von Thomas Heck...
Während hierzulande der AfD weiter mit fadenscheinigen Argumenten zu Leibe gerückt wird, ihre Wähler mit Nazis verglichen werden, ihre Repräsentanten und deren Familien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, selbiges Phänomen weltweit bei allen konservativen Kandidaten auftritt, um sie auszuschalten, besinnt sich die älteste Demokratie, die USA, auf ihre Werte von Check and Balances, eines ziemlich pfiffigen System der Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung. Der Versuch der Linken in den USA, die dort absurderweise Demokraten heißen, einen politischen Gegner mit allen Mitteln zu beseitigen, ist damit krachend gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande die Hetzjagd gegen Andersdenkende gestoppt wird und wieder ein demokratischer Geist einzieht und das Bundesverfassungsgericht seiner originären Aufgabe gerecht wird: Dem Schutz der Verfassung...
Auf dem Weg zur zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump einen weiteren, diesmal elementar wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat heute entschieden, dass er an den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado teilnehmen darf. Das Oberste Gericht des Staates hatte ihm dies im Dezember untersagt und sich dabei auf Trumps angeblichen Aufruf zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 berufen. Die sogenannte “Aufstandsklausel” in der US-Verfassung besagt, dass Amtsträger, die sich an einem “Aufstand” beteiligt haben, nicht für ein höheres Amt kandidieren dürfen. Dabei handelt es sich jedoch um ein reines Strohmann-Argument: Erstens ist das Amt des Präsidenten in der Klausel gar nicht genannt, und zweitens hat Trump zu keinem Zeitpunkt zum Aufstand aufgerufen. Es handelt sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver seiner politischen Gegner, die um jeden Preis verhindern wollen, dass er ins Weiße Haus zurückkehrt.
In Deutschland jedoch gehört der durch mediale Dauerpropaganda in die Köpfe gehämmerte Mythos vom durch Trump losgetretenen “Sturm aufs Capitol” weiterhin zum festen Inventar des Common Sense linker Haltungs-Brahmanen, ebenso wie die “Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer“, der “Sturm der Reichstagstreppe” oder neuerdings das “Potsdamer Geheimtreffen mit Deportationsplänen“.
McCarthy war Kindergeburtstag gegen diese Hexenjagd
Umso verdatterter geben sich die “Tagesthemen”- und “heute journal”-indoktrinierten Empörten nun angesichts dieser Entscheidung – und wittern Betrug und Korruption beim Höchstgericht; ironischerweise also genau das, was ausschließlich auf die Gegner Trumps zutrifft, die zum zweiten Mal eine beispiellose Hexenjagd gegen ihn betreiben, an der sich Biden-Administration und Justizorgane schamlos beteiligen und gegen die selbst die Exzesse des McCarthyismus harmlos anmuten.
Zum Glück fühlen sich die höchsten Richter in den USA so sehr der Verfassung verpflichtet, dass sie ihre Entscheidung unbehelligt von tagespolitischen Erwartungen und Medienkampagnen treffen. So lehnt der Oberste Gerichtshof den Ausschluss Trumps von den Wahlen mit der strikt konstitutionsbasierten Begründung ab, die einzelnen Staaten hätten nicht das Recht, den 14. Verfassungszusatz durchzusetzen. Zum Vorwurf, er habe zum Aufstand aufgerufen, äußerten sie sich gar nicht. Das Urteil der neun Richter erging dabei einstimmig – was äußerst selten ist. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem Maine und Illinois, hatte man versucht, Trump unter diesem Vorwand an der Teilnahme an den Vorwahlen zu hindern. All diese Versuche sind nun gescheitert, er kann in allen Staaten antreten. Einen Tag vor dem morgigen „Super Tuesday“, an dem in über einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, ist nun Klarheit geschaffen.
Politische Vernichtungsversuche gescheitert
Dieses Urteil löst nun Schockwellen bei den US-Demokraten aus. Deren offensichtliches Ziel war und ist es, Trump juristisch zu vernichten – weil sie ihn politisch nicht stellen können. Durch eine Flut von Prozessen, die „zufällig“ erst dann Fahrt aufnahmen, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gab, und billige Taschenspielertricks wie etwa das Verbot, bei den Vorwahlen seiner Partei anzutreten, will man Trump finanziell ausbluten, ihn zum Staatsfeind und Aufrührer erklären und idealerweise noch ins Gefängnis bringen; und all das nur, um einen erklärten Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Establishments für immer von der politischen Bühne zu fegen. Eine Wiederwahl Trumps ist inzwischen jedoch nicht nur keineswegs mehr ausgeschlossen, sondern wird sogar immer wahrscheinlicher – zumal er inzwischen sogar massive Stimmenzuwächse bei Schwarzen, Latinos und Frauen verbuchen kann, die traditionell eigentlich zur eingeschworenen Klientel der Demokraten gehörten.
Während man in Deutschland die Mär verbreitet, es handele sich bei all diesen politischen und juristischen Manövern gegen Trump um legitime Maßnahmen, weiß in den USA jeder, was wirklich dahinter steckt. Dort herrschen jedoch noch keine Verhältnisse wie in Deutschland, weil die Obersten Richter sich tatsächlich der Verfassung und nicht der Partei verpflichtet fühlen, die sie ins Amt gebracht hat. Dies ist ein Grund, warum – cum grano salis – die Demokratie in den USA, trotz aller innenpolitischen Polarisierung, noch immer funktioniert.
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