von Cantaloop...
Wahlurne: Behältnis nur noch für politische genehme Wahlzettel?Dieses Jahr wird zweifellos zum „Superwahljahr“ werden; insbesondere im Osten, aber auch anderenorts dürfte sich somit viel Zukunftsweisendes für unser Land ergeben. Sofern – und darum soll es hier gehen – dabei alles mit rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Dingen vor sich geht. Eingedenk zahlreicher Äußerungen unserer Systempolitiker wird dies nämlich immer unwahrscheinlicher. Nun trifft sich sogar schon der amtierende FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann mit den höchsten Verfassungsrichtern des Landes, um zu besprechen, wie man “den Rechtsstaat besser vor der AfD schützen” könne.
Man kann getrost davon ausgehen, dass sich der derzeit an den Schalthebeln der Macht befindliche Linksblock nicht so ohne weiteres von den Futtertrögen vertreiben lässt. Vor allem Grüne, SPD und ihre Schattenarmeen werden alles Mögliche und Unmögliche versuchen, um der verhassten politischen Konkurrenz das Leben schwer zu machen – bis hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD – unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer – ist inzwischen hierzulande mit allem zu rechnen. Auch “Correctiv” steht sicher schon wieder in den Startlöchern und wartet auf neue Anweisungen.
Sozialisten dulden keinen demokratischen Wettbewerb
Was den Umgang mit der echten Opposition in diesem Land betrifft, gibt es nämlich keine vielbeschworene “Demokratie”, gesellschaftliche “Gerechtigkeit” oder gar “Solidarität” mehr. Stattdessen sind Diskriminierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung des politischen Gegenparts längst an der Tagesordnung. Wenn selbst im Schulunterricht völlig legal gegen den politischen Mitbewerber gehetzt werden darf, dann ist künftig schlechterdings alles denkbar.
Seit Corona sind – wie man weiß – auch gravierende Beugungen des Grundgesetzes durchaus möglich und machbar. Diese in den letzten Jahren erprobte Entgrenzung könnte auch als modus operandi für zukünftige Wahlen dienen, deren Ausgang man staatlicherseits nicht billigen möchte, sofern sie die falschen in politische Ämter bringen. Will heißen: Es muss alles getan werden, um die unerwünschten Resultate zu verhindern. So ließe sich zum Beispiel irgendein neuer übergesetzlicher Ausnahmezustand oder dergleichen leicht ausrufen. Die Idiosynkrasie unserer woken Parteien gegen Andersdenkende und jeglichen drohenden Politikwechsel ist ja hinlänglich bekannt und bewiesen. Die Grünen ihrerseits sehen sich selbst als das moralische Maß aller Dinge an, als Krone der Schöpfung und allen Werdens gleichermaßen. Das Ziel: Sie wollen eine Welt, in der nur sie und ihresgleichen die Politik bestimmen, und dazu ist ihnen bekanntlich jedes Mittel recht.
AfD und ihre Wähler in die völlige Isolation treiben
Vielen Bürgern ist noch allzu gut in Erinnerung, wie man eine bereits rechtlich bindende, korrekt vollzogene Wahl – die zum Ministerpräsidenten in Thüringen von Februar 2020 – nachträglich als “ungültig” erklären, “rückgängig machen” und zu seinen Gunsten ummodeln kann, sofern nur die entsprechenden Staatsorgane dies moralisch für geboten halten. Dieses mahnende Beispiel vor Augen, sollten sämtliche Schutzinstinkte all derjenigen, die nicht dezidiert linksgrün orientiert sind, besser extrem wachsam sein. Denn wie sicher kann man wohl sein, dass bei den Schicksalswahlen dieses Jahres alles mit rechten Dingen zugehen wird? Wem kann man überhaupt noch trauen? Und was wird wohl passieren, sollte sich ein fulminantes Ergebnis der Alternativen abzeichnen? Fragen über Fragen. Viele aufmerksame Beobachter jedenfalls hegen schon jetzt berechtigte Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf des gesamten Wahlgeschehens.
Man kann fast darauf wetten, dass die Ampel-Protagonisten und ihre Gefolgschaft all ihre verfügbaren Kapazitäten an Gemeinheiten, Benachteiligungen und Unfairness aufbieten werden, um Nicht-Linientreue und AfD-Sympathisanten abzuwerten und einzuschüchtern. Die vermeintlich Guten werden hier alle Register ziehen; darauf können wir Gift nehmen.
Unabhängige Wahlbeobachter wären zwingend notwendig
Wir wissen längst, dass auch Heimtücke, Lügen und Bösartigkeit veritable linke Prinzipien zur Machtsicherung sind… und so können, ja müssen wir getrost davon ausgehen, dass – zumindest auf niederschwelliger, informeller Ebene – längst schon entsprechende Vorkehrungen für den Fall getroffen wurden, dass die Wahlen nicht zu Gunsten der dominierenden politischen Nomenklatura ausgehen sollten. Derart autoritäre Staatsmechanismen, wie sie von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und anderen Regierungsvertretern im Moment schon ganz offen gefordert oder antizipiert werden, bereiten dafür den Nährboden und sorgen für die entsprechende moralische Scheinlegitimierung solcher Interventionen im Zeichen einer angeblichen “Demokratierettung”. Der “starke Staat” läßt grüßen.
Irgendein Notstand wird sich also schon finden, um die Wahlen – oder bedarfsweise deren Auszählung – entsprechend zu manipulieren, oder? Beweise dafür gibt es nicht, doch es ist gut möglich, dass aus Sicht der Herrschenden an dieser Taktik kein weg mehr vorbeiführt. Insofern wären OSZE-Wahlbeobachter bei den nächsten anstehenden Wahlen in Deutschland – ob auf Landes- oder nächstes Jahr dann Bundesebene – eigentlich unerlässlich. Auch wenn man es im Zweifelsfall erst einmal mit anderen Koalitionen versuchen wird, die dann die identische Politik weiterführen. So dürfte an Schwarz-Grün auch auf Bundesebene bald kein Weg mehr vorbeiführen… womit natürlich alles beim Alten bliebe echte Reformbestreben weiterhin auf der Strecke blieben. Nichts darf und soll die Transformation unseres Landes aufhalten. Der Zweck heiligt alle Mittel. Die opportunistische CDU sollte dabei allerdings, frei nach dem großen Philosophen Sören Kierkegaard, eines nicht vergessen: Wer sich mit dem (woken) Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein.
Sieht so der musterdemokratische Wahlzettel bei kommenden Wahlen aus?
Wer zu später kommt, den bestraft das Leben...
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