von Thomas Heck...
Kurz nach dem Holocaust-Gedenktag sind die Krokodilstränen bei den deutschen Politikern schnell getrocknet und dem eigentlichen Thema gewichen. Und das heisst, Geschäfte mit den Mullahs im Iran, egal um welchen Preis. Und das bedeutet Geschäfte mit Antisemiten, Israelhassern und Holocaust-Leugnern. Wen interessiert es da schon, wenn der Iran einen neuen Holocaust ankündigt. Geschäfte geht vor. Ich nenne das Beihilfe zu einem von den Mullahs angedrohten atomaren Genozid gegen Israel und das jüdische Volk.
"Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas, während er gestern noch zum Holocaust-Gedenktag beklagte, dass "unsere Erinnerungskultur bröckelt". Doch da ging es ja gegen die "rechtspopulitischen Provokateure", die den Holocaust relativieren. Und da für Heiko Maas nur die toten Juden schützenswerte Juden sind, aber nicht die lebenden Israelis, werden jetzt Wege gefunden, das US-Embargo gegen den Iran zu unterlaufen.
Dazu hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft gegründet, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. So wollen die Staaten letztlich erreichen, dass Teheran im Atomabkommen bleibt. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen vor allem auf die Ölindustrie. Die USA drohen auch den Unternehmen, die das Embargo unterlaufen, direkte Konsequenzen an. So schreibt die Süddeutsche Zeitung:
Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump: Sie haben die Vorbereitungen für eine Zweckgesellschaft abgeschlossen, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. Die Umsetzung stehe kurz bevor, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Die Gesellschaft soll laut Diplomaten noch im Januar in Frankreich registriert und von einem Deutschen geführt werden. Großbritannien beteiligt sich an der Verwaltung.
Nach dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit Iran hatten sich Paris, London und Berlin zu der Gründung entschlossen, weil die meisten europäischen Banken aus Sorge vor hohen Strafzahlungen in den USA auch solche Geschäfte mit der Islamischen Republik nicht mehr finanzieren, die nach europäischem Recht legal sind. Die Regierung in Teheran hatte den Verbleib im Abkommen davon abhängig gemacht, dass Iran weiter in den Genuss der zugesagten wirtschaftlichen Vorteile komme. "Wir wollen nicht, dass Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt", sagte Maas.
Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran im November wieder vollständig in Kraft gesetzt. Sie zielen auf die Ölindustrie, wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des Regimes in Teheran, und darauf, Iran den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu verwehren. Die US-Regierung hatte jüngst bekräftigt, sie werde ihre Sanktionen "vollständig durchsetzen und Personen und Gesellschaften zur Verantwortung ziehen, die versuchen, sie zu unterlaufen". Der republikanische Senator Tom Cotton sagte, Unternehmen hätten die Wahl, ob sie mit Iran Geschäfte machen wollten oder mit den USA.
Die US-Sanktionen haben zwar in Europa keine rechtliche Wirkung, die EU hat sogar ein entsprechendes Blockade-Statut erlassen. Allerdings müssen Firmen um ihr Amerika-Geschäft fürchten, wenn sie Handel mit Iran treiben, dem die weitreichenden US-Sanktionen entgegenstehen. Deshalb hatten sich viele europäische Konzerne und Banken wieder aus Iran zurückgezogen. Die neue Zweckgesellschaft soll Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnen, ohne dass direkt Zahlungen fließen. So könnte Iran etwa Forderungen aus dem Verkauf von Öl an die Gesellschaft übertragen, diese würde dann Rechnungen europäischer Firmen für die Lieferung nach Iran begleichen, die in der EU weiter erlaubt sind.
Auch die EU-Staaten sehen Irans Politik in vielen Punkten kritisch. Die Bundesregierung entzog der Fluggesellschaft Mahan Air die Landerechte, nachdem Versuche des iranischen Geheimdienstes aufgeflogen waren, in Europa Oppositionelle zu ermorden. Frankreich droht Teheran mit neuen Strafen wegen seines Raketenprogramms. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geißelte Irans Politik in einem Interview im israelischen Rundfunk anlässlich des Holocaust-Gedenktags als "bedrohlich für Israel".
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