Sicherheit, Flüchtlinge... auch von Energie hat Merkel keine Ahnung...

von Thomas Heck...

Während Deutschland immer noch den von einer ahnungslosen Physikerin mit DDR-Bildungshintergrund initiierten Atomaustieg und einer politisch motivierten Energiewende entgegentaumelt und in seiner linksgrün-versifften Naivität, gespeist von einer permanenten Propaganda auf allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen Systemmedien, davon ausgeht, dass die Lichter in Deutschland niemals ausgehen werden, holen die Fakten das Land gnadenlos ein. Denn wenn mal die Sonne nicht scheint, wenn der Wind mal nicht weht, fehlen Deutschland schlichtweg die Backup-Systeme. Bis heute ein ungelöstes Problem. Die Folge:

Keine Versorgungssicherheit: Ganz Europa geht der Strom aus. Die Bundesregierung vertraut darauf, dass Deutschland in Zeiten ohne Wind und Sonne Elektrizität von den Nachbarländern importieren kann. Eine riskante Fehleinschätzung zeigt eine neue Studie: Kaum ein Nachbar hat noch Kraftwerkskapazitäten übrig. Und so beweist sich, was Deutschland auch in Sachen Flüchtlingen und eigener Sicherheit praktiziert. Der Versuch, originäre Aufgaben und Kosten an andere auszulagern. Bei Flüchtlinge sollten es die europäischen Partner mit Solidarität richten, in Sachen Sicherheit und Verteidigungsetat auf Niveau einer Bananenrepublik hat der US-Präsident den Deutschen die Grenzen aufgezeigt.

Deutschland kann in Zeiten ohne Wind und Sonne nicht mehr darauf vertrauen, dass Stromeinfuhren aus dem Ausland die Versorgung aufrechterhalten. Denn: „Die Kraftwerkskapazitäten in der Europäischen Union schmelzen dahin“, warnt der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer neuen Studie. So scheitert auch dieser Versuch, auf Kosten der europäischen Partner als guter weil grüner Deutscher dazustehen.

Bislang war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass in Europa genug Kraftwerke bereitstehen, um nach dem deutschen Atom- und Kohleausstieg Lücken in der deutschen Stromversorgung zu füllen. Eine gefährliche Fehleinschätzung, wie jetzt aus der Studie „Verfügbarkeit ausländischer Kraftwerkskapazitäten für die Versorgung in Deutschland“ hervorgeht. 

Tatsächlich stellt die Studie ebenso grobe wie folgenreiche Rechenfehler in den Strategiepapieren der Bundesregierung fest. So war das Bundeswirtschaftsministerium im „Grünbuch“ von 2014 davon ausgegangen, dass in dem für Deutschland relevanten Marktgebiet Kraftwerksüberkapazitäten von 60 Gigawatt bestünden.

„Die genannte Zahl von 60 Gigawatt ist jedoch nicht korrekt“, stellt die BDEW-Untersuchung jetzt fest. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) habe Daten der europäischen Netzbetreiber „falsch interpretiert“. Die Überkapazitäten in Deutschland und den Anrainerstaaten waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich „um den Faktor 3-4 niedriger“. 

Überkapazitäten zu hoch angesetzt

Die Analyse zeige, dass „Versorgungssicherheit“ zum zentralen Punkt der Kohleausstiegskommission werden müsse, die am Donnerstag erneut in Berlin tagt, erklärte BDEW-Chef Stefan Kapferer: „Deutschland ist Teil des europäischen Binnenmarktes, aber die Nachbarn alleine werden es nicht richten.“ Der BDEW bezieht sich bei seiner Neuberechnung auf Daten des europäischen Netzbetreiberverbandes ENTSO-E und des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Union.

Noch im November vergangenen Jahres hatte es in einem Papier aus dem BMWI geheißen, rein nationale Leistungsbilanzen zur Stromversorgung seien „veraltet“ und hätten „keine Aussagekraft“, vielmehr müsse „Versorgungssicherheit europäisch gedacht werden“.

Inzwischen distanziert sich das BMWI von dem Papier. Doch damals hatte es dort geheißen, es sei ohne Probleme möglich, sieben Gigawatt Kohlekraft schon 2020 in Deutschland stillzulegen, da „in Europa beträchtliche Überkapazitäten von 40 Gigawatt“ bestünden. Auch diese Zahl, stellt die BDEW-Analyse jetzt fest, sei „nicht belegt“ und erscheine „zu hoch“.

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission rechnet jetzt vielmehr damit, dass die Kohlekapazitäten in der EU-28 bis 2025 von 150 Gigawatt auf 105 Gigawatt zurückgehen. Bis 2030 sei ein weiterer Rückgang auf 55 Gigawatt zu erwarten. „Dies entspricht einer Abnahme von 63 Prozent“, warnen die EU-Statistiker: „Zusätzliche Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland würden diese Situation noch verschärfen.“

Gesicherte Kraftwerksleistung wird knapp

Damit fehlen schon in Kürze überall in Europa Kraftwerke mit „gesicherter Leistung“, die unabhängig von den aktuellen Wind- und Sonnenverhältnissen Strom produzieren können. In Zeiten von „kalten Dunkelflauten“, die im Winter oft auch zwei Wochen lang anhalten können, drohe Elektrizität in ganz Europa zeitgleich knapp zu werden, warnt der BDEW: „Die Zeiten, in denen sehr viel Strom nachgefragt wird, sind in Mitteleuropa nahezu deckungsgleich: Ist die Stromnachfrage in Deutschland hoch, ist dies in der Regel auch in den angrenzenden Staaten der Fall.“

Auch immer mehr Windräder und Solarparks helfen in solchen Situationen nicht weiter, betont BDEW-Chef Kapferer: „Die für Wind und Fotovoltaik entscheidenden Großwetterlagen führen in Zentraleuropa zu einer mehr oder weniger deutlichen Gleichzeitigkeit von Erzeugungsmangel oder Überflusssituationen.“ Erneuerbare Energien trügen „nur in geringem Umfang zur gesicherten Leistung bei“. 

„Egal, wohin man seinen Blick auf einer Europakarte auch schweifen lässt: Fast überall sollen gesicherte Stromerzeugungskapazitäten vom Netz genommen werden“, stellt Kapferer fest: „Und das ist keine zufällige Entwicklung, sondern eine logische: Alle EU-Staaten streben – richtigerweise – den Ausbau der erneuerbaren Energien an.“ In der Folge seien „auch unsere Nachbarn in Europa dabei, ihre konventionellen, sicheren Kapazitäten zu reduzieren.“

Deutschland braucht neue Kapazitäten an Gaskraftwerken

Für Deutschland wäre es damit aber „zu riskant, sich zum Beispiel in einer Winter-Dunkelflaute auf Stromimporte zu verlassen“, argumentiert der Energieverband: „Wir werden in Deutschland neue Erzeugungskapazitäten auf Basis von Gas brauchen.“

Allerdings werden neue Gaskraftwerke derzeit fast nirgendwo geplant, weil die Refinanzierung unter den Bedingungen der Energiewende zu riskant erscheint. Die Energiewirtschaft fordert deshalb schon seit Langem ein neues Marktsegment, in dem ausschließlich Strom aus gesicherter, wetterunabhängiger Erzeugung gehandelt wird. Die Bundesregierung hatte die Einrichtung eines solchen „Kapazitätsmarktes“ jedoch bislang abgelehnt. Vorschläge vernünftiger Energieexperten, dass gerade Kernkraftwerke neben Gaskraftwerken als schnell zuschaltbare Backup-Systeme besonders geeignet sind, wurden von der Anti-AKW-Lobby übereilig abgetan.

Für die Arbeit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die bis Dezember einen Plan für einen möglichst frühen Kohleausstieg entwickeln soll, dürften die neuen Daten von entscheidender Bedeutung sein. Am Donnerstag sollte die „informelle Arbeitsgruppe zur Versorgungssicherheit“ laut bisheriger Tagesordnung 30 Minuten lang ihren Zwischenstand vortragen – jetzt dürfte die Diskussion jedoch wohl deutlich länger dauern.

Bundeskabinett am Tag der Deutschen Einheit geschlossen außer Landes...

von Thomas Heck...

Damit wir uns nicht falsch verstehen, wenn schon die Regierung an einem Nationalfeiertag nicht im Lande weilt, ist Israel nicht das schlechteste der Länder, wie die Regierung weilen kann. Aber allein die Tatsache, dass die gesamte Regierung an ihrem Nationalfeiertag, dem Tag der Deutschen Einheit, nicht in Deutschland weilt, ist dermaßen absurd und abstoßend, dass man es kaum in Worte fassen kann. Man stelle sich vor, der französische Präsident Macron wäre beim französischen Nationalfeiertag nicht auf dem Champs-Elysee und würde die Parade der französischen Armee abnehmen oder US-Präsident Trump wäre am 4. Juli nicht in Washington DC, in seinem Trump-Tower oder auf einem seiner Golf-Ressorts. Unvorstellbar. Diesen mangelnden Respekt einer Regierung kann es nur im Deutschland einer Bundeskanzlerin Merkel geben. Erbärmlich.

Bundeskanzlerin Merkel ist am Mittwoch mit ihrem Kabinett zu den 7. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem gereist. Die Gespräche dokumentieren die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. 

Die thematischen Schwerpunkte hatten Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu im Juni vereinbart.Foto: Bundesregierung

Seit zehn Jahren finden die Konsultationen abwechselnd in Israel und Deutschland statt. "Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch der Shoah, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. "Und wir können sehr dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind."

Inhalt der Konsultationen

Bei ihrem jüngsten Treffen in Berlin Anfang Juni hatten die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vereinbart, dass ein Schwerpunkt der Konsultationen auf den Themen Wirtschaft, Innovation und Technologie liegen soll. Bei Informationstechnologie und Cybersicherheit gehört Israel zu den Weltmarktführern. "Da können wir in vielen Bereichen noch Etliches lernen", sagte Merkel. Sie wird auf ihrer Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Jüdisches Leben in Deutschland

An der Reise nimmt auch Dr. Felix Klein teil. Er ist der Beauftrage der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kanzlerin sieht in der Einsetzung des Beauftragten "ein wichtiges Zeichen", um deutlich zu machen, welche Bereicherung Jüdinnen und Juden für Deutschland sind. 

Ablauf der Reise

Am Mittwoch ißt Bundeskanzlerin Merkel mit Ministerpräsident Netanyahu zu Abend. 

Am nächsten Tag wird sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und in Jerusalem die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa entgegennehmen. Nach einer Diskussion mit Studierenden wird Merkel mit Netanyahu Informationsstände von deutschen und israelischen Unternehmen besuchen. Beim anschließenden Runden Tisch zu Wirtschaftsfragen soll es insbesondere um die Zusammenarbeit im Bereich Innovation gehen. 

Schließlich wird Staatspräsident Reuven Rivlin die Kanzlerin und die mitreisenden Kabinettsmitglieder zum Mittagessen empfangen, bevor am Nachmittag die Gespräche mit ihren jeweiligen israelischen Amtskolleginnen und -kollegen stattfinden werden. 

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu und einer Plenumssitzung beider Kabinette wird die deutsche Delegation zurück nach Deutschland fliegen.

Quelle: https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Reiseberichte/2018-10-02-reg-konsultationenISR.html;jsessionid=EA4B35D130DB1AB5E09AD49AD661BC1E.s4t1

Erdogan behandelt Deutschland so wie es bestellt wurde...

von Thomas Heck...

Der Ärger über den Besuch des Irren vom Bosporus ist bei mir noch lange nicht verraucht, da kommen schon erste Berichte, dass Erdogan sich in Deutschland schlecht behandelt fühlte. Das tiefste Buckeln des Gastgebers, der alles ausgepackt hatte, was deutsche Gastfreundschaft bieten konnte, vermutlich ein Milliardenscheck inklusive, hat nichts genutzt. Erdogan ist immer noch verärgert. Den Besuch hätte man sich getrost schenken können. So werden die deutschen Geiseln aus türkischer Haft niemals freikommen. Es wird Zeit für harte und härteste wirtschaftlichen Maßnahmen, um diesem Irren einmal aufzuzeigen, wo seine Grenzen sind. Doch davon braucht man dieser Regierung gar nicht auszugehen, die in ihrer Naivität gar nicht begreift, dass man von Diktatoren so behandelt wird, wie es bestellt wurde.

Erdogan fühlt sich von Deutschland ungastlich behandelt, so schreibt der Tagesspiegel. Noch auf dem Heimflug aus Deutschland kritisiert der türkische Präsident seine Gastgeber. Und berichtet von einem Treffen mit dem Siemens-Chef.

Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland beendet, nimmt er die Politik Berlins erneut ins Visier. Im Gespräch mit mitreisenden türkischen Journalisten auf der Heimreise aus der Bundesrepublik stellte Erdogan zwar fest, dass beide Seite einen engeren wirtschaftlichen Austausch anstreben. Beim zentralen politischen Streit über das Wesen des Rechtsstaates und die Meinungsfreiheit erneuerte Erdogan aber seine Vorwürfe an die Bundesrepublik. Nach wie vor betrachtet Erdogan die in Deutschland lebenden türkischen Regierungsgegner als Verbrecher und Terroristen, die an Ankara ausgeliefert werden müssen. Zudem lehnt er eine Freilassung von Bundesbürgern ab, die in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Während seines Besuches hatte sich Erdogan noch lobend über die deutschen Gastgeber geäußert und seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier einen „Freund“ genannt. In seinen Kommentaren auf der Heimreise im Präsidenten-Jet, die ans heimische Publikum gerichtet waren und am Montag von türkischen Zeitungen veröffentlicht wurden, klang dies ganz anders. Steinmeiers Tischrede beim Staatsbankett am Freitag, in der das deutsche Staatsoberhaupt die schlechte Menschenrechtslage in der Türkei ansprach, sei „nicht sehr nett“ gewesen, sagte Erdogan.

Streit um Steinmeiers Rede beim Bankett

Steinmeier habe bei der Rede wohl auf die deutsche Innenpolitik geschielt, beschwerte sich der türkische Präsident. In der Türkei werde ein Gast jedenfalls nicht auf diese Art behandelt. Beim Bankett hatte Erdogan in seiner Replik auf Steinmeier der Bundesrepublik vorgeworfen, „Terroristen“ zu schützen und damit türkische Regierungsgegner gemeint, die in Deutschland leben.

Die deutsch-türkischen Differenzen bei diesem Thema konnten bei dem Besuch nicht ausgeräumt werden. Er könne nicht behaupten, dass alle Probleme zwischen beiden Staaten überwunden seien, sagte Erdogan im Flugzeug: Die Meinungen darüber, was „Terrorismus“ darstelle und was nicht, gingen nach wie vor auseinander. Der Präsident bestätigte, dass die türkische Seite den deutschen Behörden eine Liste von 136 Personen übergeben hat, die Ankara ausgeliefert haben will. Von den deutschen Behörden verlangte er, sie sollten nicht nur auf die Darstellung von Regierungskritikern hören, sondern auch auf die „wahren Informationen“ der zuständigen türkischen Stellen.

Deutschland sei verpflichtet, Dündar auszuliefern

Mit besonderer Verärgerung kommentierte Erdogan das deutsche Verhalten im Fall des in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der auch auf der Auslieferungsliste steht. Dündar hatte als Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellen berichtet und war deshalb wegen Geheimnisverrates in der Türkei zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt worden. Berlin lehnt seine Auslieferung an die Türkei ab. „Was habt ihr denn mit dem zu schaffen?“ fragte Erdogan in dem Gespräch mit den Journalisten an die Deutschen gerichtet. „Wir haben ein Auslieferungsabkommen. Es ist eure Pflicht, ihn auszuliefern.“

Deutschland verlange die Freilassung von „fünf bis zehn“ Bundesbürgern, die in der Türkei inhaftiert seien, betonte Erdogan. Dabei vergesse Berlin jedoch, dass die Türkei ein „Rechtsstaat“ sei: „So wie straffällige Türken in Deutschland vor Gericht gestellt werden, kommen bei uns straffällige Ausländer vor Gericht.“ Berlin kritisiert die Inhaftierung einiger Deutscher türkischer Herkunft in der Türkei als nicht rechtsstaatlich, weil sie wegen Kritik an Erdogan von der Polizei abgeholt worden sind.

Der Bundeswirtschaftsminister reist am 25. Oktober nach Ankara

Erst vor kurzem hatte die türkische Regierung eine Wiederbelebung politischer Reformen angekündigt, doch Erdogans Bilanz des Deutschland-Besuches zeigt, dass substanzielle Veränderungen kaum zu erwarten sind. Dabei weisen Regierungskritiker und Wirtschaftsvertreter in der Türkei darauf hin, dass eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen eine Bedingung dafür ist, dass die krisengeschüttelte türkische Wirtschaft bei Investoren neues Vertrauen schaffen kann. Ankara setzt große Hoffnungen auf den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der am 25. Oktober mit einer großen Unternehmerdelegation in Ankara erwartet wird.

Strom- und Brotpreise ziehen stark an

Erdogan betonte, die Wirtschaft seines Landes, die unter einem starken Wertverlust der Lira leidet, habe die Talsohle bereits durchschritten. Diese Sicht der Dinge steht im Gegensatz zum Alltag vieler Normalbürger, die derzeit starke Preissteigerungen verkraften müssen. So ist der Preis für Erdgas seit Ende Juli um fast 30 Prozent gestiegen. Auch die Strom- und Brotpreise ziehen stark an. Mehrere landesweit bekannte Unternehmen stehen vor der Pleite. Am Montag beantragte die Baufirma Ceylan Insaat Gläubigerschutz.

Außerdem hat der türkische Präsident neue Investitionen von Siemens in der Türkei angekündigt. Wie die Zeitung "Hürriyet" am Montag berichtete, sagte Erdogan ebenfalls auf dem Heimflug aus Köln, er habe in Berlin Siemens-Chef Joe Kaeser getroffen. Das Unternehmen erwäge die Produktion von medizinischen Geräten in der Türkei. Bei dem Arbeitsfrühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag sei es auch um eine Kooperation mit Siemens im Bahnbereich gegangen. "Bei dem Frühstück mit Merkel haben wir auch die Frage der Eisenbahnen diskutiert. Wir werden diese Frage weiter verfolgen", sagte Erdogan. Der "Spiegel" hatte im September berichtet, Siemens sei im Gespräch für einen Auftrag zum Ausbau des türkischen Eisenbahnnetzes im Wert von 35 Milliarden Euro. 

Verliebt in Paris... der BRAVO-Liebes-Photo-Roman...

 

Jetzt auch als Film 18+

Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz"

von Thomas Heck...

Die "Hetzjagd von Chemnitz" hat nun doch noch Maßnahmen des Staates hervorgerufen. So wurden heute sieben Rechtsterroristen festgenommen, Schlagstöcker und ein Luftdruckgewehr beschlagnahmt. Die sieben Hansels hätten einen Umsturz in Deutschland und Anschläge am Tag der Deutschen Einheit geplant. Ob dabei das Luftdruckgewehr oder selbstgedrehte Wattebällchen zum Einsatz kommen sollten, wurde nicht bekanntgegeben. Ehrlich gesagt hatte ich bei der Nachrichtenlage kein Jucken in der Hose, die Gefahr war, diplomatisch formuliert, überschaubar. Die Aktion diente wohl mehr der PR einer angeschlagenen Bundesregierung. Gestern war Franco A., jetzt kommt Christian K.!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr in Deutschland. "Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss". Ob er damit ein "Attentat" mit einem Luftdruckgewehr meinte oder ob die Zielrichtung nicht doch eher Islamisten waren, müsste der Spiegel näher erläutern. So titelte er heute:

"Revolution Chemnitz" Rechtsextreme Gruppe soll Beschaffung von Schusswaffen sondiert haben

Nach der Festnahme von mehreren Rechtsextremen aus Sachsen prüfen Ermittler, ob die Männer einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit planten.

Montag, 01.10.2018   15:24 Uhr

Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts Peter Frank haben sächsische Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet. 

Die sieben Männer zwischen 20 und 31 Jahren sollen sich unter dem Decknamen "Revolution Chemnitz" zusammengetan haben. Alle Beschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Ob sie auch an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August beteiligt waren, ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich.

Inzwischen ist gegen zwei der Tatverdächtigen Untersuchungshaft angeordnet worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich um die mutmaßliche Führungsfigur, den 31-jährigen Christian K., sowie um Thomas W.. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführte werden, die anderen am Dienstag. 

Der Plan der sieben Männer soll gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Migranten und politisch Andersdenkende zu begehen. Sie sollen bereits mit der Beschaffung von Schusswaffen befasst gewesen sein. Die Gruppe soll sich spätestens am 11. September gegründet haben. Fünf der sieben Verdächtigen sollen auch an Übergriffen Rechtsextremer auf Ausländer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel am 14. September beteiligt gewesen sein.

Die Ermittler vermuten, dass die Aktion eine Art Probelauf für eine noch schlimmere Aktion gewesen sein könnte. Diese sei möglicherweise für Mittwoch, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, geplant gewesen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtete, plante die Gruppe unter anderem gewaltsame Angriffe auf Journalisten.

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz hatte sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen noch verharmlosend zu den Vorgängen dort geäußert. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass Maaßen seinen Posten räumen muss.

In Chemnitz war es Ende August im Rahmen einer Demonstration, an der Tausende teilnahmen, zu etlichen Übergriffen und Straftaten durch Rechtsextreme gekommen. Zahlreiche Ausländer wurden dabei tätlich angegriffen, bedroht und beschimpft. Rechtsextreme zeigten den Hitlergruß, Rechte verfolgten eine Gruppe Sozialdemokraten und traten einige von ihnen. Ein Dutzend Vermummte überfielen ein jüdisches Restaurant.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz" als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr in Deutschland. "Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", sagte der CSU-Chef am Montag am Rande einer Parteivorstandssitzung in München.

Was wurde eigentlich aus Franco A.? Ich frage für einen Freund.

Mit Bauminister Hendricks zurück zu Arbeiterschließfächern

von Thomas Heck...

Bundesbauminister Barbara Hendricks meint, 30-35 Quadratmeter reichen für einen Berufstätigen vollkommen aus. Man traut sich kaum zu fragen, wieviel Quadratmeter denn für einen Arbeitslosen ausreichend wären. Aber eine Nachfrage, wie der Bundesbauminister denn selbst wohnt, würde vermutlich ernüchterne Erkenntnis bringen. Manche sind halt doch gleicher als andere. Außer in Berlin lebt Barbara Hendricks zeitweise in ihrem Haus in ihrer Heimatstadt Kleve zusammen mit seiner Ehefrau.

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapp - Single-Boom und Flüchtlingskrise sei Dank. Bauministerin Hendricks will deshalb die Vorschriften für Neubauten lockern: Autostellplätze sollen weg. Dafür müssen wir uns wohl an 30 Quadratmeter-Wohnungen gewöhnen.

Damit mehr Wohnungen in kürzerer Zeit zu günstigeren Preisen entstehen können, will Bauministerin Barbara Hendricks die Vorschriften drastisch reduzieren. Das Normungswesen sei ein „riesiger Kostentreiber“, sagte Hendricks der „Welt“. Es gebe inzwischen 20.000 Normen in der Bauwirtschaft, 1990 seien es lediglich 5000 gewesen.

Die Stellplatzregeln für Autos etwa seien ein unnötiger Kostentreiber, denn „viele junge Leute in den Städten fahren heute gar kein Auto mehr“. Auch unsere Vorstellungen davon, wie viel Wohnraum die Menschen benötigen, müssten sich ändern. Hendricks wörtlich: „Junge Berufstätige brauchen doch meist nicht mehr als 30 bis 35 Quadratmeter Wohnfläche, weil sie ja hauptsächlich zum Schlafen in ihren Wohnungen sind.“

Gleichzeitig soll die Ausstattung der neuen Wohnungen nicht so kompliziert werden wie etwa in Japans High-Tech-Wohntürmen. „Dort gibt es eine ausgefeilte, hoch technisierte Toiletten- und Badkultur“, sagte Hendricks. „Das führte dazu, dass ich meine Lesebrille mitnehmen musste, wenn ich die Toilette benutzen wollte. Und ich musste in der Dusche feststellen, dass diese Hightech-Ausstattung überhaupt nicht mehr zu gebrauchen ist.“

"Du kommst hier nicht rein..."

von Thomas Heck...

Wenn Erdogan zu Besuch ist, heisst das dann aber auch, dass seine Personenschützer mitkommen. Und dass die nicht zimperlich vorgehen, haben bereits sie USA feststellen müssen, als vor Jahren Demonstranten gegen Erdogan von dessen Personenschützern geschlagen und getreten wurde. So weit kam es dann in Köln dann doch nicht, obwohl wir nicht weit davon entfernt waren, spielten doch Erdogans Personenschützer doch einfach Polizei und wendeten unmittelbaren Zwang Absperrungen inklusive an.

Türkische Security spielt bei Erdogan-Besuch Polizei

B.Z. 30. September 2018 14:2

Unfassbare Szenen bei der Eröffnung der neuen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld: Plötzlich tauchen türkische Sicherheitskräfte auf und rollen rot-weißes Flatterband aus, um Demonstranten fernzuhalten!

Von Frank Schneider

Die türkischen Sicherheitskräfte übernehmen zeitweise eine ganze Straße in Köln – dabei wäre das allein die Entscheidung und Aufgabe der Polizei. Dazu verwenden die Männer auch noch Flatterband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“.

Sie denunzierten Kritiker als Provokateure

Der skandalöse Vorfall begann gegen 13 Uhr zwischen der Kreuzung Vogelsanger/Innere Kanalstraße und der Moschee. Einige Polizisten hatten sich zurückgezogen, da tauchten Männer in dunklen Anzügen auf, einige mit Sonnenbrille, Knopf im Ohr und Anstecknadeln mit türkischen Symbolen.

Die Taschen ihrer Sakkos zum Teil ziemlich ausgebeult … türkische Security-Leute!

Zunächst meldeten sie den verbliebenen Polizisten unliebsame Kritiker als angebliche Provokateure, darunter auch der prominente Erdogan-Kritiker und Boxer Ünsal Arik. Er wurde sofort von Polizisten umringt und kontrolliert.

Missachtung der Staatsgewalt

Danach rollten die Sicherheitsleute ihre Rollen mit dem rot-weißen Band und der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ aus und übernahmen den Straßenzug komplett.

Sie bepöbelten unliebsame Journalisten, bedrohten sie teilweise sogar. Drei Frauen, die Erdogan-kritische Schilder trugen, wurden umringt. Dann forderten Anzug-Typen die wenigen Polizisten, die an der Kreuzung standen, auf, diese Frauen zu „entfernen“. Sonst würden sie das übernehmen …

Eine unverhohlene Drohung – und unglaubliche Missachtung der deutschen Staatsgewalt!

Erst nach anderthalb Stunden zog die Polizei aufgrund der zunehmend bedrohlichen Situation mehrere Hundertschaften zusammen, räumte schließlich die komplette Straße und löste diesen rechtswidrigen Einsatz auf.

Facebook löscht alle Artikel des Heck Tickers...

von Thomas Heck...

Es gibt so Tage, da merkt man als kleiner Blogger, dass man gegen die Großen im Geschäft keinerlei Chance hat. So ein Tag ist heute, denn Facebook hat sich aus welchen Gründen auch immer dazu entschlossen, sämtliche Artikel des Heck Tickers, immerhin weit über 2.000 Artikel als Spam zu markieren und zu löschen.

Bei der Masse der Artikel komme ich nicht mehr hinterher, alles zu reklamieren. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. 

Ich habe mich daher zunächst dazu entschlossen, den Facebook-Auftritt des Heck Tickers zu löschen und mich auf Twitter zu konzentrieren. Vielleicht beruhigt sich die Situation wieder, aber ich habe ehrlich gesagt nicht den Nerv, gegen Facebook anzukämpfen. Folgen Sie uns auf Twitter. Ich würde mich darüber freuen.

Millionen für den neuen Bischofssitz... für die Opfer bleibt nichts...

von Thomas Heck...

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Vollversammlung der Katholischen Kirche in Fulda, wo angesichts tausendfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Pfarrer, wo es keinerlei personelle Konsequenzen gab, sich die Übernahme von Verantwortung auf allzu warme Worte beschränkte und auch keinerlei finanzielle Entschädigung im Raum in Aussicht gestellt wurde, ist es umso erbärmlicher, was sich die Katholische Kirche nunmehr in Berlin erlauben will. So sollen 60 Millionen Euro für den neuen Bischofssitz ausgegeben werden, wie die Berliner Morgenpost zu berichten weiß. Für die Opfer sexuellen Missbrauchs durch notgeile Pfaffen bleibt da natürlich nichts mehr übrig.

Der Oberhirte von mehr als 400.000 Katholiken in Berlin, Brandenburg und Vorpommern lebt recht bescheiden. Erzbischof Heiner Koch bewohnt eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Wintergarten in einem Lichterfelder Pfarrhaus. Das soll aber nach den Vorstellungen des Erzbistums nicht so bleiben.

Im Zuge des Umbaus der Sankt Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz in Mitte soll das aus den 70er-Jahren stammende Quergebäude zum historischen Bernhard-Lichtenberg-Haus an der Französischen Straße abgerissen werden. Ein Neubau mit vier Etagen soll dort entstehen. Auf dem Dach ist ein Staffelgeschoss geplant – als Penthouse-Wohnung für den Erzbischof.

Bistumssprecher Stefan Förner wollte auf Nachfrage die Absichten für die großflächige Dachwohnung nicht direkt bestätigen. Die Pläne für das Lichtenberg-Haus und den Neubau seien noch nicht abgestimmt und unterlägen noch Änderungen. Der Erzbischof wolle aber dort wohnen, so der Sprecher.

Bistum hat im Denkmalamt Mitte seine Pläne eingereicht

Gegenüber dem Denkmalamt des Bezirks Mitte, das bauliche Eingriffe in der historischen Umgebung genehmigen muss, hat sich das Bistum aber detailliert festgelegt. „WHG Erzbischof“ steht auf dem Plan für das Staffelgeschoss. Die Bruttogeschossfläche wird mit 163,37 Quadratmetern angegeben. Darin enthalten ist eine „WHG Haushälterin“. Die Terrasse umfasst 167,10 Quadratmeter, läuft einmal um den Aufbau herum und weitet sich mit Blick zum Bebelplatz.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster hat die Akten eingesehen und dabei die Informationen der Berliner Morgenpost aus einer anderen Quelle bestätigt gefunden. „Das ist ganz eindeutig aus den Plänen ersichtlich“, sagte Förster.

Berlins Erzbischöfe verfügen schon lange nicht mehr über eine Residenz in der Nähe ihrer Bischofskirche. Kochs Vorgänger Rainer Maria Kardinal Woelki wohnte zur Miete in einer Fünf-Zimmer-Wohnung in Wedding. Diese wird jetzt aber von der Caritas anderweitig genutzt. Vor Woelki nutzte Kardinal Georg Sterzinsky eine Sieben-Zimmer-Residenz im Lichtenberg-Haus. Dieses Domizil schien dem jetzigen Oberhirten zu luxuriös. „Da fuhr man mit dem Aufzug in die Wohnung, und alles war mit Gold“, zitiert die katholische Wochenzeitung „Tag des Herrn“ Erzbischof Koch: „Die Miete war so hoch wie zwei Erzieherinnengehälter.“

30 Millionen für Bischofssitz von Tebartz-van Elst

Das dürfte auch bei dem geplanten Penthouse nicht viel anders sein. Immobilien in dieser Top-Lage werden für 15.000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Die Bischofswohnung hätte selbst bei bescheidener Ausstattung daher einen Marktwert von sicherlich zwei Millionen Euro. Solche Vorhaben sind heikel in der katholischen Kirche, zumal in einem armen Bistum wie Berlin. Kritiker denken sofort an den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Dieser musste 2013 sein Amt aufgeben, nachdem die Bauarbeiten für seinen Bischofssitz mehr als 30 Millionen Euro verschlungen hatten.

Ob und wenn ja wann das Erzbistum seine Baupläne realisieren kann, ist jedoch noch unklar. Derzeit versuchen die Künstler beziehungsweise die Erben derjenigen, die den Innenraum der Hedwigs-Kathedrale in den 50er-Jahren gestaltet haben, den Umbau der Kirche vor Gericht zu stoppen. Sie sehen sich in ihrem Urheberrecht verletzt.

Leuchter, Bilder und Statuen sind eingelagert und könnten im Falle eines Erfolges der Kläger wieder nach Sankt Hedwig zurückkehren, versicherte Bistumssprecher Förner. Das Erzbistum möchte vor allem die mitten in der Kirche gelegene Öffnung zur Unterkirche schließen und den Altar ins Zentrum des Raumes rücken. Trotz Einwänden des Denkmalschutzes haben Berlins Behörden das Vorhaben genehmigt. Sie bewerteten die Neuordnung als ein liturgisches Interesse einer Religionsgemeinschaft, das schwerer wiege als der Schutz des von Künstlern aus Ost- und Westdeutschland gemeinsam geschaffenen Innenraums.

Das gesamte Projekt soll 60 Millionen Euro kosten

Die Sanierung des Kirchenbaus hängt aber nach den Worten des Bistumssprechers auch mit den Plänen für die Nebengebäude zusammen. Aber noch ist die Finanzierung des Gesamtprojekts unsicher. Auf 48 Millionen Euro beziffert das Bistum die Kosten für die Kathedrale selbst, zwölf Millionen kommen für das Bernhard-Lichtenberg-Haus und den Neubau hinzu.

Acht Millionen Euro Förderung hat das Land zugesagt, zwölf Millionen die Bundesregierung. Ursprünglich wollte das Bistum sich eine höhere Summe sponsern lassen. Nun sollen die anderen deutschen Bistümer ein Drittel der insgesamt 60 Millionen Euro Kosten übernehmen, 20 Millionen will das Erzbistum Berlin selbst aufbringen. Man warte auf die Förderbescheide von Bund und Land, sagte Bistumssprecher Förner. Dann könne man zunächst mit der Sanierung der Kuppel von Sankt Hedwig beginnen. Bis 11. November ist in der Kirche jeden Abend eine Installation von Rebecca Horn zu sehen. Danach wird die Kathe­drale wieder zugesperrt.

Köln versank im türkischen Flaggenmeer...

von Thomas Heck...

Erdogan hat wie geplant die Moschee in Ehrenfeld eröffnet, der krönende Abschluss eines Staatsbesuchs, den man besser ganz schnell vergessen sollte. Denn die tiefe Verbeugung, die die Bundesregierung vor einem Despoten machte, hat selbst mich sprachlos gemacht. Demütiger ging es nicht mehr. Jetzt ist er weg, möge er nie wieder kommen. In Erinnerung bleiben die roten Flaggen, die gezeigt haben, wem die Loyalität der hier lebenden Türken wirklich gehört, von einigen Ausnahmen abgesehen. Und eine Moschee wie ein Kernkraftwerk, die nur eines ausstrahlt: Macht. Und die Botschaft, dass es da keinen Platz für Deutsche gibt.

Bei der Eröffnung der Moschee in Ehrenfeld richtete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Wort an seine Anhänger und die Bürger der Stadt.

„Liebe Kölnerinnen und Kölner, der Gruß Gottes, der Segen sei über euch. Ich möchte gleichzeitig meinen tiefsten Respekt übermitteln an alle 3,5 Millionen Schwester und Brüder, die in Deutschland leben. Aber auch allen anderen meinen Gruß übergeben. Allen, die in Europa leben, die für dieses Land arbeiten. Ich bedanke mich für die Begeisterung, dass ich bei der Eröffnung der Zentralmoschee hier sein darf.“ sagte er bei der Veranstaltung in der Moschee vor ausschließlich geladenen Gästen und der Presse. 

"Ich möchte mich bei meinem Freund, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, bedanken. Ich bedanke mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln. Wir haben mit meinen Amtskollegen viele Themen in Berlin angesprochen. Wir haben auch mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, wie wir unsere Beziehungen ausbauen können, wie wir gemeinsam der Islam- und Ausländerfeindlichkeit begegnen können.

Sicher gab es gewisse Meinungsunterschiede mit Deutschland. Von den Terrororganisationen bis zur Syrienkrise und zum Handelskrieg. Draußen sind mehrere 10000 Menschen versammelt, ob sie uns jetzt hören, weiß ich nicht. Den Nutzen dieser intensiven Zusammenarbeit werden auch die 3,5 Millionen Menschen in Deutschland erfahren. Es wird eine neue und bessere Zeit geben.

Heute hier versammelt, alle zusammen, sind wir Zeuge eines historischen Moments. Dieses wunderbare Werk hier in Köln werden wir jetzt gemeinsam eröffnen. Ich freue mich sehr, dass diese Moschee entstehen konnte. Nach der Grundsteinlegung gab es aus bestimmten Kreisen gewisse Proteste. Sie waren gegen den Bau der Moschee. Trotz der Proteste haben viele Politiker und NGOs dieses Projekt unterstützt. Ich als Staatspräsident möchte mich bei all denen herzlichen bedanken. Es gab eine starke Unterstützung von unseren Freunden, von Ditib und unseren türkischen Schwestern und Brüdern. Sie haben Deutschland solch ein schönes Geschenk gemacht.

Ich möchte mich bei den Architekten und den Künstlern herzlich bedanken. Die Moschee ist es wert, in der Weltarchitektur einen Platz einzunehmen. Die Moschee dient, ob es Muslime sind oder nicht, dem Zusammenleben der Menschen. Was bedeutet der Moschee im Islam? Es ist der Ort, wo die Menschen zusammenkommen. Hier gibt es keine Trennung, keine Diskriminierung. Hier ist der Ort der Hingabe zu Gott.

Das habe ich auch dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gesagt. Es ist ein Werk für die Stadt Köln, die diese Werte in sich trägt. Menschen, die hierher kommen, sind niemals in Terror verwickelt, sie werden den Frieden predigen und verbreiten. Jeder Muslim sollte das wissen. Die Friedensauffassung des Islam wird hier in diesem Zentrum gelebt. Die türkische Gemeinde hat mit diesem Werk gezeigt, dass sie zu Köln und zu Deutschland gehört. So erwarten wir, dass das auch anderswo in Deutschland möglich wird.

Jede Moschee ist ein Zeichen Gottes, eine Widerspiegelung des Namens Gottes. Wir eins sind, wir stark sind, wir Schwestern und Brüder sind. Unser Gott sagt ja, alle Gläubigen sind Schwestern und Brüder. Das ist nicht bloß irgendein Begriff. Wir müssen enger zusammenkommen. Es gibt 1,7 Milliarden Muslime in der Weltgemeinschaft der sieben Milliarden Menschen. Vom Muslim geht keine Gefahr aus, vom Muslim geht Frieden aus. Unter dieser Kuppel einer Moschee ist jeder gleich.

Alle Menschen, die bedürftig sind, können hierherkommen, egal welcher Herkunft, welcher Religion. Vor 50 Jahren kamen Menschen hierher, um ein paar Jahre hier zu leben. Heute seid ihr Staatsbürger, obwohl das jetzt eingeschränkt worden ist, wir sprechen hier von 3,5 Millionen Menschen, da wäre es doch schön, wenn sie auch deutsche Staatsbürger werden können. Wir haben kein Problem damit, sie würden sich mehr an das Land und an die Stadt Köln binden. Wir würden das machen, so lange es da strafrechtlich keine Probleme gibt und die Staatsbürgerschaft erteilt werden. Es sollte ein Zentrum des Zusammenlebens entstehen.

Die Terrororganisationen, PKK, wenn eine Organisation sich irgendwie terroristisch betätigt hat, hat das mit unserem Glauben nichts zu tun. Ein islamistischer Terror ist genauso falsch wie ein buddhistischer, ein christlicher oder ein jüdischer Terror.

Wir dürfen unter den Terrororganisationen nicht unterscheiden, ob in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt oder die PKK, die ein Kleinkind getötet hat. Die Gülen-Terrororganisation hat 15. Juli 2016 251 Menschen getötet, die Fetü-Bewegung. Sie haben Menschen zerbombt. Wichtig ist, dass man sich selbst erkennt und weiß, wer man ist.

Wir sind gegen den Terror und rufen dazu auf, dass man nicht unterscheidet. Mehr als 2500 verletzt. Sie sollten sich weder in den USA noch in Europa aufhalten können. Unsere Partner fragen nach Beweismitteln. Die Beweise liegen doch auf der Hand. Unsere Gerichte haben in der Türkei Urteile gesprochen. Die sollte man nicht ignorieren. Terroristische Symbole wie die der PKK sollten nicht mehr auf der Straße gezeigt werden. Wir erwarten von den europäischen Freunden, von den Medien und der Presse in Europa erwarten wir, dass die Muslime nicht als die anderen dargestellt werden.

Özil und Gündogan wurden diskriminiert in Deutschland, weil ich mit ihnen ein Foto gemacht habe. Ich als Präsident habe das nicht verstanden. Wir haben gemeinsam applaudiert, Frau Merkel und ich, als Özil ein Tor gegen die Türkei geschossen hat. Ich habe nicht gesagt, wie kannst Du gegen die Türkei ein Tor schießen, das habe ich nicht gesagt.

Köln ist, wenn es um die kulturelle Vielfalt in Deutschland gibt, eine der reichsten Städte. Wir sollten die Vielfalt als einen Reichtum sehen. Ich weiß, wie positiv der Ministerpräsident euch gegenüber aufgestellt ist. Ich weiß, er wollte auch dabei sein, aber es gab ein Kommunikationsproblem. Ich hätte mir gewünscht, dass der MP und die Oberbürgermeisterin hier gewesen wären und auch Reden gehalten hätten. Die Islamfeindlichkeit ist eine Gefahr, die den gesellschaftlichen Frieden untergräbt.

Ich spreche nicht von Assimilierung, sondern von Integration. Es sind 3,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Wir unterstützen euch, wir sind stolz auf euch. Manche Kreise, die das ignorieren, nehmen wir nicht zur Kenntnis. Wir werden auch nicht zulassen, dass auch Kreise wie die Fetü-Organisation das beschädigen.

Geht mit Frieden und Vertrauen in diese Moschee. Wir sollten gegen die stehen, die uns irgendwie verfeinden wollen.“

Und nun zur Messervorhersage: Es bleibt blutig...

von Thomas Heck...

Was nach Messerangriffen durch Schutzbefohlene auffällt ist, dass nach solchen Vorfällen umgehend Linke und Grüne, vulgo Gutmenschen, aus ihren Löchern hervorkriechen und umgehend das Gespenst des Nazis an die Wand malen. Kein Wort des Bedauerns über die Opfer, kein Wort über die Notwendigkeit, solche Angriffe zu verhindern.

Der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Bürger nach der Messerattacke in der Innenstadt von Ravensburg zum Zusammenhalt aufgerufen. "Wir lassen uns nicht von Menschen auseinander dividieren, die diese furchtbare Tat nun für politische Zwecke missbrauchen und Hass und Häme über all jene ausschütten, die für Zusammenhalt in dieser Stadt standen und stehen", sagte Lucha, der in Ravensburg lebt, am Samstagvormittag. Er appellierte an die Bürger: "Lasst uns jetzt zusammenstehen".

Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten am Freitagnachmittag sucht die Polizei nach dem Motiv des Täters. Ein Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Festgenommen wurde ein 19 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan.

Lucha sagte: "Es ist selbstverständlich, dass der Täter mit allen in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden wird. Gleichzeitig werden wir gerade jetzt nicht nachlassen, unsere Integrationsbemühungen in dieser Stadt und darüber hinaus fortzusetzen."

Der Sozial- und Integrationsminister zeigte sich erschüttert über die Gewalttat in seiner Heimatstadt. Er dankte zugleich dem Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp. Sein Einsatz habe womöglich Menschenleben gerettet. Der Rathauschef schilderte, er habe am Tatort den mutmaßlichen Täter aufgefordert, das Messer fallen zu lassen, was dieser dann auch getan habe.

Mit Merkel geht die Pressefreiheit auch in Deutschland vor die Hunde...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitagmittag im Kanzleramt empfangen. Am Morgen war Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren in Bellevue begrüßt worden. Steinmeier sprach bei dem Gespräch mit Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. Wie es aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche und um türkische Staatsbürger.

Anschließend trat Erdogan gemeinsam mit Merkel vor die Presse. Erdogan bestätigte, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für Can Dündar gestellt habe. Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats gesuchte Journalist Can Dündar verzichtete auf die Teilnahme an der Pressekonferenz.

Während der Konferenz wurde der türkischen Journalist und Erdogan-Kritiker Adil Yigit von Sicherheitskräften abgeführt. Zuvor hatte er sich ein T-Shirt mit der Forderung nach Freilassung inhaftierter Journalisten übergestreift.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat das Vorgehen der Ordner gegen die Protestaktion eines türkischen Journalisten bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seibert . „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

Bei der Pressekonferenz wurde der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, von Sicherheitsleuten abgeführt. „Ich habe nichts getan“, rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zu dem Vorfall nur. Und so geht mit einem Lächeln die Pressefreiheit auch in Deutschland unter.

Was interessieren da noch deutsche Staatsbürger, die von Erdogan in der Türkei in Geiselhaft sitzen? Deutsche Wirtschaftshilfen und deutsches Steuergelder für die marode türkische Wirtschaft gibt es dennoch. Dessen kann sich die Irre vom Bosporus wohl sicher sein.

Wenn die Festnahme eines Mörders plötzlich Freiheitsberaubung wird...

von Thomas Heck...

Nach der medialen Vernichtung Maaßens geht es jetzt gegen den Chef der Bundespolizei Dieter Romann. Wegen Freiheitsberaubung eines Mordverdächtigen im Falle "Susanne", der sich durch Flucht nach Afghanistan den Behörden entzog und nach Abschiebung aus dem Irak von Beamten der Bundespolizei nach Deutschland verbracht wurde, soll sich nun Deutschlands oberster Polizeichef  verantworten. Sowas geht vermutlich auch nur in Deutschland.

Genau deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Dieter Romann. Es bestehe der Verdacht der Freiheitsberaubung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Nachdem mehrere Strafanzeigen gegen ihn eingegangen seien, sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Die 14-jährige Susanna aus Mainz wurde nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei im Mai in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht. Ihre Leiche wurde einige Tage nach ihrem Verschwinden in Wiesbaden gefunden. Der Verdächtige Ali B. setzte sich wenige Tage nach dem Tod zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern zunächst in den kurdisch kontrollierten Nordirak ab. Die kurdischen Sicherheitsbehörden nahmen ihn danach jedoch im Nordirak fest und übergaben ihn der Bundespolizei. Daraufhin wurde er abgeschoben und von der Bundespolizei nach Deutschland überführt. 

Bei seiner Vernehmung gestand er, das Mädchen umgebracht zu haben, bestritt aber eine Vergewaltigung. Der 21-Jährige sitzt in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass er auch noch ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Wegen dieses dringenden Tatverdachts wurde Mitte Juli ein weiterer Haftbefehl ausgestellt. Ali B. war ohne Dokumente vermutlich im Oktober 2015 mit dem damals großen Flüchtlingsandrang über die Türkei und Griechenland nach Deutschland eingereist.

Die Abschiebung aus dem Nordirak, bei der der 56-jährige Romann dabei war, stieß auf Skepsis von Rechtsexperten und auf Kritik der irakischen Zentralregierung, da es laut Bagdad kein Auslieferungsabkommen zwischen dem Irak und Deutschland gebe. Die Bundespolizei war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Zuvor hatten die Staatsanwaltschaften in Wiesbaden und Potsdam den Fall laut SWR-Bericht geprüft und sich schließlich für nicht zuständig erklärt. Frankfurt sei zuständig, weil es sich bei dem Flugzeug, in dem Romann und der Tatverdächtige saßen, um eine Lufthansa-Maschine handelte. Die Airline hat ihren faktischen Unternehmenssitz in Frankfurt.

Der Einsatz sei „komplett“ von der Bundespolizei ausgeführt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums im Juni. Romann sei nicht auf Geheiß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Erbil geflogen. Seehofer und der zuständige Innenstaatssekretär waren aber nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums über die Maßnahmen laufend informiert.