Unterwanderung des Staates durch Linke...

von Thomas Heck...

Es ist erschreckend, wie weit die linke Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland fortgeschritten ist. Nicht durch demokratischen Wahlen, sondern durch einen Gang durch die Institutionen, wie es weiland von Rudi Dutschke angekündigt wurde. Da werden ganz offen Wahlen durch eine Kanzlerin aus der Ostzone korrigiert, da wird ganz offen der Bundesverfassungsschutz zum Zwecke der eigene Machtsicherung zu einer Stasi umgeformt, unliebsame Mitarbeiter geschasst und durch geneigtere und willfähige Protagonisten ersetzt. Da wird eine DDR zunehmend verharmlost und ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Akteure gegen heutige Hetze eingesetzt, Geschichtskitterung der DDR inklusive, was so absurd ist, als hätte man einen Adolf Eichmann mit der Aufarbeitung des Holocaust beauftragt.

Der durchsichtige Versuch, die Öffentlichkeit durch gleichgeschaltete Medien und Framing im Sinne einer guten Sache zu beeinflussen und auf Kanälen zu erziehen, wird mittlerweile ganz offen betrieben, Drohungen inklusive. Ohne Scham werden diese Versuche von einer wohlwollenden Presse verbreitet, Gegenwehr Fehlanzeige.

Und auch auf niedrigeren Ebenen treibt die linke Einheitsfront ihr Unwesen. Hubertus Knabe war Leiter der Gedenkstätte in Hohenschönhausen und wurde unter dem Vorwand sexueller Übergriffe entlassen, in Wirklichkeit liess Knabe die DDR einfach nicht gut aussehen und das hat dem linksgrünen Senat in Berlin gar nicht gefallen, der aktuelle feuchte sozialistische Träume hat. Unter Wikipedia liest sich die ganze Geschichte wie ein Roman von John le Carré, wie eine verdeckte Operation der Stasi. Es sollte verfilmt werden. 

Hubertus Knabe setzt sich auch seit Jahren dafür ein, dass die immer noch nicht vollständig ausgewerteten Millionen zerrissener Stasi-Dokumente endlich per Computer zusammengesetzt werden und scheitert an fadenscheinigen Ausreden der hohen Politik. Da wollen mächtige Politiker irgendwie verhindern, dass die Unterlagen der Stasi noch zu Lebzeiten ausgewertet werden. Die Auswertung scheitert, weil ein... festhalten... weil ein Scanner fehlt.

So schreibt Hubertus Knabe in Tichys Einblick:

Ein Berliner Wissenschaftler will seit mehr als 20 Jahren Millionen zerrissener Stasi-Dokumente per Computer zusammensetzen. Doch die Bundesregierung und die Stasi-Unterlagen-Behörde lassen ihn abblitzen – angeblich, weil der passende Scanner fehlt. 

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregieurung für Kultur und Medien...

Es muss irgendwann Anfang der neunziger Jahre gewesen sein, als mich Dr. Bertram Nickolay in meinem kleinen Büro in der Berliner Gauck-Behörde aufsuchte, um mit mir über eine Idee zu sprechen: Es gäbe doch im Stasi-Unterlagen-Archiv Tausende Säcke mit zerrissenen Stasi-Unterlagen, die mühsam mit der Hand zusammengesetzt würden – so langsam, dass dies noch 300 Jahre dauern würde. Viel einfacher wäre es doch, dies per Computer zu tun, wofür er die passende Technik entwickeln könne. Ihm sei unerklärlich, warum er mit diesem Vorschlag in der Behörde überall auf Mauern stieße.

Als Mitarbeiter der Forschungsabteilung hatte ich damals andere Sorgen, als die zerrissenen Papierschnipsel zusammenzusetzen, die im Archiv in über 15.000 Säcken lagerten. Bereits die 111 Kilometer unzerstörten Akten kamen mir wie ein Meer vor, in dem man zu ertrinken drohte. Der Bürgerrechtler Jürgen Fuchs suchte gerade nach Belegen, wie die Stasi exponierte Gegner des SED-Regimes zu liquidieren suchte; Joachim Walther erforschte die Spitzeleien prominenter DDR-Schriftsteller von Hermann Kant bis Sascha Anderson; und ich befasste mich mit den Stasi-Operationen in Westdeutschland, die genügend Stoff boten, um einen Historiker ein Leben lang zu beschäftigen. Aber in der Behörde, die damals über 3.000 Mitarbeiter beschäftigte, musste es – so meinte ich – doch genügend Leute geben, die ein Ohr für den Tüftler hätten, der an der TU Berlin über „Belehrbare Bildauswertungssysteme“ promoviert hatte.

Als wir uns Jahre später wiedersahen – ich war inzwischen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, er Leiter der Abteilung Mustererkennung im Berliner Fraunhofer-Institut –, war seine Idee Wirklichkeit geworden. Bei einer Vorführung im Juli 2014 zeigte er mir, wie seine Hochleistungsrechner die von der Stasi zerrissenen Schnipsel in Windeseile wieder zusammensetzten.

Der sogenannte ePuzzler analysierte die Umrisse, die Farbe und die Schrift der Papierreste von beiden Seiten und berechnete dann, welche Teile wie zusammengehören. Wie die Schnipsel auf dem Bildschirm nach und nach zusammenfanden, erschien mir damals wie ein Wunder. Doch Nickolay erklärte mir, das Ganze sähe komplizierter aus, als es sei. Mit der Software habe man auch schon zerbrochene Marmorplatten aus der Antike und Teile des in einer Baugrube versunkenen Stadtarchives von Köln wiederhergestellt. Auch bei der Verbrechensbekämpfung werde die Technik eingesetzt, wenn Kriminelle Papiere durch den Schredder gejagt hätten. Im Vergleich dazu sei die Rekonstruktion der nur grob zerrissenen Stasi-Akten vergleichsweise einfach.

Was Nickolay so einfach erschien, ist in Deutschland bis heute nicht zur Anwendung gekommen. Bis Januar 2020 wurde der Inhalt von gerade einmal 23 Säcken per Computer zusammengefügt – im Vergleich zu den 520 Säcken, die mit der Hand zusammengesetzt worden sind, und erst Recht in Relation zur Gesamtzahl der Säcke eine verschwindend geringe Zahl.

Dies ist umso verwunderlicher, als die zerrissenen Unterlagen besonders aufschlussreich sind. Sie stammen nämlich überwiegend aus der Endzeit der DDR und wurden von der Stasi für so wichtig erachtet, dass sie mühsam mit der Hand zerrissen wurden. Unter den bisher zu Tage geförderten Unterlagen befinden sich denn auch viele Papiere, die Schlagzeilen machten – vom Auskunftsbericht über den Schriftsteller Günter Wallraff, den die Stasi als IM „Wagner“ führte, bis zur Spitzelakte des früheren thüringischen Bischofs Ingo Braecklein, der 30 Jahre lang die DDR-Kirche ausforschte.

Gleichwohl haben bis heute weder die Bundesregierung noch die Stasi-Unterlagen-Behörde dafür gesorgt, dass die zerrissenen Dokumente mit dem ePuzzler wieder zusammengesetzt wurden. Hätte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Beatrix Philipp nicht immer wieder massiv Druck gemacht, wäre es nicht einmal zu einem Pilotprojekt gekommen, mit dem die Funktionsfähigkeit der „Schnipselmaschine“, wie sie es nannte, vor Jahren ausprobiert wurde.

Mit dem Frauenhofer-Institut wurde damals vertraglich vereinbart, den Inhalt von 400 Säcken virtuell zu rekonstruieren. Doch weil die Stasi-Unterlagen-Behörde zu wenig Mitarbeiter schickte, um die Schnipsel auf den Scanner zu legen, wurde gerade einmal fünf Prozent der vereinbarten Menge wiederhergestellt.

Auch die CDU-Abgeordnete bedeutete mir damals, dass sie bei diesem Vorhaben überall auf Mauern stieße. Ihren Wunsch, aus dem Pilot- ein Dauerprojekt zu machen, konnte sie nie realisieren. Ähnliches gab mir ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch zu verstehen, der mich einmal anrief und händeringend darum bat, vor einer entscheidenden Abstimmung über die Verlängerung des Projektes Druck auf die Abgeordneten zu machen. Doch das ePuzler-Projekt wurde 2018 gestoppt, weil, wie der noch amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn erklärte, die technischen Parameter für ein geplantes Massenverfahren nicht ausreichten.

Der ePuzzler ist nun schon seit mehreren Jahren außer Betrieb. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die für die Stasi-Unterlagen-Behörde zuständige Staatsministerin Monika Grütters vor wenigen Tagen den Stopp des Projektes bestätigt. Ihr zufolge sei die virtuelle Rekonstruktion aber nicht eingestellt, sondern „pausiert bis zum Abschluss eines Vertrages über ein Folgeprojekt.“

Wie lange die angebliche Pause noch währen soll, geht aus Grütters Antwort nicht hervor. Nach ihren Angaben verhandeln das Beschaffungsamt, das Fraunhofer-Institut und der Stasi-Unterlagen-Beauftragte bereits seit 2016 über einen entsprechenden Vertrag – ohne zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Beteiligten würden sich nicht einig, weil die Bundesregierung „auf einer wirtschaftlich angemessenen Vertragslösung“ bestehe, so die CDU-Politikerin. Übersetzt bedeutet das: Die Koalitionsparteien wollen nicht die Mittel bereitstellen, die für eine Wiederaufnahme der computergestützten Rekonstruktion erforderlich sind. Dies ist schon deshalb bemerkenswert, weil dieselben Parteien erst im vergangenen Jahr beschlossen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im Juni ins Bundesarchiv zu überführen und stattdessen einen SED-Opferbeauftragten zu installieren – was Mehrkosten von mehreren Millionen Euro verursacht.

Dabei geht es um ein vergleichsweise einfaches Problem. In ihrer Antwort bestätigt Frau Grütters, dass der ePuzzler, für den das Fraunhofer-Institut 2013 den Europäischen Innovationspreis erhielt, tatsächlich funktioniert. Es gebe jedoch „derzeit keinen sofort einsatzfähigen Scanner, der die besonderen Anforderungen des Projekts an die Scanqualität und vor allem an die Menge der zu verarbeitenden Schnipsel erfüllt,“ so die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In einem Land, das für seinen Maschinenbau weltberühmt ist, überrascht diese Antwort. Es fehlt demnach nur an einem Scanner, der die Papierschnipsel schneller einlesen kann als das derzeitige mit der Hand betriebene Modell. Bei anderen Dokumenten – zum Beispiel aus einer jüdischen Stiftung in Argentinien, auf die 1994 ein Bombenanschlag ausgeübt wurde – war das Einscannen kein Problem. Vielleicht findet sich ja noch jemand, der Frau Grütters den passenden Scanner beschaffen kann – damit der inzwischen 67-jährige Bertram Nickolay die virtuelle Rekonstruktion der Stasi-Unterlagen noch erleben kann.

Erschienen in Tichys Einblick...

Mehr als 2.000.000.000 Euro für Spahns Maskenverteilung...

von Thomas Heck...

Haben Sie sich schon Ihre 2 x 6 Masken bei dem Apotheker Ihres Vertrauens abgeholt? Dann aber hurtig, bevor der Termin für die Abholung der 2. Tranche abläuft. Denn die Aktion, die Gesundheitsminister Jens Spahn so öffentlichkeitswirksam durchführte, hat Sie als Steuerzahler viel Geld gekostet, nach jüngsten Berechnungen über 2 Mrd. Euro. Und das für ein Produkt, dass sich jeder selbst für kleines Geld bei Amazon hätte bestellen können.

Während zahlreiche Branchen unter den in weiten Teilen unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung leiden, verteilt Gesundheitsminister Spahn munter Steuergelder. So haben die an der Maskenverteilung beteiligten Apotheken die Masken zum Preis von 1,50 Euro eingekauft, das Gesundheitsministerium kalkulierte hingegen mit einem Kaufpreis von 6 Euro pro Maske. Die auf dieser Grundlage kalkulierten Gelder wurden direkt an den Apothekerverband überwiesen und anschließend an die einzelnen Apotheken verteilt. Rentner und Kranke konnten sich drei Monate lange gegen Vorlage eines Coupons Gratis-Masken abholen.

Besonders frappierend erscheint angesichts der enormen Gewinnmargen, dass sich Spahn bereits im Vorfeld über die Empfehlung seiner Berater hinweggesetzt hat. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums hatten Anfang November vergangenen Jahres mit dem Verweis auf “gravierende Finanzauswirkungen“ von der Verteil-Aktion abgeraten. Spahn gab trotzdem die Anweisung, eine Strategie für die Verteilung auszuarbeiten. Und das, obwohl das Gesundheitsministerium später preisgünstigere Angebote für die Verteilung erhielt. Diese wurden jedoch ignoriert.

Den Apotheken ist in diesem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen, einige haben bereits angekündigt, sich mit dem staatlichen Geldregen unwohl zu fühlen und die Mehreinnahmen oder die Masken zu spenden. Ein Gesundheitsminister allerdings, der die Bedenken seiner Mitarbeiter sowie günstigere Angebote geflissentlich ignoriert und auch keine Anstalten macht, endlich die dringend erforderliche Kurskorrektur in der Corona-Politik vorzunehmen, ist nicht mehr länger tragbar.

Quelle: Bild.de

Mißbrauchsvorwürfe - Da fällst Du aus allen Woelki...

von Thomas Heck...

Kardinal Woelki hat heute das zweite Gutachten veröffentlicht, nachdem ihm das erste Gutachten nicht so gefallen hatte und bereits seit einem Jahr unter Verschluss gehalten wird. Vielleicht wurde Woelki da selbst als Täter benannt. Wir werden es nie erfahren. Nun bieten reihenweise katholische Kinderficker ihren "sofortigen Rücktritt" an, um einer Strafverfolgung zu entgehen... man hat Angst, noch tiefer zu graben. Es bleibt ein fader Beigeschmack. Wo ist eigentlich der Staatsanwalt, wo die Polizei, wieso klicken keine Handschellen? Wir reden hier nicht vom Diebstahl von Messwein, Bibeln oder Kerzen, wir reden hier immerhin von sexuellen Vergehen an Kindern.

Gutachten belastet verstorbenen Kardinal Meisner schwer

Das Erzbistum Köln hat das Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsfällen veröffentlicht: Es nennt als Verantwortliche den Hamburger Erzbischof Heße und Kardinal Meisner. Kardinal Woelki entlastet es.

Das mit Spannung erwartete Gutachten zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln in den Jahren 1975 bis 2018 belastet den Hamburger Erzbischof Stefan Heße. Er hat demnach Fehler im Umgang mit Tätern und Opfern zu verantworten. In insgesamt elf Fällen soll er nicht vorschriftsmäßig gehandelt und kirchenrechtlich vorgeschriebene Verfahren unterlassen haben. Ebenso Kardinal Joachim Meisner. Der 2017 verstorbene Theologe soll in 24 Fällen gegen seine Pflicht verstoßen haben. Zusätzlich führte er einen Ordner »Brüder im Nebel«, in welchem er geheime Unterlagen zu Vorwürfen sexuellen Missbrauchs aufbewahrte.

Das stellten die Anwälte Björn Gercke und Kerstin Stirner der Kölner Kanzlei Gercke Wollschläger nun in ihrem Gutachten vor. Das Erzbistum Köln hatte sie beauftragt, herauszufinden, wer Verantwortung für mögliche Fehler im Umgang mit Missbrauchsfällen trägt.

Kardinal Woelki zog nach der Veröffentlichung erste personelle Konsequenzen aus dem Gutachten. Woelki entband unmittelbar nach der Vorstellung seinen Weihbischof Dominikus Schwaderlapp und den Leiter des Erzbischöflichen Gerichts, Offizial Günter Assenmacher, wegen Pflichtverletzungen mit sofortiger Wirkung vorläufig von ihren Ämtern. Woelki sprach von »Vertuschung« in seinem Bistum.

Schwaderlapp bot daraufhin dem Papst seinen Rücktritt an. »Ich bitte Papst Franziskus um sein Urteil«, schrieb er in einer Stellungnahme. »Ich kann nicht Richter in eigener Sache sein.« Schwaderlapp zeigte sich schuldbewusst. Es beschäme ihn, »zu wenig beachtet zu haben, wie verletzte Menschen empfinden, was sie brauchen und wie ihnen die Kirche begegnen muss«. Als Bischof, Priester und Mensch erkenne er seine Fehler an. »Die Menschen, denen ich nicht gerecht wurde, bitte ich an dieser Stelle aufrichtig um Verzeihung, auch wenn ich weiß, dass Geschehenes nicht ungeschehen gemacht werden kann.«

In dem Gutachten werden unter anderem auch den früheren Generalvikaren Norbert Feldhoff in 13 Fällen und Dominikus Schwaderlapp in 8 Fällen Pflichtverletzungen vorgeworfen. Weitere Pflichtverletzungen betreffen eine Justiziarin in 9 Fällen und den verstorbenen Erzbischof Joseph Höffner in 8 Fällen. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki und Generalvikar Markus Hofmann haben der Untersuchung zufolge keine Pflichten verletzt.

Für Woelki dürfte dies ein Befreiungsschlag sein, für Heße hingegen ein Desaster. Heße war von 2006 bis 2012 Personalchef und von 2012 bis 2015 Generalvikar in Köln. Heße wies die Anschuldigungen in der Vergangenheit entschieden zurück. Zu den Vorwürfen Gerckes wird er nach Auskunft des Hamburger Erzbistums wohl noch Stellung beziehen. Feldhoff äußerte sich bislang nicht.

Wurde absichtlich vertuscht?

Woelki hatte im Herbst ein erstes Gutachten wegen »methodischer Mängel« zurückgezogen und die Kanzlei Gercke Wollschläger mit einer zweiten Prüfung beauftragt. Diese kommen nun zu dem Ergebnis, dass weitere Pflichtverletzungen möglich sein können, feststellbar seien sie nicht. Zu Pflichtverstößen von Verantwortungsträgern, die nach weltlichem Recht strafbar sind, sei es nicht gekommen. Die Einordnung der Handlungen von Missbrauchstätern war nicht Teil des Gutachtenauftrags.

Gercke und Stirner haben im Rahmen ihres Gutachtens 236 Aktenvorgänge ausgewertet und Personen zu konkreten Vorwürfen befragt: In welchem Umfang gab es Fälle sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln in den Jahren 1975 bis 2018? Wurden diese von den Verantwortlichen – gemessen an den damals geltenden Rechtsnormen, aber auch gemessen am kirchlichen Selbstverständnis – adäquat behandelt? Wurde absichtlich vertuscht? Steckte hinter den fehlerhaften Abläufen ein System?

Dem Gutachten zufolge gab es Hinweise auf insgesamt 202 Beschuldigte aus dem Erzbistum Köln und mindestens 314 Betroffene. Gercke und Stirner halten 236 Verdachtsfälle für möglich, eine Dunkelziffer konnten sie nicht ermitteln. Demnach fanden die meisten Taten vor dem Jahr 1975 statt. Die meisten Beschuldigten sind Kleriker, ihre Opfer überwiegend Jungen unter 14 Jahren.

In einigen Fällen soll es keine Anhörung von Beschuldigten gegeben haben, obwohl diese noch lebten; etwa die Hälfte der Betroffenen wurde angehört.

Gercke und Stirner sehen die Ursachen für die Pflichtverletzungen in einem unklaren Normgefüge: Die Zuständigkeiten im Erzbistum seien bis heute unklar, die Aktenführung und Dokumentation desolat; es fehle an Kontrolle, an Austausch mit anderen Disziplinen und an Bewusstsein der Notwendigkeit der Rechtsbefolgung. Im Erzbistum habe im untersuchten Zeitraum Überforderung geherrscht.

Am 23. März will Woelki auf einer Pressekonferenz erste Ergebnisse und Konsequenzen aus dem jetzt vorgestellten Gutachten bekannt geben.

Erschienen im SPIEGEL...

Das Tricksen und Täuschen der GEZ-Hetzer vom WDR...

von Thomas Heck...

Wenn Sie das nächste Mal Ihre GEZ-Zwangsgebühren bezahlen, denken Sie mal an den WDR und deren Versuch, der Polizei per se rassistische Motive beim Tod eines syrischen Häfttlings zu unterstellen. Da wurde gelogen und betrogen, und das auf Kosten der Gebührenzahler, um die Polizei einem Verdacht auszusetzen, um der Polizei zu schaden. Krimineller gehts nimmer... WDR.

Zweieinhalb Jahre nach dem Brandtod des 26-jährigen Amad A. in der JVA Kleve stellt sich im NRW-Untersuchungsausschuss heraus, dass die TV-Politmagazine „Westpol“ und „Monitor“ mit Hilfe der rot-grünen Landtagsopposition, fragwürdiger Gutachter und manipulierten Zeugenaussagen Polizei und Justiz mit falschen Verdächtigungen überzogen.

Irgendwann platzte dem NRW-Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld im Untersuchungsausschuss der Kragen. Mit hochrotem Kopf verteidigte der Grünen-Politiker vergangene Woche die Berichterstattung der TV-Magazine „Westpol“ und „Monitor“ über den Brandtod des Häftlings Amad A. in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am 17. September 2018. Tenor: Der Untersuchungsauftrag beziehe sich nicht auf die Arbeit des WDR. Mit seinem Ausbruch erntete der Obmann der Grünen höhnisches Gelächter bei den Regierungsparteien von CDU und FDP. Denn genau das Gegenteil war der Fall.

Die Zeugenvernehmungen in dem parlamentarischen Kontrollgremium gerieten zum Desaster für die rot-grüne Opposition und ihre medialen Helfer. Gerade die Fragen zur Rolle der TV-Rechercheure von „Westpol“ und „Monitor“ nahmen einen Schwerpunkt der Untersuchung ein.

Zur Erinnerung: Der syrische Flüchtling Amad A. war auf Grund einer Fahndungspanne der Polizei zu Unrecht mehr als acht Wochen inhaftiert gewesen. In der JVA Kleve legte er den Ermittlungen zufolge einen Monat vor der Entlassung in seiner Zelle ein Feuer, an deren Folgen er starb. Seither durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag (PUA) die Hintergründe seines Todes.

Verschwörungstheorien der WDR-Magazine zerbröseln

Die Zeugenaussagen vergangene Woche offenbarten, mit welch fragwürdigen Recherchemethoden die öffentlich-rechtlichen Politsendungen in dem Fall gearbeitet haben. Stets aufs Neue fand man angebliche Widersprüche zur offiziellen Todesversion. So suchten die Journalisten den Verdacht zu nähren, dass die Polizei aus rassistischen Motiven heraus den Syrer festgesetzt und ihn wider besseres Wissen nicht mehr herausgelassen hatte.

Zudem heuerten die TV-Leute Gutachter an. Diese befeuerten hanebüchene Verschwörungstheorien. Da ging es etwa um die Frage, ob die Vollzugsbeamten Amad A. trotz früher Warnhinweise absichtlich viel zu spät aus seiner in Flammen stehenden Zelle herausholten. Dabei spielten die TV-Rechercheure mit der rot-grünen Opposition über Bande. Während die Reporter weiter vermeintliche Ungereimtheiten aufdeckten, nährten die Obleute von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss durch ihre Kommentare in den Beiträgen die Zweifel. Dabei zielte das Kreuzfeuer auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und seinen Unions-Kollegen aus dem Innenressort, Herbert Reul, ab.

Vergangene Woche aber zerbröselten – wieder einmal – wichtige Teile der Verschwörungstheorie der WDR-Magazine. So bekundeten Zeugen, dass die Fernsehmacher entlastende Analysen weggelassen hätten. Auch stellte sich heraus, dass dubiose Experten ohne nähere Kenntnis aller Fakten vor der Kamera das Fallbeil über die Gefängnis-Leute senkten.

„Monitor“-Gutachter spekuliert ins Blaue

Da ist zum Beispiel der Fall des „Monitor“-Gutachters Korbinian Pasedag. Der Fachmann für Feuerlöscher wurde von den TV-Machern zu einem erfahrenen Brandsachverständigen gemacht. Am 6. Dezember 2018 stellte Pasedag in einem „Monitor“-Beitrag die Erkenntnisse des Experten der ermittelnden Staatsanwaltschaft in den Senkel. „Der Brand, so wie von der Staatsanwaltschaft beschrieben ist, ist so nicht möglich“, referierte der Geschäftsführer des Instituts für Brand- und Löschforschung in Sachsen. Nach seiner Ansicht konnte es gar nicht sein, dass Amad A. erst 15 Minuten, nachdem er seine Matratze im Haftraum entzündet hatte, den Notrufknopf drückte. Alleine schon auf Grund der Rauchentwicklung sei dies nicht möglich. Die Aussage unterfütterten die „Monitor“-Reporter mit weiteren Spekulationen: Womöglich habe der Gefangene bereits früher um Hilfe gerufen, niemand aber habe reagiert. Auch stelle sich die Frage, ob Amad A. tatsächlich das Feuer selbst gelegt habe.

Seinerzeit assistierte der Grünen-Abgeordnete Engstfeld: „Die ganze Frage des Haftraumbrandes, was ist da eigentlich passiert, die Motivlage, der Ablauf, nachher die Ermittlungen dies ist alles mit riesen Fragenzeichen versehen.“ Der Vizefraktionschef der SPD, Sven Wolf, witterte damals ebenfalls Unrat: „Nun stellt sich die Frage, könnte Amad A. noch leben, wenn man früher reagiert hätte.“ Da war er nun der vermeintliche „Politskandal“.

Angeblicher WDR-Experte entpuppt sich als Luftnummer

Glaubt man den rot-grünen Politikern im Untersuchungsausschuss und den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelte sich aus einer Fahndungspanne ein veritabler Gefängnisskandal. Weil Vollzugsbeamte viel zu spät eingriffen, musste Amad A. sterben. Die Ermittlungen haben allerdings längst das Gegenteil bewiesen.

Spätestens vergangene Woche wurde auch im NRW-Untersuchungsausschuss klar, dass die JVA-Bediensteten keine Schuld am Tod des syrischen Häftlings trifft. Blamabel wirkte in dem Kontext der Zeugenauftritt des „Monitor“-Sachverständigen Pasedag. All das Verschwörungsgetöse fiel in sich zusammen. So musste der WDR-Sachverständige eingestehen, den Tatort nie gesehen zu haben. Demnach hatte er auf Basis von Bruchstücken aus dem 50-seitigen Brandgutachten des Experten der Staatsanwaltschaft per Ferndiagnose eine Gegenexpertise erstellt. Dieses Vorgehen wirkt wie Hellsehen im Dunkel.

Bei der Frage zur Höhe des Honorars von Monitor konnte er sich nicht mehr erinnern. Ferner musste Pasedag eingestehen, dass er einzig eine mehrtägige Fortbildung für Brandsachen absolviert hatte. Zugleich weigerte sich der Zeuge sein Gegengutachten, den Abgeordneten zu überlassen. Auch stellte sich heraus, dass der Monitor-Experte weder beim TÜV noch bei Gericht hierzulande als Brandexperte aufgetreten ist. Wohlgemerkt: Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben mehr fast 6000 Brandtatorte im Auftrag der Justiz untersucht.

WDR schneidet unliebsame Passagen heraus

Für den CDU-Abgeordneten Oliver Kehrl ist die Ursache für den Zellenbrand denn auch aufgeklärt. „Die qualifizierten Brandsachverständigen und Gutachter, die jetzt vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, bestätigen die bisherigen Ermittlungsergebnisse, dass das Feuer in der Gefängniszelle von Amad A. mit Vorsatz selbst gelegt worden ist.“ Für Verschwörungstheorien der Opposition sei nicht die Spur eines Belegs erkennbar. „Der WDR muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, man mache sich zum Handlanger von Verschwörungstheoretikern“, mahnte der Kölner Unionspolitiker.

Am vergangenen Sonntag hat das WDR-Magazin Westpol in einem kurzen Beitrag nochmals das Geschehen aus den Vernehmungen im PUA beleuchtet. Dabei stützte man sich auf Kritik eines weiteren Gegengutachters, den der Sender in Anspruch genommen hatte. Der hatte im Untersuchungsausschuss moniert, dass der Experte der Staatsanwaltschaft Suizidpläne des Amad A. als Grund für den Zellenbrand angeführt hatte. Solche Schlussfolgerungen überschritten die Kompetenz eines Brandsachverständigen, lautete sein Fazit.

Der Beitrag erwähnte nicht, dass ebenjener Gegengutachter zugleich in seiner Vernehmung vor den Parlamentariern über die Praktiken von Monitor auspackte. So zeigte sich der Experte in wesentlichen Teilen mit der Analyse des Brandschutzsachverständigen der Staatsanwaltschaft einverstanden. Allerdings stellte sich bei der Vernehmung heraus, dass wichtige Passagen seiner Aussage weggeschnitten wurden. „Die Ausschusssitzungen haben gezeigt, dass der WDR entscheidende Aussagen des Sachverständigen gekürzt und damit den Sinn ins Gegenteil verkehrt hat“, berichtete der Landtagsabgeordnete Kehrl. Von dieser Aussage erfuhr die Öffentlichkeit kein Wort.

Untersuchungsausschuss: WDR steckt Zeugen 300 Euro zu

Vergangenen Mittwoch saßen WDR-Journalisten im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Hier, wo üblicherweise Terrorverfahren abgehandelt werden, tagte der Untersuchungsausschuss JVA Kleve. Der Wechsel vom Landtag in den Gerichtsbunker wurde notwendig, weil an jenem Tag die Mithäftlinge von Amad A. vernommen wurden.

Kurz nach elf Uhr wurde es erneut peinlich für die rot-grüne Opposition und den WDR. Einer der Hauptbelastungszeugen bestätigte erneut, was er bereits vor einem Jahr bei einem Treffen in der JVA Bochum gegenüber FOCUS Online erzählt hatte. Seinerzeit hatte Jan-Hendrik H. berichtet, dass er sich „verarscht“ fühle. Und so schilderte der ehemalige Mitgefangene des verstorbenen Syrers den Parlamentariern, wie ihm vor der Kamera falsche Fakten in den Mund gelegt worden sein sollen.

In dem „Monitor“-Beitrag vom 6. Dezember 2018 hatte Jan-Hendrik H. gleich zu Beginn erklärt, dass kurz nach 19 Uhr Tumulte in dem Gefängnis wegen des Brandes ausgebrochen seien. Diese Aussage rückte die JVA-Vollzugsbeamten in ein denkbar schlechtes Licht. Denn erst gegen 19.23 Uhr öffneten sie laut den Ermittlungen die Zelle des Syrers, um ihn zu retten. Das heißt, die Bediensteten hätten über 20 Minuten lang die Hilferufe im Gefängnistrakt ignoriert. Dies hätte Konsequenzen bis zum Justizminister zur Folge, wäre es denn so gewesen.

Im Untersuchungsausschuss berichtete der Autoknacker Jan-Hendrik H. das Gegenteil. Erst nach dem Werbe-Block der Fernsehserie „Berlin Tag & Nacht“ habe der Tumult auf der JVA-Etage begonnen. Das wäre gegen 19.25 Uhr gewesen. Zu dem Zeitpunkt hatten die Wärter Amad A. aus der brennenden Zelle bereits geborgen. 

Allein schon die Kontaktaufnahme durch die Monitor-Journalistin sei penetrant gewesen, berichtete der Zeuge jetzt. Immer wieder habe man den Dreh wiederholen müssen. Die Reporterin habe ihm gesagt, dass man unter Zeitdruck stehe. Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss gestand er dann, dass er eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Uhrzeit getätigt hatte. Nach dem dreistündigen Dreh habe man ihm eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro in bar in die Hand gedrückt.

Monitor-Reporterin habe ihr Versprechen gebrochen

„Monitor" hat diese Vorwürfe gegenüber FOCUS Online bei früherer Gelegenheit zurückgewiesen. Im Interview habe sich der Zeuge so geäußert wie dargestellt, hieß es auf Anfrage. Auch seien ihm keine falschen Formulierungen in den Mund gelegt worden. Zudem habe der Zeuge „bei Nachfragen zu den Zeitabläufen keine sich widersprechenden Aussagen gemacht“, betonte die Redaktion.

Vergangenen Dienstag klang dies allerdings anders. Noch im Nachhinein machte der Zeuge den Fernsehmachern Vorwürfe. So soll die „Monitor“-Reporterin ihr Versprechen gebrochen haben, dass er seine Passagen im Film vor der Veröffentlichung nochmals zu Gesicht bekomme.

Später erkundigte sich der SPD-Fraktionsvize Wolf über die Umstände rund um das Interview mit FOCUS Online. Dabei ging es auch darum, ob die Aussagen des Zeugen in dem damaligen Bericht richtig wiedergegeben worden. Jan-Hendrik H. betonte, dass hier alles korrekt verlaufen sei. Im Gegensatz zum WDR habe ihm FOCUS Online das Skript bereits zwei Tage nach dem Interview zwecks Autorisierung oder Änderung zukommen lassen. „Und alles, was dort steht, habe ich auch so gesagt.“

Am Ende sparte der Mithäftling nicht mit Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung: Seine Familie habe ihn davor gewarnt, ein Interview zu geben. Das gebe nur Ärger habe es geheißen. „Und sie hatte Recht.“ Es bleibt müßig, nach Fundstellen bei den WDR-Medien über diese Aussagen zu suchen. Man wird sie nicht finden.

Erschienen im FOCUS...

Als vor 10 Jahren die Deutschen den Japanern die Jodtabletten wegfraßen...

von Thomas Heck...

Die mentale Inkompetenz ist ein Meister aus Deutschland. Das fiel mir das erste Mal auf, als während der Vogelgrippe und der begleitenden Hysterie Eltern von Schulkameraden meines Sohnes, Juristen, mir ganz stolz ihre Tamiflu-Spritzen zeigten, bis in die Haarspitzen bereit, diese bei ersten Anzeichen von Schnupfen, den Kindern bis zum Anschlag in deren dünne Ärmchen zu rammen. Auf die geniale Idee das präventive Tragen von Masken zum Standard zu erheben, kam damals keiner. Wir waren noch nicht soweit.

Den Tsunami in Japan erlebte ich live in einer Filiale der Deutschen Bank, wo ich damals arbeitete. Ich war damals als Stabsoffizier der Reserve auch Leiter eines Kreisverbindungungskommandos der Bundeswehr und durch Hochwasser durchaus katastrophenerprobt, doch diese Aufnahmen berührten mich in ihrer Wucht. Als die ersten Bilder des durch entzündenden Wasserstoffs weggeblasenen Dachs des Kernkraftwerks über die Bildschirme flimmerten, war die ersten Deutschen schon in Apotheken unterwegs und kauften in Erwartung des nuklearen Fallouts die Bestände an Jodtabletten auf. Wir haben damals faktisch den Japaner die Jodtabletten weggefressen.

Das Kernkraftwerk sah ich damals gar nicht als das größte Problem und das war es im Nachhinein betrachtet auch gar nicht der Fall. So gab es nicht einen einzigen Strahlungstoten, wenn auch Jahre später immer wieder behauptet wurde, die 20.000 Toten wären Tote eine Reaktorkatastrophe gewesen, so wie dieses Jahr wieder die Grüne Jugend. Nur, durch Wiederholung werden Lügen nicht wahrer. Spoileralarm: Es  gab keine Strahlentoten. 

Doch damals funktionierten auch noch die Medien und Zeitungen schrieben Artikel, die so heute gar nicht mehr vorstellbar wären, wie man am Beispiel dieses Artikels in der WELT sehen kann, der aber damals Merkels Entscheidung eines überhasteten und unnötigen Atomausstiegs nicht mehr verhindern konnte, eine Entscheidung, die wir heute mit den weltweit höchsten Strompreisen bezahlen.

Atomkatastrophe: Die Hirnabschaltung der Deutschen nach Fukushima

Hilfe, Atomkraft! Die absolute Mehrheit der Deutschen will die Kernenergie sofort abschaffen. Aber was wollen wir? Biosprit und Ökostrom passen uns auch nicht in den Kram.

Veröffentlicht am 08.03.2012

Die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 im März 2011 

Quelle: dpa/DPA

Die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 im März 2011 

Am 11. März 2011 blickte die Welt fassungslos auf Japan. Besonders in den deutschen Medien war die Bestürzung groß. Nicht so sehr über die 20.000 Toten, die das Erdbeben und der darauffolgende Tsunami gefordert hatte, sondern wegen der Strahlengefahr.

Kurz nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurden in Apotheken von Flensburg bis Oberammergau die Jodtabletten knapp, Geigerzähler fanden reißenden Absatz. Mein Nachbar klebte demonstrativ einen "Atomkraft Nein Danke" Button auf seinen Porsche Cayenne und überlegte sogar, ein Elektroauto zu kaufen – als Zweitwagen für seine Frau.

In den folgenden Tagen erklärten in sämtlichen Talkshows fundierte Nuklearexperten wie Charlotte Roche, warum die Gefahren der Kernenergie nicht akzeptabel seien. Schauspieler, Philosophen und Theaterintendanten erläuterten, wie genau die Energiewende vonstatten gehen solle. Zahllose Menschen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Atomlobby.

In einer aktuellen Umfrage befürwortete eine absolute Mehrheit von 105 Prozent den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Das muss man akzeptieren, wir leben schließlich in einer Demokratie. Allerdings boykottiert eben diese Mehrheit auch den neuen Biosprit, schert sich kein bisschen um Ökostrom und mutiert zu einem cholerischen Irren mit Schnappatmung, wenn die jährliche Heizkostenabrechnung 20 Euro teurer ist. Seltsames Völkchen, diese Mehrheit.

Wir importieren heimlich unseren Atomstrom aus Osteuropa

Und auch die Regierung reagierte umgehend. Unter der Leitung des Umweltpolitikers Dr. Klaus Töpfer wurde eine Ethikkommission ins Leben gerufen, in der naturwissenschaftliche Koryphäen wie Kardinal Reinhard Marx, Landesbischof Ulrich Fischer und der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Alois Glück beschließen, dass dieses Atom... dings... also, das mit den Strahlen... irgendwie... unethisch ist. 

Kurz darauf beugte sich die promovierte Physikerin Angela Merkel dem Urteil der Energie-Experten und folgte dem Wunsch der Masse. Sie ließ sieben deutsche Kernkraftwerke mit sofortiger Wirkung abschalten. Was gestern noch ungefährlich war, wurde zur großen Bedrohung – für die Kanzlerin.

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und alle fiebern der versprochenen Energiewende entgegen. Seit am 6. August 2011 Krümmel und Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel, Isar und Phillippsburg für immer abgeschaltet wurden, importieren wir heimlich, still und leise unseren Atomstrom aus Osteuropa. Sozusagen Strom aus der Tschechdose. Und natürlich von unseren Nachbarn aus Frankreich.

Für den Fall, dass in Zukunft ein grenznahes französisches AKW hochgehen sollte, wird derzeit ein Gesetz verabschiedet, das es dem radioaktiven Fallout verbietet, die Grenze zu überqueren. Etwa so sinnvoll, wie ein Schwimmbecken in Pinkler- und Nichtpinkler zu unterteilen.

Strom ist Strom. Merkt ja sowieso keiner

Im Grunde genommen läuft also alles wie am Schnürchen. Wir sind fein raus und lassen uns weltweit als Vorreiter und Nachhaltigkeits-Pioniere abfeiern. Eng wird's eigentlich nur, wenn die Temperaturen dauerhaft unter Null Grad sinken. Dann nämlich benötigen Franzosen und Tschechen ihren Strom selbst. Aber ganz ehrlich: Wann passiert das schon mal? Immerhin wurde uns der Klimawandel per EU-Verordnung fest zugesichert. So gesehen war die massive Kältewelle, die sich im Februar zwei Wochen lang über Deutschland legte, illegal. Aber eine sibirische Hochdruckfront lässt sich eben von Erneuerbarer Energiepolitik nicht groß einschüchtern!

Glücklicherweise reagierte die Bundesnetzagentur und warf wieder unsere bekannt umweltschonenden Braunkohlekraftwerke an, damit in unseren ökostrombetriebenen Altbauwohnungen auch weiterhin die Energiesparlampen leuchten konnten. Strom ist Strom. Merkt ja sowieso keiner.

Inzwischen sieht es so aus, als ob die große Energiewende von der Realität eingeholt wird . Konnte schließlich keiner ahnen, dass Windkraftwerke nur dann Strom liefern, wenn der Wind weht. Auch die allseits beliebte Solarenergie kommt in einem Land, das etwa die gleiche Sonneneinstrahlung hat wie Alaska, absurderweise nicht so recht in die Gänge. Die Bundesregierung jedenfalls kürzt seit neuestem drastisch die Solarförderung , weil die Kosten deutlich über den Erträgen liegen. Obwohl man sie inzwischen mit etwa 100 Milliarden Euro subventioniert hat, macht Photovoltaik nur mickrige zwei Prozent des deutschen Energiemixes aus. 

Rein von der Ökobilanz wäre es folglich effektiver gewesen, Langzeitarbeitslosen 100.000 Euro pro Jahr zu zahlen, damit sie ein, zwei Stündchen am Tag auf Ergometern für den deutschen Energiehaushalt strampeln. Ob es uns gefällt oder nicht, Photovoltaik ist und bleibt die ineffizienteste Art der Energieerzeugung. Und mit dem Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik kann man nun mal nicht verhandeln. Wenn Sie ein mittleres Kohlekraftwerk durch Sonnenkollektoren ersetzen wollen, brauchen Sie dafür etwa die Fläche von Düsseldorf. Zugegeben, der Kölner würde sagen: "Dat iss es mir wert..."

Jede Art von Energiesicherheit hat ihren Preis

Doch all das ficht uns nicht an. Entgegen aller Fakten berauschen wir uns an der Vorstellung von billiger, sauberer und unendlich vorhandener Energie. Und dabei vergessen wir, dass jede Art von Energiesicherheit ihren Preis hat. Einen Preis, den wir partout nicht zahlen wollen. Deswegen fordern wir Off-Shore-Windparks und gründen im Gegenzug eine Bürgerinitiative, wenn die Starkstromtrasse vor unserem Haus entlangläuft.

Wir wollen Exportweltmeister bleiben, jeden Morgen warm duschen und Strom aus der Steckdose – doch wenn E.ON ein neues Kohlekraftwerk plant – no way! Plutonium, Elektrosmog und Feinstaub sind die Pest, aber ein Tempolimit von 130 km/h kommt natürlich nicht in die Tüte. Schließlich gehört es zum Grundrecht eines jeden Deutschen, den Familienausflug im Opel Zafira mit der Geschwindigkeit einer Mittelstreckenwaffe zu absolvieren.

Wir wollen Party feiern, aber danach keinen Kater haben. Und vor allem wollen wir nicht schuld sein. Noch vor 70 Jahren haben wir die rassistische Überlegenheit in Anspruch genommen. Heute haben wir die moralische Überlegenheit für uns entdeckt. Wir alle möchten so gerne die Welt retten, aber wenn Mutti zum Müllruntertragen ruft, ist keiner da.

Der Autor ist Physiker und Kabarettist. Zuletzt von ihm erschienen: "Machen Sie sich frei, sonst tut es keiner für Sie", Rowohlt-Verlag .

Erschienen in der WELT...

Bundesregierung stoppt fast alle Coronahilfen wegen massiven Betrugs...

von Thomas Heck...

Wenn Sie sich als Selbständiger oder Freiberufler wundern, dass Ihnen bislang noch keine Coronahilfen überwiesen wurden, dann aus dem Grund, dass die Bundesregierung  Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt hat. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt auf Anfrage Betrugsvorwürfe. Die Ermittlungsbehörden seien demnach eingeschaltet. Der Schaden für den Steuerzahler? Immens und noch gar nicht absehbar.

Nach Masken-, Impfstoff- und Testdebakel folgt nun das Finanzdebakel in Sachen Corona, so dass man sich schon fragen muss, in welchen Bereichen die Regierung Merkel eigentlich noch versagt hat, wo sie überhaupt mal was richtig gemacht hat.

Ein überforderter Bundeswirtschaftsminister...

Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen, erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten.

Es sind nur wenige Sätze, die das Bundeswirtschaftsministerium fast schon verschämt am späten Freitagnachmittag auf einer Unterseite seiner Homepage versteckt hat: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen“, heißt es da. Und weiter: „Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“ 

Um was es konkret geht, erklärt das Ministerium nicht. Womöglich aus gutem Grund, geht es doch nach Recherchen von Business Insider um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird. Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen sind dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. 

Die betroffenen Programme richten sich an Firmen, Selbstständige und Vereine. November- und Dezemberhilfen konnten die beantragen, die seit Anfang November 2020 von Lockdown-Schließungen betroffen waren. Für die Dauer der Schließungen zahlt der Bund über die Länder einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019. Firmen, Selbstständige oder Vereine, die erst ab Mitte Dezember schließen mussten, bekommen dagegen Überbrückungshilfen. Diese orientieren sich an den Fixkosten. 

Damit die Firmen schneller an ihr Geld kommen, zahlt der Bund seit Wochen Abschläge. Insgesamt flossen dabei mehr als 7 Milliarden Euro. 

Wie hoch der Schaden durch die Betrügereien ist, ist noch unklar, könnte aber weit in die Millionen gehen, heißt es. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Coronahilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle notleidenden Firmen sind demnach betroffen. 

Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Coronahilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von Business Insider haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen. 

Auf Anfrage bestätigt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen sind und es den Verdacht auf Täuschung und Betrug gibt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden“, so die Sprecherin. Weiter: „Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.“ Am Abend konkretisierte die Sprecherin, dass die Abschlagszahlungen „kurzfristig angehalten“ worden seien und sie „in Kürze“ wieder zur Verfügung stünden. „Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt“, so die Sprecherin weiter.

Erschienen auf Business Insider...

Genderprofessens haben ens Rad ab... aus X wird ein ens...

von Thomas Heck...

Wenn Sie denken, der Autor habe sich in der Überschrift zu diesem Artikel verschrieben - Spoileralarm: Hat er nicht. Das meinen die genau so. Über Lann Hornscheidt hatten wir ja lange nicht mehr berichtet. Ihre/seine wirren Ergüsse können Sie bei Bedarf hier und hier und hier und hier auch nachlesen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie allerdings besser den Therapeuten Ihres Vertrauens. Wir hatten diesen Herr/Frau Professor X-Man bereits vergessen und wollten auch eigentlich nicht mehr diese Form des Wahnsinns thematisieren, doch es lässt uns nicht. Denn es lebt und vergewaltigt weiterhin die deutsche Sprache. 

Oft kann es für fortschrittliche Zeitgenossen durchaus praktisch sein, wenn man sich den Genderwahn nicht laufend verinnerlicht, denn der Irrsinn ändert sich ja ständig je nach „Fortschritt“ der „GenderStudien“. Derartige Lehrstühle gib es ja mittlerweile zu Hauf in Deutschland – mehr als in einzelnen technischen Bereichen.

Eine/r/s der Kapazitäten in dieser für uns so wichtigen Forschungstätigkeit ist Lann Hornscheidt. Bis 2016 hatte Hornscheidt eine Professur für Gender Studies und Sprachanalyse am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien der Berliner Humboldt-Universität. Er/sie/es hat jedoch ein Problem: „Im Alltag bin ich natürlich kontinuierlich mit Zweigeschlechtlichkeit konfrontiert“, sagt Hornscheidt. Und weiter:

„In den Anreden, auf allen offiziellen Dokumenten, selbst wenn Sie einen Flug buchen wollen, müssen Sie ja das Geschlecht angeben. Warum können wir nicht direkter anfangen, Menschen als Menschen wahr zu nehmen? Und damit auch alle in die Freiheit zu entlassen: Empfinde ich mich als Frau? Und empfinde ich das als natürlich? […]Für keine Person ist es einfach, weiblich oder männlich zu sein. Für alle ist es ja anstrengend. Die ganze Zeit müssen sie irgendwelchen Schönheitsnormen gehorchen. Es wäre ja sehr viel einfacher, wir würden uns wieder als Personen wahrnehmen und uns damit davon befreien, das immer alles zu überlagern.“

Und um der „Anstrengung“ der geschlechtlichen Zuordnung aus dem Weg zu gehen, hat Hornscheidt auch die Lösung parat. Für sich zumindest: „Ecs“

„Ecs“ – das steht für Exit Gender, und es ist das Personalpronomen, das Lann Hornscheidt im Moment für sich gewählt hat. Bekannt geworden ist Hornscheidt schon vor Jahren, als ecs auf der Webseite der Humboldt-Universität angab, nicht als Mann oder Frau angesprochen werden zu wollen und für sich die Personenendung „x“ vorschlug – Professx für Gender Studies und Linguistik statt Professorin oder Professor, berichtet deutschlandfunkkultur.de bereits 2017.

Fortschritt nicht mehr aufzuhalten

Inzwischen fand eine bahnbrechende Weiterentwicklung statt: auch „Professx“ ist out und die Tage des „Herrn Professorin“ mit dem Professoren an der UNI-Leipzig angesprochen werden wollen, sind wohl auch gezählt. Steht da nicht vorne ein „Herr“ und hinten ein „in“? Fortan soll ein „ens“ beide Probleme mit einem Schlag lösen. Die FAZ berichtet, die Protagonisx im Feld der Gendertheorie und geschlechtsneutralen Sprache, der/die/das genannte nichtbinäre Professx Lann Hornscheidt, habe inzwischen die neutrale Endung X verworfen und plädiere nun für die Endung „ens“.

Hat sich früher Hornscheidt bei Nomen und Pronomen ein geschlechterneutrales X gewünscht, eine E‑Mail an Hornscheidt hätte so begonnen: „Sehr geehrtex Professx Hornscheidt“, so soll es jetzt heißen: „Sehr geehrtens Professens Hornscheidt“.

Ein Gespräch über Fahrräder verliefe so – Fortschrittliche bitte üben:

„Wens gehört das Rad? – Es ist ens Rad. – Haben alle solche Räder? – Ja, alle aktivens Radfahrens aus ens WG haben so ein Rad. Einens anderens Mitbewohnens hat sogar zwei Räder.“

Irgendwie dazu passend: ‚Alle Genderprofessens haben ens Rad ab‘.

Erscheinen auf Unser Mitteleuropa...

Die Presse hat sich zum Mittäter der Bundesregierung gemacht...

von Thomas Heck...

Seit Jahren schon stützt eine überwiegend linke Journaille weitestgehend den Kurs Merkels. Was mit dem Ausstieg aus der ungeliebten Atomkraft begann, wurde mit der Migrationspolitik Merkels fortgesetzt. Kritische Stimmen waren nicht erwünscht. Spätestens mit dem Coronakurs fielen die letzten Hemmungen. Da wurden bei den Bund-Länder-Konferenzen bereits im Vorfeld Informationen aus dem Kanzleramt durchgestochen und einen Tag später mit einem dramaturgischen Akt in langen Konferenzen bestätigt. Meist ohne Überraschungen.  Unterdessen spielte die Presse beim schmutzigen Spiel der Bundesregierung unter Merkel mit, wonach Kritiker an den Grundrechtseinschränkungen fortwährend als Corona-Leugner oder Rechte diffamiert werden.

Im Umgang mit AfD versuchte die Regierung Merkel, die Beobachtung und die Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden anzuschieben, um die einzig wirkliche Oppositionspartei als politischen Konkurrenten quasi auszuschalten. Was mit der Absetzung Maaßens seinen Anfang nahm, wird mit Haldenwang versucht zu vervollständigen. Der Verfassungsschutz als Schuld und Schwert der Bundesregierung. Zunächst gestoppt vom Kölner Verwaltungsgericht und dennoch eine rechtlich fragwürdige Wahlbeeinflussung.

Aber auch hier spielte die Presse wieder als Partner in Crime an der Seite einer Regierung, die nicht ganz so auf dem Boden des Grundgesetzes steht, für die Grundrechte nur Belohnungen für Wohlverhalten darstellen. So etwas hatte es bislang in diesem Staat noch nicht gegeben. Kritische Widerworte der 4. Gewalt im Staate, die Presse, zumindest unerwünscht. Auch wenn der Tagesspiegel in diesem Artikel sich kritisch zum Verdachtsfall-AfD-Debakel dieser Tage äußert, sind es doch nicht mehr als Krokodilstränen, spielt der Tagesspiegel doch sonst artig seine ihm zugewiesene Rolle in Merkels Agitations-Orchester. Weitere Misstöne sind daher kaum zu erwarten. Und die Erkenntnis kommt zu spät.

Warum Presse kein Partner für den Verfassungsschutz sein kann

Die AfD ist nun doch noch kein Verdachtsfall. Der Kölner Gerichtsbeschluss lenkt die Aufmerksamkeit auf einen viel beschwiegenen Missstand.

Einstufen? Oder nicht einstufen? Es ist scheinbar ein Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der AfD habhaft werden will. Erst hieß es, die Bahn sei frei, die Gesamtpartei als so genannten Verdachtsfall zu behandeln, dann wieder nicht, dann doch, nun soll sie wieder versperrt sein. 

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine Zwischenentscheidung getroffen, einen „Hängebeschluss“, der es verbietet, sie vorerst entsprechend ins Visier zu nehmen (Az.: 13 L 105/21). Das Bundesamt kann Beschwerde erheben – aber sollte es?

Man muss nicht das Geringste für die AfD, ihre Mitglieder, Mandatsträger, ihre Wählerinnen oder politischen Ziele übrighaben, um den Umgang des BfV mit der leider stärksten deutschen Oppositionspartei befremdlich zu finden. Die öffentliche Einstufung schadet ihr und das soll sie auch. Weil es darum derzeit noch ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, hatte das Bundesamt zugesagt, sich dazu öffentlich nicht zu äußern.Stattdessen kam es so: Am Mittwochmorgen, als das BfV den Landesämtern über sein Vorgehen intern Bescheid geben wollte, berichteten gut informierte Medien nahezu zeitgleich über den bereits vor Tagen vollzogenen „Verdachtsfall“-Schritt, während das BfV aus angeblichem Respekt vor dem Gericht offiziell dazu schwieg. Das wirkte, wie soll man sagen, geplant? Abgestimmt? Orchestriert?

„Durchstechen“ gehört für Behörden zur Öffentlichkeitsarbeit

Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen „durchzustechen“, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm. Das ist ärgerlich, denn sollte es am Ende nicht besser die AfD sein, der allseits misstraut wird?

Unabhängig von dieser misslichen Lage sollte der Richterbeschluss Anlass geben, grundsätzlich zu fragen, was dort vor sich ging. „Durchstechen“ beschreibt nicht selten eine Praxis, die deutsche Behörden zum Arsenal ihrer Öffentlichkeitsarbeit zählen. Wie kürzlich bekannt wurde, hat beispielsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne für die Hisbollah-Razzien im vergangenen Jahr an Medien „durchgestochen“, um den Einsatz zu seinem politischen Vorteil angemessen inszenieren zu lassen.

Er hält das für legitime Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist ausgerechnet er es, der über das BfV-Vorgehen die Aufsicht führt. Welches Maß an Skepsis gegenüber einem „Durchstechen“ soll hier von ihm zu erwarten sein?

Die Regierung legt Wert auf Intransparenz

Hier wird ein Missstand vor Augen geführt, von dem die Öffentlichkeit recht wenig weiß, weil namentlich viele Medien selbige vor ihm zu verschließen pflegen. Was wie investigative journalistische Recherche wirkt, ist nicht selten eine von vielfältigem Tauschhandel begleitete vertrauliche Kooperation zwischen Amtsträgern und ihren medialen Beobachtern. Mag sein, dass er auch hier zugrunde lag; man weiß es nicht, Anfragen dazu lässt das BfV wie stets weitgehend unbeantwortet. Die Regierung legt größten Wert darauf, dass solche Praktiken möglichst intransparent bleiben. Nun wird sehr gut sichtbar, warum.

Erschienen im Tagesspiegel...

Wie ist denn nun die Belegung der Intensivstationen?

von Thomas Heck...

Neben den Inzidenzwerten ist auch die Zahl der belegten Intensivbetten ein Indikator für die Maßnahmen der Grundrechtseinschränkungen wegen Corona. Doch da gibt es immer wieder Ungereimtheiten. Angeblich wird nicht erfasst, welche Patienten da aufgenommen werden. So wurde schlichtweg verschwiegen, dass ungewöhnlich viele Patienten mit Migrationshintergrund auf Intensivstationen lagen. Warum, weiß keiner.

Der Lockdown wurde monatelang mit einer außergewöhnlichen Überlastung der Intensivmedizin begründet, die angeblich unmittelbar bevorstand. Doch an den offiziellen Zahlen ließ sich diese Gefahr nie ablesen. Wichtige Informationen werden offenbar bewusst zurückgehalten, meint Gunnar Schupelius.

Wenn es um die Verbote im Lockdown geht, dann weiß es die Regierung immer ganz genau. Dann wird im Detail geregelt, wer „systemrelevant“ sei und wer nicht. Dann wird in jeden Bereich des Privatlebens eingegriffen: Zwei Haushalte dürfen sich jetzt wieder treffen, aber nur mit fünf Personen, nicht mit sechs. Wenn man aber wissen will, ob der Lockdown tatsächlich notwendig ist, dann gibt die Regierung keine Details mehr preis. Am 29. November fragte ich, wer mit Corona auf den Intensivstationen liegt. Ich fragte nach Alter, Geschlecht, Herkunft etc. Diese Daten stünden nicht zur Verfügung, hieß es.

Das stimmte nicht. Dem Robert-Koch-Institut war längst bekannt, dass ungewöhnlich viele der schwer kranken Corona-Patienten Menschen mit Migrationshintergrund waren und sind. Diese Tatsache wurde absichtlich verschwiegen und kam jetzt ans Licht.

Abgesehen davon, dass geklärt werden müsste, warum Migranten so häufig und schwer an Corona erkranken und was man dagegen tun könnte, bleiben weitere Fragen unbeantwortet.

Zum Beispiel, ob seit der Ausbreitung von Covid-19 tatsächlich jemals eine größere Überlastung der Intensivstationen drohte, als es sie bisher schon im Falle der Grippewellen gegeben hatte. Von einer völlig neuen und unbeherrschbaren Überlastung sprachen die Politiker monatelang und begründeten damit ihren Dauer-Lockdown, der am 2. November begann.

Doch an den Zahlen kann man diese Gefahr nicht ablesen. Die Zahlen findet man auf der Webseite der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Sie zeigen, dass die Belegung der Intensivbetten trotz der zweiten Corona-Welle etwa gleich blieb.

Am 16. Juli 2020 zum Beispiel lagen insgesamt 1022 Menschen auf den Intensivstationen in Berlin. Am 6. Januar 2021 waren es 1060, also nur 38 mehr. Am 16. Juli wurden besonders wenige Corona-Patienten registriert, am 6. Januar besonders viele. Die Gesamtbelegung blieb aber fast gleich. Warum?

Offenbar wurden andere Patienten von den Intensivstationen genommen. Wurden geplante Operationen verschoben, um die Belegung von Intensivbetten zu reduzieren? Macht man nicht genau das in jeder Grippewelle? Darauf gibt es keine Antwort. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, warum zum 1. August, vor der angekündigten zweiten Welle, die Zahl der Intensivbetten reduziert wurde.

Aber auf diese Fragen müssen wir eine Antwort bekommen, weil wir erst dann wissen, wie groß die Not war und ist. Bestand die Gefahr der Überlastung der Intensivstationen überhaupt jemals? War die Gefahr so groß, dass man das ganze Land in den Lockdown zwingen musste? War sie so groß, dass Berlin seine wichtigsten Branchen, wie Kultur, Messe und Kongresse, Gastronomie und Tourismus in den Ruin treiben musste und so viele Menschen in die Isolation, unter der sie schwer leiden?

Darauf, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Frau Merkel, hätten wir gerne eine Antwort.

Erschienen in der B.Z. ...

Verfassungsschutz schützt die etablierten Parteien vor der AfD, nicht die Verfassung...

von Thomas Heck...

Wenn im kurz vor wichtigen Wahlen in Deutschland der Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vorgeht und die AfD zum Verdachtsfall erklärt, werden nicht nur die 10-15% der Wähler einem Generalverdacht unterzogen. Es wird auch nicht das Grundgesetz geschützt, sondern es dient ausschließlich den etablierten Parteien, die um ihre Pfründe durch Stimmenverlust bei Wahlen fürchten müssen. 

Denn der Ausgang kommender Wahlen ist ungeachtet von Umfragen absolut ungewiss, gerade angesichts des restriktiven und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Corona-Kurses, der in der Bevölkerung zunehmend auf Unwillen und Widerstand trifft. Umso mehr zeigt sich wieder einmal, dass der Bundesverfassungsschutz im Interesse der Bundesregierung und der etablierten Parteien agiert und eine Rolle im Staate einnimmt, die mehr der Unterdrückung einer Opposition und dem Aufbau eines Repressionsapparates dient, als dem Schutz der Demokratie. Es erinnert stark an dunkelste Zeiten in Deutschland, wenn der Verfassungsschutz als Schild und Schwert einer Partei auftritt.

So argumentiert die NZZ, dass der deutsche Inlandgeheimdienst kurz vor der Bundestagswahl halböffentlich gegen sie vorgeht, ist fragwürdig. Die Behörde soll die Verfassung schützen – nicht die etablierten Parteien.

Es gibt viele Gründe, die AfD als radikale politische Kraft einzuordnen und abzulehnen. Einige führende Mitglieder haben sich jüngst zwar bemüht, ihre Rhetorik zu mässigen, aber wohl vor allem aus taktischen Gründen. Währenddessen kehren die verbliebenen vergleichsweise moderaten Mitglieder der Partei weiter den Rücken, im vergangenen Jahr etwa der Mitbegründer und langjährige «FAZ»-Redaktor Konrad Adam oder die frühere niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Letztere begründete ihren Austritt mit den «Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern» in der AfD.

Und damit zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Der deutsche Inlandgeheimdienst hat die AfD soeben zum rechtsextremen «Verdachtsfall» erklärt – nicht offiziell, das hat ein Gericht der Behörde untersagt, aber doch so, dass die Entscheidung auf allen Kanälen verbreitet wurde. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, habe einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, meldete etwa die «SZ». Das Blatt berichtete nicht im Konjunktiv, die Autoren müssen die Unterschrift also mit eigenen Augen gesehen haben. Und während bei «Spiegel Online» von einem rund tausend Seiten langen, vertraulichen Gutachten die Rede war, wusste die Redaktion in München, dass das Papier «exakt» 1100 Seiten stark sei. 

Schlecht für die demokratische Kultur

Ob das stimmt? «Aus Respekt vor dem Gericht» äussere man sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich, teilte ein Sprecher des Nachrichtendienstes auch dieser Zeitung mit. Das Wörtchen «öffentlich» ist entscheidend. Wenn es nicht der Dienst selbst war, der die Entscheidung über die Einstufung zum «Verdachtsfall» und das Gutachten oder zumindest Teile davon an die Medien durchgestochen hat, dann dürfte es die Leitung des übergeordneten Innenministeriums gewesen sein. So oder so darf man wohl davon ausgehen, dass Horst Seehofer als Minister im Bild gewesen ist.

Es ist schön für die «SZ» und die Handvoll anderer Medien, dass sie so genau darüber Bescheid wissen, wie der Geheimdienst die AfD einschätzt. Aber es ist schlecht für die demokratische Kultur im Land, dass es alle anderen nicht wissen. Das gilt für den Souverän, und es gilt für die grösste Oppositionspartei. Die AfD ist in dieser Auseinandersetzung die Angeklagte, aber sie kann sich nicht vernünftig verteidigen. Die 1100 Seiten, auf deren Grundlage sie in den kommenden Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf von allen anderen Parteien als demokratiefeindlicher «Verdachtsfall» gebrandmarkt werden kann und wird, kennt sie nicht. Weil es sich offiziell um eine «Verschlusssache» handelt.

Natürlich ist es die Aufgabe von Verfassungsschützern, Organisationen und Parteien im Blick zu haben, die in ihren Reihen Extremisten dulden. Und ohne jede Frage: Die AfD ist so eine Partei. Aber ist sie auch eine Partei, in der die Extremisten den Kurs bestimmen? Diese Frage ist offen. Der Co-Parteichef Jörg Meuthen hat den Radikalen auf dem jüngsten Parteitag im November den Kampf angesagt. Das mag spät geschehen sein, vielleicht zu spät. Aber Björn Höcke und seine völkischen Anhänger haben bis heute Gegner in der AfD. Und weil das so ist und weil die Frage für die Zukunft der deutschen Demokratie von Bedeutung ist, muss offen um die Antwort gerungen werden – und nicht mit geheimen Gutachten, die ausgewählten Medien zugespielt werden und danach als halbamtliche Urteile das öffentliche Gespräch prägen. Verfassungsschützer sollen Informationen sammeln und auswerten. Sie sollten keine Meinungsmacher im Wahlkampf sein.

Der Zeitpunkt ist verdächtig

Die Herren Haldenwang (CDU) und Seehofer (CSU) mögen ihr kurzfristiges Ziel erreicht haben: Der «Verdachtsfall» ist in aller Munde. Aber der Zeitpunkt – eineinhalb Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – schürt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen nicht in erster Linie um den Schutz der Verfassung, sondern um Abschreckung geht. Einmal nach innen: Vor allem Beamte dürften die AfD als Parteimitglieder in den kommenden Monaten aus Furcht vor beruflichen Konsequenzen in Scharen verlassen. Und einmal nach aussen: Wer will schon einen «Verdachtsfall» wählen? 

Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.

Erschienen in der NZZ...