Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats...

von Thomas Heck...

Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates muss man nicht rechnen, wenn man messerschwingend durch die Innenstadt läuft oder Frauen belästigt, wie zu Silvester auf der Domplatte in Köln. Da reicht schon die Kontrolle eines Obdachlosen, der sich dann als Schwarzfahrer mit offenen Haftbefehl herausstellt. Da schaut doch mal ganz schnell der Hund in die Mündung einer Pumpgun... Deutschland 2018.

SEK-EINSATZ WEGEN EINES SCHWARZFAHRERS

Bitte nicht schießen, ich bin nur'n armer Hund!

Oststadt – Schwer bewaffnete Polizisten des Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) ziehen vor der Commerzbank-Filiale in der Lister Meile auf. Kugelsichere Westen, Stahlhelme, eine Pumpgun im Anschlag...

Ihr Auftrag: einen Schwarzfahrer festnehmen...

Riesen-Aufriss gestern um einen Bettler und seine beiden Mischlingshunde!

15.05 Uhr geht der Notruf in der Polizei-Zentrale ein: Streitigkeiten zwischen zwei Männern in der Fußgängerzone – ein Routine-Einsatz.

Eine Streife fährt in die Oststadt, überprüft die beiden Kontrahenten. Einen lassen die Beamten laufen.

Der andere: ein kleiner Ganove und Schnorrer (48), Spitzname „Goofy“. Er sitzt auf dem Pflaster auf einer Decke, neben sich seine Hunde, Dosenfutter, Wasser.

Eine Polizei-Sprecherin: „Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass ein Haftbefehl gegen ihn offen war zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe.“

Die Beamten wollen ihn mitnehmen, „Goofy“ bittet nach BILD-Informationen um Gnade: Er wolle ein, zwei Tage Aufschub, um seine Hunde bei Freunden unterzubringen – einer der Vierbeiner sei krebskrank.

Die Polizisten fragen bei der Justiz nach, die bleibt hart: FESTNEHMEN!

In dem Moment tickt der Mann aus: Er zieht ein scharfes Messer, setzt es sich an die Halsschlagader, droht: „Ich bringe mich um!“

Die Polizei sperrt den Bereich Lister Meile/Sedanstraße für Passanten und Autos. Sie verhandelt mit dem Bettler, will ihn zur Aufgabe bewegen. Doch das Messer bleibt an seinem Hals...

Die Einsatzleitung fordert schließlich das SEK an. Gegen 18 Uhr: ZUGRIFF!

Mehrere Beamte in voller Montur stürzen sich auf den Schwarzfahrer, entwaffnen ihn. Zeitgleich hält ein SEK-Mann mit seiner Pumpgun einen Hund in Schach.

Der kleine Vierbeiner duckt sich ängstlich, seine Augen scheinen zu sagen: Bitte nicht schießen!

Nach mehr als drei Stunden das Einsatz-ende: keine Schussabgabe, keiner verletzt!

Aber musste der Aufriss sein?

Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft, zu BILD: „Der Mann hat eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Man weiß nie, was in einem solchen Täter vorgeht. Er war eine Bedrohung für sich und andere.“ Die Hunde kamen in die Obhut der TiHo.

Erschienen in der BILD-Zeitung

AfD-Vorsitzender Gauland „erfolgreich aus Altstadt vertrieben“

von Thomas Heck...

Der Niedergang demokratischer Werte wird in der Republik allgemein beklagt, insbesondere der Einzug der AfD wird da als Niederlage angesehen. Da braucht man eigentlich kein Anhänger der AfD zu sein, um zu erkennen, dass Angriffe auf der AfD und deren Abgeordnete genau diesen Verfall demokratischer Werte repräsentieren, denn man muss schon eine ziemlich merkwürdige Vorstellung von Demokratie haben, wenn man meint, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Freizügigkeit, auf aktives und passives Wahlrecht gelte für alle, nur eben nicht für die AfD. 

Da passt es genau in dieses Bild, wenn ein Filmchen durch die sozialen Medien geistert und frenetisch gefeiert wird, wo ein Alexander Gauland der Frankfurter Altstadt verwiesen wird. Den "Platzverweis" ausgesprochen hatte Daniela Cappelutti, Kreisgeschäftsführerin der Grünen, ehemalige Assistentin von Kinderficker Daniel Cohn-Bandit. Ihr Kommentar: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“ und „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“ Grüne Demokratie. Totalitär und menschenverachtend... so begann es auch im Nazi-Deutschland. Alkohol und grüne Frauen, eine schlimme Sache.

Eine Grünen-Politikerin wollte den Pokalsieg der Frankfurter Eintracht lieber ohne Alexander Gauland feiern – und forderte ihn dazu auf, die Altstadt zu verlassen. In den sozialen Medien wird sie dafür gefeiert.

Die meisten Kommentare zu dem Filmchen sind positiv, manche fast euphorisch. Von der Facebook-Gemeinde wird Daniela Cappelluti, die Kreisgeschäftsführerin der Grünen, für ihren Coup gefeiert. Das etwa 50 Sekunden lange Video zeigt den AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland bei einem Besuch der neuen Altstadt. Aufgenommen und kurz danach online gestellt wurde es am Sonntagnachmittag in der Nähe der Schirn, während auf dem benachbarten Römerberg die Eintracht-Fans den DFB-Pokalsieg feierten.

Der Film beginnt, als Gauland mit einer an Stöcken gehenden Begleiterin durch eine Absperrung zu den Fans schaut. Cappelluti spricht den AfD-Politiker von hinten an: „Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen.“ Gauland schaut irritiert und beginnt dann, die Treppe hoch in Richtung Schirn zu laufen. Cappellutti, die auch als Event-Managerin bekannt ist, redet mit erhobener, vom Feiern des Pokalsiegs heiserer Stimme auf ihn ein und filmt weiter. „Die Eintracht Frankfurt bekommt heute den Pokal, wir haben den besten Präsidenten, wir haben eine super internationale Mannschaft.“

Im „Überschwang der Gefühle gehandelt“

Gauland und seine Begleiterin gehen an ihr vorbei, Cappelluti folgt ihnen. „Herr Gauland, es wäre einfach supernett, wenn Sie einfach versuchen, wieder in Richtung Main zu gehe.“ Er könne die Altstadt ruhig besuchen, aber nicht am Tag der Pokalfeier. „Es macht keine Freude, wenn sich der Herr Gauland heute die Altstadt anguckt.“ Überschrieben ist der Film mit „Was erlaubst du dir Gauland?!“. Für ein zweites Video, kurz danach aufgenommen, ist die Grünen-Geschäftsführerin auf den Turm des Doms gestiegen. Mit Eintracht-Schal und Blick auf den Römer sagt sie: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“ und „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“

Bastian Bergerhoff, Sprecher der Frankfurter Grünen, sagte gestern auf Anfrage, Cappelluti habe nicht als Repräsentantin der Partei gesprochen. Die Art ihres Vorgehens und die Wortwahl entspreche nicht der „normalen Streitkultur“ der Grünen. Distanzieren wollte Bergerhoff sich aber nicht. Die Geschäftsführerin habe das Recht, als Privatperson nach ihrer Façon zu handeln. Die Stimmung am Römerberg sei emotional gewesen, womöglich habe Cappelluti im „Überschwang der Gefühle gehandelt“. Schließlich gebe es zwischen der AfD und der Eintracht eine Vorgeschichte, sagte Bergerhoff in Anspielung auf die Haltung von Vereinspräsident Peter Fischer, der es ausgeschlossen hatte, dass AfD-Mitglieder zugleich Mitglieder von Eintracht Frankfurt sein könnten. Fischer hatte unter anderem argumentiert, die jüdische Tradition des Vereins verbiete es, Mitglieder zu haben, die antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut verträten oder verharmlosten.

Bergerhoff sagte, Gauland sei ein Politiker, der polarisiere und selbst stark austeile. Deshalb müsse er es aushalten, im öffentlichen Raum so angegangen zu werden, zumal dann, wenn er „zu einem so unglücklichen Zeitpunkt“ in die Nähe des Römerbergs komme. Der AfD-Vorsitzende könne froh sein, dass er nicht auf der anderen Seite der Absperrung bei den Eintracht-Fans gestanden habe. „Was dann passiert wäre, mag ich mir gar nicht vorstellen.“ Die Grünen seien an einer politischen Auseinandersetzung interessiert und könnten sich gut vorstellen, mit Gauland über Vielfalt im Fußball und in der Gesellschaft zu sprechen, gerne auch an einem Ort in der Altstadt.

Unter den Hunderten Facebook-Nutzern, die das Posting Cappellutis positiv kommentiert oder gekennzeichnet haben, sind auch mehrere Politiker von Römer-Parteien, unter ihnen Jan Schneider, Baudezernent und Frankfurter CDU-Vorsitzender, sowie Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen). Gauland war in seiner ersten politischen Karriere Mitglied der CDU. Sein Mentor war der Frankfurter Oberbürgermeister und spätere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann, für den er von 1987 bis 1991 die hessische Staatskanzlei leitete. In Frankfurt war er mitverantwortlich für die Schaffung des Museumsufers. 

Zu ihrer Homepage "Danielas Welt", einer ziemlich hasserfüllten Welt von Daniela Cellulitis geht es hier...

Der Beauftragte der Bundesregierung für islamische Religionsfreiheit sagt...

von Thomas Heck...

Wir haben einen Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit? War mir bis eben auch nicht bekannt, denn dieses Amt ist noch ganz neu, noch nicht einmal Wikipedia hat davon Kenntnis erlangt: Markus Grübel ist seit letztem Monat der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, wohl eher der Bundesbeauftragte für islamische Religionsfreiheit. Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz geregelt und bräuchte an sich keinen gesonderten Bundesbeauftragten, wenn es nicht um eine sehr spezielle Form der Gläubigen handeln würde. So steht zu befürchten, dass der nächste Schritt das komplette Verbot aller Religionskritik am Islam sein wird.



Nun warnt Häuptling Silberlocke vor der AfD und macht die Partei für Übergriffe auf Muslime mitverantwortlich - vor allem Fraktionschefin Weidel. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, macht die AfD mitverantwortlich für Übergriffe auf Muslime. "Wenn Alice Weidel abfällig von 'Kopftuchmädchen' spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher "unsagbar" gewesen wären. Nun ist Grübel vieles, nur nicht unabhängig, ist der doch Abgeordneter der CDU für den Landkreis Esslingen im Deutschen Bundestag. Insofern ist die AfD mehr lästige Konkurrenz.

AfD-Fraktionschefin Weidel hatte vergangenen Mittwoch im Bundestag mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte Weidel in der Haushaltsdebatte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief Weidel daraufhin zur Ordnung und erklärte, mit der Formulierung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" diskriminiere sie alle Frauen mit Kopftuch. Weidel legte daraufhin Einspruch gegen den Ordnungsruf ein, der Bundestag stimmte aber mit großer Mehrheit gegen ihren Einspruch.

Grübel nannte jüngst bekannt gewordene öffentliche Übergriffe auf kopftuchtragende Frauen "unerträglich". "In Deutschland muss jeder Mensch seine religiöse Überzeugung nach außen sichtbar tragen dürfen - egal ob es sich dabei um eine Kippa, ein Kreuz oder ein Kopftuch handelt", betonte Grübel. Der 58-Jährige war im April in das neue Amt berufen worden. Die Einrichtung hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Wie oft Deutschland das Überleben Israels gefährdete...

veröffentlicht am 

von Michael Wolffsohn...

Konrad Adenauer war ein Retter Israels. Auch deshalb war der erste deutsche Bundeskanzler in jeder Hinsicht das Kontrastprogramm zum letzten deutschen Reichskanzler, Adolf Hitler. Hitler wollte die „Endlösung der Judenfrage“, also die Vernichtung aller Juden. Adenauer festigte die Lösung der Judenfrage, indem er das Überleben Israels sicherte. 

Durch die staatliche Existenz Israels haben alle Juden seit zweitausend Jahren wieder erstmals die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob sie im jüdischen oder woanders in einem nichtjüdischen Gemeinwesen leben möchten. Dass Juden endlich diese selbstbestimmte Wahl haben, verdanken sie nicht nur, doch auch der im Luxemburger Abkommen vom September 1952 vereinbarten bundesdeutschen Wiedergutmachung an Israel.

Diese rund 4 Milliarden D-Mark hatte Israel damals bitter nötig. Ohne sie wäre der neue Staat wirtschaftlich zusammengebrochen. Nur deshalb war Ministerpräsident Ben Gurion bereit, mit Deutschen über eine finanzielle Wiedergutmachung für den Holocaust zu verhandeln und den relativ niedrigen Betrag auch anzunehmen.

Heute wissen wir, dass selbst die weit über jenes Abkommen geleisteten Zahlungen nur einen Bruchteil dessen darstellen, was die deutsche Volkswirtschaft durch den NS-Raub am jüdischen Eigentum dauerhaft bereicherte. „Blutgeld“, empörte sich Oppositionsführer Menachem Begin im Januar 1952. Tausende, teils gewalttätige Demonstranten sahen es ebenso. Fast wäre es dieser Frage wegen zu einem israelischen Bürgerkrieg gekommen. Ironie (?) der Geschichte. Im Nachfolgestaat der Täter wollten viele nichts Israel und „den“ Juden (zurück)geben, im Nachfolgestaat der Opfer wollten viele nichts von Deutschen nehmen. Die DDR verweigerte sich bis zu ihrem Ende jeglicher Wiedergutmachung.

Konrad Adenauer hatte den Vertrag regelrecht durchgeboxt. Zum Teil gegen massive Ablehnung in der Union, besonders der CSU, und erst recht von FDP und Kommunisten. Ohne die Unterstützung der damaligen SPD-Opposition hätte selbst Adenauers vermeintliche Allmacht nicht gereicht, um die im März 1953 erfolgte Zustimmung im Bundestag zu erhalten.

Was viele gar nicht wissen und auch von manchen Historikern lange bestritten wurde: Die Westmächte, allen voran die USA, hatten zwar nichts gegen die finanzielle Wiedergutmachung durch Deutschland. Noch wichtiger war ihnen aber seit Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 die Wiederaufrüstung Westdeutschlands. In Washington glaubte man, dass Deutschland nur entweder die Wiederaufrüstung oder die Wiedergutmachung, keinesfalls beides, wirtschaftlich stemmen könnte. Die USA bremsten daher, London sowie Paris war deutsche Wiedergutmachung an Israel und Juden egal.

Gerade diese Entscheidung Adenauers verdeutlicht, was politische Führung bedeutet: Notfalls die eigene Überzeugung gegen den Hauptstrom der Gesellschaft, auch der eigenen Wählerschaft, durchsetzen, also agieren statt reagieren, steuern statt gesteuert werden. 1952 lehnten 44 Prozent der Westdeutschen die Wiedergutmachungszahlungen ab. Nur 11 Prozent waren dafür. Erst seit den 1980er Jahren hat sich das Meinungsbild geändert.

Noch immer behaupten manche: Adenauer habe die Wiedergutmachung nur durchgesetzt, weil er auf diese Weise hoffte, über die USA Deutschlands Eintrittskarte in die westliche Gemeinschaft besser erlangen zu können. Das ist, wie gesagt, falsch. Wie falsch beweist die Jahreswende 1956/57: Israel hatte im Herbst 1956 gegen Ägypten Krieg führen müssen. 

Präsident Nasser hatte Israel wirtschaftlich strangulieren wollen, indem er die Zufahrt zum südisraelischen Hafen Eilat sperrte. Den Krieg gewann Israel schnell. Es weigerte sich, zum Missfallen der USA eroberte Gebiete auf der Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen zu räumen. Um Druck auf Israel auszuüben, verlangte Washington von Adenauer das Einfrieren der Wiedergutmachungszahlungen an Israel.

Adenauers Antwort: Das komme nicht infrage. Deutschlands Wiedergutmachung an Israel sei unverhandelbare Grundlage bundesdeutscher Moral und Politik.

Diese in schwierigster Situation praktizierte Moral Adenauers war der Beginn der bis heute fortgeführten engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Bundesrepublik. Adenauer und Ben Gurion waren die Väter auch der militärischen Kooperation, die organisatorischen Weichenstellungen erfolgten durch Franz Josef Strauß und Schimon Peres, der später Israel in nahezu allen politischen Ämter diente.

Die Legende besagt: Hiervon habe Israel mehr profitiert. Ja, Israel hat hier von Deutschland profitiert. Aber umgekehrt gilt Gleiches. Im Kalten Krieg bezogen Deutschland und die Nato von Israel detaillierte Informationen über (von arabischen Staaten in Kampfhandlungen erbeutete) sowjetische Waffen. 

Was wäre heute Deutschlands Terrorabwehr ohne Israels Hilfe? Ohne israelische Drohnen wäre die Bundeswehr noch weniger einsatzfähig. Israels IT-Wissen ist außerdem nicht nur fürs deutsche Militär, sondern auch für Deutschlands Wirtschaft längst unverzichtbar. 

• Das erste Mal: Vor dem 6-Tage-Krieg im Juni 1967 fürchteten viele in der Welt einen zweiten Holocaust, sprich: den Untergang Israels. Vor aller Augen bereiteten Ägypten, Syrien und Jordanien einen Krieg gegen den Jüdischen Staat vor. Goliath gegen David. So schien es. Trotzdem erklärte die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung ihre „strikte Neutralität“ in Nahost.

An deutsche Waffenhilfe war nicht zu denken. Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) wollte sogar die Lieferung von Gasmasken an Israel verhindern, und Außenminister Willy Brandt (SPD) überzuckerte Bonns Haltung: Diese strikte Neutralität sei keine „moralische Indifferenz oder Trägheit des Herzens.“

Israels Militär verwandelte den vorhergesagten Untergang in einen Sieg, dessen politische Früchte noch heute bitter sind. Bitter oder nicht. Brandts Zuckerwatte hätte Israel nicht gerettet, und Gasmasken hatte Israel wider Erwarten doch nicht gebraucht. Nicht bitter ist das: Anders als bis zum Juni 1967 können seitdem nicht nur Muslime und Christen, sondern auch Juden alle heiligen Stätten Jerusalems besuchen. Vor allem die Klage- bzw. Westmauer des im Jahre 70 n. Chr. von den Römern zerstörten Zweiten Jüdischen Tempels. Kann man hierzu moralisch indifferent oder herzensträge bleiben?

• Das zweite Mal: Im Jom-Kippur-Krieg, Oktober 1973, drohte Israel anfänglich tatsächlich die Auslöschung. Um das zu verhindern, lieferten die USA Israel massiven Waffen-Nachschub. Die SPD-FDP-Koalition war dabei alles andere als hilfsbereit oder gar hilfreich. Ohne Zweifel hat sie dadurch Israels Existenz gefährdet.

Das war um so erstaunlicher als Willy Brandt im Juni 1973 diesen Krieg hätte verhindern können. Israels Ministerpräsidentin Golda Meir war Ägypten gegenüber zu weitgehenden Zugeständnissen bereit und hatte Kanzler Brandt um eine Friedensmission gebeten, der er sich verweigert hatte. (Mehr dazu in meinem im Herbst 2018 erscheinenden Buch „Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“.) Der israelisch-ägyptische Frieden wurde 1979 ohne und teils gegen die Nahostpolitik von Brandts Nachfolger Helmut Schmidt geschlossen.

• Das dritte Mal: In seiner Israel-Distanz ging Kanzler Helmut Schmidt noch weiter. Anfang der 1980er Jahre, als Saudi Arabien sich noch als Frontstaat gegen Israel verstand, wollte er dem Wüstenreich deutsche Leopard 2-Panzer und andere Waffen liefern. Er scheiterte mit diesem Ansinnen nicht zuletzt an seiner eigenen Partei, allen voran dem eher linken Idealisten Norbert Gansel aus Kiel.

• Das vierte Mal: In den 1980er Jahren halfen deutsche Firmen illegal dem irakischen Diktator Saddam Hussein bei der Reichweitensteigerung seiner Raketen sowie der Produktion von Chemiewaffen. Der Kohl-Genscher-Regierung gelang es nicht, dieses auch Israel existenzgefährdende Handeln zu unterbinden. Im Golfkrieg, im Januar 1991, trafen irakische Raketen – ohne chemische Kampfstoffe – Israel. Tote waren zu beklagen. Außenminister Genscher kam zum Sühnebesuch. Die Sühne-Tat folgte: Deutschland schenkte Israel zwei U-Boote und beteiligte sich großzügig an der Finanzierung zusätzlicher.

• Das fünfte Mal: Im Juli 2015 schloss Teheran mit den fünf Uno-Vetomächten plus Deutschland ein Abkommen, das die Nuklearisierung des iranischen Militärs verhindern soll. Bei näherem Hinsehen handelt es sich jedoch um ein zeitliches Verschieben, nicht um ein Verhindern. Aus Sicht Jerusalems gefährdet Deutschland daher Israels Sicherheit.

• Für die sechste Gefährdungskette war die DDR verantwortlich. Seit den späten 1960er Jahren unterstützte sie massiv extrem antiisraelische arabische Staaten und Terrororganisationen. 

Das Fazit nach 70 Jahren: Das trennende NS-Gestern ist in Israel und Deutschland nicht vergessen. Doch Israel und Deutschland (ver)binden im Heute und Morgen gemeinsame Interessen.

Erschienen auf Bild.de

"Nazischlampe" darf gesagt werden... "dumm wie Toastbrot" nicht...

von Facebook-Fundstück...

Die vom Staat bezahlte deutsche Gesinnungsjustiz.sagt: Dr. Alice Weidel darf von den Maulhuren-Pausenclowns des zwangsgebührenfinanzierten Staatspropagandafunks "Nazischlampe" genannt werden. Völlig egal, dass sie weder eine Nationalsozialistin noch eine Schlampe ist.

Wer hingegen die peinlich gescheiterter SPD-Schranze Hannelore Kraft als "dumm wie Toastbrot" bezeichnet, wird von der deutschen Gesinnungsjustiz gnadenlos verknackt. Und zwar nicht etwa, weil er damit Toastbrot beleidigt hat.

Und jetzt alle: Welcher Totalitarismus? Welche Gesinnungsjustiz? Wir leben doch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtssaat mit Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz!

Und so begründen die Kollegen vom SWR, warum die Kollegen vom NDR Alice Weidel eine Nazi-Schlampe nennen durften, wohl eine der übelsten Beleidigungen, die man sich in Deutschland für eine Frau vorstellen kann.

Die Satiresendung „extra 3“, die im Ersten und im NDR läuft, ist nicht gerade bekannt dafür, sich zurückzuhalten. Im Fall von AfD-Frau Alice Weidel hat Moderator Christian Ehring das auch nicht getan: „Nazischlampe“ hat er sie genannt. Zu beachten ist allerdings der Kontext: Sie selbst hatte in einer Rede gefordert, politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

„extra 3“ darf das!

Nichts anderes wollte der Moderator tun, sagt auch das Gericht. Es sei klar erkennbar Satire gewesen, die von Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel stehe in der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen. 

„Nazi“ ist deshalb okay, weil die AfD „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“, so das Gericht. „Schlampe“ sei zwar eindeutig sexuell. Es liege aber auf der Hand, dass der Moderator das nur deswegen gesagt habe, weil Weidel eine Frau sei.

Und so werden die Beleidigungen gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag weitergehen. So hat die Wochenshow noch einen draufgesetzt und die grandiose Rede Alice Weidels über "Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse" mit einem Hitlerbärtchen garniert. Öffentlich-rechtliche Hetze gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, die Sie und ich mit unseren Zwangsgebühren finanzieren müssen.

Mehr Verräter als Whistleblower?

von Thomas Heck...

Es klingt wie aus einer korrupten Bananenrepublik und spielt doch mitten in Deutschland. Da winkt eine Bamf-Leiterin vermutlich tausenden von Asylverfahren durch, doch die Aufklärer werden versetzt, öffentlich verunglimpft und unglaubwürdig gemacht, um die Aufklärung skandalöser Vorfälle zu vertuschen. Da passt es wohl ganz gut, die Aufklärerin mal für den Penthouse posierte und auch zur Selbstdarstellung neigt, was man allerdings auch Claudia Roth vorwerfen könnte, bis auf den Auftritt im Penthouse, der uns allen gottlob erspart blieb. Doch hier sieht man, dass ein Whistleblower nur dann Schutz geniesst, wenn er nicht die heiklen Themen anspricht. Tausendfacher Asylmißbrauch, Rechtsbruch und Steuerverschwendung gehört jedenfalls zu den Themen, über die nicht gesprochen oder aufgeklärt werden darf. Wenn der Skandal vielleicht dann noch bis in höchste Regierungskreise reicht, dann erst recht. Und so wird man ganz schon schnell zum Verräter, obwohl man eigentlich ein Whistleblower ist.

Ein Asyl-Skandal setzt Horst Seehofer unter Druck. Nun soll es bei der Aufklärung der Affäre um die Bamf-Leiterin zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sein.

Bremen/Berlin - Josefa Schmid ist die Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Kollnburg im Landkreis Regen. Die FDP-Politikerin versetzt seit Tagen Deutschland in Aufruhr. Täglich kommen neue Details ans Licht. Nun ein weiteres Kapitel.

Schmid sollte am Mittwoch bei den Behörden in Bremen als Zeugin aussagen. Ihre „Enthüllungen“ sollen aufgeklärt werden. Sie behauptet, dass die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) dazu beigetragen habe, dass zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Die Beschuldigte ist mittlerweile nicht mehr im Amt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie sowie gegen fünf weitere Beschuldigte - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung.

Die Zeugenvernehmung Schmids, die gegen ihren Willen zurück zu ihrer vorherigen Dienststelle in Deggendorf versetzt wurde, sollte im Laufe des Tages an ihrem alten Arbeitsort in Bremen fortgesetzt werden. Doch dazu kam es nicht. Wie unsere Onlineredaktion erfahren hat, soll es nach Ankunft Schmids zum Eklat gekommen sein. Thomas B.*, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen, soll ihre Unterlagen durchsucht und sogar versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen. Er begründete dies unserem Informanten nach damit, dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln wolle. Schmid ließ das nicht über sich ergehen, soll B. daran gehindert haben, indem sie ihm auf die Finger gehauen habe - im Beisein der Kriminalbeamten und der Staatsanwaltschaft. Schmid musste abziehen, die Zeugenvernehmung an anderer Stelle weitergeführt werden.

Eine Bamf-Sprecherin reagierte gegenüber unserer Redaktion: „Es kann bestätigt werden, dass es gestern einen Termin in der Außenstelle Bremen gegeben hat, um möglicherweise ermittlungsrelevante Unterlage an die Staatsanwaltschaft Bremen zu übergeben.“ Das Innenministerium und das BAMF würden die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft Bremen selbstverständlich bestmöglich unterstützen. „Aus diesem Grund wurde mit der Staatsanwaltschaft ein Termin vereinbart, der am 16.05.2018 zusammen mit Frau Schmid und in Begleitung von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Bremen und der ZAKS (Zentrale Antikorruptionsstelle des MI Bremen) in der Außenstelle Bremen in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Hauses stattfand. Der Staatsanwaltschaft wurden nach Betreten des zuvor versiegelten Büros die erbetenen Dokumente herausgegeben. Frau Schmid wurde Gelegenheit gegeben, persönliche Unterlagen aus dem Büro mitzunehmen.“

Zum Vorwurf der Durchsuchung von Schmid durch einen Bamf-Mitarbeiter, gab das Bundesamt keine Auskunft. Auch die Staatsanwaltschaft Bremen wollte zu möglichen Übergriffen auf Anfrage unserer Redaktion keine Auskunft geben. 

Asyl-Affäre setzt Seehofer unter Druck

Die Affäre entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem. Auf die ersten Kontaktversuche Schmids soll Seehofer nicht reagiert haben. Zudem soll der CSU-Chef laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten haben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschlandberichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Während das Ministerium vorher erklärt hatte, man habe erst am 19. April davon erfahren. 

Die FDP forderte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner rief Seehofer im Bundestag zu: „Tun Sie nicht so, als wären Sie der Chef-Aufklärer. Was wussten Sie und wann wussten Sie es?“

Seehofer nahm das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er in seiner Parlamentsrede. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Gleichzeitig trat Seehofer dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben.

Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale für die Versetzung „Fürsorge“-Gründe an.

Was von den 68ern bleibt? Ein Sackhaar von Rainer Langhans...

von Thomas Heck...

Wenn ein vergoldetes Sackhaar von Rainer Langhans das einzige wäre, was von den linksversifften und antisemitischen 68ern übrig geblieben wäre, sollen sie in Frieden ruhen, wie Alt-Kommunarde, Terrorist und Judenmörder Dieter Kunzelmann, der die Woche verstorben ist. Leider nehmen heute Claudia Roth und Sackfalte Antonia Hofreiter deren Plätze ein und es bleibt zu hoffen, dass von beiden allenfalls nur Haare aus dem Intimbereich übrig bleiben werden. Bis dahin müssen wir uns wohl oder übel mit linksgrünversiffter Politik auseinandersetzen, die unter Merkels Führung hunderttausendfach "Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse" ins Land gebracht haben, wie AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel so eloquent bemerkte, was ihr prompt einen Ordnungsruf vom  Bundestagspräsident Schäuble einbrachte. Apropros Schamhaare...

Ein vergoldetes Schamhaar von Rainer Langhans hat den mit der geschichtsträchtigen Summe von 1968 Euro dotierten Preis des Kunstvereins Ahlen gewonnen. Das hat der Verein mitgeteilt. Das Kunstwerk stammt von den Künstlern Evelyn Möcking und Daniel Nehring. Es wird zurzeit in der Ausstellung «68 wird 50 – ein Mythos in der Midlife Crisis» in Ahlen gezeigt. Das Werk trägt den Titel «Searching for the Revolution».

Die Arbeit reflektiere auf unkonventionelle Weise den Mythos der sexuellen Befreiung, so der Kunstverein. Das in Düsseldorf lebende Künstlerpaar habe die 68er-Ikone Rainer Langhans in München besucht und ihn um eine Schamhaarprobe gebeten. Sexuell mißbrauchte Kinder, die unter grüner Sexualaufklärung leiden mussten, sind da allenfalls Kollateralschäden, die keiner Erwähnung wert sind.

Das gekräuselte Schamhaar bildet nun, goldbedampft auf einer Stele ruhend, das Zentrum der Installation. Die Ausstellung mit dem Schamhaar ist noch bis zum 10. Juni zu sehen. Rainer Langhans (77) wurde als Mitgründer der «Kommune I» berühmt. Er war mit dem Fotomodell Uschi Obermeier liiert. Die «Neue Westfälische» hatte zuerst berichtet.

Nachtrag: Dieser Artikel brachte uns eine 24stündige Facebook-Sperre ein. Wegen Verbreitung pornographischer Bilder. Kann man sich kaum ausdenken...

Bluttat von Kandel hat eine blutige Vorgeschichte...

von Thomas Heck...

Im Fall der 15-jährigen Mia wird sich der vermeintlich minderjährige Täter wohl nach Jugendstrafrecht verantworten müssen. Der Prozeß soll im Juni beginnen.

Wer im Fall Kandel, dem mutmaßliche Mord an der 15-jährigen Mia V., recherchiert, trifft auf Personen in einem Dilemma: Viele, die Details zum Fall kennen, dürfen nicht reden, weil sie sich sonst strafbar machen. Aber sie reden dennoch – weil sie ihr Wissen quält. Um diese Personen zu schützen, hat die Redaktion die Ergebnisse der Recherche in die Gestalt eines einzigen, fiktiven Gespräches gekleidet. Die Zitate sind jeweils gedeckt. Sie und die Chronologie der Ereignisse werfen unter anderem Fragen nach der Verantwortung der zuständigen Behörden auf.

Der mutmaßliche Mord an der 15-jährigen Mia V. durch einen angeblich erst 15-jährigen Flüchtling aus Afghanistan ist ein bundesweites Thema. In Kandel selbst haben Unverständnis und Wut die Bevölkerung ergriffen. Die Gefühle brechen sich auf Demonstrationen Bahn, die zumindest teilweise gezielt instrumentalisiert werden.

Mia ahnte es

Recherchen dieser Zeitung zeigen auf, dass die Tat eine erschütternde Vorgeschichte hat. Mia sollte sterben – und sie ahnte auch, dass ihr Leid widerfahren würde. Der eigentliche Tathergang ist bekannt: Am 27. Dezember 2017 rammt der mutmaßliche Täter Abdul D. der erst 15-jährigen Mia V. gegen 15.20 Uhr in einer Kandeler Drogerie mehrere Male ein rund 20 Zentimeter langes Messer in den Leib. Er verletzt sie zudem am Hals und im Gesicht. Die junge Frau stirbt gegen 17 Uhr. Es ist das Ende einer „Beziehung“, die kein Jahr dauerte und von Konflikten geprägt war.

Die Recherchen sind schwierig. Eines von vielen typischen Gesprächen dieser Zeitung mit einer von diversen Quellen beginnt so: 

Redaktion: Warum?

Quelle: Wie warum?

Redaktion: Warum erzählen Sie uns, was Sie wissen?

Quelle: Weil das, was ich weiß, einfach nur krank ist.

Redaktion: Was ist krank?

Quelle: Na dieser Typ.

Gemäß den Recherchen ist der tatverdächtige Abdul D., ein sunnitischer Paschtune aus der Provinz Kabul, allerdings nicht krank. Er kam als angeblich 14-Jähriger im April 2016 in Deutschland an. Die Behörden schätzten das Alter als „glaubwürdig“ ein. Ein jetzt gerichtlich angeordnetes medizinisches Gutachten schätzt ihn jedoch auf mindestens 17,5 Jahre, er könnte aber eher auch 20,5 Jahre alt ein. Nach dem eisernen rechtsstaatlichen Prinzip „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) wird ihm dennoch als unter 18-Jährigem gemäß Jugendstrafrecht und somit nichtöffentlich der Prozess gemacht.

"Der Typ ist eine Bedrohung"

„Wer sich mit dem Fall beschäftigt, konnte kommen sehen, das was passiert“, sagt die Quelle. „Der Typ ist eine Bedrohung, vollständig auf sich selbst bezogen, lügt, dass sich die Balken biegen, hat überhaupt keine Ehre im Leib und doch diese angeblich verteidigt.“ Gegen eine 15-Jährige.

Abdul D. wird im April 2016 in Passau erfasst. Angeblich ist er in Begleitung eines Onkels im März 2016 von Afghanistan bis nach Deutschland gereist. Über Iran, Türkei und die Balkanroute. Eine reife Leistung für einen mittellosen, angeblich erst 14-Jährigen, der – laut den vorliegenden behördlichen Informationen – nur ein paar Jahre eine „Koranschule“ besucht haben soll.

Er fällt relativ schnell auf – einerseits durch ein angepasstes Verhalten, andererseits durch eine immer impulsivere Aggressivität. Seine Betreuer orientieren sich an Listen und führen viele Gespräche – aber niemand erkennt, wozu Abdul D. fähig sein wird. Obwohl sich die Zeichen verdichten. Das ist dokumentiert. Im Februar 2017 wird sein Asylantrag abgelehnt, aber ein Abschiebeverbot, weil „minderjährig“, anerkannt.

Viele empfinden Wut

„Angeblich musste der vor Gewalt fliehen, so ein Quatsch“, sagt unsere Quelle. Gemäß unseren Recherchen ist auch das dokumentiert. Abdul D., verweigert den Schulbesuch, ignoriert Hausregeln. Wenn er merkt, dass es „eng werden könnte“, gibt er sich einsichtig: „Der hat alle beschissen“, meint unsere Quelle. Drogen oder Alkohol waren gemäß den Recherchen nie im Spiel. „Einmal sollte er sich bei einer Betreuerin entschuldigen, meinte aber, er habe Probleme, einer Frau die Hand zu geben.“

Viele, mit denen wir reden, empfinden Wut. Endlose Wut. Die Wut ist in Kandel politisch geworden – zahlreiche Demonstrationen prägen den eigentlich eher verschlafenen Ort (8.500 Einwohner) im südlichen Rheinland-Pfalz seit einigen Monaten. Aus dem AfD-Umfeld organisiert, kommen Tausende von Menschen. Manche davon klar rechtsradikal, viele aber schlicht nur empört. Dagegen demonstrieren „linke“ Gruppen. Für die Polizei sind das regelmäßig heikle Großeinsätze, die enorme Ressourcen verbrauchen, denn sollten die Parteien aufeinandertreffen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Gewalt kommt.

Massiver virtueller Angriff

„Der hat private Bilder von Mia verschickt, um sie fertigzumachen“, sagt unsere Quelle. „Was für ein A...“ Die Recherche zeigt, dass vor der Messerattacke bereits ein massiver virtueller Angriff begonnen hatte. Mia wurde durch Abdul D. bedroht. Zwei Wochen vor der Tat erstatten Mia und ihre Eltern Anzeige. Am Vormittag des 27. Dezember 2017 sucht die Polizei ihn auf, um eine Vorladung zuzustellen – wegen der Fotos im Internet. Er soll ruhig gewirkt haben. Vier Stunden später bringt er Mia um.

Wie kann das sein, dass es solche Bilder gibt? Denn für „private“ Bilder muss man sich dem Fotografen „privat“ zeigen wollen – warum? Über diese Umstände wissen wir nichts. Die Bilder sind dokumentiert. Der Tatverdächtige hat sein späteres Opfer offenbar mit solchen Fotos zu erpressen und zu erniedrigen versucht.

Insbesondere Whatsapp war ein Kommunikationsmittel der grassierenden Eskalation. „Das ging krass hin und her und war nur Eskalation – von beiden Seiten“, sagt unsere Quelle. „Der Typ wollte alles kontrollieren, was Mia angeht. Und war von jetzt auf gleich voll aggressiv, gegen jeden, der mit Mia zu tun hatte.“

Informationen falsch gedeutet?

Warum ist das so wichtig? Behörden und Betreuer haben möglicherweise vorhandene Informationen nicht ausgetauscht oder falsch gedeutet. In seiner eigenen Verblendung sah er das Mädchen als Eigentum an – und alle, die das anders sahen, als Bedrohung.

Klar ist: Abdul D. wurde als „unbegleiteter, minderjähriger Ausländer“ (UMA) intensivst vom Staat als Elternersatz betreut. Wie so viele, denen sich der Staat in besonderer Fürsorge annimmt, was im Mittel pro Kopf rund 5.000 Euro pro Monat kostet. Aus prinzipiell guten Gründen: Menschlichkeit. Man will wissen, mit welchem Menschen man zu tun hat. Wie er zu dem wurde, der er ist. Und auch, ob ihm möglicherweise selbst Schlimmes widerfahren ist.

Klar ist, dass Abdul D. das spätere Opfer schon früh attackierte. Ein Griff zum Hals, ein Schlag ins Gesicht und immer wieder Beleidigungen übelster Art: Abdul D. hat Mia V. sehr klar und deutlich gemacht, was Frauen aus seiner Sicht wert sind, nämlich nichts. Mia war hin- und hergerissen zwischen Angst und Unterwerfung. Als D. über Instagram Fotos postete, die Mia zeigten, als „Schlampe“, die „für Geld alles macht“, hatte er möglicherweise längst beschlossen, dieses „unehrenhafte“ Leben zu beenden.

„Er, angeblich 15, vermutlich 20, möglicherweise älter, ein Flüchtling auf der Suche nach Schutz, verurteilt ein junges Mädchen wie es ihm beliebt zum Tod und führt dieses Urteil auch aus“, sagt unsere Quelle, die den folgenden Satz absolut ruhig und sicher ausspricht: „Das war doch klar. Wer hat was anderes erwartet?“

Man wollte das Problem bürokratisch lösen

Der Staat und die von ihm beauftragten Dienstleister haben das nicht erwartet – hier schrieb man viele Meldungen hin und her. Abdul D. galt als Problem. Eines, das man bürokratisch lösen wollte. Hätte man etwas anderes erwarten können? Die Recherche ergibt keine endgültige Antwort darauf. Trotzdem steht eine Frage im Raum: Welche Gefahr geht von Männern aus, die so denken, wie Abdul D. nach Lage der Dinge gedacht und gehandelt hat? Haben viele etwas geahnt, aber niemand hat das Nötige getan? Eine unmittelbare Gefahr für Mia sah offenbar niemand.

Abdul D. war auffällig, aggressiv und stimmungsschwankend. Mehr oder weniger wie auch viele westeuropäische Teenager? Eine entscheidende Frage – Abdul D. ist kein westeuropäischer Teenager, sondern einer aus Afghanistan. Wo manch ein Mann erst durch ein Messer zum Mann wird – und wo auch Traumatisierungen im Bereich des Denkbaren liegen.

Im sicheren Deutschland erhielt er staatliche Fürsorge, Bildungsangebote. Er hatte eine Freundin – Zukunft vor sich. Doch die Vorstellungen von ihr und ihm waren möglicherweise nicht nur nicht kompatibel, sondern fremd in beiden Richtungen. Sie wollte ihn nicht mehr als Freund – er beschloss, sie zu töten, weil sie eine „Schlampe“ war.

„Der hat sie abgeschlachtet. Sie hatte keine Chance“, sagt unsere Quelle. Und: „Der sah echt nicht beeindruckt aus, sondern irgendwie locker.“ Und: „An einem Nachmittag, in absoluter Öffentlichkeit in einem Drogeriemarkt. Der hat nicht mal versucht, irgendwas zu unternehmen, um das Verbrechen zu verdecken. Die waren getrennt – es gab keinen unmittelbaren Streit vorher, der ist ihr hinterher und hat sie abgestochen.“ Das Messer hatte er kurz zuvor gekauft, vor der Drogerie ausgepackt, es sich in den Ärmel geschoben, um es zu verbergen, ging auf Mia zu und stach sofort auf sie ein. Rund 20 Personen waren in dem Laden, teils mussten sie den Mord direkt mitanschauen.

Abdul D. äußert sich nicht

Abdul D. sitzt in der Jugendstrafanstalt im pfälzischen Schifferstadt ein. Dort gibt es Haftplätze für 255 Jugendliche und Heranwachsende. Er spricht ganz gut deutsch. Fünfeinhalb Monate nach der Tat, wegen der er nun angeklagt ist, hat er sich nicht dazu geäußert.

Die Klage beim Landgericht Landau ist eingegangen. Die zweite Strafkammer (Jugendkammer) wird verhandeln. Aktuell wird ein Sicherheitskonzept erarbeitet, denn der nichtöffentliche Prozess wird von der Polizei geschützt. Man rechnet mit Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude. Sollte sich herausstellen, dass Abdul D. doch älter als 18 Jahre ist, könnte der Prozess öffentlich geführt werden. Start soll vor Ende Juni sein, denn dann wäre Haftprüfungstermin.

Erschienen in der Allgemeinen Zeitung

Wenn der rassistische Angriff mit Kampfhund sich doch etwas anders darstellt...

von Thomas Heck...

Da musste ich letzte Woche doch entgegen meiner Überzeugung die BILD-Zeitung loben, denn in ihrer Berichterstattung über die Vorfälle im Gaza-Streifen, waren diese die einzigen, die die angeblich friedlichen Proteste als das entlarvten, was sie waren: terroristische, militärisch geplanten Angriffe mit 60 Toten, von denen einen Großteil Mitglieder und Kämpfer der Hamas waren, mitnichten also harmlosen Zivilisten. Bei unseren Politikern bis hin zur Kanzlerin ist diese Erkenntnis noch nicht gedrungen, der Rest der Journaille verbreitet weiterhin Propaganda der Hamas garniert mit Bildern aus Pallywood.

Doch in anderen Bereich entpuppt sich die BILD mal wieder als das Hetzblatt, gegen die ich früher auf die Straße gegangen bin und titelt über einen Vorfall in Magdeburg "Rassist hetzt Kampfhund auf Flüchtlingsfamilie" und bedient damit politisch gewollte Klischees: Rassist, möglichst Neonazi, greift mit Kampfhunden Flüchtlingsfamilie an verletzte diese schwer.

Auch RTL verbreitete diese Nachricht "Opfer stellte sich schützend vor seine Familie"

In Magdeburg wurde ein Familienvater von einem Mann rassistisch beschimpft und dann von dessen Kampfhunden attackiert. Um seine Frau und seine kleinen Kinder zu schützen hatte sich Mahmood A. dem Angreifer und den Tieren in den Weg gestellt. Die Hunde bissen mehrfach zu. Im RTL-Interview erzählt der 29-Jährige von der brutalen Attacke: "Ich hatte Angst um meine Familie."

Hundehalter wurde gefasst

Mahmood A. picknickte gerade mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in einem Magdburger Park, als der Fremde die Familie rassistisch beschimpfte. Wenig später kam er zurück, griff den Familienvater an und hetzte seine beiden Kampfunde auf ihn. "Fest steht, dass sich der Geschädigte schützend vor seine Familie stellte, der Angreifer den syrischen Mann in den sogenannten Schwitzkasten nahm und die Hunde des Magdeburgers dabei den syrischen Familienvater angriffen und mehrfach bissen", so die Magdeburger Polizei.

Mahmood A. musste nach dem Hundeangriff im Krankenhaus behandelt werden. Der Hundehalter war der Polizei bereits bekannt und konnte ermittelt werden. Seine Hunde, ein Staffordshire-Mischling sowie ein Bulldoggen-Mischling, wurden dem Tierheim übergeben.

Doch dann erscheint ein Video über diesen Vorfall in den sozialen Netzwerken und das ganze widerliche Propagandamärchen fällt in sich zusammen. Man sieht dort den "Rassisten", der seine vermeintliche "Kampfhunde", die sich als normale Hunde herausstellen, mitnichten auf die Flüchtlinge hetzt, sondern diese gegen Angriffe der Flüchtlinge verteidigt.

Auch die Polizei hat ihre bisherige Darstellung korrigiert, nachdem sie die Version des Rassisten, der Kampfhunde auf eine syrische Familie hetzte, offensichtlich ungeprüft herausposaunt hatte. Jetzt wurde zugegeben, dass es nicht mal Kampfhunde waren. So auch die letzte Glaubwürdigkeit verloren.  

Im Fall des durch Hundebisse verletzten Syrers in Magdeburg hat die Polizei eine neue mögliche Version der Ereignisse mitgeteilt. Wie der Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord ZEIT ONLINE sagte, hat der Hundebesitzer seinerseits Anzeige gegen den Syrer wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt und die bisherige Darstellung bestritten.

Am Montag hatte die Polizei gemeldet, in einem Park in Magdeburg sei es am Sonntag zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 23-jährigen Deutschen und einem 29-jährigen Syrer gekommen. Der Deutsche habe den Syrer "plötzlich verbal mit fremdenfeindlichen Aussagen" beschimpft. Der "Täter" habe zwei "sogenannte Kampfhunde" mit sich geführt. Fest stehe, dass der Deutsche den Syrer in den Schwitzkasten genommen habe und seine Hunde den Syrer angegriffen und mehrfach gebissen hätten. Zum weiteren Geschehen gebe es unterschiedliche Aussagen. Der Syrer war zur Behandlung der Hundebisse im Krankenhaus gebracht worden. 

Wie der Polizeisprecher nun ZEIT ONLINE sagte, wirft der Deutsche umgekehrt dem Syrer vor, dieser habe ihn bedroht. Es sei zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden gekommen, daraufhin hätten die Hunde den Syrer angegriffen. Er habe seinen Hunden aber keinen Befehl dafür gegeben. Der MDR berichtet zudem, dass der Deutsche einer Gruppe von Flüchtlingen vorwirft, ihn angegriffen zu haben. Bei dem 23-Jährigen seien Schnittwunden entdeckt worden. Dem Sender liegt nach eigenen Angaben ein Video vor, auf dem der Hundehalter rufe: "Ihr greift mich die ganze Zeit an, ich rufe jetzt die Polizei." 

Auf der Aufnahme sei außerdem zu sehen, dass der Syrer und seine Bekannten einen Stock und einen Gürtel in der Hand gehabt hätten. Der Hundehalter habe sich "sichtbar zurückgezogen" und wiederholt, dass er die Polizei rufen werde. Einer der Männer habe plötzlich auf einen der Hunde eingeschlagen, dieser habe sich losgerissen und sei auf den Angreifer zu- und schließlich in eine Grünanlage gelaufen. Das Video zeige weiter, dass der Deutsche seinem Hund hinterhergerannt sei und ihn zurückgerufen habe. Anschließend habe der Mann sein Mobiltelefon gezogen und wiederholt, dass er jetzt die Polizei rufen werde. Danach breche die Filmaufnahme ab, schreibt der MDR. 

Doch keine Kampfhunde

Der Polizeisprecher sagte, Videos aus sozialen Medien seien mit Vorsicht zu genießen. Es stehe Aussage gegen Aussage. Da der Zeugenaufruf der Polizei keine Resonanz gehabt habe, würden die Ermittlungen schwierig. Er sei skeptisch, ob der Ablauf der Auseinandersetzung final zu klären sein werde, so der Sprecher. Es sei nicht hilfreich gewesen, dass der Syrer, noch bevor er von der Polizei vernommen wurde, bereits Interviews gegeben habe. So konnte die Geschichte nicht mehr ordnungsgemäß verschleiert werden.

Wie der Sprecher weiterhin sagte, handelt es sich bei den Hunden auch nicht um Kampfhunde, sondern um einen Staffordshire-Mischling und einen Französische-Bulldogge-Mischling. Die Hunde waren von der Polizei vorläufig beschlagnahmt und in ein Tierheim gebracht worden. Der Hundehalter sei polizeibekannt.

Der Polizeisprecher räumte ein, in der ursprünglichen Polizeimeldung hätte deutlicher gemacht werden müssen, dass es sich um Aussagen des Syrers handelte und nicht notwendigerweise um das tatsächliche Geschehen. Für die Polizei sei immer klar gewesen, dass die Darstellung des Deutschen erheblich von der Version des Syrers abweiche. Von vornherein habe die Polizei darauf verwiesen, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe. An einer politischen korrekten Version werde noch gearbeitet. Willkommen im Rechtsstaat in Merkel-Deutschland des Jahres 2018.

Quo vadis Bundeswehr? Wozu überhaupt Streitkräfte?

von Thomas Heck...

Einfach ist es nicht für Ursula von der Leyen. Verantwortliche für die Verteidigung müssen immer auch Meister/in der Selbstverteidigung sein. Und immer kämpfen. Nicht zuletzt um mehr Geld. Dass die Kanzlerin Leyen beim Finanzminister raushaut, ist bei Weitem nicht sicher. Dass die Truppe sich hinter ihr versammelt, auch nicht. Bisher sind es Gerüchte, Hinweise, aber wenn es mehr ist, wird es sich bald weisen: Es soll eine Kündigungswelle bei der Bundeswehr geben, also vermehrt Anträge auf Entlassung. Grund ist demnach die aktuelle Sicherheitslage in Europa, vor allem die wachsende Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Die krisenhafte Lage in Nahost tut ihr Übriges. Da wird es zunehmend eine Herausforderung, junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Ob sich Ursula von der Leyen ihr Amt so schwierig vorgestellt hat?

Die Bundeswehr bietet im 5. Jahr unter der Führung der "Verteidigungsministerin" Ursula von der Leyen ein Bild des Schreckens, dass man sich schon fragen muss, warum Merkel zur Belohnung die Katastrophenministerin in der Verlängerung geschickt hat. Wobei es aber auch egal ist, haben doch 25 Jahre Reform unsere Bundeswehr dahingehend modifiziert, dass sie nicht mehr einsatzbereit ist. Wenn die Absicht darin bestand, die deutsche Kriegsmaschinerie zu zerstören, und zwar auf eine staatstragende Art und Weise, dann wurde das Manöver erfolgreich zum Abschluss gebracht. 

Schiffe, Flugzeuge und Panzer sind nicht einsatzbereit, dafür werden Uniformen für Schwangere eingeführt, Kindergärten eingerichtet, ein neuer Traditionserlass auf die Truppe losgelassen. Alles Maßnahmen, die einen vermeintlich dunklen Geist in der Truppe erhellen sollen, der am ehesten einem dubiosen Franco A. entspricht, der bis Sinnbild für einen angeblichen Extremismus in der Truppe steht, der bislang aber noch nicht strafrechtlich bewehrt wurde. Oder ist der Prozess im allgemeinen Getöse des Alltags etwa untergegangen?

Nun sind auch die Stückzahlen des Wehrmaterials eines Landes von der wirtschaftlichen Bedeutung nahezu unwürdig. Während die Türkei über gut 2.500 Kampfpanzer verfügt, sogar das klamme Griechenland sich über 1.300 Kampfpanzer leistet, dümpelt Deutschland mit 225 Kampfpanzer in Soll-Stärke vor sich hin, davon ein Großteil nicht einsatzbereit. Ein Land wie Israel mit einem erheblichen geringeren Verteidigungsbudget schafft es nahezu 4.500 Panzer einsatzbereit zu halten. 

Es gilt sich mal genauer zu überlegen, was man eigentlich mit dieser Bundeswehr erreichen will. Denn von Streitkräften, die in der Lage wären, Krieg zu führen, ist Deutschland weit entfernt. Wenn Deutschland über einsatzbereite Streitkräfte fabuliert, meint es mehr ein funktionierendes Sanitätswesen, funktionierende Logistik im Einsatzland und Ausbildung für dortige Einheiten. Darüber hinaus kann es mehr als Selbstschutz und Selbstverteidigung nicht aufbieten. Für ein Abschreckungspotential gegenüber Russland reicht es schon lange nicht mehr, weshalb russische Klagen über die aggressive NATO auf dem Baltikum nahezu eine Lächerlichkeit anhaftet.

Wir haben also eine Bundeswehr, aber keine Streitkräfte mehr. Wenn das das politische Ziel war, hätte man es der Bevölkerung aber auch mitteilen müssen, wobei Deutschland jetzt die Armee hat, die es vermutlich immer wollte. Nämlich eine, die man nicht einsetzen kann. Um jetzt noch ganz sicher zu gehen, müsste der nächste Schritt die Abschaffung der Rüstungsindustrie sein. Und auch hier sind die Weichen bereits gestellt.

Warum unterhalten Länder Armeen? Kernaufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger. Was in archaischen Strukturen von Familie, Clan und Stamm Aufgabe aller war, jeder Bauer, Jäger oder Handwerker gleichzeitig Krieger sein musste, ist im modernen Staat arbeitsteilig organisiert, mit eigenen Berufsgruppen für die Wahrung der Sicherheit. Im Inneren die Polizei und die Justiz, für die äußere Sicherheit Streitkräfte.

Streitkräfte zu unterhalten und auszustatten ist absolute Kernaufgabe staatlichen Handelns, historisch aufgrund der Dringlichkeit des eigenen physischen Überlebens noch vor anderen Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit und Alterssicherung angesiedelt. Dieser Aussage würden heute nur große Teile der Bevölkerung nicht mehr zustimmen, weil die Frage von Streitkräften nicht mehr eine Frage des unmittelbaren Überlebens in der Auseinandersetzung mit einem tödlichen Feind gegenüber ist.

Im Gegensatz zu einem Land wie Israel, welches von Todfeinden umgeben ist und wo die Existenz fähiger Streitkräfte eine Frage des Überlebens ist, ist Deutschland in einer vermeintlich anderen Position, lässt sich aber auch von anderen Mächten beschützen. Wobei in der Mehrheit der Bevölkerung und auch in der Politik die Meinung vorherrscht, dass Frieden eher das Ergebnis von Friedenswillen ist, denn das Ergebnis funktionierender Abschreckung. Dass eine solches Denken Auswirkungen auf den Zustand der Streitkräfte hat, verwundert dabei nicht. Verwunderlich ist jedoch, wie wenig Verständnis Deutschland für Staaten hat, die bis heute um ihr Überleben ringen müssen. So steht Israel regelmäßig am Pranger deutscher Politik, deutscher Medien und kommt in der öffentlichen Meinung schlechter weg, als das terroristische Gegenüber.

Der Zustand der Streitkräfte, deren Gefechtswert kaum über einen symbolischen Wert hinausragt, ist eine direkte Folge, obwohl die politische Funktion von Streitkräften über den reinen Symbolwert weit hinausgeht. Ein Land, welches die eigene Sicherheit nicht selbständig gewährleisten kann oder will, ist auf Allianzen und Bündnisse angewiesen. Eigene leistungsfähige Streitkräfte sind ein Beleg, dass man es mit den Verpflichtungen in einer Allianz ernst meint und nicht auf Kosten anderer in den Genuss garantierter Sicherheit kommen zu wollen.

Aus diesem Grunde sollte US-amerikanische Kritik am geringen Wehretat Deutschlands nicht auf die leichte Schulter genommen werden, denn warum soll die Schutzmacht uns schützen, wenn wir es nicht selbst ernst nehmen? So ist die Kritik Trump gerechtfertigt und sollte nicht abgetan werden. Gerade Deutschland, welches sich die multilaterale Einbindung seiner selbst quasi zur Staatsräson erhoben hat, sollte darauf achten, seine Streitkräfte effizient und einsatzbereit zu halten. Doch das Gegenteil ist heute Fall. Da könne Deutschland gerne von europäischen Streitkräften fabulieren, deutsche einsatzbereite U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge gehören dennoch dazu.

Die wichtigste politische Funktion von Streitkräften aber ist, dass sie Instrument zur Erlangung und zum Schutz des Ordnungsmodells, dem sich ein Land verpflichtet fühlt. Wer in einer Friedensordnung leben will, in der die offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, politische Partizipation, Minderheitenschutz, Menschenrechte, offene Märkte, Freizügigkeit und Eigentumsrechte die Norm sind, oder einfach gesagt, wer in Freiheit leben will, wird diese Ordnung nach innen und außen verteidigen müssen. Freiheit ohne Wehrhaftigkeit ist eine Illusion. Und Deutschland ist auf dem Wege, die innere Ordnung zu verlieren. 

Deutschland ist als eines der globalisiertesten Länder der Welt, dessen Wohlstand von stetigen und sicheren Rohstoffimporten und Warenexport abhängig ist, auf das Funktionieren einer Weltordnung, bestehend aus offenen Marktzugängen, freien Seewege, regionalen Konflikteindämmungen und Sanktionen bei Fehlverhalten, existentiell angewiesen. Worauf müssen also deutsche Streitkräfte vorbereitet sein?

Es steht allerdings zu befürchten, dass eine realistische und ernsthafte Antwort auf diese Frage uns Deutschen derzeit nicht möglich ist, wenn schon bei der Diskussion um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ein kollektiver Nervenzusammenbruch zu befürchten ist und keiner in der Lage ist, die Kosten zu beziffern, die entstehen, wenn Deutschland plötzlich ohne den Schutz der USA dastehen würde. Zwei Prozent würden dann bei weitem nicht ausreichen, wenn die "Subventionen" von Sicherheit durch die USA für Deutschland plötzlich von Deutschland alleine zu stemmen wäre. Umso fataler ist in diesem Zusammenhang auch der Umgang Merkels mit US-Präsident Trump.

Wie steht es also um die strategische Ausrichtung Deutschlands? Gibt es diese überhaupt? Richtig ist, dass Deutschland zur Zeit vermutlich kein Krieg droht. Aber keiner erkennt, dass der vom Westen unter der Führung der USA abgesicherter Ordnungsrahmen, in dem wir unseren Nachkriegswohlstand aufbauen und ausweiten konnten, akut in Gefahr ist, dass Europa nicht mal in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schaffung und Durchsetzung von Ordnung in der Lage ist, die Brandherde in der Ukraine, auf dem Balkan, in Nordafrika und im Nahen Osten zeigen das. Wir wollen die strategische Absicht Russlands zur Destabilisierung Europas nicht erkennen, die die Spaltung der EU und der NATO zum Ziel hat. Wir haben keine Antwort auf die chinesische Seidenstraßenstrategie, deren langfristiges Ziel es ist, Europa zum tributpflichtigen Anhängsel einer eurasischen Landmasse zu machen. Wir haben auch keine Antwort, wenn die USA sich von Europa abwenden würden und könnte nicht deren Aufgaben für unsere Sicherheit übernehmen.

Ohne eine viel breitere strategische Ausrichtung werden die Antworten auf die Frage "Wozu Streiträfte?" weiter so gegeben werden, wie im vergangenen Jahrhundert. Mit der Folge, dass die Bundeswehr heute da steht, wo sie steht. Deutschland hat eine Bundeswehr, aber keine Streitkräfte.