Mittwoch, 7. Dezember 2022

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger...

von Thomas Heck...

Der "Rechtsstaat" ist heute wieder gegen Reichsbürger vorgegangen. Bei bundesweiten Razzien wurden Personen festgenommen, die angeblich einen Umsturz planten. Was da am Ende substanzielles übrig bleiben wird, wird sich im Lauf der Zeit noch zeigen. Von den anderen "Umsturzversuchen", mehr oder weniger dilettantisch vorgetragen, hört man heute auch nicht mehr viel, wie z.B. von der 75jährigen Elisabeth Roth, der Terroristen-Oma, die Karl Lauterbach entführen wollte. Bei der heutigen Aktion wurde ein 71Jähriger als zentrale Figur festgenommen. Wenn das DIE Gefahr für den Rechtsstaat bedeuten soll, kann ich mich ja wieder beruhigt hinlegen. 

Man stelle sich nur vor, der demokratische Rechtsstaat wäre so stringent gegen die militanten Klima-Terroristen der Extinction Rebellion vorgegangen, die erheblich höhere Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursacht haben und ankündigen, es auch weiter fortwährend zu tun. 


Aber zunächst einmal wurde heute der Rechtsstaat gerettet, der Staatsstreich verhindert. Vor einem Impfgegner, einem ehemaligen AfDler und einem Prinzen. Vermutlich dem Prinzen aus Zamunda. Kurz nach dem Mord eines Flüchtlings an einem Kind in Illernkirchberg. Zufall oder Ablenkung? Dass man allein schon auf solche Gedanken kommt, ist bezeichnend für die Zustände in diesem Land. Allein der Kräfteansatz hat mehr von einer stalinistischen Säuberungsaktion denn einer normalen Polizeiaktion. Erwähnenswert auch, dass anders als bei Messerstechern die Festgenommenen mit Klarnamen benannt, Fotos ohne schwarze Balken vor den Augen veröffentlicht, Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Datenschutz und Unschuldsvermutung, die Rechte der Beschuldigten... all das erscheint bei dieser Inszenierung außer Kraft gesetzt...


Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann (58), die gerade erst erkämpft hatte, weiter als Richterin arbeiten zu dürfen. Die linke Justizsenatorin Lena Kreck hatte aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue versucht, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und war damit vor dem Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht im Oktober diesen Jahres gescheitert. Eine Merkwürdigkeit bei dem ganzen Thema. So auch, wie detailliert informiert die Medien bereits am Tage der Razzia sind. Dies ist nur bei Vorabinformationen seitens der Sicherheitsbehörden an die ausgesuchte Presse vorstellbar. Dies sollte man bei der Meldung der Tagesschau im Hinterkopf behalten. Es wurde sogar getitelt: "Bundesweite Razzia gegen BEWAFFNETE Reichsbürger". Eine Säuberung. Die gehen hier gegen die AfD vor. Dazu muss man gar keine Anhänger dieser Partei sein, um den Umstand an sich zumindest bedenklich zu finden. Wie 25 Hansels überhaupt einen Staatsstreich hätten bewerkstelligen sollen, bleibt rätselhaft.

In den frühen Morgenstunden hatten die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.

Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."

Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte

Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.


Spross aus Fürstenhaus als Regent

Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich XIII. Prinz Reuss, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor den Alliierten kontrolliert werde.

Die Pressemeute war wohl informiert...


In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Heinrich Reuss von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuss ist als selbständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen ("Castle Wolfenstein"). Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Der scheint auch nur ein Jacket zu besitzen...


Richterin aus Berlin involviert

In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Heinrich Reuss an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.


Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.

"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten

Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art “bewaffneten Arm” gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von Pescatore (69) gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte“ (KSK) aufging.

Pescatore wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. Pesvatore gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.

Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.

Scharfmacher bei Corona-Protesten

Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian Eder, der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch Eder war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.


Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.

Mit dem Ex-Polizisten Michael Fritsch findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.


Von "Kangal" zu "Schatten"

In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.

Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.

Zusammenhang zu weiteren Ermittlungen

Die heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth Roth wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Heinrich Reuss, zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.

Logistische Herausforderung

Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3.000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.

Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.



Fürs leibliche Wohl für die Zeit nach dem Putsch war wohl auch schon gesorgt.








 

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Dienstag, 6. Dezember 2022

Wenn Ideologie nur noch abstumpft...

von Mirjam Lübke...

Jetzt nur kein Generalverdacht - so etwas kann doch immer passieren. Die beiden Mädchen, die in der Nähe von Ulm von einem Asylbewerber aus Eritrea angegriffen wurden, hätten sich schließlich ebenso gut in der Schule an COVID infizieren können. Das klingt boshaft, makaber und gefühlskalt? Allerdings, aber es gibt tatsächlich Menschen, denen so etwas angesichts dieses Verbrechens als erstes in den Sinn kommt. Und in diesem Fall war es auch noch eine Frau, welche sich zu dieser Aussage verstiegen hat. Eine Vierzehnjährige wird niedergestochen und stirbt, ihre dreizehnjährige Schulfreundin schwer verletzt, aus der Laune eines Migranten heraus. Einfach so, weil sie ihm gerade über den Weg liefen. Und wahrscheinlich, weil sie ihm als Mädchen als wertlos erschienen - noch dazu als Mädchen ohne Begleitung.


Das wäre nur eine Vermutung, wenn es nicht schon so häufig in den letzten Jahren vorgekommen wäre. Frauen im öffentlichen Raum, die ohne Begleitung eines männlichen Verwandten unterwegs sind, gelten als vogelfrei - das geben die Täter vor Gericht sogar offen zu. "Sie war doch nur ein Mädchen!", sagte auch Susannas Mörder. Nach der Silvesternacht in Köln hörte ich von einigen Jugendlichen mit entsprechendem Migrationshintergrund, die Frauen hätten um diese Uhrzeit auf dem Domplatz eben nichts zu suchen gehabt. Und auch der somalische Amokläufer von Würzburg griff gezielt Frauen an. Wer diesen roten Faden nicht sieht, trägt offensichtlich ganz massive Scheuklappen, belügt sich selbst oder will es nicht wissen, weil es sein Weltbild vom "Flüchtling als Opfer" stört. Um diese Gefahr mit einer Corona-Infektion gleichzusetzen, bedarf es allerdings noch einer gehörigen Portion Kaltschnäuzigkeit und eines ebenso großen Mangels an Empathie. Wie kommt man auf so etwas?
 
Man muss keinen Generalverdacht gegen Migranten hegen, um erst einmal geschockt und wütend auf den Angriff zu reagieren. Eine tote Schülerin und ihre Freundin, die neben ihrer körperlichen Verletzung auch noch auf lange Zeit traumatisiert sein wird, sollten eigentlich jeden Menschen mit etwas Mitgefühl in Aufregung versetzen. Es wäre auch angebracht darüber nachzudenken, wie es den Familien damit geht oder auch denjenigen, welche die Tat mit ansehen mussten. Ich würde mich eine ganze Weile nicht mehr vor die Tür trauen, zumindest nicht allein. Aber das wird von den Verharmlosern offenbar billigend in Kauf genommen - man muss wahrscheinlich Rücksicht auf den kulturellen Hintergrund potentieller Täter nehmen.
 
Der erste Gedanke der Migrationsromantiker gilt nun erst einmal der "Instrumentalisierung" der Tat durch "die Rechten" oder "die AfD". Dabei behauptet niemand, alle Migranten seien Messermörder, zum Glück nicht, sonst müsste man sich tatsächlich zuhause verschanzen. Aber die Kriminalitätsstatistik des BKA zeigt nun einmal einen überdurchschnittlich hohen Anteil von nicht-deutschen Tätern bei den Straftaten gegen das Leben. Aber das trifft nicht auf spanische, chinesische oder indische Migranten zu, die sich gewöhnlich nicht mehr und nicht weniger zuschulden kommen lassen als Deutsche. Nahezu immer führt die Spur in den muslimischen Kulturkreis. Zwar berichten unsere Medien über die Gewalt, die Frauen im öffentlichen Raum dort erdulden müssen, gehen aber offenbar davon aus, das würde sich in Deutschland schon richten. Gleichzeitig ist es ein Tabu, entsprechende Integration einzufordern. Wie stellen sich diese fahrlässig naiven Medienleute eigentlich die Eingliederung dieser Migranten in den Arbeitsmarkt vor? Sollen die Kolleginnen den ganzen Tag in Schutzwesten herumlaufen?
 
Frauen neigen leider besonders dazu, die Situation zu verharmlosen - dazu müssen sie noch nicht einmal die berüchtigten Teddybären geworfen haben. Sie sind Meisterinnen der Verdrängung. Man kann nur immer wieder in Erinnerung rufen, wie viele Ablenkungsdebatten mittlerweile entstanden sind, um vom Eingemachten abzulenken. Dabei geht mit jedem solchen Mord ein Stück Sicherheit für uns verloren. Ist es am Ende gar gewollt, dass wir brav zu Hause sitzen bleiben? Unsere Aktien als Frau stehen gerade schlecht: Auf der einen Seite nimmt sich niemand des Hintergrunds der kulturell motivierten Frauen- und Mädchenmorde an, während Genderaktivisten uns unserer biologischen Identität berauben wollen.
 
Aber wir könnten uns stattdessen auch mit COVID infizieren, wie die Dame bei Twitter meint. Angesichts dieses Risikos ist es ohnehin besser, auf dem heimischen Sofa zu bleiben. Dann fällt uns auch nicht mehr auf, wie alle hart erkämpften Freiheiten durch die Hintertür wieder abgeschafft werden. Zum Ausgleich bekommen wir das Gendersternchen - fühle nur ich mich dabei über den Tisch gezogen?




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Wie man Frauenhass legitimiert...

von Mirjam Lübke...

Früher dachte ich, die vehement geführte Genderdebatte sei vor allem ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver - eine Beschäftigungstherapie, welche hauptsächlich dem Zweck dient, uns vom immer engeren Meinungskorridor abzulenken: Gib jedem Tierchen sein Plaisierchen, einen Hauch von Freiheit, und niemand wird mehr merken, dass man über die wirklich relevanten Themen nicht mehr offen sprechen darf. Eine Tatsache, mit der eigentlich niemand ein Problem hatte, wurde zum gesamtgesellschaftlichen Ereignis aufgeblasen. Ja, es gibt Menschen, die transsexuell sind oder eben Männer, die gern in Glitzerkleidern auf der Bühne stehen und Marlene-Dietrich-Chansons singen, aber das fanden wir sogar unterhaltsam. Aber eben das ist die derzeitige Debatte eben nicht mehr, denn der Aufwand, welcher betrieben wird, damit sich sich ein paar hundert Bürger hierzulande auch wirklich wohlfühlen, wäre an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen. Hinzu kommt eine massive Tendenz, biologische Frauen abzuwerten, die ihr Frausein als etwas Natürliches ansehen und nicht nur als "Person mit Menstruationshintergrund" bezeichnet werden möchten.


Frauenfeindlichkeit wurde noch bis vor ein paar Jahren eher im konservativen politischen Spektrum verortet: Böse, weiße alte Männer, die Frauen wahlweise als Heimchen am Herd oder Sexobjekt ausbeuten wollten. Es gab wilde Diskussionen darüber, ob ein nettes Kompliment oder das Aufhalten der Tür schon frauenfeindlich seien. Auch damals schon konnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Ablenkungsdebatte, die mit dem realen Leben der meisten Frauen nichts zu tun hatte, denn ans Eingemachte ging auch diese Kampagne nicht. Weder thematisierte sie die zunehmende Angst von Frauen im öffentlichen Raum - wir erinnern uns alle an den "politisch korrekten" Umgang mit der Kölner Silvesternacht von 2015/16 - noch berücksichtigte sie, was Frauen in den letzten Jahrzehnten erreicht hatten. Zum Beispiel die freie Wahl, ob sie lieber ein klassisches Rollenmodell bevorzugten oder eine Karriere anstrebten.
 
Viele Feministinnen stiegen damals begeistert in die Diskussion ein: Wollten wir nicht schon immer über schmierige Typen reden, die uns anzügliche Dinge sagen oder ihre Hände nicht bei sich behalten können? Anstatt aber Frauen das Selbstbewusstsein an die Hand zu geben, sich selbst zur Wehr zur setzen, wurde uns gesagt, was wir als Belästigung zu empfinden hätten. Und genau das passiert jetzt wieder, allerdings in genau gegensätzlicher Weise: Mit einem Male sollen wir Männer in unseren ureigensten Schutzräumen akzeptieren. Natürlich nicht den Hetero-Mann aus der Nachbarschaft, sondern jene Männer, die beschlossen haben, ab heute eine Frau zu sein. Noch 2016 sollten wir uns bei öffentlichen Veranstaltungen dort verschanzen, um vor Übergriffen durch eine Klientel geschützt zu sein, gegen welche der Staat nicht vorgehen wollte. Da können wir von Glück reden, dass die Transphobie, die uns vorgeworfen wird, unter muslimischen Einwanderern weit verbreitet ist und sich Mohammed nicht zu Aischa erklärt. Denn wenn Paul sich spontan zu Paula macht, hat er den Schlüssel zum Paradies schon in der Hand.
 
Manche Feministinnen der neueren Generation, die hauptberuflich Aktivistinnen sind und wahrscheinlich noch nie ihre Frau in der Arbeitswelt standen, machen dabei noch begeistert mit und beteiligen sich an der Diffamierung von Urgesteinen des Feminismus wie Alice Schwarzer (vielleicht hatte Esther Vilar mit ihrer düsteren Einschätzung des weiblichen Geschlechts doch ein bisschen recht?). Gestandene Frauen wie die Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard oder Nachwuchs-Biologinnen wie Marie-Luise Vollbrecht erfahren übelste Attacken, nur weil sie den wissenschaftlichen Ansatz der Debatte verteidigen. Letztere durfte sich nun sogar öffentlich-rechtlich als "Turd" bezeichnen lassen, als "Sch...haufen", womit der Begriff "Terf" eine weitere Steigerung erfahren hat. So wüst beschimpfen uns Frauen doch sonst nur die rechten Incels - noch so eine Abkürzung - in ihrem Frust über unfreiwillige Einsamkeit.
 
Was ist da los? Haben einige Männer begriffen, dass sie sich mit ihrem Einsatz für die allgegenwärtigen Quotenregelungen selbst ins Knie geschossen haben? Und die so ins Amt gehobenen Frauen ihnen noch nicht einmal dankbar sind, dafür aber eine Menge Unsinn anstellen? Da wäre es natürlich eine raffinierte Idee asymmetrischer Kriegsführung, sich durch eine verbale Änderung der Geschlechtszugehörigkeit durch die Hintertür wieder einzuschleichen. Da stehen Biologinnen oder eigentlich alle mit ein wenig gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung natürlich im Wege. Und da unsere Aktivisten nur noch über Beschimpfungen und Unterstellungen kommunizieren können, kommt nun ungeschminkter Frauenhass ans Tageslicht. Dass es Frauen gibt, die dabei fleißig mitziehen, ist ernüchternd. Wie sehr sie damit anderen Frauen in den Rücken fallen, umso mehr.




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Montag, 5. Dezember 2022

Die greifen unsere Kinder an...

von Thomas Heck...

Es ist wieder geschehen. Schon wieder ist ein Messerstecher durch deutsche Ortschaften gelaufen und hat um sich gestochen. Erwischt hat es diesmal zwei Mädchen, von denen die 14jährige Ece Sangül getötet und eine weitere 13Jährige in Illerkirchbach schwer verletzt wurde. Was für ein Perversling sticht auf Kinder ein? 

Der Täter, vermutlich ein 27jähriger aus Eritrea (dabei hatte man sich so viel Mühe gegeben, die Herkunft zu verschleiern), floh danach in ein Flüchtlingsheim, wo er von der Polizei gestellt und festgenommen werden konnte. Gerüchte, wonach Innenministerin Faeser sofort in den Hubschrauber stieg, um zum Tatort zu fliegen, hatten sich nicht bestätigt. Die arbeitet mit aller Kraft daran, dass auch dieser Schmutzlappen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wird. Jetzt werden Sie zügig am Narrativ arbeiten, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe, Terrorismus sei auszuschließen, ebenso ein religiöser Hintergrund, es habe eine Schizophrenie vorgelegen. So oder ähnlich wird es die kommenden Tage kommuniziert und durch eine willfährige Presse gesendet werden. 

Da das getötete Opfer eine Deutsche mit Migrationshintergrund war, ist davon auszugehen, dass da zeitnah ein Beziehungsdrama konstruiert werden wird.

Es ist jedoch an uns, dass auch diese Opfer nicht namenlos bleiben werden, die einer verfehlten menschenverachtenden Migrationspolitik geschuldet sind, die unter Kanzlerin Merkel ihren Beginn fand und unter der amtierenden Ampel-Koalition fortgesetzt wird.


Es sind tragische Szenen, die sich in den frühen Morgenstunden in Illerkirchberg, südlich von Ulm, abgespielt haben müssen. Ein Mädchen (14) hat bei einer brutalen Attacke auf ihrem Schulweg ihr Leben verloren. Ein weiteres (13) wurde schwer verletzt.

Das ist passiert: Ein bislang unbekannter Mann hat gegen 7.30 Uhr morgens zwei Schulkinder in der 4700-Einwohner-Gemeinde auf ihrem Weg in die Schule angegriffen und schwer verletzt. Augenzeugen riefen sofort die Polizei und den Rettungsdienst. Dieser versorgte die beiden Mädchen und brachte sie mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.

Die Kinder waren laut Polizei Ulm wohl auf dem Weg zum Bus in eine Nachbargemeinde, um dort eine weiterführende Schule zu besuchen.

Der Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) hatte nach Polizeiangaben keine Auswirkungen auf eine benachbarte Grundschule, wie zuerst angenommen. „Es gab entgegen von Gerüchten keinen Amokalarm in einer Schule“, sagte ein Polizeisprecher.

Der mutmaßliche Täter soll in ein benachbartes Wohnhaus geflüchtet sein. Beim Haus handelt es sich um die kommunale Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei traf dort auf drei Menschen, darunter soll auch der mutmaßliche Täter sein. Weitere Details zum Angriff, dem Motiv und den Verletzten waren zunächst unklar.


Die Polizei umstellte das Gebäude, stürmte dieses und nahm alle Bewohner fest. Darunter wohl auch den Täter. Zur Tat selbst gibt es noch kein Motiv.

Es ist auch unklar, ob sich die Mädchen und der Täter kannten. Die Ermittlungen laufen derzeit noch auf Hochtouren, der Tatort ist noch abgesperrt, so die Polizei Ulm.

„Wir müssen jetzt erstmal die Hintergründe genau ermitteln“, sagte ein Polizeisprecher. Voraussichtlich an diesem Montagnachmittag solle es weitere Infos geben.


Bürgermeister Markus Häußler (37, parteilos) zu BILD: „Die Gemeinde ist geschockt. Mittlerweile ist eines der Mädchen gestorben. Wir alle sind tief betroffen und trauern mit der Familie.“ 


Trauert auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser?



 

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Der Klima-Volksentscheid führt Berlin zurück in die Steinzeit

von Thomas Heck...

Der Morgenthau-Plan hätte es nicht besser machen können. Nach diesem Plan vom August 1944 war ein vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau veranlasster Entwurf zur Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Das sollte langfristig verhindern, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne. 

So weit kam es gottlob nicht, doch dass was das Bündnis "Klimaneustart Berlin" per Volksentscheid herbeiführen will, zielt ebenfalls darauf ab, jegliche Industrie, jegliche Nutzung fossiler Energie zu untersagen. Und weil das moralisch geboten sei, so das Bündnis aus terroristischen Gruppen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Jusos und Grüne Jugend, wird auch mit Wahlfälschungen und Manipulationen zu rechnen sein. Gerade in Berlin, wo es mehr Unterstützer gibt, als man in einer normalen Großstadt verorten würde. Und eine politische Führung hat, die diesen "Zielen" nicht abgeneigt ist. Die Folgen wäre dramatisch. Für alle...



Die Nutzung von Kohle, Öl und Gas soll ab 2030 in Berlin verboten werden. Dieser Plan ist nicht nur vollkommen absurd, sondern äußerst gefährlich,.

Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ will einen Volksentscheid herbeiführen und hat dafür ausreichend Unterschriften gesammelt (www.berlin2030.org). Abgestimmt wird entweder bei der Wahlwiederholung am 12. Februar oder zu einem anderen Zeitpunkt. Darüber entscheidet der Senat am Dienstag.

Der Volksentscheid führt zu einem Gesetz, das die Bevölkerung zwingt, bis 2030 fast vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten, also auf Kohle, Öl und Gas.

Was würde das konkret bedeuten? Derzeit werden ca. 99 Prozent aller Berliner Gebäude mit fossilen Brennstoffen beheizt. Die Industrie arbeitet zu 95 Prozent mit fossilen Energieträgern, etwa 96 Prozent der Autos und Lieferwagen und 100 Prozent der Lastwagen fahren mit Benzin oder Diesel. Mehr als 90 Prozent der elektrischen Energie wird in Berlin mit Kohle oder Gas erzeugt.

Nach dem Klima-Volksentscheid müssten erstens innerhalb von sieben Jahren alle Heizungen auf Wärmepumpen umgestellt werden – das ist unbezahlbar und geht auch gar nicht, weil diese Systeme mehr Strom verbrauchen als zur Verfügung steht.

Zweitens müssten alle Autos und Lkw auf Elektroantrieb umgestellt werden, das geht aus denselben Gründen auch nicht. Alternativ könnte der Autoverkehr verboten werden.

Drittens müssten die Kohle- und Gaskraftwerke auf „grünen Wasserstoff“ umsteigen, der selbst mit elektrischem Strom hergestellt wird, das ist wenig sinnvoll.

Dieses Volksbegehren ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich. Wer Kohle, Öl und Gas aus dem Verkehr nimmt, ohne dass es einen Ersatz gibt, der entzieht den Menschen die Lebensgrundlage, der nimmt, salopp gesagt, in Kauf, dass sie verhungern und erfrieren.

Dennoch haben 261.000 Berliner den Volksentscheid unterschrieben. Sie meinen es sicherlich gut. Sie wollen die Welt retten. Aber sie sind schlecht informiert, sie irren.

Drei große Irrtümer sind im Umlauf: Erstens: Strom könnte im Stromnetz gespeichert werden, um dann in der Dunkelflaute zur Verfügung zu stehen. Stimmt nicht: Strom kann in größerem Umfang nicht gespeichert werden. Zweitens: Elektroautos hätten eine bessere „Klimabilanz“ als Benziner. Das ist unter den jetzigen Bedingungen nicht der Fall. Drittens: Alle Gebäude könnten auf Wärmepumpen umgestellt werden – stimmt auch nicht.

Hinter dem Klima-Volksentscheid stecken radikale Gruppen: „Fridays for Future“, „Gas Exit“ (gegen Erdgas), ADFC, „Jusos“, „Grüne Jugend“ und die Tageszeitung „taz“. Die Grünen fürchten den Druck der Straße und haben sich deshalb vor den Wagen gespannt. Ihre Spitzenkandidatin Jarasch (Grüne) läuft mit den Klima-Demonstranten mit. Das ist politische Taktik und vollkommen verantwortungslos.

Wer noch bei Sinnen ist, der wendet sich von diesem Volksbegehren ab, das uns in die Steinzeit führt.






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Sonntag, 4. Dezember 2022

Deutschland heult, aber Berlin nicht: Keine Sirenen am bundesweiten Warntag

von Thomas Heck...

Berlin ist, wenn nüscht looft... hier läuft keine demokratische Wahl und die Sirenen heulen auch nicht, weil sie nicht aufgebaut und angeschlossen wurden. Berlin ist so lost... 2 Jahre Vorbereitungszeit und 2,4 Mio. Euro haben für diese rot-rot-grün-stasirot-versiffte Drecksstadt nicht gereicht. Es ist an der Zeit, dass der Wähler diese rot-grün-stasirote Bande aus dem Roten Rathaus jagt. Und zwar endgültig.


Als politische Verantwortliche wird die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey, die ja nach dem Wahldebakel vom letzten Jahr ohnehin ohne jegliche demokratische Legitimation im Roten Rathaus sitzt, sicher nicht zurücktreten. Ganz im Gegenteil. Auch Franziska Giffey:


Am bundesweiten „Warntag“ an diesem Donnerstag wird es in Berlin noch keinen Probealarm mit Sirenen geben. Der Senat entschuldigt sich: Von den 400 Sirenen, die bis Ende des Jahres aufgebaut werden sollten, stünden erst sehr wenige zur Verfügung. Und die könnten nicht ausgelöst werden, weil die Technik für die Anbindung an das Modulare Warnsystem vom Bund entwickelt werde und noch nicht betriebsbereit sei. In Brandenburg soll es laut Innenministerium dagegen besser laufen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am vergangenen Montag im Innenausschuss eingeräumt: „Das läuft nicht so, wie ich mir das vorstelle, das sage ich hier ganz offen.“ Die beauftragte Firma habe Probleme mit den Standorten und der Statik. Es gehe um die Sicherheit, dass die Sirenen nicht beim nächsten Sturm heruntergeweht werden, sagte Spranger. Dafür sei die Firma zuständig, nun werde der entsprechende Vertrag überprüft.

Nach den bundesweit desaströsen Erfahrungen beim Warntag im September 2020 hatte der Bund beschlossen, ein Förderprogramm zur Stärkung des Sirenennetzes aufzulegen und den Länden dafür Millionensummen überwiesen. Die Sirenen sollen die Menschen dazu bewegen, sich über Radio, Fernsehen oder Internet zu informieren, was denn los ist, oder ihre Warn-Apps Katwarn beziehungsweise Nina beachten.

Die Test-Warnungen um 11 Uhr gehen in Berlin, das seine staatlichen Sirenen in den 1990er Jahren abgeschafft hatte, also vor allem über Radio und Fernsehen, Mobilfunknetze und digitale Anzeigetafeln im Stadtgebiet raus. Auf Handys empfängt man die Warnungen über die Warn-Apps Nina und Katwarn.

Einige Mobilfunkanbieter schicken sie auch per SMS an die Telefone, ohne dass der Nutzer eine entsprechende App haben muss. Bei dem System werden Nachrichten wie Rundfunksignale per „Cell Broadcast“ an alle kompatiblen Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind.

Die Testmeldungen werden vom Bund zentral ausgelöst, um die Funktionsfähigkeit der in Deutschland ansteuerbaren Informationskanäle zu prüfen. Bei den Sirenen soll es einen an- und abschwellenden Heulton geben. Die Entwarnung durch einen einminütigen Dauerton ist für 11.45 Uhr vorgesehen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet damit, dass der bundesweite Warntag am 8. Dezember erfolgreicher als vor zwei Jahren abläuft. „Es wird diesmal deutlich besser sein, aber auch nicht alles hundertprozentig klappen. Man macht solche Tests, um auch zu erkennen, wo was nicht funktioniert.“

In Brandenburgs Kommunen sind die vorgesehenen Sirenen erst zum Teil montiert, so hat zum Beispiel Zossen noch keine. Allerdings gebe es mit noch vorhandenen Geräten ein Vielfaches mehr als in Berlin, meldet Stübgens Ministerium – 2400 Stück. Die Landeshauptstadt Potsdam kündigte an, dass 19 neue Sirenen bis Ende 2023 aufgebaut würden. Bis 2025 sollen weitere 15 dazukommen.

Stübgen forderte die Bundesregierung auf, ihr Förderprogramm für Sirenen zu verlängern und auch nach 2022 Mittel bereitzustellen. Bislang wurde in Brandenburg über den Bund die Errichtung von 191 elektrischen Sirenen gefördert. Mit Stand 1. Dezember seien davon 42 Sirenen installiert und einsatzbereit.

Die tatsächliche Fertigstellung aller neuen Sirenen für insgesamt 2,4 Millionen Euro werde erst bis Ende 2023 umgesetzt sein, hieß es. Bei den neuen Geräten soll es möglich sein, sie auch bei einem Stromausfall nutzen zu können. Zudem werden bestehende Sirenen mit Landesmitteln aufgerüstet.

Beim ersten bundesweiten Warntag 2020 war einiges schief gelaufen. Unter anderem kam die Meldung der Warn-Apps Nina und Katwarn erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen.





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Samstag, 3. Dezember 2022

Wie Twitter Biden zur US-Präsidentschaft verhalf

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Als US-Präsident Trump mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes sein Twitter-Account durch Sperre verlor, konnte das nicht mit rechten Dingen geschehen sein. Und während hierzulande immer noch Trump als der Lügner dargestellt wird, der bis heute seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, scheint es doch eher der jetzt amtierende US-Präsident gewesen sein, bei dem vieles im Argen lag, dessen Team sogar Zensurwünsche an Twitter herantrug. Twitter hat hier massiv in den Wahlkampf einer Demokratie eingegriffen und so über die Stränge geschlagen. Trump wurde die Wahl gestohlen. Es ist davon auszugehen, dass ohne diesen Vorfall heute ein anderer US-Präsident im Weißen Haus sitzen würden. Und dieser hieße Donald Trump.


Elon Musk öffnet die Zensur-Akten

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den US-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren massiv zugunsten des damaligen Kandidaten Joe Biden beeinflußt. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump verlor letztlich die Wahl. Wie die Zensur bei Twitter ablief, geht aus internen E-Mails hervor, die der neue Eigentümer, Elon Musk, auf dem Kurznachrichtendienst jetzt veröffentlichen ließ. Der 51jährige nennt es die „Akte Twitter“.

Dabei geht es um den Laptop des Biden-Sohnes Hunter. Darauf fanden sich Hintergründe zu kriminellen Machenschaften der heutigen Präsidenten-Familie in der Ukraine. Twitter hatte alle Artikel dazu gesperrt und sogar die damalige Sprecherin des Weißen Hauses blockiert, nachdem sie einen Bericht dazu aus der New York Post verbreitete.

Die Zensur durch Twitter

Der Journalist Matt Taibbi hat den Fall nun für Musk aufgearbeitet. Dafür hat er sich die E-Mails innerhalb des Unternehmens angeschaut und aufgedeckt, wie der Kurznachrichtendienst Zensur ausübte. Es ist der Blick in ein Unternehmen, von dem die Führungsetage weiß, daß sie Unrecht tut, aber dennoch mit aller Macht daran festhält.

Hintergrund: Hunter Biden hatte seinen Laptop 2019 wegen eines Wasserschadens zur Reparatur in einen kleinen Computer-Laden gebracht, ihn dann aber nie abgeholt. Darauf befanden sich brisante Dateien über extrem zweifelhafte Geschäfte aus Joe Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Barack Obama. Der Inhaber des PC-Shops übergab die geretteten Dateien dem FBI. Doch als die Bundespolizei mehr als ein Jahr untätig blieb, spielte er sie Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu. Der übergab sie der New York Post, die die Enthüllung am 14. Oktober 2020, knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Sogar Sprecherin des Weißen Hauses gesperrt

„Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Story zu unterdrücken, Links dazu zu entfernen, und diese als ‚unsicher‘ zu markieren“, faßt nun Taibbi seine Erkenntnisse über die Affäre zusammen. Das Unternehmen habe sogar verhindert, daß User die Geschichte als private Nachricht weiterleiten konnten. Das sei aber nur für Extremfälle wie Kinderpornographie vorgesehen.


Selbst die damalige Sprecherin des von Trump geführten Weißen Hauses, Kaleigh McEnany, durfte nicht mehr auf ihr Profil zugreifen, nachdem sie versucht hatte, die Geschichte zu twittern. Daraufhin schaltete sich Trumps Wahlkampf-Manager Mike Hahn ein, wie aus den nun veröffentlichten Dateien hervorgeht. Er „kochte“, wie Taibbi schreibt, und wandte sich bitter-ironisch an Twitter: „Versuchen Sie wenigstens für die nächsten 20 Tage, die Geschichte zu unterdrücken.“ Damit meinte Hahn den Wahltermin.

Das führte dazu, daß die damals für die Twitter-Regeln verantwortliche Caroline Storm intern nachfragte, warum McEnany gesperrt wurde. Antwort: „Sie hat unsere Regeln für das Verwenden von gehacktem Material verletzt.“
FBI-Warnung war eine Lüge

Argumentiert wurde offenbar auch damit, so Taibbi, es habe eine allgemeine Warnung der Bundespolizei gegeben, die Geschichte über Hunter Bidens Computer verstoße gegen geltendes Recht. Doch dergleichen konnte der Journalist nicht in den Akten finden. Die Entscheidung habe nichts mit dem FBI zu tun, sie sei auf der höchsten Ebene bei Twitter getroffen worden – aber ohne das Wissen des damaligen CEO Jack Dorsey. „Sie machten es freihändig“, habe ihm ein Ex-Mitarbeiter gesagt.

Nach der Beschwerde des Trump-Wahlkampfmanagers brach in der Führungsetage große Hektik aus, von der mehrere jetzt veröffentlichte E-Mail-Wechsel zeugen. Offenbar war allen klar, daß es keine Gründe gab, die Geschichte zu zensieren. Nun ging es darum, den Sachverhalt so zu biegen, daß Biden als Opfer von Fake News und Twitter als Kämpfer gegen Falsch-Behauptungen dastanden.

Das Hacking-Argument habe als Entschuldigung für die Zensur hergehalten, aber innerhalb weniger Stunden sei jedem klar gewesen, daß das nicht zu halten sei, sagte der Ex-Mitarbeiter laut Taibbi. Aber keiner habe den „Schneid“ gehabt, so der nicht namentlich genannte Informant, das rückgängig zu machen. An diesem Punkt habe jeder gewußt, daß Twitter mit seiner Entscheidung „am Arsch“ sei. Allen sei klar gewesen, sie irrten. Doch sie setzten den Irrtum fort.
Die E-Mail des Kongreß-Abgeordneten

Eine Führungskraft schrieb noch am Tag, als Twitter die Entscheidung fällte, in einer jetzt von Taibbi offengelegten E-Mail: „Ich ringe mit mir zu verstehen, wie die Biden-Geschichte als ‚unsicher‘ markiert werden konnte.“ Er schlug als bestes Argument vor, das Unternehmen sage, es warte ab, ob die Grundlage der Story gehacktes Material sei. Sogleich kam von einem Kollegen die Frage, ob Twitter jetzt auch andere Geschichten, die für Biden negativ wären, als „unsicher“ markieren solle. Es folgte ein Link auf zum Trump-nahen Sender Fox-News.

Dann mischte sich der stellvertretende Chef der Twitter-Rechtsabteilung, Jim Baker, ein und kam zu dem Schluß: „Die Warnung ist berechtigt.“ Es gebe „einige Fakten“, die dafür sprächen, daß das Material gehackt sei. Damit waren die Würfel gefallen.

Ebenfalls noch am selben Tag schrieb der demokratische Kongreß-Abgeordnete Ro Khanna der Chefin der Twitter-Rechtsabteilung, Vijaya Gadde, es werde eine „riesige Gegenreaktion“ der Republikaner gegen die Zensur des Kurznachrichtendienstes geben: „Ich hoffe, Du bist bereit dafür.“ Es sei nach seinen Erkenntnissen das einzige Mal gewesen, daß sich die Demokratische Partei in die Affäre einmischte, schreibt Taibbi. Mehr war auch nicht nötig. Denn Twitter tat genau das, was die Biden-Kampagne sich gewünscht hatte. Alle Hinweise auf den Skandal des heutigen US-Präsidenten wurden rigoros gelöscht, Nutzer für das Verbreiten gesperrt.


Und das geniale an der ganzen Sache. Trump hatte immer recht...



 

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Kommt jetzt die Öko-Bombe?

von Mirjam Lübke...

Das blaue Häkchen bei Twitter, mit dem sich ein Konto als "echt" ausweist, soll zukünftig etwas kosten, trotzdem war ich mir zunächst nicht sicher, ob sich nicht doch ein Spaßvogel für ein paar Euro Gebühr den Bundeswehr-Account zugelegt hat. Da sich allerdings die Grenzen zwischen Realität und Satire in Deutschland immer häufiger verwischen, kam ich letztlich zum Schluss, es müsse sich um eine authentische Äußerung aus der PR-Abteilung unserer tapferen Recken handeln. Da dürfte sich allerdings auch mancher gestandene Soldat verwundert die Augen gerieben haben - Bundeswehr goes Greenpeace! Für die Jüngeren unter uns: Das war die Urmutter der Aktivisten von "Mit Uhu den Planeten vor dem Untergang retten!", besser bekannt als Fridays for Future oder "die letzte Generation".



Nun könnte eine Zusammenarbeit zwischen beiden Gruppen zu extrem effektiven Straßenblockaden führen, so eine Panzerhaubitze bekommt kein Polizist vom Asphalt gelöst, wenn sie dort erst einmal ordentlich festgeklebt ist. Damit legt sich auch kein verzweifelter Autofahrer an. Und an Krankenwagen muss zukünftig wohl vorn eine Baggerschaufel angebracht werden, um der Dringlichkeit ihres Anliegens Nachdruck zu verleihen. Wenn die Division "Carla Hinrichs" und das Bataillon "Luisa Neubauer" in den Umweltkampf ziehen, kann sich der Klimawandel warm anziehen!
 
Aber wahrscheinlich ist das nicht das strategische Ziel, von dem hier die Rede ist. Nachhaltige Kriegsführung, darauf muss man erst einmal kommen. "Herr Selenskij, wir können Ihnen die zugesagten Panzer leider nicht liefern, da in der Ukraine keine hinreichende Ladesäulen-Infrastruktur vorhanden ist", könnte Olaf Scholz erklären und die Grünen ins Schwitzen bringen. "Zudem haben wir von Ihnen bisher keine Bestätigung bekommen, dass die Munition ordnungsgemäß recycelt wird." Mir kommen dabei so makabre Bilder in den Sinn, dass ich sie nicht schriftlich niederlegen möchte. Wenn nach einem Krieg die Trümmerfrauen jeden verwertbaren Stein aus den Ruinen holen, um den Ausgebombten wieder ein Dach über dem Kopf bauen zu können, ist das dann nachhaltig? Gezwungenermaßen vielleicht, aber es macht die Lage kein bisschen erträglicher für die Betroffenen.

Man fragt sich unwillkürlich, welche Leute in der PR-Abteilung der Bundeswehr sitzen und sich diese Meldungen ausdenken. "Lass uns mal was mit Umwelt machen, das liegt im Trend!" Ist es eine bewusste Strategie der Verharmlosung des Krieges oder bloße grüne Umnachtung? Zwar kämpfen auch deutsche Soldaten wieder im Rahmen von NATO-Operationen wieder in aller Welt, aber die meisten heute lebenden Bundesbürger kennen - zum Glück! - Kriegshandlungen nur aus den Medien. Wenn dabei "ressourcenschonend" vorgegangen wird, hat das Gründe, die mit Umweltschutz nur selten etwas zu tun haben, sondern eher mit Materialkosten. Erhält man Infrastruktur, dann deshalb, weil man noch selbst darauf zurückgreifen will. Übrigens rührten internationale Umweltschutzorganisationen keinen Finger, als die Hamas im Zuge der von ihr verursachten Kampfhandlungen israelische Naturschutzgebiete in Brand steckte. Das Entscheidende jedoch ist: Die menschlichen Opfer des Krieges kann man nicht "recyceln" - sie sind für immer verloren. Aber vielleicht sollen wir gerade das vergessen: Was kümmern uns die Menschen, wenn man doch wenigstens seine Ideologie ausgelebt hat?

Wie weit soll das noch getrieben werden? Tatsächlich bis zur Öko-Atombombe? "Das Uran dafür ist ausschließlich in solarbetriebenen Zentrifugen angereichert worden", könnte uns das Schwellenland stolz verkünden, welches gerade plant, seinen Nachbarn von der Landkarte zu fegen. Und in Deutschland nickt man beifällig zu dieser Entscheidung, weil der ökologische Fußabdruck gewahrt bleibt.
 
Niemand mit etwas Realitätssinn will die Bundeswehr abschaffen, denn Verteidigungsbereitschaft gehört, nüchtern betrachtet, zu den Kernaufgaben des Staates, um seine Bürger zu schützen - und sei es nur, um nach außen zu signalisieren, dass man keine leichte Beute ist. Allerdings ist die Bundeswehr durch Sparmaßnahmen und Missmanagement zur leichten Beute gemacht worden, es fehlt an allen Ecken und Enden. Bevor man sich dort also Sorgen um "nachhaltige Kriegsführung" macht, wäre es sinnvoll, erst einmal das eigene Arsenal in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen und fähigen Nachwuchs auszubilden. Sonst bleibt die Bundeswehr tatsächlich nachhaltig - weil sie gar nicht erst ausrücken kann.




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Freitag, 2. Dezember 2022

Ablasshandel reloaded...

von Mirjam Lübke...

Schon Katharina Schulze von den bayerischen Grünen hatte es verstanden, den Grundgedanken des mittelalterlichen Ablasshandels in die Gegenwart zu holen: "Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt." Als die stets gutgelaunte Politikerin vor ein paar Jahren unverblümt Fotos ihrer Kalifornienreise ins Internet stellte - inklusive eines Eisbechers mit Plastiklöffel - stieß das vielen sauer auf. Nicht, weil man ihr den Urlaub nicht gönnte, sondern weil es stets die Grünen sind und waren, die dem Normalbürger selbigen vermiesen wollen. Wegen der CO2-Bilanz. Ganz verwundert über den Aufruhr ließ Frau Schulze die Deutschen wissen, sie habe doch deshalb an Greenpeace gespendet. Na, dann war ja alles gut. Die Umweltengel spurteten sicherlich unverzüglich los, um jedes von ihr verursachte CO2-Molekül mit dem Klimastaubsauger einzufangen.


Natürlich ist nichts gegen Spenden zu sagen, freiwillige Gaben, die das Leben an irgendeinem Ort für die Menschen besser oder ihnen wenigstens eine kleine Freude zu machen. So wie Frank Zander, der Weihnachtsessen für Obdachlose organisiert, ohne großes Tamtam, einfach, weil es ihm ein Bedürfnis ist, etwas zu unternehmen. Auch wenn der "Normalbürger" etwas spendet, steht dahinter in der Regel guter Wille. Vielleicht auch ein wenig schlechtes Gewissen angesichts des Elends in der Welt, aber gewiss würde sich niemand anmaßen, sich damit von eigenen Verfehlungen freizukaufen. Doch das ist es nicht allein.

Die neue Elite - und damit meine ich nicht nur diejenige mit dickem Geldbeutel - stellt fleißig moralisch wohlklingende Regeln auf - für andere. Man selbst glaubt, man dürfe sich auch schon einmal eine Ausnahme davon gönnen, so als habe man sich das durch beständiges Trommeln für die Ideologie redlich verdient. Wenn etwa Ursula von der Leyen im Rahmen der EU-Politik Ungarn der Korruption bezichtigt, dann hat das etwas Tragikomisches: Wir erinnern uns alle an ihre Berater-Deals mit der Agentur McKinsey, in welcher ihr lieber Sohn eine wichtige Stellung innehatte. Korruption ist offenbar nur von Interesse, wenn sie der derzeit auf der Abschussliste stehende Regierungschef betreibt - und das ist im Moment Victor Orban, der schon in anderen Belangen eine volle Dosis der deutschen Doppelmoral abbekam. Auch beim Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn musste ich herzlich lachen und stellte mir Herrn Harbarth und Frau Merkel beim gemeinsamen Kartoffelsuppen-Dinner vor.
 
Alena Buyx, prominente Vertreterin des deutschen Ethikrates, hält es klassisch und spendet derzeit für die Menschenrechte, wenn ihre Familie ein Fußballspiel in Katar sehen will. Da wird "ganz bewusst" ausgewählt, was einfach besser klingt als zu sagen, man sei in der Einhaltung der eigenen Regeln inkonsequent. Buyx musste nun im Namen des Ethikrates einräumen, man habe die Folgen des Lockdown für Kinder und Jugendliche falsch eingeschätzt, etwa die durch die Maßnahmen verursachten Depressionen und psychosomatischen Erkrankungen. Aber sieht es nicht eher so aus, dass man auch dabei einfach den bequemen Weg gegangen ist? Der Ethikrat wurde von der kritischen Stimme in der Diskussion zu einer Abnick-Institution für alles, was aus dem Gesundheitsministerium kam. Man hätte Wetten darüber abschließen können, wie schnell Positionen gekippt wurden, wenn sie Spahns oder Lauterbachs Willen nicht entsprachen.
 
Es wird gegenwärtig viel über die Spaltung der Gesellschaft geklagt, am lautesten von jenen, welche diese Spaltung durch ständiges Diffamieren Andersdenkender fleißig betrieben haben. Die nächste Spaltung findet längst statt: In das Fußvolk, welches die aufgestellten Regeln strikt zu befolgen hat und jene, die sich davon freikaufen oder glauben, darüber zu stehen. Wir haben also mittlerweile nicht nur migrantische Parallelgesellschaften in den Großstädten - die allerdings keinen Hehl daraus machen, sich nicht um die Regeln zu scheren - sondern auch die Parallelgesellschaft der Moralweltmeister, die sich wie auf der "Farm der Tiere" benehmen. Kaum schaut man einmal eine Sekunde zur Seite, steht schon eine neue Regel auf der Scheunenwand.




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Rotstasirotgrünpolitisierte Berliner Polizei mehr Schild und Schwert der Regierungspartei denn Bürgerpolizei...

von Thomas Heck...

Die rotstasirotgrünpolitisierte Berliner Polizei droht in einem Tweet unverhohlen unter dem Hashtag #HassIstKeineMeinung mit dem Einsatz ihres Sondereinsatzkommandos. Da werden wir noch dunklen Zeiten entgegensehen...



Am Ende haben sie die Kommentarfunktion abgeschaltet. Transparenz sieht anders aus. 


Und gerade die Berliner Polizei hat sich in Corona-Zeiten als Schild und Schwert der Regierungsparteien empfohlen und bewährt. Sie hätte vielleicht die grüne Uniform behalten sollen. Die Berliner Polizei ist übrigens der gleich Verein, der umlängst noch "Querdenker" niederknüppelte und bei Antifa und beim Araber-Clan so klein mit Hut ist...



 

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Donnerstag, 1. Dezember 2022

Berlins Verkehrssenatorin will, dass Radler so parken

von Thomas Heck...

Wahlkampf-Getöse aus Berlin. Während die Grünen mit einem "genialen" Vorschlag steil aus der Kurve kommen, wonach Fahrräder, Motorräder, Pedelecs und Scooter genau da abgestellt werden sollen, wo Autos parken und das unter dem Vorwand, die Barrierefreiheit auf dem Bürgersteig wiederherzustellen, ist die SPD dagegen. Um diese Vorhaben sicher zu verhindern, gilt es, SPD und Grüne erst gar nicht zu wählen. Eine solche schwachsinnige Regelung würde sowieso spätestens vom Landesverwaltungsgericht kassiert werden, denn Klagen wäre zu erwarten. Ein weiterer Schnellschuß Berliner Katastrophenpolitik, die nur eines weiter befeuert: Die Feindschaft zwischen Auto- und Radfahrer. Und jeder Autofahrer würde ein störendes Rad sowieso spätestens nach 30 Minuten Parkplatzsuche dahin verfrachten, wo es hingehört: auf den Bürgersteig, wo ein diebstahlhemmendes Abstellen überhaupt erst möglich ist.



Der Kampf um die Lücke am Straßenrand wird härter. Fahrräder, Motorräder, Pedelecs, Scooter können ab Januar auf Kfz-Plätzen parken.

Während die Lücke für Autofahrer teurer wird (je Zone dann 2, 3 oder 4 Euro je Stunde), zahlen alle anderen NICHTS.

Räder & Co. parken gratis. „Um sie zur Nutzung dieser Verkehrsflächen zu animieren“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne), die auf diese Weise Gehwege von Stolperfallen frei bekommen will.


„Dass dazu animiert werden soll, dass Fahrräder, Lastenräder oder Leichtkrafträder verstärkt auf Parkplätzen abgestellt werden, ist nicht Gegenstand des Senatsbeschlusses von Dienstag“, widerspricht die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) der Verdrängungs-Idee von Verkehrssenatorin Jarasch.



Giffey weiter zu B.Z.: „Grundsätzlich geht’s um einen guten Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger und eine Verteilung des Straßenlandes, die allen Verkehrsteilnehmern Rechnung trägt. Für alle gilt aber die Straßenverkehrsordnung. Und das heißt: Es muss platzsparend geparkt werden. Unser Anspruch muss sein: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme statt Konfrontation.“

Genau das macht der Senat aus Sicht von CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici (52) nicht: „Das ist kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander. Beide Seiten werden sich herausgefordert fühlen.“

So auch die Einschätzung von Felix Reifschneider (44, FDP): „Der Senat verstärkt das Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsarten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die grüne Verkehrssenatorin Konflikte extra schürt, um von ihren Misserfolgen abzulenken.“

Was der FDP-Politiker konkret meint? Reifschneider: „Ob es um Fahrradparkhäuser, Radschnellwege, neue U-Bahn- und Tramverbindungen, Tief- und Kiezgaragen oder den Ausbau leistungsfähiger Hauptstraßen geht – überall hinkt der Senat hinterher.“





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