In Deutschland regiert nicht der Wahn, sondern das Ikarus-Syndrom...

von Uli Weber...

Dunkle Zeichen für Deutschlands “alternative” Zukunft

Fast ein halbes Jahrhundert nach der sogenannten 68er-Studentenrevolte ist Deutschland immer noch das Land einer obrigkeitshörig-wilhelminischen Mehrheit, die sich ausschließlich aus den öffentlich-rechtlichen und der angepassten Mainstreampresse zu informieren beliebt. Da nutzt es gar nichts, wenn das Grundgesetz unserer geschenkten Demokratie die bürgerliche Meinungs- und die mediale Pressefreiheit ausdrücklich garantiert. In Artikel 5 heißt es: “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Eine Zensur findet nicht statt…. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, einst Verpflichtung und Selbstverständnis der Vierten Gewalt, haben sich längst chamäleonartig gewandelt zur Verkündung meinungsmanipulativer, politisch erwünschter Gewissheiten. Und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist lediglich abhängig von den zufließenden finanziellen Ressourcen – die nun einmal ausgerechnet von regierungsnahen Organisationen verwaltet werden. Der wesentlichere Punkt ist allerdings Absatz (2), der diese Rechte lediglich durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre beschränkt. In den Zeiten des völlig abgedrehten Berliner Leviathans ist hier noch die Behinderung des öffentliche Wirkens unzureichend gebildeter Politdarsteller durch defätistische Kritik hinzugekommen.

Gesetze zum Schutz inkompetenter Politiksimulanten

Im nachgeschärften Gesetzestext von Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” ahndet, heißt es:

„(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nun dockt allerdings dieser Paragraph 188 mit seiner Formulierung „…öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ gar nicht an die Beschränkungen des Grundgesetzes an, wo der Absatz (2) im Artikel 5 lediglich Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch „die allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ vorsieht! Spezielle Gesetze zum Schutz von inkompetenten Politsimulanten mit zweifelhaftem Bildungshintergrund führt das Grundgesetz jedenfalls nicht als einschränkende Kriterien der grundsätzlichen Meinungsfreiheit an. Was soll man als einst mündiger, demokratisch sozialisierter Bürger der alten Bonner Republik davon halten?

Ruinöses Handeln im Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion

Das Blut einer erfolgreichen Industrienation ist zuverlässig verfügbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen. Nun stellen Sie Sich einmal ganz hypothetisch vor, eine Klimasekte – nennen wir sie der Einfachheit halber mal Schwarz-Rot-Grün – würde die grundlastfähigen Kernkraft- und Kohlekraftwerke einer solchen Industrienation durch jederzeit leistungsbereite „alternative“ Kraftwerke auf Basis von Sonne und Wind ersetzen. An dieser Stelle muss vielleicht der Begriff „leistungsbereit“ näher erklärt werden: Wenn beispielsweise auf dem Typenschild eines alternativen Windquirls 10 Megawatt (MW) angebenden sind, dann heißt das, dass dieser Vogelschredder theoretisch durchaus in der Lage wäre, eine Energie von 10 MW mal Zeit (also 10 MJoule pro Sekunde) zu erzeugen – aber nur, sofern denn genug Wind weht. Wenn nicht, dann steht er halt nur “leistungsbereit” in der Landschaft herum und wartet geduldig auf denselben.

Und wenn Sie deshalb meinen sollten, die orgiastischen Jubelarien von Politik und Medienmainstream über die Reduzierung der Klimaemissionen im Jahre 2023 um 10,1 Prozent und die daraus abgeleitete und abgefeierte Hoffnung, das nationale Klimaziel bis 2030 sei vielleicht doch noch erreichbar, seien ein zynischer Abgesang auf den Industriestandort Deutschland: Dann muss ich Ihnen widersprechen. Selbstverständlich ist der Rückgang der sogenannten „Klimaemissionen“ ein sicherer Indikator für den Niedergang unserer Industrie; bloß ist die betreffende Aussage schon deshalb nicht zynisch, weil MINT-ferne Klimaglaubenseiferer eben nicht zwischen ständig abrufbarer Grundlast und lediglich leistungsbereiter Alternativenergie zu unterscheiden vermögen und beides ihren zukünftigen Wechselwählern als direkt vergleichbar verkaufen. Immerhin scheint inzwischen im Berliner MINT-Simulationszentrum die Erkenntnis angekommen zu sein, dass man unser Land im guten Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion in eine schwere und selbstgemachte Wirtschaftskrise geführt hat.

Intellektuelles Ermächtigungsgesetz

Und so mag sich die schwarz-dunkelrot erweiterte Ampel, selbst vielleicht höchst traumatisiert, an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlen, zu der es auf Wikipedia heißt:

„Nach der Großen Inflation 1923 bewirkte wenige Jahre später die Weltwirtschaftskrise die zweite existenzielle Krise der Weimarer Demokratie. Mitentscheidend war die zunehmende Blockade des parlamentarischen Systems, das ab den 1930er Jahren von sich gegenseitig bekämpfenden verfassungsfeindlichen Parteien dominiert wurde. Die Kernkompetenzen des Reichstags – Regierungsbildung und Gesetzgebung – wurden überlagert und ersetzt durch Befugnisse des Reichspräsidenten. Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass die ‘eigentliche’ Weimarer Republik bereits 1930 mit dem Übergang von der parlamentarischen Regierungsweise zum System der Präsidialkabinette endete.“

Nun: Diesmal ist es eher umgekehrt, Schwarz-Rot-Gelb-Grün ist einer Meinung und bekämpft alles, was nicht in das immer schriller werdende Nazi-Geheule einstimmt. Kann es also vielleicht sein, dass es sich um eine Art intellektuelles Ermächtigungsgesetz handelt, das dem MINT-fernen parteipolitischen Dunning-Kruger-Stipendiaten nicht nur das betreffende Amt zuweist, sondern damit gleichzeitig auch die dafür notwendige Bildung als nicht hinterfragbare Tatsache ins Hirn definiert?

Die insolvente Ampel

Was würde wohl passieren, wenn irgendjemand sich erdreisten würde, die Berliner Ampel für insolvent zu erklären, weil sie nichts Sinnstiftendes produziert, oder die Energiewende als “360-Grad-Wende” zu bezeichnen, weil das Netz nun mal kein Speicher ist und in den Akkus keine Kobolde wichteln? Schlimm, schlimm, schlimm! Denn, wie kürzlich ein erneuerbarer Klimawende-Adept als leuchtendes Beispiel für das Ikarus-Syndrom – zu schnell nach oben, voll von paraphysikalischen Visionen – den immer noch selbstdenkenden Pöbel zu belehren beliebte: “Der Staat macht keine Fehler!“ Dazu ein passendes Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.“

Einstmals war es in der Bonner Republik üblich, dass Menschen, die politische Mandate und öffentliche Ämter angestrebt hatten, sich per se in die öffentliche Wahrnehmung drängten und deren Echo aushalten mussten, denn sonst hätten sie solche Ämter oder Mandate gar nicht erst erhalten. Mit ihren politischen Mandaten und öffentlichen Ämtern stand eine solche Person dann mit ihrer ganz persönlichen Leistung im Schlaglicht einer kritischen Öffentlichkeit und konnte sich nicht hinter seinem Amt verstecken. Wer Mist baute, übernahm Verantwortung und ging. Doch in diesen Zeiten des Niedergangs unserer Leistungsgesellschaft durch ubiquitäre Inklusion, Quoten und Standardabsenkung wirkt der erwähnte Paragraph 188 StGB somit als Schutzklausel für inkompetente Politsimulanten und ihre erwünschte “Teilhabe” dar. Und da Amt und Würde nun einmal zusammengehören, bedeckt die Inkompetenz ihre intellektuelle Blöße mit der Würde des Amtes, ohne letzterer jemals persönlich gerecht werden zu können.

Die panische Angst des Berliner Leviathans

Am Ende ist es also gar nicht die Inkompetenz von gewählten Politikern, die unser Land in den Abgrund reißt, sondern die verzweifelten Witze der davon betroffenen Bürger. Schließlich war ja auch die DDR nicht etwa am real existierenden Sozialismus gescheitert, sondern an den bösartigen Witzen darüber. Kein Wunder also, dass jetzt auch der Ikarus-betriebene Berliner Leviathan panische Angst vor seinem Scheitern durch defätistische Realsatire hat…

Postskriptum für die Verschwörungstheoretiker unter Ihnen: Die Sache mit der “Kugel Eis” vom guten Onkel Trittin dürfte den meisten Lesern noch in Erinnerung sein: Die Subventionen sollten damals der angeblich marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der „alternativen“ Energien zu Gute kommen. Da man für die Versorgung mit diesen alternativen Energien aber immer einen zusätzlichen, grundlastfähigen Backup-Kraftwerkpark benötigt, hatte das so natürlich nicht geklappt. Schließlich ist man dann auf die glorreiche Idee gekommen, durch suizidale marktwirtschaftliche Inversion einfach die bestehende grundlastfähige Energieerzeugung an die höheren Preise der „alternativen“ Energien anzupassen. Wenn Sie’s nicht glauben wollen, dann googeln Sie einfach mal den Begriff „Merit Order“, mit dem der teuerste Erzeuger den gesamten Strompreis bestimmt! Was Tricks und Kniffe zur Durchsetzung einer grünen Weltanschauung anbelangt, so ist man beim Berliner Leviathan nämlich gar nicht so begriffsstutzig, wie es sonst so scheint. Und da die Northstream-Sprengung nicht ausgereicht hat, um den unerwünschten Gasheizungen das Licht auszublasen, denkt man jetzt beispielsweise einfach über einen Rückbau der bestehenden Infrastruktur nach.

Erschienen auf ansage.org ...

Wann wurden die USA eigentlich ein faschistischer Staat?

von Thomas Heck...

Um die USA unter dem "Demokraten" Joe Biden muss man sich ersnthaft Sorgen machen. Die Unterstützung für die einzige Demokratie im Nahen Osten Israel bröckelt in einer kritischen Phase, die linken Antisemiten machen sich immer mehr breit und die freie Rede in der ältsten Demokratie der Welt ist gefährdet. Es wird Zeit, dass Donald Trump ins Oval Office zurückkehrt...

Wahljahr 2024: Mit welchen bösen Überraschungen müssen konservative Wähler rechnen?

von Cantaloop...

Wahlurne: Behältnis nur noch für politische genehme Wahlzettel?

Dieses Jahr wird zweifellos zum „Superwahljahr“ werden; insbesondere im Osten, aber auch anderenorts dürfte sich somit viel Zukunftsweisendes für unser Land ergeben. Sofern – und darum soll es hier gehen – dabei alles mit rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Dingen vor sich geht. Eingedenk zahlreicher Äußerungen unserer Systempolitiker wird dies nämlich immer unwahrscheinlicher. Nun trifft sich sogar schon der amtierende FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann mit den höchsten Verfassungsrichtern des Landes, um zu besprechen, wie man “den Rechtsstaat besser vor der AfD schützen” könne.

Man kann getrost davon ausgehen, dass sich der derzeit an den Schalthebeln der Macht befindliche Linksblock nicht so ohne weiteres von den Futtertrögen vertreiben lässt. Vor allem Grüne, SPD und ihre Schattenarmeen werden alles Mögliche und Unmögliche versuchen, um der verhassten politischen Konkurrenz das Leben schwer zu machen – bis hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD – unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer – ist inzwischen hierzulande mit allem zu rechnen. Auch “Correctiv” steht sicher schon wieder in den Startlöchern und wartet auf neue Anweisungen.

Sozialisten dulden keinen demokratischen Wettbewerb

Was den Umgang mit der echten Opposition in diesem Land betrifft, gibt es nämlich keine vielbeschworene “Demokratie”, gesellschaftliche “Gerechtigkeit” oder gar “Solidarität” mehr. Stattdessen sind Diskriminierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung des politischen Gegenparts längst an der Tagesordnung. Wenn selbst im Schulunterricht völlig legal gegen den politischen Mitbewerber gehetzt werden darf, dann ist künftig schlechterdings alles denkbar.

Seit Corona sind – wie man weiß – auch gravierende Beugungen des Grundgesetzes durchaus möglich und machbar. Diese in den letzten Jahren erprobte Entgrenzung könnte auch als modus operandi für zukünftige Wahlen dienen, deren Ausgang man staatlicherseits nicht billigen möchte, sofern sie die falschen in politische Ämter bringen. Will heißen: Es muss alles getan werden, um die unerwünschten Resultate zu verhindern. So ließe sich zum Beispiel irgendein neuer übergesetzlicher Ausnahmezustand oder dergleichen leicht ausrufen. Die Idiosynkrasie unserer woken Parteien gegen Andersdenkende und jeglichen drohenden Politikwechsel ist ja hinlänglich bekannt und bewiesen. Die Grünen ihrerseits sehen sich selbst als das moralische Maß aller Dinge an, als Krone der Schöpfung und allen Werdens gleichermaßen. Das Ziel: Sie wollen eine Welt, in der nur sie und ihresgleichen die Politik bestimmen, und dazu ist ihnen bekanntlich jedes Mittel recht.

AfD und ihre Wähler in die völlige Isolation treiben

Vielen Bürgern ist noch allzu gut in Erinnerung, wie man eine bereits rechtlich bindende, korrekt vollzogene Wahl – die zum Ministerpräsidenten in Thüringen von Februar 2020 – nachträglich als “ungültig” erklären, “rückgängig machen” und zu seinen Gunsten ummodeln kann, sofern nur die entsprechenden Staatsorgane dies moralisch für geboten halten. Dieses mahnende Beispiel vor Augen, sollten sämtliche Schutzinstinkte all derjenigen, die nicht dezidiert linksgrün orientiert sind, besser extrem wachsam sein. Denn wie sicher kann man wohl sein, dass bei den Schicksalswahlen dieses Jahres alles mit rechten Dingen zugehen wird? Wem kann man überhaupt noch trauen? Und was wird wohl passieren, sollte sich ein fulminantes Ergebnis der Alternativen abzeichnen? Fragen über Fragen. Viele aufmerksame Beobachter jedenfalls hegen schon jetzt berechtigte Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf des gesamten Wahlgeschehens.

Man kann fast darauf wetten, dass die Ampel-Protagonisten und ihre Gefolgschaft all ihre verfügbaren Kapazitäten an Gemeinheiten, Benachteiligungen und Unfairness aufbieten werden, um Nicht-Linientreue und AfD-Sympathisanten abzuwerten und einzuschüchtern. Die vermeintlich Guten werden hier alle Register ziehen; darauf können wir Gift nehmen.

Unabhängige Wahlbeobachter wären zwingend notwendig

Wir wissen längst, dass auch Heimtücke, Lügen und Bösartigkeit veritable linke Prinzipien zur Machtsicherung sind… und so können, ja müssen wir getrost davon ausgehen, dass – zumindest auf niederschwelliger, informeller Ebene – längst schon entsprechende Vorkehrungen für den Fall getroffen wurden, dass die Wahlen nicht zu Gunsten der dominierenden politischen Nomenklatura ausgehen sollten. Derart autoritäre Staatsmechanismen, wie sie von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und anderen Regierungsvertretern im Moment schon ganz offen gefordert oder antizipiert werden, bereiten dafür den Nährboden und sorgen für die entsprechende moralische Scheinlegitimierung solcher Interventionen im Zeichen einer angeblichen “Demokratierettung”. Der “starke Staat” läßt grüßen.

Irgendein Notstand wird sich also schon finden, um die Wahlen – oder bedarfsweise deren Auszählung – entsprechend zu manipulieren, oder? Beweise dafür gibt es nicht, doch es ist gut möglich, dass aus Sicht der Herrschenden an dieser Taktik kein weg mehr vorbeiführt. Insofern wären OSZE-Wahlbeobachter bei den nächsten anstehenden Wahlen in Deutschland – ob auf Landes- oder nächstes Jahr dann Bundesebene – eigentlich unerlässlich. Auch wenn man es im Zweifelsfall erst einmal mit anderen Koalitionen versuchen wird, die dann die identische Politik weiterführen. So dürfte an Schwarz-Grün auch auf Bundesebene bald kein Weg mehr vorbeiführen… womit natürlich alles beim Alten bliebe echte Reformbestreben weiterhin auf der Strecke blieben. Nichts darf und soll die Transformation unseres Landes aufhalten. Der Zweck heiligt alle Mittel. Die opportunistische CDU sollte dabei allerdings, frei nach dem großen Philosophen Sören Kierkegaard, eines nicht vergessen: Wer sich mit dem (woken) Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein.

Sieht so der musterdemokratische Wahlzettel bei kommenden Wahlen aus?

Erschienen auf ansage.org ...

Entwaffnung der Deutschen: Höhere Hürden für kleinen Waffenschein... trotz steigender Kriminalität

von Theo-Paul Löwengrub...

Nachts alleine im Park: Bewaffnet sind hier nach dem Willen linker Politiker bald nur noch “Schutzsuchende” und Fachkräfte…

Bei denen, die sich in Deutschland am leichtesten vom Staat einschüchtern und im Zweifelsfall greifen lassen – den “Biodeutschen” mit Geburtsurkunde, Führerschein, TÜV-Plakette, fester Meldeadresse, Bankkonto, Führungszeugnis, Steuer- und Sozialversicherungsnummer und vielem mehr – exerzieren Behörden und Justiz gerne nicht nur mit Vorliebe drakonische Strafen und betreiben eine permanente Umkehr der Unschuldsvermutung durch subtilen Generalverdacht. Es scheint auch fast so, als wolle man an den unbescholtenen, unterdurchschnittlich straffälligen und fleißigen Bürgern dieses Landes das nachholen, was man bei den kriminellen eingewanderten Parallelmilieus – ob vorsätzlich oder aus Feigheit – immer sträflicher verabsäumt.

In die endlose Reihe von Beispielen für diesen politisch-administrativen Bias gegen die eigenen Bürger fallen auch niederschwellige Maßnahmen, die letztlich nur die Anständigen und Braven schikanieren sollen – während sie diejenigen, die sie eigentlich treffen sollen, einen feuchten Kehricht bekümmern: In diese Kategorie fallen etwa “Messerverbotszonen” mit zugehörigen Kontrollen, oder auch Verkehrskontrollen gegen “Raser” nicht etwa in neuralgischen, sondern indigenen Stadtteilen , bei denen immer wieder Anhänger der hauptauffälligen Problemklientel “zufällig” ausgespart werden, wodurch nicht nur gewünschte statistische Zerrbilder entstehen, sondern den eingesetzten Beamten auch kaum Gefahr droht (welcher Polizei will sich schon den Stress geben)?

SPD: Nicht mehr Messer- und Schusswaffendelikte, sondern mehr Waffenscheinanträge sind das Problem

Vor eine aktionistische Maßnahme jedoch, mit der der Staat sicherheitspolitischen Aktionismus vorschützen wollte, indem er simuliert, auf die kritischere Sicherheitslage zu reagieren (wobei von der selbstimportierten Messer-, Macheten- und Schusswaffengefahr natürlich keine Rede ist), erregt zu Recht die Gemüter: Der “Kleine Waffenschein“. Mit ihm sollen vor allem Bürgern, die sich in Anbetracht der maroden öffentlichen Sicherheitslage selbst schützen wollen, Steine in den Weg gelegt werden. Die Registrierungs- und Begründungspflicht hat zur Folge, dass sich jeder latent “verdächtig” macht, der sich aus Selbstverteidigungsgründen zumindest schwach bewaffnen möchte. Denn der kleine Waffenschein erlaubt es ohnehin lediglich, „Schreckschuss -, Reizstoff- und Signalwaffen“ in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Besser als nichts, aber dem Staat ist auch das ein Dorn im Auge.

Weil nämlich immer mehr Menschen eben dies tun, regt sich in Niedersachsen nun die SPD-Innenministerin Daniela Behrens allen Ernstes darüber auf, dass der Kleine Waffenschein zu oft beantragt würde. Ihre – für eine linke Politikerin ganz typische – Reaktion auf diesen Trend: Dieser “besorgniserregenden und falschen Entwicklung“ entgegenzuwirken und – na was wohl – strengere Regeln für den Erwerb des Dokumentes einzuführen. Dementsprechend will sie das Waffenrecht wieder einmal verschärfen. Mit “besorgniserregend und falsch” meint Behrens also nicht die explodierende Zuwandererkriminalität durch Schusswaffen- und Messerdelikte, sondern die Zunahme von Anträgen auf den Kleinen Waffenschein. Eine größere Idiotie lässt sich wohl nicht mehr denken.

Bürger sollen sich nicht mehr schützen dürfen

Während die Alltagsgewalt mit verbotenen Waffen durch Täter eskaliert, die weder einen kleinen noch großen Waffenschein besitzen und sich um solche Formalitäten nicht scheren, sollen die Bürger die – in deutscher Korrektheit – eine behördliche Genehmigung beantragen, um zumindest einen Rest an (ohnehin eher symbolischem) Sicherheitsgefühl zu haben, wenn sie aus dem Haus gehen, weiter entwaffnet und vom Staat wehrlos gemacht werden.

Im Hannoveraner Landtag brachte, wenig verwunderlich, als einzige Partei die AfD Kritik an Behrens durchweg perfidem Ruf nach Beschränkungen zum Kleinen Waffenschein auf den Punkt: „Statt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, soll sich der Bürger nicht einmal mehr selber schützen dürfen!”, so ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann. „Wieder einmal fordert Innenministerin Behrens eine Verschärfung des Waffenrechts. Diesmal ist der Anlass… – ja was eigentlich? Nachdem in der Vergangenheit immer Einzelereignisse die Notwendigkeit einer Waffenrechtsverschärfung begründen sollten, macht sich die Ministerin diese Mühe gar nicht mehr. Ohne jede Begründung, ohne jeden Anlass wird eine weitere Verschärfung des ohnehin überaus restriktiven Waffenrechts gefordert. Nun sollen auch Schreckschusswaffen faktisch aus dem Verkehr gezogen werden.”

Nicht mal mehr Reizgas gegen Wölfe

Dass es deutlich mehr Anträge auf Ausstellung des Kleinen Waffenscheins gäbe, der zu einem entsprechenden Besitz berechtigt, sei allenfalls “ein zarter Hauch von Begründung”, aber ein gänzlich unlogischer: In Wahrheit verdrehe die Landesregierung die Realität in bekannter rot-grüner Manier. Und in der Tat: Nicht der Anstieg von Messer- und Gewaltdelikten durch kriminelle Zuwanderer unter den Augen einer immer ohnmächtigeren Polizei und überforderteren Justiz ruft die zuständige Ministerin auf die Plan – sondern der menschennatürliche Versuch braver Bürger, sich selbst zu schützen und dies auch noch unter Einhaltung des korrekten Genehmigungswegs zu tun.

Wichmann ereifert sich: “Weil die Menschen immer mehr Bedrohungslagen erleben, muss man ihnen auch diese letzten Möglichkeiten von Sicherheit nehmen?Mit Rot-Grün steht der Spaziergänger auch bald im Wald dem Wolf gegenüber und zwar ohne sein Fläschchen Reizgas.” Die Wehrlosmachung der Deutschen auf allen Ebenen gegenüber den ihnen aufgezwungenen Alltagsrisiken einer realitätsblinden Irrsinnspolitik schreitet, so scheint es, ungebremst voran.

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Wer bekämpft einen Bösewicht mit einer Knarre? 
Der Bürger mit einer Knarre...

Der Mehrfrontenkrieg gegen Israel und die Zivilisation...

von Christian Hamann...

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es fast zwei Jahrzehnte gedauert, bis in großem Umfang Schriften veröffentlicht wurden, die den Holocaust leugneten. Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 wurden die Gräueltaten fast sofort geleugnet – und bis jetzt, Ende März 2024, glauben bereits 91 Prozent der palästinensischen Bevölkerung und viele Anhänger weltweit an diese falschen Narrative. Seit Beginn des Gegenangriffs im Gazastreifen befindet sich Israel in einem Mehrfrontenkrieg: Zusätzlich zum Kampf gegen die Hamas im Westen, die Hisbollah im Norden und die Huthi im Süden ist das Land mit einer zunehmend feindseligen Medien- und politischen Atmosphäre konfrontiert. Sogar die US-Regierung erweist sich als unzuverlässiger Verbündeter. In diesem gefährlichen Spiel präsentiert sich die Biden-Regierung nicht als entschlossener Führer, der eine rationale politische Richtung vorgibt, sondern als Produkt des destruktiven Geistes unserer Zeit, der von anderen geschaffen wurde. Daher ist es höchste Zeit, die Quellen der „moralischen“ Atmosphäre aufzudecken, die für die Verzerrung der Wahrheit zum Nachteil Israels und der Juden verantwortlich ist.

Überraschenderweise erweist sich dabei ein Abstecher in die Gedanken von Karl Marx als hilfreich, die nicht nur verheerendste Irrtümer enthalten, sondern auch einige wertvolle Erkenntnisse. Eine davon besagt, dass die herrschende Philosophie einer Epoche immer die Philosophie der herrschenden Klasse ist. Die heutige „Philosophie“, unser Zeitgeist, entspricht nicht, wie es eigentlich sein sollte, der amerikanischen Verfassung und ihren Grundsätzen, noch ist sie das vernünftige Ergebnis freien rationalen Denkens auf einem fairen Markt der Ideen.

Die Macht des großen Geldes

Stattdessen ist es das einseitige Produkt von Millionen „politisch korrekter“ Autoren in Hunderttausenden von Organisationen und Medien, die von einigen ultrareichen Leuten gefördert und finanziert werden. Wer diesen Teams aus etablierten Schriftstellern, Journalisten und Agenten angehört, wird sofort aus der politischen Arena gemobbt, wenn seine oder ihre Ansichten vom politisch einheitlichen Mainstream abweichen. Es handelt sich um ein selbstreinigendes System, genauer gesagt um ein System, das das freie Denken behindert, indem man sich gegenseitig beaufsichtigt, innerhalb der “Political Correctness” zu bleiben, jener gegenwärtigen Philosophie der herrschenden Klasse also.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die so entstandene politische Atmosphäre kurz davor steht, unsere freie Zivilisation zu zerstören – mit einer unverantwortlichen Eskalation zum Dritten Weltkrieg in der Ukraine, mit der gefährlichen Erosion der moralischen Position Israels im Nahostkonflikt und mit dem Verweigern jeder konsequenten Abwehr der Eroberung Europas durch nicht integrationswillige islamische Migranten. Es ist völlig unmöglich, eines dieser drei Probleme unabhängig von den beiden anderen zu bekämpfen. Alle drei können nur an ihren gemeinsamen Wurzeln realistische Lösungen finden: Der Macht des großen Geldes. Die Lösungen haben nichts mit einer Revolution zu tun; ganz im Gegenteil geht es darum, demokratische Kontrolle und Gerechtigkeit dort zu stabilisieren, wo sie bedroht sind. Dies betrifft das Währungssystem, den Informationssektor und das Wirtschaftssystem mit seinen großen privilegierten Konzernen und benachteiligten Kleinunternehmen.

Abkürzungen erforderlich

Reformbedarf besteht auch beim Militärisch-industriellen Komplex (MIC) in den USA und Großbritannien, der die Eskalation im Ukraine-Krieg auf ein unverantwortliches Niveau treibt. Wie in jedem vergangenen militärischen Konflikt gewährt der Informationssektor seinen Applaus auch für inakzeptable bis selbstmörderische Aktionen. Darüber hinaus inszenieren Medien und „wohltätige“ Organisationen eine unfaire Parteinahme gegen Israel. Es ist spät, aber noch nicht zu spät, aus der Geschichte zu lernen und aus den gegenwärtigen katastrophalen Entwicklungen zu erkennen, dass die herrschenden Geldaristokraten – obwohl teilweise selbst jüdischer Herkunft – nicht die aufrichtigen Freunde und Beschützer Israels und des Judentums sind. Vielmehr positionieren sie sich mit ihrer NGO- und Medienmacht als deren erbitterte Rivalen auf der Seite von Gegnern der Freiheit, der Demokratie und westlicher Werte im Allgemeinen.

Auch wenn planvolles Vorgehen bestritten wird, laufen die Entwicklungen auf eine Ausbreitung gehorsamer, unterordnungsgewohnter Menschen hinaus. Israel mit seinen überwiegend patriotischen, mutigen, werteorientierten und frei denkenden Bürgern passt nicht in diese Welt mit unkritischen, leicht manipulierbaren Bewohnern. Wenn die notwendigen Reformen nicht rechtzeitig vor der großen Eskalation durchgeführt werden können, ist eine Abkürzung erforderlich. Einige entschlossene Juden sollten rechtzeitig Kontakt zu den Ultrareichen aufnehmen und sie wieder zur Solidarität mit dem Judentum, mit Israel und mit der gesamten freien Zivilisation aufrufen. Stets haben “politisch Korrekte” vollmundig Integration gepredigt; doch die praktischen Resultate mussten so lange extrem ernüchternd bleiben, wie sie – und die Geldaristokraten selbst – keine solidarisch integrierten Angehörigen der westlichen Nationen waren.

Erschienen auf ansage.org ...

Wir haben uns von Twitter verabschiedet... vorerst

Wegen einer erneuten Sperre auf Twitter haben wir uns entschlossen, auf Twitter gar nicht mehr aufzutreten. Der Kampf gegen den linksgrünislamistischen antisemitischen Pöbel war am Ende doch zu anstrengend und nervenzehrend. Man kommt dagegen auch nicht mehr an und wird noch dazu von Twitter bestraft, die gegen Antisemiten nicht vorgehen. 

Da man an Twitter leider nicht vorbeikommt, werden wir unsere Problem lösen und bald wieder online sein.

Zur EM sind Grenzkontrollen plötzlich kein Problem: Verarscht uns nur weiter...

von Theo-Paul Löwengrub...

Bislang nur punktuell an Hotspots, während der EM dann restriktiv: Grenzkontrollen der Bundespolizei 

Seit Jahren wird der deutschen Öffentlichkeit eingetrichtert, Grenzkontrollen seien entweder nicht nötig oder gar nicht möglich. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch urplötzlich zeitweilige Kontrollen während der am 14. Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft angekündigt, „um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Im Fokus stehe der “Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten”, vor Hooligans und sonstigen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick“, so Faeser weiter. Die Kräfte der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier „nochmals stärker” gebündelt. Diese stellten sich „auf alle möglichen Gefahren ein“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf einmal von einem „ganz bewährten Instrumentarium, das wir in Europa haben und das wir hier einsetzen und das eben der Sicherheit dient. Ich glaube, das versteht auch jeder“. Man werde „alles tun, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist“.

Das alles wäre wirklich komisch, wenn es nicht so unfassbar dreist wäre: Wieso genau das neun Jahre lang angeblich nie möglich war (“man kann Grenzen nicht schützen!”), oder besser umgekehrt gefragt: Wieso es nun, sieben Millionen Einreisen, Millionen Straftaten, hunderttausende Messer- und Sexualdelikte, dutzende Terroranschläge, Tausende Tote durch illegal ins Land gelangte Migranten und 7.000 missbrauchte deutsche Frauen später, dem Staat auf einmal machbar und angebracht erscheint, zu einer Fußball-WM seine elementaren hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen – dafür bleibt die Linksextremistin an der Spitze des Innenministeriums jede Antwort schuldig. Wie schon während der Corona-Zeit “kann” die Regierung also auch ganz anders, wenn sie denn will.

Viel Tamtam um eigentliche Selbstverständlichkeit an den Grenzen

Und es geht ja weiter: Hier wird einmal kurz Handlungsfähigkeit simuliert und gezeigt, dass man ja durchaus kann, wenn man will (womit das anhaltende Staatsversagen in der Migrationspolitik als Vorsatzhandlung überführt ist). Denn: während der restlichen elf Monate des Jahres hält man diese furios angekündigten Maßnahmen – die eigentlich permanente Selbstverständlichkeit an den Grenzen sein müssten – offenbar nicht für nötig. Deutschland, dessen Grenzen seit über acht Jahren sperrangelweit offen stehen, ist ein Paradies, nicht nur für Glücksritter, sondern auch für Fanatiker und Terroristen. Trotz flehentlicher Bitten der Länder und der Bundespolizei sperrte Faeser sich jedoch jahrelang mit allen Kräften gegen gründliche Grenzkontrollen.

Was die EM betrifft, hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Sicherheitsbehörden für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte, es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Zwar könne es keine „absolute Sicherheit“ geben, man dürfe aber auch keinen Terroranschlag herbeireden. “Das würde nur den Terroristen nutzen“, so Poitz weiter. Man setzt also auf Beruhigung der Bevölkerung und ist bereit, ihr während der vierwöchigen Brot-und-Spiele-Veranstaltung EM erhöhte Sicherheit zu gewähren. Dass Terror und andere Gefahren das ganze Jahr über drohen, lässt man außer Acht. Schlepper und Wirtschaftsmigranten vulgo Scheinasylanten, die ihre “Flucht” nach Deutschland bereits gebucht haben, müssen sich keine Sorgen machen: Spätestens ab Mitte Juli wird Deutschland wieder für alle bedingungslos geöffnet sein.

Erschienen auf ansage.org

Nächste Runde Zeigefinger: Bloss keine Islamkritik

von Mirjam Lübke...

Erhobener Zeigefinger mit Botschaft 

(Abbildung aus einem IS-Werbemagazin)

So viel Aufregung um einen ausgestreckten Finger – und dabei war es noch nicht einmal der mittlere: Nun klagen DFB und Toni Rüdiger gegen Julian Reichelt, der dem Fußballer eine islamistische Pose nachgesagt hatte. Seitdem streiten sich Experten und jene, die es gern wären, ob der in die Höhe gestreckte Zeigefinger nun ein Zeichen von Extremismus sei oder nicht. Man wünschte sich so viel Sorgfalt auch in anderen Belangen, etwa wenn die FAZ im Firmenlogo einer bekannten Kleidermarke ein “Heil Hitler” erkennen will. So geschehen im Falle der Schülerin Loretta, um aus ihr medial eine rechtsextreme “Gefährderin” zu machen. Nazi ist auch, wer eine Kiwi im Nutzernamen zeigt, denn er glaubt an lediglich zwei biologische Geschlechter. Doch muslimische Symbolik schwebt über den Dingen: Da wird allein die Vermutung, es könne etwas Islamistisches dahinterstecken, rasch als “rassistisch” gescholten. Den Hinweis, dass Muslime keine “Rasse” sind, ignoriert man dabei gern.

"Allah U Snackbar, Ihr Ungläubigen..."

Statt Kopfball nun “Kopf ab den Ungläubigen!“? Von Fußball habe ich so gut wie keine Ahnung, obwohl ich mich schon ein paar Mal bei männlichen Kollegen mit der Erklärung profiliert habe, das gegnerische Tor sei selbstverständlich “abseits” gewesen. Eher könnte ich jemandem das Geheimnis um Schrödingers Katze erklären, als zu beurteilen, ob Toni Rüdiger ein herausragender Nationalspieler ist. Beim neuen Trikot fällt mir nur der Spruch ein “Lila, der letzte Versuch“, vielleicht zog Rüdiger auch deshalb traditionelle muslimische Gebetsbekleidung dem bunten Vielfalts-Shirt vor. Auch wenn die Jünger des Regenbogens es nicht wahrhaben wollen: Vor allem unter jungen Muslimen machen sich weder Transpersonen noch Homosexuelle beliebt. Das sollte spätestens seit der WM in Qatar bekannt sein, daran konnte auch Nancy Faesers kunterbunte Armbinde nichts ändern. In diesem Kontext könnte man das Rüdiger-Foto durchaus als eine Art “virtue signalling” gegenüber der muslimischen Community werten: “Schaut her, trotz Regenbogen-Gedöns habe ich den Pfad der Rechtgläubigkeit nicht verlassen!”

Bunte Bilder und gute Wünsche

Auch wenn wir also nicht vom Schlimmsten ausgehen und in Rüdigers Bekleidung und seinem erhobenen “Tawhid“-Zeigefinger gleich einen Aufruf zum Djihad erkennen wollen: Es war ihm offensichtlich ein Anliegen, von der Öffentlichkeit als religiöser Muslim wahrgenommen zu werden. Denn dieser Zeigefinger stellt ein nonverbales “Allahu Akbar” dar. Zwar tarnt er sich als Ramadan-Gruß, allerdings kommen diese im Regelfall weniger martialisch daher. Mit bunten Bildern und guten Wünschen, ähnlich wie eine Weihnachtskarte. Aber es war nicht der Zeigefinger allein, der das Foto sauer aufstoßen ließ, sondern auch das demonstrative Tragen traditioneller Kleidung, als wolle Rüdiger sich gleich jetzt auf Pilgerfahrt nach Mekka begeben.

Der Schweizer Jurist Emrah Erken weist darauf hin, dass es sich dabei um einen Fall von “Riya” handeln könnte, der auch im Islam verpönten Zurschaustellung der eigenen Frömmigkeit. Dennoch ist ein solches Verhalten in Deutschland üblich geworden, wenn etwa Muslime in aller Öffentlichkeit ihr Gebet verrichten, anstatt im trauten Heim oder der Moschee. Man zeigt Präsenz in unseren Städten – doch wehe dem, der dabei ein mulmiges Gefühl entwickelt! Es hat auch etwas von dem, was im Christentum früher als “innere Mission” bezeichnet wurde: Statt “It’s fun to stay at the YMCA” wird den gemäßigten Muslimen so vermittelt: “Mach lieber freiwillig mit, bevor wir dich holen!“. Wie die Wuppertaler Scharia-Polizei oder die Nachwuchs-Islamisten an einer Neusser Gesamtschule zeigten, ist man durchaus nicht zimperlich dabei, auch die eigenen Leute auf Linie zu bringen. Auch Toni Rüdigers Foto hat etwas von Rekrutierung: Junge arabische Migranten verbinden Fußball-Helden mit Prestige und Reichtum; ihre Stimme wird gehört.

Subtile und anonyme Drohungen

Das hat schon fast etwas Komisches an sich: Während uns muslimische Verbände immer wieder vermitteln wollen, sei man als Angehöriger der islamischen Glaubensgemeinschaft permanenter Unterdrückung ausgesetzt, läuft hier eine riesige Werbekampagne. Rüdiger & Co. betreiben eine Art “Allah-Pride“. Das könnte man angesichts der stetig vorgebrachten Rassismus-Vorwürfe an die Deutschen fast sympathisch finden, wenn es nicht auch für Nicht-Muslime dramatische Folgen haben würde. Man ahnt, was geschieht, wenn die innere Mission weiter fortschreitet. Schon jetzt wird uns allerlei Anpassung an muslimische Bräuche abverlangt, das wird sich nicht bessern, wenn die “Muslim-Pride” voranschreitet. Das sei eben das Recht auf freie Religionsausübung, beschwichtigen die Freunde der multikulturellen Gesellschaft… nur bleibt dabei die Freiheit der Nicht-Muslime mehr und mehr auf der Strecke.

Die Diskussion darüber wurde längst auf dem Klageweg abgewürgt, notfalls auch durch anonyme Drohungen an selbst vorsichtige Kritiker wie Constantin Schreiber: Der hatte das “Verbrechen” begangen, die Inhalte von arabischen Schulbüchern zu dokumentieren. Das Innenministerium gibt stattdessen lieber Broschüren über “antimuslimischen Rassismus” heraus. Wahrscheinlich will es als letztes vom Krokodil gefressen werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Arabischer Sender Al Jazeera muss Artikel löschen - Vergewaltigungen durch Israel-Soldaten FREI ERFUNDEN

von Thomas Heck... 

Seit dem 07.10. letzten Jahres, dem verheerenden Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten, schalte ich häufiger zu Al-Jazeera, um die arabische Seite des Konflikt zu verstehen. Was man dort an Lügen und an Judenhass erlebt, macht einen anfangs sprachlos, dann zunehmend wütend, sind es doch auch westliche "Journalisten", die ihren Antisemitismus ganz offen in den Äther kübeln. Man muss verstehen, dass die gesamte arabische Welt Al-Ajzeera sieht und daraus ihr Weltbild ableitet. 

Da erstaunt es weniger, wie der Judenhass sich auch in unseren Strassen ganz offen zeigt. Jede Lüge wird dabei begierig aufgesogen und unrefletkiert weiterverbreitet. So auch die dreiste Lüge, dass israelische Soldaten Frauen im Al-Schifa-Krankenhaus vergewaltigt und ganz Familie bei lebendigen Leibe verbrannt hätten, eine schändliche Tat, derer nur die Hamas bezichtigt werden kann. Die Ereignisse des 07.10. wurden seitens der Hamas selber dokumentiert und sprechen für sich. Al-Jazeera musste nun einen Artikel über die Behauptung israelischer Verbrechen löschen... die Geschichte war frei erfunden. In der Geschichte Israels gibt es nicht einen dokumentierten Fall, wo ein israelischer Soldat eine arabische Frau vergewaltigt hat. Die israelische Armee macht so etwas nicht. Punkt.

Israelische Soldaten in Gaza: Seit dem 7. Oktober, als Hamas Israel überfiel, führt der jüdische Staat einen Krieg gegen die Terror-Organisation

Es war ein Vorwurf, der Israels Armee in den Dreck ziehen sollte: Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, israelische Soldaten hätten im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza Frauen vergewaltigt und ganze Familien bei lebendigem Leibe verbrannt.

Eine Tat, die sehr stark an das erinnert, was die Hamas selbst am 7. Oktober mit israelischen Zivilisten anstellte – und darum in der arabischen Welt in rasanter Geschwindigkeit viral ging. Doch nun müssen Al Jazeera und Hamas zugeben: Die horrenden Vorwürfe waren frei erfunden!

In die Welt gesetzt hatte sie Jamila al-Hessi, eine Frau aus Gaza, die im Live-Interview bei Al Jazeera behauptete, selbst gesehen zu haben, wie Israels Soldaten „Frauen vergewaltigten, sie dann töteten und ganze Familien bei lebendigem Leibe verbrannten“.

Al Jazeera löschte am Montag den entsprechenden Artikel, nachdem er über 24 Stunden online war. Eine offizielle Erklärung oder Kenntlichmachung gab der Sender dazu nicht ab, wie die „Jerusalem Post“ berichtet.

Ex-Al-Jazeera-Chef äußert sich

Doch auf X gab ein Kolumnist und Ex-Chef des Senders, Yasser Abuhilalah zu: Die Geschichte über die Vergewaltigung von Frauen im Al-Schifa-Krankenhaus sei „erfunden“. „Die Frau, die über Vergewaltigung sprach, rechtfertigte ihre Übertreibung und falsche Aussage damit, den Eifer und die Brüderlichkeit der Nation wecken zu wollen.“

Abuhilalah berief sich dabei auf Ermittlungen durch die in Gaza regierende Terror-Gruppe Hamas.

Doch da hatte sich die Nachricht über die angeblich monströsen Taten schon in der gesamten arabischen Welt verbreitetet, sorgten für Fassungslosigkeit und Wut auf Israel – ganz im Sinne der antisemitischen Propaganda.

Auch auf die Hamas war der Zorn groß

Brisant: Der israelische Blogger Abu Ali Express, der arabische soziale Medien analysiert, berichtet, dass die Lügen-Geschichte selbst die Hamas überrascht hatte.

▶︎ Die Wut arabischer Leser richtete sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen das vermeintliche Versagen der Hamas-Kämpfer, die „Ehre“ palästinensischer Frauen zu schützen. Viele Nutzer fragten, was die Hamas dagegen unternehme.

▶︎ Und: Sie hätte weitere Familien, die die Fake News glaubten, zur Flucht veranlasst.

Hintergrund: Al Jazeera ist der Haussender der katarischen Königsfamilie, die auch den Führern der Hamas großzügiges Asyl gewährt. In den arabischsprachigen Sendungen ist sie für antisemitische Rhetorik und Holocaust-Leugnung bekannt, sie betreibt aber auch den englischsprachigen Sender AJ+, der sich an ein westliches Publikum richtet und sich zumindest scheinbar gemäßigter gibt.

Das Al-Schifa-Krankenhaus ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen, wurde aber von der Hamas seit Jahren als Terror-Zentrale missbraucht. Seit Tagen führt die israelische Armee dort eine Militär-Operation durch, tötete dabei nach eigenen Angaben 140 Terroristen und nahm mehr als 350 von ihnen fest. Es ist die größte Zahl von Festnahmen bei einer Operation seit Beginn des aktuellen Gaza-Kriegs, den die Hamas am 7. Oktober 2023 vom Zaun gebrochen hatte.

Erschienen in der BILD...

Das neue Leben des KSK-Soldaten Philipp Schaaf, der Munition im Garten hortete und zu Unrecht beschuldigt wurde, den Hitlergruss gezeigt zu haben

von Marco Seliger...

Er diente in Deutschlands Eliteeinheit «Kommando Spezialkräfte» und war vier Mal in Afghanistan. Vor drei Jahren wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Heute ist Philipp Schaaf ein freier Mann. Ein Besuch bei ihm in Sachsen, der Überraschendes zutage fördert.

Der frühere Kommando-Soldat Philipp Schaaf, fotografiert im vergangenen Jahr.

In der Gästetoilette des angeblich rechtsextremistischen Kommando-Soldaten, auf dessen Grundstück die Polizei vor vier Jahren Munition und Sprengstoff ausgrub, steht ein gerahmter Spruch: «Alles, was man braucht, ist Liebe und eine Katze.» Im Flur hängen Kinderfotos, vor der Haustür steht eine Schubkarre mit Kaminholz. Ein Garten mit Sitzecke und Hochbeet zieht sich um das Gebäude. Deutsche Einfamilienhausidylle, wenn da nicht der erdbraune Fleck im Rasen wäre. «Da hatte ich den Kram vergraben», sagt Philipp Schaaf.

Er klingt dabei, als sei das nicht mehr von Belang, als stamme es aus einem anderen Leben. Einem geheimnisumwobenen Leben als Elitesoldat der Bundeswehr, das am 13. Mai 2020 abrupt endete. An diesem Tag wurde Oberstabsfeldwebel Schaaf, damals 45 Jahre alt, in der Graf-Zeppelin-Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw verhaftet, während die sächsische Polizei 530 Kilometer entfernt 7000 Schuss Munition, zwei Kilogramm Sprengstoff und eine schrottreifes Sturmgewehr auf seinem Grundstück fand.

Ein halbes Jahr sass er in Dresden in Untersuchungshaft, Einzelzelle, verschärfte Sicherungsverwahrung. In der Begründung dafür hiess es zunächst, er sei suizidgefährdet und eine Gefahr für sich, dann, er sei im lautlosen Töten geschult und eine Gefahr für andere. Vor gut drei Jahren verurteilte ihn das Landgericht Leipzig wegen Verstosses gegen das Munitions-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Es folgten die unehrenhafte Entlassung bei der Bundeswehr und die Kritik von Medien wie der «taz» an der ihrer Ansicht nach zu geringen Strafe.

Schaaf hatte der zweiten Kompanie des KSK angehört. Eine Untersuchungskommission der Bundeswehr attestierte dieser Einheit vor vier Jahren eine «toxische Führungskultur», ein fehlgeleitetes Eliteverständnis und extremistische Tendenzen. Die Kompanie war 2017 in das Visier von Ermittlungen geraten, nachdem bei einer Feier nationalsozialistische Symbole gezeigt und Rechtsrock gespielt worden sein sollen.

Schaaf ist einer der vier Soldaten, die auf jener «Schweinekopfparty» den Hitlergruss gezeigt haben sollen. Eine Zeugin nannte ihn den «glatzköpfigen Nazi-Opa». Die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte nach seiner Festnahme an, das KSK entweder abzuschaffen oder mit «eisernem Besen» durchzufegen. Im Juli 2020 verfügte sie, die zweite Kompanie aufzulösen.

Sein nächster Auftrag führt in die Alpen

Gut vier Jahre später steht Philipp Schaaf am Bahnhof von Oschatz. Er trägt Bergschuhe, eine schwarze Hose und eine blaue Regenjacke. Sein gut 1 Meter 80 grosser Körper wirkt athletisch, nicht aufgepumpt. Die Glatze ist mit einer Basecap aus Camouflage bedeckt. In seinem braunen VW-Bus sind die Rücksitze umgelegt, darauf zwei Matten und zwei Schlafsäcke. «Mein Nachtlager, wenn ich meine Touren mache», sagt er.

Schaaf steuert seinen Wagen aus Oschatz hinaus, einer Kleinstadt zwischen Leipzig und Dresden. Es sehe gerade mau aus mit Aufträgen, setzt er fort und gibt Gas. Der Winter in den Bergen sei fast vorbei, die Sommersaison habe noch nicht begonnen. Im April gehe es aber wieder los. Wanderer hätten ihn für eine Hüttentour in der Silvretta gebucht. Schaaf lächelt. Seine Aufträge führen ihn nicht mehr nach Afghanistan, sondern in die österreichischen Alpen. Der frühere Kommando-Soldat arbeitet jetzt als Berg- und Gletscherführer.

«Ich habe ein verdammt tolles Leben für das, was war», sagt er und steuert gut zehn Minuten nach der Abfahrt vom Bahnhof seinen Bus die schmale Strasse nach Collm hinein. Die meisten Deutschen dürften von diesem 250-Seelen-Ort das erste Mal gehört haben, als die Polizei dort im Mai 2020 Schaafs Garten umgrub und Medien über mögliche Umsturzpläne in der sächsischen Provinz orakelten. Der Bus biegt auf ein Grundstück ein, umgrenzt von Thujen und Koniferen, von aussen kaum einsehbar. «Hoffentlich hat Frauchen eingeheizt», sagt Schaaf.

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr bei einer Vorführung im Juni 2019 in Süddeutschland. Zu diesem Zeitpunkt gehörte Philipp Schaaf der Eliteeinheit noch an.

Seine Frau sagt, sie sei Soldat, nicht Soldatin

Seine Frau heisst Anna, sie sei Soldat, sagt sie, nicht Soldatin. Brainy, die Katze, springt aufgeregt vorbei, als Schaaf seine Schuhe auszieht. Er setzt sich aufs Sofa im Wohnzimmer, im Kamin knacken die Holzscheite. Ein Boxsack baumelt von der Decke, auf dem Boden steht eine Hantelbank. An der Wand hängt ein Kunststich, zwei deutsche Soldaten im Graben, einer von ihnen gefallen, den Uniformen nach im Ersten Weltkrieg. Vor der Couch steht ein Sideboard mit Fernseher, daneben ein Stapel Bücher, auf dem Cover ein Bild von Schaaf in Uniform.

«Inside KSK – Ein Ex-Kommando-Soldat über das verborgene Innenleben der Eliteeinheit und ihre Skandale», so lautet der Titel des Buches, seines Buches, geschrieben mit einem Co-Autor. Es ist im November 2023 erschienen und ist sein Versuch, gut 20 Jahre im KSK aufzuarbeiten. Das ist durchaus interessant, denn wenn es etwas gibt, womit die Eliteeinheit der Bundeswehr verbunden ist, dann sind es weniger die angeblichen Geheimmissionen in Afghanistan oder in anderen Teilen der Welt. Es sind vielmehr die Skandale, für die das Kommando immer wieder gesorgt hat. Philipp Schaaf ist einer ihrer Kronzeugen. Doch ist er auch ein «Nazi» oder ein Rechtsextremist, wie es immer wieder heisst?

Anna stellt ihm eine Tasse Kaffee hin und setzt sich neben ihn aufs Sofa. Ja, die Sache mit der «Schweinekopfparty», sagt Schaaf, da müsse er einiges richtigstellen. Das beginne schon bei dem Kompaniechef, für den sie die Feier veranstaltet hätten. Medien hätten von ihm das Bild einer tätowierten Kampfmaschine mit zweifelhafter Gesinnung gezeichnet, sagt er. «Nur: Wer kannte ihn besser: die Journalisten oder wir, die ihn jeden Tag erlebten?» Ein grossartiger taktischer Führer, der sich immer vor seine Leute gestellt habe, das sei er gewesen, der Kompaniechef. Nur darauf sei es angekommen, wenn es im Einsatz um Leben oder Tod gegangen sei.

Der Tag der Party, es war der 27. April 2017, Schaaf sei Grillmeister gewesen. Das «Festkomitee» habe ihn beauftragt, neben einem Spanferkel auch drei Schweinsköpfe zu besorgen. Sie sollten Teil des Abschiedsparcours sein, den der Kompaniechef unter steter Einnahme von Alkohol absolvieren sollte. Dabei musste er zwei der Köpfe in eine Tonne werfen. Nicht der geschmackvollste Einfall, meint Schaaf. Aber: «Wir alle kannten Krieg und Leid und Tod, die Abgründe des Lebens, seine rauen Seiten – und mussten manchmal selbst auch rau sein, um unseren Job zu erfüllen.»

Soldaten seilen sich von einem Helikopter ab. Übungen wie diese gehörten knapp 20 Jahre zum Leben von Philipp Schaaf.

Eine Party als Beleg rechten Ungeistes im KSK

Ein Kommando-Soldat kann keine zartbesaitete Seele sein, das leuchtet ein. Viele Medien wollten damals in der «Schweinekopfparty» den Beleg dafür gesehen haben, dass das KSK ausser Kontrolle geraten sei und ein rechter Ungeist dort herrsche. Schaaf selbst wirkt nicht wie der harte, rechte Typ. Wenn er von den Leichen erzählt, die er bei einem Anschlag in Afghanistan gesehen habe, von den Resten eines «pulverisierten» deutschen Soldaten nach der Explosion, dann bricht seine Stimme, und seine Frau greift seine Hand. Doch die «Schweinekopfparty», mit der das Unheil begann, sie scheint ihn nach wie vor am meisten zu beschäftigen.

Es gibt bei dieser Party ein Detail, das in der gesamten Berichterstattung bisher keine Rolle spielte. Es nützt Schaaf nichts mehr. Es wurde einige Wochen nach seiner Verurteilung bekannt und hat mit den eigentlichen Straftaten, dem Verstoss gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz, nichts zu tun. Doch es lässt einige Aussagen über ihn in einem anderen Licht erscheinen.

Bekannt ist, dass «Diane», die Tinder-Bekanntschaft eines Kameraden aus Hamburg, an dem Abend auftauchte. Sie habe, sagt Schaaf, auf grosse, starke, tätowierte Männer gestanden, Sex gewollt und sich als «Trophäe» für den Chef dargeboten. Der sei aber viel zu betrunken gewesen, und auch sonst habe sich niemand auf sie einlassen wollen. «Weggeschädelt» hätten sie sich alle, sagt Schaaf, so dass «Diane» unverrichteter Dinge wieder abgezogen sei.

Während er von dem Saufgelage spricht, geht seine Frau in die Küche und schält Kartoffeln. Knapp vier Monate später taucht der erste Bericht auf: Auf einer KSK-Party sei rechtsradikale Musik gespielt worden, vier Soldaten hätten den Hitlergruss gezeigt. Es gebe eine Zeugin, heisst es, eine Frau, die zur Party eingeflogen worden sei. Sie wirft Schaaf vor, einer der Soldaten zu sein, die den Nazi-Gruss gezeigt hätten, und bezeichnete ihn als «glatzköpfigen Nazi-Opa», weil er ihr sichtlich älter schien als die anderen Soldaten.

KSK-Soldaten vor einem Fahrzeug, mit dem auch Philipp Schaaf wiederholt in Afghanistan im Einsatz war.

Unberechtigte Anschuldigungen

Nun zum bisher unbekannten Detail: Es geht dabei um den Vorwurf, er habe auf der «Schweinekopfparty» den Hitlergruss gezeigt. Doch das stimmt nicht. «Diane», die diese Anschuldigung vor gut sieben Jahren erhoben hat, widerrief sie vier Jahre später gegenüber der Polizei in Wiesbaden. Trotzdem hält sich bis heute der Vorwurf, Schaaf habe damals den Hitlergruss gezeigt.

Das entsprechende Protokoll datiert vom 9. Juni 2021 und liegt der NZZ vor. Darin heisst es, «Diane» (deren Klarname in dem Protokoll steht, hier aber aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht genannt wird; Anm. d. Red.) habe am 31. Mai 2021 fernmündlich klarstellen wollen, dass «sie zwar den Herrn Oberstabsfeldwebel Schaaf erkannt habe, ihn aber keiner Straftat bezichtigt habe, er also nicht derjenige gewesen sei, der den Hitlergruss gezeigt habe». In einem Schreiben vom 3. Juni 2021 an die Polizei, so heisst es in dem Protokoll weiter, habe sie dies bekräftigt.

Schaaf erzählt eher nebenbei davon. Das ist erstaunlich, denn die Bundeswehr hat insbesondere wegen des Vorwurfs, er habe verfassungsfeindliche Symbole gezeigt, jahrelang gegen ihn ermittelt. Auch alles Weitere in der Folge, der «Crash seines Lebens», wie er es nennt, hat mit diesen Anschuldigungen zu tun.

Doch zunächst ruft seine Frau zum Mittagessen. Es gibt Spiegeleier, Kartoffeln und Gurkensalat. Am Tisch kommt die Rede auf ihre Hochzeit vor einem Jahr, auf einen Gast, der gezeichnet gewesen sei von einer posttraumatischen Belastungsstörung. «Er war einer der Besten und ist nicht wiederzuerkennen gewesen», sagt Schaaf leise. Seine Frau legt ihre Hand auf seinen Arm und erwidert: «Auch du hast etwas mitgekriegt, lässt es aber nicht zu.» Schaaf steht schweigend auf und schlägt noch ein paar Eier in die Pfanne.

Nie für das eingesetzt, was er am besten konnte

Dann erzählt er von Afghanistan. Viermal sei er dort gewesen, aber nie für das, wofür er sich vor 23 Jahren beim KSK beworben habe. Deutsche Staatsbürger aus Geiselhaft im Ausland zu befreien, das sei für ihn der Grund gewesen, Kommando-Soldat zu werden. «Wie oft dachten wir, dieses Mal endlich zum Zug zu kommen», sagt er. Doch die Politiker hätten sich seiner Ansicht nach vor den Konsequenzen gefürchtet, falls bei einem solchen Einsatz die Geiseln oder einer der Soldaten getötet worden wären – und lieber Lösegeld gezahlt.

Nach dem Mittagessen legt Schaaf Holz nach und setzt sich wieder aufs Sofa. Ihn fröstele, sagt er lächelnd und bemüht einen Vergleich, um seine Motivation zu erklären. Wie ein Sportler einen Teil seines Antriebs daraus schöpfe, eines Tages siegen zu wollen, so hätten er und die anderen Soldaten ihre Motivation daraus gezogen, etwas Wichtiges für Deutschland und seine Menschen zu leisten.

Doch statt Geiseln zu befreien, seien sie immer wieder nach Afghanistan in mehr oder weniger sinnlose Einsätze geschickt worden. Die Frustration darüber, sein Können aus jahrelanger Ausbildung in allen Klimazonen bei der Ausbildung afghanischer Polizisten verschwendet zu haben, spricht noch immer aus ihm. «Das hätten normale Soldaten gekonnt, dafür bin ich nicht Kommando-Soldat geworden.»

Wie muss das sein, wenn man nie das tun kann, wofür man sich am besten geeignet fühlt? Wenn man ein Leben führt, in das andere geheime Missionen hineininterpretieren, die aber oft so banal und, wie Schaaf in seinem Buch andeutet, wohl auch erfolglos waren, dass man darüber tatsächlich lieber schweigt, um den eigenen Mythos zu bewahren? Wenn man andere von Elite reden hört, aber erkennt, dass es bei vielen Soldaten mit diesem Anspruch nicht wirklich weit her ist?

Niedertracht in der Eliteeinheit

Schaaf berichtet von Kameraden, die Buch über die Fehler anderer geführt hätten, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Von Kommandeuren, die in der Truppe keinerlei Vertrauen genossen hätten, weil sie dort als «Politiker in Uniform» betrachtet worden seien. Und er erzählt von Engpässen bei der Munition, bei Sprengstoff, bei der Ausrüstung generell. Das Gespräch ist dennoch keine Abrechnung mit dem Kommando, sondern eher eine mit sich selbst.

Schaaf war Ausbilder und hatte seit Jahren Munition und Sprengstoff gehortet, weil es für Übungen immer zu wenig gegeben habe. Das hätten auch andere Soldaten so gemacht, sagt er. Es sei illegal, aber akzeptiert gewesen. Als im Sommer 2017 die internen Ermittlungen wegen der «Schweinekopfparty» angelaufen seien, habe er befürchtet, dass ihm die im Kompaniekeller gesammelte Munition negativ ausgelegt werden könnte. Schaaf brachte sie im Privatwagen nach Collm und vergrub sie im Garten. Drei Jahre später bot der damalige KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr den Soldaten Straffreiheit an, wenn sie illegal gebunkertes Material innerhalb eines Monats zurückgäben.

Hier ist der Zusammenhang zwischen den falschen Anschuldigungen von «Diane» und dem Anlegen von Munitionsverstecken im heimischen Garten. Hätte Schaaf nicht mit verschärften Ermittlungen gegen sich rechnen müssen, hätte er die «grösste Dummheit seines Lebens» wahrscheinlich nicht begangen. Doch zugleich ist er auch nicht schuldlos in die rechtsextreme Ecke geraten. Die Polizei hatte in seinem Haus Nazi-Lektüre, ein SS-Liederbuch und Postkarten mit NS-Symbolen gefunden.

Warum in aller Welt hat man so etwas zu Hause? Schaaf redet von Interesse an Einsatztaktiken der Wehrmacht, an Kriegsgeschichte. Aber schlüssig erklären kann er es nicht. Ja, sagt er, man habe dadurch sicher Rückschlüsse auf eine eventuelle politische Gesinnung ziehen können.

Doch er sei kein Nazi und lehne jegliche Form von Extremismus ab. Vielmehr sei er «ein konservativer Patriot», der einen Eid auf Deutschland geleistet habe. Wie sonst solle man bereit sein, das eigene Leben für dieses Land zu geben, wenn man nicht stolz auf sein Land sei, sagt er. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Ordnung – das seien für ihn wichtige Werte, für die Deutschland stehe. Sie gäben Orientierung, setzten Grenzen. «So ist das Leben. Es funktioniert nicht, wenn jeder macht, was er will.»

Seine Ex-Frau verriet das Munitionsversteck

Anna bringt Kaffee und legt Schaaf ein Waffeleis neben die Tasse. «Megalecker», sagt er, wickelt das Konfekt aus dem Papier, legt es aber wieder hin. Er habe dem damaligen Kommandeur nicht getraut, sagt er. Er habe erlebt, wie Kreitmayr Kameraden dazu aufgerufen habe, andere anzuschwärzen. «So was geht nicht in meiner Wertewelt.» Er habe daher warten wollen, bis sich alles beruhigt habe, bis die Vorwürfe mit dem Hitlergruss aus der Welt seien. Er brachte die Munition nicht nach Calw zurück, sondern liess sie in seinem Garten. Seine Ex-Frau verriet das Versteck dem Militärnachrichtendienst.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte vor einigen Tagen die KSK-Kaserne in Calw und liess sich mit dem heutigen Kommandeur Ansgar Meyer vor einem Denkmal für im Dienst getötete Kommando-Soldaten fotografieren.

Man kann die Erklärung für sein Handeln glauben oder nicht. Man kann es Naivität nennen oder Dummheit. Wenn man einen Vormittag und einen Nachmittag mit ihm verbringt, dann bekommt man nicht den Eindruck eines naiven oder dummen Menschen. Schaaf ist vielleicht eher ein Beispiel dafür, dass die Vorstellung, ein Mensch sei nur gut oder böse, falsch ist. Doch ein halber Tag reicht eben auch nicht, um einschätzen zu können, ob er das ist, was ihm damals vorgeworfen wurde: ein Rechtsextremist mit Umsturzabsichten.

In seinem Urteil am 20. März 2021 sagte der Richter in Leipzig, es gebe «genügend Anhaltspunkte für eine rechtsnationale Einstellung». Ein rechtsextremer Gefährder aber sei Schaaf nicht. Er habe glaubhaft Reue gezeigt und werde wohl kaum noch einmal eine Straftat begehen.

Vorgesetzte nannten Philipp Schaaf einen «Vorzeige-Kommando-Feldwebel». Sein Spitzname in der Kompanie war «Schäfchen». Früher, sagt er, habe er sich ein Leben ausserhalb des KSK nicht vorstellen können. Er habe dort «die schönste Zeit seines Lebens» gehabt. Jetzt führe er Menschen auf Hütten und Berge, habe ein Familienleben und Freunde und habe erkannt, dass auch «draussen» zünftig gefeiert werden könne. «Ich bin glücklich und zufrieden.»

Philipp Schaaf mit Fred Sellin: Inside KSK – Ein Ex-Kommando-Soldat über das verborgene Innenleben der Eliteeinheit und ihre Skandale. Yes Publishing, München, November 2023.

Erschienen in der NZZ...

Weil es erlaubt ist...

von Thomas Heck...

Die Grünen hatten versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. So hatte Annalena Baerbock persönlich den Strafantrag gestellt, mit der ein Unternehmer, der dieses Plakat auf seinem Grundstück aufstellte, einen Strafbefehl über 6.000 Euro erhielt. Vor Gericht hatte das gottlob keinen Bestand. Manchmal funktioniert der Rechtsstaat dann doch (noch).

An einer anderen Front versucht Ricarda Lang zwar nicht den Kampf gegen ihre Pfunde, sondern gegen das Reiben der anderen an ihr. So soll Kritik an ihrer Figur ebenfalls strafbewährt werden. Wer sich noch an andere Zeiten erinnert, wo die Körperfülle eines Bundeskanzlers Helmut Kohl immer ein Thema bei den Linksgrünen wer, kann ob der Heuchlerei dieser Tage nur noch den Kopf schütteln.

Themenwechsel. Die Deutsche Fussballmannschaft hat ihren alten Sponsor adidas gefeuert und durch den US-Konzern Nike ersetzt, mit dem sich die Funktionöre des DFB die Taschen noch mehr füllen können. Selbst der Vizekanzler Robert Habeck war erschüttert und beklagte mangelnden Patriotismus. 

Als Medienpartner kommt dieses Jahr neu die chinesische Firma Tiktok hinzu. Kein Spruch. Wenn das die Werte sind, für die der DFB steht, können wir sowieso einpacken. 

 

Den Juden die Leviten lesen - Der Kanzler in Israel...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Man kann sich das unentwegte, unerträgliche und verheuchelte lamentierende Geseires der westlichen und besonders der deutschen Politik und ihrer nachgeschalteten und fürstlich mit unseren Zwangsgeldern alimentierten öffentlichen Medien nicht mehr anhören, ohne dass einem übel wird vor soviel verlogenener, sich hinter einem vermeintlichen Bessermenschentum tarnender Judenfeindlichkeit.

Unerträglich die tägliche weinerliche Larmoyanz über das ach so harte Los der gazanischen Freudenbonbon-Verteiler, die ohne dass die bösen, bösen aber doch so beliebten Hamasniks sie auch nur ein bischen dazu zwingen mussten, über jeden bestialisch abgeschlachteten jüdischen Menschen, über jede brutal vergewaltigte, geschändete und mutilierte jüdische Frau und jedes enthauptete oder verschleppte jüdische Kleinkind frenetisch jubelten -- in Gaza wie in Neukölln.

Besonders lautstark beim freudigen Bonbonverteilen über die Ermordung unschuldiger jüdischer Kinder jubelten die sich heute mit gekonnter Regiehilfe westlicher Medien als besonders unschuldige Opfer israelischer Kriegswillkür und des schlimmen Netanyahu in Szene setzenden gazanischen Frauen.

Und kein Wort von unserer Politik und unseren Medien über die Versorgung und das Schicksal der bereits mehr als 6 Monate der täglichen sadistischen Willkür islamischer Bestien in Gaza ausgelieferten, immer noch über 130 verschleppten jüdischen Geiseln. Denen gelten die Hilfspakete unserer Luftwaffe ja auch nicht.

Die sind für die gazanischen Verbrecher und Mörder, die unsere Politik und unsere Medien, während sie Israel täglich beschimpfen und dämonisieren, huldvoll Kämpfer nennen sowie ihre sympathisierende, die Morde und die Verschleppung der unschuldigen jüdischen Opfer bejubelnde Bevölkerung dauer-bejammern.

Die westlichen Paketabwürfe dienen auch kein Stück dem Wohlergehen der Geiseln, was die mindeste Bedingung der ach so humanen westlichen Hilfspaketlieferanten sein müsste.

Der Abwurf von Hilfsgütern für die gazanischen Mordkumpane der Judenschlächter vom 7. Oktober 2023 und Jahrzehnte-langen Raketenwerfer auf friedliche jüdische Menschen. sind eine feindseliger Akt gegen den Israel und dem jüdischen Volk aufgenötigten Existenzkampf und soll statt das Leben der Juden und vor allem der Geiseln zu sichern dazu dienen, das Überleben der Mörderbande aus Gaza mit Luxus-Domizilen in Quatar zu sichern und sich Gesichts-wahrend als Sieger über Israel und die Juden darzustellen.

Schon vergessen das entmenschte islamische Abschlachten jüdischer Menschen vom 7. Oktober 2023. Wir sind längst wieder zurück zur Tagesordnung der bundesrepublikanischen Kumpanei mit islamischen Israel- und Judenfeinden. Die streng hochgezogenen Brauen verraten es -- Der Kanzler und Frau Baerbock können es einfach nicht dulden, dass der jüdische Staat sich so lange gegen seine Mörder und ihre auch mit deutscher Millionenhilfe geschaffene perfide Terror-Infrastruktur verteidigt.

Der Freunschaftsbesuch des Kanzlers gilt jedenfalls nicht den Geiseln und/oder ihren gepeinigten Familien. Dazu deshalb kaum ein Wort und natürlich auch nicht die eigentliche selbstvertändliche Forderung, dass die Geiseln zumindest mit den Hilfsgütern aus Deutschland vorrangig versorgt werden und die Güter deshalb garatiert und nachweislich auch bei den Geiseln ankommen müssen.

Aber das ist nicht das Anliegen des Kanzlers. Sein Besuch gilt vor allem den Terrorverstehern und Landräubern aus Jordanien. Bei dem ohnehin erst an zweiter Stelle kommenden Besuch in Israel handelt es sich eher um eine Strafpredigt und besonders darum der , schlimmen, schlimmen Netanyahu- Regierung mal ordentlich die Leviten zu lesen.

Wäre ja noch schöner, wenn die Juden sich auch noch erfolgreich verteidigen dürften. Da haben wir aber gerade in Deutschland andere Präferenzen. Und unsere wundervollen islamischen Kulturbeicherer und Neubürger sehen das auch gar nicht besonders gern. Wo wir doch jetzt alle auf unseren Straßen in schönstem Lichter glanz Ramadan feiern und "from the river to the sea" singen dürfen, statt uns über die bösen Juden zu ärgern. Schließlich hat unser Kanzler und unsere Poltik ja eine besondere Verantwortung für unseren islamischen Mitbürger. Die gehören ja bekanntlich zu Deutschland und die mögen in der Mehrheit eben keine Juden und Israel schon gleich gar nicht.

Also deshalb hier noch einmal zum Mitschreiben für all diejenigen, die sonst mit Vorliebe bereit sind, sogar für in fremden Ländern durchzusetzende erhoffte Ideale von Menschenrecht und Freiheit unser Land und Europa in das Risiko und den Abgrund eines Dritten, vielleicht sogar atomaren Weltkriegs zu stürzen, aber statt Israel zu seiner Verteidigung die Nato-Mitgliedschaft anzubieten, nicht auch nur annähernd willens sind, den winzigen jüdischen Staat und seine Menschen, wenn sie schon nicht helfen wollen, so doch zumindest nicht dabei zu behindern, wenigstens seine verschleppten Kleinkinder und übrigen Geiseln ihren gepeinigten und vor Schmerz vergehenden Familien zurückzubringen:

Es kann keine Waffenpause zwischen Israel und der Hamas geben, solange die islamische Terror-Organisation die Geiseln im Gazastreifen nicht freilässt und keinen Waffenstillstand ohne, dass die Mord-Organisation Hamas vernichtet ist.

Die Rufe nach einer „humanitären“ Feuerpause ignorieren sowohl die massive Akzeptanz der Mord-Bande der Hamas durch den größten Teil der gazanischen Bevölkerung und ganz besonders das Leid der israelischen Geiseln und ihrer bangenden Angehörigen. Schließlich liegt es in der Hand der gazanischen Bevölkerung, die durch den israelischen Einsatz geschwächte Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen und die Mörder auszuliefern. Nur das allein darf bestimmen, wie lange die Selbstverteidigungsreaktion der Israelis noch andauert.

Erschienen auf Twitter...

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

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