Kevin Kühnert: Das ist der Hoffnungsträger der SPD

von Sucy Pretsch...

Kevin Kühnert ist eine der schillerndsten Figuren in der deutschen Politik der letzten Jahre. Als charismatischer Politiker, Aktivist und Vordenker hat er es geschafft, eine breite Öffentlichkeit für seine Anliegen und Ideen zu begeistern. (Anmerkung des Heck Tickers: Als Generalsekretär einer 15%-Partei... LOL)

Der politische Shootingstar Kevin Kühnert ist einer der bekanntesten Menschen in der SPD. Nachdem er jahrelang Vorsitzender der Jungsozialist:innen ist, wird er 2021 zum SPD-Generalsekretär gewählt. Sein Leben in Bildern – auch abseits des Deutschen Bundestags.

Steile Karriere

Geboren wird Kühnert am 01.07.1989 als Einzelkind in West-Berlin. Der Vater ist Finanzbeamter, seine Mutter arbeitet bei der Arbeitsagentur. Mitglied der SPD wird er bereits 2005 als 16-Jähriger.

Mit gerade einmal 34 Jahren kann Kühnert bereits auf eine beeindruckende Karriere zurückblicken, in der er immer wieder die Schlagzeilen beherrscht und zur Stimme einer ganzen Generation wird. In seiner Position als Vorsitzender der Jusos äußert bereits er regelmäßig deutliche Kritik an seiner eigenen Partei.

Kevin Kühnert teilt sich seinen Geburtstag am 1. Juli mit einer anderen, sehr prominenten Person: Nämlich Prinzessin Diana. Die 1997 tödlich verunglückte englische Adlige wäre in diesem Jahr 62 Jahre alt geworden. Eine weitere Gemeinsamkeit: Auch Diana ist kämpferisch.

Diese Haltung wird von vielen Menschen geschätzt, während andere ihn dafür verachteten. Seit Ende 2021 bekleidet der 1989 in West-Berlin Geborene das Amt des Generalsekretärs innerhalb der SPD. Im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf wächst er auf – heute lebt er laut swp.de in Schöneberg.

Kühnert, der bereits als Schüler großes politisches Interesse zeigt und sich als Schülersprecher betätigt, ist seiner Heimatstadt an der Spree immer treu geblieben. Heute lebt er in einer WG im trendigen Stadtteil Schöneberg.

"Ich habe einen Partner"

Tatsächlich hat Kevin Kühnert das WG-Leben aber schon seit einer Weile satt: Im Podcast “Berliner & Pfannkuchen” verrät der Politiker 2022, dass er eine Wohnung für sich in Berlin sucht. Woran es scheitert erklärt er im Podcast selbst: “Nun ist es als Bundestagsabgeordneter so, dass man nicht ganz schlecht verdient, können ja alle nachlesen, wie viel das ist, es scheitert also im Großen und Ganzen nicht am Geld. Es scheitert aber am Angebot.”

Im Jahre 2015 übernimmt er die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos und im Jahr 2017 wird er zum Vorsitzenden gewählt. Nach den Bundestagswahlen kritisiert er seine eigene Partei scharf und spricht sich gegen die Entscheidung der SPD aus, eine Große Koalition mit der CDU einzugehen.

Da sogar er als gutverdienender Politiker in Berlin unmittelbar von der Wohnungsknappheit betroffen ist, weiß Kevin Kühnert, wie wichtig das Bauen von neuen Wohnungen ist. Dass jetzt schon absehbar ist, dass die von der SPD angekündigten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2023 nicht erreicht werden, ist ihm bewusst. Im “ZDF Morgenmagazin” gibt er an, dass am besten “soviel wie möglich” gebaut werden soll.

Insbesondere durch den Hashtag #NoGroKo macht er in den sozialen Medien auf sich aufmerksam – was zu einigen Konflikten innerhalb seiner Partei führt. Seit 2021 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag, so swp.de.

Als eine Person des öffentlichen Lebens wird Kevin Kühnert inzwischen auch auf der Straße erkannt. Dennoch fährt der gebürtige Berliner weiter mit der U-Bahn und überrascht laut Vorwärts die Menschen, wenn sie ihn als Politiker in der Bahn in der 2. Klasse antreffen.

Im Jahr 2018 macht Kühnert öffentlich, dass er schwul ist und äußert sich zu seinem Beziehungsstatus: "Ich habe einen Partner". Mit diesem Schritt wolle er laut swp.de ein Vorbild für junge Menschen sein. Wer sein Freund ist, verrät der 34-Jährige allerdings nicht.

Immer wieder für Diskussion sorgt Kühnerts Bildungsgrad. Durch sein abgebrochenes Publizistik-Studium an der FU Berlin und ein ruhendes Fernstudium der Politikwissenschaft an der Uni Hagen ist sein derzeit höchster Bildungsabschluss das Abitur. Den Schulabschluss macht er 2008 am Beethoven-Gymnasium in Berlin-Lankwitz.

Dabei ist der Statuts Studienabbrecher:in keine Seltenheit im Bundestag: Laut Magazin Unicum fehlen rund 20 Prozent der Abgeordneten der Studienabschluss, darunter bei so prominenten Namen wie Claudia Roth und Katrin Göring-Eckhardt. Kühnert selbst steht selbstbewusst zu seinen Lebensentscheidungen.

Nach der Schule absolviert der Sozialdemokrat ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf. Später sammelt er laut eigenen Angaben seine ersten beruflichen Erfahrungen in einem Callcenter.

Während viele Politiker:innen auf höhere Preise pochen, damit weniger konsumiert und somit auch weniger CO2 ausgestoßen wird, findet Kevin Kühnert, dass dies der falsche Weg sei. Laut ihm träfen diese Abgaben vor allem ärmere Menschen. Stattdessen plädiert der Politiker im Interview mit dem “Spiegel” für eine Reichensteuer.

Bundeskanzler will der als großer Erneuerer der SPD geltende Kühnert anscheinend nicht werden. Im Interview mit Orange/ Handelsblatt sagt er: "Ich hab’ auch noch andere Hobbies neben Politik und ich glaube, so richtig krass Berufspolitik (…) bedeutet vor allem auch, dass das restliche Leben extrem zurückstehen muss."

Für den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg wird er im September 2021 direktes Mitglied des Deutschen Bundestages. Drei Monate später erfolgt seine Wahl zum neuen Generalsekretär der SPD – mit rund 78 Prozent aller Delegierten-Stimmen.

Seine politische Karriere beinhaltet außerdem den stellvertretenden Parteivorsitz von Dezember 2019 bis Dezember 2021 und einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg in Berlin.

Kevin Kühnert findet es ein Unding, wie in Deutschland mit Langzeitarbeitslosen umgegangen wird. Im Jahr 2018 kritisiert er laut des “Spiegels”, dass viele arbeitslose Menschen in “unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen” festhängen würden. Er sagt: "Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg."

Im Gespräch mit der Zeit erzählt Kühnert, dass er als Juso-Vorsitzender nichts verdiene. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit der Arbeit für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

So wird der 170 cm große Jungpolitiker mit den blauen Augen und dunkelblonden Haaren in den Medien (u.a. von Neue Osnabrücker Zeitung) zuweilen als “Rebell mit Pausbacken” bezeichnet.

Vom Time-Magazin wird Kühnert zu diesem Zeitpunkt zum "Next Generation Leader" gekürt. In Deutschland führt das junge Alter des Nachwuchspolitikers des Öfteren zu Debatten über Altersdiskriminierung und die Ignoranz der Medien und älteren Politikern gegenüber den Jungen.

Kevin Kühnert ist gerade einmal 28 Jahre alt, als er im November 2017 zum Bundesvorsitzenden der SPD-Jugendgruppe gewählt wird. Wegen sozialistischer Äußerungen zur Besteuerung von Vermögen, Erhöhung des Mindestlohns oder einer Kollektivierung von Großkonzernen gilt er innerhalb der Partei als umstritten.

Seit 2014 ist Kühnert für verschiedene SPD-Politiker:innen in der Berliner Kommunal- und Landespolitik tätig. Parteiübergreifend bekannt wird er als Landes- und später Bundesvorsitzender der Jusos, vor allem mit seiner #NoGroKo-Kampagne gegen die große Koalition.

Kevin Kühnert war 2023 der Politiker mit den meisten Auftritten in den großen Talkshows von ARD und ZDF. Die Auswertung des Fachportals Meedia zeigt die Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen auf – und wie öde ihr Programm mittlerweile geworden ist. https://t.co/P9e3CtWGCc

— Tichys Einblick (@TichysEinblick) December 23, 2023

 

Frohe Weihnachten...

Allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Möge das Jahr 2024 besser werden. Mieser als 2023 kann es ja eigentlich nicht werden...

Maserati-Diebe gefasst! Und wieder laufengelassen...

von Thomas Heck...

Da werden die Diebe nicht schlecht gestaunt haben. Da werden zwei Diebe mit gefälschten Papieren und gestohlenem Auto erwischt. Und die Polizei lässt die Täter wieder laufen. Geschehen in Bayern. Die Lachen der Verbrecher ist bis nach Berlin zu hören. Deutschland siecht nur noch vor sich hin.

Dreiste Maserati-Diebe mit gefälschten Papieren erwischt!

Am Sonntag stoppten Beamte der Grenzpolizeiinspektion Passau an der Rastanlage Donautal den Fahrer und Beifahrer eines Maserati Levante. Bei der Kontrolle stießen sie auf Unregelmäßigkeiten bei den Fahrzeugpapieren und dem Typenschild.

Nach intensiver Überprüfung kam die Wahrheit ans Licht: Komplett-Fälschung! Der rund 100.000 Euro teure Maserati Levante war Mitte November 2023 in Italien gestohlen worden.

Die beiden Männer, ein 31-Jähriger und ein 20-jähriger Rumäne, wollten den Luxus-Sportwagen in ihr Heimatland bringen. Doch das klappte nicht: Fahrzeug sichergestellt, Fahrer und Beifahrer vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen durften die beiden Männer weiterfahren – ohne den gestohlenen Maserati selbstverständlich.

Der 20-jährige Fahrer musste zudem auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Passau eine Sicherheitsleistung hinterlegen, um das Strafverfahren zu sichern.

Erschienen in der BILD...

Was eigentlich ist an Untersuchungshaft grundsätzlich auszusetzen?

Liebling, wir haben das Klimageld geschrumpft...

 

Israel: Ermöglichte erst die Sabotage linker Militärs den Hamas-Terror vom 7. Oktober?

von Daniel Matissek...

Israels Premier Netanjahu (M.) mit IDF-Generälen

In ihrem Bestreben, den israelischen Kampf gegen den Hamas-Terror zu einem neuerlichen antisemitischen Verschwörungsmythos umzulügen, wird im Westen - auch von manchen vermeintlich allwissenden und "hintergründig" und "narrativhinterfragend" schreibenden Kolumnisten der freien Medien - die Mär verbreitet oder wenigstens hinterfotzig insinuiert, die Netanjahu-Regierung habe das Massaker vom 7. Oktober entweder absichtlich geschehen lassen (LIHOP, "Let it Happen On Purpose") oder gar "inszeniert", um sich eine Legitimation für ihre angeblich völkerrechtswidrigen Bombardements und "Kriegsverbrechen” (und was sonst noch alles) auf Gaza zu verschaffen; als hätte es eines solchen Vorwandes je bedurft, alleine schon angesichts von täglichen Dutzenden bis hunderten palästinensischen Raketenangriffen, die schon lange vor dem Anschlag gab und nur dank Iron Dome kaum Schäden anrichten, und permanenter Terrorbedrohungen; alles Tatsachen, die die "israelkritischen" Schlauberger und tu-quoque-Relativierer in ihrer Täter-Opfer-Umkehr völlig ausblenden.

Ganz und gar unmöglich sei es gewesen, so deren gängige Behauptung, dass die vermeintlich "weltweit besten" und hochtechnisierten israelischen Geheimdienste eine solche sich zusammenbrauende Gefahr und die umfangreichen Vorbereitungen, die für eine derartige Hamas-Aktion angeblich nötig waren, nicht erkannt hätten! Folglich könne nur skrupelloses Kalkül der wegen ihrer Justizreform unter massivem innenpolitischen Druck stehenden israelischen Regierung dahinterstecken - oder, noch irrer, der Wunsch nach einem "Eeretz Israel" (Großisrael) und dem fröhlichen Genozidieren palästinensischer Kinder mit Kulleraugen. Denn etwas anderes als solche Abscheulichkeiten führt er nicht im Schilde, der ewige Jude.

Keine Dolchstoßlegende, sondern eher eine Tatsache

An der Theorie, die eigene Seite könnte kausal involviert gewesen sein, ist allerdings durchaus etwas dran, wie sich nun zeigt. Aber ganz anders, als es sich die phantasielosen Verschwörungsfreaks ausmalen, die hier in Resonanz der 9/11-Inside-Job-Verschwörungstheorien ihren Antiamerikanismus auf Israel projizieren und ihren in Wahrheit eingefleischten Antisemitismus artig zum "Antizionismus" abschwächen: In den letzten Wochen mehren sich Hinweise darauf, dass es infolge der seit langem bestehenden riesigen innenpolitischen Fronten und Verwerfungen in Israel offenbar eine gezielte Sabotage durch geschworene Gegner Netanjahus gegeben hat. Bei der These, dass linke Gegner der Likud-geführten Koalition dem eigenen Volk in den Rücken fallen, handelt es sich - anders als 1919 im Deutschen Reich - jedoch um keine Dolchstoßlegende, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Tatsache - wie verstörende Fakten nahelegen. Dies legt eine umfangreiche Recherche des "Jewish News Syndicate” nahe.

So wurden am 7. Oktober nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch 17 Beobachterinnen der nur aus Frauen bestehenden Feldbeobachtereinheit auf dem Stützpunkt Nahal Oz von der Hamas ermordet. Sieben weitere Frauen wurden entführt, manche von ihnen, wenn auch nicht alle, bestialisch vergewaltigt. Es handelt sich bei diesen Opfern um Angehörige der Einheit, die für die Überwachung des Bildmaterials der Sicherheitskameras entlang der Grenze zum Gazastreifen und die Weitergabe aller verdächtigen Informationen zuständig war. Die beiden überlebenden Mitglieder der Einheit und eine Reihe ehemaliger Mitglieder erklärten in Interviews gegenüber israelischen Medien, dass es aus ihren Reihen bereits Monate vor dem Hamas-Überfall eindeutige Warnungen an die vorgesetzten Armeedienststellen darüber gegeben habe, dass die Terroristen für die Übernahme von Kibbuzim und Armee-Stützpunkten trainierten. Von vorgesetzten Offizieren hätten sie jedoch den Befehl erhalten, ihre Berichte über diese Beobachtungen einzustellen.

Vorsätzlich ignorierte wiederholte Warnungen

Als sie dennoch weiterhin ihre Pflicht erfüllten, drohte man ihnen mit Disziplinarstrafen und der Entfernung aus ihrer Einheit. Auch der zivile Hacker Rafael Hayun, der im Auftrag der israelischen Armee die interne Kommunikation der Hamas überwachte, berichtete bereit Ende 2019 über Hamas-Manöver, bei denen die Durchbrechung des Sicherheitszauns, das Eindringen in israelische Gemeinden, die Verübung von Massenmorden und Geiselnahmen geübt worden seien. Auch er leitete die Berichte darüber pflichtgemäß und regelmäßig weiter. Fünf Monate vor dem Hamas-Angriff erging dann jedoch der Befehl, seine gesamte Ausrüstung zu beschlagnahmen und die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden. Laut Hayun kam die Anweisung von der obersten Militärführung. Auch von weiteren Stellen gab es detaillierte Berichte, die eindeutig belegten, was die Hamas plante. Auch sie wurden ignoriert.

Die treibende Kraft hinter diesen Befehlen und der verordneten Untätigkeit war offenbar eine einzelne Person an entscheidender Stelle - nämlich Generalmajor Aharon Haliva, der Chef des Nachrichtendienstes der israelischen Verteidigungskräfte. Sämtliche Berichte, die ihm vorgelegt wurden, tat er als heiße Luft und bloßes Imponiergehabe der Hamas ab, die so angeblich nur Eindruck bei ihren Anhängern schinden wolle. Die Informationen leitete er weder an den Leiter des israelischen Sicherheitsdienstes (Shin Bet) noch an den Generalstabschef der Armee weiter. In den Wochen vor dem Hamas-Angriff wurden die Warnhinweise und Dossiers der Aufklärungseinheiten im Süden immer konkreter und drängender. Noch um vier Uhr morgens am 7. Oktober - zweieinhalb Stunden vor dem Angriff - diskutierten hochrangige Sicherheitsbeamte die bereits erkennbaren Truppenbewegungen der Hamas, blieben aber, bis auf die Entsendung einer kleinen Truppe von Soldaten, untätig. An dieser Sitzung nahm nicht Haliva, sondern lediglich sein von ihm gebriefter Assistent teil. Weder Netanjahu noch Verteidigungsminister Yoav Gallant wurden informiert. Stattdessen vereinbarte man ein weiteres Treffen für acht Uhr morgens. Da war es jedoch längst zu spät, der Terror hatte seinen Lauf genommen.

Anti-Netanjahu-Seilschaften in leitender Position

Spätestens 2022 waren Haliva und sein Stab genauestens über die Hamas-Bedrohung informiert - taten aber absolut nichts, um ihr entgegenzutreten. Im Gegenteil: Sie beschwichtigten ihre Vorgesetzten und die politische Führung mit irreführenden Lagebeurteilungen und Einschätzungen, in denen sie behaupteten, die Hamas sei daran interessiert, dem Gazastreifen wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen, und die militanten Manöver dienten nur dazu, Stärke in den eigenen Reihen zu demonstrieren. Dass eine derartige IDF-interne Desinformation mit den bekannten tödlichen Folgen über bloße Fahrlässigkeit weit hinausgeht, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit einer perfiden Strategie folgte, die Haliva im Schilde geführt haben könnte, legt ein Blick auf sein Familienumfeld nahe.

Sein Clan spielte nämlich eine führende Rolle beim Aufstand der Linken gegen die Netanjahu-Regierung, zuletzt auch bei den Protesten gegen die umstrittene Justizreform. Halivas Ex-Frau und Mutter seiner Kinder, Shira Margalit, ist mit dem Werbefachmann Ilan Shiloah verheiratet, der hierbei eine führende Figur war. Auf Twitter überschlug sich Halivas Sohn mit Kritik an Netanjahu, mehrfach sprach seine Tochter auf Protestveranstaltungen. Anstatt die Berichte über die immer drängendere Hamas-Gefahr weiterzuleiten, soll Haliva Netanjahu lieber davor gewarnt haben, dass die Rechtsreformen seiner Regierung die Feinde Israels ermutigen und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöhen würden.

Innenpolitische Agenda über soldatische Pflichten gestellt?

Im harmlosesten Fall könnte man Haliva grobe Fahrlässigkeit und Unfähigkeit unterstellen - was bei ihm als einem der erfahrensten Militärs der IDF extrem unplausibel ist. Im anderen, schlimmeren Fall betrieb er hier gezielte Sabotage durch Herbeiführen oder Geschehenlassen einer barbarischen Terroraktion, die 1.400 Menschen das Leben kostete. Wie es scheint, hat hier also ein hoher Beamter, der an entscheidender Stelle für die Sicherheit seines Landes und seiner Bürger zuständig ist, seine eigene, innenpolitische Agenda über seine Pflicht gestellt und sein Geheimwissen für eine Intrige gegen die Regierung genutzt, die Israel in den schlimmsten militärischen Alptraum seit dem Sechstagekrieg gestürzt hat.

Sollten sich diese erdrückenden Hinweise und Vorwürfe erhärten, dass hier ein hochrangiger Offizier aus Abneigung gegen seinen Regierungschef achselzuckend in Kauf genommen und dafür gesorgt hat, dass sich eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, völlig ungestört auf eine Aktion vorbereiten konnte, bei der am Ende unzählige Menschen starben, zahllose Frauen vergewaltigt und über 200 Menschen entführt wurden (die teilweise bis heute gefangen gehalten werden): Dann wäre der Teufel los, in der IDF und in ganz Israel. Besonders irritierend: Selbst nach dem 7. Oktober änderte Haliva keineswegs seine Haltung: In einer Rede vor Absolventen des Offizierslehrgangs des Geheimdienstes widersprach er ausdrücklich und öffentlich Netanjahus Erklärung, der Kampf gegen die Hamas sei Israels „zweiter Unabhängigkeitskrieg" und eine „existenzielle Herausforderung".

Auch im Westen verbreitetes Phänomen

Dass das Hamas-Massaker möglich wurde, war demnach also nicht auf irgendeinen verschlagenen Plan Netanjahus zurückzuführen oder auf eine finstere Verschwörung - sondern wenn seitens Israel eine Mitverantwortung daran zu suchen ist, dann liegt sie mit größter Wahrscheinlichkeit hier, in der vorsätzlichen "Pflichtvergessenheit" und im aktiven Widerstand im Geheimdienst durch seine innenpolitischen Gegner, die lieber den Tod Tausender Menschen akzeptieren, als Netanjahu den Erfolg der rechtzeitigen Abwehr des Hamas-Angriffs zu gönnen. De facto handelt es sich hier um Hochverrat, und man darf gespannt sein, ob Haliva dessen Folgen zu tragen haben wird. Kein Wunder, dass nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe nun Halinas Entlassung gefordert wird; für viele Soldaten gehört er sogar vors Militärgericht. Notiz am Rande: Dass diese Zusammenhänge von freien israelischen Medien aufgedeckt und veröffentlicht wurden, zeigt einen weiteren wesentlichen Unterschied zu Gaza und den Palästinensergebieten, der von deren westlichen Verteidigern gerne ausgeblendet wird: Israel hat eine intakte Zivilgesellschaft, es herrscht Pressefreiheit und das Land wird demokratisch regiert.

Weil, noch zumindest, das meiste davon auch auf Europa zutrifft, ist auch hierzulande die Feststellung erlaubt, dass sich solche durch und durch verblendeten linksideologischen Militärs und Beamte vom Schlage eines Haliva reihenweise auch im Westen fänden - auch und gerade in der woken Bundeswehr und im deutschen Systemapparat. Doch man findet sie auch in den USA; die Präsidentschaft von Donald Trump etwa wurde von ihnen nach Kräften behindert. Auch dass in Deutschland die mörderischen Folgen der Massenmigration und die ruinösen Folgen der Energiepolitik mit allen Mitteln vertuscht oder verharmlost werden, ist das Werk solcher Gesinnungstäter, die an wichtigen Schaltstellen der Macht sitzen und dort funktionale Schäden anrichten. Dass Menschen deswegen sterben, ihre Arbeitsplätze verlieren, verarmen, verzweifeln oder massenhaft aus dem Land fliehen, ist ihnen völlig gleichgültig. Sie führen bedenkenlos den Untergang ihres eigenen Landes herbei, wenn sie damit eine aus ihrer Sicht falsche Regierung verhindern können. Ihre Loyalität gehört nicht den Menschen, bei denen sie in der Pflicht stehen, sondern nur ihrer ideologischen Wahnwelt. Der Typus Haliva ist also keineswegs ein rein israelisches Phänomen.

Erschienen auf ansage.org ...

Der harte Kampf um Gaza...

 

Was wurde eigentlich aus den geriatrischen Putschisten um Prinz Reuß?

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. 

Öffentlich-rechtliche Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch geriatrische Rentnerrebellen stand. Fakt ist aber auch, dass trotz der Gefährlichkeit der Reichsbürger die Staatsanwaltschaft bis heute nicht in der Lage war, Beweise für eine Anklageerhebung zusammenzutragen. Auch war die Nachrichtenlage trotz diverser Razzien gegen Reisbürger vergleichsweise dürftig. Fragt sich, was um die 3.500 Polizeibeamten eigentlich konkret ermittelt hatten. Der rbb berichtet in einer "Dokumentation" darüber. Lächerlich.

Hier eine "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt

Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz

Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus

Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.

Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter

Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin

Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation

Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister

Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat

Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat

Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer

Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer

Erschienen in der BLÖD-Zeitung...

„Bürgerrat“ zu Ernährung links und grün beeinflusst?

von Thomas Heck...

Ich hatte die Schaffung eines Bürgerrats bereits Mitte des Jahres als sehr fragwürdig eingeschätzt und mich damals schon gefragt, wie zufällig der Bürgerrat wohl zusammengesetzt sein wird. Ich hatte ja eher erwartet, dass die üblichen "Verdächtigen" dort in Erscheinung treten würden, also eine Luisa Neubauer, eine Carla Reemtsma oder andere Tränen von Fridays for Future oder Extinction Rebellion verstärkt im Bürgerrat vertreten sein würden, zumindest überwiegend Linke, Grüne und andere, die die Demokratie in ihrem Sinne aushebeln würden. Sie können ja mal das Losverfahren studieren und mich anschließend briefen, sofern Sie es verstanden haben. Mir ist es selbst nach mehrfachen Lesen nicht gelungen, was ja vermutlich Sinn und Zweck der Übung war.

Dass die Manipulation letztlich aber über die "neutrale Moderation" laufen würde, wie es sich jetzt darstellt, soviel Dreistigkeit hätte ich selbst der rotgrünen Ampel nicht zugetraut. Allein die Mitgliederliste des Wissenschaftlichen Beirates lässt das rotgrüne Geschmäckle deutlich erkennen.  Bis heute ist es mir nicht gelungen, über eine Mitgliederliste die Zusammensetzung des Bürgerrats in Erfahrung zu bringen. Eine Anfrage an den Deutschen Bundestag sollte Klarheit bringen. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

Es ist ein Herzensprojekt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) und es sollte ein Leuchtturm einer bürgernahen Demokratie werden: die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Bürgerräte.

Seit September beraten 160 zufällig ausgeloste Bürger darin regelmäßig zu politischen Fragen. Aktuelles Thema: „Ernährung im Wandel: zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.

Das Instrument der Bürgerräte wurde schon bei seiner Einführung äußerst kontrovers diskutiert. Nun ist ein Mitglied ausgetreten – unter Protest. Der Vorwurf von Ex-Bürgerrat Stefan Staudenecker aus Ehingen (Baden-Württemberg): Die Veranstaltung ist einseitig und linkslastig, das Gremium politisch beeinflusst.

Diese Vorwürfe erhebt der Ex-Bürgerrat

Vorwurf 1: Die Moderatoren sind nicht neutral. Staudenecker wirft ihnen vor, die Diskussionen in die von ihnen favorisierte Richtungen gelenkt zu haben – eher politisch grün und links. Das sei immer wieder durchgekommen. Der Stabsstelle Bürgerräte des Deutschen Bundestages ist nach eigener Auskunft nicht bekannt, dass solche Aussagen gefallen seien. Das anonyme Feedback von Teilnehmern habe gezeigt, dass diese mit der Moderation zufrieden gewesen seien. Allerdings: Die Verantwortlichen wollen die Vorwürfe überprüfen.

Brisant: Die Hauptmoderatorin, Jana Peters, hatte für die Grünen für den Bundestag kandidiert. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages klingt das alles ganz anders. Dort wird groß versprochen: „Die Beratungen des Bürgerrates sollen durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet werden.“

Vorwurf 2: Assistenten des Bürgerrates stehen der „Letzten Generation“ nahe. Staudenecker berichtet der „Schwäbischen“: Eine der Tischassistentinnen der Kleingruppen sei die Schwägerin eines Sprechers der Letzten Generation. Auch andere Betreuer seien mit den Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen.

Vorwurf 3: Experten haben Schlagseite. Der Ex-Bürgerrat unterstellt den ausgewählten Experten aus der Wissenschaft, eine politisch einseitige Richtung zu verfolgen. Auf den Vorwurf angesprochen, erwiderte die für den Bürgerrat zuständige Stabsstelle des Bundestages, „individuelle politische Präferenzen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ seien für die Erfüllung ihrer Expertenrolle unerheblich.

CDU-Mittelstandschefin will Bürgerräte wieder abschaffen

Die Union hatte gegen die Einsetzung des Bürgerrates gestimmt. Jetzt sieht sie sich bestätigt. Der zuständige Unions-Experte Philipp Amthor (31, CDU) zu BILD: „Mein Eindruck vom Bürgerrat ist bislang, dass dort viele normale Bürger eine klarere Sicht auf die Ernährungspolitik haben als linke Ampel-Ideologen. Wenn diese Bürger wegen vermeintlich parteiischer Moderatoren jetzt kein Gehör finden können, steht das gesamte Projekt infrage.“

CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (59) will sogar die ganze Veranstaltung wieder abschaffen. „Diese Bürgerräte sind nur eine Alibi-Veranstaltung der Ampel. Statt Bürger aus dem Volk zu Wort kommen zu lassen, geben grüne Parteigänger den Ton vor. Klima-Chaoten der Letzten Generation und grüne Moderatoren reden sich die Welt zurecht.“

Connemann fordert daher, die die Bürgerräte wieder abzuschaffen: „Wir brauchen keine Alibi-Parlamente, die durch Los zusammengewürfelt werden. Die ideologisch-verzerrten Bürgerräte schaden unserer Demokratie.“

Erschienen in BILD...

Hass-Lehre an deutschen Unis: Unsere Studenten lernen, unsere Werte zu verachten

von Jan Fleischhauer...

der Hedgefonds-Manager Ross Stevens hat eine Spendenzusage in Höhe von 100 Millionen US-Dollar an seine Alma Mater, die University of Pennsylvania, zurückgezogen. Oder soll man sagen: gecancelt? Auch in Harvard gibt es Ärger. Dort haben eine Reihe reicher Alumni rund um den Finanzguru Bill Ackermann angekündigt, kein Geld mehr zu geben. 

 

Es sieht so aus, als ob es zum ersten Mal einen Backlash gegen die Verlogenheit gibt. Jede Mikroaggression wird an den US-Colleges unnachsichtig geahndet, worunter schon die Wahl des falschen Pronomen zählt. Aber wenn Studenten über den Campus ziehen und jüdischen Kommilitonen den Tod wünschen, weil diese die falsche Hautfarbe und Religion haben, dann gilt das plötzlich als “Protected Speech”.

Was das mit Deutschland zu tun hat? Mehr als uns lieb sein kann. Früher oder später schwappt jede Kultur aus Amerika zu uns herüber, das gilt dann auch für die Kultur der akademischen Scheinheiligkeit. Oder vielleicht doch nicht? Im Zeitverzug liegt auch eine Chance, vorausgesetzt wir ändern ein paar Dinge.

Warum gibt man seine Kinder an die Universität? Damit sie zu klügeren Menschen ausgebildet werden. Aber darauf ist immer weniger Verlass. Immer häufiger lernen sie, sich selbst und das, worauf diese Gesellschaft gründet, zu hassen.

Der „FAZ“-Redakteur Claudius Seidl hat in seiner Zeitung vom studentischen Leben an der Universität der Künste in Berlin berichtet. An der Hochschule werden 4000 Studenten in Design, Musik, Architektur und Bildender Kunst ausgebildet. Die UdK Berlin zähle zu den größten, vielseitigsten und traditionsreichsten künstlerischen Hochschulen der Welt, steht auf der Webseite. 

Was Seidl zu beschreiben wusste, las sich allerdings so, als ob die Hochschule in Ramallah oder Gaza Stadt und nicht mitten in Berlin liegen würde. Jüdische Studenten trauten sich nicht mehr in Lehrveranstaltungen, weil sie von Kommilitonen als Mörder beschimpft würden. Die Universitätsleitung sei ratlos, wie sie dem offenen Hass entgegentreten solle.

Neo-Kolonialismus ist das Stichwort

Es gibt ein Video, auf dem man sieht, wie der Uni-Präsident Norbert Palz die Studenten zur Mäßigung aufruft. Kaum hat er das Wort ergriffen, wird er niedergeschrien. „Verurteile den Rassismus“, schleudern sie ihm in Sprechchören entgegen: „Verurteile den Kolonialismus“. Minutenlang geht das so, in einer schwarzen Choreografie der Wut. 

Palz hatte aus Sicht der Studenten den unverzeihlichen Fehler begangen, in einer offiziellen Stellungnahme den Terror der Hamas zu verurteilen, wie Seidl schreibt. Kolonialismus, das ist das Stichwort. Als Neo-Kolonialist gilt in diesem Zusammenhang jeder, der eine falsche Hautfarbe hat (weiß), am falschen Ort geboren ist (westliche Industrienation) und die falsche Religion besitzt (Christentum, Judentum).

Zu den kolonialen Opfern, die uneingeschränkte Solidarität verdienen, zählen hingegen alle, die man im weitesten Sinn als Indigene verstehen kann, wozu dann neben den Indianern im Amazonas, den Maori in Neuseeland oder den Aborigines in Australien auch bedrängte Völker wie die Palästinenser gehören. 

Der Antisemitismus kann an Universitäten wieder auferstehen

In einem verrückten Twist lebt so der unverstellte Antisemitismus wieder auf. Der „Geldjude“ der Nazis erfährt seine Reinkarnation in der Figur des Wall-Street-Bankers, dem nun im Namen des Antikapitalismus der Kampf angesagt wird. Die weißen Sklavenhalter finden ihre Auferstehung im Feindbild des zionistischen Siedlers. 

Israel als Brückenkopf eines vom Westen gesteuerten kolonialrassistischen Imperialismus: Das ist es, was den jungen Leuten beigebracht wird. Auf diese Pointe läuft es hinaus. Kein Wunder, dass an vielen Hochschulen der Teufel los ist. Und das nicht nur an den amerikanischen Elite-Universitäten, in denen ein linker Mob jeden niederbrüllt, der zu weiß, zu privilegiert und zu wohlerzogen ist. 

Den antiwestlichen Furor gibt es auch in Deutschland zu besichtigen, wie sich zeigt. Und es ist nicht nur die Berliner Universität der Künste, an der sich der Hass austobt – ähnliches wird von einer Reihe deutscher Hochschulen berichtet.

Uni-Kultur als „Wokeness“ zu betiteln, ist zu harmlos

Ich habe mich über die Auswüchse der neuen linken Heilslehre oft lustig gemacht. Ich habe über die Safe Spaces gespottet, die dafür sorgen sollen, dass Studenten einen Schutzraum vor fremden Meinungen finden. Ich habe die Triggerwarnungen belächelt, die Texten vorangestellt werden, die als zu anstößig empfunden werden könnten. 

Wenn selbst die Orestie von Aischylos mit einer Warnung versehen wird, ist Gelächter und nicht Empörung die angemessene Reaktion. Dachte ich. Aber jetzt zeigt sich, dass die Ideologie, die in der akademischen Welt Einzug gehalten hat, eine finstere, bedrohliche Seite hat. Wenn sich Studenten nicht mehr in den Hörsaal trauen, weil sie Angst haben müssen, von ihren Kommilitonen bedrängt, beleidigt und bespuckt zu werden, ist definitiv der Punkt erreicht, an dem man einschreiten muss. 

Es hat sich eingebürgert, im Zusammenhang mit der Uni-Kultur von „Wokeness“ zu sprechen. Aber das ist zu schwammig, auch zu harmlos. Es gibt einen theoretischen Unterbau des Hasses. Wer nach einer Erklärung sucht, warum junge Menschen ihre jüdischen Kommilitonen bedrohen, landet bei der sogenannten postkolonialen Theorie.

Die Gehirnwäsche der postkolonialen Theorie

Wobei Theorie ein großes Wort ist. Tatsächlich ist es eine Art Gehirnwäsche, bei der Studenten beigebracht wird, dass der Rassismus das Fundament der westlichen Gesellschaften sei und das Denken in den Vernunftkategorien der Aufklärung nur ein Machtinstrument zur Sicherung der vermeintlichen Überlegenheit des Westens. 

Bei Claudius Seidl berichtete eine Dozentin von einem Kurs, in dem es darum ging, dass man es mit dem entsprechenden indigenen Wissen schaffen könne, den Bäumen beim Sprechen zuzuhören. Als die Professorin entgegnete, das sei wohl eher eine Projektion, wurde sie zurechtgewiesen, wie kolonialistisch und rassistisch es sei, mit Begriffen eines weißen Mannes wie Sigmund Freud das indigene Wissen zu delegitimieren. 

Selbstverständlich ist auch die Vorstellung, dass westliche Werte wie Toleranz und allgemeine Menschenrechte Gewaltreligionen wie die der Taliban überlegen sein könnten, Ausdruck kolonialistischen Denkens. Wenn die Taliban meinen, dass die Steinigung von Frauen im Einklang mit ihren Traditionen steht – wer sind wir, ihnen zu sagen, wie sie zu leben haben? 

Wie lange wollen wir noch so weitermachen?

Dass der Westen jede moralische Autorität eingebüßt habe, ist übrigens exakt das Argument, das man auch auf den Fluren der Vereinten Nationen rauf und runter hört. Mit dem Ergebnis, dass Folterknechte im Menschenrechtsrat den Ton angeben und Hamas-Sympathisanten das UN-Flüchtlingswerk für Palästina dominieren. 

Die Frage ist, ob wir so weiter mitmachen wollen. Ob wir länger dulden wollen, dass unseren Kindern eingetrichtert wird, den Westen und seine Werte zu verachten. Ich bin mir bewusst, das ist ein heikles Terrain. Die Freiheit der Lehre ist ein hohes Gut. Aber wir haben aus gutem Grund auch von der Rassenlehre Abstand genommen. Niemand unterrichtet mehr an deutschen Universitäten, dass eine Hautfarbe der anderen überlegen sei oder ein Geschlecht dem anderen. 

Warum also eine Theorie mit viel Geld ausstatten, die gegen alles steht, was die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft ausmacht? Noch mag die Zahl der Lehrstühle vergleichsweise klein sein. Aber es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Zahl der Postkolonialisten an deutschen Hochschulen die der Slawisten oder Anglisten übersteigt. 

In den USA ist Postkolonialismus bereits die vorherrschende Lehre

In der angelsächsischen Welt ist der Postkolonialismus, der die Welt in Opfer und Täter unterteilt, bereits die dominierende Lehre. Auch in Deutschland ist man als Student gut beraten, sich als gelehriger Schüler zu zeigen, wenn man etwas werden will. Postkolonialismus sei schlicht die am meisten geförderte Diskursmode im gegenwärtigen Kulturbetrieb, befand dieser Tage ein Kenner der Szene in der „Süddeutschen Zeitung“. 

Am Dienstag saßen die Präsidentinnen von drei der prestigeträchtigsten Hochschulen der USA vor einem Kongressausschuss, der sich mit den Campus-Ausschreitungen gegen jüdische Studenten befasste. Die Abgeordnete Elise Stefanik aus New York hatte eine leicht zu beantwortende Frage an die Geladenen: „Verstößt der Aufruf zum Völkermord an Juden gegen den Verhaltenskodex und die Anti-Harrassment-Regeln Ihrer Universität, ja oder nein?“ 

Keiner der Hochschulvertreterinnen mochte die Frage mit „ja“ beantworten. Das hänge vom Kontext ab, erklärte Sally Kornbluth, Präsidenten des MIT. So lautete auch die Antwort von Claudine Gay aus Harvard: alles eine Frage des Kontextes. Nicht leicht zu sagen, aber wenn die Rede in konkretes Verhalten übergehe, könne das Harassment sein, führte Liz Magill, Präsidentin der University of Pennsylvania, aus. „Verhalten heißt: Man muss also erst einen Genozid begehen, damit es gegen die Regeln verstößt? Das ist ihre Antwort Miss Magill?“ war die fassungslose Reaktion der Abgeordneten. 

Uns bleibt nicht mehr viel Zeit

Anfang des Jahres musste die Evolutionsbiologin Carole Hooven in Harvard ihren Platz räumen, weil ihr Beharren auf der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen von der Universitätsleitung als zu kontrovers empfunden worden war – auch daran wurde am Dienstag noch einmal erinnert. 

Das ist die Lage an amerikanische Elite-Universitäten: Die öffentlich geäußerte Meinung, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, gilt als nicht hinnehmbarer Ausdruck von Gewalt, weil sie Studenten in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigen könnte, der Aufruf, alle Juden auszulöschen, hingegen nicht. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass es an deutschen Hochschulen nicht bald auch so aussieht. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Erschienen im FOCUS...

Let me help them out here: “Calling for the genocide [death] of anyone obviously constitutes harassment.” https://t.co/GH7lXLxxd6

— Elon Musk (@elonmusk) December 6, 2023

Der Fall von drei Elite-Uni-Präsidentinnen in den USA hat sein erstes personelles Opfer gefordert. Die Präsidentin der University of Pennsylvania, Liz Magill, zieht persönliche Konsequenzen. Ganz zurückziehen will sie sich aber nicht.

Nach heftiger Kritik an ihrem Auftritt bei einer Kongress-Anhörung zu Antisemitismus an Elite-Universitäten in den USA zieht die Präsidentin der University of Pennsylvania, Liz Magill, persönliche Konsequenzen. Wie die Universität am Samstag mitteilte, tritt die 57 Jahre alte Juristin als Präsidentin zurück. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt. Sie lege das Amt freiwillig nieder, bleibe aber festes Mitglied der juristischen Fakultät, hieß es.

Magill war am Dienstag gemeinsam mit den Präsidentinnen von Harvard und des Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu einer Anhörung im US-Kongress vorgeladen worden, die auch im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und der Debatte darüber stand. Alle drei gaben antisemitische und islamophobe Vorfälle an ihren Universitäten seit den Terroranschlägen der islamistischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober zu.

In dem von den Republikanern geführten Bildungsausschuss waren Magill und die anderen Präsidentinnen unter anderem gefragt worden, ob der „Aufruf zum Völkermord an den Juden“ an ihren Universitäten gegen Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstoße. Das hänge vom Kontext ab, gaben sie zur Antwort, es komme etwa darauf an, ob es sich gegen eine Einzelperson richte. Dass keine der Frauen die Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortete, sorgte für große Empörung.

Man sei aber der freien Meinungsäußerung verpflichtet. Das gelte auch bei Ansichten, „die anstößig, beleidigend und hasserfüllt“ seien. Entscheidend sei, wann derartige Äußerungen in ein „Verhalten“ übergingen, das gegen die Richtlinien verstoße. Man habe deutlich gemacht, dass jegliches Verhalten, das die Lehr- und Forschungsanstrengungen störe, nicht toleriert werde.

Die USA stellen bei Hassrede und Meinungsfreiheit einen juristischen Sonderfall dar: Die sogenannte First Amendment erlaubt es etwa auch Hakenkreuzflaggen zu zeigen oder zu Vergewaltigung und Völkermord aufzurufen, solange es dabei friedlich bleibt.