„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Freitag, 29. Dezember 2023
Berliner Justiz sorgte für unsichere Strassen...
von Thomas Heck...
Berlin fällt aktuell nicht durch intelligente politische Entscheidungen auf. Ergänzt wird dieses Unvermögen durch eine Justiz, die einen kopfschüttelnd zurücklässt. Die beiden 34 Jahre alten Männer, die Heiligabend aus dem Maßregelvollzug ausbrachen, sind noch immer auf der Flucht. Jetzt ist klar, warum die Polizei nicht öffentlich nach den beiden Frauen-Hassern sucht.
Fahnder des LKA wollten die Öffentlichkeit bei der Suche nach den beiden Ausbrechern zeitnah einbeziehen. Der zuständige Staatsanwalt bat bereits kurz nach der brutalen Flucht einen Richter, die Fahndung mit Fotos und Personenbeschreibungen zu genehmigen – doch der lehnte ab!
Die unfassbare Begründung: Er sei nicht zuständig. Der Staatsanwalt versuchte es nach B.Z.-Informationen nochmals und bat um Informationen, wie und wo er den Antrag stellen könnte. Doch der Richter soll sinngemäß geantwortet haben, dass er keinerlei Nachfragen wünsche.
► LKA-Fahnder sind weiterhin auf der intensiven Suche nach den beiden Frauen-Hassern, auch in einem weiteren Bundesland. Einer der Ausbrecher ist 2020 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das Opfer war seine damalige Lebensgefährtin.
► Auch sein 34-jähriger Komplize ist seiner Ex-Frau gegenüber gewalttätig geworden. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen im vergangenen Jahr verurteilt. Mutmaßlich ist er auch wegen Sexualdelikten polizeibekannt.
Bei ihrer Flucht aus dem Maßregelvollzug hatte einer der beiden Täter eine Krankenschwester (45) unter einem Vorwand zu sich gerufen und sie mit einer Pfanne brutal niedergeschlagen. Eine Kollegin (53), die der Krankenschwester zu Hilfe eilte, wurde von ihm mit einem Messer attackiert. Die Frau erlitt Stichverletzungen am Hals, beide Frauen kamen ins Krankenhaus.
Laut Polizei saßen beide Täter nicht in Sicherungsverwahrung.
Heute wurde zudem bekannt, dass in Berlin für den Silvesterabend für mehrere der üblichen antisemitischen Israelhasser-Veranstaltungen für die Zeit von 22.00 bis 01.00 bislang kein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde. Die Polizei ist entsetzt. Berlin wird also brennen und in Gewalt versinken. Jedem Polizisten, der sich am 31.12. nicht krank meldet, sei jetzt schon mal gedankt... aber es wurde ja im Vorfeld geradezu gefleht, man möge die Einsatzkräfte nicht angreifen, was vermutlich so erfolgreich sein würde, als würde Israel die Waffen strecken, um die Hamas zu besänftigen. In diesem Sinne wünsche wir allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und einen friedliches Silvester. Mein Wunsch für den 31.12. - dass die Polizei den Randalierern mal so richtig den Arsch aufreisst.
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