Israels schwerer Verdacht, dass Terroristen deutsche Steuergelder erhalten

von Thomas Heck...

Der schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten ist beileibe keine Überraschung. Wir berichten regelmäßig über einen Skandal, dass deutsche Steuergelder 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust den Terror gegen Juden in Israel finanzieren. Hier, hier, hier und auch hier. Wer sich heute überrascht gibt, ist nicht ehrlich, sondern hat aus welchen Gründen auch immer mitgemacht.

Gaza-Stadt, Juni 2020: Teilnehmer einer von den PFLP-Terroristen organisierten Demonstration

Israel hält sechs NGOs für „terroristisch“ – mehrere davon bekommen deutsche Finanzhilfe. Ein israelischer Bericht legt nun Belege für Verbindungen zur Terrororganisation PFLP vor, die dem Auswärtigen Amt zuletzt fehlten. Wie reagiert die deutsche Politik?

Der Name klingt harmlos: Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC, deutsch: Verband der landwirtschaftlichen Arbeitsausschüsse) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) und eine der größten landwirtschaftlichen Entwicklungsinstitutionen in den palästinensischen Gebieten. Sie verfolgt nach eigenen Angaben die Vision „freier palästinensischer Landwirte, die sich für ihre nationalen, sozioökonomischen und kulturellen Rechte einsetzen, die an demokratische Praktiken glauben, in einer Gesellschaft mit gesicherter Ernährung und Souveränität über ihre Ressourcen“.

Die israelische Regierung ist von der demokratischen Verfasstheit der NGO jedoch nicht überzeugt. Im Gegenteil: Im Oktober 2021 stufte das Verteidigungsministerium Israels die Organisation und fünf weitere als terroristisch ein. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) umgeleitet haben – eine säkulare Organisation aus dem palästinensischen Linksextremismus, die seit 2002 in der EU als Terrororganisation gelistet ist. Der Finanzdirektor sowie der Verwaltungsdirektor der UAWC stehen derzeit vor Gericht, weil sie 2019 an einem Terroranschlag der PFLP beteiligt gewesen sein sollen, bei dem die israelische Teenagerin Rina Shnerb ermordet wurde.

Trotzdem fließen deutsche Entwicklungsgelder an die UAWC. So hat die Menschenrechtsorganisation Medico International nach eigenen Angaben in den Jahren 2018 bis 2021 gemeinsam mit der UAWC Projekte durchgeführt. Für Entwicklungshilfeprojekte in den palästinensischen Gebieten wird Medico unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt gefördert. Bereits im vergangenen Jahr teilte Medico WELT mit, dass es seine Förderpraxis „nicht aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen“ ändern wolle. Mit dem Terrorismusvorwurf solle die Arbeit ihrer Partner „kriminalisiert“ werden.

WELT AM SONNTAG berichtete im vergangenen Jahr, dass die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zwischen 2015 und 2019 vom BMZ insgesamt 9,3 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung der technischen und beruflichen Bildung mit Beteiligung der UAWC erhielt.

Bereits im Jahr 1993 war die UAWC als „die landwirtschaftliche Organisation der PFLP“ eingestuft worden, in einer durch die US-Entwicklungsbehörde USAID in Auftrag gegebenen Prüfung. Die Niederlande kündigte in diesem Jahr einen Vertrag mit der Landwirtschaftsorganisation und begründete dies damit, dass zahlreiche UAWC-Funktionäre gleichzeitig Führungspositionen in der PFLP innehatten.

Nun zeigt die WELT vorliegende Analyse „Potenzieller Missbrauch deutscher Entwicklungsgelder durch palästinensische NGOs mit Verbindungen zu Terrorgruppen“ der israelischen Nichtregierungsorganisation NGO Monitor: Zahlreiche weitere Organisationen, die von Israel als terroristisch eingestuft wurden oder Verbindungen zur PFLP aufweisen, erhalten Mittel aus deutschen Entwicklungsgeldern.

Demnach finanziert das Bundesentwicklungsministerium aktuell etwa ein bis 2024 laufendes Projekt des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) zur „Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte“. Durchführungspartner sind unter anderem die als Menschenrechtsorganisation firmierende Al Haq und die palästinensische Sektion der Kinderrechtsorganisation Defence for Children; beide gehören zu den von Israel als „terroristisch“ eingestuften Gruppen.

Im Dezember 2021 hielt außerdem die Union of Health Workers Committees (UHWC) im Rahmen eines vom BMZ finanzierten „Integrationsprojekts für psychische Gesundheit“ eine gemeinsame Schulung mit der französischen Sektion der Ärzte der Welt ab. Die UHWC wird von der Fatah als offizielles Mitglied der PFLP bezeichnet, die USAID-Prüfung von 1993 bezeichnete sie als „die Gesundheitsorganisation der PFLP“.

Von Medico International wurde auch die Organisation Al Mezan in den Jahren 2018 bis 2021 finanziell gefördert. Laut NGO Monitor unterhalten zahlreiche Funktionäre und Mitarbeiter von Al Mezan Verbindungen zur PFLP. „Viele haben in den sozialen Medien Material gepostet, das Terrorgruppen fördert oder auf antisemitische Bilder und Rhetorik zurückgreift“, heißt es im Bericht von NGO Monitor.

Medico International weist die Vorwürfe auf WELT-Anfrage zurück. Man unterstütze Al Mezan in ihrer Arbeit „gegen Rechtsbrüche aller Autoritäten in geringfügigem Umfang aus Privatspenden“, so Riad Othman, Nahost-Referent bei Medico International. Al Mezan sei eine anerkannte Organisation, kümmere sich zur Hälfte um Vergehen palästinensischer und israelischer Institutionen. Die Vorwürfe von NGO Monitor werde man nicht kommentieren, da es sich um eine „erwiesenermaßen unseriöse Quelle“ handele.

Mit dem ebenfalls von Israel als „terroristisch“ erklärten Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung kooperierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in den Jahren 2019 und 2020 für das Magazin „The Progressive“, das sich mit wirtschafts- und geschlechterpolitischen Fragen beschäftigt. „Wir halten uns bis auf Weiteres an den aktuellen und vom Auswärtigen Amt bestätigten Erkenntnisstand und damit an der Kooperation mit dem Bisan Center fest“, teilte eine Sprecherin der Stiftung mit.

Danach gefragt, inwieweit die Stiftung seit 2014 mit Bisan kooperierte, erwähnte die Sprecherin mehrere auf der Homepage des Büros in Ramallah zu findende Workshops nicht. Das Budget der parteinahen Stiftungen speist sich hauptsächlich aus Mitteln des Bundes.

NGOs gelten der Regierung als „professionell“

Bei ihrem Besuch in Israel im Februar kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, solche Geldflüsse zu prüfen. Im Juli wiesen sechs EU-Außenministerien, darunter auch Deutschland, die Einschätzungen Israels zurück – es gebe keine ausreichenden Belege. In Israel solidarisierten sich im August 53 Organisationen, darunter die von Ex-Soldaten gegründete NGO „Breaking the Silence“, mit den sechs NGOs.

„Wer Entwicklung fördern will, darf das Umfeld von Terrororganisationen nicht finanzieren“, sagte hingegen Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Bericht von NGO Monitor würde die Einschätzung Israels „in weiten Teilen bestätigen“. Die Bundesregierung müsse dem nachgehen.

„Es muss klar sein: Wir finanzieren auch nicht indirekt den Terror gegen Israel“

Bei einem Treffen mit Kanzler Scholz verharmlost Palästinenserpräsident Abbas den Holocaust. „Abbas ist ein notorischer Holocaust-Leugner“, sagt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft. Von der Bundesregierung fordert Beck deutliche Konsequenzen.

Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums teilte mit, dass die Bundesregierung Hinweise zu Verbindungen von möglichen Partnern zu terroristischen Organisationen sehr ernst nehme und ihnen nachgehe. Die Partnerstruktur werde fortlaufend überprüft, um eine Förderung terroristischer Aktivitäten auszuschließen. Die von der Terror-Listung betroffenen NGOs „gelten als professionell und führend in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen“, so die Sprecherin.

Die Bundesregierung stehe mit der israelischen Regierung weiterhin bezüglich der sechs NGOs in Kontakt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA). Das AA fördere Medico International in einem Projekt zur Landwirtschaft im Westjordanland – auch, um die Grundlagen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren.

Die FDP will die Vorwürfe prüfen. „Dass mit deutschen Entwicklungsgeldern antisemitische Bestrebungen finanziert werden, darf auf gar keinen Fall passieren“, so Till Mansmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei jedoch im Interesse Israels, dass Deutschland eine menschenrechtsbasierte und nachhaltige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten unterstütze. Der Bericht von NGO Monitor zeige, dass die „standardmäßige Überprüfung“ der vom BMZ finanzierten Projekte auf „außenpolitische Unbedenklichkeit“ nicht ausreichend funktioniere.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag fordert Aufklärung. Volkmar Klein (CDU), Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte: „Mittel der öffentlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit dürfen auf keinen Fall in die Hände von Terroristen gelangen.“

Erschienen auf WELT...

Der Angriff der Ampel auf unsere Demokratie...

von Thomas Heck...

Klammheimlich bereitet die amtierenden Regierung, vornehmlich die SPD und die Grünen, einen Paradigmenwechsel vor, der die demokratischen Grundfeste des Staates ausheben soll und wird. Und während sich die Öffentlichkeit und die gleichgeschalteten Medien noch in Schockstarre ob eines (inszenierten?) rechten Putsches von Reichsbürgern befinden, Messerstecher weiter weitestgehend ungestört ihrem schändlichen Werk nachgehen können, scheint jegliches kritisches Denken gegenüber Regierungshandeln ausgesetzt zu haben. 

Dabei kommt die Gefahr für die Demokratie aus allen Richtungen: von rechts, von links, von den Islamisten. Meiner Meinung nach mit aufsteigender Gefahr für unserer Demokratie aufgezählt. Die Gefahr kommt aber auch aus der Regierung, sitzen doch dort linke Ideologen, die die Macht haben, Dinge umzusetzen und die die Macht auch nicht mehr abgeben wollen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Machtverhältnisse zu etablieren. So die neueste Erfindung unserer SPD-Innenministerin Nancy Faeser: das Demokratiefördergesetz. Dabei braucht Deutschland  Demokraten, aber kein Demokratiefördergesetz.

Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.

Die deutsche Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (links), treibt gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz voran.

Die Bundesregierung hält Wort. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Der Kanzler machte sich das Anliegen in seiner ersten Regierungserklärung zu eigen. Das federführende Familien- und das begleitende Innenministerium führten ein Beteiligungsverfahren durch. An diesem Mittwoch nun wird sich das Kabinett mit einem Referentenentwurf befassen. Für die Demokratie ist das keine gute Nachricht. Denn mit diesem Gesetz will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen.

Eine funktionierende Demokratie braucht überzeugte Demokraten: Daran kann es ebenso wenig einen Zweifel geben wie an dem beklagenswerten Umstand, dass keine Demokratie gegen Menschenhass, Intoleranz, Extremismus und Gewalt gefeit ist. Überschreiten die destruktiven Tendenzen ein kritisches Mass, geraten die Fundamente der Republik ins Wanken.

Eine absurde Antwort der Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat recht, wenn sie sagt, «Sicherheit für alle Menschen» gebe es nur in einer starken Demokratie. Eine solche braucht jedoch beides, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine selbstbewusste Gesellschaft mit dem Mut zur Staatskritik. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Ampel die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft.

Erklärtes Ziel ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden.

Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.

Zwar beharrt die Bundesregierung darauf, dass «alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» vom Gesetz erfasst werden. Das Beteiligungsverfahren und die Äusserungen der Politiker zeigen jedoch klar, welche Verbände, Vereine und Gruppen weit überwiegend vom fiskalischen Füllhorn profitieren sollen.

Vor allem «gegen rechts»

Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, gegen «Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit» oder auch gegen «Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates» darf auf eine Dauerüberweisung aus dem Staatshaushalt hoffen. Die Regierung will, wie es weiter im Entwurf heisst, «bundeseigene Massnahmen durchführen sowie Massnahmen Dritter fördern».

Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert in bemerkenswerter Klarheit, es komme darauf an, «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts». Ein Menschenleben, so Rix im Bundestag, «ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen».

Da geraten wie bei dem gesamten geplanten Gesetz die Kategorien planvoll durcheinander: Rechtsextremismus ist nicht dasselbe wie rechts, und weil jedes Menschenleben zählt, kommt es auf einen starken Rechtsstaat mehr an als auf eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft am Gängelband des Staates. Das Menschenleben etwa der jüngst in Illerkirchberg getöteten Schülerin hätte kein Demokratiefördergesetz zu retten gewusst – vermutlich aber ein robuster Rechtsstaat.

Das Momentum soll zügig genutzt werden

Darum ist es auch falsch, im Demokratiefördergesetz auf eine Extremismusklausel zu verzichten. Ohne ein explizites Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann nicht ausgeschlossen werden, dass aggressive Spielarten der Antifa oder linke Denunziationsportale in den sozialen Netzwerken vom Geldsegen profitieren werden.

Familienministerin Lisa Paus will dennoch zügig das Momentum nutzen. «Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu», so die Grünen-Politikerin, hätten «erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen». Dies gilt freilich auch für islamistische und linksextremistische Gruppen, die nicht im Fokus des Gesetzes stehen.

Die vielleicht grösste Gefahr des Demokratiefördergesetzes ist jedoch das Instrumentarium, das es künftigen politischen Zwecken zur Verfügung stellt. Der Staat vergibt Fleisskärtchen und schüttet Prämien aus für die jeweils erwünschte Weltanschauung – andere Mehrheiten mögen dereinst zu anderen Wertehierarchien gelangen.

Daraus folgt: Der Staat sollte die Gesellschaft zivil halten, indem er sich weitgehend aus ihr heraushält, zu Kritik und Eigenständigkeit ermuntert und den Rechtsstaat als Rahmen stärkt. Sonst spaltet er gerade dann, wenn er zu einen vorgibt.

Erschienen in NZZ...

Berliner Grüner:Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht.... Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“https://t.co/KJLV8nB3Uq

— Klaus-Rüdiger Mai (@KlausMai1) December 14, 2022

 

Das hier hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Grünen haben die Grundlagen unseres Zusammenlebens einfach neu definiert u plötzlich wird ein erheblicher Teil der Bevölkerung zu Feind*innen auserkoren, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden soll. #Meinungsfreiheit pic.twitter.com/YRYbH95yUy

— Frollein B. (@Bloominje) December 14, 2022

 

Strom-Realität: Ein rot-grünes Desaster...

von Thomas Heck...

Mit dem Jahresende 2022 kann man schon jetzt konstatieren. Die rot-grün-gelbe Energiewende ist grandios gescheitert. Da kann Gevatter Habeck noch so oft schwadronieren, wir hätten keine Stromproblem, sondern ein Wärmeproblem, da kann gerne der nächste grüne "Experte" kommen und sagen, wir hätten kein Wärmeproblem, wir hätten ein Gasproblem, das ganze Lügengebäude ist bereits jetzt krachend zusammengebrochen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und der Bürger zahlt es über seine Gas- und Stromrechnung, spürt es an der Tankstelle und wird es über die Betriebskostenabrechnung seine Wohnung noch richtig spüren.

Um es einfach zu sagen: Deutschland wird seinen Strombedarf als Industrienation NICHT ausschließlich über Sonne und Wind decken können. Ich selbst kontrolliere jeden morgen als erstes den aktuellen Strommix, der jeden grünen Anhänger eigentlich ernüchtern müsste. Gerade jetzt im Augenblick ist sogar ein wenig Solarenergie im Portefeuille, auch Windenergie, dennoch laufen AKW's in Volllast und die Kohlekraftwerke glühen bei nahezu 80% ihrer Nennwertleistung. Nächstes Jahr sollen diese beiden Schwergewichte, AKW's und Kohle, bereits abgeschaltet sein. Machen Sie sich doch selbst ein Bild. Bei uns auf dem Heck Ticker finden Sie die Electricity Map auf jeder Seite oben links.

Entweder, die erfinden bis dahin noch einen neuen Energieträger, wovon nicht auszugehen ist, oder Deutschland schafft es auf wundersame Art und Weise, Pumpspeicher auszubauen. Anderenfalls wird es wohl über Stromsperrungen laufen müssen, um die Netzstabilität erhalten zu können. Dazu wird die Politik und gleichgeschaltete Medien das Narrativ "Stromsparmaßnahmen" oder "angebotsorientierte Stromversorgung", damit es nicht zu negativ klingt. Fakt wird sein, dass Deutschland dann auf dem Stand eines Entwicklungslandes angekommen sein wird. Schwer zu glauben, dass dann Großkonzerne und anderen energieintensive Unternehmen noch weiter in Deutschland produzieren werden oder, wie Robert Habeck so eloquent formulieren würde, sie werden einfach "aufhören zu produzieren". Welche Unternehmen schon bereits insolvent sein, kann man tagesaktuell hier nachverfolgen. Erschreckend.

So werden sich die Haushalte und Unternehmen wohl daran gewöhnen müssen, dass ihnen stundenweise der Strom abgestellt wird, etwas was z.B. in Südafrika üblich ist, denn Südafrika hat zu wenig Strom. Deswegen stellt der Staat mehrmals am Tag den Strom ab. Dort nennt man es "Load Shedding". Eine App zeigt an, wann und wie lange der Strom ausbleibt. Seit vielen Jahren ist das Land von der Energiekrise betroffen, doch noch nie war die Situation so schlimm wie jetzt. Die Auswirkungen des kontrollierten Stromabschaltens sind dramatisch: Viele Firmen leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Blackouts. In den stromlosen Stunden kann nicht produziert werden. Außer man benutzt Generatoren. Diese werden mit Treibstoff betrieben, der seit dem Ukraine-Krieg sehr teuer geworden ist. Auf Dauer werden viele Betriebe das nicht überleben. Die ständigen Stromausfälle bringen das Leben vieler Südafrikanerinnen und Südafrikaner aus dem Rhythmus. Die nicht funktionierenden Ampeln führen zu Verspätungen, der Lärm der dauernd laufenden Generatoren zehrt an den Nerven, ein geregelter Arbeitsalltag ist kaum möglich.Von Umweltschäden ganz zu schweigen. Darüber berichtete sogar das Auslandsjournal.

Das frühere Kohlekraftwerk Moorburg soll zu einer Wasserstoff-Produktion umgebaut werden

Durch die Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg nimmt die in Hamburg erzeugte Leistung um rund 43,8 Prozent ab. Durch erneuerbare Energien wird dieses Delta aber nicht aufgefangen – sondern durch Produktion von Strom aus fossilen Energieträgern. Windprobleme gab es auch in Schleswig-Holstein.

Im Jahr 2021 sind in Hamburg 2,8 Millionen Megawattstunden (MWh) Strom erzeugt worden. Das entspricht einem Rückgang von 43,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistikamt Nord am Dienstag mitteilte. Ursache hierfür ist demnach die deutlich geringere Stromerzeugung aus Kohle aufgrund der Stilllegung des Kraftwerks Moorburg. Trotzdem stammte mit 2,1 Mio. MWh und einem Anteil von 75,2 Prozent der weitaus überwiegende Anteil des erzeugten Stroms aus fossilen Energieträgern.

Rund 0,6 Mio. MWh Strom wurden nach Angaben des Statistikamtes aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das sind sechs Prozent weniger als im Vorjahr und entspricht 21,1 Prozent der gesamten Stromerzeugung. Gut ein Drittel davon stammte aus Windenergie, gefolgt von Biomasse mit einem Anteil von einem Viertel.

Im untersuchten Jahr 2021 wehte weniger Wind als sonst üblich

Auch beim nördlichen Nachbarn aus Schleswig-Holstein haben im Jahr 2021 die erneuerbaren Energien keinen Aufschwung erlebt, eher das Gegenteil ist der Fall. Im vergangenen Jahr sind demnach in Schleswig-Holstein 23,2 Millionen Megawattstunden (MWh) Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden. Das seien 59,1 Prozent der gesamten Stromproduktion, so das Statistikamt Nord. Rechnerisch konnte somit der Stromverbrauch in Schleswig-Holstein (16,3 Mio MWh) zu rund 140 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden – der Überschuss kann aber wie in den vergangenen Jahren nicht genutzt werden, weil etwa die Stromleitungen in Richtung Süden nicht fertiggestellt sind. So kommt es auch regelmäßig zu Entschädigungszahlungen an die Betreiber in Millionenhöhe. Der Anteil der Stromerzeugung aus Atomenergie betrug 30,6 Prozent. Die fossilen Energieträger erreichten einen Anteil von 9,6 Prozent. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein rund 39,3 Millionen MWh Strom erzeugt. Das waren 0,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen an Land sank dabei aber um 4,9 Prozent auf gut 12,5 Millionen MWh. Die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen auf See ging um 13,7 Prozent auf rund 6 Millionen MWh zurück. Das Windjahr 2021 lag nach Angaben der Statistiker deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und ist damit als sehr windschwach anzusehen.

Insgesamt war die Windkraft mit rund 18,6 Millionen MWh wichtigster erneuerbarer Energieträger. An zweiter Stelle folgte Biogas mit rund 2,8 Millionen MWh. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik sank aufgrund eher unterdurchschnittlicher Sonneneinstrahlung um 1,6 Prozent.

Erschienen in der WELT...

Hey, Frau Faeser, hören Sie uns?

von Mirjam Lübke...

Kemal Kizilöz ist wütend - und das vollkommen zurecht. Seit langem frage ich mich, wie es für Migranten sein muss, welche sich in Deutschland aus eigener Kraft um Integration und Eigenständigkeit bemühen, wenn sie einen Blick auf die derzeitige deutsche Asylpolitik werfen, die den Neuankömmlingen nichts abverlangt - weil es als Rassismus und Diskriminierung ausgelegt werden könnte. Kürzlich habe ich einen schon etwas älteren Bericht aus Duisburg-Marxloh gesehen, der so heute wohl nur noch um drei Uhr nachts im Regionalprogramm laufen dürfte. Unter anderem ging es um einen Mann mit türkischem Migrationshintergrund, der sich als Altersvorsorge ein kleines Mietshaus gekauft hatte. Seit in Marxloh jedoch vermehrt "Bulgaren" mit flexiblen Müllentsorgungsgewohnheiten untergebracht werden - auch in der Nachbarschaft des Mannes - kann er nicht mehr kostendeckend vermieten. Das hieß für ihn, neben seinem Job als Stahlarbeiter auch noch in seiner Freizeit Motorräder zu reparieren, um das Haus halten zu können. In der Zwischenzeit fallen die von den Müllhaufen in der Nachbarschaft angelockten Ratten seine Brieftauben an.

Doch es geht nicht nur um Wohneigentum, angeknabberte Brieftauben und Kleinkriminalität. Und damit zurück zu Herrn Kizilöz: Er ist der Onkel der in Illerkirchberg ermordeten Ece S., die auf dem Schulweg von einem Asylbewerber aus Eritrea ermordet wurde. Einfach so. Es erscheint wahrscheinlich außerhalb Deutschlands jedem befremdlich, wie naiv sich unsere Innenpolitik gegenüber jeglichen Migranten verhält - und wie gleichgültig mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung umgegangen wird - einschließlich jener von Kindern und Jugendlichen. Wie muss es dann sein, in der Zeitung zu lesen, man schiebe solche Täter nicht ab, weil man sich sorgt, was in ihren Heimatländern mit ihnen geschehen könnte? So geschehen auch mit einem Vergewaltiger, der sich in Illerkirchberg 2019 an einem Mädchen verging. Das Innenministerium will ihn nicht abschieben. Ihm könnte schließlich in seiner Heimat etwas zustoßen. Vielen Dank für die Rücksichtnahme!

 

Nun könnte man denken "Was für ein Glück, dass Menschen wie Herr Kizilöz den Mund aufmachen - vielleicht hört man wenigstens ihnen zu!". Aber weit gefehlt: Es wird wohl nicht lange dauern, bis Eces Onkel die üblichen Vorwürfe zu hören bekommt. Er gieße Wasser auf die Mühlen der Rechten, diene sich Nazis an oder gar ein Verräter an der eigenen Sache. Das ist jüngst wieder einmal Ahmad Mansour passiert, der sich ebenfalls Gedanken machte, was denn an einer Abschiebung straffällig gewordener Migranten so abwegig sei.

 

Nach dem "vereitelten Rentnerputsch", der zurzeit überall in den sozialen Medien mit Spott und Rollator-Witzen "honoriert" wird, denkt Nancy Faeser laut über "Beweislastumkehr" im deutschen Beamtenrecht nach. In der Konsequenz heißt das, dass Staatsbeamte künftig eventuell ihren Stuhl räumen müssen, wenn sie wegen angeblich "staatsfeindlicher Umtriebe" denunziert werden. Das hat zwar nicht direkt mit dem Asylrecht zu tun, zeigt aber die Willkür im Umgang mit den sogenannten "Generalverdacht". Wenn er nützlich ist, um einen loyalen Beamtenapparat zu erschaffen, darf er in den Raum gestellt werden. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Morden und Vergewaltigungen hingegen sind tabu. Spätestens an dieser Stelle verlassen wir den Bereich von Naivität und Fahrlässigkeit und begeben uns hin zu Duldung und Vertuschung.

 

Letztendlich könnte das Problem nur durch Wiederherstellung ordentlicher Grenzkontrollen gelöst werden. Und einer zügigen Prüfung von Asylanträgen, die klärt, wer sich hier zurecht aufhält. Wir wissen allerdings, dass dies politisch nicht gewollt ist - zumal die Behörden mittlerweile auch heillos überfordert sind. Sie kommen bei der hohen Zahl der Anträge nicht mehr nach, und selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, folgen nur selten Konsequenzen. Abgeschoben werden oft gerade diejenigen, die ihre Papiere in Ordnung gebracht haben, um eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Was ist das für ein Signal? Verhalte dich anständig und du verlierst? Es zeigt zudem, wie ernst es Deutschland wirklich mit der Aufnahme von Fachkräften ist: Gar nicht. Es geht nur um das Hereinlassen von möglichst vielen Migranten, weil man unser Land "bunt" machen will.

In der derzeitigen Lage können wir also keine Lösungen entwickeln, sondern nur Kompromisse. Was spricht eigentlich dagegen, jungen, hier frisch angekommenen Männern eine kleine "Gefährderansprache" zu halten, in der ihnen unmissverständlich klar gemacht wird, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Frauen in Deutschland mittels Gewaltanwendung im Sinne der Werte ihres Heimatlandes zu "disziplinieren"? Denn nichts anderes ist eine Gruppenvergewaltigung - die Wiederherstellung der Machtverhältnisse im Sinne patriarchalischer Gesellschaften. Das Phänomen ist auch in Indien bekannt, nur bekommen die Männer dort mittlerweile Gegenwind von wehrhaften Frauen und Hilfsorganisationen. Vielleicht sollte sich Deutschland von diesen Hilfsorganisationen einmal beraten lassen?

 

Gerade Befürwortern von Migration müsste doch bewusst sein, dass ihre Politik des Wegschauens und Verharmlosens keine gute Werbung für ihr Anliegen ist. Nicht nur schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung mit jedem Verbrechen, das nur mit lächerlichen Strafen geahndet wird - es nimmt jedes Gefühl der Sicherheit. Der Normalbürger kann es einfach nicht nachvollziehen, warum auf Gerechtigkeit für die Opfer weniger Wert gelegt wird als auf die Befindlichkeiten der Täter. Zumal die Erkenntnisse aus solchen Straftaten noch nicht einmal zur Prävention genutzt werden, um Alarmzeichen rechtzeitig zu erkennen. Dazu waren all die Studien über die Entstehung von Verbrechen nämlich ursprünglich da - nicht zur nachträglichen Entschuldigung des Täters. Wenn sich dieser darauf verlassen kann, aufgrund einer "Traumatisierung" nur ein mildes Urteil zu erhalten, hat er keinerlei Anreiz, sich zusammenzureißen - wozu auch? Und im Land bleiben darf er ebenfalls, da muss doch bei ihm die Botschaft ankommen, dass es sein Gastland nicht im Mindesten interessiert, was er so anstellt.

Mir fehlt einfach jedes Verständnis für diese Haltung, nicht, weil ich von Migranten besonderes Wohlverhalten erwarte, sondern einfach nur gesetzeskonformes Benehmen. Wenn es um die Abschiebung von Intensivtätern geht, wird oft ins Feld geführt, welche Strafen die Abgeschobenen in ihrer Heimat für die begangenen Straftaten zu erwarten hätten. Auch wenn die These von der Abschreckung nicht immer greift, zeigt es doch, dass sich die Täter - und ihre Apologeten - nicht auf ihre heimatliche Kultur herausreden können. Zwar mag es sein, dass in manchen Ländern ein korruptes System die Strafverfolgung vereitelt - das heißt aber nicht, dass Mord und Totschlag nicht geächtet werden. Und selbst wenn es anders wäre, entbindet das die deutschen Verantwortlichen nicht von ihrer Fürsorgepflicht für die einheimische Bevölkerung: Gerade dann muss hingeschaut werden - davon kann sich niemand von ihnen freisprechen.

Neuköllner Stadträtin (Linkspartei) verhinderte Razzia – der Polizei ist es egal

von Thomas Heck...

Wo die Linkspartei politische Verantwortung übernommen hat, wird es in der Regel zum Schaden der Allgemeinheit sein. Da die Linkspartei in Berlin nur aufgrund einer Wahlfarce im Jahre 2021 im rot-rot-grünen Senat sitzt und auch einige Posten auf Bezirksebene besetzt, darf bezweifelt werden, ob diese Dame der Linkspartei, Sarah Nagel, ihren aktuellen Posten als Stadträtin und Chefin des Ordnungsamtes des Bezirksamts Neuköln unter normalen Umständen hätte. Was sie nicht davon abhält, die Polizei des Landes Berlin zu nerven und diese von ihrer Arbeit abzuhalten. Das Ganze mit freundlicher Unterstützung Ihrer Linkspartei, einer undemokratischen Dreckspartei, die nur eins im Sinne hat: Diesen Staat und seine Demokratie zu schwächen und abzuschaffen, koste es, was es wolle...

Die Linken-Stadträtin Sarah Nagel empfindet Kontrollen arabischer und türkischer Bars als „stigmatisierend“. Doch nicht alle Behörden hören auf die Politikerin.

Neuköllns Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke) blockierte zuletzt immer wieder Razzien von Spätis, Shisha-Bars und Restaurants im Bezirk. Sie empfindet diese Kontrollen als pauschal „stigmatisierend“. Vor einer Woche soll die Stadträtin, die auch Chefin des Neuköllner Ordnungsamtes ist, die Überprüfung eines ziemlich noblen Restaurants verhindert haben. Doch es gab offenbar Verdachtsmomente. Daraufhin haben Polizei und Zoll nun durchgegriffen - und der Stadträtin damit eindeutig ihre Grenzen aufgezeigt.

Einem Bericht der B.Z. zufolge durchsuchten am Sonnabendabend rund 30 Beamte das orientalische Nobellokal „New Marin Steak & Fish“ an der Straße am Grüner Weg. Während die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor einer Woche noch scheiterten, rückten diesmal Beamte einer Einsatzhundertschaft zur Unterstützung für den Zoll mit an. Sie machten den Weg frei für die Ermittler. Das Restaurant war zu diesem Zeitpunkt gut besucht. Beamte und der Reporter der Berliner Zeitung seien von Angestellten und Gästen angefeindet und bedrängt worden.

Mitarbeiter haben plötzlich die Zahlenkombination des Tresors vergessen

Ein Mann sei geflüchtet, konnte aber kurz darauf überwältigt werden. Er besaß keine gültigen Aufenthaltspapiere. Außerdem stellten die Einsatzkräfte in dem Restaurant mehrere Verstöße wegen Schwarzarbeit und unsauberer Kassenführung fest. Mindestens zwei Verdächtige wurden vorübergehend festgenommen.

Im Keller des Restaurants wollten die Einsatzkräfte den Inhalt eines großen Tresors überprüfen. Es hatte zuvor Hinweise auf illegales Glücksspiel gegeben. Die Beamten forderten die Mitarbeiter auf, diesen zu öffnen. Da angeblich niemand die Zahlenkombination kannte, blieb der Tresor verschlossen. 

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Razzia gegen Reichsbürger - Elitesoldaten, die keine waren...

von Thomas Heck...

Bei der bundesweiten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger, wir hatten darüber berichtet, wo angeblich Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte festgenommen wurden, die am "Putsch" beteiligt gewesen sein sollen und wo Waffen beschlagnahmt wurden, relativiert sich die Gefahr, der unsere Demokratie ausgesetzt war, schon erheblich. Schon am Tage der Razzia war die frühzeitige Einbindung der Medien dermaßen auffällig, dass das geschulte Auge die durchsichtige Propaganda einer schlecht gemachten False Flag-Operation erkennen musste. 3000 Polizisten müssen sich angesichts der Ergebnisse doch leicht veralbert und instrumentalisiert vorgekommen sein, ohne jetzt diese stumpfsinnigen Reichsbürger in Schutz nehmen zu wollen. 

Doch die Kirche sollte man schon im Dorf lassen, denn Rechtsstaat tut sich nämlich keinen Gefallen, wenn er schwach erscheint und so auftritt, als hätte er es nötig, altersschwachen Rentnern und verwirrten Spinnern ein solche Öffentlichkeit zu bieten, unterdessen aber Clan-Kriminalität weiter laufen lässt und auch beim migrantischen Messertäter des Alltags abwiegelt und beschwichtigt, eher noch mit dem deutschen Pass zur Belohnung wedelt.

Als besonders übel erachte ich hierbei die Rolle, die der linken Presse zugedacht war, die diese begierig angenommen hatten und die Story vom kurz bevorstehenden Putsch ähnlich der Nazi-Lüge über den Angriff auf den Senders Gleiwitz an den Bürger brachten und sich so mitschuldig gemacht haben. Wohltuend dabei, wenn es dann doch den einen oder anderen Journalisten gibt, der sich seine Unabhängigkeit nicht nehmen lässt und diesen Unsinn erst gar nicht mitmacht. So ganz anders, als eine gleichgeschaltete Polizei und eine Justiz, die nur noch ein Schatten seiner selbst ist und man nicht mehr vertrauen kann.

Drei mutmaßliche Reichsbürger sollen beim Kommando Spezialkräfte gewesen sein, heißt es. Ausgebildet wurde dort keiner von ihnen. Am Tag nach einer der größten Razzien in der deutschen Geschichte relativieren sich die Darstellungen bereits.

Um eine mutmaßliche Rechtsterrorgruppe zu zerschlagen, ließ Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch 3000 Polizisten in elf Bundesländern, in Italien und Österreich Beschuldigte verhaften und Wohnungen sowie eine Kaserne durchsuchen. Einen Tag später stellt sich die Situation so dar:

Wurden scharfe Waffen bei den Durchsuchungen gefunden?

In 50 der insgesamt mehr als 150 durchsuchten Objekte hätten Ermittler Waffen und Munition gefunden, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Allerdings handelt es sich vor allem um Schreckschusswaffen und Armbrüste – kaum Waffen, mit denen sich ein Umsturz verwirklichen ließe. In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 37 Objekte, die zu 26 Verdächtigen gehören. Acht der insgesamt 25 Haftbefehle für mutmaßliche Reichsbürger wurden in Baden-Württemberg verhaftet.

Gehörten die verhafteten Soldaten wirklich dem Kommando Spezialkräfte an?

Einer der Soldaten, Oberstabsfeldwebel Andreas M., gehört dem Stab der Bundeswehreliteeinheit an. Seine Aufgabe dort: Er ist die Schnittstelle zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, spricht also mit der Bundeswehrverwaltung ab, welche Ausrüstung und Waffen das KSK angeboten bekommt beziehungsweise braucht. Er selbst hat keine Ausbildung zum Kommandosoldaten. Das gilt auch für die beiden früheren Stabsoffiziere Oberst Maximilian Eder und Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore. Eder ist ausgebildeter Panzergrenadier, war Kommandeur des Bataillons 112 im bayrischen Regen von September 1998 bis März 2000. Danach hatte er bis zu seiner Pensionierung verschiedene Verwendungen bei der Nato, war danach von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Afghanistan eingesetzt. Als Chef des Stabes war er kurz in der Aufbauphase administrativ im KSK tätig, hat dort aber nie eine Ausbildung durchlaufen. Wie auch Pescatore, der vom Dezember 1993 bis zum April 1996 das Fallschirmjägerbataillon in Calw kommandierte. In einer Zeit, in der der Verband aufgelöst wurde und er als Kommandeur vornehmlich mit administrativen Aufgaben beschäftigt war. Vor allem damit, seine etwa 1000 Soldaten und 100 zivilen Mitarbeiter in anderen Einheiten der Bundeswehr unterzubringen. Mit dem KSK selbst hatte Pescatore nichts zu tun. Wie alle anderen Verbände der Bundeswehr gab er ihm unterstehende Offiziere und Unteroffiziere zum Aufbau des KSK ab, das im September 1996 in Dienst gestellt wurde. Bei zwei anderen Verhafteten muss ihr früherer Bundeswehrhintergrund noch genau überprüft werden.

Warum drang das baden-württembergische SEK zunächst in eine falsche Wohnung ein?

Bei der Durchsuchung in einem Mehrfamilienhaus in Pfinztal-Wörschbach drangen Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos zunächst in die Wohnung einer achtköpfigen, syrischen Flüchtlingsfamilie ein. Als die Beamten den Fehler bemerkten, drangen sie sofort in die gegenüberliegende Wohnung des Beschuldigten im Erdgeschoss ein. Die Explosionsspuren im Flur legen nahe, dass die Eingangstür sich durch die Druckwelle der Sprengung bereits geöffnet hatte. Nach Recherchen unserer Zeitung soll das Versehen auf fehlerhafte und missverständliche Unterlagen des Bundeskriminalamtes zurückgehen. Die Operation war unter strengen Geheimhaltungsbedingungen für die beteiligten Polizisten geplant worden, sodass diese nicht alle Standards zur Aufklärung ihrer Einsatzziele abarbeiten konnten. Im Gegensatz dazu steht der Generalbundesanwalt in der Kritik, dass er ausgewählte Medien schon vor zwei Wochen detailliert über die bevorstehende Operation und Ermittlungsergebnisse informierte. Der Generalbundesanwalt, so der Vorwurf, habe die Razzia für eine PR-Veranstaltung genutzt und das Leben der eingesetzten Polizisten gefährdet.

Welche Konsequenzen fordert der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert obligatorische Sicherheitschecks für Polizei und Bundeswehr bei der Einstellung einzuführen. Insgesamt aber wertet der Inlandsgeheime die Soldaten und Polizisten bei dieser mutmaßlichen Reichsbürgergruppe als Einzelfälle: „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD.

Was haben die aktuellen Razzien mit dem derzeit größten Terrorismus-Verfahren in Deutschland zu tun?

Vor fast drei Jahren begründete Generalbundesanwalt im Februar 2020 fast wortgleich die Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen von zwölf Männern der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. mit denselben Tatvorwürfen: Waffenbeschaffung, Parlament stürmen, Bürgerkrieg auslösen, Regierung stürzen. Nur: Seit 108. Verhandlungstagen suchen die fünf Richter des 5. Strafsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht und 24 Verteidiger Licht in die schlampigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu bringen. Die basieren vor allem auf den teilweise frei erfundenen Aussagen eines Polizeiinformanten. Das Landeskriminalamt wie die Bundesanwaltschaft kommen wegen ihrer Ermittlungen und dem distanzlosen Umgang mit dem Spitzel zunehmend unter Druck. Erst vergangenen Monat räumte eine Oberstaatsanwältin des Generalbundesanwalts in einer Befragung als Zeugin in dem Verfahren ein, sie habe bei der Vorführung der Festgenommenen vor dem Haftrichter des Bundesgerichtshofes im Chaos der Razzien vergessen, den Beschuldigten Pflichtverteidiger beizuordnen. Für viele Verteidiger im Gruppe-S.-Prozess war ihr Verfahren die Blaupause für die aktuellen Vorgänge.

Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten...

Sind das noch Fehler oder sind es FakeNews und Lügen?

Sieht so aus, dass @ntvde auch Material eines Waffenfundes v. 24. Januar 2017 zeigte. pic.twitter.com/aCAMseSI2Q

— Harald A. (@HAchtfunfzehn) December 14, 2022

 

Studio Orange - Literatur mit Sophie Passmann...

von Thomas Heck...

Sophie Passmann, 1994 geboren, ist Satirikerin, Autorin und Moderatorin. Ihr Buch "Alte weiße Männer" stand wochenlang auf der SPIEGEL-Bestsellerliste. Sie schreibt regelmäßig für DIE ZEIT und wurde für ihre Moderation der Sendung "Männerwelten", die im Rahmen von "Joko & Klaas gegen ProSieben" entstand, mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Im letzten Jahr erschien ihr Buch "Komplett Gänsehaut", das auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste einstieg. In der Amazon Prime-Serie "Damaged Goods", die im Sommer 2022 erschien, spielt Sophie die Hauptrolle "Nola".

rbb und ARD Kultur starten das neue Literaturformat "Studio Orange". In der Talkshow diskutiert Sophie Passmann mit ihren Gästen genauso begeistert über hehre Klassiker wie über Kinderbücher und Popliteratur. Eingeladen hat sich die Moderatorin dazu Autorinnen und Autoren mit unterschiedlichen Backgrounds, die immer zu zweit in die Sendung kommen und ein Buch mitbringen, das ihr Leben besonders geprägt hat. Außerdem spricht Passmann mit ihren Gästen über die Texte, die sie selbst geschrieben haben: Romane, Autobiografisches oder Bühnenwerke.

Mit dabei sind: die Schriftstellerin Helene Hegemann und Schauspieler Dimitrij Schaad, Podcaster Nilz Bokelberg und Autorin Theresia Enzensberger sowie Moderatoren-Legende Michel Friedman und Schriftstellerin Mithu Sanyal.

Warum sich der rbb und ARD Kultur jetzt ausgerechnet für die Dame entschieden hatten, die 1 Jahr nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ausgerechnet sowas menschenverachtendes twittern musste, wissen wohl nur die Verantwortlichen vom rbb und ARD Kultur...

Vermutlich aber immer noch besser, als hätte mit Jasmina Kuhnke alias ebonyplusirony eine rassistische Antisemitin oder antisemitische Rassistin das Rennen gemacht...

So wird das nichts mit der Energiewende...

von Thomas Heck...

Heute war wieder so ein Tag. Kaum Sonne, so wie im Winter allgemein üblich. Und wenig Wind, so dass von der installierten Leistung von immerhin 64,9 GW Windenergie nur 4,14% oder lächerliche 2,69 GW zur Gesamtstromerzeugung von 61 GW mit 4,41% beitragen konnten. Und selbst wenn die installierte Leistung aus Windenergie bei 300 GW liegen würden, also gut das 5fache von heute, wäre ohne Kernenergie, ohne Kohle und ohne Erdgas wie schon so oft in diesem Jahr die Lichter ausgegangen. 

Berliner Bezirk verordnet Kreuz-Verbot auf Spielplatz

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen christliche Symbole im Alltag nimmt weiter Fahrt auf. Nach dem Wunsch des Entfernen einer christlichen Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses durch Claudia Roth, dem Entfernen eines Kreuzes in Bremen durch Annalena Baerbock, nun ein Spielplatz in Berlin. Der Hass auf das Christentum nimmt kein Ende. Bei der Gestaltung eines Berliner Spielplatzes mit einer Moschee war das Bezirksamt noch nachsichtiger, doch bei christlicher Symbolik hört hier in Berlin der Spaß auf. Unsere Kulturstaatsministerin Claudia Roth mag ja auch den Terminus Preußen nicht und will daher die Stiftung Preußischer Kulturbesitz umbenennen. Sie steht mehr auf Islamisten und schäkert gerne mit den Mullahs im Iran. Doch selbst kirchliche "Würdenträger" wie Bedford-Strom und Marx legen zuweilen das Kreuz ab, schieben dann aber die Schuld dem Juden in die Schuhe.

So hatten es sich die Kinder gewünscht: mit lila Kreuz auf dem Dach

Kreuz-Posse auf dem Kinderspielplatz! Erst vergangenen Montag wurde der Spielplatz im Monbijoupark eröffnet. Zwei Jahre lang wurde geplant, gebaut – und jetzt geändert!

Eines der Spielgeräte, das Wasserschloss, zierte ein lilafarbenes Kreuz. Manch einer sah da offenbar Gottes Hand im Spiel und beschwerte sich wohl beim Bezirksamt Mitte.

Diese orangefarbene Katze ziert neuerdings die Turmspitze

Im November ersetzte das Bezirksamt das Kreuz durch die Katze

Die Behörde reagierte prompt und ließ Kreuz und einen Stern wieder abschrauben. „Da die bisher verwendeten Applikationen von einigen Bürgern religiös interpretiert wurden, haben wir uns kurzerhand dafür entschieden die Elemente austauschen zu lassen“, erklärt eine Sprecherin auf BILD-Anfrage.

Jetzt werden die Turmspitzen von einer orangefarbene Katze und einem Miniatur-Fernsehturm geschmückt. So sei zukünftig ein kindlicher Bezug klar zu verstehen, erklärt die Sprecherin. Katze statt Kreuz.

Der Fernsehturm im Miniatur-Format

► Unglaublich: Gerade Kreuz und Stern hatten sich Kinder gewünscht! Im Rahmen des Planungsverfahrens konnten sie ihre Vorlieben äußern. Im Bericht über das Beteiligungsverfahren steht unter Ideen & Wünschen der Kinder: „Schloss mit funkelnden Kreuzen/Stern auf den zwei Türmen“.

Angefügt ist sogar ein Bild. Darauf: Ein von Kinderhand gemaltes Schloss, auf den Türmen ein glitzerndes Kreuz. „Louisa“ steht oben rechts. Beim Amt aber scheint der Teil der Planung schon vergessen.

Wünsch dir was, ist nicht: So hatte sich Louisa das Wasserschloss vorgestellt

Paul Fresdorf (45), sitzt für die FDP im Abgeordnetenhaus, hat kein Verständnis für die Entscheidung des Bezirks: „Das ist komplett hanebüchen. Im Kulturausschuss haben wir uns gerade geeinigt, dass Religion viel sichtbarer sein sollte.“

Erschienen auf BILD...

Weiterhin steht die Frage im Raum, wer sich eigentlich beschwert habe.

Die Stadträtin Almut Neumann (Grüne) ließ christliche Symbole abnehmen, weil es Beschwerden gegeben habe. Sie sagt aber nicht, wer sich beschwert hat. Wen also sollten diese Symbole stören? Eine solche Zensur darf es nicht geben.

Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, Bürger hätten sich über die christlichen Symbole beschwert, deshalb habe man sie abgenommen. Nun wollten wir wissen, welche Bürger und wie viele sich beschwert hätten und richteten unsere Frage an die zuständige Stadträtin Almut Neumann (Grüne).

Sie gab zur Antwort, das Straßen- und Grünflächenamt sei „von einigen BürgerInnen“ auf „die religiöse Konnotation“ von Kreuz und Stern „persönlich angesprochen worden“. Die Mitarbeiter hätten sich „daher kurzfristig nach Aufstellung der Geräte entschieden, das Kreuz durch eine Katze auszutauschen, um diesen – nicht intendierten – religiösen Eindruck zu vermeiden“.

Mehr wollte die Stadträtin nicht verraten. Nicht, wer sich beschwerte und auch nicht, welcher Art denn die Beschwerden waren und wie sie vorgetragen wurden.

Genügte ein Zuruf im Park, um das christliche Symbol zu entfernen? Gibt es keine Dokumentation darüber oder gab es gar keine Beschwerde und waren es Mitarbeiter des Bezirksamtes, die auf eigene Faust handelten?

Wir fragten die Stadträtin noch nach ihrer persönlichen Meinung. Antwort: „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass als religiös interpretierbare Symbole auf einem Märchenspielplatz thematisch als nicht angemessen empfunden werden.“

Das klingt so, als hätte sie selbst das Kreuz und den Stern dort nicht gerne gesehen. Und warum sollten christliche Symbole auf einem Märchenspielplatz „als nicht angemessen empfunden werden“? Viele Märchen haben einen christlichen Hintergrund. Welches Kind sollte sich daran stören?

Das Kreuz wiederum ist nicht nur ein Symbol des christlichen Glaubens, sondern der gesamten abendländischen Kultur, in deren Tradition wir stehen. Was ist los in dieser Stadt, dass man ein Kreuz entfernt?

Klima-Lockdown: Die seltsame Allianz von NoCovid-Fetischisten und „Letzte Generation“

von Jan-Fleischhauer...

Da ist davon die Rede, dass die Luft für die Ungeimpften dünn werden müsse. Dass man sie so lange aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen müsse, bis sie klein beigegeben hätten, dass sie eine Bedrohung darstellten, der man sich entledigen müsse.

Palmer wollte Beugehaft

Unter den Wortführern waren auch nicht nur Lokalpolitiker wie die Hamburger Grünen-Abgeordnete und Fachsprecherin ihrer Partei für Antidiskriminierung, die mit dem Satz verewigt ist, dass sie jedem freiwillig Ungeimpften gern kommentarlos aufs Maul hauen würde. Von der Berliner Gesundheitssenatorin findet sich der Satz, dass sie allen empfehle, jeden Kontakt zu Ungeimpften zu vermeiden. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist mit dem Plädoyer für Beugehaft und Rentenkürzungen vertreten.

Wer sich impfen lasse, schütze nicht nur sich, sondern auch andere, lautete das zentrale Argument der Impfkampagne. Heute wissen wir, dass die Impfung gegen schwere Krankheitsverläufe hilft, nicht gegen Ansteckung. Das ist kein zu vernachlässigender Vorteil, doch es ist eben etwas ganz anderes als Fremdschutz.

Es ist, als ob ein Fieberanfall das Land befallen hätte, und das nicht nur verbal. Viele haben das vergessen, aber in München war es zwischenzeitlich sogar verboten, sich mit einem Buch auf einer Parkbank niederzulassen. Andernorts rückte die Polizei aus, um Kinder vom Rodelberg zu vertreiben oder die Weitergabe einer Bratwurst am Bratwurststand zu unterbinden, weil das Teilen einer Wurst in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit galt.

Wir machen den gleichen Fehler wieder

Was lehrt uns die Verwirrung? Nicht viel, fürchte ich. Wenn nicht alles täuscht, sind wir gerade dabei, den Fehler des Rigorismus zu wiederholen. Es sieht so aus, als ob die Befürworter der entschiedensten Corona-Maßnahmen einfach weitergezogen wären.

Man trifft im Lager der Klimaretter nicht nur viele Leute wieder, die schon vor zwei Jahren das große Wort führten. Auch die Entschiedenheit, die keinen Widerspruch duldet, ist ungebrochen vorhanden.

Mit der Inbrunst, mit der eben noch Fallzahlen extrapoliert wurden, wird nun vorgerechnet, wie lange wir noch zu leben haben, wenn nicht sofort das gesellschaftliche Leben angehalten wird. An die Stelle des Corona-Lockdowns tritt der Klima-Lockdown. Wer den Untergang vor Augen hat, darf nicht fackeln, das kennen wir inzwischen nur zu gut. Wo es um das Überleben der Menschheit geht, wäre es fahrlässig, sich auf die Einsichtsfähigkeit der Bürger zu verlassen, nicht wahr?

Dass die Krise das Tor aufstoßen werde zu einer besseren, gerechteren Welt, das war schon die Hoffnung im Sommer 2020. Auch der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf gegen das System. Viele, die sich in der Klimaschutzbewegung engagieren, träumen heimlich von der Abschaffung des Kapitalismus. Wobei: So heimlich ist der Traum gar nicht mehr.

Klimaaktivisten mit Back-to-the-Future-Programm

Die „Letzte Generation“ spricht offen darüber, dass man den Wohlstand um 50 Jahre zurückdrehen müsse, auf das „materielle Level der 70er Jahre“, und das könne nur „ein Vorgeschmack“ sein, wie es in einer ihrer Verlautbarungen heißt. Keine Ahnung, wo sie bei ihrem Back-to-the-Future-Programm enden wollen. Bei der Erfindung des Autos? Oder noch besser: vor der Einführung der Dampfmaschine? Vielleicht sollte man sich doch beizeiten einen Vorrat an Antibiotika zurücklegen, damit man zumindest die erste Tuberkulose-Welle überlebt.

Woher kommt diese fixe Idee, wir hätten nur noch zwei, drei Jahre, um die Welt vor dem Kollaps zu retten? Die Theorie der Kipppunkte, also die Annahme, der Klimawandel würde, einmal in Gang gesetzt, unweigerlich eine Kaskade von Katastrophen auslösen, steht wissenschaftlich eher auf dünnen Beinen. Andererseits: Mit „Follow the Science“ war nie gemeint, dass man sich auf die Wissenschaft verlassen solle. Gemeint war immer: vertrauenswürdige Wissenschaft, also Wissenschaft, der man selbst vertraut.

Leichtfertiger Umgang mit Zahlen

Es ist auffällig, wie leichthändig mit Zahlen operiert wird. Luisa Neubauer spricht davon, dass unser verantwortungsloses Verhalten noch Hunderttausende Kilometer entfernt schlimme Folgen habe. Spötter werden anmerken, dass der Mond damit ebenfalls als Rückzugsgebiet ausscheidet. Das hatte Luisa Neubauer vermutlich nicht im Sinn, als sie die Folgen des Klimawandels interplanetar deutete.

Ich hatte vor vier Wochen bei „Ist das euer Ernst?“, meiner kleinen Talkshow auf FOCUS Online, eine der Sprecherinnen der „Letzten Generation“ zu Gast. Als ich mich nicht sofort von der Dringlichkeit ihres Anliegens überzeugt zeigte, hielt mir meine Gesprächspartnerin vor, dass schon 2050 die Menschen in Deutschland um Essen kämpfen würden, weil die Klimakrise auch die Nahrungsmittelproduktion zum Erliegen bringen werde.

• Sehen Sie hier die Diskussion von Jan Fleischhauer mit einer Aktivistin

Meinen Einwand, dass es ein langer Weg sei, bis die Deutschen an Hungerödemen litten, weil sie im Zweifel ärmeren Nationen das Essen wegkaufen würden, konterte sie mit dem Argument, dass dies ebenfalls schlimm sei. Damit hatte sie zweifellos recht. Ich fand es allerdings verblüffend, wie schnell sie sich von einer Prognose verabschiedete, auf die sie eben noch ihre Argumentation aufgebaut hatte. Wir kennen auch das aus der Corona-Krise. Eine düstere Vorhersage jagt die andere, und wenn es trotzdem ganz anders kommt, heißt es: „Ja, stimmt, aber das liegt daran, dass die Menschen aufgrund der Prognosen ihr Verhalten geändert haben.“

„No Covid in China ist eine totalitäre Realität“

Ich habe mir im Zuge der Recherche für diese Kolumne noch einmal das No-Covid-Konzept angesehen, in dem die Befürworter vorschlugen, Deutschland in grüne und rote Zonen zu unterteilen. Grün für virusfrei, rot für virusbelastet.

Es gibt dazu ein Schaubild, wie sich die Verfechter den Kontakt zwischen den beiden Zonen vorstellten. Es zeigt zwei durch dicke Balken getrennte Flächen, zwischen denen eine gepunktete Linie verläuft, um den sicheren Übergang von einer grünen Zone zur anderen zu markieren. „Das Restrisiko in den Übergangsbereichen und an den Kontaktpunkten wird durch ausgewiesene Transitorte (z.B. speziell geschützte Tankstellen) minimiert“, lautet die Erklärung.

Ich verweise an dieser Stelle auf Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, damit es nicht heißt, ich würde zu polemisch werden. „No Covid in China ist eine totalitäre Realität der absoluten sozialen Kontrolle“, schrieb er vor einigen Tagen auf Twitter. „In Deutschland war es glücklicherweise nur eine totalitäre Ideologie, die sich am Ende nicht durchsetzen konnte. Trotzdem beängstigend, wie weit viele zu gehen bereit waren.“

Wie hieß es immer bei den Linken? Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Erschienen im FOCUS...

Rio Reiser trifft die Truman-Show!

von Mirjam Lübke...

"Das alles und noch viel mehr, würd' ich machen, wenn ich König von Deutschland wär'!", sang Rio Reiser 1986 und bekannte sich damit offen zu seinen Sympathien für die Reichsbürgerszene. Unter dem Management von Claudia Roth kann man schon auf merkwürdige Gedanken kommen - hat man eigentlich geprüft, ob sie auch mit dem aktuellen Versuch, die Monarchie in Deutschland wieder einzuführen, in Verbindung steht? Auch wenn Herr Reiser die jüngste Razzia nicht mehr miterleben musste, kann eine gewisse Kontaktschuld doch nicht geleugnet werden: Es wäre zumindest angebracht gewesen, ein Dutzend der 3000 dabei eingesetzten Polizisten einmal bei Frau Roth vorbeizuschicken, um einen Blick in ihren Plattenschrank zu werfen: Beherbergt dieser noch ein Exemplar des verdächtigen Liedguts? Können Nachbarn bezeugen, ob sie es gar ab und zu vor sich hingeträllert hat? Gefahr ist in Verzug - man lasse Nancy Faeser einen Notfallplan ausarbeiten!

 

Um ehrlich zu sein, bin ich ein bisschen beleidigt. Wieder einmal hat eine Gruppe in Deutschland den Umsturz geplant und mich nicht eingeladen. Mich, die Vorsitzende der jüdischen Weltverschwörung Sektion Niederrhein. Ein Posten als Ministerin für Einhorn-Angelegenheiten wäre doch das Mindeste gewesen, was meiner Erfahrung entsprochen hätte. Aber erneut ging ich leer aus. Diese Reichsbürger sind schon ein egoistischer Haufen - und so kann ich meine Hoffnungen nur noch darauf setzen, dass Björn Höcke die Weltherrschaft ergreift, bevor sich Claudia Roth zur Thronerbin von Rio Reiser erklärt oder Janine Wissler und Kevin Kühnert gemeinsam den hundertsten Versuch starten, das sozialistische Paradies auf Erden zu schaffen. Auch Annalena Baerbock träumt bekanntlich von einer Führungsrolle Deutschlands in der Welt, und wenn es nur die moralische ist. Nachweislich unterhält sie Kontakte zu Claudia Roth - wer weiß, was sich da in den Hinterzimmern Berlins zusammenbraut.

 

Auch wenn die Medien sich alle Mühe geben, eine riesige Drohkulisse zu entwerfen - der Spiegel wusste sogar zu berichten, dass die USA Amtshilfe angeboten haben - gerät die Razzia gegen Prinz Heinrich und seine Mannen mittlerweile zu einer unfreiwillig komischen Seifenoper. Die Presse fand gar heraus, es gäbe verwandtschaftliche Beziehungen zu Ani-Fried, Pop-Ikone und Mitglied von ABBA. Auch mit der letzten russischen Zarenfamilie ist man verschwägert, das bringt noch mehr Glamour in die Sache. Die Journalisten lechzen nach Details. Währenddessen geben sich Politiker wie Lars Klingbeil und Georg Maier alle Mühe, die AfD als Mitverschwörerin an den Pranger zu stellen. Der Beweis: Bei einer öffentlichen Veranstaltung hat sich ein Thüringer AfD-Abgeordneter mit Prinz Heinrich unterhalten und es offenbar vorher fahrlässig versäumt, ihn polizeilich auf seine Gesinnung abklopfen zu lassen. Mit eben jenem Abgeordneten habe ich auch schon während einer Klausur zu Abend gegessen - wenn jetzt noch herauskommt, dass wir beide schon einmal ABBA gehört haben, sind wir staatsfeindlicher Umtriebe überführt. Zwar weiß ich nicht mehr, worüber wir gesprochen haben, aber die Übernahme der Weltherrschaft war es nicht.

 

Und noch eines ist seltsam: Außer der royalen Rentnergang wusste offenbar so ziemlich jeder über die geplante Razzia schon seit zwei Wochen Bescheid. Damit ist zwar der Vorwurf vom Tisch, es handele sich um ein reines Ablenkungsmanöver von der Tat in Illerkirchberg - wobei die Innenministerin wahrscheinlich heilfroh über die Möglichkeit derselben war. Allerdings ist es schon seltsam, warum diese gefährlichen, gut vernetzten Putschisten vollkommen ahnungslos ihr übles Treiben weiterführten und nicht mit dem Traumschiff nach Neuschwabenland flohen. Da führten die Reporter des MDR eventuell schon Beleuchtungsproben vor dem Verschwörerschloss aus - "Euer Hoheit, haben Sie den Park wieder für eine Rosamunde-Pilcher-Verfilmung vermietet?" - und keiner bemerkt etwas. Zum Glück ist niemandem wie weiland Jim Carrey in der "Truman-Show" ein Scheinwerfer vor die Füße gefallen, sonst hätten die ruchlosen Royalisten ihren Staatsstreich womöglich vorgezogen und würden, vom Volk bejubelt, in offenen Kutschen unter dem Brandenburger Tor hindurchfahren.

 

Es mag sein, dass Prinz Heinrich und sein Hofstaat tatsächlich an seinem fürstlichen Stammtisch von der Machtübernahme träumten, und wahrscheinlich ist auch der ein oder andere Geselle dabei, mit dem nicht zu spaßen ist. Aber nehmen wir einmal an, die Damen und Herren hätten es auf einen Versuch ankommen lassen, wie weit wären sie wohl damit gekommen? Man kann natürlich auch mit nur fünfzig Mitgliedern eine Menge Schaden anrichten, aber uns wird hier eine Dimension suggeriert, als hätte Deutschland tatsächlich kurz vor der Wiedereinführung der Monarchie gestanden. Und damit es auch richtig dramatisch wirkte, zog man gleich 3000 Polizisten zusammen - warum schafft man das nicht bei der Bekämpfung von Clankriminalität?

 

Es scheint, als ob Nancy Faeser einfach die Muskeln spielen lassen wollte. "Ich kann, wenn ich will, meine Lieben!" Man soll schließlich nicht den Eindruck bekommen, sie säße den ganzen Tag untätig herum. Zum Beispiel bei der Bekämpfung des importierten Antisemitismus oder dabei, den schwarzen Block der Antifa in seine Schranken zu weisen. Dabei ist Nancy Faeser sicherlich nicht die Königin von Deutschland, sondern eher ein scheues Reh.