Den Westen entwaffnen...

von Thomas Heck...

Gregor "IM Notar" Gysi, der letzte Verteidiger der linksfaschistischen DDR, hat auf seinem Facebook-Account folgenden Text veröffentlicht:

"Meine Fraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht für ein nationales Konversionsproramm, mit dem die bundesdeutsche Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für das Haushaltsjahr 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden. Angesichts der jahrzehntelangen friedensgefährdenden und konfliktverschärfenden Wirkung von profitträchtigen Rüstungsexporten sollte eine angemessene Beteiligung der Rüstungskonzerne am Konversionsprogramm in jeder Hinsicht eine Selbstverständlichkeit sein. Das wäre ein wichtiger Beitrag, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht und auch keine Kriege in anderen Ländern und Regionen durch deutsche Rüstungs- und Waffenexporte unterstützt werden. Wollten CDU, CSU und SPD wirklich Geschichte im positiven Sinne schreiben, hörten sie jetzt auf, ihr mehr als zweifelhaftes Schwarze-Null-Denkmal weiter zu zementieren, und setzten die schrittweise Entmilitarisierung der deutschen Wirtschaft in Gang. Es ist höchste Zeit. Hier können sie den vollständigen Antrag lesen:"

Wie man angesichts der aktuellen angespannten Weltlage, einer gefährlichen Situation in Osteuropa, maßgeblich verursacht durch ein zunehmend aggressives und imperialistisches Russland, eines immer stärker und aggressiv auftretenden Islamismus in Form des IS und vieler weiterer Unwägbarkeiten einer immer komplizierter werdenden Staatengemeinschaft, einer Zukunft mit einem weitestgehend unklaren Lagebild, wer künftig Freund oder Feind sein wird, wie man angesichts dieser Unwägbarkeiten fordern kann, die deutsche Rüstungsindustrie abzuwickeln, bleibt für mich unverständlich.

Wenn man einen grundsätzlich pazifistischen Kurs verfolgen würde, wie es eine Margot Käßmann tut, könnte man dies noch als Naivität oder Dummheit religiösen Eiferern oder sonstigen Spinnern abtun, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Man muss dies dennoch akzeptieren und kann diesen Menschen höchstens entgegnen, dass Pazifisten wie sie den Holocaust erst möglich gemacht haben, nur um Unverständnis zu ernten. Eine demokratische Gesellschaft wird mit solchen Auswüchsen umgehen müssen und sie kann damit umgehen, weil sie gottlob die große Ausnahme sind und das Gros der Bevölkerung die weltpolitische Lage realistischer einschätzt, als wir alle vermuten.

Wenn aber eine Linkspartei, die einem grundsätzlichen Pazifismus etwa so nahe steht, wie Wladimir Putin einer Teilnahme am Christopher Street Day, dann steckt dort politisches Kalkül dahinter, welches man erkennen und benennen muss. Denn der Linkspartei geht es ja nicht um den Weltfrieden, sondern um die kommunistische Weltherrschaft, die sie niemals abgeschrieben haben und die angesichts der aktuellen Schwächung des Westens, seiner Unfähigkeit, aktuellen Bedrohungen angemessen zu begegnen, seinem Abrüstungswahnsinn der letzten 20 Jahre, schlichtweg Blut geleckt haben.

Die gesamte Fraktion der Linkspartei besteht aus Abgeordneten, die mehr oder weniger extremistischen Positionen folgen. Über Christine Buchholz habe ich anderer Stelle bereits geschrieben. Annette Groths Kontakte mit Hamas und Hisbollah und ihr offener Antisemitismus sind ebenfalls bekannt. Hier nur noch von Dummheit zu reden, wäre grob fahrlässig. Gregor Gysi ist viel zu intelligent. Und das macht die Linkspartei so gefährlich. Sie fordert offen die Abschaffung unserer pluralistischen Gesellschaft, steht für Gleichschaltung der Medien, für Denunziation und sie steht offen für die Entwaffnung des Westens, stellt sich aber selbst als die Friedenspartei dar, die sie heute so wenig ist, wie damals in einer militaristischen DDR.

Ich empfehle dringend, regelmäßig die Postings von Gysi auf Facebook zu lesen, um zu verstehen, wie dieser Mann tickt. Klicken Sie bitte nicht auf "Gefällt mir", es wäre zuviel der Ehre. Abonnieren reicht vollkommen. Sie finden in fast jedem Posting eine Position gegen unser Gemeinwesen. Gysi predigt Wasser und trinkt Wein. Er hat es sogar schon geschafft, sich als Hüter der Freiheit und der Demokratie zu präsentieren, klagt aber jeden zu Tode, der es wagt, seine Stasi-Machenschaften offenzulegen. Es wird höchste Zeit, die Linkspartei als das zu sehen, was sie ist und was sie immer war: Die Nachfolgepartei der SED, eine höchst verfassungsfeindliche Partei, die genauso isoliert und eigentlich verboten gehört, wie die NPD. Den Extremisten keine Chance, für eine starke Demokratie.

Es ist an der Zeit, diesem Wolf im Schafspelz die Zähne zu zeigen, um klarzumachen, dass wir unsere Demokratie gegen die dunklen Mächte von Links, gegen Russland und gegen die Islamisten zu verteidigen wissen. Wenn nicht wir und jetzt, wer dann und wann?