Was tun wir bloß unseren Kindern an?

von Thomas Heck...

Nur in Umrissen ist bisher publik, wie es in der vergangenen Woche zum Tod einer elf Jahre alten Berliner Schülerin gekommen ist. Insbesondere wird man aufgrund einer weichgespülten, politisch korrekten Presse über die tatsächlichen Hintergründe sicher nichts erfahren. Die Schule war schon 2013 auffällig geworden. So hieß es in einem internen Bericht: „Die Hausotter-Grundschule befindet sich momentan in einer problematischen Situation. Die Lehrkräfte fühlen sich von der zunehmenden Vielfalt ihrer Schülerinnen und Schüler überfordert, vom Schulleiter hingegen zu wenig unterstützt.“ Das soziale Klima an der Schule sei deutlich beeinträchtigt. Fälle von Gewalt und Mobbing wurden schon damals angesprochen: „Schülerinnen und Schüler berichten von Konflikten untereinander, die zum Teil auf dem Schulhof ausgetragen werden, ohne dass Lehrkräfte in ausreichendem Maße eingreifen.“

Jüngere Schülerinnen und Schüler hätten zum Teil Angst vor den Älteren und die Kinder müssten sich gegenseitig beschützen, steht in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Sowohl Eltern als auch Kinder „berichten über Fälle von Mobbing und Ausgrenzung“. Wegen der dramatischen Situation, und weil die Schule dennoch Hilfe von außen ablehnte, erfolgte die nächste Schulinspektion bereits zwei Jahre später. Geändert hatte sich allerdings bei der Überprüfung nichts. Auch dieses Mal fiel die Schule durch. Ihr wurde bescheinigt, dass ganze Gruppen von Schülern nicht in den Griff zu bekommen seien.

Immerhin habe man in der Folge den Schulleiter ausgewechselt, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung am Montag. Doch nach Berichten von Eltern gab es auch in jüngster Zeit Anzeigen gegen Schüler und auch gegen ein Mitglied der Lehrerschaft wegen Körperverletzung. Dies soll aber nicht im Zusammenhang mit der verstorbenen Elfjährigen gestanden haben.

Zu lange wurde geduldet, zu lange auf multikulturelle Beschwörungsrituale gesetzt, zu lange die Debatte vermieden und das Problem rhetorisch verbrämt: Es gibt einen Rassismus in sozialen Brennpunkten, der von muslimischen Schüler ausgeht. Und es ist doch kein neues Phänomen, dass man als Schüler bei der Ansicht arabischer oder türkischer Schüler besser die Straßenseite wechselt. Da können die Medien soviel rätseln, wie sie sollen, sie werden Ursache niemals auf die Spur kommen, wenn sie nicht den rassistischen Deutschenhass muslimischer Schüler ansprechen, der umso stärker um sich greift, je deutlicher die Mehrheit arabischer oder türkischer Schüler ausgeprägt ist. Die Leidtragenden sind deutsche Schüler in der Minderheit, die tagtäglich und ganz offen rassistischen Anfeindungen einer Klientel ausgesetzt sind, für die Gewalt zum Alltag gehört. Wie sollen deutsche Jugendliche auch nur den Hauch einer Chance gegenüber Mitschülern haben, die in Syrien oder im Irak sozialisiert wurden? Was tun wir unseren Kindern eigentlich damit an? 

In Kassel gibt es eine Schule, wo im gesamten Jahrgang einer 6. Klasse nur noch zwei Kinder deutsch sprechen. Die haben komplett die Kontrolle verloren. So auch in diesem Fall in Berlin. Das Mädchen ging auf die Hausotter-Grundschule im Bezirk Reinickendorf. Es soll sich vermutlich am Dienstag nach der Schule in seinem Zimmer so schwer verletzt haben, dass es im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen starb. Das Landeskriminalamt hat ein Todesermittlungsverfahren begonnen, das bestätigte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Auch die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Obduktion des Mädchens solle "zeitnah" eingeleitet werden, wann genau mit Ergebnissen der Untersuchung zu rechnen ist, ist den Behördensprechern zufolge noch unklar. Nachdem die 500 Kinder der Hausotter-Grundschule am Donnerstag früher nach Hause geschickt worden waren, wurde bekannt, dass das Mädchen in der Schule massiv gemobbt worden war.

Welche Vorwürfe werden der Schule gemacht?

Es waren der Anti-Mobbing-Trainer Carsten Stahl und der ehemalige SPD-Abgeordnete Thorsten Karge, die den Tod des Mädchens bekannt machten und von massiven Mobbingangriffen auf das Kind berichteten. Stahl zufolge kennen sich Karge und er von einer Anti-Mobbing-Veranstaltung in Reinickendorf. Zusammen mit Elternvertretern regte Stahl eine Mahnwache für den Samstagabend an. Zu der Versammlung von etwa 150 Menschen vor dem Schulgebäude am Hausotterplatz in Reinickendorf kamen auch Mitglieder der Gesamtelternvertretung.

Sie werfen der Schulleitung und dem Kollegium vor, die seit Jahren bestehende Mobbing-Problematik an der Schule nicht ernst genug genommen zu haben. Elternvertreter Daniel Richter sagte, sein Sohn habe seit Jahren von Prügeleien und Gewalt zwischen den Kindern berichtet. Auch sein Sohn sei schon zum Opfer solcher Auseinandersetzungen geworden. Wenn Mitglieder der Gesamtelternvertretung das Problem in der Schule ansprachen, wurde es „immer verharmlost“. Dabei gebe es an der Schule sogar Probleme mit einer Lehrerin, gegen die zwei Strafanzeigen wegen Körperverletzung gestellt worden seien.

Elternvertreterin Jessica Bittner berichtete Ähnliches. Ihr Sohn habe "jeden Tag" von "Kloppereien" erzählt und von Beschimpfungen. Inzwischen seien die Probleme „extrem“. Sie würde ihren Jungen gern von der Schule nehmen, doch seien sie und ihr Mann berufstätig. "Wo soll mein Sohn denn allein hinlaufen?" sagte sie mit Hinweis darauf, dass es in der Nähe ihrer Wohnung keine andere Grundschule gebe. Die Schulleitung habe zwar "vieles in Angriff genommen", was an der Schule problematisch sei, doch fehle es den Bemühungen manchmal an Ernsthaftigkeit, sagt Elternvertreterin Bittner.

Was sagen die Schulleiterin und Vertreter der Berliner Bildungsverwaltung?

Schulleiterin Daniela Walter nahm ebenfalls am Samstagabend an der Mahnwache vor ihrer Schule teil. "Entsetzlich" sei der Tod der Schülerin, sagte sie. "Wir sind bei den Eltern." Sie wies allerdings den Vorwurf zurück, dass sich die Schule um die Mobbing-Problematik nicht kümmere. "Wir haben Konflikte", sagte Daniela Walter. Doch seien ihre Lehrerkollegen, die Schulsozialarbeiter und sogar der Hausmeister immer ansprechbar, wenn es Streit gebe. "Bei uns kümmern sich alle", sagte die Schulleiterin. "Wir sind eine Schule."

An der Schule sind Maßnahmen geplant, damit die Schülerinnen und Schüler den Tod ihrer Mitschülerin verarbeiten können. Dirk Wasmuth, Referatsleiter der Bildungsverwaltung für den Bezirk Reinickendorf sagte, es werde ein Trauerraum eingerichtet. Außerdem würden Schulpsychologen die Kinder und die Kollegen in der Wochen nach den Winterferien begleiten. Schulleiterin Walter wies darauf hin, dass alles getan werde, damit die Schwester des toten Mädchens weiter auf die Schule gehen könne.

Was ist "Mobbing" und worin liegt das Problem?

Verspotten, drangsalieren, hänseln, schikanieren, beschimpfen, schubsen, lächerlich machen, prügeln – Mobbing kommt in den unterschiedlichsten Formen und Intensitäten vor. Schon damit beginnt die Problematik. Fachleute unterscheiden (dem Internetlexikon Wikipedia zufolge) zwischen körperlichen, verbalen und relationalen Formen des Mobbings. Die letztgenannte Form zielt auf die Zerstörung sozialer Bindungen des Mobbingopfers – das "Herausekeln, Ignorieren, Ausschließen aus sozialen Gruppen".

Mit der Verbreitung des Smartphones und der sozialen Netzwerke und Medien kam das "Cybermobbing" dazu, sozusagen die ins Internet – und in die Freizeit – erweiterte Drangsalierung durch Beleidigungen, Beschimpfungen, die Verbreitung von Gerüchten oder Lügen und – wenn vorhanden – Fotos oder Foto-Fälschungen.

Der schwedisch-norwegische Psychologe Dan Olweus gehört zu den Begründern der Mobbing-Forschung. Er unterscheidet mehrere Opfertypen. Mobbing-gefährdet sind vor allem Kinder, die kleiner oder schwächer als der Durchschnitt sind, die übergewichtig sind oder ängstlich und schüchtern. Auch die Religionszugehörigkeit kann ein Anlass für Mobbing sein. Weitere typische Mobbing-Opfer können Kinder sein, weil sie sozial nicht akzeptierte Merkmale haben, zum Beispiel ärmlich aussehen, weil sie überbehütet sind – oder weil sie sich aggressiv verhalten.

Einer der wenigen Umfragen zum Mobbing zufolge sagten mehr als 30 Prozent der Elf- bis 13-jährigen Schüler, sie seien schon mal „online beleidigt“ worden. Bei den 14- bis 16-jährigen sagten dies über 60 Prozent (nachzulesen auf der Internetseite www.stop-cybermobbing.com).

Die Problematik beim Mobbing beginnt Experten zufolge damit, dass Kinder, zumal wenn sie schüchtern sind, sich ihren Eltern nicht unbedingt gleich anvertrauen, wenn sie in der Schule – oder schon in der Kita – drangsaliert, bloßgestellt und ausgegrenzt werden. Tun sie es doch, reagieren Eltern leicht falsch. Sie fordern ihre Kinder auf, das Ganze nicht so ernst zu nehmen oder nicht so empfindlich zu sein – was dazu führt, dass Kinder sich in ihrer Not allein gelassen fühlen.

Im Internetzeitalter ist eine Mobbing-Dimension hinzugekommen: Gemobbte Kinder – und Jugendliche – leiden nicht bloß in der Schulzeit; sie müssen fürchten, online weiter verspottet und lächerlich gemacht zu werden. Sie werden gemobbt, solange sie online sind. Das ist gewissermaßen Mobbing ohne Ende.

Der Anti-Mobbing-Coach Stahl wies während der Mahnwache die Eltern darauf hin, dass sie sich für das interessieren müssten, was ihre Kinder mit ihren Smartphones machten, was sie schrieben, was sie sähen. Und er forderte sie auf, jedes Anzeichen von Mobbing ernst zu nehmen. Dazu gehören gerade bei schüchternen Kindern Verhaltensveränderungen, die schon mit einem veränderten, vielleicht umständlicheren Schulweg anfangen können und beim Bettnässen enden.

Wie geht die Berliner Politik mit dem Thema Mobbing um?

Stahl wirft der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres seit Jahren vor, das Mobbing-Problem an Berliner Schulen komplett zu unterschätzen und viel zu wenig dagegen zu tun. Tatsächlich ist der aus dem Privatfernsehen bekannte Ex-Detektiv seit fünf Jahren in der ganzen Bundesrepublik unterwegs, um an Schulen und in Stadthallen sein Anti-Mobbing-Training anzubieten und auf eine sehr emotionale Art Schüler zum Reden darüber zu bringen.

Scheeres kündigte an, "den Fall" des Reinickendorfer Mädchens „umfassend“ aufzuarbeiten. Sie setzt auf die Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeitern und auf die Schulpsychologen in den Bezirken. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, er sei „sehr betroffen vom Tod der Schülerin“ und versprach Aufklärung.

Gibt es bundesweite Reaktionen?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verweist auf das Programm Anti-Mobbing-Profis“, das sie vor knapp einem Jahr gestartet hat. „Damit haben wir mehr als 200 Respekt-Coaches an Schulen im ganzen Bundesgebiet geschickt, die helfen, Hass und Gewalt einzudämmen und konkret etwas gegen Mobbing zu tun“, sagte Giffey weiter. Anlass für die Erfindung des Programms waren mehrere Fälle von religiösem Mobbing. Opfer waren jüdische Schüler und junge Menschen. Über die Täter wird wenig bekannt.

Stahl verweist in dem Zusammenhang auch auf den Amoklauf eines Münchner Jugendlichen im Juli 2016. Der Todesschütze David S. soll lange gemobbt worden sein, bevor er loszog, um in einem Einkaufszentrum neun Menschen zu erschießen. Allerdings soll David S. auch extremistische politische Ansichten gehabt haben. Der islamische Hintergrund wird bis heute verschwiegen. Doch wie dem entgehen, nicht jeder kann sich eine Privatschule leisten.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, fordert verstärkte Anstrengungen gegen Mobbing an Schulen. "Das Problem wird ernster genommen als vor 20 Jahren, aber noch lange nicht ernst genug", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Lehrer dem Tagesspiegel. Die psychische Belastung von Kindern, die Opfer von Mobbing werden, sei dramatisch. Eltern und Lehrer müssten sich ebenso wie Politik und Schulverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber betroffenen Kindern bewusst sein. "Wir dürfen das Problem nicht tabuisieren oder herunterspielen." Weinberg plädierte dafür, Hilfsmaßnahmen gegen Mobbing an Schulen weiter auszubauen.

Hilfsangebote

Haben Sie dunkle Gedanken? Wenn es Ihnen nicht gut geht oder Sie daran denken, sich das Leben zu nehmen, versuchen Sie, mit anderen Menschen darüber zu sprechen. Das können Freunde oder Verwandte sein. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Hilfsangeboten, bei denen Sie sich melden können.

Die Telefonseelsorge ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. Die Telefonnummern sind 0800/111 0 111 und 0800/111 0 222.

Weiterhin gibt es von der Telefonseelsorge das Angebot eines Hilfe-Chats. Außerdem gibt es die Möglichkeit einer E-Mail-Beratung. Die Anmeldung erfolgt – ebenfalls anonym und kostenlos – auf der Webseite. Informationen finden Sie unter: www.telefonseelsorge.de

Ursula von der Leyen folgen Heerscharen von Beratern...

von Thomas Heck...

Wo Ursula von der Leyen als Ministerin arbeitet, da wird es teuer für den Steuerzahler. Denn der Ministerin mit dem forschen Auftritt bei geringer Kompetenz, gaben sich die Berater schon immer die Klinke in die Hand. Derzeit muss sich Verteidigungsministerin von der Leyen wegen Beraterausgaben einem Untersuchungsausschuss stellen. Doch auch in ihren früheren Ministerien stiegen die Kosten für diese Experten. „Ihr folgen Heerscharen von Beratern“, schimpft die Linke. 

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor.

Arbeitsministerium: Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Sie muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im Verteidigungsministerium stellen.

Das Arbeitsministerium gab demnach vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Eurofür Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen Euro und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen.

„Ihr folgen Heerscharen von Beratern“

Familienministerium: Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen Euro. Mit 36 Millionen Euro lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) deutlich darüber. 

Die Liste ist sehr lückenhaft, sodass die Gesamtsumme deutlich über 1,1 Milliarden Euro liegen dürfte.

Der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn kritisierte, dass bereits in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die Beraterausgaben „explodiert“ seien. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, erklärte Höhn. Es sei höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“ endlich zu beenden.

Die Linke hatte im Verteidigungsausschuss des Bundestags zuletzt den Rücktritt von der Leyens wegen der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gefordert. Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagte der Linke-Obmann Alexander Neu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig.“ Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium hat unter von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft aufklären.

Der Homunkulus des Bruttosozialprodukts...

von Thomas Heck...

Das Bruttosozialprodukt ist der Wert, den die Gesamtheit aller Dienstleistungen und produzierten Güter in einem Wirtschaftsbereich während eines bestimmten Zeitraumes darstellt. Dazu gehört natürlich auch der Bereich, der durch die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre entstanden ist, Integrationshelfer, Sprachlehrer, Jobvermittler, Sozialarbeiter.

Aber auch im kleinen werden immer mehr Jobs geschaffem, die zwar im Bruttosozialprodukt auftauchen, eine Wertschöpfung vermitteln, aber die Volkswirtschaft keinen Zentimeter weiterbringen. So wunderte ich mich immer, wer die Mülltonnen immer an die Straße bringt, die dann von der Stadtreinigung geleert werden. Es ist nicht der Hausmeister, sondern ein Dienstleister, der das vollbringt, dabei kommt am Tage der Müllleerung ein Mitarbeiter des Dienstleister mit einem Fahrzeug, schiebt die Mülltonnen vom Müllplatz zur Straße. Das spart Kosten für die Müllabfuhr, erklärte mir der Hausmeister. Ist aber ein Nullsummenspiel, weil der Dienstleister ja auch bezahlt werden muss. Nutzen für den Mieter, außer das er sich an manchen Tagen mit dem Hausmüll auf die Suche nach den Mülltonnen macht, Null. Aber das Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen, weil der Dienstleister in die Wertschöpfungskette eingebunden ist. Der Nutzen für die Volkswirtschaft ist fraglich.

So oder ähnlich muss man sich das nächste Projekt zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts vorstellen. Die Berater-Affäre der Bundeswehr. 1,2 Mrd. Euro für externe Berater. Näheres weiß man nicht und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss wurde vorerst gestoppt, zumal der Verdacht auf Rechtsbruch und Vetternwirtschaft hätte aufkommen können, wenn man all die Spuren aus dem Sumpf freilegte, den AfD, FDP, Grüne und Linke arglistig vermuten und von daher auf einem Ausschuss bestehen.

Der Tag, an dem die Opposition im Bundestag von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wollte, begann mit einer Machtdemonstration der Koalitionsfraktionen. Union und SPD setzten den Antrag von FDP, Linken und Grünen, die Berateraffäre von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären, von der Tagesordnung ab.

Zwar kann die Regierung die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht dauerhaft verhindern. Aber sie kann über Verfahrensregeln Einfluss nehmen, zum Beispiel auf die Formulierung dessen, was genau untersucht werden soll. Und das haben die Fraktionen von Union und SPD im Verteidigungsausschuss an diesem Mittwoch auch getan. Konkret geht es um die Beschreibung des Untersuchungsauftrags.

Im Antragsentwurf der Opposition heißt es dazu: „Der Ausschuss hat den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 18. Wahlperiode unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und Aufklärungs- und Informationspraxis des BMVg zu diesem Vorgang zu überprüfen.“ So weit war das noch unstrittig.

Weiter formulieren FDP, Linke und Grüne, dass Ausgangspunkt der Untersuchungen jene Projekte sein sollen, bei denen der Bundesrechnungshof bereits Rechts- und Regelverstöße festgestellt habe. Darüber hinaus sollen „weitere Fälle betrachtet werden, die im Zusammenhang mit dem Umgang des BMVg mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie mit Rechts- und Regelverstößen bei Vergaben stehen“. Denn es sei ja gerade der Sinn eines Untersuchungsausschusses, über bereits Bekanntes hinaus eventuelle weitere Verfehlungen aufzudecken.

Dabei aber wollten Union und SPD nicht mitmachen. Sie halten den Auftrag für zu weitgehend, zu unbestimmt und damit rechtlich angreifbar. Die Opposition könne nicht den Zugriff auf „die Gesamtmenge aller in der letzten Legislaturperiode geschlossenen Verträge zwischen dem Ministerium und externen Dritten“ verlangen, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu. Das seien mehr als 10.000 Verträge – und damit zu viele. Möglich sei lediglich der Zugriff auf solche Fälle, in denen „zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt, dass es hier einen Regelverstoß gegeben hat“. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), sagte, man habe „keine Verdeckungsabsicht“ und wolle Aufklärung. Die Opposition setze „auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung“.

Die Oppositionsvertreter hielten dagegen, der Auftrag sei ausreichend präzise. Man habe den Zeitraum der Untersuchungen ebenso klar definiert wie den Ort des Geschehens, nämlich das Verteidigungsministerium, sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Und man beschränke sich inhaltlich auf 16 Leitfragen zu den Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Mit ihren rechtlichen Bedenken zünde „die große Koalition eine Nebelkerze“, um zu verhindern, dass der Ausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen könne. Lindner äußerte den Verdacht, dass „das BMVg seine Finger im Hintergrund vielleicht im Spiel hat“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, äußerte „Zweifel am Aufklärungsinteresse der Koalitionsfraktionen“. Seine Kollegin von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wählte noch drastischere Worte: „Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren.“ Es gehe darum, in der Berateraffäre zügig für Wahrheit zu sorgen, die Regierung aber arbeite mit „Tricks“, um die Aufklärung „auf die lange Bank zu schieben. Das ist skandalös.“ 

Es war auch Strack-Zimmermann, die daran erinnerte, welche Versprechen Ministerin von der Leyen dem Ausschuss noch im Dezember gegeben hatte. Da räumte die CDU-Politikerin nämlich nicht nur einen „laxen Umgang mit dem Vergaberecht in der Bundeswehr“ ein, sondern forderte selbst, die Vorwürfe müssten „in der ganzen Breite aufgeklärt werden“. Ein Untersuchungsausschuss sei „das absolute Recht des Parlaments“, so von der Leyen weiter. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition davon Gebrauch machen wolle. Sie sprach sich sogar dafür aus, dass die Zeugenvernehmungen öffentlich stattfinden sollten, damit „volle Transparenz herrscht und sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann“.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium beschäftigt. Die Rechtfertigung von Ministerin Ursula von der Leyen sehen Sie hier. 

In der Praxis geben sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen, obwohl sie in regem Kontakt mit den Vertretern des Ministeriums stehen, nun deutlich zurückhaltender. Beinahe wäre die Opposition sogar überrumpelt worden. Erst wenige Minuten vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses fiel einem Fraktionsjuristen der FDP auf, dass die von der Regierung gewünschte Einschränkung des Untersuchungsauftrages später womöglich zu Problemen bei der Zeugenvernehmung führen könnte: Die Zeugen sind nämlich nur verpflichtet, zum vereinbarten Auftrag auszusagen.

Eine merkwürdige Rolle spielte am Mittwoch die AfD. Nachdem die Fraktion als Erste die Einberufung eines Untersuchungsausschusses gefordert hatte, damit aber gescheitert war, stimmte sie nun mit der Regierung für die Absetzung von der Tagesordnung.

Plötzlich fehlen 25.000.000.000 Euro... Überraschung...

von Thomas Heck...

Der Bundesfinanzminister Scholz schaut plötzlich in ein tiefes Loch. Ihm fehlen fast 25 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen weiter jedes Jahr einen neuen Rekord erreichen. Die Systempresse nennt als Ursache daran Baukindergeld, neue Beamte, Mütterrente. Schuld ist der gierige Bürger. Kein Wort von Flüchtlingskosten, an denen nicht gespart werden darf. DAS ist mittlerweile das Niveau des deutschen Journalismus, wo in der BILD-Zeitung in einem Artikel über das Finanzloch das Wort Flüchtling nur einmal auftaucht: Im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Rücklage, die aufgebraucht wird, das Loch aber nicht komplett zu stopfen vermag. Zahnersatz für Flüchtlinge, deren Alimentierung, genannt "Integration", Atom- und Kohleausstieg, EU... irgendwann hat jeder Staat seine finanziellen Grenzen erreicht.  

Vor wenigen Tagen haben in der Regierung die ersten Gespräche über den nächsten Finanzplan begonnen. Und die Zahlen, die dabei auf den Tisch kamen, sind recht dramatisch: Nach BILD-Informationen fehlen SPD-Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2023 derzeit 24,7 Milliarden Euro. Obwohl der Minister die komplette „Flüchtlings-Rücklage“ von derzeit 35,2 Mrd. Euro aufbrauchen will.

Ein Loch von fast 25 Milliarden Euro – das präsentierte das Finanzministerium Ende vergangener Woche bei einem Treffen mit Vertretern aller anderen Ministerien. Dabei habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, heißt es von Teilnehmern.

Auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht hatte: Die Personalausgaben stiegen von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro. Sie sollten nun „eingefroren“ werden, zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben. Alles für Flüchtlinge.

Die GroKo hat sich mit dem Geld verzockt! Erst fasste sie teure Beschlüsse für Kohle-Ausstieg, Rente und Baukindergeld. Jetzt ist das Geld weg, weil die Steuern nicht mehr so sprudeln wie geplant. Das Finanzministerium rechnet nun mit jährlich 5 Milliarden Euro weniger als im bisherigen Finanzplan vorgesehen.

Und es ist besorgniserregend. Nicht nur, dass unser Gemeinwesen auf dem Spiel steht, marode Schulen einpacken können. Überlegen Sie sich doch mal, wie 1,7 Mio. von Merkels Goldstücken wohl reagieren werden, wenn die monatlichen Überweisung ausbleibt. Deutschland kann einpacken. Eine Berichterstattung hierüber findet innerhalb des Landes gar nicht statt. Und wenn, dann findet die Analyse ohne Flüchtlinge statt...

Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen wohl fast 25 Milliarden Euro – obwohl der Finanzminister sogar die „Flüchtlingsrücklage“ von rund 35 Milliarden Euro aufbrauchen will. Das ist ein Resultat unverantwortlicher sozialer Wohltaten der Groko auf Kosten der produktiven Menschen im Land, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

Da haben wir den Salat: Die Konjunktur bricht ein, die Steuereinnahmen gehen zurück, und der Finanzminister blickt in ein tiefes Milliardenloch. Das alles war so voraussehbar, wie angesichts der Regierungspolitik unvermeidbar. Die Groko hat alle Warnungen konsequent in den Wind geschlagen und in den guten Zeiten fleißig Wohltaten verteilt, statt zu sparen oder endlich einmal denjenigen mehr Luft zum Atmen zu geben, die den Karren ziehen – den Steuerzahlern.

Erst am Wochenende verkündete da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Rentenpläne, die einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich kosten werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Rentenversicherung so immer weiter von einer Versicherung, in der die Einzahlung den Ertrag bestimmt, zu einem Wohlfahrtsfonds umgebaut wird – zulasten der Versicherten und der Steuerzahler.

Die Ministerien haben zudem in den vergangenen Jahren offenbar Personal ohne Grenzen eingestellt. Da nimmt es Wunder, dass trotzdem seit 2006 1,2 Milliarden Euro an externe Berater geflossen sind. Sind die Beamten etwa nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen? Bisher hat es allerdings auch noch niemand geschafft, den Drang staatlicher Strukturen nach Vergrößerung zu stoppen.

Mit dem Baukindergeld, das ganz offenkundig den Markt verzerrt, weil vor allem vorhandene Immobilien gekauft werden, hat die Groko noch einmal Milliarden verfrühstückt. Weitere Milliarden kostet die „Mütterrente“. 5,5 Milliarden lässt sich der Bund die Subventionierung von Kitas kosten. Das alles verschärft eine Schieflage, die in diesem Land notorisch ist: Da werden über 50 Prozent des Bundeshaushalts für „soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt“ ausgegeben – also letztlich für Konsum, der zur Zukunftsfähigkeit des Landes nichts beiträgt. Im Kontrast fließen nur etwa sechs Prozent in die Infrastruktur und sieben Prozent in die Forschung.

Am besten wäre es nun, den 343,6-Milliarden-Moloch Bundeshaushalt gründlich zu durchforsten, ihn auszulichten und dann den Steuerzahler endlich einmal zu entlasten, damit seine privaten Ausgaben die Wirtschaft befeuern.

Energiewende... Deutschland demonstriert, wie man es besser nicht macht...

von Thomas Heck...

Wie man eine Energiewende so richtig und ohne Plan gegen die Wand fährt, zelebriert gerade Deutschland in einer so unnachahmlichen Art und Weise, wie es nur dieser gescheiterte Staat tun kann, der ohne Not aus der Kernkraft ausgestiegen ist und sich nun wundert, dass seine CO2-Bilanz in den Himmel schießt, trotz der Propaganda aus allen Richtungen.

Wir alle sind nur noch verwunderte Zuschauer in einem dermaßen schlechten Öko-Bühnenstück, wo grünlackierte Laiendarsteller das Heft des Handels übernommen haben und für Fachleute nur noch der Nebenjob einer heiseren Souffleuse übrig bleibt.

Bezahlt wird das Ganze über die überhöhte Stromrechnung, wo der Steueranteil immer größer wird, die Altersarmut befeuert und wo sämtliche Stromsparmaßnahmen nunmehr der Staat abgreift. Wer jetzt auch noch panikerfüllt seinen Diesel nach Polen verkauft hat, wo der noch die nächsten 20 Jahre umweltfreundlich treue Dienste leisten wird, sollte bei der Wahl seines neuen Autos  nicht auch noch auf Elektromobilität setzen, um nicht in den nächsten Jahren den nächsten Schock des Leben erleiden zu müssen. Denn Deutschland ist alles andere als gut auf einen Kohleausstieg vorbereitet. Warum die Umweltfanatiker dennoch nicht zufrieden sind, weiß die Welt zu berichten weiß. Unter weiter unten finden Sie die Erklärung, warum gerade Trumps USA im Bereich regenerativer Energien so erfolgeich ist. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

Beschluss zum Kohleausstieg: Warum sind die Umweltaktivisten noch immer nicht zufrieden?

Die Kohlekommission schlägt einen deutlich früheren Ausstieg vor, als es der Weltklimarat vorgegeben hat. Vielen Aktivisten reicht das nicht, sie kündigen neue Proteste an. Fraglich ist, ob sie erneut eine so große Unterstützung bekommen wie beim Kampf um den Hambacher Forst.

Der Kompromiss war hart umkämpft: Fast 21 Stunden redeten sich die 31 Vertreter der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ die Köpfe heiß über einen beschleunigten Kohleausstieg Deutschlands – und das möglichst im gesellschaftlichen Konsens. Am Ende stand ein Empfehlungsschreiben an die Bundesregierung, das die kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken im Umfang von 12,5 Gigawatt bis 2022 vorsieht. Dazu kommt eine Halbierung der Kraftwerkskapazität bis 2030 und das endgültige Aus der Kohle schon 2038, also deutlich vor dem Fristende 2050, das der Weltklimarat zur „Dekarbonisierung“ der Erde vorgegeben hatte.

Industrie, Gewerkschaften und Kraftwerksbetreiber hatten den weitreichenden Zugeständnissen aus zwei Gründen zugestimmt: Erstens dürfen sie ihre Zusatzkosten beim Steuerzahler geltend machen. Zweitens hatten Großdemonstrationen im Rheinischen Kohlerevier zur Rettung des Hambacher Forstes und die anschließenden Schülerstreiks den Druck auf die Unterhändler stetig erhöht.

BDI-Präsident appelliert an Umweltaktivisten

„Die im Bericht vorgeschlagenen Abschaltungen sind anspruchsvoll, aber machbar. Entscheidend ist die Konditionierung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gegenüber WELT AM SONNTAG. „Die Empfehlungen der Kommission sind in ihrer Ganzheit umzusetzen. Ein Rosinenpicken muss ausgeschlossen sein“, so Kempf, der auch Mitglied der Kommission war. Nach dem Kernenergieausstieg und 12,5 Gigawatt weniger Kohlekapazität ab 2023 sei erst sicherzustellen, dass Strompreisentlastungen für alle Verbraucher greifen würden, ehe es weitere kostensteigernde Abschaltungen geben könne. Eins beruhige die Industrie: „Die Kommission hat die Gefahr des Strompreisanstieges bestätigt und Kompensationen gefordert“, sagte der BDI-Präsident. „Ich appelliere an alle gesellschaftlichen Gruppen, sich nun an den Beschluss zu halten, auch die Umweltverbände, die viel erreicht haben.“

Doch genau das wird nicht passieren. Sogenannte Klimaaktivisten kündigten an, aus Protest gegen den Kohlekompromiss auf die Straße zu gehen. Mit dem von der Kohlekommission verabschiedeten Konzept werde es unmöglich, das Paris-Ziel zu erreichen und die Erderwärmung bei weniger als 1,5 Grad zu halten, gab Nike Mahlhaus vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“ zu Protokoll: „Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen.“ Die Konzerne bekämen „Geld für nichts“. Das Aktionsbündnis werde bei der nächsten Protestaktion die Straßen rund ums Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „fluten“.

Energie- und Umweltexperten sehen allerdings für eine derart pessimistische Ablehnung des Kohlekompromisses keinen Grund und kommen in der Bewertung zu einem völlig anderen Ergebnis als die Umweltaktivisten. „Die vorgeschlagene Reduzierung der Kohleverstromung ist hinreichend ambitioniert, um die Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 zu erreichen“, lautet die Analyse von Andreas Kuhlmann, Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena).

„Herausforderung für Versorgungssicherheit“

Vor dem Hintergrund der zuweilen fast auf null fallenden Ökostromproduktion erscheint das Vorhaben Deutschlands, als einziges Industrieland der Welt zeitgleich aus Kernenergie und Kohlenutzung auszusteigen, eher hoch ambitioniert. „Rechnet man Atom- und Kohleausstieg zusammen, werden nun in knapp 20 Jahren rund 50 Prozent der heute verfügbaren gesicherten Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen“, bilanziert Kuhlmann, dessen Agentur die Energiewende mit vorbereiten soll. Das Vorhaben sei „eine gewaltige Herausforderung für einen hoch entwickelten Industriestandort wie Deutschland, die wir aber werden meistern können“.

Stefan Kapferer, Chef des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), spricht ebenfalls von einer „echten Herausforderung für die Versorgungssicherheit“, wenn wir im Schnitt der nächsten 20 Jahre jeweils zweieinhalb Gigawatt gesicherte Kraftwerksleistung pro Jahr aus dem System nehmen und ersetzen wollen. Sicherlich sei ein Enddatum 2038 für die Umweltgruppen „schwer zu schlucken“, sagte Kapferer WELT AM SONNTAG. „Aber wir steigen mit kurzfristigen Kraftwerksstilllegungen von zusätzlich sieben Gigawatt bis 2022 ja auch sehr ambitioniert ein.“ Insgesamt handele es sich um einen „ausgewogenen Kompromiss“, so der Cheflobbyist der deutschen Energiewirtschaft, der auch für Hunderte von Ökostromproduzenten spricht: „Das kann sich sehen lassen.“

Der Vorstandschef des ostdeutschen Braunkohlekonzerns LEAG, Helmar Rendez, zeigte sich entsprechend „verwundert über die Reaktion der Umweltverbände, die zwar dem Abschlussbericht zugestimmt haben, aber bereits heute den Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle wieder infrage stellen und ankündigen, weiter für einen früheren Ausstieg zu kämpfen“.

Offen ist, ob die Klimaschützer bei ihrem weiteren Kampf erneut eine so große öffentliche Unterstützung erfahren werden wie beim symbolträchtigen Kampf um den Hambacher Forst. Die Kohlekommission nahm in ihrem Abschlusspapier zwar eine Empfehlung an die Bundesregierung auf, den „Hambi“ im Rheinischen Kohlerevier zu schützen.

Doch die endgültige Entscheidung, welchen Tagebau die RWE nun verkleinert oder stilllegt, muss die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Betreiber noch aushandeln. Dessen ungeachtet halten es Umweltschützer, wie etwa das Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace, bereits für eine ausgemachte Sache, dass der Wald nicht mehr angetastet wird.

Datteln 4 kann zum Milliardengrab werden

Ist der „Hambi“ gerettet, wäre die Umweltbewegung um ein Symbol verlegen, das als neues Zentrum der Proteste dienen könnte. Als Alternative dafür käme allenfalls das Kraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal infrage. Nach langen Verzögerungen beim Bau des Großprojektes handelt es sich nun um das einzige Kohlekraftwerk, das noch im Bau ist, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa. Die für 2020 geplante Inbetriebnahme wäre ein Ereignis, das aus der Zeit zu fallen scheint, wenn rundherum andere Kohlekraftwerke in Reihe stillgelegt werden.

Dass hier ein neuer Kristallisationspunkt für Proteste entsteht, befürchtet offenbar auch die Kohlekommission. Sie empfiehlt der Bundesregierung daher, von der Inbetriebnahme des Kraftwerks im Einvernehmen mit dem Betreiber Uniper abzusehen. Doch erneut droht damit der Kampf um ein politisches Symbol für den Steuerzahler teuer zu werden. Denn in das Großkraftwerk Datteln 4 fließen Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Solche Kosten werden normalerweise über eine Betriebsdauer von 40 Jahren abgeschrieben – was eine Betriebsdauer sogar über das Dekarbonisierungsdatum des Pariser Klimaabkommens bedeuten würde. 

Soll Datteln 4 mit dem nun vorgeschlagenen Enddatum 2038 schon nach der Hälfte der Zeit vom Netz, wären allein für diesen Kraftwerksblock hohe Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt fällig. Wenn die Anlage gar nicht erst ans Netz geht, wie jetzt von der Kommission offenbar vorgeschlagen, entstünden noch höhere Kompensationskosten für den Steuerzahler. Der 180 Meter hohe Kühlturm würde dann den Standort der größten und modernsten Investitionsruine seit dem Aus für das Kernkraftwerk Kalkar im Jahre 1991 markieren.

Betreiber Uniper erklärt sich bereit, über alles zu reden. „Das Kraftwerk ist für unsere Unternehmensplanung von zentraler Bedeutung“, betont allerdings Kraftwerke-Vorstand Eckhardt Rümmler: „Und um es noch einmal klar zu sagen: Energie- und klimapolitisch ist es nicht sinnvoll, das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte und deutlich stärker CO2 ausstoßende Kraftwerke weiterzubetreiben.“

CO2-Werte: Ausgerechnet Trumps Amerika hat die weltweit beste Klimabilanz

Wie wurde Trump für den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzvertrag öffentlich verprügelt. Jetzt zeigt sich: Kein Land der Welt hat 2017 mehr CO2 gespart als die USA. Und das liegt tatsächlich am Öko-Effekt.

Die neue CO2-Bilanz der Internationalen Energieagentur (IEA) enthält viele Überraschungen: gute und schlechte gleichermaßen. Die schlechte zuerst: Nach drei Jahren gleichbleibender CO2-Emissionen stieg der Ausstoß des Gases weltweit 2017 erstmals wieder an. Das Ziel der Vereinten Nationen, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf unter zwei Grad Celsius halten zu können, rückt damit in noch weitere Ferne.

Kohlenstoffdioxid, das bei Verbrennungsprozessen entsteht, wird von vielen Wissenschaftlern für die Erderwärmung verantwortlich gemacht. Im vergangenen Jahr stiegen die Emissionen zum ersten Mal seit 2014 wieder an und erreichten den Rekordwert von 32,5 Gigatonnen.

Fossile Energieträger gewinnen das Rennen

Nach den Berechnungen der IEA ist das erneute Wachstum der Emissionen auf das mit 3,7 Prozent robuste Wachstum der Weltwirtschaft zurückzuführen. Beigetragen hätten vielerorts auch fallende Preise für fossile Kraftstoffe. IEA-Chef Fatih Birol kritisierte auch, dass „sich die Verbesserung der weltweiten Energieeffizienz dramatisch verlangsamte, weil die Politik sich weniger darauf konzentriert hat.“

Alle Faktoren zusammengenommen sorgten für einen Anstieg der weltweiten Energienachfrage um 2,1 Prozent – und 70 Prozent dieses zusätzlichen Bedarfs wurde durch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl gedeckt. Dadurch wurden 460 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen – was rechnerisch den Emissionen von 170 Millionen Autos entspricht.

Einige gute Nachrichten enthält der Zwischenbericht der IEA zum globalen Klimaschutz auch. Vor allem eine Entwicklung mutet geradezu bizarr an: Ausgerechnet die USA entwickelten sich im Jahr eins unter Präsident Donald Trump zum erfolgreichsten Klimaschützer der Welt.

Der große Klimasünder hat eine weiße Weste

Denn nach den Zahlen der IEA stiegen die Kohlendioxid-Emissionen in den meisten großen Volkswirtschaften, darunter auch Deutschland, zwar an. Einigen wenigen Ländern jedoch gelang es, den Ausstoß des Treibhausgases gegen den Trend sogar zu senken, darunter die USA, Großbritannien, Japan und Mexiko.

Erfolgreichster CO2-Sparer in absoluten Zahlen: die USA. Nach den Zahlen der IEA gelang es den Vereinigten Staaten, die CO2-Emissionen 2017 um 0,5 Prozent oder 25 Millionen Tonnen auf 4810 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit verringern die USA ihre Emissionen schon im dritten Jahr in Folge.

Der Trend überrascht: Die Vereinigten Staaten tragen seit der Amtsübernahme von Donald Trump eigentlich das Stigma des größten Klimasünders der Welt. Während Großverschmutzer wie China Besserung zumindest gelobten und zum Teil auch einleiteten, leugnete Trump den Klimawandel rundheraus und erklärte ihn zu einer „Erfindung der Chinesen“.

Trump will Mauer zu Mexiko mit Solarmodulen pflastern

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Plan, um die umstrittene Mauer zu Mexiko bezahlbar zu machen. Mit Solar-Paneelen gepflastert soll der Wall Energie produzieren und sich selbst finanzieren.

Der 45. US-Präsident leitete zudem Maßnahmen ein, um den von ihm so empfundenen „Krieg gegen die Kohle“ zu beenden. Dazu gehörte auch der Austritt aus dem Weltklimaabkommen von Paris, den Trump im August vergangenen Jahres unter großem internationalen Protest vollzog.

Ökostrom in den USA auf dem Vormarsch

Nun allerdings zeigt sich, dass diese Schritte nichts an der Vorreiterrolle der USA geändert haben. Im Gegenteil: Frühere CO2-Sparerfolge ließen sich noch damit erklären, dass in den USA viele Kohlekraftwerke durch billiges und tendenziell sauberes Erdgas verdrängt wurden, das mithilfe der umstrittenen Fördertechnik Fracking aus der Erde geholt wurde.

Diesmal aber beruht der Klimaschutzerfolg der USA nicht auf Fracking-Gas: Die CO2-Einsparung des Jahres 2017 sei vielmehr auf den verstärkten Verbrauch erneuerbarer Energien zurückzuführen, die einen Rekordanteil von 17 Prozent erreichten, während der Anteil der CO2-armen Atomkraft bei 20 Prozent verharrte.

Warum sich Trumps politischer Kurs pro Kohle-Verstromung und gegen Klimaschutz nicht negativ auf die Klimabilanz des Landes ausgewirkt hat, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen. Dazu gehört, dass sein Bekenntnis für die Kohleverstromung allein nichts an den wirtschaftlichen Fundamentaldaten verändert hat: Danach war der Einsatz von Erdgas zur Stromgewinnung in den USAökonomischer als die Verbrennung von Kohle in veralteten, ineffizienten Kraftwerken. In den USA beträgt der Anteil von Erdgas am Energiemix bereits rund 34 Prozent, der Kohleanteil weniger als 30 Prozent.

Washington hat wenig Einfluss auf Verstromung

Zudem hat die von Trump geführte Zentralregierung in Washington energie- und klimapolitisch wenig Einfluss auf die einzelnen Bundesstaaten. Regional wurde der Ausbau von Wind- und Solarkraft unabhängig von Washington weiter gefördert und ausgebaut.

Wie es im IEA-Bericht weiter heißt, waren asiatische Länder im vergangenen Jahr für zwei Drittel des zusätzlichen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Dennoch zeigten Umwelt- und Klimaschutzbemühungen Chinas bereits Wirkung: Während der größte CO2-Verursacher der Welt ein Wirtschaftswachstum von fast sieben Prozent hinlegte, stiegen die Kohlendioxid-Emissionen nur um 1,7 Prozent.

Nach den USA mit einem Minus von 25 Millionen Tonnen CO2 war Großbritannien mit einer CO2-Einsparung von 15 Millionen Tonnen der zweibeste Klimaschützer. Vor allem dank eines staatlich eingeführten Mindestpreises auf CO2-Emissionen ging die Kohle-Nachfrage um 19 Prozent zurück, die Emissionen sanken auf das Niveau von 1960. In Japan sorgte der Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke für einen Rückgang der CO2-Emissionen.

Merkel ist weg... auf Facebook...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt. Von Facebook. Aber nur als CDU-Parteivorsitzender, nicht als Kanzlerin. Der Dank ihrer Goldstücke ist ihr gewiss... Angela Merkel, eine Liebeserklärung... für das Volk bleiben nur Messer, Blut, Vergewaltigung und Tod...

Deutschland braucht 1500 GW Batteriekapazität - und woher soll der Strom kommen?

von MMNews...

E-Autos/Wirtschaftsministerium: Europa müsste bis 2025 Batteriezellen-Produktionskapazitäten für mindestens 200 Gigawattstunden pro Jahr aufbauen. Bis 2030 wären sogar bis 1500 GWh Zellproduktionskapazitäten nötig. Frage: Und woher kommt der Strom?

Bis 2025 müssen in Deutschland und Europa zwischen 200 Gigawattstunden und 600 Gigawattstunden (GWh) Produktionskapazitäten für Batteriezellen aufgebaut werden, wenn, wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angestrebt, dann 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion beliefert werden soll.

Bis 2030 wären dafür sogar 600 bis 1500 GWh Zellproduktionskapazitäten nötig. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Bislang gibt es in Europa gerade einmal Zellfertigungskapazitäten für gut zehn GWh – die alle von asiatischen Herstellern produziert werden. Altmai er will Projekte mit deutscher Beteiligung daher künftig mit insgesamt einer Milliarde Euro bis 2021 fördern. Die Nachfrage nach Batterien wird in den kommenden Jahren steigen, wenn mehr Elektrofahrzeuge hergestellt werden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, kritisierte das fehlende Handeln der Bundesregierung. „Was bisher fehlt, ist eine ganzheitliche industriepolitische Strategie, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen“, sagte sie der WirtschaftsWoche. Weder ständige Ankündigungen noch weitere Planungspapiere würden dabei helfen. „Wir sind jetzt schon viel zu spät dran“, sagte Andreae. Wenn Deutschland eine relevante Rolle im Batteriemarkt der Zukunft spielen wolle, „muss der Staat jetzt innovativ und visionär vorangehen.“

E-Wahn: Woher soll der Strom kommen?

Aktuelle Stromproduktion in Deutschland: rund 90 GW.

Mit Stand Ende September 2018 sind in Deutschland 68.000 reine Elektroautos und 58.400 Plug-in-Hybride auf den Straßen. Und das bei einem Fahrzeugbestand von 56,5 Millionen zugelassenen Fahrzeugen.

Ein Tesla Supercharger hat jetzt eine Ladeleistung von 120 kW. Das bedeutet: sämtliche deutschen Kraftwerke können maximal 670.000 Tesla Supercharger gleichzeitig aufladen. Aber auch nur dann, wenn ansonsten im ganzen Land alle Lichter und Computer aus sind, alle Geschäfte, Krankenhäuser und Polizeireviere dichtmachen und alle Maschinen stillstehen.

Realistischerweise kann man mit unserem Kraftwerkspark nie mehr als 100.000 Tesla Supercharger gleichzeitig aufladen.

Um den gesamten Verkehr in Deutschland zu elektrifizieren, bräuchte man eine Leistung von 500 – 1.000 GW, also 10 Mal mehr als wir jetzt haben. Wie soll das in diesem Jahrhundert jemals klappen? Mal ganz abgesehen von den nötigen Infrastrukturmaßnahmen: Dickere Leitungen, neue Umspannwerke, Transformatoren.

Eines steht jedenfalls physikalisch fest: Durch die bestehenden Leitungen kann man nicht 10x mehr Strom durchjagen. Doch das 1x1 der Physik ist den Republikzerstörern in Berlin entweder fremd oder wird bewußt ignoriert.

Daher bleibt nur, Supercharger zu verbieten und lediglich langsam ladende Stromer zu erlauben. Dann könnte man mit unserem Kraftwerkspark zumindest 500.000 E-Autos gleichzeitig aufladen.

Das dauert halt dann immer die ganze Nacht. Mehr als 3 Millionen E-Autos wird es in Deutschland daher niemals geben, weil sonst immer die meisten leergefahren rumstehen und mangels Leistung im Stromnetz nicht aufgeladen werden können. Wenn man Schnelllader (Supercharger) erlaubt, wäre es sogar nur ein Bruchteil davon.

Interessant auch der Vergleich mit dem konventionellen Tankstellennetz.

Die Energiedichte von Benzin liegt bei 12,8 kWh pro kg. Eine Tankgeschwindigkeit von 32 Litern pro Minute ist Standard bei deutschen Tankstellen. 1 Liter Benzin wiegt 750 Gramm. Damit kriegt eine stinknormale Zapfsäule eine Energie von 307,2 kWh pro Minute in einen Benziner rein.
In Deutschland gibt es ca. 150.000 Zapfsäulen. Wenn die alle gleichzeitig laufen, haben sie also eine Leistung von 2.760 GW.

Alle deutschen Kraftwerke haben jedoch wie gesagt nur eine gesamte gesicherte Leistung von 90 GW – 30 Mal weniger. Und die Kraftwerke müssen ja auch noch andere Stromkunden bedienen. D. h. mit Kraftstoff kann man deutsche Autos mindestens 100 Mal einfacher betanken als mit Strom.

Erschienen auf MMnews

Wie die EU-Mafia mit Instex den Handel mit dem Iran organisiert...

von Thomas Heck...

Gestern die wunderbare Rede des Holocaust-Überlebenen Saul Friedländer im deutschen Bundestag. Zwar bei einer Alibi-Veranstaltung, wo man den ermordeten Juden in der Shoa gedenkt, sich aber nicht davor scheut, die Antisemiten der Welt zu vereinen: BDS-Anhänger unter den Regierungsparteien, den Grünen und der Linkspartei, die Israel und Jerusalem delegitimieren, Terror gegen Israel finanzieren, die selbsterklärten Freunde von arabischen Judenmördern und selbst Frank-Walter Steinmeier, Mitarchitekt des Atomdeals mit dem Iran. Alle waren sie da und vergossen Krokodilstränen.

Europa hofft auf steigende Umsätze mit dem Iran...

Heute nun die Gründung eines mafia-ähnlichen Systems, zur Umgehung von Iran-Sanktionen, damit europäische Firmen ungestraft Handel mit dem Staat betreiben können, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht, ganz offen den Holocaust 2.0 gegen das jüdische Volk vorbereitet. Mit europäischer, mit deutscher Unterstützung, wie die ZEIT zu berichten weiß. Eine neue Achse EU-Iran... zusammen gegen den großen Satan. Gegen die USA... für ein bißchen Öl, Gas und Pinienkerne wird das jüdische Volk verraten und verkauft... und agiert dabei wie Al Capone in der Prohibition.

Um es klar zu sagen: Heute bedroht uns nicht die SS, sondern die Hamas. Und ob jemand als Freund der Juden gilt, wird weniger daran gemessen, ob er unablässig schwört, die Wiederauferstehung der SS zu verhindern, sondern ob er die Stärkung der Hamas und der Hisbullah verhindert. Oder das Gegenteil tut. Und dabei unablässig schwört: Nie wieder! Deutsche Politiker der herrschenden Parteien sind wie niemand sonst bemüht, das Mullah-Regime im Iran zu stärken, das Israels Liquidierung vorbereitet und die Vernichtung und Vertreibung der dort lebenden Juden. Nie wieder!, rufen sie, sitzen mit betroffenen Mienen in Feierstunden, haben ein Showbusiness von Gedenkstätten und Jüdischen Museen geschaffen, von Mahnmalen und früheren Folterkammern, an denen Foto-Ops gegeben werden. Die gleichen Politiker sorgen dafür, dass unablässig Gelder fließen an die Mullahs, an Terroristen im Nahen Osten, an Organisationen, die Israel boykottieren. Es ist eine Heuchelei, die sprachlos macht. (Netzfund)

Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Um weiterhin Iran-Handel möglich zu machen, haben europäische Länder deswegen ein Umgehungssystem organisiert. 

Nach monatelangen Vorarbeiten haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Finanzgesellschaft namens Instex registrieren lassen. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas (SPD). Sie ist in Frankreich angesiedelt, erhält eine deutsche Leitung und soll helfen, die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Der Schritt mache deutlich, dass man nicht nur darüber spreche, das Atomabkommen mit dem Iran erhalten zu wollen, sagte Maas.

Die iranische Regierung begrüßte die Gründung als "ersten Schritt". Er hoffe, dass es nicht dabei bleiben werde und auch die weiteren Zusagen der Europäer an den Iran in Kraft treten würden, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) wurde gegründet, weil US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst hat. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitunterzeichner des Atomabkommens.

Das Problem an den Wirtschaftssanktionen ist, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, fürchten müssen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die geplante Zweckgesellschaft soll deshalb dazu dienen, die Exporte europäischer Firmen mit iranischen Ausfuhren zu verrechnen.

Eine Art Tauschbörse

Instex wird daher eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren. So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt. Andere EU-Länder können sich in einer zweiten Phase an Instex anschließen.

Wie die USA sehen die Staaten Europas die Rolle des Iran in der Region aber kritisch und versuchen deshalb, die Zweckgesellschaft in ihre Gesamthaltung einzubinden. Geplant ist deshalb eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran, einen gemeinsamen Entwurf gibt es bereits. In der Erklärung zeigen sich die Europäer erneut beunruhigt über das iranische Raketenprogramm und über die Rolle Teherans in regionalen Konflikten wie Syrien und Jemen. Sie prangern auch Anschläge gegen iranische Oppositionelle in Europa an. Die Erklärung soll nach Bekanntgabe der Zweckgesellschaft in einem schriftlichen Zustimmungsverfahren als offizielle EU-Schlussfolgerungen verabschiedet werden.

Für Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen

US-Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung, das Atomabkommen einseitig zu verlassen, unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Die Europäer verweisen aber darauf, dass es darum in dem Atomabkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte und keine Atomwaffen entwickle. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13-mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt. Trump hingegen behauptet, dass Teheran trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeite.

Unklar ist daher, wie die USA reagieren werden. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle. Zudem ist fraglich, ob die Zweckgesellschaft wirklich Wirkung entfalten kann. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.