Szenen wie aus dem Sportpalast...

von Thomas Heck...

Wenn der Faschismus zurückkehrt, wird er sagen, dass er der Anti-Faschismus ist. Es wird umso deutlicher, wenn deutsche Kulturschaffende in Massenveranstaltungen zum Kampf gegen Rechts aufrufen. Wenn dann noch der Protagonist Herbert Grönemeyer heisst und auf der Bühne seine Parolen unter dem hysterischen Gebrülle des Auditoriums vor sich hinnuschelt, begreift man, dass so etwas wie der Nationalsozialismus natürlich in Deutschland wieder möglich ist.

Ich hätte mir auch nie träumen lassen, dass im Jahre 2019 Menschenmassen zustimmend grölen, wenn ihnen ein Mann auf deutsch mit heiserer, überschlagender Stimme vorbrüllt, man müsse "diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat", und wie Menschen mit anderer, "böser" Meinung zu bekämpfen sind. Verstörende Bilder.

Wenn dann noch Beifall von der Regierungsbank kommt, dann weisst Du, dass es kein böser Traum aus einer dunklen Zeit war.

Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass Heiko Maas wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, dann erklärt sich von alleine, weshalb ihn solche Bilder faszinieren. Mich stösst diese Sprache ab und widert mich an.

Von der Leyen: Noch eine Erfolgsgeschichte aus der Truppe...

von Thomas Heck...

Ja, Ursula von der Leyen kann Europa. Das hat sie schon in ihren Verwendungen in Deutschland bewiesen, wo sie Steuergelder in noch nicht bekannten Ausmaße versenkte. Fünf Millionen Euro soll das Verteidigungsministerium für ein Flüchtlingsprojekt ausgegeben haben, das am Ende zwei Syrern half, einen festen Job zu finden. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert die Bundeswehr scharf. 

Es sei ein Herzensprojekt von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewesen: Der Bundesrechnungshof zieht laut einem „Spiegel“-Bericht eine vernichtende Bilanz über ein Bundeswehr-Programm für syrische Flüchtlinge. In einem vertraulichen Bericht, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert, nannten die Prüfer die vierwöchigen Schnupperkurse „unwirtschaftlich“ und „unwirksam“.

217 Migranten hätten in den Jahren 2016 und 2017 die Kurse zu Technik, Handwerk und Sanitätswesen gesucht. Fünf Millionen Euro hätte das gekostet, also 23.000 Euro pro Teilnehmer. Vergleichsangebote der Arbeitsagentur riefen 1800 Euro pro Teilnehmer auf. Nur zwei der 217 Syrer hätten laut dem Bericht einen festen Job gefunden.

Der Bundesrechnungshof führe die hohen Kosten auf Planungsfehler zurück. Das Deutsch der Syrer sei schlechter gewesen als angenommen. Kosten der Dolmetscher: 900.000 Euro. Für die beteiligten Soldaten seien 2,4 Millionen Euro Personalkosten angefallen. 2016 hätte es eine „Mehr-als-1-zu-1-Betreuung“ gegeben. 

In Oldenburg sei zudem für über 500.000 Euro neues Werkzeug angeschafft worden, dass die Syrer aus Sicherheitsgründen nicht hätten benutzen dürfen. Eine Lachnummer, wo die Truppe auf Waschbürsten für Panzer jahrelang warten muss. In Meppen seien die Teilnehmer täglich per Leibesvisitation und von Sprengstoffhunden kontrolliert worden. Sicherheit geht halt vor.

Schon 2016 hätte eine Bundeswehr-interne Untersuchung wegen „ungesunder Kosten-Nutzen-Relation“ einen Abbruch des Programms gefordert – vergebens. Man stelle sich nur vor, was man mit diesem Geld vor Ort, also in Afrika hätte bewerkstelligen können.

Erschienen in der WELT

Die "wahren" Opfer von 911... heruntergerissene Kopftücher...

von Thomas Heck...

Gestern jährten sich die entsetzlichen Anschlägen vom 11.09.2001 zum 18. Male. Kinder, deren Eltern von den Trümmern des World Trade Centers zermalmt wurden, sind jetzt volljährig und die werden wissen, wer ihre Eltern ermordet haben. 3.000 Opfer sind unvergessen und sind nicht die ersten Toten im Krieg des Islam gegen die westliche Welt.

Das sehen aber nicht alle so. Eine kleine islamistische und ziemliche dümmliche Staatsministerin sieht die Muslime als Opfer und hat die empathielose Frechheit, darüber auch noch am 11. September zu twittern, wo andere Muslime voll Scham besser schweigen.

"...Nein, Frau Chebli, am 11. September 2001 wurden tausende Menschen ermordet. Von heute auf morgen wurden Männer Witwer und Kinder Waisen. Eltern verloren ihre Söhne und Töchter und Frauen ihre besten Freundinnen. Es wurde unendlich viel gelitten von Menschen allen Glaubens. Der Schmerz war unerträglich. All das wirkt bis heute nach....

...Cheblis Problem sollten nicht die Kritiker und Spotter des Islams sein. Ihr Problem sollte jeder sein, der sich Muslim nennt und im Namen seines Gottes Hass sät und Gewalt ausübt. So wie die Nazis einst das Problem der Deutschen waren, so sind Islamisten heute das Problem des Islams!

Wer sagt, am 11. September 2001 wäre der Islam Opfer geworden, kann in der selben Logik auch behaupten, am 9. November 1938 wäre Deutschland das eigentliche Opfer gewesen...."

Doch Frau Chebli kann auch anders. Stilsicher. Mit Sawsan Chebli stilsicher durchs Twitterjahr: 

27. Januar, Befreiung von Auschwitz: 

"Wir Muslime sind die Jüd*innen von heute. Meinen Schwestern wird das Kopftuch vom Kopf gerissen, sie werden bespuckt. Wann werden wir unsere Befreiung erleben?"

8. Mai, Ende des 2. Weltkrieges

"Vor XX (bitte einfügen) mussten die Nazis kapitulieren. Heute sind sie wieder da und reißen meinen Schwestern die Kopftücher herunter."

31. Mai, Weltnichtrauchertag

"Angeblich gewöhnen sich immer mehr Deutsche das Rauchen ab. Was sie sich nicht abgewöhnen: meinen Schwestern die Kopftücher herunterreißen."

4. Juni, Independence Day

"Amerikaner feiern den Independence Day. Meine Schwestern haben nichts zu feiern. Ihnen wird das Kopftuch heruntergerissen, sie werden bespuckt. Der Schmerz sitzt tief. Sehr tief."

19. Juni, Welttag der Armbanduhr

"Mir wird, anders als meinen Schwestern, nicht das Kopftuch heruntergerissen, denn ich trage keins. Dafür werde ich wegen meiner Rolex angegriffen von Leuten, die mir am liebsten das Kopftuch herunterreißen würden, wenn ich eins hätte."

17. Juli, Merkels Geburtstag

"Glückwunsch, Kanzlerin! Zum Glück musste sie nie die Erfahrung meiner Schwestern machen, denen das Kopftuch aller paar Tage heruntergerissen wird."

11. September, Anschläge von New York 

"Seit dem 11. September werden soziale Probleme islamisiert. Meinen Schwestern werden die Kopftücher heruntergerissen, sie werden bespuckt."

9. November, Pogromnacht

"Vor XX (einsetzen) Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Wann brennen die Moscheen? Viele Muslimas trauen sich Freitags nicht mehr zum Gebet, weil ihnen auf dem Weg das Kopftuch heruntergerissen wird."

31.Dezember

"Silvester. Ich hoffe und erwarte, dass im Stadtzentrum Köln nicht wieder Muslimas massenhaft das Kopftuch heruntergerissen wird. Mein Vorsatz für das neue Jahr 20XX (bitte einsetzen): ich werde ab jetzt nicht mehr schweigen."

Als hätten Goebbels und Schnitzler zusammen Regie geführt: Der Merkel-Film

von Thomas Heck...

"Heike Reichenwallner brilliert in der Rolle der Angela Merkel. – Sie verleiht ihr jene sympathische Bodenständigkeit und pragmatische Verbindlichkeit, die sie so von anderen Politikern unterscheidet." 

So Phoenix bereits im Vorfeld. Und so saß das deutsche Volk gestern pünktlich um 20.15 Uhr vor dem Fernseher und schaltete nach der Tagesschau ins ZDF um, wo der lange ersehnte Film über den Führer bereits lief: "Stunden der Entscheidung: Merkel und die Flüchtlinge". So nah am Führer war das deutsche Volk nie. Ein Film, wie man ihn eher ins Dritte Reich, in die DDR oder nach Nordkorea verorten würde, Goebbels selbst oder Karl-Eduard von Schnitzler hätten über ihre Führer nicht besser machen können.

Schade, dass Bruno Ganz schon verstorben ist. Der hätte der Person Angela Merkel schon die düstere Aura verpasst, die dem Film letztlich fehlte. Bruno Ganz spielte schon den Führer in "Der Untergang" fulminant, besser als das Original, wie schon Harald Schmidt konstatierte. Der Titel "der Untergang" hätte auch besser zu dem aktuellen ZDF-Machwerk gepasst, denn Merkels Entscheidung leitete den Untergang Deutschlands ein, was bloß noch keiner bemerkt hat. Am Ende ist "Stunden der Entscheidung" ein politisches Pro-Merkel-Manifest, welches sich mit den Geschehnissen des 4. Septembers vor 4 Jahren nicht mal im Ansatz kritisch auseinandersetzt. Das ZDF hat sich damit als unabhängiger Sender selbst disqualifiziert und hat seine Rolle als regierungstreues Organ bestätigt, welches seine Anweisungen direkt aus dem Kanzleramt erhält.

Der Film schiebt Merkel die typische Alternativlosigkeit zu, die diese gerne im politischen Alltagsgeschäft benutzt, um Entscheidung mit einem Totschlagargument begründet. Dabei ist nichts Alternativlos. Deutschland hätte natürlich auch in Ungarn helfen können, ohne auch nur einen einzigen Flüchtling nach Deutschland zu holen, darunter, und das sollten man mal nicht vergessen, Vergewaltiger, Messermörder und nicht zuletzt Terroristen vom Schlage eines Anis Amri. Wir alle haben für Merkels Alleingang einen hohen Preis bezahlt. So schreibt der FOCUS:

Angela Merkel habe die Grenzen geöffnet, werfen ihr Kritiker vor. Dabei war die Grenze schon die ganze Zeit über offen. Aber die Kanzlerin hat entschieden, dass das so bleiben sollte, vor vier Jahren. Ein ZDF-Dokudrama soll zeigen, wie die Entscheidung fiel – und lässt die Grenzen zwischen Realität und Fiktion verschwimmen.

Am Ende eines langen Tages verliert Angela Merkel kurz die Fassung. „Scheiße, verdammt noch mal! 100 Busse?“, flucht sie ins Telefon. Merkel ist gerade wieder in Berlin-Tegel gelandet, den ganzen Tag über nahm sie Termine in Bayern und NRW wahr.

Für das dringendste Thema dieses 4. Septembers 2015 blieb da nur wenig Zeit: Hunderte, vielleicht sogar Tausende Flüchtlinge machen sich gerade zu Fuß von Ungarn aus auf dem Weg nach Deutschland. Ob der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Menschenstrom gewähren lässt oder ihn mit Gewalt am Weiterziehen hindert, das konnte zunächst keiner einschätzen. Als Orban die verzweifelten Menschen dann mit Bussen an die Grenze nach Österreich karren lässt, geht es um eine andere Frage: Nehmen wir sie auf? Und wenn ja: Wie bekommen wir die alle unter?

Schicksals-Entscheidung im Alleingang

Es ist diese Gemengelage, die der ZDF-Film „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ aufgreift, genau vier Jahre nach jenem schicksalhaften Tag. Der Film zeichnet nach, wie es zu Merkels Entscheidung kam, die Grenze nicht zu schließen und die Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Er zeigt auch, wie Merkel diese außerordentliche Entscheidung im Endeffekt im Alleingang treffen musste.

Der Clou an dem Film ist, dass er Realität mit Fiktion vermischt. Zwar spricht das Dokudrama mit vielen Beteiligten wie dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) oder dem Journalisten Martin Kaul, der in Ungarn vor Ort war. Und Filmaufnahmen von jenem 4. September zeigen die Kanzlerin bei ihren Besuchen an der Technischen Universität München und dem Festakt zum 70. Geburtstag der CDU in Nordrhein-Westfalen. Doch wenn sich Merkel mit ihren Mitarbeitern im Kanzleramt zur Morgenbesprechung trifft oder wenn sie spätabends noch mit ihrer engsten Vertrauten Beate Baumann telefoniert, tritt Schauspielerin Heike Reichenwallner an ihre Stelle. 

„Ist mir inzwischen aber auch egal"

Einen Blick hinter die Kulissen will „Stunden der Entscheidung“ damit ermöglichen. Die gestellten Szenen sind handwerklich gut gemacht, die Schauspieler haben ihre Vorlagen genau studiert. Aber wie nahe die inszenierten Szenen an der Realität sind, bleibt unklar. „Ist mir inzwischen aber auch egal, muss er halt mit der Entscheidung leben“, sagt Reichenwallner alias Merkel an einer Stelle über Horst Seehofer, der an jenem Abend nicht ans Telefon geht. Ob Merkel das wirklich so gesagt hat, erfährt der Zuschauer nicht.

Selbst in Szenen, in denen Merkel zwischen zwei Terminen herzhaft in eine Leberkässemmel beißt oder sich über die lauten Müllmänner vor ihrer Wohnung beschwert, ist unklar, was der Fantasie eines Autors entspringt und was auf der Realität fußt. Und so dient die dramatische Darstellung einer übermüdeten Merkel am Telefon eher der Befriedigung eines voyeuristischen Bedürfnisses als einem tatsächlichen Erkenntnisgewinn.

„Das ist absolut authentisch“

„Dass die Morgenrunde damit beginnt, dass Frau Baumann die Kanzlerin fragt 'Käffchen?', das ist absolut authentisch“, versichert Marc Brost gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der langjährige Politik-Redakteur ist einer von zwei Drehbuchautoren und hat nach eigenen Angaben viele, oft vertrauliche Gespräche mit Beteiligten geführt.

„Wenn es Dialoge sind oder Telefongespräche, dann geht es nur noch darum, was gesprochen wurde – da können Sie nicht den genauen Wortlaut rekonstruieren“, sagt er. „Für uns ging es darum, dass wir exakt sind, was den Inhalt angeht, exakt, was den Zeitpunkt angeht und exakt, was die Form angeht. Also: aggressiv oder passiv, wütend oder ruhig.“

Gesicht von Not und Misstrauen

Noch deutlicher wird die Problematik bei der zweiten Hauptfigur des Films, dem Syrer Mohammad Zatareih, der den Flüchtlingsmarsch vom Budapester Ostbahnhof organisiert. Er gibt den Männern, Frauen und Kindern, die sich in jenen Tagen auf den Weg machen, ein Gesicht – ihrer Not, ihrem Misstrauen gegenüber den ungarischen Polizisten, ihrer Hoffnung auf Deutschland.

Der wahre Zatareih spricht in Interview-Sequenzen, in szenischen Passagen übernimmt wieder ein Schauspieler. Gerade bei den Massenaufnahmen aus Ungarn wird allerdings oft unklar, wann authentisches Filmmaterial in Fiktion übergeht.

Der Merkel-Gegner, der nicht ans Telefon geht

Viel Überraschendes enthüllt der Film daher nicht – auch weil er sich den beiden mysteriösesten Figuren dieses Abends nicht nähert. Die Motivation des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, die sich im Lauf dieses Tages offenbar mehrmals geändert hatte, ist weiterhin nicht zu durchschauen. Orban taucht in dem Film nur in Erwähnungen auf, zu Wort kommt die ungarische Seite nicht.

Und auch die Frage nach Horst Seehofer, der später zum größten Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingsfrage aufstieg, aber an jenem Abend nicht zu erreichen war, bleibt unklar. „Das gibt es mal in der Politik, dass man glaubt, wenn man nicht ans Telefon geht, ist man nicht Teil der Folgen einer Entscheidung“, mutmaßt de Maiziére. Die drängendsten Fragen zu jenem 4. September 2015 kann „Tag der Entscheidung“ am Ende nur so beantworten: mit Mutmaßungen.

„Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ ist am heutigen Mittwoch um 20.15 Uhr im ZDF zu sehen. In der Mediathek des Senders ist der Film abrufbar.

Erschienen im FOCUS

Stellungnahme des ungarischen Botschafters Dr. Péter Györkös

Michael Lühmann, der "Demokratieforscher"...

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen die AfD treibt angesichts des Höhenfluges in Sachsen und Brandenburg natürlich auch ihre Kritiker auf den Plan, die dabei schon mal die eigene Vorstellung von Demokratie und ein Menschenbild offenbaren, welches eine Menschenverachtung an den Tag legt, dass man höchstens ins Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 verortet hätte.

Das hier ist Michael Lühmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen, der in seinem Hass auf die AfD ein erschreckendes Menschenbild an den Tag legt. Bezeichnend wie die Zeit in der wir leben ist, dass so einer auch noch als Experte in den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien auftritt.

Seine Dissertation verfasste er über den Taxifahrer und lupenreinen Demokraten Joschka Fischer. Das befähigt einen natürlich als Experte aufzutreten. Mit diesem Schmutzlappen wird man keinen demokratischen Blumentopf gewinnen. Ein Gewinn für die nach einer linken Machtergreifung zu erwartenden Umerziehungslager und jemand, der als Lagerkommandant im Gulag hochqualifiziert wäre, für die er sich bereits heute in Stellung bringt.

Denn für Lühmann kann eine Demokratie nur dann vorliegen, wenn sie links dominiert wird. Für Rechte ist da kein Platz. Diese müssen bekämpft werden. Eine Sozialisation in der Ostzone ist da hilfreich. Und: "Linke Militanz" lautet eine Bundesfachstelle in der Lühmann seit 2017 mitarbeitet. Eine Leben ohne wirklich Arbeit. DAS ist Michael Lühmann.

Seine Vita müsste auch mal näher geprüft werden. Oktober 1989 bis Februar 1990 friedlicher Revolutionär auf den Straßen Leipzigs, laut seiner Vita. Mit 9 Jahren!!! Ernsthaft? Vermutlich mit einer Blechtrommel. Sie sehen hier Michael Lühmann, noch ohne Brille im Jahre 1989. Diese Ausgeburt der Demokratiefeindlichkeit hat übrigens 4 Kinder. Na dann, Prost Mahlzeit.

Erschreckender Realitätsverlust...

von Thomas Heck...

Wer gestern abend sich Wahlanalysen der Landtagswahlen anschauen wollte oder musste, kam nicht umhin, sich an der einen oder anderen Stelle verwundert die Augen zu reiben. Da phantasierte Küstenbarbie Manuela Schweig von einem "klaren Wählerauftrag" für die SPD, während die Genossen noch die Scherben der Wahl zusammenzukehren zu haben. Kein Wort davon, dass die SPD an einer um die Grünen erweiterten Großen Koalition teilnehmen muss, um eine Regierung zu stemmen, obwohl die Lust auf die Groko auf Bundesebene schon lange vergangen ist und man doch lieber mit der SED-Nachfolgepartei und den Grünen koalieren würde.

Der CDU droht nun eine ähnliches Schicksal wie der Blockflötennachbarpartei SPD, sie wird sich mehr und mehr aufreiben, die Erosion an Wählern wird weiter fortschreiten. Während früher für die Union die Unterstützung einer Splitterpartei FDP für die Bildung eine stabile Regierung ausreichte, wenn nicht gar die absolute Mehrheit gegeben war, bedarf es heute einer SPD als Mehrheitsbeschaffer. Künftig werden SPD und Grüne zwingend benötigt. Perspektivisch wird noch die Linkspartei dazukommen müssen, um Mehrheiten zu generieren, nur weil man sich geniert, Ross und Reiter zu benennen und die AfD als den neuen und originären Koalitionspartner einer bürgerlich-konservativen Mehrheit anzuerkennen.

Doch das nicht ohne Grund, hat sich doch die CDU unter Merkel soweit von ihrer konservativen Wählerschaft verabschiedet und ist nach links gewandert, dass ihr in einer Koalition mit einer AfD das Schicksal eines untergehendes Juniorpartners ähnlich der SPD heute in der Groko drohen würde. 

Der Höhenflug der Grünen scheint gestoppt, es ist und bleibt eine radikale Umweltpartei, die der breiten Masse schwer näher zu bringen ist. Die Grünen sind von einer Volkspartei so weit entfernt wie aktuell die SPD. Die feuchte Träume eines Kanzlers Volker Habeck sind zunächst ausgeträumt und das sieht man dem Mann auch an. 

Für die amtierenden Regierungen gilt, noch mal Dusel gehabt. Mit Kenya, also Schwarz, Rot und Grün wird es wohl reichen, in 4 Jahren müssen halt die Linken noch unterstützen, doch danach wird es eng werden. Entscheidend bleibt die Frage, wie viel Luft die AfD noch nach oben hat. Insgesamt ist das politische Geschäft nicht leichter geworden. Dumm für Deutschland, welches eigentlich eine stabile Regierung dringend nötig hätte. Man stelle sich ein Wahlergebnis unter einer normalen Berichterstattung ohne öffentlich-rechtliche Hetze gegen die AfD und ihre Wähler, ohne Manipulationen über Wahllisten wie in Sachsen, vor. Der Staat hat alle Register gezogen, um die Wahl in seinem Sinne zu beeinflussen und ist dennoch krachend gescheitert.

Die Erosion der Volksparteien setzt sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ungebremst fort. Einzig die Tatsache, dass die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihre Posten behalten können, verführt zu der Annahme, es sei gerade nochmal gutgegangen.

"Das Wochenende der Wahrheit", "Schicksalswahl", "Richtungswahl" - für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schien im Vorhinein kaum ein Attribut zu klein. Warum nochmal? Weil die AfD mit Rekordwerten in die Landtage in Dresden und Potsdam einziehen würde. Eine echte Überraschung ist das zwar nicht - Prognosen sagen Werte, wie sie heute erreicht wurden, seit Jahren voraus. Dass die AfD nun die zweitstärkste Partei in Sachsen und Brandenburg wurde, kam nicht unerwartet, ist aber dennoch eine historische Verschiebung der politischen Kräfte. Aber diesen Landtagswahlen wurde noch aus einem anderen Grund zugetraut, die Republik erschüttern zu können. Erstaunlich ist es, dass diese Erschütterung nun ausbleiben wird.

Sollte die SPD massiv abstürzen, werde das die parteiinterne Debatte um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition massiv beschleunigen, hieß es. Dass die Sozialdemokraten in Sachsen auf ein einstelliges Ergebnis zusammenschrumpfen, war gewissermaßen eingepreist. Entscheidend war der Ausgang in Brandenburg: Bleibt die SPD stärkste Kraft, ist alles noch einmal gut gegangen. Landet sie hinter der AfD, könnte etwas ins Rutschen geraten.

Ähnlich war es bei der CDU. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird voraussichtlich Ministerpräsident bleiben. Die Partei wird stärkste Kraft. Wäre er hinter der AfD gelandet, hätte möglicherweise nicht nur er seinen Hut genommen, sondern die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich mit. Für die glücklose CDU-Vorsitzende wäre es die dritte Wahlniederlage in ihrer noch kurzen Amtszeit gewesen und hätte sich in eine ganze Reihe von Ereignissen eingefügt, die nicht wenige an ihrer Eignung als Parteichefin zweifeln lassen.

Aber aus Sicht von CDU und SPD ist ja alles noch einmal gut gegangen. Zur Erinnerung: In Sachsen holt die CDU 33 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Mehr als sechs Prozentpunkte gibt die Partei ab. Die SPD trennen in Sachsen zweieinhalb Prozentpunkte von der Fünf-Prozent-Hürde.

"Der coolste Landesverband"

Im Brandenburger Landtag wird die CDU voraussichtlich 15 der 81 Sitze besetzen - die schwächste CDU-Fraktion aller Landesparlamente. Und auch die SPD, die noch in den 90er-Jahren die absolute Mehrheit im Potsdamer Landtag stellte, holt das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine verdammt bittere Pille für SPD und CDU. Daran lässt sich eigentlich nicht viel schönreden.

Vertreter beider Parteien tun es trotzdem. Allein der Umstand, dass Dietmar Woidke und Michael Kretschmer höchstwahrscheinlich an der Macht bleiben, wird genutzt, die herben Verluste als Wahlsiege zu verkaufen. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz spricht von einem "guten Abschneiden" der SPD. Er will gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz die Partei bald führen. Geywitz sagte zu dem Ergebnis: "Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft." Dabei hat sie gerade ihr Direktmandat verloren.

In Sachsen spricht Kretschmer, der gerade das schlechteste Ergebnis der CDU aller Zeiten eingefahren hat, von einem "wirklich guten Tag". SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig versucht es mit Humor. Er sagt: "Wir haben das schlechteste Wahlergebnis, sind aber der coolste Landesverband." Und auch bei den Grünen gibt es viel Interpretationsspielraum. Die Partei kann leicht zulegen, bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Grünen-Chef Robert Habeck spricht dennoch von einem "fantastischen Ergebnis". Angesichts des massiven Zuwachses der Rechtspopulisten in Sachsen und Brandenburg grenzen diese Einordnungen an Realitätsverlust.

Vor allem aber verhindert die "Gerade nochmal gut gegangen"-Mentalität die bitter nötige offene Aussprache über den Zustand der beiden erodierenden Volksparteien. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind ein weiteres Kapitel in der Geschichte des politischen Verfalls von CDU und SPD. Diese Geschichte wird sich voraussichtlich weiter fortsetzen. Die nächste Station ist die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Sollte die AfD dort mit dem Demagogen Björn Höcke an der Spitze die CDU abhängen und die SPD weniger als zehn Prozent einfahren – so wie es in Umfragen aussieht - wird es deutlich schwerer, das Ergebnis schönzureden.

EU kritisiert deutsches Baukindergeld...

von Thomas Heck...

Vor Jahren lernte ich einen jungen Israeli kennen, der mit seiner Familie nach Deutschland kam, um hier als Lehrer am jüdischen Gymnasium in Berlin zu arbeiten. Ich erklärte ihm, dass er für seinen Sohn Kindergeld erhalten würde. Seine Reaktion war überrascht und er fragte mich, warum Kindergeld nicht nur für Deutsche gezahlt würde. 

Das fragte ich mich eigentlich auch, denn Kindergeld sollte eine Sozialleistung des deutschen Staates für Deutsche sein. Faktisch wird es für jeden gezahlt, der hier in Deutschland lebt oder arbeitet, auch wenn die Kinder gar nicht in Deutschland leben, was Mißbrauch Tür und Toren öffnet. Sogar der polnische Saisonarbeiter, der für ein paar Monate im Jahr Beelitzer Spargel sticht, erhält Kindergeld, während dem Deutschen, dessen Sohn in den USA studiert, selbiges sofort gestrichen wird. Doch wir nehmen es so hin. So wie wir hinnehmen, dass die EU die Autobahnmaut kassiert, die natürlich ausländische Autofahrer benachteiligen soll.

Jetzt geht es um das Baukindergeld. Die EU bemängelt, dass das Geld nur "für in Deutschland erworbenes Wohneigentum" gilt und auch "nur für Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben". Ja, was denn sonst, liebe EU?  Soll der deutsche Staat jetzt etwa dem Rumänen in Siebenbürgen Baukindergeld zahlen? Doch es geht um die Grenzgänger. So schreibt die FAZ:

Einmischung aus Brüssel: Die EU-Kommissarin für Soziales bemängelt, dass Anträge auf Baukindergeld nur für Häuser in Deutschland gestellt werden dürfen – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss.

Die EU will das im vergangenen Jahr in Deutschland eingeführte Baukindergeld einem Zeitungsbericht zufolge genauer prüfen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, hat die EU-Kommission Bedenken, dass die Bedingungen der staatlichen Förderung von Wohneigentum EU-Ausländer benachteiligen.

Den Zeitungen liegt ein Schreiben der EU-Kommissarin für Soziales, Marianne Thyssen, vor. Darin kritisiert sie, dass Anträge auf Baukindergeld nur für in Deutschland erworbenes Wohneigentum gestellt werden können – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss. Beide Voraussetzungen könnten eine „indirekte Diskriminierung für Grenzgänger darstellen“, schreibt Thyssen. Sie kündigt in dem Schreiben zudem an, „die deutschen Behörden zu kontaktieren, um die rechtliche Situation zu klären“.

Diskriminierung von Grenzgängern?

Die EU-Kommission hatte bereits im März ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Wohnungsbauprämie eingeleitet. Auch damals ging es um Grenzgänger, also EU-Bürger, die in Deutschland etwa als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, jedoch ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Staat haben und dort Wohneigentum erwerben wollen. Brüssel hatte Deutschland aufgefordert, die Diskriminierung solcher Grenzgänger zu beseitigen und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Die EU-Kommission sei bisher auch nicht offiziell an das Ministerium herangetreten, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Baukindergeld zahlt Eltern, die seit Anfang 2018 erstmals eine Immobilie gekauft haben, einen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro je Kind. Allerdings gilt das nicht für Paare, die ein Haushaltseinkommen von mehr als 75.000 Euro versteuern. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 15.000 Euro, so dass eine Familie mit einem Kind von 90.000 Euro an keinen Cent Baukindergeld erhält.

Und so tanzen wir in der Uckermark...

... und so was trägt man tatsächlich in der Ostzone...

Polizisten sollen beweisen, dass sie Neger nicht diskriminieren...

von Facebook-Fundstück...

Die SPD, die Linken und die Grünen führten schon immer sowohl einen Kampf gegen den Rechtsstaat, dessen Vertreter die Polizisten sind, als auch einen persönlich motivierten Rachefeldzug gegen die Polizei. Immer stärker wird die Polizei gedemütigt, immer handlungsunfähiger und lächerlicher gemacht. 

Ab und zu wird ihr ein Bonbon hingeworfen, und sie darf gegenüber der einheimischen Bevölkerung, bei der mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist, einen auf dicke Hose machen (z.B. zusammengetretene Rollstuhlfahrerin soll migrantische Täter rassistisch beleidigt haben - Staatsschutz ermittelt gegen die Rollstuhlfahrerin/Hausdurchsuchung bei Rentnern wegen sogenannter "Hasskommentare"), wohlwissend, dass die Polizei damit wiederum den letzten Rest an Mitgefühl und Achtung der gesetzestreuen Bevölkerung verliert. 

Das Ganze ist jedoch nur möglich, weil die Polizei mitmacht. Sie schmeißt nicht ihre Brocken hin, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Sie weigert sich nicht, rechtswidrige Hausdurchsuchungen durchzuführen. 

Insofern bleibt nur zu sagen, dass zu Demütigungen zwei gehören: Einer, der demütigt - und einer, der sich demütigen lässt. Beides geht gleichermaßen zu Lasten der öffentlichen Sicherheit und damit der Bevölkerung. 

"Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben."

WEGEN LANDESANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ Polizisten sollen beweisen, dass sie nicht diskriminieren

29.08.2019 - 09:09 Uhr

Personen-Kontrolle im Görlitzer Park. Kriminelle sollen leichter dagegen klagen können

Foto: Günther

Berlin – Beamte laufen Sturm gegen das neue Gesetz. Sie fürchten: Es stellt uns unter Generalverdacht.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben.

Polizei in der Beweispflicht

Ein Beispiel: Ein bekannter Drogendealer aus Schwarzafrika wird im Görlitzer Park von der Polizei kontrolliert – und klagt danach gegen die Beamten, weil er ihnen rassistische Motive für die Kontrolle unterstellt.

Bodo Pfalzgraf, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist entsetzt: „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht“, sagt er zu BILD: „Wenn sich bei Parkverstößen in Berlin alle Falschparker als Autofahrer diskriminiert fühlen, zeigt das die Gefahr dieses Gesetzes.“

Unschuldsvermutung ausgehebelt?

Auch beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sorgt die geplante „Vermutungsregelung“ für Unbehagen. „Diese Regelung dürfte in konfliktträchtigen Aufgabengebieten für Diskussionen sorgen“, heißt es. Denn auch rechtmäßiges staatliches Handeln werde von Kriminellen oft nicht als solches empfunden.

Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ prangert auf Twitter an: „So nicht!“ Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.“

Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das Gesetz für überflüssig. Sprecher Benjamin Jendro: „Auf Bundesebene gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“ Kollegen müssten sich bereits jetzt mehrmals schriftlich dafür rechtfertigen, wenn jemand den Vorwurf erhebt, er sei diskriminiert worden.

Jendro: „Letztlich zeigt der Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität.“

Soweit kommt das noch, dass jeder drogendealende Neger die Polizei verklagt und von seiner eigenen Straftat ablenkt.

Merkels Verachtung für Deutschland...

Merkel zeigt ihre tiefe Verachtung für Trump und lacht verächtlich, als Trump seine deutschen Wurzeln betont. Mehr Verachtung auch für Deutschland kann man als deutscher Regierungschef nicht zeigen. Beschämend.

Barfuss auf dem Truppenübungsplatz...

von Thomas Heck...

Wer hat ein Stiefel-Problem? Die Bundeswehr. Sohlen lösen sich ab, Soldaten bekommen Blasen an den Fersen. Deshalb hat das Verteidigungsministerium – noch unter Ursula von der Leyen – neue Treter zugesichert. Statt dem „Ganzjahresschuh“ sollen sie zwei Mal den „Kampfschuh, schwer“ und ein Mal den „Kampfschuh, leicht“ erhalten. Doch jetzt kommt raus, erst bis Mitte 2022 könnten alle Soldaten neue Stiefel haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Der Grund: Produktionsengpässe. Demnach verfügen inzwischen zwar gut 160.000 der knapp 183.000 Leute bei der Truppe über ein erstes Paar des schweren, schwarzen Kampfschuhs – es fehlt aber noch das zweite. Und nur gut 31.000 Soldatinnen und Soldaten können bisher den leichten Kampfschuh ihr Eigen nennen.  Der Rest darf mit Badelatschen marschieren. Eine weitere Peinlichkeit aus dem unrühmlichen Kapital einer Ursula von der Leyen, der bald das Schicksal Europas anvertraut wird.

Ich frage mich, wir wir das 1985 lösen konnten. Blasen bekamen wir am Anfang auch. Und das Problem mit ablösenden Sohlen kommt mir auch bekannt vor. Ich kann mich noch erinnern, wo ich als Panzergrenadierzugführer einen Zug in die Kaserne führte, bei dem die Hälfte der Soldaten wegen vorne sich lösender Sohlen unter dem schallenden Gelächter der indigenen Bevölkerung in Lüneburg durch die Stadt marschierten. Da hatten einige bei großer Kälte ihre Schuhe zu Nahe ans Lagerfeuer gehalten, so dass sich der Kleber löste. Betroffen war damals nur eine Tranche von Stiefeln bestimmter Hersteller. Dennoch hatten alle Soldaten am nächsten Tag neue Kampfstiefel. Im Gegensatz zu heute.

Bleibt zu hoffen, dass das Problem bis 2020 geklärt wird, sonst werden uns in ICE's und Regios der Deutschen Bahn Soldaten in Klapperlatschen begegnen...

Berlin: Auf dem Wege in die sozialistische Hauptstadt

von Thomas Heck..

Seit dem Wochenende ist ordentlich Dampf unterm Mietendeckel in Berlin. Ganz offen wird nunmehr über Enteignungen, Mietpreissenkungen und sonstige sozialistische Experimente à la DDR gesprochen. Und wer wissen will, wie eine rot-rot-grüne Gesellschaft nach dem Willen von SPD, Linke und Grüne auszusehen hat, der sei nach Berlin eingeladen. 

Doch noch regt sich Widerstand. Die Reaktionen auf das, was die linke Stadtentwicklungssenatorin Lompschers und ihre noch linkeren Stadtentwicklungsexperten offenbar ausarbeiten (max 7,97 € für alles außer Neubau ab 2014) reichen ungefähr von Katastrophe bis Katastrophe. Kurze, unvollständige Zusammenfassung:

„Ein sozialistischer und verfassungswidriger Amoklauf“ (Jan-Marco Luczak, CDU MdB)

„Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden.“ (Sebastian Czaja, FDP, MdA).

„Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste.“ (Andreas Geisel, SPD, Innensenator)

„In jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin.“ (Thomas Heilmann, CDU MdB)

„Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ (Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei)

„Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“ (Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin).

„Wo ist die Stimme der Vernunft, die diesem für die Stadt so katastrophalen Treiben ein Ende bereitet?“ (Udo Marin, VBKI-Geschäftsführer)

Ja, nun – wo ist sie? Ramona Pop (Wirtschaftssenatorin, Grüne) bemüht sich um Ruhe und kontert konstruktiv nichtssagend: „Wir müssen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen.“ Soso.

Und der Berliner Regiermeister? Kann sich praktischerweise gerade hinter der chinesischen Mauer verstecken, ließ aber verlauten: „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf. Dem Senat liegt bisher nichts vor. Die zuständige Fachverwaltung wurde mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir.“

Heißt übersetzt: Dieser hier kann es ja wohl nicht sein. Und Lompscher, die sich zwar öffentlich traurig zeigte, dass ihr unfertiger Entwurf („ein Zwischenstand!“) nun über den Tagesspiegel an die Öffentlichkeit geriet, passt das möglicherweise ganz gut in den Kram (da hat ein Verräter wohl gezwitschert): Dieser Vorschlag treibt die Preise hoch (also politisch, nicht die Mieten). Das enteignungsfreudige Klientel ist bedient, ab jetzt wird jedes Abschwächen der radikalen Mietsenkungsfantasien von den Katastrophen-Schützern als Erleichterung aufgenommen werden – und die SPD steht am Ende womöglich als Mietpreisbremse da. Lachende Vermittler könnten mal wieder die Grünen sein, die sich bislang geschickt zurückhielten mit ihren Einschätzungen, während viele in der SPD hyperventilierten. Könnte allerdings auch daran liegen, dass der Mietendeckel ursprünglich ihre Idee war. Nur wird sich daran vermutlich niemand mehr erinnern. So läuft Politik im Berlin dieses Jahrzehnts.

Und Michael Müller wird sich einmal mehr fragen, wie er das Stadtentwicklungsressort nur den Linken überlassen konnte.

CDU und FDP bereiten übrigens schon mal die Klagen vor (Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht), Klagen kommen auch von den Bezirken, die bei der Vorstellung, all die Anträge auf Mietminderung bearbeiten zu müssen, zu Recht in Panik geraten. Bis zu 200 Stellen müssten geschaffen werden, berichten Stadträte nach Gesprächen mit dem Senat (immerhin) – wir sind gespannt, wo die Stadt bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Januar all die Mietrechtsexperten für die Bezirksämter finden will.

Gefühlt zwei Ewigkeiten diskutiert Berlin bereits über den Mietendeckel. Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und Linke gestern trotzdem nochmal versichert, dass sie sich zu einem gemeinsamen Gesetz bekennen wollen. So weit, so bekannt. Offen bleibt, was drinsteht.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll der Berliner Morgenpost zufolge schon jetzt davon ausgehen, dass die Frist bis zum Inkrafttreten im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu halten ist. Bleibt dem Land mehr Zeit, sich weiter zu ereifern. Positiv, wie negativ. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die kurze, unvollständige Zusammenfassung (Part II):

„Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen.“ (Horst Seehofer, Bundesinnenminister / CSU)

„Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht.“ (Andrej Holm, Ex-Staatssekretär)

„Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.“ (Sahra Wagenknecht, MdB / Fraktionschefin Linke)

„Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt.“ (Katrin Göring-Eckardt, MdB / Fraktionschefin Grüne)

„Es geht uns um ein langfristiges Modell für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung. Was will der Senat denn dann in fünf Jahren machen?“ (Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein)

„Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.“ (Matthias Kollatz, Berliner Finanzsenator / SPD)

Um den sowieso schon heißen Kessel noch ein bisschen anzuheizen, hat die Berliner Opposition gleich zwei Dringlichkeitsanträge für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eingereicht. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, „die Gesetzespläne zum Mietendeckel einzustellen“. Sie seien Gift für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die CDU-Fraktion findet die Eckpunkte für das Gesetz „unverantwortlich, unrechtmäßig und zutiefst unsozial“ und fordert das Gleiche. Immerhin zwei, die sich einig sind. 

G7-Gipfel... Rat mal wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Wenn die Europäer ihre Eigenständigkeit von den USA auf dem politischen Parkett demonstrieren wollen, geht das meist nach hinten los. So wie gestern beim G7-Gipfel in Rambouillet als der Gastgeber Macron dem verdutzten US-Präsidenten und den nicht minder verdutzten anderen Regierungschefs den Überraschungsgast zum Essen ankündigte: Den iranischen Außenminister und Claudia Roth-Busenfreund Dschawad Sarif. Nun ist an sich kaum vorstellbar, dass man den "Freund" aus Amerika derart unvorbereitet auf die Rolle stellte, ist doch Sarif ein erklärter Feind der USA.

Merkel erklärte dann auch der Presse die Besonderheit eines Ereignisses, welches kein G7-Ereignis sei, sondern nur am Ort des G7-Gipfels stattfände. Zufälligerweise. Angeblich.  Saruf sei da, aber nicht als gast des G7-Gipfels, sondern als Gast des französischen Außenministers. Aha. Man musste kein Gegner von Frau Merkel sein, um dem queren Geseiere nichts abgewinnen zu können.

Es gibt halt immer noch feuchte Träume bei Merkel und ihrem Adlatus, Jungspund Emmanuel Macron, die von Geschäften mit den Islamisten in Teheran träumen und so nebenbei ihre Unabhängigkeit vom großen Satan in Washington unter Beweis stellen wollen.

Was interessiert da schon der Vorfall vom Wochenende, wo die israelische Luftwaffe mit der iranischen Präsenz in Syrien aufräumen musste und einen bevorstehenden Drohnenangriff auf israelische Städte abzuwehren hatte. Das stört da nur die große Politik.

Ansonsten bleiben diese G7-Gipfel eh hinter den Erwartungen zurück und das nicht erst, seit Donald Trump da mal undiplomatisch den Partnern den Stinkefinger zeigt. Solange da die europäischen Parteien noch um Luft ringen müssen, sind von derartigen teuren Verastaltungen Ergebnisse in der Regel nicht zu erwarten.