Bronx damals, Germany heute: Staatsversagen in Chaos und Gewalt

von Hans S. Mundi

Urbane Hölle: Die New Yorker Bronx in den 1980ern – Blaupause für das, was auch Deutschland als Endstufe linker Multikulti-Verwahrlosung droht

The Bronx: weltbekannt und symbolträchtig – eine Erinnerungsmarke, die wie kaum eine andere urbane Region soziokulturelle Popkultur geprägt und dabei auch noch moderne Kriminalgeschichte geschrieben hat. Innerhalb nicht nur US-amerikanischer „Crime“-Debatten avancierte der nördlichste Stadtbezirk der amerikanischen Metropole New York City zum Modellfall missglückter Einwanderungs- und Minderheiten-Politik, kurz: die hauptsächlich von Linken sämtlicher Couleur gern romantisierte und ideologisch vielfach glorifizierte starke Einwanderung in moderne Gesellschaften nahm schweren Schaden, und sowohl daraus resultierende, nicht mehr zu leugnende Fehlentwicklungen – gefährliche, unschöne Realität und somit das Image vom „Melting Pot Paradise“ – mussten zur Reparatur. Der Staat und seine Organe konnten mit ihren politischen Führern nicht mehr ihr sinnfreies Gutmenschentum ausleben und den toxischen Alltag ignorieren oder bagatellisieren.

Die Bevölkerung der Bronx war und ist sehr multikulturell geprägt. Bedingt durch anhaltend starke Einwanderung sind heute bis zu 41 Prozent aller Einwohner außerhalb der Vereinigten Staaten geboren; die meisten Einwanderer stammen aus der Dominikanischen Republik, Mexiko, Jamaika, Subsahara-Afrika und dem Kosovo (!). Dieser zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Stadtbezirk spiegelt New Yorks Geschichte verschiedener Einwandererwellen wider: Italiener und Iren, osteuropäische Juden, seit den 1920er Jahren Afroamerikaner, die bald den Bezirk dominierten, in den letzten Jahrzehnten schließlich Einwanderer aus Puerto Rico und Lateinamerika. Heute stellen mit einem Anteil von 52 Prozent Hispanics die Bevölkerungsmehrheit in der Bronx. Unter den nicht-hispanischen Weißen, mit einem Anteil von 12 Prozent, sind Italiener und Iren deutlich größte Gruppen. Unabhängig von nationaler Herkunft identifiziert sich etwa die Hälfte der Weißen als Juden. Neben einer kleinen protestantischen Minderheit sind die meisten Einwohner Katholiken. In der Bronx wird zu annähernd gleichen Teilen Spanisch (46 Prozent) und Englisch (44 Prozent) gesprochen.

Multikulti auf dem Prüfstand

Was entsteht, wenn sich der linke Wunschtraum von möglichst viel „bunt“ unkontrolliert und massiv entfaltet, offenbart sich dann quasi automatisch. Kleiner Spoiler: Es ist NICHT die politisch avisierte und besungene sozial absolut gerechte, sorgenfreie Welt, in der Individuen ihre Herkunft zur Disposition stellen und sich dadurch eine Gemeinschaft des freien Glücks und der vorurteilsfreien Toleranz ergibt. Im Gegenteil. Wer glaubt, dass so etwas wie ein multikulturelles Gemisch eine Art Poster für humanistische, aufgeklärte Verhältnisse sei und jemals etwas anderes als Leid, Verwerfungen und Zerstörung für zumindest eine der beteiligten Kulturen gebracht hat, hat in Geschichte gepennt. Dass es die „ideale Gesellschaft“ und eine überragende Grundlage für den Aufbau einer sozial(istisch)en und wahrhaft „menschlichen“ Form der Koexistenz sowieso nie und nimmer geben kann und wird, ist eine Binse; doch mit „Multikulti“ entsteht zuverlässig das Gegenteil.

Aus der Traum: Reality sucks, stupid! Tatsächlich erweist sich auch diese typisch linke Utopie als wahre Katastrophe in bitterster Wahrheit, was den ideologisch-philosophischen Kern linker Theorie nach sozialistischem Wirtschaftschaos und toxischer Planwirtschaft samt blutiger Installation übelster Diktaturgebilde auf linken Testgeländen in aller Welt endgültig als nutzlose, zerstörerische und abstrus-sektenhafte Wahnvorstellung präsentiert. Will sagen: Linke Phantastereien sind alles andere als harmlose Versuche politischer (Um-)Gestaltungen; sie sind, eingedenk all der bitterbösen Erfahrungen mit ihren Verwirklichungsversuchen, lediglich kranke, boshafte und brandgefährliche Machtvehikel, in Praxis wie auch Theorie krachend gescheitert und damit niemals mehr intellektuelle Verirrungen einer Bewegung, die in ihrer stupiden Unbelehrbarkeit Goldhamstern im Laufrad gleicht, die zwar immer und überall weiterlaufen, dabei aber niemals vorwärts kommen und im Zweifelsfall ganze Gesellschaften bei ihren Irrläufen mit in Abgründe treiben.

Unbequeme Wahrheit aus dem Subway

„On the Bronx again“: Hier ist sie, die grenzenlose Multikulti-Wirklichkeit als quasi echtes Live-Experiment nach ausreichend langem und intensivem „Testlauf“. Stellvertretend für viele andere Medien berichtet der „Deutschlandfunk“ – ausnahmsweise einmal objektiv und ohne jede Parteilichkeit – über ein katastrophal gescheitertes Experiment: „New York Mitte der 80er-Jahre. Eine Stadt blutet aus. Die Bronx brennt. Die Mordrate ist mörderisch hoch. Auf 100.000 Einwohner kommen über 30 Morde. Da, wo heute Touristen nachts um drei Fotos machen, am New Yorker Times Square, trauten sich damals nach Einbruch der Dunkelheit nicht einmal die New Yorker selbst dorthin. Die Subway in New York. Mitte der 80er-Jahre eine einzige ‚No-go-Area‘.“ In diesem Beitrag, der nur einer von vielen, sehr gleichlautenden ist, kommen dankenswerterweise Zeitzeugen und relevante Beobachter jener New Yorker Elendsjahre, bevor Rudi Giuliani das Ruder übernahm, zu Wort und sprechen schonungslos über die unbequeme Wahrheit: „Leute, die die Subway benutzten, sagten offen, dass sie Waffen gekauft haben, um sich in der Subway verteidigen zu können. Niemand fühlte sich da sicher“ – gab etwa Professor Eric L. Piza zu Protokoll, Kriminologe am John Jay College.

Piza benennt endlos viele Beispiele aus einem New York von damals, in dem nicht mehr der Staat, sondern der Mob regierte. So etwa aus dem beliebten Bryant Park, heute wieder eine Touristenattraktion hinter der New Yorker Public Library. Da, wo nun friedlich und entspannt im Sommer Schach gespielt und im Winter Schlittschuh gefahren wird, „ging’s damals in den 80ern anders zu“, so der Professor. „Das übliche Bild morgens war der Polizeipathologe, der einen Leichensack aus dem Park schleppte. Kein Eislaufring, keine Weihnachtsmärkte. Das sah anders aus.“ Und wie kam der Wandel? Was beendete hier die linke Multikulti-Besoffenheit? Linke Democrats hatten sich seinerzeit verschämt abgemeldet – und erst sehr viel später wieder in die Öffentlichkeit geschleuderte ideologische Brandsätze wie „Black Lives Matter“ hätten zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn gemacht.

Durchbrechen linker Deutungshoheit

Ich hatte in dieser Zeit Kontakte zu amerikanischen Musikern und zu einem New Yorker Bassisten, der mit seinen jamaikanischen Wurzeln selbst in der Bronx aufgewachsen war. Er schilderte mir seinerzeitige gewaltige Armut und soziale Verwahrlosung. Bei seinen Nachbarn, einer kleinen muslimischen Familie, war es den Töchtern untersagt, das Haus ab mittags(!) zu verlassen, obwohl diese sich an Nachmittagen mit anderen Jugendlichen in der Straße bis dato immer getroffen hatten; es hatte also keine religiösen Gründe, wie mir der Musiker aus der Bronx glaubhaft versicherte – denn gerade Frauen (jeden Alters und egal welcher Hautfarbe oder sonstiger Zugehörigkeit!) drohte Gefahr für Leib und Leben. Diese finale barbarische Anarchie, welche hier ausgebrochen war, hatte vor nichts und niemandem mehr haltgemacht, es konnte wirklich jeden dort treffen – was dann auch zu teils neuen Solidarisierungen in der Unterschicht der dortigen Bevölkerung führte, abseits üblicher linker Soli-Gruppen. Die generelle Multikulti-Problematik, die in dem grandiosen Film „Gran Torino“ von und mit Clint Eastwood hervorragend geschildert wird, führt irgendwann zwingend zu einer wichtigen Erkenntnis – dass nämlich linke ideologische Deutungshoheit nur durchbrochen werden kann, indem ein konservatives und bürgerliches Milieu wieder Menschlichkeit und konsequenten Anti-Ideologismus mitsamt der sozialen Frage in einen progressiv steuerbaren Kompass einbaut.

What has happened? 1994 wurde Bill Bratton Polizeichef von NYC – und dieser unerschrockene, bodenständige Reformer traf damals auf eine New Yorker Öffentlichkeit, die – so sagt es Professor Piza in dem zitierten Beitrag – schlicht und ergreifend „die Schnauze voll hatte“. Zu diesem Zeitpunkt war die Bronx weltweit als Synonym von Anarchie, Hyperkriminalität und als Gefahrenzone bekannt, wo Vergewaltigungen fast schon „state of the art“ waren und unkontrollierte (Banden-)Gewalt allüberall ins öffentliche Bewusstsein drängten: Eine ausufernde Kriminalität, die keine Begrenzung, keinen ernstzunehmenden Gegner mehr findet, die wächst und sich wuchernd ausweitet, entwickelt eine Eigendynamik – und so umfasste die primitive Alltagsbarbarei bald Schießereien, Überfälle, Messerangriffe, zunehmende (Gruppen-)Vergewaltigungen, Erpressung, Raub und Mord, in Big Apple derweil immer öfter am hellen Tag und an immer mehr auch normalen Orten, und schwang komplett auf die gesamte Metropole über, um so in Leben und Alltag aller Normalbürger, in bürgerliche Viertel und auch in immer mehr Schulen und öffentliche Plätze einzudringen.

Triumph der Broken-Window-Politik

Und was taten die US-Linken angesichts dieser Abgründe? Etwas, was sie besser häufiger (oder am liebsten immer tun sollten): einfach mal die Klappe halten! Denn in all ihrer verschlagenen, typischen Raffinesse war ihnen zu diesem Zeitpunkt wohl schon klar, dass sie fast die gesamte US-Öffentlichkeit gegen sich hatten und dass ihnen – wie eigentlich immer bei superprogressiven Ideen – die Widersprüchlichkeit der eigenen ideologisch idealisierten Multikulti-Vision um die Ohren flog und am Ende den Realitätstest nicht bestand. Also besser so tun, als ob man mit all dem nichts zu tun hätte, und das irgendwie der Polizei überlassen. „Die New Yorker Bewohner“, sagt Bratton, „wollten ihre Straßen, ihre Viertel zurück.“ Und Bratton sowie der neue Bürgermeister Giuliani nahmen den Kampf an und auf. „Community Policing“ hieß das Stichwort: Stadtteil-Polizisten zu Fuß auf Streife. Die großen Verbrecher bekämpfen, aber die kleinen Vergehen nicht mehr übersehen – „sodass Leute, die glaubten, wir können ungestraft Alkohol öffentlich trinken, wir können umsonst U-Bahn fahren, in Ecken pinkeln, dass diese Leute lernen: Jetzt haben wir einen Gegner, und der Gegner ist die Polizei.“ Die Broken-Window-Politik war geboren und wurde unter diesem Begriff plötzlich weltweit diskutiert. Wörtliches Motto: Ist erst eine Scheibe eingeworfen und niemand repariert sie, liegt bald das ganze Viertel in Trümmern. „Wehret den Anfängen“ – ausgerechnet eine linke Parole bekommt hier tatsächliche Bedeutung. Und so stürzte die Kriminalitätsrate über die Jahre auf beeindruckende Weise in sich zusammen. Kriminologe Eric Piza resümiert: „Die Zahl schwerer Straftaten sank von den 80ern bis Ende der 90er-Jahre in New York um über 70 Prozent.“ Eine der bis heute extremsten Erfolgsbilanzen, an die keine Sozialarbeiter- oder Resozialisierungslegende anstinken kann.

Kehren wir an dieser Stelle – over the ocean – nach Deutschland zurück. Kurzer Disclaimer: Ursprünglich hatte ich eigentlich gar nicht vorgehabt, etwas über die legendäre Bronx zu schreiben. Eigentlich. Dass ich es doch tat, kam so: Mehrfach habe ich in jüngster Zeit Beiträge über explodierende kriminelle Straftaten und ihre Hintergründe und politischen Zusammenhänge hier auf Ansage! geschrieben, weshalb ich mich bei all den medialen und polizeilichen Straftatmeldungen der jüngeren Zeit zunehmend gefragt habe: Wen interessiert das eigentlich noch? Denn fast alle Kriminalfälle hierzulande haben inzwischen seriellen Charakter; der unübersehbare Faktor Migrationshintergrund ist auch inzwischen hinlänglich bekannt. Wen juckt es also noch, wenn sich mal wieder negative News dieser Art häufen?! Trotzdem begann ich, mich anhand aktueller Ereignisse der Thematik zu widmen; ein erster Ansatz hierfür war eine signifikant ansteigende Häufigkeit, neben gewissen Scheußlichkeiten en detail – doch dann überschlugen sich diese Ereignisse im Tages- und Stundentakt und immer mehr Meldungen kündeten von krimineller Anarchie und unfassbaren, landesweiten Auswüchsen. Es entstand ein drastisches, dramatisches Gesamtbild.

Nicht nur ein Stadtbezirk, sondern ein ganzes Land

Und plötzlich dann hatte ich eine klare Erkenntnis vor Augen, zumal ich zeitweise beruflich in den USA früher tätig war und sich ein überaus passender Vergleich tatsächlich anbot: New York und die Bronx. Die Erkenntnis klingt fast schon absurd und wäre noch vor wenigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen: In einem einst als weltweit sichersten, stabilsten, saubersten und gepflegtesten Land der Erde, welches Deutschland lange Zeit war, bevor es der teuflischen Ex-DDR-Satanshexe Angela „FDJ-Agitprop“-Merkel in die Hände fiel, brechen sich anarchisch-kriminelle, teils bereits barbarische Zustände Bahn, ufert eingewanderte Gewaltkriminalität derart aus, dass sich der Vergleich mit den oben geschilderten einstigen Um- und Zuständen in der New Yorker Bronx förmlich aufdrängt. Aber – Achtung! – wir vergleichen hier nicht Stadtteile und urbane Regionaldistrikte miteinander; nein! Heute ist es ein ganzes Land inmitten Europas, das zunehmend in solchen Zuständen versinkt wie einst nur ein New Yorker Bezirk namens Bronx! Ganz Deutschland auf dem Weg in eine asoziale Multikulti-Kloake à la Bronx? Ja, so sieht es aus. Doch es ist schlimmer: Eben weil keine Normalität aus der Umgebung mehr einsickern und korrigierend wirken kann, wie dies bei nur einem befallenen Stadtteil möglich ist, und weil das Staatsversagen eben ein 85-Millionen-Volk betrifft und nicht bloß einen Stadtteil, ist die Katastrophe weitaus furioser. Doch der Vergleich ist formal passend; vergleicht man die Bronx von damals mit den heutigen Zuständen immer weiterer Teile Deutschlands, drängen sich die Parallelen auf.

Und auf geht’s zur Horror-Achterbahnfahrt durch ein Land, welches nicht mehr unser ist… Steigen wir ein, an Schlagzeilen wie diese müssen wir uns nun gewöhnen: „Passanten ziehen Sack mit Leichenteilen aus dem Rhein“. Man könnte auch sagen: Die beliebte Fernsehreihe „Aktenzeichen XY ungelöst“ läuft nun täglich rund um die Uhr live, oder man könnte dafür auch im TV einen extra-Channel einrichten: „Tote und Teile – live aus dem Tollhaus Deutschland“. Ebenfalls ganz heftiges und absolutes „Bronx-Format“ ist dieser Fall (immer dran denken, irgendwann kann es jeden treffen!): „In Charlottenburg haben Unbekannte durch eine Wohnungstür geschossen und den Kühlschrank einer Familie getroffen. Zunächst hätten die Bewohner des Mehrfamilienhauses am Spreeufer am Montagmorgen lediglich das Einschussloch in der Wohnungstür entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte.“ Und nicht einmal die Kühlschränke einfacher Normalbürger sind nun hierzulande nachts noch vor Patronenkugeln sicher: „Bei der anschließenden Überprüfung stellten die Beamten ein weiteres Einschussloch in dem dahinter befindlichen Kühlschrank sowie eine Patronenhülse im Hausflur fest.“ Man sollte hier noch erwähnen, dass Berlin-Charlottenburg im einstigen Westsektor der geteilten Stadt ein sicherer, biederer und bürgerlich normaler Ort war – der Zuzug aus orientalischem Migrantenmilieu hatte dieses betuliche Bild am Ort bereits in jüngster Zeit eher unfein verändert, und nun machen sich die „Schutzsuchenden“ (nach linkswoker Diktion) offenbar derart deutlich bemerkbar, dass nun „die schon länger hier Lebenden“ Schutz suchen müssen, zumal Schüsse auf Unbeteiligte in letzter Zeit schon häufiger in verschiedensten Destinationen in Buntland gemeldet wurden.

Die Daily News Horror Show

Weiter geht’s – ohne Führerscheinprüfung: Im bislang eher unauffälligen Flecken Neustadt am Rübenberge unweit Hannover kam es diese Woche bekanntlich zu einem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe. Das Fahrzeug setzte in klarer Mordabsicht nochmals zurück, eine nahe Polizeistreife konnte die zu Fuß flüchtenden Täter trotz Schüssen nicht stoppen. Nach Polizeiangaben steht die Tat im Zusammenhang mit Clankriminalität. Mord und Totschlag, Schüsse während Verkehrskontrollen – all das gab es meines Wissens früher nicht und einen Wagen gezielt in eine Menschengruppe zu fahren, war auch früher selbst unter Kriminellen eher nicht der Fall. Und weiter, immer weiter, geht es mit den fürchterlichen Nachrichten: In Berlin-Mitte wurde ein Teenager beim Verkauf von Pyrotechnik observiert. Als sich der Zivilfahnder zu erkennen gab, wurde er sofort brutal attackiert. Nach der Festnahme fanden die Beamten dann in seiner Teenager-Wohnung ein ganzes Arsenal mit über 2000 pyrotechnischen Gegenständen, darunter auch eine Schreckschusswaffe und ein Messer, Pfefferspray, Bargeld im vierstelligen (!) Bereich und mehrere gefälschte (!) Ausweispapiere (!). Wohlgemerkt ein „Teenager“ als Vertreter einer organisierten Kriminalität.

Ein anderer „Berliner“, ein pakistanischstämmiger passdeutscher IS-Terrorknecht, kehrte derweil vorgestern zurück in seine Heimat – vom Karakorum: „Vor fast zwei Jahren verlässt der Berliner Joshua W. seine Heimat, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. In Pakistan wird der Mann bereits festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wird er nun auch in Frankfurt am Main von Polizeibeamten empfangen.“ – was für eine rührende Geschichte aus deutscher „Heimat“! Und dann noch, soeben frisch gemeldet: „Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu und zwar drastisch: Die Zahl der Gewalttaten an Schulen, die von der Polizei erfasst wurden, ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Schulportal hat die Daten aus allen 16 Bundesländern recherchiert.“ Wie kam ich bei alledem nur auf die Bronx…? Egal, jedenfalls könnte das neue Motto im Brandmauer-Schland lauten: „Mehr Bronx wagen – Baller-Baller für alle!“

Erschienen auf Ansage

„UnsereDemokratie™“, Edition Polen: Dreister Putsch gegen das Verfassungsgericht

von Olli Garch

Von der Polizei umstelltes Oberstes Verfassungsgericht Polens heute mittag: Beispiellose Eskalation 

In Polen hat sich der Streit um die Führung des Verfassungsgerichts zu einer veritablen Staatskrise ausgeweitet, in der der vermeintliche Musterdemokrat und EU-Lakai Donald Tusk wieder einmal sein wahres autoritäres Gesicht zeigt. Auf der Internetseite des Gerichts war am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht worden, wonach die Amtsausübung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat ausgesetzt werde; in dieser Zeit, so hieß es, werde die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf dementierte das Gericht diese Information auf X. Swieczkowski sei weiter im Amt, Korwin-Piotrowska könne ihn gar nicht vertreten, weil sie vom Staatspräsidenten nie vereidigt worden sei. Es handele sich um einen Staatsstreich. Tatsächlich entsprach die drastische Einschätzung den Ereignissen: Das Gerichtgebäude wurde von Polizeieinheiten abgeriegelt, Staatspräsident Karol Nawrocki brach seine Reise in den Senegal umgehend ab und kehrte nach Polen zurück. Der Ex-Boxer Nawrocki zeigte sich nicht zimperlich, kletterte über den Zaun des Verfassungsgerichts und drang in Begleitung der Staatsschutzpolizei in das Gebäude, wo er den anwesenden Richtern abgesprochen haben soll, echte Verfassungsrichter zu sein.

Hintergrund der Eskalation: Im März hatte Tusk gleich sechs Richter für das Verfassungsgericht wählen lassen. Weil fünf davon jedoch zu spät gewählt wurden, erkannte der konservative, der oppositionellen PiS nahestehende Nawrocki deren Wahl nicht an und weigerte sich, sie zu vereidigen. Nachdem sie ihren Amtseid stattdessen dann vor dem Parlament abgelegt hatten – ein von der Verfassung nicht vorgesehener Akt –, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski den Zugang zum Gerichtsgebäude. Zu den neu nominierten Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht hatte vereidigen wollen, gehört eben auch die selbsternannte Interims-Gerichtspräsidentin Anna Korwin-Piotrowska, die im Fernsehen erklärte, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht “handlungsunfähig” gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

Ob PiS oder AfD: Verhältnisse wie in Deutschland

Tusks Absicht (und die der EU-Kommission, der dieser globalistische Lakai damit zuwillen ist) will das Gericht mit möglichst vielen seiner Regierung nahestehenden Richtern besetzen und die von der 2015 bis 2023 regierenden PiS ernannten Richter möglichst entfernen – der er wiederum selbst vorwirft, sie hätten das Gericht mit ihren Parteigängern besetzt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt ihm dabei den Rücken. Auf X schrieb Tusk, die “Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit” sei eine Verpflichtung für seine Regierung. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg“, verkündete er. Tatsächlich geht es bei diesem Machtkampf darum, den bürgerlich-konservativen Einfluss zurückzudrängen, die Opposition zu schwächen und sie möglichst auszuschalten – die Verhältnisse in Deutschland lassen grüßen; fast identische Zuspitzungen wären hier zu erwarten, wenn etwa in Sachsen-Anhalt eine AfD-geführte Regierung erste Richter benennt.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem „Anschlag auf das Verfassungsgericht“ und erklärte, Polen werde zu einem Polizeistaat: „Das ist ein Staatsstreich und sollte als solcher behandelt werden“, wiederholte er, und warnte vor einem “Weg in den Autoritarismus”. Er rief seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Staatspräsident Nawrocki erklärte ebenfalls auf X, in der Nacht sei es „zu einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Polen und zu einer gewaltsamen Übernahme eines verfassungsmäßigen Staatsorgans“ gekommen. Er habe Konsultationen mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Zbigniew Kapiński abgehalten, der ebenfalls die Handlungen der Personen, die sich die Macht im Verfassungsgericht anmaßen, für illegal halte. Nawrocki rief dazu auf, „die Rechtsordnung wiederherzustellen und den von der Regierung dorthin entsandten Zwangskräften zu gebieten, das Gelände des Tribunals zu verlassen“. Heute führte er Dringlichkeitsgespräche mit den Führern aller politischen Lager, um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Er danke allen, “die sich vor dem Verfassungsgericht versammelt haben und die Verfassung der Republik Polen verteidigen“.

Politische Säuberungen mit EU-Segen

Hinter diesem beispiellosen ein Verfassungskonflikt steckt also die übliche Machtprobe zwischen auf nationalen Souveränitätsabbau, globalistischen EU-hörigen Kräften und dem nationalen, eigenstaatlichen bürgerlichen Lager. Tusk, der die EU-Nomenklatura hinter sich weiß, agiert längst ebenso autoritär wie Peter Magyar in Ungarn: Nachdem die in Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten verhassten konservativen Kräfte in den beiden Ländern abgewählt wurden, herrscht dort eben jene autokratische Willkür, die man angeblich abschaffen wollte.

Aus Brüssel, wo man sich jahrelang mit Kritik an der PiS-Partei und dem ehemaligen ungarischen Premierminister Viktor Orban überschlug, hört man kein kritisches Wort über das Gebaren von Magyar – so wie jetzt auch nicht über Tusk. Beide agieren ganz im Sinne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Lage in Polen sich entwickelt und was man in Brüssel, Berlin und Paris noch alles planen oder stillschweigend hinnehmenwird, damit Tusk seine politischen Säuberungsaktionen unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit fortsetzen kann.

Erschienen auf Ansage

Knast für Paul Brandenburg – aber Narrenfreiheit für Islamisten, Kinderschänder und Clankriminelle: Babylon Berlin

von Daniel Matissek

Vom Fleck weg wegen Lappalien-“Beleidigungen“ verhaftet und nun in U-Haft: Paul Brandenburg

Die totalitäre Übergriffigkeit des deutschen Linksstaates und die schleichende Transformation der Bundesrepublik in eine autoritäre Gesinnungsdiktatur haben die nächste rote Linie überschritten: Am Mittwoch wurde der Arzt, Corona- und Regierungskritiker Paul Brandenburg am Berliner Flughafen von der Bundespolizei verhaftet, weil in sechs Fällen wegen Beleidigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegen ihn ermittelt wird. In vier Fällen geht es um Beleidigungen nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuches, sogenannte Antragsdelikte, bei denen Wegner selbst Strafantrag stellen musste, und in zwei weiteren Fällen um angebliche „Verleumdung“ nach Paragraph 188 gegen Personen des politischen Lebens. Dies ist der berüchtigte „Majestätsbeleidigungsparagraph“, mit dem sich Politiker eine privilegierte Sonderbehandlung geschaffen haben, dank der sie als Opfer mit besonderem Ehrenschutz gelten und gegen sie gerichtete Beleidigungen ungleich härter geahndet werden können. Außerdem wird bei Paragraph 188 StGB von Amts wegen ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber „Apollo News“ betonte.

Brandenburg soll Kai Wegner „mit Vorwürfen der Befürwortung von Sexualstraftaten zu Lasten von Minderjährigen verleumdet bzw. beleidigt haben“. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre es absolut erschreckend, dass in einem Land, wo die Chefin der Opposition als „Nazi-Schlampe“ und jeder AfDler als Nationalsozialist, Ausländerfeind, Rassist oder Zurückgebliebener ungesühnt beschimpft werden kann, reine Schmähkritik zu Freiheitsentzug führt. Im Fall Wegners jedoch stellt sich erstens die Frage, was an den Aussagen Brandenburgs in der Sache falsch gewesen sein soll – und zweitens ist Kai Wegner aufgrund seiner bodenlosen Verfehlungen und seines skandalösen Fehlverhaltens und Amtsversagens im Zusammenhang mit dem von Linksterroristen verübten Anschlag auf die Stromversorgung Berlins bei der Mehrheit der Berliner so unten durch, dass man manch einer sarkastisch meint, man könne ihn eigentlich gar nicht beleidigen – weil er nicht satisfaktionsfähig ist.

Festnahme zur denkbaren Unzeit – vor den Augen des 10-jährigen Kindes

Der Haftbefehl gegen Brandenburg sei nach Angaben der hoffnungslos auf links gezogenen Berliner Justiz deshalb erlassen worden, weil angeblich „Fluchtgefahr“ bestanden habe, so das Gericht lakonisch. Brandenburg habe „keinen festen Wohnsitz“ in Deutschland und entziehe sich somit der Strafverfolgung. Da die Mindeststrafe bei Verleumdung nach Paragraph 188 StGB ein halbes Jahr Gefängnis beträgt, sei auch dies ein Grund für den Haftbefehl gewesen. Zudem wird auf bestehende Vorstrafen verwiesen. Die Argumentation erscheint haarsträubend willkürlich und vorgeschoben: Brandenburg hält sich schon allein wegen seiner in Berlin lebenden Tochter regelmäßig in der Hauptstadt auf, was gerichts- und behördenbekannt ist. Für ihn kommt die Festnahme zur denkbaren Unzeit – und bedeutet eine massive Einschränkung seiner journalistischen und publizistischen Tätigkeit: Denn eigentlich wollte er an der von ihm organisierten, heute beginnenden “Freihafen“-Konferenz – einem hochkarätig besetzten zweitägigen Netzwerktreffen und Symposium der kritischen Gegenöffentlichkeit auf Mallorca – teilnehmen; seine Tochter wollte er vorher nach Berlin zurückbringen.

Statt auf Mallorca Austausch und Aufklärung zu betreiben, sitzt Brandenburg nun im „Herzen der Finsternis“ des linkswoken, zunehmend antidemokratisch regierten Irrenhauses BRD – im Moabiter Gefängnis. Und zwar wegen haarsträubender Lächerlichkeiten. Laut seinem Rechtsanwalt Markus Haintz stehen sämtliche Äußerungen, die Wegner und die Staatsanwaltschaft ihm ankreiden, im Zusammenhang mit der Dragqueen „Jurassica Parka“, die auf Veranstaltungen mit Wegner auftrat. Bei „Jurassica Parka“ handelt es sich eigentlich um Mario Olszinski, der letzten Monat wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde und bereits 2023 wegen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verurteilt worden war. Die öffentliche Nähe solcher Gestalten hatte CDU-Mann Wegner regelmäßig gesucht, ebenso wie er keine Berührungsängste mit Hundemasken-Fetischisten und „nonbinären“ Verhaltensauffälligen zeigte, um sich als Freund der queeren Szene zu inszenieren – während er schizophrenerweise auf ständigem Anbiederungskurs gegenüber muslimischen und teils sogar islamistischen Moscheegemeinden und „Kulturvereinen“ war. Die ganze Verlogenheit und Rückgratlosigkeit der CDU wurden in Wegner mindestens so sichtbar wie beim Pinocchio-Kanzler Merz.

Schmähkritik an Wegner in der Sache völlig berechtigt

Wegners enge Connection zu Parka schlug sich unter anderem darin nieder, dass er/sie/es trotz der Verurteilung wegen Kinderpornografie die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens am 14. Juli 2025 moderieren durfte, die sich gegen „Hasskriminalität“ richtete und unter anderem von der – Wegner unterstehenden – Berliner Polizei ausgerichtet wurde; das Event stand unter Schirmherrschaft der Berliner Polizeipräsidentin, des Polizeipräsidiums Brandenburg, des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf und des Queer-Verbands „LSVD+“.

Drastisch, aber im Kern eben nicht falsch hatte Brandenburg vor einem Jahr dazu auf X geschrieben: „Erinnerungsservice: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schickt bis heute Kinderficker auf Steuergeld in Kitas. Seine Präsidentin der Polizei Berlin Barbara Slowik bewarb diese Ideologie aktiv durch eigene Auftritte mit einem Kinderporno-Verbrecher“. Drei Tage später kritisierte er: „Mit seinen Frauen im Senat arbeitet Kinderfickerfan Kai Wegner teilweise so eng zusammen, dass sie dabei nackt unter ihm liegen. Alles völlig normal in der Kloake Berlin“. Die zwar uncharmante, aber nicht falsche Aussage bezog sich darauf, dass Wegners Lebensgefährtin die in seiner Regierung als Senatorin für Familien und Bildung fungierende CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch ist. Wegners distanzlose Kontakte zu einem Milieu, das überproportional viele sexuelle Straftaten gegen Minderjährige aufweist, für Frühsexualisierung schon der Jüngsten betreibt und für einen völlig inadäquaten sexualisierten Umgang von Erwachsenen mit Kindern und Minderjährigen steht, nahm Brandenburg zum Anlass für seine zwar deftige, aber zulässige Schmähkritik, indem er den Regierenden Bürgermeister wiederholt als „Kinderfickerfan“ oder „Pädophilie-Regenten“ bezeichnete.

Wenn die sonst untätige Linksjustiz plötzlich durchgreift

Gegen den als Publizist wirkenden kritischen Arzt, der im Ausland lebt, laufen nach eigenen Angaben mehr als 200 Verfahren, vor allem wegen politisch motivierter Straftaten. Seine Anwälte versuchen derzeit, die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Sollte dies scheitern, droht ihm eine längere Untersuchungshaft bis zur nächsten Haftprüfung oder Hauptverhandlung. Wie grauenhaft willkürlich und menschenunwürdig in diesem Staat die Haftpraxis bei politisch unliebsamen Delinquenten und zwar nicht gerichtlich verurteilten, dafür aber gesellschaftlich vorverurteilten Beschuldigten gehandhabt wird, zeigt der Fall der Reuss-Gruppe, deren Vertreter seit vier Jahren ohne Anklage in U-Haft sitzen.

Dass einem immer dieselben Richter bei solchen Entscheidungen auffallen, ist kein Wunder: Bezeichnenderweise wurde der Haftbefehl gegen Brandenburg von Richter Lars Fricke vom Amtsgericht Tiergarten erlassen, der vor einem Jahr bereits den abenteuerlich willkürlichen Durchsuchungsbeschluss gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz unterzeichnet hatte, dem daraufhin die Polizei ins Haus geschickt wurde – wegen eines eindeutig satirischen Tweets. Brandenburg muss nun dieselbe furchtbare Erfahrung machen, dass man hierzulande für pointierte, sicher auch extrem polemische, aber dennoch von der Redefreiheit gedeckte Kritik am fraglos unfähigsten, verantwortungslosesten und pflichtvergessensten Regierenden Bürgermeister, den Berlin je hatte, vom Fleck durch die Bundespolizei verhaftet werden und im Knast landen kann – und das vor den Augen des zehnjährigen Kindes. Hier, und nur hier, greift die Linksjustiz erbarmungslos durch – bei Corona-Dissidenten und „rechten“ Regierungskritikern –, während sie ansonsten immer seltener Recht und Gesetz durchsetzen kann oder will. Vor allem in Berlin: Das Shithole an der Spree befindet sich längst im Würgegriff von Clan-Kriminellen, Islamisten, Judenhassern, Terror-Sympathisanten und ideologischen Wirrköpfen aller Art, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Abgeordnetenhauswahl letzten Monat gewann.

Knallhart beim Dissidenten verhaften – aber tatenlos vor angekündigten „GenZ“-Randalen

Inzwischen lebt selbst die Linken-Spitzenkandidatin und designierte Nachfolgerin Wegners, Elif Eralp, nach eigenem Bekunden in Angst vor den Kräften, die ihr den Sieg gesichert haben. Genau das Milieu, bei dem sie auf Stimmenfang ging, macht nun gegen sie mobil und fordert die Durchsetzung der eigenen Agenda ein. So ruft das linksradikale „Inter Bündnis Berlin“ vor dem heutigen Parteitag der Berliner Linken am Samstag zum Protest auf – und zwar, weil die Partei sich als Zugeständnis an Grüne und SPD zumindest zu einem ohnehin nicht ernstgemeinten Lippenbekenntnis gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels durchgerungen hatte. Zu dem Bündnis gehören oder gehörten neben dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) unter anderem die DKP Berlin und andere kommunistische Gruppen und Strukturen aus der Linkspartei, darunter auch die „LAG Palästinasolidarität“. Für den Parteitag braucht Eralp nun ernsthaft Personenschutz vor den eigenen Leuten, da auch noch die eigenen Jungkader gegen sie aufbegehren, die darauf beharren, die Partei sei überhaupt nicht antisemitisch und brauche deshalb auch keine Erklärungen abzugeben, in denen dies gesondert festgestellt wird.

Und zusätzlich zum Linken-Parteitag droht Berlin und dem Rest der defekten Republik am heutigen Samstag auch noch eine weitere gewalttätige Großoffensive im Rahmen der vorgeblichen „Gen Z regelt“-Proteste, zu denen seit Wochen ganz unverhohlen im Netz Gewaltaufrufe zwecks Reproduktion französischer Verhältnisse auch bei uns kursieren. Formal und offiziell richten sich diese Proteste zwar unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, unterfinanzierte Schulen und staatliche Überwachung; es ist aber zu befürchten, dass linksextreme und islamistische Gruppen die Veranstaltungen ebenso wie in anderen europäischen Ländern kapern und Gewalt- und Plünderungsorgien nach französischem Vorbild planen. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien gibt es wahrlich zuhauf, und auch Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor „jungen Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben“. Die müsse man im Zaum halten „und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“. Doch eben diese Gnade ist den linken und migrantischen Marodeuren sicher. Statt die absehbaren und polizeibekannten Krawallmacher und Randalierer in präventive Schutzhaft zu nehmen, die Innenstadt großflächig zu sperren und Schusswaffengebrauch sowie die Härte der Justiz anzukündigen, bleiben Exekutive und Gerichte völlig untätig im Angesicht der Gewalt.

Einreiseverbote bei Sellner – aber nicht bei Terroristen und Islamisten

Aber derselbe Staat greift dann unerbittlich und knallhart durch bei Personen wie Brandenburg – wegen einiger deftiger Tweets und anderer Meinungsdelikte. Es ist dasselbe linke Gesinnungsregiment, das konservative Aktivisten, gegen die nicht das Allergeringste vorliegt, an der Ausreise ins Ausland hindert, wenn sie dort an Konferenzen über die Remigration illegaler Migranten teilnehmen wollen. Ständig bekämpft man eine imaginäre rechte Gefahr und ignoriert vollends die realen Bedrohungen und Gefährdungen, die von linken und muslimischen Gruppen ausgehen – und das keine zwei Wochen, nachdem diese weite Teile Frankreichs in Brand gesetzt haben. Der Staat statuiert Exempel bei jenen, die den Mund zu kritisch aufmachen, und lässt die im Stich, die auf seinen Schutz angewiesen sind. Die Geschäftsleute wissen genau, was ihnen bei den heutigen Krawallen schlimmstenfalls droht – doch sie verlassen sich längst nicht mehr auf diesen Staat, der die eigenen Bürger im Stich lässt: Im ganzen Land haben sie gestern und heute ihre Läden verbarrikadiert, was vor allem für Kleider- und Elektrogeschäfte, Edel-Boutiquen, Juweliere und andere Luxus-Geschäfte gilt. Just diese Branchen waren bei den angeblichen „Schülerprotesten“ in Frankreich Hauptziele der Randalierer und Plünderer.

Und auch dies beweist die totale ideologische Schlagseite: Während jede regierungskritische Demonstration von rechtskonservativer Seite bis zum Schluss zittern muss, ob sie wegen „Sicherheitsbedenken“ nicht im letzten Moment verboten oder gar nicht erst zugelassen wird, dürfen Linke und Muslime nach Belieben den Systemsturz fordern, palästinensischen Terror glorifizieren, Hörsäle besetzen, gegen Israel hetzen und unbehelligt brandschatzend durch Europa reisen – so wie der terroristisch-islamistische Nachschub weiter ungehindert über die Grenzen Europas einströmt. Dem „Identitären“ Martin Sellner hingegen wurde die Einreise nach Frankreich verweigert – nur weil er in Paris sein Buch „Remigration“ vorstellen wollte. Auf Veranlassung von Innenminister Laurent Nuñez wurden zudem ein für heute geplanter Kongress, auf dem Sellner sprechen sollte, und eine Demonstration am Sonntag in Paris verboten. Veranstaltungen, die genau die Probleme thematisieren, die Frankreich ins Chaos gestürzt haben, werden unterdrückt – während diejenigen, die plündernd durch die Städte des Landes zogen, zu grotesken Witzstrafen verurteilt werden. Hier schließt sich der Kreis: Dieselbe himmelschreiende Unverhältnismäßigkeit in der Rechtspflege der Justiz ist es, aus der auch die Inhaftierung Paul Brandenburgs entspringt.

Das Allerletzte: Deutschlands Systemmedien

Das also ist das „demokratische“ und „freiheitliche“ Europa, das sich in aller Welt als Kontinent der Freiheit und des Rechts anpreist. In Wahrheit driftet der Kontinent (und vor allem einige seiner wichtigsten Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien) in einen neuen Totalitarismus ab und führt einen unerbittlichen Krieg gegen „falsche“ Meinungen – während linke Umstürzler, illegale Migranten und Terror-Sympathisanten wie die Made im Speck leben und in Wort und Tat ihre Gewaltphantasien ausleben können. Aber ein couragierter, hocheloquenter, blitzgescheiter und freiheitlicher Akteur wie Brandenburg, der einen unfähigen Bürgermeister und einen wegen Pädophilie vorbestraften Transvestiten anprangert, wird mal eben verhaftet.

Dies sind verstörende und bestürzende Zustände, die noch vor 15 oder 20 Jahren völlig undenkbar gewesen wären – und dass es so weit kommen konnte, liegt auch und gerade an der Weigerung der großen Medien, ihrer Pflicht nachzukommen. Sie fungieren zunehmend als Propagandaabteilungen der Regierungen und attackieren die Bürger, die sich nicht willig ins klimaneutrale, multikulturelle und megadiverse Utopia führen lassen wollen. Das zeigt sich darin, dass Brandenburg – ähnlich wie damals Michael Stürzenberger nach dem islamistischen Terrorangriff von Mannheim – nonchalant und bösartig als „Islamhasser“ oder Extremist verfemt wird. Die skandalöse Festnahme Brandenburgs hingegen wurde von der Mainstream-Journaille und vom ÖRR nicht oder nur ganz am Rande aufgegriffen, geschweige denn, dass sie in ihrer monströsen Unverhältnismäßigkeit angeprangert worden wäre. Der linke „Tagesspiegel“ klitterte die Wirklichkeit stattdessen mit der Einordnung Brandenburgs als „Internet-Hassprediger“, und erweckte in seinem Bericht über dessen Verhaftung den Eindruck, hier sei ein gemeingefährlicher Krimineller aus dem Verkehr gezogen worden. Diese Selbstgleichschaltung der Medien bei gleichzeitiger Schikanierung der freien Medien macht den Rückfall in obrigkeitsstaatlich-totalitäre Verhältnisse erst möglich, in die Europa derzeit abgleitet … und wenn ihre Macher im Gefängnis landen und dadurch kritische Menschen eingeschüchtert werden, ist der Weg erst recht frei für noch mehr linke Gehirnwäsche. Darum geht es.

Erschienen auf Ansage

Franziska Giffey: Nicht mit mir!

von Bernd Volkmer

Franziska Giffey: Nicht wiedergewählt und deshalb so deutlich positioniert gegen die Geisterfahrt ihrer Partei?

Franziska Giffey (SPD) hat die Warnungen des “Hexenmeisters” wohlverstanden. Sie erklärt deshalb gestern Abend auf Instagram: „Ich bin heute von den Berliner SPD Parteivorsitzenden Bettina König und Steffen Krach gefragt worden, ob ich bereit wäre, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG ,Wirtschaft‘ zu übernehmen und das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln.

Damit ist verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis – angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben.”

Und Giffey weiter: “Solange es hier keine eindeutige Klärung gibt, sehe ich eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Und die Entwicklungen des heutigen Tages haben nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden. Sie sind noch größer geworden. Ich komme daher zu dem Schluss, dass ich aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte, die ich an diesem Bündnis habe, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei, nicht glaubwürdig vertreten kann, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen. Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.”

Eralp hat Panik, Giffey spricht Klartext

Wenn die Realität im Berliner Theater für die beste Satire sorgt, braucht es manchmal politische Figuren mit Bodenhaftung, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Giffey, Plagiatsbetrügerin und politische Opportunistin ihrer Partei, hatte bereits Anfang Oktober Bestrebungen einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Linken eine scharfe Absage erteilt; kaum sind die Ämter und eigenen Karrierechancen dahin, entdeckt da so mancher plötzlich sein politisches Rückgrat wieder. Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum sich Giffey nun erneut so positioniert – und dabei auf die (gegen deren Willen an die Öffentlichkeit gelangten) Notizen der designierten Linken-Regierungschefin Elif Eralp über die Abgründe ihrer eigenen Partei Bezug nimmt. Eralp hatte im Kontext eines “Spiegel”-Interviews Ängste und schwerste Bedenken über islamistische und kriminelle Extremisten im Nahbereich ihrer Partei geäußert – obwohl sie genau diesen Extremisten ihren Wahlsieg verdankte.

Wenigstens Franziska Giffey zieht nun die Reißleine: Ihre Entscheidung, nicht als Verhandlungsführerin für den Bereich Wirtschaft in diese geplante Koalition aus Linken und Grünen zu gehen, mag man als charakterliche Stärke anerkennen. Während ihre Partei von allen guten Geistern verlassen ist und mit dieser Linken gemeinsam mit den Grünen koalieren will, gibt Giffey die angemessene Antwort auf das Berliner Angst- und Chaos-Bündnis. Ihre Bedenkenliste liest sich wie die Bestandsaufnahme im besagten Zauberlehrling-Drama. Dass sie erst so deutlich wird, seit sie bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September den Wiedereinzug verpasste, ist plausibel – doch immerhin spricht sie aus, was viele ahnen, aber aus taktischen Gründen verschweigen: Wie kann man wirtschaftliche Stabilität für Berlin verhandeln, wenn die designierte Bürgermeisterin Elip Eralp nicht einmal in der Lage ist, den eigenen Dunstkreis zu kontrollieren?

Heimgesucht von selbst heraufbeschworenen Geistern

Giffey benennt auch glasklar die ungeklärten Fragen im Umgang mit Antisemitismus, Verflechtungen zu islamistischen Netzwerken, organisierter Kriminalität und Terrorunterstützern. Genau jene Schattenwelten also, vor denen Eralp samt ihrer Familie – wie sie in ihren wohl versehentlich vor der Freigabe des “Spiegel”-Interviews aus der Hand gegebenen Notizen offengelegt – schlichtweg Todesangst hat. Wer als künftige Regierende Bürgermeisterin bei kritischen Journalistenfragen vor den eigenen radikalen Sympathisanten in Deckung geht und bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, disqualifiziert sich für jede staatliche Verantwortung. Ob Giffey hier ihren Nachfolgern an der Berliner SPD-Spitze einen mitgeben will oder aus Überzeugung so deutlich wird, mag man dahinstehen: Sie weigert sich jedenfalls, als wirtschaftspolitisches Feigenblatt für eine Partei herzuhalten, die von den selbst heraufbeschworenen Geistern heimgesucht wird.

Und während im linken Lager panisch nach dem Hexenmeister gerufen wird, weil der Besen (und das linke Milieu) ungestört weiterwässern, sagt Giffey: Stopp! Recht hat sie: Solange diese fundamentalen Sicherheits- und Wertefragen nicht geklärt sind und der Landeshaushalt mit unrealistischen, ideologischen Versprechen überfrachtet wird, sollte die SPD an eine Zusammenarbeit geschweige denn Koalition nicht einmal denken. Dass sie es trotzdem tut, zeigt, wo diese Partei inzwischen gelandet ist.

Erschienen auf Ansage

Asylanten rein, Asylanten raus: Die Kasse klingelt immer

von Gastautor

Asylindustrie, Flüchtlinge, Abschiebeverhinderung: Eine Goldgrube für Abgreifer

Dass Geld nicht stinkt, wusste schon der römische Kaiser Vespasian. Linke sind verwundert, dass nicht nur sie vom Asylanten-ins-Land-Bringen profitieren, sondern dass andere auch aus dem Asylanten-aus-dem-Land-Bringen ein Geschäft machen. Es zahlt, wie immer, der Steuerzahler. Auf der Seite “Abschiebungsreporting.de” erschien vorgestern eine Recherche unter dem Titel “Geschäftsmodell Abschiebung” über angebliche Profiteure der (in Wahrheit nur extrem selten stattfindenden) Ausweisungen. Der/die/das “nonbinäre_r Journalist_in” Bo Wehrheim, sonst gerne für die “taz” tätig, hat nämlich aufgedeckt, dass es nicht nur eine Asylindustrie, sondern auch eine Abschiebeindustrie gebe – für Linke natürlich ein Skandal. Wehrheims “Enthüllungen“ sorgen natürlich für großes Geheule. Dabei wäre es, diese zutreffen würde, eigentlich das Normalste der und abzusehen – denn wo immer es was zu verdienen gibt, wird es sicherlich auch kluge Köpfe geben, die die passende Gelegenheit nutzen.

Da wird gejammert darüber, dass Ärzte Gutachten ausstellen, die die Reisefähigkeit bestätigen. Oder dass Airlines sowie Reisebüros, die finanziell zu kämpfen haben für Abschiebeflüge engagiert werden: Immerhin verdient man so mehr als im hart umkämpften Tourismusgeschäft. Ein einziger Charterflug kann Hunderttausende kosten – und meist sind es nur eine Handvoll Abzuschiebender an Bord. Zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan im Juli und August diesen Jahres kosteten zusammen 300.000 Euro. Auch wenn meist Frontex für Sammelabschiebungen aufkommt (und diese somit von EU-Geld, also ebenfalls Steuergeld, bezahlt werden): Linienflüge sind billiger. Auf Charterflügen kommen noch Personalkosten für die Bundespolizei, Sanitäter, Dolmetscher, Bodenpersonal dazu. In den ersten sechs Monaten 2025 betrugen die Kosten für die Flugzeugmiete fast 15 Millionen Euro, auf das ganze Jahr gerechnet kostete die Sicherungsbegleitung 10,13 Millionen.

Wie an Abschiebungen auf Kosten der Steuerzahler verdient wird

Warum wird dann überhaupt gechartert? Die Antwort ist einleuchtend: Weil es immer wieder vorkommt, dass sich Piloten weigern, an Abschiebungen mitzuwirken und Fluggesellschaften ins Kreuzfeuer gutmenschlicher Wut geraten. Die Recherche ist dennoch in der Tat spannend: Die Bundesregierung veröffentlicht die Namen der beteiligten Airlines absichtlich nicht – Aktivisten finden sie trotzdem. Am häufigsten beauftragt wurden Wamos Air, Air Tanker und Privilege Style. Letztere, eine spanische Fluggesellschaft, besitzt nur eine kleine Flotte, vermietet diese aber lukrativ an diverse Regierungen speziell für Abschiebeflüge. Ähnlich sieht es bei Fluggesellschaften wie Avanti Air aus Mönchengladbach (Name ist hier offenbar Programm), Enter Air oder Sundair aus; letztere ist vor allem für die Abschiebungen in die ausnahmslos sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zuständig. Ein richtiges Schnäppchen war das Geschäft mit Danish Air Transport: 26 Charterflüge gab’s hier für nur zwei Millionen Euro insgesamt.

Ein weiterer Kostenpunkt ist die medizinische Voruntersuchung: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet, dass Abzuschiebende von einem Arzt als reisefähig eingestuft werden müssen. Die Behörden haben hier Ärzte, die sie immer beauftragen, weil sie wissen, dass sie wahrscheinlich ihr OK geben werden, sogenannte “Fit-to-fly”-Ärzte. Auch das hat natürlich findige Geschäftsleute auf den Plan gerufen: 2019 gründete Frederik Sterthoff die Firma “d.med works”, die das Portal “behördenarzt.de” betreibt. Dort werden freiberufliche Ärzte zur Betreuung auf Abschiebeflügen vermittelt.

An beiden Enden abkassieren

Eine ebenfalls angebotene Dienstleistung ist die ärztliche Inempfangnahme der Abgeschobenen am Zielflughafen. Diese ist relevant, da diverse Krankheiten oft als Bleibegrund bemüht werden, wobei das Ausmaß der Krankheit dabei jedoch durchaus übertrieben wird. “Notarzt-boerse.de” ist ein ähnliches Portal, und auch hier gibt es ordentlich was zu verdienen: Pro Reisegutachten werden 960 Euro fällig. Viele Flüchtlinge “verlieren” bekanntlich bequemerweise ihren Pass oder lügen ihre Herkunft betreffend, um eine höhere Chance auf Asyl zu haben. Um ihre Nationalität und tatsächliche Herkunft festzustellen, werden deren Handys oder Smartphones in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beispielsweise über den israelischen Forensiksoftwarehersteller Cellebrite ausgewertet. Dieser verdiente an den Lizenzkosten der Software im Jahr 2023 44.910 Euro; Tendenz steigen.

Doch es geht noch gewiefter: Konzerne wie Serco aus Großbritannien sind “unterstützend” in der Rüstungsbranche tätig – und somit indirekt für die Asylmigration mitverantwortlich. Erst werden durch die gelieferten Waffen Fluchtgrüne geschaffen – und dann betreibt derselbe Konzern, ebenfalls bezahlt aus den Steuern der Bürger, über seine Tochterfirmen ORS und European Homecare Asylheime. Dort ist das Personal zwar schlecht ausgebildet und notorisch überfordert – aber gerade dadurch können wieder satte Gewinnmargen eingefahren werden. Im Falle einer Unterkunft im rheinland-pfälzischen Hahn waren das ganze 66,8 Prozent.

Poetische Gerechtigkeit: Die andere Seite der Medaille

Die anhaltende Asylmigration sorgt immerhin für reges geschäftliches Treiben. Anbieter von Containerdörfern haben die goldenen Zeiten von 2015/2016 zwar hinter sich, doch noch immer ist die Branche einträglich. Sie stellen ein paar Container hin – und kassieren dafür horrende Mieten vom Staat. Manchmal kommt es hier zu einer absurden Art der Kreiswirtschaft: Dr. Arne Nilsson, der Chef des zu 100 Prozent staatseigenen Unternehmens “Fördern und Wohnen” in Hamburg, erwirtschaftet 230.000 Euro jährlich für die eigene Tasche. Die Personalkosten des rund 2.200 Angestellte zählenden Unternehmens betrugen 2024 rund 127 Millionen Euro. Gerade erst sorgte der Skandal einer früheren Geschäftsführerin der Firma für Aufsehen, die für vier Monate 450.000 Euro kassiert hatte.

Vermieter können Bruchbuden an den Staat vermieten, Hotelbesitzer verdienen sich eine goldene Nase und müssen sich nicht um Marketing kümmern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es besonders viel Geld. Letztes Jahr geriet ein Berliner Flüchtlingsheim in die Schlagzeilen, weil pro Flüchtling und Nacht 400 Euro gezahlt wurden, die Unterkunft und das Essen aber laut “Team Wallraff” allenfalls “lausig” seien. Die Berliner Flüchtlingsheime kosten übrigens insgesamt 483 Millionen pro Jahr, die Migrationskosten jährlich gehen dort in die Milliarden.

Das Geschäft boomt auch bei Juristen und Security-Firmen

Auch bei Juristen klingelt die Kasse. NGOs bezahlen Anwälte, die in endlosen Rechtsstreitigkeiten jedes Schlupfloch nutzen, um doch noch den Asylstatus zu erstreiten oder zusätzliche Leistungen herauszuholen. Absolventen der sozialen Arbeit, die sonst vielleicht nicht die besten Chancen auf dem Jobmarkt hätten, bekommen hier stetig neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geboten. Andere Geisteswissenschaftler finden eine Anstellung in einer NGO, die auch mit einem gewissen Prestige verbunden ist. Immerhin ist man ein “Held” und kämpft für das moralisch Wahre, Schöne, Gute.

Kommen wir zu den privaten Security-Firmen, oftmals gegründet von schillernden Figuren mit ähnlicher ethnischer Herkunft wie die im Heim ansässigen Asylanten. Sie machen das Geschäft ihres Lebens. Das Sicherheitsunternehmen WISAG besitzt eine Tochterfirma namens Schubert, die auch noch Dienstleistungen in den Bereichen Catering, Gebäudereinigung und Medizintechnik anbietet. Die Ciborius-Gruppe bietet neben Sicherheitsdiensten auch noch Berufsberatung und den Einsatz von Dolmetschern an. Man weiß halt, was gebraucht wird. Apropos Catering: Die französische Firma Sodexo Group ist weltweit tätig und gehört zu den 50 größten Arbeitgebern global. Der Spezialist für Gemeinschaftsverpflegung beliefert Militärbasen, Gefängnisse und Krankenhäuser, bietet aber ebenfalls Catering für Asylheime an. An den Bezahlkarten verdienen Zahlungsdienstleister mit, früher aber auch Unternehmen wie das berühmt-berüchtigte Wirecard, aber auch Sodexo und ähnliche Anbieter

Das Humankapital lässt immer mehr zu wünschen übrig

Traumatherapeuten kümmern sich einerseits um Migranten und deren teils sicherlich erheblichen seelischen Verletzungen, andererseits auch um etwaige Gruppenvergewaltigungsopfer, die es ohne diese Migranten kaum gäbe. Hierbei sind die Kosten für die Grundsicherung, die die Asylanten bekommen, noch gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen aber noch weitere Kosten, die aber sowohl die Allgemeinheit als auch Privatpersonen tragen: Beispielsweise die schwindende Sicherheit. Wer sich in seiner Stadt unsicher fühlt, geht vielleicht nicht mehr so viel raus, oder zieht um, oder wandert gar aus; nicht umsonst verlassen Deutschland jedes Jahr hochausgebildete Fachkräfte.

Das sinkende Bildungsniveau ist ein weiteres Problem, dessen Auswirkungen erst in den nächsten ein bis drei Jahrzehnten deutlich werden: Aufgrund des zu hohen Ausländeranteils in den Klassen und mangelnden Deutschkenntnissen kommen Schulen nicht mehr mit dem nötigen Stoff durch. Das sorgt dafür, dass eine akzeptable Bildung nur noch dann möglich sein wird, wenn Eltern die entsprechenden finanziellen Ressourcen haben, um den mangelnden Unterricht zu Hause oder mittels der Investition in eine Privatschule aufzufangen – und das wiederum bedeutet, dass in Zukunft Deutschland nicht nur aufgrund seiner Deindustrialisierung auf dem absteigenden Ast sitzen wird, sondern auch, weil sein Humankapital immer mehr zu wünschen übrig lässt. Im Impressum von “Abschiebungsreporting” steht ein Verein namens “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” als Verantwortlicher.

Vom Master für Gender Studies zum NGO-Aktivisten

Vorstände des Vereins sind Alina Gothe und Aaron Reudenbach. Beide sind keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und scheinen typische linksliberale Biografien aufzuweisen: Gothe hat Geschlechterforschung und Ethnologie auf Bachelor und Gender Studies und dann noch einmal berufsbegleitend Kriminologie auf Master studiert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Reudenbach ist Politikwissenschaftler und Soziologie und arbeitet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte liegen nach eigenem Bekunden übrigens im Bereich der Grund- und Menschenrechte sowie der““Zemiology,”und umfassen “insbesondere die empirische Polizei- und Protestforschung”. Referentin des “Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.” ist Britta Rabe, die sonst Artikel für das linke Magazin “Analyse und Kritik” schreibt. Ihre Hauptthemen: natürlich Abschiebungen und Flüchtlinge.

Rabe schafft es sogar, einem Text über den islamistischen Anschlag beim “Festival der Vielfalt“ in Solingen 2024, bei dem drei Menschen durch einen Messerangreifer starben, einen solchen Spin zu verpassen, dass man den Eindruck bekommen könnte, beim Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung dieses Terrorakts gehe es eigentlich nur um Abschiebungen. Wir verstehen schon, Britta: Du willst nicht wirklich, dass irgendwer Deutschland verlässt, der auch nur jemals einen Fuß über die Grenze gesetzt hat, auch wenn er hier gemordet hat! Nennt man das suizidale Empathie? Oder totale Verachtung für alles Eigene und die Nonchalance, wenn die eigenen Landsleute negativ betroffen sind? Auffallend auch bei dieser NGO: Alle genannten Akteure und engagierten Abschiebeverhinderer weisen biodeutsche Namen und eine durchaus beachtliche Bildungsbiografie auf. Es fällt immer wieder auf, dass die wokesten “No Border, No Nation”-Vertreter weiße, nichtdiverse Deutsche aus vermutlich gutem bildungsbürgerlichen Hause sind, ihre Augen vor den realen Problemen der Migration im Alltag (auf die sie sehr viel später als die Vertreter der Unterschicht treffen werden) verschließen und dabei in ihrem hypermoralischen Mitläufertum schwelgen.

Gigantisches Minusgeschäft

Das ist nicht verwunderlich: Aktuell ist links zu sein einfach die Einstellung, die dem sozialen Erwartungsdruck und Zeitgeist entspricht, ergo auch mit einem hohen Prestige- und Statusgewinn verbunden ist – daher ist (oder gibt sich) die ganze gesellschaftliche Elite linksliberal. Böse gesagt könnte man festhalten, die höchste Konzentration von blonden, blauäugigen Weißen ohne jeden Migrationshintergrund findet man bei jenen, denen die “Bereicherung“ des Landes gar nicht schnell genug gehen kann. Dazu braucht man sich nur die Grünen anzuschauen. Obwohl es natürlich begrüßenswert ist, sich illegal in Deutschland Aufhaltende abzuschieben, ist das Ganze trotzdem eine ungeheure Geldverschwendung. Es ist unklar, wie viele Fake-Jobs sowohl durch den Flüchtlingsimport als auch durch den Flüchtlingsexport generiert werden – alles selbstverständlich bezahlt vom Steuerzahler. Die Flüchtlinge selbst spülen praktisch nichts in die Staatskasse und würden – rein statistisch gesehen – dies auch nur in den seltensten Fällen tun, selbst wenn sie unbefristetes Bleiberecht oder gar (wie vielfach bereits der Fall) den Pass bekämen.

Der ganze Migrations- und Asylwahnsinn ist unterm Strich ein gigantisches Minusgeschäft für die Bürger und vor allem die Leistungserbringer, die jeden Morgen aufstehen, um die Mittel und Sozialbeträge zu erwirtschaften, die anschließend umverteilt werden für ein zunehmend eingewandertes Prekariat. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie viel Geld freigemacht werden könnte für weit nützlichere Dinge, wenn die Grenzen einfach dicht wären.

Erschienen auf Ansage

Unangenehme Wahrheiten...

 

Linker Zauberlehrling Elif Eralp verplappert sich beim “Spiegel”: Die Geister, die ich rief…

von Bernd Volkmer

Panische Angst vor dem eigenen extremistischen Umfeld: Eralp

Eines muss man dem Shithole an der Spree Berlinistan ja lassen: Langweilig wird’s dort nie. Wer dachte, die Hauptstadt hätte nach diversen Pleiten, Pech und Pannen rund um die politische Verwaltung den Zenit der Realsatire erreicht, wird nun eines Besserem belehrt. Im Mittelpunkt des neuesten Dramas stehen die linke Politikerin Elif Eralp und eine meisterhafte politische Aufführung von Johann Wolfgang von Goethes „Zauberlehrling“.

Die Diskrepanz zwischen dem “revolutionären”, noch theoretischen Machtanspruch als Regierende Bürgermeisterin und tatsächlicher Regierungskompetenz könnte kaum größer sein als bei Eralp. Das war schon bekannt, seit sich SPD und Grüne anschickten, mit der Linksextremisten- und Islamistenpartei nun doch ins Koalitionsbett zu steigen – trotz der allgemeinen Fassungslosigkeit über den Sumpf an Migrantifa, Islamisten und Verbrecherclans, in dem die Erben der SED in Berlin bis zum Hals stecken. Dass dies keine boshaften Unterstellungen sind, dafür sorgte die Ober-Linke nun selbst.

Der Anspruch: “Walle! walle / Manche Strecke…”

Denn noch vor einem möglichen Amtseid leistete Eralp nun schonmal den ultimativen politischen Offenbarungseid – wenn auch eher unfreiwillig, und zwar ausgerechnet gegenüber dem selbst ultralinken “Spiegel“, im Zuge interner Begleiterscheinungen eines Interviewtermins. Wohl versehentlich wurden da Aussagen freigegeben, die Eralp lieber für sich behalten hätte – und die tief blicken lassen in ihre eigene Partei. Von „Walle! walle / Manche Strecke…” in Goethes Gedicht bis zu den Geistern, den sie selbst rief, war es hier wohl kürzer, als man denkt… und schon bevor Eralp auch nur im Roten Rathaus sitzt, erweist sich: Wer die Hauptstadt regieren führen will, sollte vor den radikalen Rändern der eigenen Bewegung vielleicht nicht gerade Todesängste haben. Und falls doch, sollte er schleunigst zurücktreten.

Nicht so Eralp. Mit gewohnt linkem Pathos hatte sie mit ihrer Linkspartei seit Monaten die Geister der großen Transformation heraufbeschworen, hatte die Enteignung von allem gefordert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, und sich als moralisch überlegener Besen der Gerechtigkeit inszeniert. Speziell Eralp war angetreten (und von über 27 Prozent der verwirrten Berliner gewählt worden), um die Stadt unter ihrer Ägide zum linken Biotop des diesmal aber wirklich gerechten sozialistisch Lebens umzubauen- „Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal wegbegeben!…” dachte man sich wohl im linken Parteivorstand mit Goethe – und schöpfte eifrig Wasser auf die eigenen ideologischen Mühlen. Der Anspruch war von Beginn an monumental: Nicht weniger als die absolute Deutungs- und Führungsmacht über die Spree-Metropole sollte es sein.

Die Realität: „Die ich rief, die Geister / Werd’ ich nun nicht los!“

Doch wie fragil dieser angebliche Führungsanspruch tatsächlich ist, zeigte sich nun an den Wirren um Gefolge des am Montag geführten “Spiegel”-Interviews, über die das Magazin heute berichtet: Vor der endgültigen Freigabe des Beitrags waren – wohl versehentlich – interne Anmerkungen und Zitate an die Öffentlichkeit gelangt, die offenbarten, wie sehr sogar Eralp vor dem abgründigen eigenen Milieu erzittert. Notizen zufolge räumte Eralp ein, sie und ihr Mann hätten schlichtweg „Angst vor diesen Leuten“. Gemeint waren radikale, israelfeindliche Akteure und Hamas-Sympathisanten aus dem Dunstkreis der eigenen Linkspartei, nach denen der “Spiegel“ sie gezielt gefragt hatte. Konkret bezogen sich die Ängste auf Ibrahim Ibrahim, einen Hamas-Sympathisanten, der im September – wie auch Clan-Boss Issa Remmo – bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln zugegen gewesen war.

Da steht sie nun, unsere politische Zauberlehrling-Anwärterin, und muss wiederum mit Goethe quasi erschrocken feststellen: „Ach, ich merke! Wie ich wehe! / Müh und Ängste überwallen! / Gar ein kohlschwarzer Gehilfe!“ Abgesehen davon, dass die Linke ganz gezielt seit Jahren in genau den Milieus nach Wählern und Anhängern fischt, vor denen Eralp hier zu erzittert: Wer ein Bundesland und die deutsche Hauptstadt führen will, dann aber vor kritischen Fragen in Deckung geht und mit Blick auf das eigene Parteiumfeld bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, lässt nicht nur jede staatsmännische Stärke missen; der gibt auch eine politische Bankrotterklärung ab.

Das Ende des Schreckens: „In die Ecke, / Besen! Besen! / Seids gewesen.“

Eralp selbst bestätigt damit unfreiwillig alle Kritiker ihrer Partei: Die Berliner Linke leidet nicht unter einem abstrakten Imageproblem, sondern an einer tiefen, strukturellen Verstrickung mit einem Milieu, das antisemitische und extremistische Strömungen pflegt. Man hat sich über Jahre hinweg mit diesen Kräften gemein gemacht, solange es Stimmen einbrachte. Nun aber jagt der Besen durch Stube, schüttet Eimer um Eimer aus und lässt sich nicht mehr einfangen – und die politische Führung steht klatschnass im eigenen Angstschweiß. Man hat die radikalen Ränder herangezüchtet – und erzittert nun vor den Gästen der eigenen Wahlpartys.

Wer Angst vor den Geistern hat, die er selbst gerufen hat, ist für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ungeeignet. Berlin braucht keine Zauberlehrling im Panikmodus, der vergeblich nach dem Hexenmeister ruft, wenn die eigenen Sympathisanten anklopfen. Das ist maximal unsouverän – genauso übrigens wie Eralps heutige Reaktion auf die “Spiegel“-Offenlegungen: Sie kündigte an, das Magazin zu verklagen.

Erschienen auf Ansage

“Sonderurlaube” für SPD-Spitzenbeamte: Altparteien in Rheinland-Pfalz lehnen AfD-Antrag ab

von Wilma Fricken

RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU, r.) und sein SPD-Vorgänger Alexander Schweitzer: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Einer der zahlreichen Skandale, die unter vielem anderen dazu führten, dass die SPD in Rheinland-Pfalz im März nach 35 Jahren an der Regierung abgewählt wurde, waren die jahrelangen Sonderurlaube für Beamte, die es ihnen ermöglichte, anderswo viel Geld zu verdienen oder für ihre Partei zu arbeiten, ohne ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsansprüche zu verlieren. Der Landesrechnungshof hatte Sonderurlaube für Staatssekretäre bereits 2022 als klaren Gesetzesverstoß bewertet, mehrere renommierte Staatsrechtler kamen zum gleichen Ergebnis. Die AfD wollte dieser Unsitte ein Ende machen und hatte dazu am gestrigen Mittwoch einen Antrag im Landtag eingebracht, der vorsah, dass Sonderurlaube für Parteiarbeit verboten sein sollten und Sonderurlaub für hoch bezahlte Geschäftsführerposten auf maximal zwei Jahre begrenzt werden sollte. Inhaltlich entsprach dies dem, was auch die CDU im Wahlkampf gefordert hatte.

Doch dieser überfällige und grundvernünftige Vorstoß wurde nun, wenig überraschend, natürlich abgelehnt – allein deshalb, weil er von der AfD kam. Die CDU windet sich nun heraus, Ministerpräsident Gordon Schnieder habe ja bereits versprochen, dass es in seiner Amtszeit keine neuen Sonderurlaube für politische Beamte geben werde, daher sei eine Änderung der entsprechenden Verordnung gar nicht erforderlich. Politische Absichtserklärungen und “Versprechen“, zumal aus der CDU, sollen nun also klare rechtliche Regeln ersetzen – weil letztere auch von der AfD unterstützt werden. Das muss man sich vorstellen.

Das immergleiche verlogene Spiel

Noch dreister aber war die Reaktion der nun gemeinsam mit der CDU regierenden SPD, die für den Schindluder der Beamtenurlaube verantwortlich war, auf den Vorstoß: Sie hat ernstlich den Nerv, der AfD vorzuwerfen, sie wolle “starre Vorgaben” und “Sonderregelungen für politische Beamte” zu schaffen – als ob es sich nicht von selbst verbieten würde, dass hochbezahlte Staatssekretäre neben ihrem sicheren Job temporärer oder gar viele Jahre lang in der Privatwirtschaft verdienen, während ihr Beamtenstatus bestehen bleibt und ihre ohnehin exorbitanten Pensionsansprüche weiter steigen, obwohl sie gar nicht beim Staat beschäftigt sind.

Bereits im August hatte die Mainzer Landesregierung auf Anfrage der AfD mitgeteilt: „Die Regelungen für Sonderurlaub gelten gleichermaßen für Laufbahnbeamte wie für politische Beamte (…) Aus diesen Gründen ist eine Änderung der Urlaubsverordnung insoweit nicht geplant.“ Im Wahlkampf hatte Schnieder noch getönt, als Ministerpräsident werde er diese Praxis beenden; daraus ist nun ein vages Versprechen geworden – und selbst das wird gebrochen: Noch immer befindet sich ein hochrangiger SPD-Beamter mit einem Grundgehalt von 24.000 Euro im Monat im “Sonderurlaub”. Die Staatskanzlei redet sich nun damit heraus, Schnieders Zusage habe sich ausschließlich auf “neue” Sonderurlaube bezogen, für den bestehenden Sonderurlaub sei die „vorherige Landesregierung“ verantwortlich. Die Kungelei geht also weiter – und die AfD, die dem ein Ende setzen wollte, scheitert am Altparteienfilz und an der schwachsinnigen Brandmauer. Es ist das immergleiche verlogene Spiel der “UnsereDemokratie™”-Parteien, die sich diesen Staat in wechselnden Regierungskoalitionen zur Beute machen. Das Nachsehen haben die Bürger und Steuerzahler.

Erschienen auf Ansage

“Faschisten” aus dem Gebirge jagen – und die Justiz schaut zu: Sabotage von Kickls Kletterroute bleibt ungesühnt

von Julian Marius Plutz

Herbert Kicks Kletterroute in der Steiermark wurde vorsätzlich manipuliert, unter in Kaufnahme tödlicher Folgen – eine gemeingefährliche Tat, die praktisch ohne juristische Folgen blieb

Eigentlich schickt es sich für einen Deutschen gar nicht, über den schlechten Zustand der Justiz in Österreich zu lamentieren; nicht nur, weil die Justiz im eigenen Land kein Deut besser ist, sondern weil schließlich doch der für den heuten Haltungszeitgeist mit Abstand “bedeutendste” Deutsche aller Zeiten ja selbst gar kein Deutscher war, aber immerhin einer, der am Inn geboren ist (und ich meine nicht Mühldorf, denn das liegt ja in Bayern). Doch das politische Strafrecht – ob in Linz oder in Lindau – ist ein undankbarer Gegner. Am Ende steht immer öfter ein Urteil, das offenkundig von den Herrschenden genau so gewollt war – und der Leidtragende steht daneben und weiß nicht, wie ihm geschieht. So ist mir als gelernter Piefke ein höchst unglaubliches Urteil aus unserem Nachbarlandes aufgefallen. Doch der Reihe nach. Alles begann im März 2025, als die Kletterroute „Geheimer Schwob“ am Hochschwab in der österreichischen Steiermark sabotiert wurde. Brisant dabei: Die Route war seinerzeit unter Beteiligung des FPÖ-Chefs Herbert Kickl, selbst ein passionierter Kletterer, erschlossen worden. Jemand hatte die Sicherungslaschen abgeschraubt und Bohrhaken mit einem Winkelschleifer beschädigte.

Man könnte dies als glatten Mordversuch – auch und gerade mit dem Merkmal der Heimtücke – werten, auf einer Stufe mit durchtrennten Bremsschläuchen oder sabotierten Taucherflaschen: Denn der Täter nahm hier wissentlich den Tod Unbeteiligter in Kauf. Dass nachfolgende Kletterer beim Versuch, sich zu sichern, abstürzen und sich schwer verletzen oder ums Leben kommen werden, wurde hier nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern war vermutlich genau die Absicht. Weil für Linksradikale jedoch die Devise “Tue Schlechtes und rede darüber“ gilt, musste man nicht lange warten, bis sich die Täter selbst aus der Deckung wagten: Am 13. März 2025 erschien auf der linksextremen Plattform “Indymedia” ein Bekennerschreiben unter dem Titel „Take Back The Peaks“ (zu deutsch: “Holt euch die Gipfel zurück“). Die anonymen Verfasser begründeten die Aktion politisch: Sie wollten gegen Kickl und dessen rechte Politik “protestieren”. Im Text verwendeten sie unter anderem die Parole „Faschisten aus dem Gebirge jagen!” Die lebensgefährliche Sabotage wurde damit öffentlich als “antifaschistische Aktion” dargestellt. Die Menschenverachtung trieft aus jeder Pore, denn um das unmissverständlich klar zu machen: Die Täter nehmen nicht nur billigend in Kauf, dass rechte Politiker sterben, sondern auch, dass jeder unschuldige Kletterer hätte getötet werden können. Alerta, Alerta!

100 Euro und 120 Stunden Sozialarbeit für in Kauf genommenen Tod Unschuldiger

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde ein deutscher Student vor dem zuständigen Bezirksgericht Bruck in Österreich angeklagt und musste sich für die Tat verantworten. Der Täter gestand diese. Doch dann der Skandal: Der Prozess endete mit einer sogenannten “Diversion”, die sich mit einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen im deutschen Recht vergleichen lässt. Der Witz in Zahlen: Der “Antifaschist“ muss 100 Euro (!) zahlen und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das klingt nicht nur nach wenig, es ist auch wenig. Es ist praktisch nichts, gemessen an dem Schaden, den dieser kranke Typ angerichtet und riskiert hat. Er ist mit diesem Witzbeschluss des Gerichts nicht einmal vorbestraft … obwohl er den Tod von Menschen mutwillig in Kauf genommen hat.

Stellen wir uns einmal kurz vor, diese Tat hätte sich – ob in Österreich oder Deutschland – nicht gegen einen rechten Politiker, sondern gegen einen Linken gerichtet, sagen wir: Heidi Reichinnek. Ein rechtsextremes Portal hätte den Anschlag mit der Schlagzeile versehen, man wolle „Linksextreme aus dem Gebirge jagen“. Jeder Sender, von der “Tagesschau” bis hin zum “Spiegel”, würde empört berichten, dass die Rechte wieder einen Anschlag geplant habe und der neue Rechtsruck nun sogar in den Alpen angekommen sei, und würde die Tat als das verdammen, was sie ist: Als Mordversuch- Frank-Walter Steinmeier würde eine KI-gestützte Betroffenheitsrede zum Besten geben, während sich Friedrich Merz wahrscheinlich diesmal aber ganz sicher wäre, die AfD zu halbieren (obwohl dieselbe Partei gerade dabei ist, seine Union zu dritteln oder schon zu vierteln).

Dieses Nichturteil ist ein schlechter Scherz

Apropos “Spiegel”: Beim subversiven deutschen Wochenmagazin kam die Geschichte des Antifa-Bergfexes und seines vereitelten Anschlags natürlich auch vor. Bloß klingt sie dort natürlich völlig andern. In dem Beitrag zum Thema, der allen Ernstes zynisch unter der Rubrik „Bergsport“ erschien, heißt es wörtlich: „FPÖ-Politiker Herbert Kickl erschloss eine Route in den Bergen. Dann sägte ein Mann Bohrhaken ab, auf einer linken Plattform erschien ein Bekennerschreiben. Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?“ Menschenverachtung der Guten eben, wieder mal. Ich persönlich übrigens finde die Gefährdung von Menschenleben immer schlecht – ob von links, von rechts und von woher auch immer. Verletzung oder Tod des Gegners zu planen und dabei Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, kann niemals eine legitime Form politischen Protests sein. Wer Menschen in Gefahr bringt, ist ein Verbrecher. Darüber bestand in diesem Land einmal Konsens, doch offenbar muss man solche Binsenweisheiten im Jahr 2026 wohlsituierten, moralich endverwahrlosten “Spiegel”-Redakteuren wieder nahebringen, die beim hochheiligen “Kampf gegen rechts” ihre Kinderstube samt sittlicher Orientierung, falls je vorhanden, auf den Kehricht werfen.

Das Gericht, das diese Einstellung verfügte, ist aber nicht minder verderblich. Dieses Nichturteil ist ein schlechter Scherz. Es ist ein Tritt ins Gesicht all jener, die Tag für Tag von Linksextremen bedroht werden, deren Autos angezündet werden, die denunziert werden und deren Lebensleistung auf einmal nichts mehr wert ist, weil sie für die falsche Partei tätig waren oder sind oder sich für sie nur ausgesprochen haben. Das Schlimmste von allem an dieser Gerichtsentscheidung ist aber, dass sie Gewalt als legales Mittel gegen politisch Andersdenkende legitimiert. Einen Mordanschlag planen wird hier zum Dumme-Jungen-Streich heruntergespielt; für nur 100 Euro sind Sie dabei.

Erschienen auf Ansage

Morgen im Spiegel: Durchtrennen von Bremskabeln – könnte das gefährlich werden? Was für ein Drecksblatt