Wenn Heiko Maas an der Gewaltspirale dreht...

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, wen ich mehr verachten soll: Die feigen Mörder einer jungen Frau, Palästinenser, die diese schändliche Tat feiern und Gebäck verteilen, deutsche Journalisten, die diesen Mord mit Schweigen begleiten werden, Politiker, die arabischen Terrorismus gegen Israelis bis heute mit deutschem Steuergelder refinanzieren oder Wirkköpfe, die mir nach solchen Taten mit "aber die israelischen Siedler" dämlich kommen... ich glaube, so etwa in dieser Reihenfolge... gut zusammengefasst von Gert Buurmann...

Was würden Sie denken, wenn bei einer Geiselnahme, bei der schon einige Geiseln erschossen wurden, die gerufene Polizei erklärt, beide Seiten, also auch die Geiselnehmer, sollten nicht an der Spirale der Gewalt drehen? Was würden Sie sagen, wenn deutsche Politiker beide Seiten dazu aufrufen, besonnen zu handeln? Wie würden Sie reagieren, wenn die Bundesregierung beide Seiten bittet, alles dafür zu tun, dass die Situation nicht eskaliert? Was würden Sie davon halten, wenn ein Versuch der Geiseln, sich zu befreien, von Teilen der Medien kritisiert wird als ein „Öl ins Feuer“ gießen und ein „Drehen an der Gewaltspirale“?

Das Auswärtige Amt hat genau das bereits mehrmals getan!

Bei einem Sprengstoffanschlag am 23. August 2019 in der Nähe von Ramallah wurde eine minderjährige Jugendliche ermordet. Erst vor ein paar Tagen hatte sie ihren siebzehnten Geburtstag gefeiert. Ihr Vater und ihr zwei Jahre ältere Bruder wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lobte den Anschlag in einer Stellungnahme. Auf den Straßen Gazas wurde der Tod des Mädchens gefeiert. Zu diesem Anschlag erklärte das Auswärtige Amt:

„Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Der Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme, wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung.

Wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, erhalten bleibt.“

Welche „Spirale der Gewalt“ meint das Auswärtige Amt? Israel feiert das Leben, in Gaza jedoch wird der Tod gefeiert!

Die Gründugscharta der Hamas fordert in Artikel 7 die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes weltweit und erklärt in Artikel 13 den ewigen Krieg gegen Israel bis zu der totalen Vernichtung. Auch bei Jahrestagen der Fatah wird die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes gepredigt, während Abbas Judenmörder zu „heldenhaften Märtyrern“. Diese Terroristen hassen an Juden, dass sie leben, dass es sie gibt. Das Einzige, was diese Juden tun können, um die „Spirale der Gewalt“ zu überwinden, ist schlicht und ergreifend, nicht mehr zu existieren.

Fordert das Auswärtige Amt Juden etwa auf, nicht mehr zu existieren? 

Natürlich eskaliert der Konflikt im Nahen Osten. Aber das liegt daran, dass sich Juden seit 1948 als Soldaten eines eigenen Landes gegen die Vernichtung wehren können. Aufgrund dieser Möglichkeit der militärischen Verteidigung eskaliert die Auseinandersetzung. Eine Situation eskaliert immer erst dann für beide Seiten eskaliert, wenn sich die eine Seite wehrt, von der anderen Seite ausgerottet zu werden.

Am 9. Januar 2018 wurde der Rabbiner und freiwilliger Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation „Roter Davidstern“, Raziel Shevach, in der Nähe von Nablus in seinem Wagen während der Fahrt von einem Terroristen aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen und hinterließ eine Frau und sechs Kinder, von denen das jüngste erst zehn Monate alt war. Das Auswärtige Amt Deutschlands erklärte damals zu diesem Anschlag:

„Der tödliche Anschlag gestern auf einen Bewohner eines israelischen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland bestürzt uns sehr. Wir verurteilen diesen hinterhältigen Mord auf das Schärfste. Der Familie und den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Diejenigen, die dafür Verantwortung tragen oder diesen Anschlag begrüßen, schüren die Gewalt, die eine Lösung des Nahostkonflikts auf dem Verhandlungsweg erschwert. Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“

Deeskalieren heißt für Israel, aufhören, sich zu verteidigen. Solange ein Mörder eine Knarre an den Kopf einer Geisel hält, kritisiert man nicht die Geisel, egal, was sie getan hat. Selbst wenn eine Geisel selbst ein Vergehen begangen hat, ist im Moment ihrer Geiselnahme nur der Geiselnehmer zu kritisieren! Wer möchte, dass eine Geisel kritisiert wird, muss erst mal für ihre Sicherheit sorgen und erreichen, dass die geladene Pistole von ihrem Kopf verschwindet. Für Israel gilt das selbe Prinzip. Wer möchte, dass Israel kritisiert wird, muss erst mal dafür sorgen, dass die Vernichtungsdrohungen aufhören und vor allem die immer wieder daraus resultierenden Angriffe, Anschläge, Bombardements und Morde.

Das Auswärtige Amt rief damals tatsächlich „alle Seiten“ und somit auch ausdrücklich die Seite des Opfers auf, „aktiv zur Deeskaltation“ beizutragen. Vermutlich hätte das Amt im Jahre 1944 auch die Aufständischen im Warschauer Ghetto dazu aufgerufen, aktiv zur Deeskalation beizutragen.

Ruft das Auswärtige Amt Israel dazu auf, nicht mehr zu existieren?

Nach einem feigen Terroranschlag klingt eine angemessene Stellungnahme so:

Wir verurteilen die Terroranschläge gegen Juden und Israelis. Diejenigen, die den Anschlag ausgeführt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern sämtliche arabischen Regierungen in der Region auf, die Terroranschläge zu verurteilen, sie zu bekämpfen und die israelische Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft anzunehmen, um in gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk einen Beitrag bei den Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten. Jede Unterstützung des Terroranschlags ist ein Terroranschlag. Jede Relativierung des Terroranschlags ist eine Relativierung von mörderischem Judenhass. Wir erwarten von den arabischen Regierungen, alles zu tun, um gegen diesen Hass vorzugehen.

Es war dem Auswärtigen Amt nicht möglich, diese klaren und notwendigen Worte zu formulieren. Stattdessen fabuliert es bei Terroranschlägen gegen israelische Bürgerinnen und Bürger von einer Gewaltspirale und ruft Israel zur Deeskalation auf. Solche Stellungnahmen lassen nur einen Schluss zu:

Das Auswärtige Amt dreht an der Gewaltspirale!

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo...

Trau der Polizei, aber nicht der Ausländerbehörde...

von Thomas Heck...

Die Ausländerbehörde in Berlin geniesst nicht mehr das Vertrauen der Polizei, nachdem der Verdacht aufkam, dass Informationen über bevorstehende Razzien an kriminelle Ausländer-Clans weitergeleitet wurden. Nun die geniale Lösung: Ab 1.1.2020 wird die Behörde umbenannt. In Willkommensbehörde. Glaubt man nicht, geht auch nur im rotgrünversifften politischen Berlin.

So schreibt Gunnar Schupelius in seiner Kolumne in der B.Z.:

Nach zwei Einbrüchen kursieren 18.000 Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt, die Polizei hält die Behörde offenbar für nicht mehr zuverlässig. Der Innensenator hat gegen diese Fehlentwicklung kein Mittel gefunden.

Die Berliner Ausländerbehörde versteht sich selber als „lernende Organisation“. So steht es im Leitbild der Organisation. „Geschäftsprozesse, Service, Informationsangebote und Leitsystem werden fortlaufend überprüft und wenn nötig geändert.“

Ob die Geschäftsprozesse tatsächlich „fortlaufend überprüft“ werden, muss man bezweifeln. Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.

Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.

Unglaublich, aber wahr: Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht. 

Dabei gehört sie, wie die Polizei selbst, zum Innensenat. Werden dort Mitarbeiter bestochen?

Ähnlich rätselhaft war der Einbruch in die Ausländerbehörde am Ostersonntag (21. April 2019). Die Einbrecher kamen nachts über die Herrentoilette am Standort Friedrich-Krause-Ufer und entwendeten aus einem Tresorschrank Blankodokumente und Dienstsiegel.

Einen ganz ähnlichen Einbruch hatte es bereits anderthalb Jahre zuvor gegeben: Am 9. Oktober 2017 wurden ebenfalls Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen, mit denen Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.

Die Täter gingen in beiden Fällen sehr professionell vor. Sie verwüsteten die Amtsräume nach dem Raub mit dem Inhalt von Feuerlöschern, um ihre Spuren zu verwischen.

Die Folgen der beiden Einbrüche in die Ausländerbehörde waren verheerend. „330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt.“

Das gab die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) an. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden sind 18.000 weitere „Bleibedokumente“ auf dem Schwarzmarkt im Umlauf.

Mit diesen Dokumenten kann man nicht nur einen Aufenthaltstitel für Deutschland bekommen, sondern auch Sozialhilfe beantragen, Kindergeld und vieles mehr.

Die Berliner Ausländerbehörde ist nach eigenen Angaben „mit rund 430 Beschäftigten und über 400.000 Akten die größte Ausländerbehörde Deutschlands.“ Jetzt steht sie im Verdacht, auch die unsicherste Ausländerbehörde zu sein, die bundesweit zum Sicherheitsrisiko geworden ist.

Im Innensenat wurde gegen diese Fehlentwicklung offenbar noch kein Mittel gefunden. Dort arbeitet man stattdessen an einem anderen Plan: Ab dem 1. Januar 2020 soll die Ausländerbehörde ihren Namen ändern. Dann heißt sie „Willkommensbehörde“. Dadurch allerdings wird sie bestimmt nicht sicherer.

Erschienen in der B.Z.

Sozialistische DDR-Experimente geben dem Wohnungsbau den Rest...

von Thomas Heck...

Was schon in der DDR nicht funktionierte und dort zur Wohnungsnot führte, soll ausgerechnet im wiedervereinigten Deutschland die Büchse der Pandora öffnen. Dass Politiker nicht rechnen können, wird jedem gewahr, der die Folgen ungehemmter Migration mit allen Mitteln in Verbindung mit der faktischen Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und deren Einfluss auf die Mietpreisentwicklung betrachtet. Jetzt soll es eine Mietpreisbremse bringen, die in Berlin den Neubau von Wohnungen faktisch zum Erliegen gebracht hat. Bis auf MUFs für MUFLs (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge). 

Dabei hat Deutschland bundesweit betrachtet gar kein Wohnproblem. Was an Wohnraum in Berlin, München oder Stuttgart fehlt, ist anderswo in Hülle und Fülle vorhanden. Wer im hippen Berlin wohnen will, muss halt tief in die Tasche greifen, wenn der Wohnungsbestand stagniert und die halbe Welt nach Berlin drängt. Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis. Mit sozialistischen Experimenten kann man diese bittere Erkenntnis vielleicht zeitlich begrenzt kaschieren, am Problem ändert sich gar nichts.

Vielleicht muss man einfach akzeptieren, dass nicht jeder seine barrierefreie Traumimmobilie am Strand mit endloser und unverbaubarer Aussicht in Citylage mit guter Verkehrsanbindung und dabei guten Luftwerten im Grünen für 400 Euro Kaltmiete monatlich bekommen wird, egal in welchem Wirtschaftssystem. Warum nicht mal ein MUF für die indigene deutsche Bevölkerung zur Schaffung sozialen Wohnraums?

So titelt die WELT:

Wohnungsnot: Mietpreisbremse droht Teufelskreis auszulösen

Die Regierung will die Mietpreisbremse verlängern, obwohl sie schon bisher nicht geholfen hat. Das ruft herbe Kritik aus der Wirtschaft hervor. Denn das gewählte Instrument hat Nebenwirkungen, die sich über die Jahre verschärfen dürften.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse geeinigt. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

Nach zähen Verhandlungen einigte sich die große Koalition am Sonntag auf ein Paket für den Mietmarkt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025, eine Neuberechnung für die ortsübliche Vergleichsmiete oder Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden beschlossen. Aber keinem, so scheint es, ist das recht.

„Die große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Auch in den Bauverbänden rumort es. Düstere Gedanken provoziert vor allem die Verlängerung der Mietpreisbremse. 

Sie sei ursprünglich als ergänzendes, befristetes Instrument geplant worden, damit der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit durch Fördermaßnahmen wieder angekurbelt werden könne, sagt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Es ist eine Farce, dass die Mietpreisbremse auf zehn Jahre verlängert wird, obwohl die Länder und Kommunen beim Neubau nicht geliefert haben. Die sinkenden Baugenehmigungszahlen zeigen: Passiert ist hier fast nichts.“

Die Befürchtungen: Wenn die Begründung für die Mietpreisbremse der angespannte Wohnungsmarkt ist, sich die Lage unter der Mietpreisbremse aber nicht ändert – wie in den zurückliegenden vier Jahren –, dann wird der Mietmarkt auch nach 2025 weiter reguliert. Das wäre der Teufelskreis auf dem Mietwohnungsmarkt: Regulierung führt zu weniger Bauaktivität, als nötig wäre, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessert sich nicht – und es wird weiter reguliert.

„Wohnproblem durch Neubau lösen“

Das sieht auch Axel Gedaschko so, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW): „Die Mietpreisbremse selbst war ursprünglich als temporäres Instrument angelegt, nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden, wie eigentlich mit Einführung der Regelung beschlossen wurde.“

„Instrumente wie die Verlängerung der Mietpreisbremse dürfen nicht zur Investitionsbremse werden“, warnt Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Seit Langem fordern die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, das Wohnproblem in Deutschland durch Neubau zu lösen. Hierzu brauchen wir die Flächen der öffentlichen Hand. Angesichts der sinkenden Baugenehmigungen hoffen wir auf einen positiven Impuls für den Wohnungsneubau.“

Keine Unterstützung findet die große Koalition im Wirtschaftsrat der CDU: „Ein staatlicher Preisdeckel wie die Mietpreisbremse widerspricht nicht nur den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, sondern hat auch nachweislich den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten nicht bremsen können“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagt Ibel vom BFW. Im Gegenteil: Bei den Mietern würden falsche Hoffnungen geschürt, und das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik würde stark erschüttert.

Im Koalitionsbeschluss steht auch, dass Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen billiger verkauft werden sollen, um sie Kommunen für sozialen Wohnungsbau anbieten zu können. Zudem sollen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen Brachflächen reaktiviert, also zum Beispiel die Beseitigung von Altlasten bezuschusst werden. Auch eine Überarbeitung des Baurechts ist in Planung, sodass Kommunen leichter Baulücken schließen und neue Wohngebiete am Rand von Orten und Dörfern begründen können.

„Aber die guten Maßnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die GroKo mit weiteren Verschärfungen im Mietrecht massiv über das Ziel hinausschießt und die Zukunftsfähigkeit des Mietens und Wohnens in Deutschland aufs Spiel setzt“, sagt Axel Gedaschko.

Unverständnis äußerte Haus-&-Grund-Präsident Warnecke über das Vorhaben der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Jahresende vorgelegt werden. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, sagte Warnecke.

Weitere geplante Regelungen träfen insbesondere die privaten Kleinvermieter, deren Interessen Warnecke vertritt. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird nach seiner Ansicht viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, fordert der Präsident.

Dafür seien sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument werde Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, sagt Warnecke.

„Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietenexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf acht, besser auf zehn Jahre rückwirkend verlängern“, sagte dagegen der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Auch mit dem Koalitionsbeschluss, dass Mieter zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können, war Siebenkotten nicht ganz zufrieden. Es sei überfällig, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse und nicht nur zweieinhalb Jahre rückwirkend.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, so Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken.

Wenn die Regierung Massendemonstrationen organisiert...

von Thomas Heck...

Wie nennt man einen Staat, der bei Demonstranten zwischen guten und schlechten Menschen unterscheidet und für die, die politisch genehm sind, Recht und Gesetz beugt? Früher im Westen konnte man mit dem Finger in Richtung Osten zeigen, denn dort wurde das so praktiziert. Denn wenn heute eine Justizministerin bei den Friday for Future-Schulwänzern zur "Zurückhaltung" aufruft, bleibt ein übles Geschmäckle, genau so, wie zuvor die Kanzlerin Sympathie  für die Demos bekundete. Wobei heute sogar Prügeldemonstranten finanziert werden, die die eigene Polizei angreifen, wie im Falle Antifa. Noch sind die Schüler bei den Fridays for Future-Demons ja friedlich, doch einen radikalen Kern findet man schon.

Man fragt sich nur, ob sie auch zur Zurückhaltung aufgerufen hätte, wären die Schulschwänzer AfD-Anhänger, die für die Sicherheit an Schulen demonstrieren würden? Sicher nicht. Aber so ist ein Land, in dem Recht und Gesetz von der höchsten politischen Ebene außer Kraft gesetzt wurden und das Recht nach Gusto gebeugt. Ich nenne sowas ein totalitäres Regime.

So schreibt die WELT: Christine Lambrecht hat Schulen dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Schwänzen von Schülern umzugehen, wenn diese an Freitagsdemonstrationen für das Klima teilnehmen. Man müsse „sehr zurückhaltend“ sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen.

Sie finde es toll, wie junge Menschen sich beim Thema Klimaschutz engagierten – „da habe ich den ganz großen Respekt davor“, sagte Lambrecht am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dass die jungen Menschen das Thema in die Mitte der Bevölkerung gebracht hätten, sei klasse. „Und das muss man auch mal wirklich honorieren.“

Aus diesem Grund solle man mit Fragen, ob es wegen der Teilnahme an Freitagsdemonstrationen der Schüler Sanktionen oder Strafen gebe, „sehr zurückhaltend umgehen“, sagte Lambrecht. Entsprechend sollten die jeweils zuständigen Schulen in den Ländern dieses Engagement bewerten. „Ich fände es gut, wenn man sehr, sehr verantwortungsbewusst mit jungen, engagierten Menschen in den jeweiligen Schulen auch umgeht.“

Die Stadt Mannheim hatte beispielsweise Mitte Juli nach breiter Kritik Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die „Besonderheit“ der klimastreikenden Schüler bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das Bußgeld sei zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen.

„Aber melde Dich, wenn die Israelis zurückschlagen“

von Stefan Frank...

Die Internetredaktion von Deutschlandfunk und DeutschlandRadio hat eine Schlagzeile geändert, nachdem Mena Watch sie auf deren irreführenden Charakter aufmerksam gemacht hatte. Die Überschrift zu einem Artikel über das versuchte Eindringen von Terroristen nach Israel hatte ursprünglich gelautet:

„Vier Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen getötet.“ 

Jetzt steht dort:

„Vier bewaffnete Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen getötet.“ 

Das ist ein riesiger Unterschied. Im ersten Fall könnte man auf die Idee kommen, dass Unschuldige getötet worden seien – womöglich gar deshalb, weil sie Palästinenser sind. Wird nur ein Minimum an Hintergrundinformation hinzugefügt – eben die Information, dass es sich um Bewaffnete handelte –, erscheint die Nachricht hingegen in einem ganz anderen Licht. In welchem Licht sie eigentlich zu sehen ist, zeigt der Artikel der Jüdischen Allgemeinen, die über denselben Vorfall ganz anders berichtete. Dort lautete die Schlagzeile: „Es wurde wohl ein sehr großer Anschlag verhindert.“ (Der Satz ist durch Anführungsstriche als Zitat gekennzeichnet) Weiter heißt es:

„Bereits am Samstag starben an der Gaza-Grenze vier bewaffnete palästinensische Terroristen bei einem versuchten Anschlag auf Israel. ‚Es wurde wohl ein sehr großer Anschlag auf Israel verhindert‘, sagte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus zu dem Vorfall, für den er die Hamas verantwortlich machte. Alle vier Angreifer hätten Uniformen getragen und seien mit Kalaschnikow – Sturmgewehren des Typs AK 47 – bewaffnet gewesen. Die Gruppe habe auch eine Panzerfaust und Handgranaten bei sich gehabt. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen, einer der Palästinenser habe auch eine Granate auf die Soldaten geworfen.“

Wie berichtete demgegenüber der Deutschlandfunk? Auf die Schlagzeile von den „getöteten Palästinensern“ folgt eine an sich nicht falsche Darstellung des Vorfalls:

„In einer Erklärung der Armee hieß es, die Männer hätten sich bewaffnet der Grenze genähert. Nachdem einer von ihnen den Grenzzaun überquert habe, hätten israelische Soldaten geschossen. Auf die Soldaten sei eine Granate geworfen worden, hieß es weiter. Verletzte auf israelischer Seite gab es demnach nicht.“

Es fehlen indessen unverzichtbare Angaben wie die, dass es sich um Uniformierte handelte, die mit Kriegswaffen – Sturmgewehre und Panzerfäuste – bewaffnet waren und die offenbar einer Hamas-Einheit angehörten. Die dürftigen Angaben des Berichts könnten den Leser glauben lassen, dass es sich um lediglich leicht bewaffnete Zivilisten gehandelt haben könnte, um Hooligans. Die „Granate“, die geworfen wurde, könnte womöglich ein Blindgänger gewesen sein. Der Bericht wurde der Schwere des Vorfalls somit in keiner Weise gerecht.

Eine Geschichte von Massakern an Zivilisten

Der Zusammenhang, in den der Vorfall zu stellen wäre, ist, dass es seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 immer wieder Massaker an israelischen Zivilisten gibt, verübt von Terroristen, die aus den Nachbarländern – und seit dem Oslo-Prozess auch aus den Palästinensischen Autonomiegebieten – unbemerkt nach Israel eindringen. Einige Beispiele:

Das Massaker von Ma’alot, bei dem im Mai 1974 22 Kinder einer Grundschule in Galiläa von aus dem Libanon kommenden Terroristen der DFLP ermordet wurden, dazu neun Erwachsene. Es gab 68 Verletzte.

Das Küstenstraßenmassaker, bei dem im März 1978 Terroristen der Fatah nördlich von Tel Aviv 39 Menschen ermordeten und 71 verletzten. Um die hauptverantwortliche Terroristin, Dalal Mughrabi, betreibt die Fatah bis heute einen Heldenkult.

Das Massaker in der Sbarro-Pizzeria in Jerusalem im August 2001 (16 Tote, darunter acht Kinder, 130 Verletzte), verübt von Terroristen der Fatah unter Leitung von Ahlam Tamimi, die das Restaurant ausgesucht hatte, weil es von vielen jungen Familien mit Kindern besucht wurde.

Das Massaker am Busbahnhof Tel Aviv im Januar 2003, verübt von Terroristen der Fatah (23 Tote, über hundert Verletzte).

Das Massaker im Park Hotel Netanja im März 2002, verübt von Terroristen der Hamas (23 Tote, 140 Verletzte).

Auch auf die Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel, über die Bewohner des Gazastreifens ein- und ausreisen und versorgt werden, werden immer wieder Terroranschläge verübt. Seit Jahren versuchen Terroristen zudem regelmäßig, die Grenzanlage zu durchbrechen, um Massaker wie die oben genannten in den israelischen Dörfern zu verüben, die nahe der Grenze zum Gazastreifen liegen. Auf der Landkarte kann man sehen, dass das israelische Dorf Netiv HaAsara (842 Einwohner) nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Gaza entfernt ist, das gleiche gilt für Nahal Oz (385 Einwohner). Gelingt es auch nur einem einzigen Terroristen, den Grenzzaun zu durchschneiden und unbemerkt nach Israel einzudringen, dann sind hunderte Menschen in höchster Gefahr. Nicht weniger als drei solcher Infiltrationsversuche gab es allein in den letzten sieben Tagen!

Terroranschlag statt Demonstration

Auch der israelische Soldat Gilad Shalit wurde 2006 bei einem Hinterhalt an der Grenze zum Gazastreifen entführt und über fünf Jahre als Geisel gehalten, ehe er in einem – in Israel umstrittenen – Austausch gegen 1.027 in Israel inhaftierte Terroristen freigelassen wurde. (Eine der Freigelassenen war die genannte Ahlam Tamimi, die heute unbehelligt in Jordanien lebt und sich über die Zahl der von ihr getöteten Kinder freut.)

Ein Terroranschlag also wurde verhindert. Das ist ein Grund zur Erleichterung. In welchen Zusammenhang aber stellt die Redaktion des Deutschlandfunks den Vorfall? Für sie handelt es sich nicht um einen vereitelten Terroranschlag, sondern um eine Art Demonstration. Der Artikel endet mit den Worten:

„Seit März 2018 demonstrieren Palästinenser an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel immer wieder gegen die Blockade des Küstenstreifens. Mehr als 300 Palästinenser und sieben Israelis wurden getötet.“

Korrespondenz mit dem Deutschlandfunk

Mena Watch (wo dieser Artikel zuerst erschien, Anm. d. Red.) schrieb eine E-Mail an die Redaktion des Deutschlandfunks:

„In den sozialen Netzwerken gibt es große Empörung darüber, wie der Deutschlandfunk darüber berichtet, dass vier schwerbewaffnete Terroristen der Hamas versucht haben, nach Israel einzudringen – mutmaßlich mit dem Ziel, dort schwerste Terroranschläge auf jüdische Zivilisten zu verüben. Es geht um diesen am 11. August erschienenen Text. Während fast alle andere Journalisten darüber berichten, dass die Angreifer uniformiert waren, mit Kalaschnikows, Panzerfäusten und Handgranaten bewaffnet, und im Zuge eines Feuergefechts starben (s. etwa den Bericht der FAZ:), spricht der Deutschlandfunk vage von ‚Palästinensern‘, die ‚an der Grenze zum Gazastreifen getötet‘ worden seien.

Auch Zeitungen, denen noch nie jemand auch nur irgendeine Nähe zum Staat Israel unterstellt hat – wie etwa die britische Tageszeitung The Guardian und der Spiegel – haben schon in der Überschrift erwähnt, dass es sich bei den Getöteten um ‚Militante‘ handelte. Nicht so der Deutschlandfunk. Die Bewaffnung wird in der Überschrift gar nicht erwähnt, im Haupttext wird sie zwar erwähnt, aber nicht näher beschrieben. Die Information, dass es sich um Uniformierte handelte, fehlt völlig. Stattdessen rückt der Deutschlandfunk dieses militärische Gefecht in einen Zusammenhang mit ‚Demonstrationen‘ (!). Es ist völlig unklar, was den Redakteur dazu bewogen hat, einen Zusammenhang zu Demonstrationen – laut Art. 8 Grundgesetz sind das ‚friedliche‘ Versammlungen ‚ohne Waffen‘ – herzustellen. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. 

Der Eindruck, den Sie mit der Schlagzeile, der lückenhaften Berichterstattung und der falschen Kontextualisierung erwecken, ist, dass die schwerbewaffneten und uniformierten Kombattanten harmlose, unschuldige Zivilisten gewesen seien, die von israelischen Soldaten ohne Not getötet worden seien, als sie sich gerade auf einer ‚Demonstration‘ befanden. Ist das wirklich Ihr Verständnis einer Demonstration? Warum lassen Sie relevante Informationen weg und erzeugen so ein falsches Bild? Arye Sharuz Shalikar, ein deutsch-israelischer Schriftsteller, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee und Kolumnist für deutsche Tageszeitungen, spricht von einem ‚antisemitischen Artikel‘ und kommentiert auf seiner Facebookseite:

‚Das ist KEIN Journalismus! Das ist eine ABSICHTLICH verzerrte und verdrehte Darstellung eines gewaltsamen Zwischenfalles, in dem die Juden sich verteidigen, jedoch von einem deutschen Radiosender als der Aggressor dargestellt werden.'

Was sagen Sie dazu?“

„Ihre Kritik können wir nicht nachvollziehen”

Der Pressesprecher des Deutschlandfunks, Tobias Franke-Polz, antwortet:

„Unsere Nachrichtenredaktion hat den Sachverhalt an sich korrekt dargestellt. Die Redaktion teilt mir mit, dass sie den Umstand der Bewaffnung der Palästinenser nach interner Diskussion auch in die Überschrift genommen hat. Das können Sie hier nachvollziehen, wie auch die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen transparent gearbeitet und die Änderung offengelegt haben. Ihre Kritik an der Hintergrundinformation zur Blockade des Gazastreifens können wir nicht nachvollziehen. Sie argumentieren mit internationalen Medien im Vergleich – auch andere Medien ordnen den Vorfall ein. Die NYT schreibt in ihrem Beitrag: „Israel pulled its troops and settlers from the territory in 2005 but keeps the enclave under a blockade, citing security concerns. Tensions along the border are high, with frequent fatalities.”

Ende der Antwort. Die gute Nachricht: Die Redaktion des Deutschlandfunks hat einen Fehler eingesehen und die Überschrift geändert. Die schlechte: Die Redakteure verstehen nicht, dass es abwegig und unmoralisch ist, einen versuchten Terroranschlag in einen Zusammenhang mit „Demonstrationen“ zu stellen – und so den Eindruck zu erwecken, die Terroristen seien ebenfalls „Demonstranten“ gewesen. (Dass die New York Times in dem von dem Sprecher des Deutschlandfunks angeführten Artikel von „Spannungen“ (tensions) schreibt, ist hingegen legitim, da dieser Begriff bei der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte niedriger Intensität oft verwendet wird und keine Verharmlosung oder Täuschung darstellt).

Eine Demonstration ist ein friedlicher Umzug, um für eine politische Meinung zu werben. Ein Terroranschlag ist darauf gerichtet, Menschenleben auszulöschen. Wer mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und massig Munition bewaffnet eine Staatsgrenze überquert, der geht nicht auf eine Demo, sondern führt Krieg.

Eine unselige Tradition

Die über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung des Falls besteht darin, dass eben dieser Kriegszustand in der Berichterstattung und der internationalen Meinungsarena immer wieder geleugnet wird, wenn es um Israel geht. Der Krieg wird zu Protesten umgedeutet, Kombattanten werden zu Demonstranten, also zu Zivilisten. Der Staat Israel wird an Maßstäben des Friedens gemessen und dafür gerügt, wenn er sich gegen militärische Angriffe militärisch zur Wehr setzt. Gewiss hat der Deutschlandfunk eine Antiterroroperation der israelischen Armee noch nie als Gegendemonstration bezeichnet.

Dann sollte er auch uniformierte Kombattanten der Hamas, die schwer bewaffnet und in mörderischer Absicht auf israelische Dörfer zusteuern, nicht in einem Atemzug mit „Demonstrationen“ nennen. Zudem haben Israelis es wie alle Menschen verdient, dass eine so akute Gefährdung ihres Lebens, wie sie zweifellos vorlag, in einem Bericht nicht mit Schweigen übergangen wird. Dass in Israel „wohl ein sehr großer Anschlag verhindert“ wurde, ist für die Jüdische Allgemeine die Hauptnachricht, die in der Überschrift steht. Der Deutschlandfunk erwähnt dies mit keinem Wort.

Das steht in einer unseligen Tradition. Peter Finkelgrün, ein ehemaliger Redakteur und Auslandskorrespondent der Deutschen Welle, schrieb 2017 einen offenen Brief an Tom Buhrow, den Intendanten des WDR. Darin erzählte Finkelgrün unter anderem, wie er 1974 mit seiner Frau zu einem Besuch nach Israel fuhr und dort das Ma’alot-Massaker erlebte – und wie die Deutsche Welle darauf reagierte:

„Alle 21 Schüler kamen ums Leben. Es war noch nicht die Zeit der modernen technologischen Medien, und ich war mit einigen Schwierigkeiten in der Lage, bei meiner Redaktion im Funkhaus anzurufen und zu fragen, ob ich einen telephonischen Bericht durchgeben sollte. Der diensttuende Redakteur erwiderte: „Nein. Aber melde Dich, wenn die Israelis zurückschlagen.“

„Du fährst immer noch in dieses zionistische Gebilde?“

Heute, so Finkelgrün, könne er dem hinzufügen, dass er in den Jahrzehnten danach „Antisemitismus in den Kölner Rundfunkanstalten immer wieder erlebt“ habe.

„Sei es ein Abteilungsleiter der DW, der es für nötig befunden hatte, Interviewpartner von mir telefonisch mit den Worten ‚Achtung, Vorsicht, Jude‘ zu warnen. Sei es ein leitender Redakteur beim Kirchenfunk des Deutschlandfunks, der seine antisemitischen Vorbehalte nicht unterdrücken konnte. Seien es Redakteure des WDR, die die damalige Abteilungsleiterin des Frauenfunks, die mich öfters in Israel besuchte, auf den Fluren am Wallrafplatz mit Aussagen wie: ‚Du fährst immer noch in dieses zionistische Gebilde?' abkanzelten.“

Man sollte die Hoffnung, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ändern kann, trotzdem nicht völlig aufgeben. Der vorliegende Fall zeigt, dass es lohnt, die Verantwortlichen auf Fehler aufmerksam zu machen. Manchmal ist ein Fehler ein Versehen.

Erschienen bei Mena-Watch

Berliner Politiker fliegen um die Wette...

Bahn und Klimaschutz predigen, aber fleißig Kurzstrecke fliegen

Hildburg Bruns 8. August 2019 11:19 Aktualisiert 11:21

Jede Woche checken zwei bis drei Senatoren, Staatssekretäre oder der Regierende Bürgermeister ein. Rot-Rot-Grün macht den Abflug zu Tagungen, Jubiläen, Konferenzen, Kultur-Events. B.Z. kennt die Zahlen.

Allein 341 Flüge buchten die Politiker von SPD, Linke und Grünen seit Beginn ihrer Regierungszeit (Angaben für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2019). In Zeiten der Klima-Sorgen ein heikles Thema!

Noch am vergangenen Wochenende propagierte die Berliner Grünen-Fraktion Enthaltsamkeit in Sachen CO2-Emissionen: „Wir wollen Kurzstreckenflüge von und nach Berlin an Orte, die in unter vier Stunden mit der Bahn erreicht werden können, überflüssig machen.“

In der Politiker-Praxis offensichtlich schwer einzuhalten. Nach München kommt man mit dem Zug in 3 Stunden 57 Minuten. Trotzdem wurden 16 Flüge gebucht. Oder Frankfurt/Main, wo man innerhalb von 3 Stunden 52 Minuten ankommt. 14 Mal bevorzugten Senats-Politiker trotzdem den Flieger.

► Michael Müller und seine zehn Senatsmitglieder machten 27 Inlandsflüge, 76 Europa-Flüge und 14 in die weite Welt.

► Die 26 Staatssekretäre flogen noch häufiger: 71 Inlandsflüge, 132 in Europa, 21 auf andere Kontinente.

(Grafik BZ)

„Die Analyse der Reiseziele des Senats zeigt die Doppelmoral der Politik: Dem Bürger möglichst Inlandsflüge verbieten wollen und als umweltfreundliche Alternative die Bahn empfehlen. Aber selbst etwas anderes vorleben“, kritisiert AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (67).

Flug oder Bahnfahrt, wer entscheidet? Nach dem Bundesreisekostengesetz spricht für den Flieger, wenn so ein Arbeitstag gewonnen wird und die Bahnfahrt höhere Kosten verursacht.

Für die vom Flugzeug verursachte CO2-Belastung gibt’s immer einen finanziellen Ausgleich an Naturschutzstiftungen. Der Reiseetat der gesamten Senatskanzlei: 175.000 Euro – pro Jahr!

Politiker Pazderski: „Die Vielfliegerei zeigt aber auch, dass ein funktionierender Flughafen gerade auch für Geschäftsleute wichtig ist und, dass wir mit Tegel Kapazitäten in Berlin erhalten müssen.“

*Angaben für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2019

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Das sind die genauen Zahlen

Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne)

FLÜGE: Karlsruhe, Köln/Bonn, Saarbrücken, Kopenhagen, Brüssel (2), Luxemburg

BAHN (Ausland): –

AUTO: 37 Fahrten, u.a. Lüneburg, Eisenach, Potsdam (13)

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator des Landes Berlin (Foto: dpa)

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (58, Linke)

FLÜGE: Friedrichshafen, Moskau, Brüssel (2)

BAHN (Ausland): –

AUTO: 3 Fahrten, Potsdam, Rheinsberg, Dresden

Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit und Soziales (Foto: Charles Yunck)

Innensenator Andreas Geisel (53, SPD)

FLÜGE: Frankfurt, Wiesbaden, Düsseldorf, Brüssel (3), Moskau, Venedig, Barcelona, Madrid, Tiflis, Washington, Peking/Shanghai/Singapur, Abu Dhabi, Beirut

BAHN (Ausland): –

AUTO: 8 Fahrten, u.a. Dresden, Leipzig, Magdeburg, Kiel, Hamburg

Innensenator Andreas Geisel (53, SPD) (Archivbild) (Foto: dpa)

Umweltsenatorin Regine Günther (56, Grüne)

FLÜGE: Saarbrücken, Nürnberg, Brüssel, Paris (2), Wien/London, Moskau, Peking

BAHN (Ausland): –

AUTO: eine Fahrt nach Nauen

Verkehrssenatorin Regine Günther (Foto: picture alliance/dpa)

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (52, SPD)

FLÜGE: Köln, Düsseldorf, Brüssel (2), Athen, St. Petersburg

BAHN (Ausland): –

AUTO: 4 Fahrten, Potsdam, Leipzig, Frankfurt, Nauen

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci brachte das Projekt auf den Weg (Foto: picture-alliance)

Finanzsenator Matthias Kollatz (61, SPD)

FLÜGE: Wiesbaden (2), Konstanz, München, Karlsruhe (2), Frankfurt/M. (3), Brüssel (3) Zagreb, Cannes (2), Stockholm

BAHN (Ausland): –

AUTO: vier Mal nach Potsdam

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) (Foto: dpa)

Kultursenator Klaus Lederer (45, Linke)

FLÜGE: Avignon, Brüssel (8), Edinburgh, Paris, Wien (2), Thessaloniki, Warschau

BAHN (Ausland): Breslau (2)

AUTO: ein Mal Rheinsberg

Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) (Foto: picture alliance/dpa)

Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke)

FLÜGE: München (2), Brüssel (4), Rotterdam, Nizza, Venedig, Barcelona

BAHN (Ausland): –

AUTO: 18 Fahrten, u.a. Bad Saarow, Potsdam (10)

Die Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gingen Müller offenbar nicht weit genug (Foto: picture alliance/dpa)

Regierender Bürgermeister Michael Müller (54, SPD)

FLÜGE: Bonn, München, Barcelona, Brüssel (3), London (2), Kiew, Luxemburg, Madrid, Moskau, Wien, Straßburg, Venedig/Rom, New York, Montreal, Ulan Bator, Los Angeles, Johannesburg, Buenos Aires/ Montevideo, Tokio

BAHN (Ausland): –

AUTO: 10 Mal, u.a. Hamburg, Mainz, Erfurt, Wilhelmshaven

Berlins Regierender Michael Müller sieht beim Zoo vor allem dessen Einzigartigkeit, u.a. als ältester Deutschlands (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (41, Grüne)

FLÜGE: Lissabon, Brüssel, Oslo, Peking/Shanghai

BAHN (Ausland): –

AUTO: 8 Reisen, meistens Potsdam (6)

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) (Foto: picture alliance/dpa)

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (49, SPD)

FLÜGE: Stuttgart, Köln, München, Brüssel (2), Paris, Tel Aviv

BAHN (Ausland): –

AUTO: 2 Fahrten, Erfurt und Quedlinburg

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) (Foto: picture alliance/dpa)

Merkel hat die US-Soldaten aus Deutschland vertrieben...

von Thomas Heck...

Während die Kanzlerin im Urlaub weilt und genüsslich Rotwein süffelt, um das Zittern unter Kontrolle zu halten, krachen die deutsch-amerikanischen Beziehungen immer mehr in sich zusammen. Was nach dem Ende des 2. Weltkriegs seinen Anfang nahm, Demokratie, Frieden und Freiheit und somit Wohlstand nach Deutschland brachte, was Krisen und den Kalten Krieg überstand, was SPD-Bundeskanzler und grüne Regierungsbeteiligungen nicht zustande brachten, was die Rote Armee nicht schaffte: Merkel hat es geschafft.

Sie hat es geschafft, Deutschland von den USA abzutrennen. Denn ich sehe die Verantwortung eben nicht bei Trump, der wohl auch beim zu erwartenden Truppenabzug aus Deutschland als der Sündenbock bei deutscher Politik und Journaille wird herhalten müssen. Es ist ausschließlich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Trampel aus der Uckermark, es ist ausschließlich Angela Merkels irrsinniger Alleingang, der das nun abschließend vollbringen wird. Ob das nun geplant war oder aus Versehen geschehen ist, es ist kein Glanzstück deutscher Außenpolitik.

Und wer sich dann hinstellt und den US-Truppen keine Träne nachweinen wird, und das wird eine in Deutschland durch die Medien indoktrinierte Bevölkerung in Mehrheit sein, die lieber fürs Klima hüpft, anstatt planvoll die innere und äußere Sicherheit von der Regierung einzufordern, der wird sich eines Tages umschauen, denn Deutschland ist nicht mal in der Lage, die innere Sicherheit im Görlitzer Park in Berlin sicherzustellen. Deutschland ist nicht einmal in der Lage, seine eigenen Truppen aus Afghanistan ohne fremde Unterstützung zu bewerkstelligen. Und Deutschland wird ohne die USA für seine eigene Sicherheit erheblich mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts aufbringen müssen.

Mangelnde Lufttransportkapazitäten, nicht einsatzbereite Kampfhubschrauber (die sind zur Zeit alle gegroundet. ALLE), wenig einsatzbereite Panzer, wenig schwimmende Einheiten, wenig fliegende Flugzeug. Die Bundeswehr kann zur Zeit keine glaubhafte Abschreckung aufbringen, sie ist schlichtweg nicht einsatzbereit. Es fehlt am Material, es fehlt an Personal, es fehlt am Geld. Und es fehlt eine politische Führung die Willens und in der Lage wäre, an diesem Zustand ernsthaft was zu ändern. Die letzte Personalentscheidung mit Annegret Kramp-Karrenhauer muss beim Gegner in Moskau, im Iran, bei den Taliban oder beim IS schallendes Gelächter ausgelöst haben. Und die eigene Truppe war not amused.

Doch zurück zu den US-Truppen. So schreibt die WELT: Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Das könnte sich bald ändern. US-Präsident Donald Trump erwägt eine „Truppen-Verschiebung“. Denn ein anderes Land buhlt um die GIs. 

Kurz vor den geplanten Europareisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ 

Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Grenell pflichtete den beiden bei. „Präsident Trump hat recht, und Georgette Mosbacher hat recht“, sagte er. „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein. Und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im bayerischen Grafenwöhr.

Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Gerüchte über eine Truppenreduzierung aus Verärgerung über die deutschen Militärausgaben gibt es schon länger. Sie wurden aber zunächst dementiert. Grenell kündigte im September sogar noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten an.

Anhebung des Wehretats nicht absehbar

Inzwischen scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 1,24 Prozent.

Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein Deutschlands zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Ob die Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Jordanien stationiert bleiben, ist unklar, weil die SPD dagegen ist.

Bezeichnend für das angeschlagene Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sind Trumps Europareisepläne Ende August und Anfang September. Der US-Präsident reist am 24. August zunächst zum G-7-Gipfel in den französischen Badeort Biarritz, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird.

Bei einer zweiten Europareise kurz darauf macht er wieder einmal einen Bogen um Deutschland. Vom 31. August bis zum 3. September besucht er mit Dänemark und Polen zwei Länder, die in zentralen Streitfragen mit Deutschland auf der Seite der USA stehen. Das gilt vor allem für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland.

In Polen dürfte zudem die von der dortigen Regierung sehnlichst erwartete Stationierung von US-Truppen konkretisiert werden. Gut möglich, dass es dann auch schon eine Ansage gibt, von wo die Truppen dorthin verschoben werden.

Noch eine Steuer gefällig? Jetzt geht uns ans Fleisch...

von Thomas Heck...

Während meines Studiums wurde uns mal die Frage gestellt, warum Unternehmen die Preise erhöhen? Weil es Spaß macht, lautet die simple Antwort. Übertragen auf den Staat heisst das, dass es Spaß macht, die Steuern zu erhöhen. Und der deutsche Staat hat viel Spaß am Steuern erhöhen und am Geld ausgeben, z.B. illegale Migranten, die allerdings noch beweisen müssen, dass sie zu mehr taugen, als Vergewaltigen, Messerstechen, Köpfe abschlagen, kleine Kinder vor Züge stoßen.

Zunächst erhöhte Merkel die Mehrwertsteuer auf 19%, da vielen die durch Merkels Energiewendenungeheuer immens gestiegenen Strompreise schon gar nicht mehr sehr auf. Steigende Versorgungsunsicherheit inklusive. Aus einem Eis (Prognose von Jürgen "Tritt ihn" Trittin) wurde allerdings erheblich mehr. Hunderttausenden Haushalten wurde der Strom gesperrt, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen konnten, während der Klimajugend für die Klimarettung hüpft.

Eine CO2-Steuer ist ausgemacht, faktisch wird künftig das Atmen besteuert. Jetzt ist das Fleisch dran. Freitags hüpft nicht nur der dümmliche Schüler, Freitags isst der Führer des Grünen Reiches Volker Habeck und auch die Amtsvorgängerin Angela Merkel Kartoffelsuppe... auf dem Wege in die nationsozialistische Planwirtschaft. Alles fürs Klima, alles für das Grüne Reich...

Damit auch der letzte Arbeitslose aufs Fleisch verzichtet. Ehrlich, habe ich schon immer gesagt, dass Fleisch viel zu billig ist. Und für eine artgerechtere Haltung und humaner weil angstfrei Schlachtung war ich schon immer bereit, gerne den doppelten oder dreifachen Preis zu zahlen. Doch fürs Klima? Niemals. Hier werden nur letzte Gelder erpresst, von den Armen, deren Geld nicht mal für Strom reicht, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, die sich kein Auto mehr leisten wollen und denen man jetzt auch noch Schnitzel und Steak nimmt. Wer sich noch an den Film Soylent Green erinnert, 2022 ist gar nicht mehr so lange hin...

Ob mit der Steuererhöhung der Fleischkonsum merklich reduziert werden kann, bleibt abzuwarten. Sollten die Ergebnisse nicht ausreichen, werden am Ende noch Bezugsscheine eingeführt... Mahlzeit... und künftig wird noch festzulegen sein, welcher Tag ein Soylent Green-Tag werden wird...