Dienstag, 18. Januar 2022

Radio Eriwan mit Nancy Faeser...

von Mirjam Lübke...

Im Kabinett der Merkwürdigkeiten hat sich Nancy Faeser - ich verkneife mir die Star Trek-Anspielung - sicherlich eine führende Rolle redlich verdient. Dass die Realität und deren Wahrnehmung durch die Politik bisweilen arg auseinanderklaffen, daran haben wir uns seit Jahren gewöhnt, unsere Erwartungshaltung ist sehr bescheiden geworden. Aber Frau Faeser schafft es spielend, auch diese noch zu unterbieten.



Wenn die gute Frau herausfindet, dass sich Spaziergänger bisweilen auch ganz konservativ über das Telefon verabreden, müssen wir wohl damit rechnen, dieses demnächst auch noch entzogen zu bekommen - denn im Kampf gegen "Staatsfeinde" greift Frau Faeser gnadenlos durch. Was in Kasachstan böse ist, das Abschalten von Telegram, dient in Deutschland der "Gefahrenabwehr" - die kasachischen Nutzer haben sich offenbar einem Gesinnungstest durch das deutsche Innenministerium unterzogen und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten. Nur in Deutschland wird Telegram ausschließlich von Nazis genutzt, die sich heimlich mit Stecknadeln Löcher in die Masken bohren, um unschuldige, ahnungslose Geboosterte bei ihren Spaziergängen mit Corona zu infizieren. 

Nun macht sich Frau Faeser plötzlich für die Freiheit stark, niemand in diesem Land solle Angst haben müssen. Geht es nur mir so, oder hören andere da auch ein unausgesprochenes "außer" mit? Zum Beispiel "außer Staatsfeinde, die müssen sich ab heute warm anziehen". Also nicht-kasachische Telegram-Nutzer, die Angst um ihre Grundrechte haben. Oder Angst vor möglichen Impfnebenwirkungen. Das sind offenbar Ängste, die für Frau Faeser irrelevant sind. Vorgeschobenes "Geschwurbel", wie auch begründete Skepsis neuerdings genannt wird, einzig dazu dienlich, um nach Herzenslust rechtsradikal sein zu dürfen. Man beachte: Was man früher im Höchstfall irrational genannt hätte, rüttelt heute an den Grundfesten des Staates. Da zaubern wir doch schnell einmal wieder das Toleranz-Paradoxon aus dem Hut, damit wir in diesem Fall keine Freiheit zugestehen müssen. 

Doch wie sieht es mit der Glaubensfreiheit aus, die ebenfalls in Frau Faesers Ausführungen nicht fehlen darf? Das klingt nämlich sehr tolerant und aufgeklärt, ganz im neuzeitlichen Trend. Zählt denn dazu auch die negative Glaubensfreiheit oder die Freiheit, einfach etwas anderes zu glauben als das eigene Umfeld? Vor kurzem machte in den Medien der Begriff "offensive Religionsbekundung" die Runde, was nichts anderes bedeutet, als dass Schüler durch muslimische Klassenkameraden als "Ungläubige" bedrängt werden. Wenn wir schon bei der Herkunft sind: Das betrifft nicht nur "deutschstämmige" Kinder, die in manchen Stadtvierteln ohnehin längst in der Minderheit sind, sondern auch muslimische Kinder, die aus gemäßigt religiösen Familien stammen, sprich jenen, die an einem gewissen Maß von Integration interessiert sind. Auch Mädchen, die von ihren Eltern nicht dazu angehalten werden, ein Kopftuch zu tragen. 

Im schlimmsten Fall kann diese "offensive Religionsbekundung" einen schwer verletzt ins Krankenhaus bringen oder gar töten, wie im Falle der Berliner Gärtnerin, die niedergestochen wurde, weil einem Migranten ihre Berufsausübung missfiel. Auch werden in Deutschland häufig Ex-Muslime auf das Übelste bedroht. Was gedenkt Frau Faeser für die Freiheit dieser Menschen zu tun? Zumindest in den Schulen scheint man diesbezüglich schon das Handtuch geworfen zu haben, Integration wird gar nicht mehr eingefordert. Scheinbar ist man schon froh, wenn am Ende des Schultages niemand schwer verletzt wurde und plant für die jugendlichen Unruhestifter das nächste Jugendzentrum, in dem diese irgendwie beschäftigt werden, um nicht allzuviel Unheil anzurichten. Die Opfer hingegen haben kaum Unterstützung zu erwarten, selbst massive Drohungen in den sozialen Netzwerken werden nicht ernst genommen. Vielleicht sind die Programmierer vollauf damit beschäftigt, immer effektivere Algorithmen zu entwickeln, um auch noch den letzten Hinweis auf Kritik an den Corona-Maßnahmen aufzuspüren - da bleibt für Morddrohungen keine Kapazität mehr übrig.

Der Freiheitsbegriff in Deutschland ist schon ein merkwürdiger geworden. Immerhin haben Ärzte jetzt die Freiheit, für Abtreibungsdienste zu werben. Und man hat die Freiheit, zwischen Jobverlust und Impfung zu wählen. Wer genug Zeit hat, um von A nach B zu kommen, hat die Freiheit, bestimmten Stadtvierteln aus dem Weg zu gehen und Besitzer des nötigen Kleingelds jene, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken. Ein Teelicht im Freien anzuzünden, vielleicht noch gemeinsam mit anderen, diese Freiheit soll man hingegen nicht haben, da ist Frau Faeser eisern. Dann schon bitte gleich einen Müllcontainer oder ein Auto - aber bitte nur mit der richtigen Haltung!

Facebook-Fundstück...


Ukraine: Deutschland schwafelt, Russland lacht, Unterstützung liefern andere...

von Thomas Heck...

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch an ihrer "feministischen Außenpolitik" und an ihrer Aussprache feilt, fordert die Ukraine angesichts einer drohenden russischen Übermacht Unterstützung. Doch das, was die Ukraine jetzt dringend benötigt, wird Deutschland nicht liefern. Nämlich Waffen. Und so springen andere ein. 

Großbritannien will die Ukraine angesichts eines drohenden Angriffs durch Russland mit leichten Panzerabwehrwaffen versorgen. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Die Waffen sollen dem Minister zufolge zur Verteidigung eingesetzt werden. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar", sagte Wallace.


Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle das ukrainische Militär im Umgang mit den Waffen ausbilden. Erste Einheiten sind demnach bereits in der Ukraine angekommen. Um welche defensiven Panzerabwehrwaffen es genau geht, sagte der Minister nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über die russische Truppenkonzentration vor der ukrainischen Grenze. Er forderte "eindeutige Schritte" Russlands, um die Situation zu deeskalieren. Eine militärische Aggression gegen die Ukraine werde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

Deutschland will keine Waffen liefern

Die Ukraine hatte zuletzt auch von der Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung gefordert. Angesichts der Gefahr eines "riesigen Krieges mitten in Europa" appelliere die Ukraine an die Bundesregierung, dem Land "mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen", hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew gesagt.

Baerbock wies die Forderungen bei ihrem Besuch erneut zurück. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik geeinigt, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete erlaubt.

Russland hatte an der Grenze zur Ukraine Hunderttausende Soldaten zusammengezogen. Angesichts des Truppenaufmarschs befürchtet die internationale Gemeinschaft einen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Russlands Regierung dementiert derartige Pläne.


Hier erkennt man, wie britische C-17 Transportflugzeuge unter Meidung des deutschen Luftraums in die Ukraine flogen. Ein deutliches Zeichen, dass Deutschland keine Überfluggenehmigung erteilt hatte. Wer sich auf Deutschland verlässt, ist verloren...


 

Die Bundesregierung Ihres Vertrauens...


 



Montag, 17. Januar 2022

Tagesschau lügt über den Geiselnehmer von Texas...

von Thomas Heck...

Nach der Geiselnahme in einer Synagoge in Texas erfolgen dieselben reflexartigen Reaktionen der deutschen Medienlandschaft, wie bei allen Anschlägen mit islamischen Hintergrund: Das Verschweigen von Namen und allen Hinweisen auf eine möglichen islamischen Hintergrund, bis hin zum dreisten Lügen der Journaille, bis man die Wahrhet nicht länger verschleiern kann. Denn der Täter von Texas trägt den typisch britischen Namen Malik Faisal Akram, eine kleine aber jetzt bereits bekannte Information, die uns die antisemitischen Journalisten der Tagesschau schlichtweg verschweigen, wenn die vom einem "britischen Staatsbürger" reden. Framing ist da noch der geringste Vorwurf.

Malik Faisal Akram, pakistanisch-stämmiger Moslem mit britischen Pass, überfällt am Samstag Abend in Texas eine Synagoge, nimmt vier Juden, darunter einen Rabbi, als Geiseln und will die inhaftierte islamistische Terroristin Aafia Siddiqui, "Lady Kaida" genannt, freipressen. Die ARD Tagesschau meldete am Sonntag Abend, als alle Fakten längst klar waren: „Geiselnehmer ein 44-jähriger britischer Staatsbürger, Motiv unklar.“ Typische Verschleierungs-Strategie unserer GEZ-„Qualitätsmedien“.


Der Geiselnehmer von Texas wollte mit seiner Tat wohl eine inhaftierte Islamistin freipressen. Bei der erfolgreichen Befreiungsaktion wurde er getötet. US-Präsident Biden nannte die Geiselnahme einen "Terrorakt".

Am Tag nach der Geiselnahme in einer Synagoge in Texas ist der Schrecken groß - und noch sind viele Fragen offen. Ellen Smith aus Colleyville hatte die Shabbat-Feier wie viele andere Gemeindemitglieder am Samstagmorgen live bei Facebook verfolgt, bis die Seite entfernt wurde.

Julia Kastein - ARD-Studio Washington


"Es wird sicher wieder passieren"

Sie sah zu, wie der Geiselnehmer den Rabbi und drei weitere Menschen in seine Gewalt brachte, und offenbar mal drohte und sich mal entschuldigte. Bei CNN sagte sie: "Der schockierende Teil ist, dass es jetzt meine Gemeinde getroffen hat. Aber das es eine jüdische Gemeinde getroffen hat, überrascht mich nicht. Es ist furchtbar. Aber die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt, wir Juden werden schon immer verfolgt - und es fühlt sich fast hoffnungslos an, weil es sicher wieder passieren wird."

Gut zehn Stunden hatte der Geiselnehmer den Rabbi und zwei weitere Gemeindemitglieder in seiner Gewalt. Eine weitere Geisel hatte er im Laufe des Nachmittags freigelassen. Über 200 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt - darunter ein Spezialisten-Verhandlungsteam des FBI, das extra eingeflogen worden war.

Ohne ihre Kommunikation mit dem Geiselnehmer hätte die Sache schlimm ausgehen könne, so der zuständige FBI-Chef aus Dallas, Matthew DeSarno in einer nächtlichen Pressekonferenz.


Pressekonferenz nach dem Ende der Geiselnahme: Der zuständige FBI-Chef Matthew DeSarno sagte, alle vier Geiseln seien wohlauf und unverletzt. Der Geiselnehmer sei identifiziert. Umfangreiche Nachforschungen mit Blick auf sein Motiv und mögliche Kontakte seien im Gang. "Unsere Ermittlungen werden globale Reichweite haben", so DeSarno. 

Einsatzkräfte töten Geiselnehmer

Gegen 21 Uhr hatten die Einsatzkräfte die Synagoge gestürmt und die Geiseln unverletzt befreit. Der Geiselnehmer kam ums Leben. Wie genau, wollte die Polizei bislang nicht verraten. Reporter vor Ort hatten von einer Explosion und mehreren Schüssen berichtet. Nach Angaben des FBI handelte es sich bei dem Täter um einen 44-jährigen Mann mit britischer Staatsbürgerschaft.

Momentan gehen die Ermittler davon aus, dass er allein handelte und deshalb akut auch keine erhöhte Gefahr für weitere jüdische Einrichtungen in den USA besteht. Die Ermittlungen seien global; auch die FBI-Büros in Tel Aviv und London seien involviert, so FBI-Agent DeSarno. "Nach unseren Kontakten mit dem Verdächtigen glauben wir, dass er auf ein bestimmtes Thema fokussiert war, und dass das nichts spezifisch mit der jüdischen Gemeinde zu tun hatte. Aber wir werden weiter nach Motiven suchen."


Geiselnehmer wollte wohl Islamistin freipressen

US-Medien berichteten, dass der Geiselnehmer die verurteilte Terroristin Aafia Siddiqui freipressen wollte. Die Pakistanerin sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Fort Worth, nur rund 20 Kilometer von der Synagoge entfernt. Sie hat die in den USA studiert, im Jahr 2010 war sie wegen versuchten Mordes an US-Sicherheitskräften zu 86 Jahren Haft verurteilt worden.

Siddiqui, Spitzname "Lady Kaida", gilt unter Islamisten als Märtyrerin mit besonderem Kultstatus, so Juliette Kayyem, ehemalige Staatssekretärin im Heimatschutzministerium und jetzt CNN-Mitarbeiterin: "Das hat mit ihrem Geschlecht zu tun: Sie ist eine der wenigen Frauen, die nicht nur Terroristinnen sind, sondern auch festgenommen wurden. Und so wurde sie zur Märtyrerin."

Schon 2012 sollen IS-Kämpfer versucht haben, Siddiqui zu freizupressen, indem sie den US-Journalisten James Foley in Syrien als Geisel nahmen und schließlich enthaupteten. Siddiquis Anwältin erklärte noch am Samstagabend, ihre Mandantin habe mit der Geiselnahme in der Synagoge nichts zu tun und verurteile die Tat scharf. 

Biden spricht von "Terrorakt"

US-Präsident Joe Biden verurteilte die Geiselnahme als terroristische Tat. "Das war ein Terrorakt", sagte er am Rande eines Termins in Philadelphia. Der Demokrat lobte den Einsatz der Polizei. "Sie haben einfach großartige Arbeit geleistet."

Die Republikaner versuchen derweil, den Vorfall politisch zu nutzen. Noch bevor die Geiseln befreit waren, erklärte Senator Lindsay Graham, ein Trump-Vertrauter, bei Fox News: "Habe ich es nicht gesagt, dass sich hier ein perfekter Sturm zusammenbraut? Das Erstarken der Terrorismus, weil die Taliban wieder in Afghanistan regieren. Al-Kaida macht da, was es will, ISIS geht es auch wieder gut. Und unsere Grenzen sind kaputt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein paar Terroristen hierher kommen und Amerikaner töten."




Sonntag, 9. Januar 2022

Grüner Heuchler im Amt des Kartoffelministers...

von Thomas Heck...

Wir werden von Heuchlern regiert. Erzählen Sie mal was neues werden Sie jetzt sagen. Es ist aber schon erwähnenswert, wie schnell die Grünen an der Macht hehre Grundsätze des Klimaschutzes für den schnöden Mammon über Bord geworfen haben. Wegen privat genutzter Bonusmeilen (wir hatten berichtet), hatte er sich schon mal aus der Politik zurückgezogen. Scheiß auf den Klimaschutz...

Im Wahlkampf hatte er sich noch für den Klimaschutz stark gemacht. Noch bei der Vereidigung beim Bundespräsidenten radelte er öffentlichkeitswirksam mit dem Radl vor. Dass seine Personenschützer mit den gepanzerten Limousinen ohne ihn fuhren? Geschenkt. Doch jetzt macht er sich dafür stark, weiterhin ständig zwischen Dienstsitzen Bonn und Berlin zu pendeln und somit Klima und Steuerzahler zu schädigen. Vielleicht klappt es ja diesmal, die dienstlich erworbenen Bonusmeilen auch wirklich über den Bundestag einzureichen und nicht privat zu verwenden.


Cem Özdemir besucht seinen Dienstsitz:„Bonn hat sich großartig entwickelt“

Bonn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat an diesem Donnerstag seinen ersten Dienstsitz in Bonn besucht und erinnert sich an seine Abgeordnetenzeit in der Bundesstadt. Warum der Grünen-Politiker immer wieder gerne herkommt.

Cem Özdemirs Blick schweift vom Kreuzberghang über den Posttower, die Kreuzkirche und das Münster bis zum Stadthaus. Der neue Landwirtschaftsminister ist an diesem Donnerstagmorgen mit seinen wichtigsten Mitarbeitern auf die Dachterrasse des Ministeriums an der Duisdorfer Rochusstraße gestiegen und sucht nun die Ecken in der Stadt, an die er noch so viele Erinnerungen hat. Dann fügt er hinzu: „Schön, wieder hier zu sein“.

Von 1994 bis zum Umzug des Bundestags nach Berlin 1999 war Özdemir Abgeordneter in Bonn – jetzt kommt er als Minister zurück. Übrigens eine Gemeinsamkeit mit seiner Grünen-Parteifreundin, Umweltministerin Steffi Lemke, die vor Weihnachten als erste Ressort­chefin der Ampelregierung ihren ersten Dienstsitz in der Bundesstadt aufsuchte. Manchmal müsse er sich noch zwicken, wenn er am Kabinetts­tisch sitze, sagt Özdemir. „Und wenn jemand ‚Herr Minister’ sagt, dreh’ ich mich regelmäßig um, überlege, wen er gemeint haben könnte und denk’ dann: Ach ja, der meint ja mich.“ Nein, an der Wiege gesungen worden sei ihm beileibe nicht, dass er, der Sohn einer ­­migrantischen Arbeitsfamilie, jetzt sogar Minister sein dürfe. 

Özdemir will regelmäßig nach Bonn kommen

So wie Lemke hat sich auch Özdemir vorgenommen, regelmäßig nach Bonn zu kommen. „Wir haben hier unseren Hauptsitz, ein großes Haus mit tollen Leuten. Darauf sind wir sehr stolz“, sagt der 56-Jährige nach einem Rundgang durch das Ministerium. Bei den Pförtnern war er, auch in der Poststelle und in der Bibliothek. Gern hätte er viele weitere Beschäftigte getroffen, sagt er, doch viele sind im Homeoffice. Rund 700 Arbeitsplätze hat das Ministerium in Bonn, 500 in Berlin.

„Die Koalition hat sich klar zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt. Vor allem für mein Ministerium ist die Stadt Bonn als Standort wichtig – und das soll auch so bleiben“, lässt Özdemir nach einem Treffen mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Alten Rathaus verbreiten. Wichtig ist ihm, dass drei internationale Organisationen in Bonn ihren Sitz haben, „mit denen wir gemeinsam eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft stärken“: den Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, das Forest Stewardship Council (FSC) als internationale Wald-Zertifizierungsorganisation und das European Forest Institute.

Dörner, die jahrelang mit Özdemir in der Grünen-Bundestagsfraktion saß, betont: „Wir sind sehr froh, dass wir mit den hier angesiedelten ­­Institutionen einen wichtigen Beitrag leisten können.“ Sie kündigt an, die Bundesstadt „als Standort für Nachhaltigkeit weiter stärken und ausbauen“ zu wollen. Özdemir hat sich zuvor auf der Dachterrasse schon lobend über die Stadt geäußert. „Bonn hat sich großartig entwickelt, das war nach dem Umzug keine Selbstverständlichkeit.“

Legendäre Kneipenabende

Auf seine Zeit als Abgeordneter blickt er gern zurück und erzählt von einem seiner ersten Abende im Bundeshaus. „Ich war der Letzte, aber überall brannte noch Licht.“ Also habe er alle Lampen ausgeschaltet – bis der Hausmeister kam und ihm sagte, das sei nicht nötig, dafür gebe es eine Schaltung. Er sei halt ein Schwabe, setzt er hinzu.

Gern erinnert er sich auch an legendäre Kneipenabende im „Midi“ mit Joschka Fischer. „Zu dem kamen nicht nur Grüne, sondern auch Sozial- und Christdemokraten, weil er von allen Politikern am Coolsten war.“ Beim Stichwort „legendär“ vergisst Özdemir natürlich auch nicht die Pizza-Connection, jenen Gesprächskreis, in dem sich junge CDU- und Grünen-Politiker im Kessenicher „Sassella“ zum Unwillen manch altgedienter Platzhirsche näher kennenlernten.

Und dann schlägt der neue Minister den Bogen in die Jetztzeit. Denn beim Aufräumen hat er eine Visitenkarte aus den 90er Jahren gefunden – mit seiner ersten eigenen E-Mail-Adresse. Die Bundestagsverwaltung habe in jeder Fraktion einen Abgeordneten mit dieser damals neuen Kontaktmöglichkeit ausgestattet, sagt er. Er sei es bei den Grünen gewesen. „Was daraus geworden ist, wissen wir ja.“ Für Özdemir begann auch diese Entwicklung in Bonn.




Freitag, 7. Januar 2022

Ein typischer Website-Besuch im Jahr 2022

von Thomas Heck...

Nach einen Jahren Datenschutzgrundverdordnung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe ich mich immer noch nicht daran gewöhnt, dass ein simples Surfen im Internet mittlerweile so aussieht, weil nach dem Anklicke eines Links folgendes passiert:
  • Ich muss herausfinden, wie ich alle bis auf die wesentlichen Cookies ablehnen kann.
  • Ich schließen Sie das Support-Widget, wo gefragt wird, ob ich Hilfe benötige.
  • Ich stoppen die automatische Videowiedergabe. 
  • Ich schließen Sie das „Newsletter abonnieren“-Popup-Fenster. 
  • Ich versuche mich zu erinnern, warum ich überhaupt hierher gekommen bin.
  • Mein Browser fragt mich, ob ich Push-Benachrichtigungen akzeptieren möchte.
  • Eine weitere Frage, ob ich bereit bist, meinen Standort zu teilen. 
  • Ein Banner mit dem Hinweis, die iPhone-App herunterzuladen. 
  • Eine NPS-Umfrage, in der Sie aufgefordert werden, die Site zu bewerten.



Lustiger wird es heute nicht mehr... Baerbock kritisiert Verletzung der Versammlungsfreiheit... in Kasachstan...

von Thomas Heck...

Während in Deutschland Bürger bei "Spaziergängen" drangsalisert und verprügelt, in Sozialen Medien mit Zensur überzogen werden und im sozialen Umfeld aufgrund falscher Meinung mit Nachteilen rechnen müssen, sorgt sich unsere Bundesaußenministerlaiendarstellerin Annalena Baerbock um die Versammlungsfreiheit... in Kasachstan. Mehr Realsatire geht nicht und lustiger wird es heute nicht mehr werden.

Im Auswärtigen Amt zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. Die Versammlungsfreiheit werde verletzt. Außerdem teilt das Auswärtigen Amt mit: „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt.“


Im Auswärtigen Amt (AA) zeigt man sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. „Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt“, hieß es am Donnerstag im Außenministerium.

Man verfolge die jüngsten Entwicklungen sehr aufmerksam und tausche sich mit den engsten Partnern vor Ort fortlaufend aus, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters „Reuters“ das AA. „Die Gewalt, die Berichten zufolge viele Opfer gefordert hat, muss umgehend aufhören. Gewalttätige Ausschreitungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Im Auswärtigen Amt wird darauf verwiesen, dass sich Kasachstan im Rahmen der OSZE verpflichtet habe, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren. Dazu gehörten der freie ungehinderte Zugang zu Informationen sowie die Medien-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Es gelte eine friedliche Lösung im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten zu finden.





Donnerstag, 6. Januar 2022

Wenn der Zorn mal die anderen trifft...

von Mirjam Lübke...

Die ersten Bürger bekommen derzeit schon die Auswirkungen der Energiewende zu spüren: Da noch niemand recht weiß, wie sich die Preise auf dem europäischen Energiemarkt entwickeln werden - wahrscheinlich steil nach oben - haben viele Billiganbieter ihren Kunden einfach mal gekündigt. Wer jetzt den Anbieter wechseln muss, hat ein Problem - aber auch den Bestandskunden graust es wohl schon vor der nächsten Jahresabrechnung und der damit verbundenen Neueinstufung. Kurzum: Jetzt wird vielen bewusst, dass die Energiewende wohl doch keine so gute Idee war. Ich verkneife mir an dieser Stelle die Formulierung "Ihnen geht ein Licht auf" - schön wär's.


Der Unmut wächst - das ist inzwischen auch bei unserem "Biest von Bordesholm" angekommen. Nun ist es nicht wirklich eine Meldung wert, wenn sich Ralf Stegner einmal wieder im Ton vergreift - meinen Vorschlag, es mal mit Yoga zur Entspannung zu versuchen, muss er überlesen haben - allerdings hat er diesmal noch weiter zum Rundumschlag ausgeholt als bisher. Seinen neuen Feind, die "Atomfans", verglich er mit "Rechtsradikalen" und "Corona-Leugnern". Der "Focus" griff den Tweet auf und verbreitete ihn flächendeckend. Schließlich würde damit auch der französische Präsident Macron beleidigt, der bekanntlich ebenfalls ein "Atomfan" ist. Derzeit befindet sich Herr Stegner arg in der Defensive, er weiß nicht, ob er jähen und zornen soll, sich entschuldigen oder trotzig weiterschimpfen. Bisweilen hat er sich für die Variante "ich bin missverstanden worden" entschieden. Macron habe er natürlich nicht gemeint, sondern nur die anderen. Also diejenigen, mit denen man sich unter Applaus der Öffentlichkeit ruhig anlegen darf. 

Interessant ist an diesem Fall aber die Diskussion an sich. Natürlich haben die "Atomfans" den Vergleich mit den "Corona-Leugnern" sofort empört zurückgewiesen - und auch Stegner selbst ruderte zurück - er habe nur diejenigen gemeint, bei denen es eine Schnittmenge gäbe. Ebenso natürlich ist es, sich von einer Gruppe abzugrenzen, mit der man tatsächlich und aus eigener Überzeugung nichts zu tun haben möchte. Nicht, weil sie zu den gesellschaftlichen Parias zählt, sondern man sich vergewissert hat, dass man ihre Werte und Ansichten ablehnt. 

Allerdings geschah die Distanzierung in diesem Falle eher reflexhaft und aus dem Wunsch heraus, dann doch nicht ganz unten auf der Leiter der Verhassten zu stehen. Auch als Befürworter der Kernkraft hat man es nicht leicht, weil das Thema stark emotional besetzt ist. Die Vorwürfe lauten ganz ähnlich wie jene gegen die angeblichen "Corona-Leugner": Man sei verantwortungslos, denke nicht an das Wohl der Bürger, ignoriere den Rat von Experten und so fort. Die Panik, die wir in den Achtzigern fühlten, muss ebenso intensiv gewesen sein wie die heutige vor dem Virus - nur war eben niemand direkt greifbar, den man dafür verantwortlich machen konnte - es wäre wohl kein Mensch zum Ordnungsamt gelaufen, weil der Nachbar seine Wohnzimmerlampe zu lange anließ. Die Einigkeit in der Angst war größer - mir wird heute noch leicht mulmig, wenn hier samstags die Sirenen getestet werden, auch wenn ich meine Einstellung inzwischen geändert habe. Panik, ist sie einmal geschürt, entzieht sich bisweilen der Kontrolle durch den Verstand und der Fluchtreflex greift. 

Man sollte meinen, wenn man selbst einmal in der Lage war, dass durch die Medien verängstigte Bürger keinem sachlichen Argument mehr zuhörten, würde das auch eine gewisse Selbstreflexion fördern. Es könnte schließlich sein, dass man gerade die Seiten getauscht hat und nun selbst zu den Verängstigten gehört, die sich jedem Gedanken, welcher der einmal verinnerlichten Botschaft widerspricht, verschließt. Könnte man deshalb nicht etwas mehr Zusammenhalt der Diffamierten erwarten? Oder zumindest den aufblitzenden Gedanken "Eventuell wird denen gerade ebenso unrecht getan wie uns selbst". Aber nein: Dem steht die Sehnsucht nach gesellschaftlicher Anerkennung entgegen. Angesichts der nun schon deutlich sichtbaren Folgen der Energiewende stehen viele Bürger plötzlich der Kernkraft nicht mehr ganz ablehnend gegenüber, das hilft, um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen Präsenz auf der Straße zeigen. Friedliche Präsenz, den es besteht schon jetzt die Gefahr, dass sich Provokateure unter die Spaziergänger mischen - was von den Medien gierig aufgesogen wird, um die harmlose Mehrheit zu diffamieren. Offensichtlich ist für die meisten Menschen nichts mit mehr psychischen Druck verbunden, als zu einer gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppe zu gehören. Man hört immer wieder, dass jemand sich im Kollegenkreis nicht offen über seine Bedenken zur Impfung zu äußern traut - schließlich könnte das bei der derzeitigen Panikmache rasch in Mobbing oder gar Kündigung enden.

Deshalb haben Medien und Politik auch solche Angst vor den Spaziergängern: Sie zeigen auf, dass sich die Kritiker nicht mehr länger voneinander isolieren lassen und so an Selbstvertrauen gewinnen. Man spürt erste Auswirkungen, auch manche Ärzte äußern sich bereits mutiger und teilen ihre Erfahrungen. Vielleicht wird noch eine Zeit kommen, in der kein Medienvertreter oder Politiker jemals für Impfpflicht oder Beschreibungen gewesen sein will.

Facebook-Fundstück...


Steinmeier-Mania...

von Mirjam Lübke...

"Steinmeier wird wieder Bundespräsident", verkündeten die Sat1-Nachrichten mit freudiger Gewissheit. Man habe sich darauf in der Regierungskoalition geeinigt, auch die CDU signalisierte Zustimmung, da Herr Steinmeier "über die Parteigrenzen hinweg geschätzt" sei, wie Paul Ziemiak bekundet. Und die Grünen hätten - um Steinmeier nicht im Wege zu stehen - zähneknirschend auf einen eigenen, weiblichen Kandidaten verzichtet. Wenn man sich schon derart friedlich geeinigt hat, braucht der geschätzte Präsident also noch kein Umzugsunternehmen zu buchen. Alles ist unter Dach und Fach, alle sind glücklich - wenn Frank-Walter sich nun noch per Willensbekundung zum nicht-binären Wesen erklärt und ab und an etwas aus dem Kleiderschrank von Claudia Roth trägt, müssten die Grünen auch nicht mehr mit den Zähnen knirschen. 


Aber Moment: Da war doch noch was? Gab es nicht bei der Auswahl des Bundespräsidenten wenigstens einen kleinen Thrill-Faktor, weil auch andere Kandidaten sich zumindest eine kleine Chance ausrechnen konnten? Mein Gehirn, vernebelt durch tägliche, einander widersprechende Corona-Meldungen, die im Sekundentakt auf es einprasseln, arbeitet offenbar nur noch im Schneckentempo, denn es dauerte ein paar Momente, bis ich das Gehörte und eine diffuse Unruhe miteinander in Einklang bringen könnte. Dann fiel es mir wieder ein, denn es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da wurde der Präsident durch ein Ding gewählt, das sich "Bundesversammlung" nennt. Nun ist es zwar im Berliner Plenarsaal schon jetzt furchtbar eng - meine Güte, wo soll man da noch Wahlleute unterbringen? - aber ich habe nichts davon gehört, dass aus diesem Grunde das Gesetz geändert wurde. Frau Giffey würde es das "gute wegen Überfüllung geschlossen"-Gesetz nennen. 

Würde ich eine Sekunde meine gute Erziehung vergessen, könnte ich das Vorgehen der Parteiführungen als "kackdreist" bezeichnen, so belasse ich es beim Ausdruck "desillusionierend". Uns dürfte allen klar sein, dass meist nur Prominente zu Wahlleuten ernannt werden, so wie bei der letzten Wahl Olivia Jones, die im vollen Glitzer-Ornat erschien. Zudem bestehen, realistisch betrachtet, für einen politischen Außenseiter nur pro forma Chancen, das höchste Amt im Staat zu ergattern, trotzdem hatte es einen gewissen Reiz, dass Sat1-Ritter-der-Gerechtigkeit Richter Alexander Hold mit ins Rennen ging. Und man hatte wenigstens die Illusion, die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu haben. So, wie es jetzt aussieht, tritt die Bundesversammlung stattdessen lediglich zusammen, um den ihr vor die Nase gesetzten Kandidaten zu wählen.

Es ist bezeichnend, dass selbst die Grünen sich in Verzicht üben. Kaum selbst an der Regierung beteiligt, ist Geschlechter-Parität rasch kein Thema mehr. Nicht, dass ich der Meinung wäre, dass eine Frau den Posten automatisch besser füllen würde, aber es ist immer wieder interessant, was bei grüner Regierungsbeteiligung passiert. "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!" hat schon den Pazifismus betroffen, in NRW den Braunkohle-Tagebau und nun auch noch die Geschlechterfrage - da ist man pragmatisch veranlagt, Sonnenblume im Logo hin oder her. Und nun beteiligt man sich daran, uns Herrn Steinmeier noch ein weiteres Mal aufs Auge zu drücken. Auch hier haben sich die Grünen perfekt assimiliert: Sie führen die Hinterzimmer-Politik, welche von Merkel während der Corona-Krise etabliert würde, konsequent weiter fort.

Und man beginnt sich zu fragen, was alle Welt nun an Frank-Walter Steinmeier so zufriedenstellend findet. Natürlich redet er Rot-Grün nach dem Mund, da ist kein kritisches Wort zu erwarten. Er pflegt sein "Netter Onkel"-Image, ist aber in mancher Beziehung ein "Zaddik in Pelz", wie man auf Jiddisch sagt. Mit Claudia Roth teilt er die über das diplomatisch Notwendige hinausgehende Herzlichkeit für Mullahs und Ayatollahs. Von Hamed Abdel Samad darauf angesprochen, fiel für einen Moment die nette Maske, und "Onkel Steinmeier" wurde ganz schön patzig.

Und auch die Sympathie für gewisse Punk-Bands hat er mit der grünen Claudia gemein. Das brachte uns die Erkenntnis ein, dass Hüpfen in Chemnitz vor dem Nazi-Sein bewahrt - was wäre der Welt erspart geblieben, wenn jemand Hitler beizeiten ein Trampolin geschenkt hätte! Zudem wissen wir nun, dass Heringsfilets besser an der Seite von Kartoffeln auf einem Teller aufgehoben sind als auf der Bühne, wo sie sich in schwer verdauliche Kost verwandeln. Herr Steinmeier fand damals auch nichts dabei, dass die Herren gern mal über das Verprügeln von Polizisten fantasiert haben, während er sich noch nicht dazu geäußert hat, ob es legitim ist, wenn die Polizei friedliche Menschen mit "falscher" Haltung verprügelt. Deren Präsident ist er nämlich nicht.

Kann man schon von "Corona-Profiteuren" sprechen? Wenn ja, dann ist Herr Steinmeier ein solcher Profiteur. Wie die Bürgerrechtsbeschränkungen wird er gerade schon per Entscheidung Weniger durchgewunken. Das ist wohl der Politik-Stil, an den wir uns gewöhnen müssen - was sich unter Merkel eingeschlichen hat, wird nun konsequent weitergedacht. Viele Bürger scheint dieses autoritäre Auftreten nicht zu stören. Oder haben sie einfach resigniert?


 


Dienstag, 4. Januar 2022

Wer braucht schon ein Immunsystem?

von Mirjam Lübke...

Als ich des Tweets von Christian Drosten angesichtig wurde, fragte ich mich wieder einmal: "Bin ich doof? Oder werde ich nur gerade für doof verkauft?" Immerhin ist Prof. Drosten der größte lebende Mediziner nach Karl Lauterbach, da kann man schon einmal in Selbstzweifel verfallen. Schließlich habe ich Dummerchen bisher geglaubt, mir zumindest mit einigen der von mir durchgemachten Infektionen einen gewissen Schutz erarbeitet zu haben. Nicht, dass mich noch einmal die Masern erwischen! Bei manchem, was man heutzutage zu hören und zu lesen bekommt, juckt einem schließlich auch so schon ordentlich das Fell. Zumindest geht es mir so, wenn ich mich aufrege. 



Umgekehrt heißt es schließlich auch, durch die Abholzung der Regenwälder kämen neue gesundheitliche Gefahren auf uns zu, denn was die indigene Bevölkerung gewohnt ist, kann dem in der westlichen Zivilisation Aufgewachsenen das letzte Stündlein schlagen lassen. Gerade kam mir deshalb der Gedanke, Herrn Drosten meine "Krieg der Welten"-DVD zu schicken. Natürlich nur die Fassung von 2005, die von 1953 gebe ich nicht her. Am Ende des Films wird das alles nämlich noch einmal genau erklärt: Was das Militär der Menschen nicht vermochte, erledigte ein kleiner Virus, an den unser Immunsystem gewöhnt war, das der Invasoren aus dem All aber nicht. Auch wenn ich glaube, dass Tom Cruises nervige Filmtochter den Aliens den letzten Rest gegeben hat - was wir Herrn Drosten ja nicht verraten müssen: Die Invasoren kippten in ihren Kampfmaschinen reihenweise tot um - worauf uns ein Sprecher aus dem Off erklärt, dass wir im Laufe der Geschichte gelernt haben, mit dem Mikrokosmos um uns herum zu leben. Das wusste der Schriftsteller H.G. Wells schon vor über hundert Jahren, spielte er doch auch auf die exotischen Erkrankungen an, welche seine britischen Landsleute aus dem fernen Indien mit nach Hause brachten. 

Nun würde ich es auch nicht bei jedem Erreger darauf ankommen lassen - es kreuchen in der Welt einige winzige Monster herum, vor denen ich einen Mordsrespekt habe. Exotisches wie Dengue oder Hanta, aber auch heimische Staphylokokken, gegen die uns die Antibiotika ausgehen. Einerseits, weil wir sie zu ausgiebig konsumiert haben, aber auch, weil Antibiotika billig sind und sich die Pharmaindustrie kein Bein ausreißt, um neue zu erforschen. Das Wort "Killervirus" oder "-bakterie" vermag mich durchaus in ein zitterndes Nervenbündel zu verwandeln - vor allem, wenn ich wüsste, dass in meiner Umgebung bereits Infizierte existieren. 

Aber da wir - hoffentlich - nicht ganz so blöd sind, wie Herr Drosten denkt, zählen wir eins und eins zusammen: Es geht natürlich wieder um Corona - worum auch sonst? Nun haben einige Ärzte schon hoffnungsfroh verkündet: Die neue Variante "Omicron" könnte wegen des von ihr ausgelösten milden Verlaufs auch eine Chance sein, eine natürliche Immunität zu erwerben. Ist das nicht dreist? Da haben sich die Nachrichtensprecher so viel Mühe gegeben, Panik vor der neuen Variante zu verbreiten, dann kommen einfach ein paar Mediziner daher, die Entwarnung geben, ohne vorher das ZDF und Christian Drosten um Erlaubnis zu fragen. Geschäftsschädigung! Ein Putschversuch gegen die etablierten Experten! Omicron soll das sein, was die Kuhpocken für die menschlichen Pocken waren - ein Ausweg? 

Aber was weiß ich denn schon? Nun, immerhin kann man nachlesen, dass auch Herr Drosten vor gar nicht langer Zeit noch empfahl, sich nach der zweiten Impfung noch einmal mit Corona zu infizieren, um das Immunsystem an das Virus zu gewöhnen. Da gab es aber auch noch keinen Booster-Hype, sondern die Experten waren sich noch sicher, zwei "Pikse" wären das Nonplusultra der Apokalypsen-Eindämmung. Vielleicht bin ich nicht so klug wie Herr Drosten, aber immerhin kann ich Google bedienen. Und wer weiß, was er uns in ein paar Wochen erzählt. 

Und da der arme Mann offenbar auch unter einer gestörten Verdauung leidet, hier noch ein kleiner Tipp: Auch wenn er sich trotz rot-grüner Bestrebungen bei seinem Einkommen weiterhin Steaks leisten kann, sollte er es einmal mit rohem Sauerkraut probieren. Wenn das kein Training ist, dann bin auch ich mit meinem Expertenwissen am Ende.




Wir wollen, dass Sie gesund bleiben... Ihre Polizei...



 

Montag, 3. Januar 2022

Vergiss es! Für Dein E-Auto steige ich nicht ins Laufrad...

von Mirjam Lübke...

2022... Zum Glück liegt "Soylent Green" noch nicht auf unseren Tellern, auch wenn ich "echten" Sojaprodukten ebenfalls etwas skeptisch gegenüberstehe, vor allem, wenn sie sich "Tofu" nennen. Allerdings gab es im gleichnamigen Film auch diese Szenen, in denen Charlton Heston und Edward G. Robinson aufs Fahrrad steigen mussten, um abends nicht im Dunkeln zu sitzen. Und das mit dubioser Nahrung im Magen, da kann schon Frust aufkommen. So ein kleines Atomkraftwerk in der Nähe hätte den beiden bestimmt gefallen. 


In Deutschland jedoch ist man der Meinung, dass in Schweden, Frankreich oder Tschechien erzeugter Atomstrom auf magische Weise sauberer ist als der eigene. Und die europäischen Stromanbieter lachen sich ins Fäustchen, weil sie genau wissen, wie abhängig unser Land von ihren Energielieferungen ist. Währenddessen bekommen Techniker und Ingenieure wahrscheinlich schon Schweißausbrüche, wenn sie nur daran denken, wie viel Ausgleichsschaltungen zukünftig gemacht werden müssen - und wir werden das an unserer Stromrechnung spüren: Statt grünem Strom gibt es rote Zahlen auf dem Konto. Man beachte die Formulierung von Frau Haßelmann: "Die Zukunft liegt im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien!" 

Hat sie da etwa indirekt genau das zugegeben, was wir zwar wissen, aber kaum zu äußern wagen? Die Tatsache, dass wir noch lange kein tragfähiges Gesamtkonzept für die Gewinnung von Strom aus Wind und Sonne haben, schon allein deshalb, weil der gewonnene Strom sich nicht im großen Stil speichern lässt? Wir haben also wieder einmal das Bewährte in die Tonne gekloppt, ohne einen funktionierenden Ersatz in der Tasche zu haben. Auf die bekannte deutsch-linke Weise. 

Hört man Grünen wie Robert Habeck oder Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zu, so scheint ihr Wissen über Kernkraft noch aus der Tschernobyl-Ära zu stammen. Natürlich hat diese Zeit uns geprägt, die Havarie damals 1986 hat wohl niemanden kalt gelassen, vor allem, wenn man an das Schicksal der sogenannten Liquidatoren denkt, die ohne geeignete Schutzkleidung Schlimmeres verhindern mussten. Es ist schon fast zynisch, wenn gerade Linke Tschernobyl als Argument gegen Kernkraft anführen, hatten doch gerade die kommunistische Misswirtschaft und Menschenverachtung das Ausmaß der Katastrophe erst möglich gemacht. Fehler durften nicht zugegeben werden - es ging schließlich auch darum, dem Westen zu demonstrieren, wie großartig alles im Sozialismus funktioniert - und auch deshalb wurden die Anwohner viel zu spät informiert. Die Bedingungen sind mit den heutigen keineswegs zu vergleichen. 

Zugegeben: Auch bei mir steht und fällt das Vertrauen in Kernenergie mit der Zuverlässigkeit und Modernität der produzierenden Anlage. Schließlich würde ich mich auch nicht in ein verrostetes Auto mit seit zehn Jahren abgelaufener TÜV-Plakette setzen. Und nein: Ich würde auch nicht neben einer Atommüll-Deponie wohnen wollen. Aber während überall in der Welt weitergeforscht wurde, wie man diese Problematik beheben kann, ist die Weiterentwicklung in Deutschland rigoros gestoppt worden, woraus sich eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ergab: Unsere Reaktoren sind tatsächlich nicht mehr auf dem neuesten Stand, wenngleich sie relativ vertrauenswürdig arbeiten. Jede weiterführende Forschung wurde ins Ausland "verekelt". Es drängt sich der Verdacht auf, dass niemand an Lösungen noch interessiert war - der Ausstieg stand seit Jahren fest, da bot Fukushima einen willkommenen Anlass, ihn voranzutreiben. Obwohl auch in diesem Fall die Umstände der Havarie in Deutschland gar nicht eintreten können - oder kann sich noch jemand an den letzten Tsunami erinnern? 

Nachdem dessen Opfer von den Grünen mit der "Schallplatte mit Sprung"-Methode alle Jahre wieder der Havarie im Kernkraftwerk zugeschrieben werden, muss es ein Schock für sie gewesen sein, dass die EU nun Atomstrom unter gewissen Umständen zur "grünen Energie" erklärt hat - angesichts der fehlenden CO2-Emissionen perfekt im Einklang mit der modischen Klimapolitik - das findet sogar die Zustimmung der großen Wissenschaftsexpertin Greta Thunberg. Robert Habeck jedoch fällt als erstes dazu der "noch Jahrtausende strahlende Müll" ein. Ist es ihm entgangen oder ignoriert er einfach, dass gerade auf diesem Gebiet in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht wurden? In den USA laufen bereits Anlagen, welche mit dem "Abfall" konventioneller Kraftwerke weiterarbeiten können. Diesen aber schon vor der Entstehung konsequent einzuschränken, ist mit Kraftwerken der vierten Generation ebenfalls möglich. 

Interesse an den "alten" Anlagen haben allenfalls noch diejenigen Staaten, welche auch militärische Zwecke im Sinne haben, nämlich die Produktion von waffenfähigem Plutonium. Wäre es nicht viel zu teuer, so ein altes Kraftwerk zu transportieren, hätte ich die Verschwörungstheorie entwickelt, dass Ex-Außenminister Maas unsere abgeschalteten Reaktoren an den Iran verkaufen wollte. 

Als jemandem, der über ein gewisses Grundinteresse an Technik und Technologie seine ersten zarten Gefühle von Patriotismus entwickelt hat, könnte ich mich jeden Tag über die feindliche Stimmung empören, die in Deutschland dem technischen Fortschritt entgegenschlägt - selbst wie es mit den heißgeliebten E-Autos weitergehen soll, ist nicht wirklich durchdacht. Ist an Technik wieder etwas "Nazi", das ich nicht nicht durchschaut habe? Wenigstens ist mit dem neuen Weltraumteleskop der NASA wieder einmal ein optisches Gerät aus Deutschland mit ins All gestartet. Vielleicht findet es ja eine außerirdische Intelligenz, die unseren Regierenden auf die Sprünge helfen kann. Oder es kann Fotos von oben machen, wenn Deutschland plötzlich genauso im Dunkeln sitzt wie Nordkorea.

Facebook-Fundstück...


Samstag, 1. Januar 2022

Mit dem Knüppel gegen Spaziergänger, beim Migranten Mäßigung...

von Thomas Heck...

Während die Polizei in den letzten Tagen des Jahres 2021 stringent und mit Knüppel und Zollstock bewaffnet Demonstrations- und Versammlungsverbote durchsetzte, auch sinnbefreit gegen meist ältere Mitbürger, denen man wahrlich keine umstürzlicheren Absichten unterstellen konnte, waren die gleichen Polizeieinheiten zu Silvester angesichts des zumeist migrantischen Partyvolks trotz nicht eingehaltener Abstände und ohne Masken doch auffallend zurückhaltend.





Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen in der Silvesternacht mehr Straftaten und mehr Verletzte registriert als im Vorjahr. Die Zahl der Körperverletzungen habe sich auf 303 verdoppelt, teilte die Landesleitstelle in Duisburg am Samstag mit. Gefährliche Körperverletzungen registrierte die Polizei in 93 Fällen, im Vorjahr waren es 62.

Das lag allerdings nicht an wilder Böllerei. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums zu BILD: „Die Verdopplung der Zahl der Körperverletzungsdelikte ist nach derzeitigem Stand vor allem auf klassische Schlägereien zurückzuführen.“

Alarmierend: Die Zahl der Sexualdelikte stieg von 19 auf 27 gemeldete Fälle. Auch die Sachbeschädigungen nahmen zu. Im Rahmen ihrer Einsätze registrierte die Polizei mehr Verletzte als im Vorjahr.

Die Zahl der Verletzten, die bei Polizeieinsätzen erfasst wurden, stieg von 69 auf 101, darunter 22 Polizisten. In Düsseldorf starb ein 53 Jahre alter Polizist während eines Einsatzes in der Silvesternacht. Der Beamte sei zusammengebrochen und im Krankenhaus gestorben. Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es aber nicht.

Die Polizei erteilte 1069 Platzverweise nach 821 im Vorjahr. 158 Menschen (Vorjahr 133) kamen in Gewahrsam und 15 (Vorjahr 24) wurden vorläufig festgenommen. Mehr als 5300 Polizisten waren in der Nacht im Einsatz, darunter 1300 Kräfte der Bereitschaftspolizei.

Insgesamt rückte die nordrhein-westfälische Polizei in der Silvesternacht landesweit zu mehr als 2400 Einsätzen aus. Das entsprach dem Niveau des Vorjahres. 

86 Mal musste die Polizei einschreiten, weil Pyrotechnik an Plätzen gezündet wurde, wo ein Böllerverbot galt.

Großeinsatz der Polizei in Düsseldorf

In der Landeshauptstadt am Rheinufer und in der Altstadt musste die Polizei bei hohem Besucherandrang mehrfach einschreiten. Neun Verstöße gegen das Waffenverbot in der Altstadt wurden geahndet. In der Pyroverbotszone wurden außerdem Böller gezündet.

Während des Silvestereinsatzes wurden allein in der Altstadt 130 Personen kontrolliert (Vorjahr 63). Insgesamt erteilten die Beamten im Stadtgebiet 83 Platzverweise (Vorjahr 29). 22 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen (Vorjahr 2). Es wurden 29 Strafanzeigen wegen Körperverletzung gefertigt (Vorjahr 1). Und 27 Taschendiebstahlsdelikte wurden bislang gemeldet (Vorjahr 2). Insgesamt seinen aber „bislang keine herausragenden Sachverhalte bekannt“, so die Polizei.

In Erkrath wurde bei einem jungen Mann (18) eine Schreckschusspistole gefunden – zudem hatte er insgesamt 269 Schreckschusspatronen und 90 Signalpatronen dabei! Da der Hochdahler nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis war, wurden Waffe und Munition sichergestellt.
235 Strafanzeigen in Köln (Vorjahr: 34) 

Auch im Kölner Raum gab es mehr Straftaten als im Vorjahr. Die Polizei hat in Köln und Leverkusen 235 Strafanzeigen (Vorjahr: 34) erfasst. In 69 Fällen laufen die Ermittlungen wegen Körperverletzungsdelikten (Vorjahr: 14). Bislang wurden vier Raubdelikte (Vorjahr: 3) angezeigt. Zudem ermitteln die Polizeibeamten in 28 Fällen wegen Sachbeschädigung (Vorjahr: 3) und in zwei Fällen aufgrund von Sexualdelikten. Hierbei handelt es sich nach ersten Ermittlungen um Belästigungen auf sexueller Basis.

Mann stürmt mit laufender Kettensäge in Kneipe

Kurz vor Mitternacht stürmte ein Mann (51) mit einer laufenden Kettensäge in eine Gaststätte in Rönkhausen im Sauerland! „Nachdem die Kettensäge im Eingangsbereich ausgegangen war, fiel die Motorsäge dem Tatverdächtigen aus der Hand und er ließ sie im Eingangsbereich der Gaststätte zurück“, so die Polizei. In der Kneipe versuchte der Tatverdächtige dann auf einen Mann (61) einzustechen. Er ist der Lebensgefährte seiner Ex-Frau! Der Eindringling wurde von dem 61-Jährigen und anderen Gästen überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. 

Durch die Rangelei wurden die Beteiligten laut Polizei nur oberflächlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft Siegen stellte einen Antrag auf Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags. Der Tatverdächtige wird am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen dauern an.

Tödlicher Böller-Unfall in Hennef

Zu einem tödlichen Unfall kam es in Hennef bei Bonn. Bei der Explosion eines Böllers kam ein Mann (37) ums Leben, ein 39-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt. 

Die beiden Männer hatten mit einer zehnköpfigen Gruppe Silvester gefeiert und sich kurz nach Mitternacht etwas von der Gruppe in den Garten abgesetzt. Plötzlich hatte es laut Zeugen einen sehr lauten Knall gegeben und die beiden hätten schwer verletzt am Boden gelegen. Der 37-Jährige starb noch vor Ort. Die Polizei vermutete einen selbst gebauten Böller hinter dem Vorfall. Die Angehörigen wurden von Notfallseelsorgern betreut.

Ein Anwohner sagte zu BILD: „Es war kein Knall, das war eine Explosion.“ Und ein weiterer Nachbar erinnert sich: „Da war zuerst Party. Dann wurde so eine halbe Stunde geböllert. Und dann gab es einen besonders heftigen Knall, das klang wie ein Giga-Böller. Kurz danach kamen Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr und dann die Notfallseelsorger.“



 

Mittwoch, 29. Dezember 2021

Panik und Kerzenschein...

von Mirjam Lübke...

"Hass im Gebäck" - über das Entstehen dieser freudschen Fehlleistung grübele ich noch nach. Liegt ihr etwa die Hoffnung zu Grunde, dass mit der Legalisierung von Cannabis die Menschen in einem Haschkeks-Taumel endlich das lästige Querdenken an den Nagel hängen und tiefenentspannt zur Impfung schweben? Oder fürchtet die Antifa, es könnten Wurfkekse mit Vanille-Schrapnellen zum Einsatz gegen die Polizei gebacken werden? 



Diese Besorgnis um die Sicherheit der Ordnungshüter wäre tatsächlich verwunderlich aus den Reihen der "ACAB"-Fraktion, die bisher die Beamten der übelsten Untaten verdächtigten. "Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten", skandierte man noch vor gar nicht langer Zeit - doch offensichtlich ist die Furcht vor Menschen mit Kerzen in den Händen so unermesslich groß, dass man feststellt, der Polizei entweder bisher furchtbar unrecht getan zu haben oder aber, dass nur so ein wilder Haufen der dunklen Bedrohung noch Herr werden kann. Als Film bekäme dies wohl den Arbeitstitel "Orks gegen Aliens - als die Menschheit sich mit ihrem ärgsten Feind verbünden musste". 

Auch die Besorgnis um in Mitleidenschaft gezogene Kinder stellt eine erstaunliche Wende dar. Als kürzlich in Schweinfurt das kleine Kind einer Demonstrantin eine Wolke Pfefferspray mitbekam, lautete die erste Frage zwar nicht, ob es diesem Kind wieder gut geht, sondern ob man das Jugendamt gegen die Mutter eingeschaltet habe, aber auch die Sorge um die Jüngsten ist neu. Wir erinnern uns: 

Linksradikale warfen Steine in das Kinderzimmer der Familie von Uta Ogilvie, die gegen Angela Merkel friedlich demonstrierte. Es gab keinen Mucks. Man störte sich auch nicht daran, dass die Kinder von Thomas Kemmerich und Björn Höcke von linken "Aktivisten" auf dem Schulweg belästigt wurden. Und wenn die Hamas palästinensische Kinder zwischen qualmenden Autoreifen umherlaufen lässt, sind irgendwie die Israelis schuld - der Gedanke, hier würden Kinder als Schutzschild missbraucht, ist in diesem Fall natürlich eine rassistische Unterstellung. Man hat auch keine Bedenken, schon die Kleinsten zu impfen, obwohl der Nutzen fragwürdig ist. 

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob Kinder etwas auf Demonstrationen zu suchen haben - vor allem, wenn sie in die erste Reihe geschoben werden. Das hängt natürlich auch davon ab, ob man vorher schon erahnen kann, dass es zu Gewalt - von welcher Seite auch immer - kommen wird. Die meisten Corona-Spaziergänge verliefen bisher friedlich, und ich kann mich erinnern, dass es früher auch unter Linken und Grünen üblich war, Kinder bei Friedens- und Anti-Atom-Demos auf den Schultern der Eltern reiten zu lassen. Ganz abgesehen einmal von den "Fridays for Future"-Schulstreiks, an denen naturgemäß Kinder und Jugendliche teilnahmen. Bei der Schwesterbewegung "Extinction Rebellion" ging es dabei gewiss nicht immer friedlich zu, da wurde so mancher Bagger attackiert, der als Klimafeind ausgemacht worden war. 

Schaut man generell auf die Demonstrationsereignisse der letzten Jahre zurück, so zeigt sich deutlich die verschobene Wahrnehmung, dabei braucht man nicht einmal bis zu den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg zurückzugehen. Wir hatten eingeworfene Schaufensterscheiben bei den BLM-Märschen, brennende Müllcontainer in Connewitz, Wurfgeschosse gegen Polizisten bei der Räumung der Liebigstraße und jede Menge Müll während Versammlungen der "Event-Szene". Alle diese Aktionen waren schon in der Planung auf Krawall ausgelegt - aber niemand erwog den Einsatz von "Schnellverfahren" wie jetzt gegen die Impfskeptiker. Dabei verliefen deren Spaziergänge dort, wo die Polizei sich zurückhielt und nur mitlief, allesamt friedlich. 

Das ist schon seltsam, nicht wahr? In Deutschland werden die Täter von Gruppenvergewaltigungen bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt - und erhalten somit Gelegenheit, das Opfer vorher noch kräftig einzuschüchtern, damit es seine Aussage zurücknimmt. Clanmitglieder lachen sich über die milden Strafen in Deutschland einen Ast. Aber jetzt freuen sich "Rechtsexperten" in den Nachrichten über Eilverfahren gegen Querdenker. Bedenkliche Prioritäten sind das, wenn der Rechtsstaat vor Kriminellen kapituliert und stattdessen gegen normale Bürger austeilt. Wenn es plötzlich wichtig wird, diese umgehend zur Abschreckung zu bestrafen und ihr Protest als krimineller eingestuft wird als handfeste Gewalt. Wenn man mir das vor zwei Jahren erzählt hätte, ich hätte es nicht geglaubt.




Berlins Schulen leiden unter Islam...

von Thomas Heck...

Es kann dem neuen Berliner Senat gar nicht gefallen, was eine neue Studie zu Neuköllner Schulen zu berichten weiß, dass mal wieder der Islam eine gewichtige und nicht positive Rolle spielt. So wurde die neue Studie schon vorab als islamfeindlich und islamophob verunglimpft. Leidtragende sind dabei nicht nur die Lehrer, sondern auch die wenigen verbliebenden nicht-muslimischen Schüler, die mit 10% gnadenlos in der Minderheit sind. Mit den bekannten Folgen für eine Gesellschaft, wo der Islam in der Mehrheit ist.


Eine brisante Studie enthüllt Mobbing und Bedrohungen an zehn Neuköllner Schulen. Es wurden Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher befragt.

Es ist ein brisantes Papier, das für Diskussionsstoff sorgen wird: „Bestandsaufnahme konfrontative Religionsbekundungen in Neukölln“. Heißt: Wie heftig tobt der Religionsstreit an den Schulen?

Für die Studie wurden Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher an zehn Neuköllner Schulen befragt, auf fast 50 Seiten geht es um religiöses Mobbing. Hergestellt wurde die Untersuchung vom „Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung“. Alle Teilnehmer sind anonymisiert, selbst die Schulen tragen Fantasienamen“ (wie „Glockenblumen-Schule“).

Im Papier heißt es: „Alle befragten Schulen (bis auf eine) liegen in immer stärker sozial segregierten Einzugsgebieten. Die Kinder kommen zu deutlich über 90 Prozent aus Familien mit nicht deutscher Herkunftssprache, meist muslimisch.“ Die „Welt“ hatte zuerst darüber berichtet.
B.Z. dokumentiert Antworten aus der Studie

► Die befragten Pädagogen beklagen den wachsenden Einfluss von Koranschulen und Moscheen auf die Kinder. Das seien „politisch reaktionäre Kräfte“, heißt es. Es falle den Lehrern daher zunehmend schwerer, Werte einer modernen Gesellschaft zu vermitteln.

► Eine Pädagogin berichtet: „Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“

► Eine Hortleiterin berichtet: „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“

► Immer wieder würden Lehrerinnen mit muslimischem Hintergrund bedrängt, Kopftuch zu tragen.

► Eine Schulleiterin: „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“

► An einer Schule sei ein Lehrer als „ungläubiger Hund“ beschimpft worden.

► An einer anderen drohte der Sohn einer syrischen Flüchtlingsfamilie der Lehrerin: „Also in der Schule haben Sie das Sagen, und ab dem Schultor habe ich das Sagen und meine Gang.“

► Fazit einer Lehrerin: „Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben.“

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (35, SPD) dazu:  „Immer    wieder erreichten uns Hilferufe aus Bildungseinrichtungen, weil bestimmte Religions-Interpretationen keinen Spielraum, keine Toleranz für andere Meinungen oder sogar auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zulassen.“      

Bildungs-Experte Paul Fresdorf (FDP):    „Religiöses   Mobbing ist an Schulen leider zu oft auf der Tagesordnung. Gerade in der Fastenzeit häufen sich die Berichte darüber, das nicht fastende Schüler zum Fasten gedrängt werden sollen.“

Innen-Experte Tom Schreiber (SPD):  „Das  ist alles nicht neu, diese Erkenntnisse gibt es seit Jahrzehnten. Für eine seriöse Diskussion ist das Papier zu wenig. Man kann daraus keinen Rückschluss auf die ganze Stadt ziehen! Aber die Studie ist Anlass, berlinweit zu untersuchen. Ganz sachlich, ohne Schaum vorm Mund.“

Aus der Bildungsverwaltung heißt es, man werde sich „nicht sofort“ zur Studie äußern. Die neue Senatorin müsse erst ihr Haus kennenlernen … mehr brauch ich über den neuen Berliner Senat und der Führung Franziska Giffeys nicht wissen...