische Schaufenstermaßnahme handeln dürfte, da die Zahlungen für linke NGOs unter der linksten Regierung aller Zeiten Friedrichs Merz‘ insgesamt weiter erhöht werden, ist dies eine überfällige Maßnahme.
In der AAS geht deswegen die nackte Panik um. „2025 ist ein Schicksalsjahr der Demokratie in Deutschland, in Europa und den USA“, schwadroniert der dreiköpfige Vorstand im Vorwort zum aktuellen Jahresbericht pathetisch. „Bei den Bundestagswahlen wurden die Rechtsextremen zweitstärkste Kraft, und gleich am ersten Tag nach der Wahl trat die Unionsfraktion mit ihrer Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ eine Misstrauenskampagne gegen gemeinnützige Organisationen los, unter anderem gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Umso wichtiger ist es, jenseits von staatlicher Förderung handlungsfähig zu sein und Partei für die Zivilgesellschaft ergreifen zu können.“
Auskömmliches Schmarotzerleben
Vorstand Lars Repp legte an gleicher Stelle nach und wurde noch deutlicher: „Die politische Debatte über die ‚Neutralität‘ von zivilgesellschaftlichen Organisationen birgt Risiken für Fördermittel. Rechtsextreme versuchen gezielt, demokratische Projekte finanziell unter Druck zu setzen. Da sie sehr erfolgreich darin sind, ihre Themen zu platzieren, wollen und müssen wir kommunikativ sehr viel schneller werden. Dazu kommt, dass einige langjährige Förderprogramme nicht verlängert werden oder ihr Fortbestehen unsicher ist“, klagte er. Man möchte ergänzen: Hoffentlich – und vor allem Letzteres wäre definitiv zu wünschen.
Man spürt also, dass den linksextremen Agitatoren so langsam die Felle davonschwimmen und das Geschäftsmodell, sich von links geführten Ministerien Steuergeld zuschanzen zu lassen, um auf Kosten der Allgemeinheit ein mehr als auskömmliches Schmarotzerleben zu führen, dass man damit verbringt, überall „Nazis“, „Faschisten“, „Rechtsradikale“ et cetera zu wittern und diese an den Pranger zu stellen, an ein Ende zu gelangen droht. Natürlich bleibt es ein himmelschreiender Skandal, dass diese von einer Stasi-Informantin gegründete Organisation überhaupt staatliche Gelder erhielt und noch immer erhält, und das auch noch in einem solchen Ausmaß. Aber immerhin fährt Dobrindt die Fördersumme massiv zurück und bei der AAS wird das Nazi-Geschrei immer lauter, weil man spürt, dass die Unterstützung bröckelt. Allerdings besteht hier eine gewisse Restunsicherheit – da jederzeit damit zu rechnen ist, dass der eigentliche Strippenzieher in dieser Regierung, Schattenkanzler Lars Klingbeil, ein Machtwort spricht und Merz samt Dobrindt wieder zur Ordnung ruft, um die AAS-Förderung doch noch zu retten.
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