von Thomas Heck...
Ich hatte die Schaffung eines Bürgerrats bereits Mitte des Jahres als sehr fragwürdig eingeschätzt und mich damals schon gefragt, wie zufällig der Bürgerrat wohl zusammengesetzt sein wird. Ich hatte ja eher erwartet, dass die üblichen "Verdächtigen" dort in Erscheinung treten würden, also eine Luisa Neubauer, eine Carla Reemtsma oder andere Tränen von Fridays for Future oder Extinction Rebellion verstärkt im Bürgerrat vertreten sein würden, zumindest überwiegend Linke, Grüne und andere, die die Demokratie in ihrem Sinne aushebeln würden. Sie können ja mal das Losverfahren studieren und mich anschließend briefen, sofern Sie es verstanden haben. Mir ist es selbst nach mehrfachen Lesen nicht gelungen, was ja vermutlich Sinn und Zweck der Übung war.
Dass die Manipulation letztlich aber über die "neutrale Moderation" laufen würde, wie es sich jetzt darstellt, soviel Dreistigkeit hätte ich selbst der rotgrünen Ampel nicht zugetraut. Allein die Mitgliederliste des Wissenschaftlichen Beirates lässt das rotgrüne Geschmäckle deutlich erkennen. Bis heute ist es mir nicht gelungen, über eine Mitgliederliste die Zusammensetzung des Bürgerrats in Erfahrung zu bringen. Eine Anfrage an den Deutschen Bundestag sollte Klarheit bringen. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.
Es ist ein Herzensprojekt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) und es sollte ein Leuchtturm einer bürgernahen Demokratie werden: die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Bürgerräte.
Seit September beraten 160 zufällig ausgeloste Bürger darin regelmäßig zu politischen Fragen. Aktuelles Thema: „Ernährung im Wandel: zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Das Instrument der Bürgerräte wurde schon bei seiner Einführung äußerst kontrovers diskutiert. Nun ist ein Mitglied ausgetreten – unter Protest. Der Vorwurf von Ex-Bürgerrat Stefan Staudenecker aus Ehingen (Baden-Württemberg): Die Veranstaltung ist einseitig und linkslastig, das Gremium politisch beeinflusst.
Diese Vorwürfe erhebt der Ex-Bürgerrat
Vorwurf 1: Die Moderatoren sind nicht neutral. Staudenecker wirft ihnen vor, die Diskussionen in die von ihnen favorisierte Richtungen gelenkt zu haben – eher politisch grün und links. Das sei immer wieder durchgekommen. Der Stabsstelle Bürgerräte des Deutschen Bundestages ist nach eigener Auskunft nicht bekannt, dass solche Aussagen gefallen seien. Das anonyme Feedback von Teilnehmern habe gezeigt, dass diese mit der Moderation zufrieden gewesen seien. Allerdings: Die Verantwortlichen wollen die Vorwürfe überprüfen.
Brisant: Die Hauptmoderatorin, Jana Peters, hatte für die Grünen für den Bundestag kandidiert. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages klingt das alles ganz anders. Dort wird groß versprochen: „Die Beratungen des Bürgerrates sollen durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet werden.“
Vorwurf 2: Assistenten des Bürgerrates stehen der „Letzten Generation“ nahe. Staudenecker berichtet der „Schwäbischen“: Eine der Tischassistentinnen der Kleingruppen sei die Schwägerin eines Sprechers der Letzten Generation. Auch andere Betreuer seien mit den Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen.
Vorwurf 3: Experten haben Schlagseite. Der Ex-Bürgerrat unterstellt den ausgewählten Experten aus der Wissenschaft, eine politisch einseitige Richtung zu verfolgen. Auf den Vorwurf angesprochen, erwiderte die für den Bürgerrat zuständige Stabsstelle des Bundestages, „individuelle politische Präferenzen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ seien für die Erfüllung ihrer Expertenrolle unerheblich.
CDU-Mittelstandschefin will Bürgerräte wieder abschaffen
Die Union hatte gegen die Einsetzung des Bürgerrates gestimmt. Jetzt sieht sie sich bestätigt. Der zuständige Unions-Experte Philipp Amthor (31, CDU) zu BILD: „Mein Eindruck vom Bürgerrat ist bislang, dass dort viele normale Bürger eine klarere Sicht auf die Ernährungspolitik haben als linke Ampel-Ideologen. Wenn diese Bürger wegen vermeintlich parteiischer Moderatoren jetzt kein Gehör finden können, steht das gesamte Projekt infrage.“
CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (59) will sogar die ganze Veranstaltung wieder abschaffen. „Diese Bürgerräte sind nur eine Alibi-Veranstaltung der Ampel. Statt Bürger aus dem Volk zu Wort kommen zu lassen, geben grüne Parteigänger den Ton vor. Klima-Chaoten der Letzten Generation und grüne Moderatoren reden sich die Welt zurecht.“
Connemann fordert daher, die die Bürgerräte wieder abzuschaffen: „Wir brauchen keine Alibi-Parlamente, die durch Los zusammengewürfelt werden. Die ideologisch-verzerrten Bürgerräte schaden unserer Demokratie.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen