Zum Wohle des fremden Volks...

Von Thomas Böhm...

Die EU zerbricht an der Flüchtlingsfrage, so viel ist schon mal klar. Denn nun, wo es etwas eng wird, reagieren zumindest die Politiker, die noch so etwas wie Anstand haben und denen die Sorgen ihrer Bürger noch etwas bedeuten. Sie machen die Schotten dicht, wie zum Beispiel die Ungarn, die Franzosen, die Tschechen, die Schweizer, die Slowaken und die Bulgaren, oder sie lassen durchwinken, wie die Italiener, die Griechen und die Mazedonier. Damit fällt das wertegemeinsame Konstrukt der Kontinentalfaschisten in Brüssel wie ein Kartenhaus zusammen, einfach weil es von vornherein ein künstliches und kein natürliches war. Was kulturell und historisch nicht zusammengehört, wächst eben auch nicht zusammen und in der Not ist sich immer noch jeder selbst der Nächste – wenn er nicht so gutmenschlich verwirrt ist wie viele unserer verlinkten Politiker.

Um den regierungspolitisch katastrophalen Zustand unserer Republik zu zeigen, lohnt es sich, diesen Artikel in der „Bild“ durchzulesen:

Da braut sich was zusammen in Hamburgs Osten: Im Rahlstedter Ortsteil Oldenfelde will die Sozialbehörde bis Oktober eine Unterkunft für 48 junge Flüchtlinge aus dem Boden stampfen.

Dagegen regt sich Protest. Grund: Im Umkreis von zwei Kilometer sind bereits 1279 Flüchtlinge untergebracht.

Claudia Schurig (53) von der örtlichen Bürgerinitiative: „Das ist eine enorme Verdichtung, die hier stattfindet. Da fehlt völlig das Augenmaß der Behörden. Wir engagieren uns hier in Sachen Flüchtlingshilfe und Integration bereits massiv. Aber noch mehr – das geht einfach nicht.“

Gestern Abend stellten sich die Behörden rund 500 Anwohnern in der völlig überfüllten Karl-Schneider-Sporthalle (Farmsen).

Und hier die entscheidende Aussage:

Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (53, SPD) machte sich gleich zu Beginn mächtig unbeliebt: „Wir diskutieren mit Ihnen nicht über das Ob, sondern nur über das Wie. Die Einrichtung kommt hier her. Punkt.“

http://www.bild.de/regional/hamburg/asyl/zuviele-fluechtlinge-in-rahlstedt-41401742.bild.html

Wohl gemerkt, hier handelt es sich nicht um ausländerfeindliche Nazis. Wer sich hier Sorgen macht, sind die Bürger, die bis jetzt nicht nur Geld gaben, sondern auch fremdenfreundliche Initiative zeigten.

Aber auch sie stoßen nun an ihre Grenzen und da wir wissen, dass in diesem Jahr noch mindestens 700.000 „Flüchtlinge“ auf die Städte, Kommunen und Dörfer verteilt werden sollen, wird der Unmut wachsen, der in blanke Wut umschlagen könnte und dann sicherlich wie immer die Schwächsten treffen wird.

Überall im Land wird deutlich, dass nicht nur die Volksverräter auf Bundesebene gegen die eigenen Bürger arbeiten. Auch in den Ländern, Städten und Kommunen ersticken die Politiker die Interessen und Sorgen ihrer Wähler zugunsten der illegalen Einwanderer im Keim.

Welche Lösungen unsere Politiker so auf Lager haben, wenn es in Deutschland bald überall zu eng wird und wenn es sich mal nicht um die Lieblinge der Politiker handelt, zeigt uns der Tagesspiegel:

In einem Gehege in Berlin-Tempelhof gibt es zu viele Damhirsche. Ein Politiker der (Piratenpartei) schlug vor, ein paar von ihnen aufs Tempelhofer Feld zu treiben zum Abschuss freizugeben.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/damhirsche-in-berlin-tempelhof-das-tempelhofer-feld-als-jagdgrund/11939084.html

Andere Länder wie Frankreich, Dänemark, Polen, Finnland, Frankreich und Großbritannien machen es vor: Die Parteien, die sich um das Wohl der Bevölkerung kümmern wollen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, sind auf dem Vormarsch, lediglich im Süden Europas, wo immer schon gerne die Hand aufgehalten wurde, um das eigene Versagen der Verantwortlichen zu deckeln, gelingt den Sozialisten noch hier und da ein Wahlsieg.

Der Wunsch nach Nationalstaaten, nach Grenzen, von den Linken in Europa verachtet, ist ein natürlicher Reflex und kann auch beim besten Willen und mit aller Macht nicht aus den Menschen herausgetrieben werden.

Wenn es draußen nass und kalt ist, geht man rein und macht die Tür zu. Wenn es draußen kracht, zu voll wird und Gewalt herrscht, versteckt man sich dort, wo man sich geschützt fühlt und sich verbarrikadieren kann. Nichts anderes ist ein Nationalstaat. Basta!

Etwas anders sieht das Autor Kurt Zach in der „Jungen Freiheit“. Aber auch er zeigt uns, wie schlimm es in Wirklichkeit um unsere Politiker steht:

Aydan Özoğuz, die Beauftragte der Bundesregierung für Türkei-, Einwanderungs- und Asyl-Lobbyismus (im Orwell-Neusprech heißt das auch kurz: „Integrationsbeauftragte“), empört sich anläßlich des morgigen „Weltflüchtlingstags“ über die ungarische Regierung, weil sie an der Grenze zu Serbien einen Zaun errichten will, um die illegale Einwanderung unter Kontrolle zu bringen. Ausgerechnet Ungarn! Das vor 25 Jahren als erstes Land den Eisernen Vorhang geöffnet hatte.

Ja, ausgerechnet Ungarn. Ungarn ist wieder Vorreiter, und andere sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Denn Ungarn tut mit dem Grenzzaun letztlich nur seine Pflicht als Staat an der EU-Außengrenze, was von den meisten anderen vernachlässigt wird: Es sichert die EU-Außengrenze gegen unbefugte Eindringlinge. Nähmen alle diese Pflicht, die sich notwendig aus der EU-Binnenfreizügigkeit ergibt, so ernst wie Ungarn, wäre das Schengen-Abkommen vielleicht nicht der totale Fehlschlag geworden, als das es sich erwiesen hat…

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/mehr-ungarn-weniger-oezoguz/

Leider aber sind unsere linksgrünen Politiker und Journalisten zu dumm, oder ideologisch zu verbohrt, um das zu begreifen, und so könnte auch in Deutschland bald der Deckel vom Kochtopf fliegen – wenn nicht, ja wenn nicht vor 82 Jahren so ein krankes Arschloch aus Österreich die Geschichte so verändert hätte, dass sie auch heute noch den Deutschen, die damit überhaupt nichts mehr zu tun haben, das Rückgrat bricht.

Das haben natürlich auch unsere europäischen Nachbarstaaten erkannt und so prügeln sie uns mit Hilfe unserer Volksverräter mit einem gesunden egoistischen Nationalgefühl weiterhin die ewige Schuld ins schlechte Gewissen, grob geschätzt mindestens noch 3,4 Billionen Jahre lang, wenn nicht doch noch irgendwann dem braven Michel der Kragen platzt.

Anlässe gäbe es schon jetzt genug. Man muss einfach nur die Nachrichten aufmerksam verfolgen. Nachrichten wie diese zum Beispiel:

Das Heer der Altersarmen wächst. Jeden Tag sind sie in der Hauptstadt mit ihren Einkaufswägelchen unterwegs, fischen Pfandflaschen aus Müll-Containern und -Körben. Am Kudamm, auf den Bahnsteigen am Hauptbahnhof, an den Touristenplätzen in Mitte. Und es werden immer mehr.

Rund 800.000 Rentner leben in Berlin. Bei vielen reicht das Geld nicht mehr, obwohl sie ihr Leben lang berufstätig waren. Sie müssen ihr Einkommen mit Flaschensammeln aufbessern.

http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/flaschen-sammeln-damit-rente-reicht

Und mit unseren Ordnungshütern, die auf Linken-Demos verheizt werden, ist es auch nicht zum Besten bestellt:

Sie arbeiten nach Feierabend als Mechaniker, Fitnesstrainer oder Kurierfahrer. Vielen Polizisten reicht der schmale Beamtensold nicht zum Leben. Vor allem in den teuren Ballungsräumen sind die Schutzmänner häufig auf einen Zweitjob angewiesen.

http://m.focus.de/finanzen/karriere/die-belastung-steigt-immer-mehr-deutsche-polizisten-in-der-armutsfalle-jeder-siebte-braucht-einen-zweitjob_id_4760661.html

Und wer immer noch von einem reichen Land spricht, wie zum Beispiel Blindgänger Gauck, verhöhnt die Wahrheit:

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind im ersten Quartal gestiegen. Der öffentliche Schuldenstand legte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,0 Prozent auf 2,06 Billionen Euro zu, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach von einem „Alarmsignal“ und stellte seine gesamtdeutsche Schuldenuhr in Berlin auf den neuen Stand ein. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte in Berlin, dass die Defizite zudem „auf sehr intransparente Weise“ angehäuft würden. „Denn in den unzähligen staatlichen Schattenhaushalten sind mehr als 300 Milliarden Euro Schulden versteckt.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzen-oeffentliche-schulden-auf-2-06-billionen-euro-gestiegen_id_4763351.html?fbc=fb-shares

Unseren Politikern ist das alles egal. Sie sind damit beschäftigt, auch 70 Jahre nach Kriegsende das Nazi-Image von Deutschland in der armen Welt zu verbessern und greifen dabei gerne und freimütig in die Taschen der eigenen Bevölkerung, wenn es darum geht, Tür und Tor zu öffnen. Diese so genannte Weltoffenheit und Toleranz macht sich auch in anderen Bereichen bemerkbar:

Millionen Tonnen Müll importiert Deutschland jedes Jahr aus Europa. Vor allem gefährlicher Abfall ist begehrt. Die Beseitigung ist äußerst lukrativ und somit ein idealer Nährboden für krumme Geschäfte…

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/21/importe-von-giftmuell-deutschland-wird-zur-muelltonne-europas/

Ein wenig Widerstand regt sich schon, vorerst allerdings eher auf einem anderen Kriegsschauplatz:

Mehr als vier Millionen deutsche Haushalte verweigern bislang ganz oder teilweise die neue TV-Zwangsabgabe (17,50 Euro im Monat) für ARD und ZDF! Das geht aus dem Jahresbericht des Beitragsservice (Ex-GEZ) hervor. 

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/gez/millionen-zahlen-beitrag-nicht-41432310.bild.html

Hier ist eine GEZ-PEGIDA entstanden und an der sollten sich andere orientieren und wenn sie schon dabei sind, Bernd Lucke gleich mit in den Arsch treten, denn der versucht immer noch verzweifelt, aus der einzigen politischen Alternative, die zur Zeit auf dem Markt ist, eine weitere angepasste Systempartei zu machen. Um den Wahnsinn hier in Deutschland aber endlich stoppen zu können, müsste sich jetzt nur noch die heillos zerstrittene und von eitlen Pfauen besetzte Widerstands-Szene schleunigst zusammenraffen, ansonsten bleibt der deutsche Bürger der dumme August, die Lachnummer in Europa und die Eidesformel muss bald überarbeitet werden:

„Zum Wohle des fremden Volkes“

Manchmal jedoch hat man das Gefühl, dass die Medien mit viel wichtigeren Themen als mit der „Flüchtlingskatastrophe“ beschäftigt sind. Mit Themen wie diesem zum Beispiel:

Von außen sieht es aus wie ein ganz gewöhnliches Neuköllner Mietshaus, doch hinter der cremefarbenen Holztür geht es vor allem um Schmerzen, Striemen und die Lust an der Grenzerfahrung. Der Fetisch-Hof an der Kirchhofstraße erstreckt sich auf rund 500 Quadratmetern. Hier gibt es einen Peitschenshop, eine BDSM-Lounge und eine Zimmervermietung für SM-Spielchen.

http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/b-z-im-hinternhof-von-neukoelln

Und ich singe: Deutschland, Deutschland unter aller Sau!

Erschienen auf Journalistenwatch.com

Koksen tötet...

von Fabian Faberl...

Kapitalismus ist böse, Massentierhaltung auch – unter jungen Berliner Clubgängern sind solche Positionen Konsens. Gerne werden sie beim Genuss einer Droge diskutiert, die Menschen versklavt und die Umwelt zerstört. Anklage einer Bigotterie.

In einer Kreuzberger WG: „Woah, megaleckerer Aufstrich!“ – „Pastinake-Chili.“ – „Noch nie gegessen!“ – „Ich davor auch nicht, hab ihn zufällig im Biomarkt entdeckt.“

Während der junge Mann die Vorteile eines Bio-Vollsortimenters aufzählt, setzt sich eine Freundin daneben, nickt aufmerksam und legt ihr iPhone auf den Esstisch. Aus ihrer Handtasche zieht sie eine metallene Ampulle, dreht den Verschluss auf und klopft mit dem Zeigefinger ein wenig weißes Pulver auf das Smartphone. Sie zieht ihre Mensakarte aus dem Geldbeutel und arrangiert den Pulverhügel vorsichtig in einer Linie auf dem Display.

Am selben Abend noch werde ich mit dieser Frau ein Gespräch über „ekelhafte Wurstfresser“ führen. Wie können die nur? Da werden Lebewesen in Lagern konzentriert und industriell vernichtet! Das ist doch wie damals bei den ... Ich unterbreche hier. In Wirklichkeit habe ich weiter zugehört, vor mich hingenickt und mein leeres Bier zum Anlass genommen, kurz ein neues holen zu gehen und nicht wiederzukommen. Was folgt ist, was ich gerne gesagt hätte:

70.000 Tote im Drogenkrieg seit 2006

Meinst du das eigentlich ernst? Vor ein paar Stunden hast du dir noch Zeug in die Nase gezogen, dessen langer Weg nach Berlin Kilometer für Kilometer mit Leichen gepflastert ist. In Peru, wo Bürgermilizen Koka-Bauern versklaven. In Kolumbien, wo die US-Drogenbehörde jahrelang Entlaubungspestizide über den Regenwald streute, um versteckte Kokain-Labors ausräuchern zu können. In Honduras, wo San Pedro Sula seit Jahren die Stadt mit der höchsten Mordrate der Welt ist. Am schlimmsten ergeht es Mexiko: 70 000 Tote im Drogenkrieg seit 2006, zwischen 50 000 und 100 000 Menschen werden vermisst, rund 230 000 Menschen sind wegen der Gewalt im Drogenkrieg auf der Flucht.

Und du regst dich vollgekokst über die inhumane Behandlung von Tieren auf?

Jeder zieht seine persönliche moralische Grenze anderswo. Die industrielle Massentierhaltung, die Fließbandtötung, das Schreddern von Küken wird, da bin ich mir sicher, von künftigen Generationen als unmenschliche Barbarei angesehen werden, als Schande für uns und unsere ethischen Grundsätze.

Wie kann es aber sein, dass das Stereotyp des Innerring-Berliners unter 30 versucht, vegetarisch oder vegan zu leben, auf Märkten biologisch angebaute, regionale Lebensmittel kauft, sich beim Bikram-Yoga körperlich und seelisch optimiert, den Kapitalismus kritisiert und gegen Waffenlieferungen ist, Ökostrom bezieht und Deutschunterricht für Geflüchtete gibt – und dann Freitag bis Sonntag vollgekokst im Sisyphos hängt?

Ammoniak, Kerosin, Aceton - in den Lungen der Laboranten

Man muss sich nur die Herstellung von Kokain ansehen. In Dschungel-Labors wird die Kokapflanze verseift und mit Benzocylchlorid verestert – dabei entstehen ätzende Chlorwasserstoffdämpfe. Dann kommt das Zeug in eine Plastiktonne zur Säure-Base-Extraktion, unter anderem mit Ammoniak, Kerosin, Salzsäure, Schwefelsäure und Aceton. Alles, was nicht von den Hobbychemikern eingeatmet wird, wird ganz bestimmt biologisch korrekt recycelt. Am Ende wird die Paste mit Kaliumpermanganat gebleicht. Kann nur gut sein, hilft ja auch gegen Fußpilz und Algenbefall. Bio-Koks: geht nicht.

Jedes Gramm Kokain zerstört vier Quadratmeter Regenwald, nur 1,1 Prozent des Profits des weltweiten Drogenhandels geht an die Bauern. Fair-Trade-Koks: geht nicht.

Der Großteil des Kuchens geht an die dicken Fische: Kartelle und Gangs, Waffenproduzenten und -händler, Schmugglerbanden. Pazifistisches Koks: geht nicht.

Blut von Ermordeten in der Nase

Kokain ist eher Wall Street als Weserstraße, eher Bundestagstoilette als besetztes Haus. Trotzdem ist die oben beschriebene WG-Situation durchaus üblich auf Partys in Neukölln, Kneipenabenden in Kreuzberg oder Clubnächten in Friedrichshain.

Drogen zu kritisieren, wird in Berlin gern als spießig oder lustfeindlich wahrgenommen. Deshalb noch mal deutlich: Mir ist es egal, wer was wann nimmt. Ich halte es nur für unerträglich verlogen, wenn mir jemand moralisch überlegen daherkommt, während in seinen Schleimhäuten Blut von ermordeten Mexikanern klebt.

Dieser Text erschien zunächst als Rant in der im Tagesspiegel gedruckten Samstagsbeilage Mehr Berlin.

Leichen zum Dessert...

von Thomas Heck...

Manchen ist die Dramatik der Flüchtlinge nicht dramatisch genug. Da muss man ggf. schon mal nachhelfen. So kommt eine Künstlergruppe nun auf die geniale schwachsinnige Idee, ertrunkene Flüchtlinge in Berlin zu bestatten.

Das Zentrum für Politische Schönheit zeichnet sich für diese provokante Aktion verantwortlich, deren Mitglieder ihre Verbindung als Denkfabrik definieren und sich als Wiedererkennungsmerkmal mit Kohle geschwärzte Gesichter gegeben haben. Die Asche soll als mahnendes Symbol für untergegangene Hochkulturen dienen. Hier dient es nur als Kennzeichen mentaler Inkompetenz.

Die Aktionen dieser vermeintlich intellektuellen Gruppe waren u.a. die Aktion "Belohnung 25.000 Euro", die versuchte, die Eigentümerfamilie von Krauss-Maffei Wegmann ohne Bewährung ins Gefängnis zu bringen, egal für welches Delikt. 

Diese Gruppe waren auch die Spinner, die die Gedenkstätte "Weiße Kreuze" für die Maueropfer geschändet wurden, als die 14 Kreuze in Reichstagsnähe entfernt und an die Außengrenzen der EU verbracht wurden. Über die Aktion berichten die Gruppe auf ihrer Homepage. Respektvoller Umgang sieht anders aus. Eigentlich unnötig, mit sich mit solchen Hohlköpfen näher zu beschäftigen. Strafrechtlich ist da ja wohl nichts passiert. Leider.

Nun geht es um Leichen. Mittels Crowdfunding wurden Gelder gesammelt. Jeder Transfer und die Beisetzung kostet pro Leiche 14.900 Euro. Die Leiche wird es freuen, wird doch der Genesungsprozeß im gelobten Land abgeschlossen. Und nur der normale Bürger fragt sich, wie vielen Flüchtlingen man mit diesem Geld helfen könnte, insbesondere in deren Heimatländern.

Und diese schwachsinnige Aktion zeigt, dass ein normale Diskussion in dieser Frage gar nicht mehr möglich ist. Sie wird geführt von bekloppten Politikern, denen aus grenzenlose Einwanderung keine Alternativen mehr einfallen wollen, von einer bekloppten Presse, die grenzenlose Einwanderung gut heißt, eine bekloppte Bevölkerung, die noch gar nicht begriffen hat, was für eine Welle an sozialen Problemen auf uns zukommen wird. Und eine Gruppe von bekloppten Künstlern, die über Leichen gehen und tote Flüchtlinge importieren. Bekloppter geht es nimmer.

Wenn das Kopftuch nur ein Vorwand ist...

von Thomas Heck...

Betül Usuloy wird ihr Referendariat nun doch nicht antreten. Das hat das Bezirksamt Neukölln nun bestätigt, sie hat letzten Freitag die Frist verstreichen lassen. Der Fall erregte Aufsehen, als das Bezirksamt Neukölln von Berlin, die Bewerbung zurückwies, weil das Kopftuch gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Usuloy dürfte dann doch die Ausbildung antreten, wäre aber von hoheitlichen Aufgaben, der den Kontakt mit Bürgern erfordert hätte, freigestellt worden. Wäre man mal konsequent geblieben und wäre nicht eingeknickt, uns wäre die Peinlichkeit erspart worden, von Kosten und einer gewissen Außenwirkung ganz zu schweigen.

Denn Frau Usuloy ging es nicht um den Ausbildungsplatz, sondern nur um eine politische Kampagne um das Kopftuch, ausgetragen auf den Rücken der Bürger. Denn sie kämpft für das Kopftuch als Zeichen des Fortschritts, was so absurd ist, als würde jemand für eine Vergewaltigung als die Fortsetzung einer Ehe mit anderen Mitteln eintreten. Sie hat uns alle für dumm verkauft und sich selbst disqualifiziert. Schlimm genug, dass dieser Staat sich permanent von dieser Religion drangsalieren lässt. Und der Bundesjustizminister Heiko Maas Beihilfe leistet.

Das einzig Positive dann ist, dass nun auf absehbare Zeit keine Richterin mit einer Burka in Deutschland Recht sprechen wird, doch der Grundstein hierfür wurde mit dieser Posse gelegt. Und anstatt mit rechtsstaatlichen Methoden konsequent aufzutreten, und die Gesetze sind eindeutig, ging der Staat dieser Hochstaplerin auf den Leim, die heute behauptet, die Stelle sei Ihr wegen des Kopftuchs verweigert worden. Lug und Betrug scheint zum Islam zu gehören. Frau Usuloy ist eine Lügnerin und hat ihrer Religion einen schlechten Dienst erwiesen. Zum Schaden von uns allen.

Die Hauptstadt der Halsabschneider

von Thomas Heck...

Notgedrungen muss man sich schon wieder mit denen beschäftigen, die Ihnen und mir gerne den Kopf im Namen Allahs vom Hals trennen würden, wenn sie es denn könnten. Und unsere Politik tut alles dafür, damit genau das auch irgendwann passiert. Zumindest verhindern sie es nicht.

So zeigt sich der Berliner Verfassungsschutz tief besorgt und spricht von 90 salafistischen Kriegern, die bisher in den Irak gereist sind, um dort zu morden. Das Hinreisen an sich ist nicht das Problem, verschafft es dem Staat doch die einmalige Gelegenheit, diese Schmutzlappen zu entsorgen, die vermutlich nicht ihre Bank- oder Bäckerlehre abbrechen, um in den Dschihad zu ziehen. Vermutlich kassieren sie oder ihre Familien noch staatliche Transferleistungen, während sie in Syrien im Schützengraben liegen, Frau vergewaltigen und Kindern die Köpfe abschneiden, bevor sie nach dieser anstrengenden Arbeit wieder zur Rekonvaleszenz ins Berliner Nachtleben eintauchen, um sich ihrer schweren Traumata anzunehmen. Verhindern können unsere schwachbrüstigen Sicherheitskräfte nicht mal das Ausreisen, geschweige denn das Einreisen. Über die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns hatte ich bereits an anderer Stelle berichtet. So beschränkt sich der deutsche Sozialstaat in seiner Fürsorgepflicht einzig und allein auf die Frage, wie man diese verirrten Seelen wieder in die deutsche Gesellschaft integrieren kann und bietet staatlich finanzierte Aussteigerprogramme, künftig vermutlich auch über IS-Wohnheime mit Seelsorgern. Gefängnis wurde vollkommen ausreichen, doch auf diese Idee kommt keiner, diese Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Und das, während man Ihnen und mir künftig unter Androhung von Festungshaft Islamkritik untersagen will.

Der Verfassungsschutz rätselt nun, warum unter den 60 ausgereisten Islamisten nur 4 ohne Immigrationshintergrund seien. Lassen Sie uns einmal scharf nachdenken, woran das denn liegen könnte. Dass diese vier Bio-Deutschen Konvertiten seien, wundert den Laien eigentlich nicht. Dem Verfassungsschutz liegt noch die NSA-Affäre schwer im Magen, da fällt das analytische Denken noch etwas schwer. Unabhängig von dieser Frage muss aber auch darüber gesprochen werden, warum die Muslime sich radikalisieren. Es seien nämlich nicht nur bildungsferne Personen darunter, sondern sogar 2 Studenten mit akademischen Grad. Vermutlich Sozialpädagogik. 

Doch dann ergeht eine messerscharfe Analyse, die mich dann doch in ihrer Klarheit sehr überrascht. Diese Islamisten wurden eben nicht mehr und mehr über das Internet radikalisiert, sondern über den Besuch in Moscheen! In Berliner Moscheen. Was für eine Erkenntnis. Und es stellt sich mir die Frage, was in diesen Moscheen eigentlich verbreitet wird, wenn es dem gemeinen Muslim nach dem Freitagsgebet nach Blut dürstet und er den Drang hat, Ungläubigen den Kopf abzuschneiden. Der gläubige Christ kennt dieser Gefühl vielleicht. Nach der Sonntagskirche hege auch ich immer Mordgedanken, so sehr wiegelt mich der Pfarrer auf, Jagd auf Heiden zu machen... schlimm, wohin Religion führen kann. Aber was ist das nur für eine Religion, deren Gläubige wir, zur Zeit gerade verstärkt, über Flüchtlingsströme von überall in unser Land holen. Das Ganze geschieht weitestgehend unbeobachtet, weil zeitgleich unsere Geheimdienste unter dem Vorwand der NSA-Affäre beschnitten werden, während die reichen Golfstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen, weil sie "soziale Unruhen" befürchten. Da sind unsere Politiker offener, ohne Rücksicht auf unsere Befindlichkeiten und begründete Sorgen und Ängste.

Es weist vieles daraufhin, dass der Islamismus doch mehr mit dem Islam zu tun hat, als unsere Sicherheitsbehörden es wahrnehmen wollen. Gleiches gilt für die Politik, wo sich der Bürger schon wundert, warum gerade die linken und grünen Parteien, die ja sonst so für Gleichberechtigung stehen, angesichts von Kopftüchern geradezu ins konvulsische Entzücken geraten, die Rolle des Kopftuchs als Mittel zur Emanzipation für sich entdecken und so 100 Jahre Frauenbewegung auf den Müll der Geschichte werfen. Verkehrte kranke Welt.

Aber es gibt ja noch positive Signale, die hoffnungsvoll stimmen. So führt der Verfassungsschutz weiter aus, dass etwa ein Dutzend Berliner Salafisten im Dschihad ums Leben kamen. Und obwohl die Berliner unter allen Salafisten nur 1/7 ausmachen, waren unter den 10 Selbstmordattentäter keine Berliner dabei! Das gibt doch Grund zur Hoffnung. Das Berliner Nachtleben ist halt doch etwas Besonderes, auch für einen Islamisten mit Blut an den Händen.

Zum Tagesspiegel-Artikel

Onkel Blümis Märchenstunden...

von Thomas Heck...

Onkel Blümis Märchenstunde... auf WDR: Im Auftrag meiner Enkel... Er quatscht wie Günther Mittag oder Harry Tisch und überholt, immerhin als CDU-Mann, die Sozialisten dieser Republik außen links... symptomatisch für den Lage der CDU unter Merkel... schön, wenn ein Ex-Minister Zeit und Muße hierfür hat, während der normale Standard-Rentner in Berlin sich diesen Luxus nicht leisten kann, weil er die Mülleimer der Hauptstadt nach Pfandflaschen durchforsten muss, um seine mickrige Rente aufzubessern. Jammern auf verdammt hohen Niveau, Herr Blümel... erhobener Zeigefinger inklusive.

Der Feind kann nur in den USA sitzen...

von Thomas Heck...

Während die Rechner des Deutschen Bundestages faktisch nicht mehr nutzbar sind, weil vermutlich der russische Geheimdienst Administrationsrechte aller Fraktionen ausspioniert hat, sind die Proteste linker und grüner Abgeordneter in dieser Richtung äußerst auffällig sparsam. 

Schon scheiße, wenn der Feind mal nicht in den USA sitzt, und die Wahrheit nicht ins eigene politische Konzept passt, Herr Ströbele... vermutlich hat der feine Herr Passwörter im Klartext per Mail über Snowden an Putin gesendet.

Flüchtlinge: Grenzenloser Leichtsinn

von Roger Köppel...

Unter Eindruck der Flüchtlingsströme fordern Politiker eine weitere Öffnung der europäischen Grenzen. Das Gegenteil ist richtig.

Die Migrationsströme schwellen an. Afrika hat über eine Milliarde Einwohner, in Europa leben 733 Millionen Menschen. Der demografische Überdruck im Süden bricht sich gegen den wohlhabenden Norden Bahn. Im Jahr 2050, schätzt die UNO, werden zwei Milliarden überwiegend junge Afrikaner rund 691 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Die Antwort unserer Politiker und Meinungsmacher lautet, dass wir immer noch mehr illegale Wirtschaftsmigranten, die irrigerweise Flüchtlinge genannt werden, aufnehmen sollen. Das freundliche Angebot wird die Nachfrage verstärken.

Die europäische Südgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Festung Europa gibt es nicht. Im vergangenen Jahr landeten 220.000 illegale Migranten an der italienischen Küste an. In diesem Jahr rechnet allein Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylgesuche auf 500.000. Niemand fühlt sich verantwortlich für den verfassungsmäßig verankerten Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Italiener wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen und stecken sie in Züge, ohne sie zu registrieren. „Die Flüchtlinge verschwinden eben“, erklärte uns kürzlich ein Römer Diplomat charmant und gestenreich.

Im Grunde ist es allen klar, aber niemand traut sich, es zu sagen: Was sich hier abspielt, ist ein großräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein behördlich geduldeter Rechtsbruch in großem Stil. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen funktioniert nicht. In einem Europa der offenen Grenzen haben die überlasteten Italiener keinen Anreiz, die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Ohnehin ist es eine Illusion, bei Zehntausenden, ja Hunderttausenden von hereinströmenden Migranten ordentliche Asylverfahren einzuleiten. Wer seine Papiere wegwirft, darf kaum mehr zurückgewiesen werden. Die illegalen Wirtschaftsmigranten würden nicht kommen, wenn sie nicht wüssten, dass und wie sie bleiben können.

Im Grunde sind die tragischen Bilder und Berichte über kenternde Schlepperboote und Ertrinkende irreführend. Der Großteil der illegalen Immigranten schafft den teuren Weg über das Mittelmeer. Für sie lohnt sich die Investition, aus den Elendszonen Afrikas und Arabiens ins Wohlstandsparadies Europa auszubrechen. Die Fernsehnachrichten sprechen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und schwangeren Frauen, aber die Bilder zeigen meistens junge gesunde Schwarzafrikaner auf der Reise in den Norden. Vielleicht sind vereinzelt tatsächlich echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention dabei. Der Umstand allerdings, dass die illegalen Mittelmeer-Migranten Tausende von Franken zahlen und beschwerlich lange Wege auf sich nehmen, lässt ahnen, dass es hier kaum mehr um die Rettung vor unmittelbarer Verfolgung, sondern um die Flucht aus allgemeinem Elend geht.

Was heißt eigentlich Asyl? Die Migrationsmotive sind nachvollziehbar, aber es gibt Rechtsordnungen und Asylgesetze. Die Bundesrepublik zum Beispiel kennt den Rechtstitel des Asyls ähnlich wie die Schweiz ausschließlich für an Leib und Leben Bedrohte, für politisch Verfolgte. Bürgerkriegsflüchtlinge, Armutsmigranten und Menschen ohne Perspektiven haben keinen Anspruch. Im Grunde wäre es gar nicht so kompliziert: Wer am Asylrecht festhalten will, muss seinen Missbrauch entschlossen bekämpfen. Wie Verstöße gegen die Steuergesetze oder die Verkehrsregeln. Asylberechtigte dürfen aufgenommen, illegale Zuwanderer müssen sofort abgewiesen werden. Heute ist in vielen Ländern das Gegenteil der Fall. Die Vollzugsprobleme sind akut. Nur ein absurdes Beispiel unter vielen: Die am schnellsten wachsende Asylwerbergruppe in der Schweiz sind nicht die Syrer, sondern die Kosovaren. Dabei steht die Schweizer Armee seit Jahren im Kosovo zusammen mit der Bundeswehr.

Das moderne europäische Asyl-recht ist ein Produkt des vergangenen Jahrhunderts. Es wurde nach den fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen der Deutschen, der Russen und der Türken in zwei Weltkriegen eingerichtet. Die Idee dahinter war, direkt aufgrund ihrer Ethnie, ihres Glaubens oder ihrer politischen Einstellung massiv bedrohten Menschen einen überstaatlichen Schutz zu garantieren. Das klassische Asylrecht zielte darauf ab, einzelne konkret Verfolgte in Sicherheit zu bringen. Es wurde nicht zur Ermöglichung von Völkerwanderungen oder zur Minderung demografischen Überdrucks in den dichtestbesiedelten Gebieten Afrikas gebaut. Die Frage lautet deshalb: Wie können wir an unserer durch schmerzliche Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert geprägten Asyltradition festhalten und trotzdem den elends- und demografiegetriebenen Migrationsströmen Herr werden?

Es bringt nichts, über weltfremde Ideale zu schwadronieren. Wer die bedingungslose Aufnahme aller „Verdammten dieser Erde“ (Heribert Prantl) fordert, soll zuerst bei sich selbst anfangen und Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Gesetzesänderungen, die auf eine Ausweitung des Asylrechts auf alle irgendwie Unglücklichen und Elenden abzielen, wären in demokratischen Abstimmungen zu Recht chancenlos, da weltfremd. Solidarität kann nur funktionieren, wenn sie sich klare Grenzen setzt. Umgekehrt verspielt eine Asylpolitik den moralischen Rückhalt bei einer Bevölkerungsmehrheit, wenn sie im Verdacht steht, herzlos und zynisch sein, wenn sie also einseitig auf Verhinderung setzt, ohne eine glaubhafte Perspektive zu liefern, wie sie denn den humanitären Kern des Asylgedankens zu verwirklichen gedenkt. Wie also kann man den Asylberechtigten helfen und die illegalen Flüchtlinge in die Schranken weisen?

Es geht darum, den wirklich Verfolgten Schutz zu bieten. Bei großen Kriegen und Krisenlagen kann die Zahl der schutzbedürftigen Menschen schnell erhebliche Dimensionen annehmen. Allerdings produziert nicht jeder Krieg automatisch Massen von Leuten, die an Leib und Leben bedroht sind. In Syrien gibt es heute etwa nach wie vor sichere Gebiete. Auch sind unseren Korrespondenten Syrer bekannt, die im sicheren Drittstaat Türkei aufgenommen wurden, aber trotzdem regelmäßig nach Syrien zurückkehren.

Asyl bedeutet Schutz und Rettung. Asyl ist kein Freibrief für Migration in ein beliebiges Land. Wir müssen die Asylbewerber nicht aus weit entfernten, kulturell entlegenen Krisenregionen nach Europa holen. Wir sollten stattdessen die humanitären Strukturen wenn nötig und sinnvoll in den Krisenregionen selbst ausbauen. Es braucht keine Flüchtlingstrecks über Tausende von Kilometern nach Nordafrika. Viel wirksamer sind mobile Lager im Umfeld der Kriegsgebiete, damit sich die Verfolgten schnell und nachhaltig in Sicherheit bringen können. Darauf sollte der Westen seine finanziellen und humanitären Anstrengungen konzentrieren.

Allerdings: Die Verantwortung liegt nicht automatisch immer bei Europa. Im Gegenteil. Gerade die arabischen Golfstaaten und die steinreichen Saudis unternehmen viel zu wenig, um ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus Syrien zu helfen. Man muss sich von der neokolonialistischen Vorstellung verabschieden, dass der Westen für alle Probleme dieser Welt zuständig sei. Es braucht manchmal auch die Kraft, die anderen sich selbst zu überlassen, damit sie ihre Probleme selbst lösen.

Wenn der Schutz der Verfolgten vor Ort sichergestellt ist, sind die echten Asylwerber versorgt. Es bleibt den westlichen Ländern freigestellt, Kontingente für besonders Schutzbedürftige zu schaffen, die man zu sich nehmen will. Man sollte hier allerdings darauf achten, dass die Hierhergeholten nach Beendigung der Krise wieder nach Hause zurückgehen. Das entlastet zum einen die Sozialkassen und verhindert zum anderen einen Brain Drain in den ohnehin betroffenen Gebieten. Der linksliberale britische Migrationsforscher Paul Collier bezeichnet das asylpolitische „Ausbluten“ armer Länder durch den Westen als moralischen Skandal.

Asyl ist zu gewähren – aber vor Ort. In den allermeisten Fällen ist dies bereits heute der Fall. Die UNO spricht von weltweit insgesamt über 230 Millionen Flüchtlingen. Nicht einmal zehn Prozent davon gelten als echte Asylberechtigte nach Genfer Konvention. Der überwiegende Teil sind Illegale, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen. Wir können und dürfen sie nicht aufnehmen. Es ist der Auftrag jedes Staates, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern. Wer gesetzeswidrig in ein Haus einbricht, wird verfolgt und bestraft. Wer gesetzeswidrig in ein Land eindringt, wird mit Sozialleistungen belohnt. Das ist falsch. Illegale Migration darf sich nicht lohnen. Sonst kommen immer mehr Illegale über das Mittelmeer – mit immer mehr Toten. Päpstliche Forderungen nach einer totalen Öffnung der Grenzen sind verantwortungslos.

Vergiftetes Klima. Selbstverständlich bleibt es dem Vatikan unbenommen, illegale Flüchtlinge bei sich in Rom aufzunehmen. Private Caritas ist ehrenvoll. Staatlich verordnete oder gar aufgezwungene Caritas auf Kosten der Steuerzahler allerdings vergiftet das politische Klima. Es ist möglich, die Asyltradition zu wahren und gleichzeitig die illegale Migration zu bekämpfen. Es ist freilich kein Skandal, sondern ein Gebot der Ethik und damit der Lebenswirklichkeit, die illegalen Kanäle in den Westen abzusperren. Nichts entbindet uns von der rechtlichen und moralischen Pflicht, unsere Territorien gegen illegale Einwanderer abzusichern. Sie sind eine Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Staaten.

Europa muss seine Grenzen endlich schützen. Indem wir das Mittelmeer gegen die illegale Zuwanderung abriegeln, retten wir Leben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)

Neues Wirres und Irres von Herrn Lann Hornscheidt

von Thomas Heck...

Vorab ein Vorwort von Lann Hornscheidt, dem verrückten Professor aus Berlin... Achtung, Lesen tut weh... neues aus der Anstalt.

LANN

NEIN – EIN NAME

NEIN – KOMMT AUS MIR

KOMMT VON MIR

KOMMT NICHT VON IRGENDEINEM ORT

DER DEINE IRRITATION WEGERKLÄREN KÖNNTE

(AH – NICHT VON HIER – DESHALB KANN ICH DEN NAMEN NICHT ZU- UND EINORDNEN: VON WO DENN? WAS BEDEUTET ER DENN? IST ES EIN FRAUENNAME DORT? EIN MÄNNERNAME; DORT?) WO?

NEIN – KOMMT AUS MIR

KOMMT VON MIR

DIE GENDERVERUNSICHERUNG LÄSST SICH NICHT WEG REGIONALISIEREN

LÄSST SICH NICHT WEG LOKALISIEREN

DIE GENDERVERUNEINDEUTIGUNG

IST HIER

IST JETZT

LANN

MEIN NAME IST KEIN WECHSEL

KEIN TRANSFER VON EINEM GENDER ZU EINEM ANDEREN

KEIN GENDERMAINSTREAMING-TRANS-FAIR-SIEGEL

LANN

NEIN; NICHT LAHN

KEIN W-LAN

NICHT LAMM – EIN KLEINES SCHAF

NICHT LAHM STATT SCHNELL

LANN

L A N N

WARUM KANN ICH SOVIEL WÄHLEN FÜR MICH

KLEIDUNG

BERUF

SPRACHSTIL

WOHNORT

KONTAKTE

FRISUR

TANZSTIL

SO VIEL BESTIMMEN

LEBENSFORM

VEGAN ODER NICHT

ÖKO ODER NICHT

RAD ODER NICHT

NICHT ABER MEINEN NAMEN

DAS WAS MICH SO

INDIVIDUELL WAHRNEHMBAR

AUFRUF-MACHBAR MACHEN SOLL

UND GLEICHZEITIG DOCH AUCH

KOLLEKTIV IN DEUTSCH STATISIERTE 2-GENDERUNGSREGIME

PSEUDOINDIVIDUALISIERT EINPASSBAR MACHEN SOLL

EIN – PASS – BAR

WAS IN MEINEM PASS STEHT?

WARUM IST DAS WICHTIG FÜR DICH? UM WELCHE INSTANZ GEHT ES HIER?

WAS MEIN NAME ‚VORHER‘ WAR?

WARUM IST DAS WICHTIG FÜR DICH? UM WELCHE INSTANZ GEHT ES HIER?

WAS MEIN NAME ‚WIRKLICH‘ WAR?

WAHR WAR?

WAHR IST?

WEX HAT DIE MACHT ÜBER MICH?

WAS IRRITIERT DICH?

UND WAS HAT DAS MIT MIR ZU TUN

UND WAS

MIT DIR??

RESPEKTLOS UND UNDANKBAR GEGENÜBER ELTERN DIE MICH BENANNT HABEN

RESPEKTLOS MICH ZUZURICHTEN VON GEBURT AN

EINZU – PASS EN

(WAS IN MEINEM PASS STEHT?)

WEX BESTIMMT ÜBER DAS WAS ICH BIN; WAS MICH ANRUFT?

WAS MICH AUSMACHT?

WIEDERERKENNBAR

NACHVOLLZIEHBAR

EINE GESCHICHTE

EINE KONTINUITÄT

DIE DOCH DER NAME SCHAFFT

FÜR WEX?

UND WELCHE KONTINUITÄT? WOMIT?

WELCHE BRÜCHE WERDEN SO

ENTWAHRGENOMMEN

WELCHE WERDEN ÜBERRUFEN

WELCHER DEUTSCH-STATISIERTE PSYCHIATER HAT ÜBER DIE PRIVILEGIERTE ZWEIGENDERSITISCHE GEWALT DEN EIGENEN NAMEN NOCH NIE INFRAGESTELLT ZU HABEN NACHGEDACHT?

UND HAT SICH MIR GEGENÜBER – EINER IHM FREMDEN PERSON;

ABER GENDA-EXPERTIX (!!)

DAZU ERKLÄREN MÜSSEN

ZU DIESER VERSELBSTSTÄNDIGTEN NORMALSETZUNG DES EIGENEN INDIVIDUELLEN ERLEBENS

UND NUR DANN

NUR DANN

WENN DIE ERKLÄRUNG FÜR MICH IRGENDWIE SINN MACHT

DENKE ICH DARÜBER NACH WIE DIE PERSON SICH NENNEN DARF UND KANN

WIE ABSURD IST DAS?

UND WIE ABSURD IST DAS RECHTS- UND MEDIZINSYSTEM ALSO?

DIE INSTANZEN SIND DAS PROBLEM

DIE MANIFESTE DISKRIMINIERUNG

UND KÖNNEN NICHT DIE LÖSUNG SEIN

LANN

KURZE SELBSTANRUFUNG

MICH AUSSETZEN DIESEN

DAUERFRAGEN

ALS KLEINERES ÜBEL

GEGENÜBER EINEM

ZWEIGENDERISTISCHEN SELBSTTÖTEN

KONTINUIERLICH

INTERNALISIERT

IMMER WIEDER

LANN

EIN EINGESTÄNDNIS VON NICHT KONFORMITÄT

PRONOMENLOSIGKEIT

PRONOMENNEUIGKEIT

X

TRANSX

EIN TRANS_XEN VON WELT

VON MIR

EIN ATMEN

IN ATEMLOSIGKEIT

EINE UNMÖGLICHE MÖGLICHKEIT

IN DER UNDENKBARKEIT

JENSEITS

VON ZWEIGENDERUNG

LANN

L A N N

UND WIE HEISST DU?

Ich heiße Thomas und ich bin nicht total gaga und gehe für mein Geld richtig arbeiten und lasse mich nicht von diesem Staat aushalten... fassungslos und sprachlos ob dieser verquirlten Scheiße... Psychopharmaka zur Heilung gibt es unten bei DocMorris... Muss jetzt weg, habe mir beim Lesen vor Lachen in die Hose gemacht...

http://www.lannhornscheidt.com/w_ortungen/lann/

Der perfide Krieg der Palästinenser gegen Israel

von Ullrich W. Sahm...

Jerusalem, 30. Mai 2015 – Der Vorsitzende des palästinensischen Fußballbundes Dschibril Radschoub hat mit einer Blutgrätsche einen Propagandasieg eingefahren. Seit den 1970er Jahren führen die Palästinenser mit allen Mitteln der Unmoral und Menschenverachtung einen teuflischen Krieg gegen Israel. Und je dreister gefoult wird, desto sicherer ist der Erfolg. Die brutalsten Spieler beherrschen den Platz. Mit Flugzeugentführungen wurde alle Welt terrorisiert und für die Einführung extremer Sicherheitskontrollen für jeden Passagier gesorgt, der irgendwo in der Welt ein Flugzeug besteigt. Zum Lohn wurde der Chef der „größten und reichsten Terrororganisation“, Jassir Arafat, eingeladen, vor der UNO zu reden, mit Pistole im Halfter und Olivenzweig in der Hand. 1980, in Venedig, anerkannte die Europäische Gemeinschaft die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), ohne, dass diese dem Terror abschwören musste. Unzählige Völker der Welt werden unterdrückt und haben keine Chance auf einen eigenen Staat, Freiheit und Unabhängigkeit. Allein den Palästinensern wurde durch ihren unablässigen Terror auf dem Silbertablett fast alles geboten, wovon friedliche Völker nur träumen können. Und je mehr man ihnen gab, desto schlimmer waren die Folgen. 1994, mit den Osloer Verträgen, glaubte Jitzhak Rabin, den Erzfeind und Terrorchef Arafat in Gaza in einen „goldenen Käfig“ unter israelischer Kontrolle einsperren zu können, als er ihm mitsamt seiner bewaffneten Kämpfern und Killern die „Rückkehr“ nach Gaza erlaubte. Innerhalb von Monaten führten diese Palästinenser den schlimmsten und blutigsten Krieg gegen Israel. Die überdurchschnittlich gut gebildeten Selbstmordattentäter aus der wohl situierten Mittelklasse wurden zu „verzweifelten Flüchtlingen“ hochstilisiert. Ihre Methode, unschuldige Zivilisten in Israel willkürlich zu ermorden, erntete im Westen uneingeschränkte Empathie und machte in der Dritten Welt Schule. Je mehr Israelis zerfetzt und ermordet wurden, desto größer wurde der Druck auf Israel, noch mehr Konzessionen zu machen, während in der islamischen Welt von El Kaeda, über IS und bis Boko Haram die 1982 erstmals von der Hisbollah in Beirut eingesetzte und dann von der PLO in Israel verfeinerte „Waffe“ zu einem Exportschlager wurde. Mit 9/11 (2001) hat die Welt dann erlebt, dass Selbstmordattentate die Wirkung einer Atombombe haben können.

Die neueste Methode, Krieg gegen Israel, diesmal ohne eigene Verluste oder Niederlagen, zu führen, nennt sich „Lawfare“: Kriegsführung auf dem diplomatischen Parkett.

Jetzt ist die FIFA an der Reihe. Fußball ist fast eine Weltreligion, vermeintlich harmlos, völkerverbindend und sportlich. Die Palästinenser sind auf dem Fußballfeld Zwerge, ohne jede Chance, zur WM aufzusteigen. Und wieder einmal bewährt sich die Methode des „Wehrlosen“, den allmächtigen Fußballbund in den Grundfesten zu erschüttern. Dschibril hat mal gesagt: „Hätten wir (Palästinenser) eine Atombombe, würde ich sie morgen auf Israel werfen.“ Mit seiner Forderung nach Ausschluss Israels aus dem internationalen Fußballbund hat er den Fußballfans in aller Welt eine Atombombe auf das so heiß geliebte Spielfeld geworfen. Es wird vermutet, dass die anti-israelische Initiative Radschoubs auch der Anstoß für das Aufdecken der Korruption und die Verhaftung der Spitzenfunktionäre in der Schweiz war.

Obgleich Radschoub den Antrag zum Ausschluss Israels in letzter Minute wieder zurückgenommen hat, siegte er auf der ganzen Linie. Ein Zwerg hat mit fadenscheinigen politischen Argumenten einem Staat die rote Karte gezeigt, um ihn vom Spielfeld zu verbannen. Nicht die Fähigkeit, Tore zu schießen, zählt mehr, sondern schmutzige heimtückische Politik und einmal mehr der Terror. Denn Israel hatte gute Gründe, gewisse Fußballspieler zu verhaften oder an der Grenze aufzuhalten. Die betroffenen Spieler waren Geldboten für die Hamas und sogar an Terroranschlägen beteiligt. Für Radschoub sind das nichtige Vergehen. „Verbrechen“ haben die Israelis begangen, indem sie den Sportlern keine Freikarte mit diplomatischer Immunität gegeben haben. Und so setzte er am Ende noch einen drauf, indem er die FIFA veranlasste, die Rechtmäßigkeit der Beteiligung von Fußballklubs aus den „illegalen“ Siedlungen an der israelischen Liga überprüfen zu lassen. Mit diesem Foul versucht Radschoub seine Gegner ins zu Abseits schießen und hat damit den Fußballsport in eine Kampfarena des leidigen Nahostkonflikts verwandelt.

Das bestehende System der Nationalstaaten löst sich auf. Heute herrschen im Libanon, in Libyen und ohnehin in Syrien, Irak, Jemen nicht mehr Regierungen, sondern „bewaffnete Arme“ irgendwelcher Parteien. Eine legitime Vertretung dieser Völker gibt es nicht. Da passt es gut, dass die Palästinenser erfolgreich eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie UNESCO und dem Internationalen Gerichtshof fordern, ohne selber ein Staat zu sein. Und nun führen sie auch im Sport ihre Spielregeln ein.

Was Asylbegehrende so kosten...

von Klaus Peter Krause...

Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt ist und sie trotzdem nicht außer Landes verwiesen werden – 13 000 Euro in drei Monaten für zwei Afghanen ohne Pass und 27.000 Euro im Jahr.

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten? Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13 000 Euro, je Person also 6 500 bzw. im monatlichen Durchschnitt 2 167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst.

Am 22. Mai gefragt, schon am 29. Mai geantwortet

Die Anfrage an den Hamburger Senat hatten die beiden Bürgerschaftsmitglieder Andrea Oelschläger und Dirk Nockermann (AfD-Fraktion) am 22. Mai gestellt. Schon am 29. Mai – sehr lobenswert – lag die Antwort vor. Der Sachverhalt, auf den sie ihre drei Fragen bezogen, stellten sie so dar (Zwischenüberschriften von mir):

Zwanzig Afghanen per Flugzeug und an Bord zerrissene Pässe

„Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ (hier) ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg geschleust worden. Angeblich wollen diese Personen Asylanträge stellen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene Pässe, was darauf schließen lässt, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden. Auf der Grundlage der §§ § 64 ff. AufenthG gibt es Rückbeförderungs- und Kostentragungspflichten für den Beförderungsunternehmer.“ Vor diesem Hintergrund hatten sie vom Senat dies wissen wollen:

„Ein Leistungsbescheid ist noch nicht abschließend geprüft“

Frage 1: „Wird der Beförderungsunternehmer (Germania) im vorliegenden Fall durch die zuständige Behörde mit der Verpflichtung belegt, die Kosten zu tragen, die der Aufenthalt der 20 Afghanen in Hamburg verursacht?“ 

Antwort des Senats: „Inwieweit ein Leistungsbescheid nach § 67 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz zu erlassen ist, ist noch nicht abschließend geprüft worden.“

Für zwei Asylsuchende 13 000 Euro in den ersten drei Monaten

Frage 2: „Auf welchen Betrag schätzt der Senat die Kosten, die der Aufenthalt dieser Personengruppe im Verlauf eines Jahres in Deutschland verursacht?“

Antwort des Senats: „Die Gruppe wurde nach Aufnahme der Asylgesuche durch die Bundespolizei am Flughafen Hamburg mit Meldeauflage an die Hamburger Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) entlassen. 14 Personen wurden daraufhin nach dortiger Meldung gemäß § 46 Asylverfahrensgesetz anderen Bundesländern zugewiesen, zwei erwachsene Einzelpersonen verblieben in Hamburg; vier Personen sind der Meldeauflage nicht gefolgt. In der ZEA betragen die Kosten für die zwei in der Hamburger ZEA aufgenommenen Personen für die Unterbringung, Versorgung und die Zahlung eines Taschengelds für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich ca. 13.000 €.“

Für zwölf Monate insgesamt 27.000 Euro

„Für die Folgeunterbringung werden die Pro-Kopf-Ausgaben für Grundleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in 2015 in Hamburg mit 615,87 € pro Person und Monat zuzüglich eines Betrages von 161,11 € für die öffentlich-rechtliche-Unterbringung prognostiziert, für die zwei in Hamburg aufgenommenen Personen also für weitere neun Monate ca. 14.000 €. Insgesamt belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für die zwei in Hamburg aufgenommenen Personen damit für ein Jahr auf ca. 27.000 €. Die Kosten für eine etwaige ärztliche Versorgung lassen sich nicht im Voraus prognostizieren. Auch zu den Kosten in den anderen Bundesländern können keine Angaben gemacht werden.“

Verfahrensanweisungen für Passvernichter? Nein

Frage 3: „Gibt es besondere Verfahrensanweisungen, wie Asylbewerber zu behandeln sind, die nachweislich ihre Pässe vernichtet haben, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen?“

Antwort: Nein, in der Regel hat die Ausländerbehörde keine Nachweise über das absichtliche Vernichten von Pässen. In der Regel tragen die Betroffenen vor, ohne Pass eingereist zu sein oder den Pass verloren zu haben.“

Was der Fragesteller abschließend feststellt?

Der Fragesteller Dirk Nockermann stellt abschließend fest: „Interessant ist hierbei, dass die Kosten für die zwei in der Hamburger ZEA aufgenommenen Personen für die Unterbringung, Versorgung und die Zahlung eines Taschengelds für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich ca. 13.000 € betragen werden. Hinzu kommt, dass es keineVerfahrensanweisungen gibt, wie Asylbewerber zu behandeln sind, die nachweislich ihre Pässe vernichtet haben, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen.“ Darüber berichtet hat Nockermann hier. Dort finden sich zur Senatsantwort (hier) auch diese drei Kommentare (alle vom 4. Juni):

Werden die Ankommenden auf Haftbefehle und Vorstrafen überprüft? 

Tobias Heinz: „Mich würde einmal interessieren, ob die ankommenden Personen überprüft werden, z. B. ob ein internationaler Haftbefehl vorliegt oder die jeweilige Person evtl. per Interpol gesucht wird. Bei einer Recherche der BBC im Jahr 2013 ergab sich z. B. dass in einer Stichprobe von illegal eingereisten Personen 115 mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Ruanda unbehelligt in England lebten. Angaben der Behörden gingen von bis zu 800 Kriegsverbrechern aus (siehe: http://www.bbc.com/news/26677428). Daneben würde ich auch gerne mal wissen, ob die ankommenden Personen auf Haftbefehle oder kriminelle Vorstrafen in ihren Heimatländern überprüft werden. Immerhin ist auch ein Krimineller, der vor der Polizei flüchtet ein ‚Flüchtling’.“

Kann die Fluggesellschaft in Haftung genommen werden?

Tup4: „Danke für die Auskunft. So so, vier Personen sind also schon untergetaucht, Wenn keine Pässe, Visa vorhanden sind, kann dann die Fluggesellschaft in Haftung genommen werden? Wie ist es möglich ohne Identitätsfeststellung ein Flugzeug zu besteigen? Wie kamen besagte Personen überhaupt an Tickets? Was will Hamburg jetzt gegen weitere illegale Einreisen tun?“

„Herr, lass Hirn regnen“

E. Sachse: „Da man keinen internationalen Flug buchen kann, ohne sich mit Dokumenten auszuweisen, hätte die Einreise gar nicht erfolgen dürfen. Der liefernde Flieger (bzw. die Gesellschaft) hätte diese Personen gleich wieder rückführen dürfen müssen. Ggfs. muss dort das am Flughafen gelten de Recht ‚nachgebessert’ werden. Dass hier keine strafrechtlichen- als auch ausländerrechtlichen Maßnahmen folgen mangels ‚Dienstanweisung’, fällt sichtlich in die Kategorie ‚Herr lass Hirn regnen’. Es zeigt deutlich, dass die Durchführung von Bundesaufgaben durch bestimmte Bundesländer zu einem politischen Unterlaufen des Bundesrechts aktiv genutzt wird. Bestimmte politische Kreise wollen den Bundesstaat so offensichtlich indirekt in ihrem Sinne illegal ‚umbauen’ durch Faktenschaffen. Die Divergenz zwischen HH und Bayern (z.Bsp) besteht ja nicht erst seit gestern.“

Was sogar abgelehnten Asylbewerbern an Leistungen zusteht?

Der persönliche Hintergrund der zwanzig eingereisten Afghanen ist mir nicht bekannt. Aber in dem Flugzeug, mit dem sie gekommen sind, wurden zerrissene Pässe gefunden. Man darf vermuten, dass es die jener Afghanen sind. Wer das tut, hat nicht die besten Absichten im Ankunftsland, wenn er denn aufgenommen werden will. In diesem Zusammenhang sollte man aber wissen, was sogar abgelehnten Asylbewerbern an gesetzlichen Leistungen in Deutschland zusteht. Der Brief eines Lesers der FAZ (30. Mai 2015, Seite 27) erinnert daran (Zwischenüberschriften von mir):

Vorrangig sind Geldleistungen zu bewilligen

„Wenn vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen und auch nicht abgeschoben werden, erhalten sie während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet weiterhin steuerfinanzierte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei einer Unterbringung dieses Personenkreises außerhalb von zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder in den Städten und Gemeinden – dies ist der Normalfall – sind seit der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. März 2015 vorrangig Geldleistungen zu bewilligen, um den notwendigen Bedarf an Bekleidung, Ernährung, Gesundheitspflege sowie an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushaltes zu decken. Für Alleinstehende mit eigenem Haushalt ist dies ein Betrag von 216 Euro monatlich. An die Stelle dieser Geldleistungen können Sachleistungen treten, soweit es nach den Umständen erforderlich ist. Dies wird man bei abgelehnten Asylbewerbern bejahen müssen, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und jederzeit Deutschland wieder verlassen können.“

Auch Taschengeld und zusätzlich Geld für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Arzt

„Zu diesen Leistungen kommt ein monatliches Taschengeld, für Alleinstehende in Höhe von 143 Euro. Zudem wird die unaufschiebbare Krankenbehandlung sichergestellt und zusätzlich der Bedarf an Unterkunft, Heizung und Hausrat gedeckt, wahlweise als Geld- oder Sachleistung. Bei abgelehnten Asylbewerbern sollte der letztgenannte Bedarf durch Sachleistungen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften gedeckt werden. Das Taschengeld darf dagegen nur gekürzt werden, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen für Leistungseinschränkungen erfüllt sind. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der abgelehnte Asylbewerber nicht daran mitwirkt, Ausreisepapiere zu beschaffen.“

Klagen gegen Leistungseinschränkungen regelmäßig erfolgreich

„Die im Streitfall für die Bewilligung von Leistungen zuständigen Sozialgerichte tun sich wegen verfassungsrechtlicher Zweifel allerdings schwer, Leistungseinschränkungen der Behörden zu bestätigen. Flüchtlingshilfsorganisationen empfehlen deshalb ihrer Klientel, gegen Leistungseinschränkungen Rechtsmittel einzulegen und bei dem zuständigen Sozialgericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Weiterbewilligung der bisherigen Leistungen zu beantragen. Diese Anträge haben regelmäßig Erfolg.“

Abschiebequote von bisher 10 auf mindestens 50 Prozent erhöhen

„Abschiebungen werden im Übrigen zusätzlich dadurch erschwert, dass abgelehnte Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnsitz ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen dürfen. Aus alledem ergibt sich, dass die Sozialhaushalte der Städte und Gemeinden erheblich belastet werden, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich hilfreich, wenn die Bundesregierung den Ländern nur dann zusätzliche finanzielle Mittel für die Betreuung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt, wenn sie ihre Abschiebungsquote von bisher 10 Prozent auf mindestens 50 Prozent steigern. Klaus Deibel, Münster“

http://kpkrause.de/2015/06/05/was-asylbegehrende-so-kosten/

Deutschland MUSS abgehört werden...

von Thomas Heck...

Während die deutsche Linke, und da zähle ich ausdrücklich Bundeskanzlerin Merkel dazu, ob angeblicher NSA-Abhörprogramme aufheult, macht sie Dinge, die eben dieses Abhören dringend geboten erscheinen lassen. Denn Deutschland hat ein massives Problem und wir können froh sein, wenn andere Staaten uns abhören.

Einer Nation, die zwei Weltkriege auslöste, zwei Diktaturen möglich machte, ist per se schon kritisch zu betrachten. Die Entnazifizierung in beiden Staaten wurde nur halbherzig betrieben und noch heute sitzen Volksvertreter der SED im Deutschen Bundestag und grölen ihre antisemitischen Parolen. Die Entnazifizierung einer linksfaschistischen DDR ist ebenfalls gescheitert.

Regiert werden wir heute von einer Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten, deren Vergangenheit in der DDR keineswegs so einwandfrei geklärt ist, wie man uns das gerne verkauft. Eine linke Meinungsdiktatur beschneidet immer mehr Grundrechte ein Teil von Politik und Bevölkerung fühlt sich moralisch Putins Russland näher, als den USA. Deutschland will einen dritten Weg zwischen den Großmächten gehen, doch das ist bereits zwei mal gründlich danebengegangen.

Der Gender-Wahnsinn treibt immer mehr wachsende Blüten, Kinderschänder sitzen im Bundestag und verschleiern ihre ekelhafte Rolle beim sexuellen Missbrauch von Kindern. Eine Schande. 

In Nahost finanziert Deutschland eine terroristische Hamas und Fatah, während Israel zunehmend isoliert und boykottiert wird. Deutschland wird durch ein unfähige Einwanderungspolitik zum grenzenlosen Rückzugsgebiet für IS-, Al Kaida- und Boko Haram-Kämpfer, keiner kann feststellen, was für Schmutzlappen, getarnt als Flüchtlinge, unter uns leben werden.

So betreut das Land Berlin künftig ehemalige Dschihad-Kämpfer des IS. In Berlin startet diese Woche eine Beratungsstelle für desillusionierte Rückkehrer aus dem Dschihad. Vom Senat finanzierte Betreuer sollen ihnen helfen, in ein friedliches Leben zurückzufinden. Warum dieses friedliche Leben nicht zunächst im Gefängnis startet, liegt wohl daran, dass den Brüder Straftaten schwer nachzuweisen sind. Unser Staat ist ja nicht mal in der Lage, die Aus- und Wiedereinreise zu verhindern.

Daher danke ich unseren Verbündeten, dass sie auch künftig eine wachsames Auge auf unsere Volksvertreter werfen werden. Denn dieses Land ist schwerkrank und auf die Selbstheilungskräfte kann man nicht mehr bauen.

SPD bleibt hart - kein Paternoster fahren für Kinderf....

von Thomas Heck...

Die SPD entscheidet heute über den Parteiausschluss des Kinderpornokonsumenten Sebastian "Babyface" Edathy. Um ihn aus der Partei auszuschließen, müsste ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch, so dass bei der SPD in Hannover nicht davon ausgegangen wird, dass es dazu kommen wird. Möglich sind auch andere Sanktionen wie eine Rüge oder das Aussetzen der Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre.

"Ihr Kinderlein kommet..."

Die Hürden sind so hoch, dass ein zukünftiger Kinderficker und jemand, der sich zu nackten Kinderbildern vorm Rechner einen runterholt, darunter aufrecht durchmarschiert. Auf seiner Facebook-Seite nimmt Edathy noch Wetten über den Ausgang des Parteiausschlussverfahrens an, so Ernst nimmt er das... und so sehr kann er auf das positive Votum seiner Genossen hoffen. So lautet die Entscheidung: Mitgliedschaft ruhen lassen. Was so viel heißt, wie "mach weiter, wie bisher", alter Perversling.

Merke: Kinderpornokonsum verstösst eben nicht gegen die moralischen Grundsätze der SPD. Aber Paternosterfahren verbieten, das können sie. Zumindest dafür bräuchte Edathy einen Führerschein. Für den Umgang mit Kindern nicht. Manchmal muss man auch als SPD Schwerpunkte setzen. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. 

Nur, dass er eigentlich mit seinem Anspruch ausschließlich zu den Grünen passt, der eigentlichen politischen Heimat der Kinderficker. Zum Beitrittsformular der Grünen geht es hier.