Wenn Nancy auf den Tisch haut...

von Mirjam Lübke...

Unsere neue Innenministerin - deren Nachname sich wie eine Waffe aus Star Trek ausspricht - will sich in ihrer Amtszeit verstärkt um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern, weil dieser im Moment die größte Gefahr darstelle. Man wundert sich ein wenig darüber, da auch schon in den letzten Jahren eine Menge Arbeit und Geld in den "Kampf gegen Rechts" gesteckt wurde, denn langsam sollte das doch einmal Früchte tragen? Wenn man natürlich selbst durch Definitionserweiterung des Begriffes neue Klientel schafft, kann man auch nicht hoffen, diese schnell abarbeiten zu können - und will es auch gar nicht, denn am Kampf gegen Rechts hängen mittlerweile eine Menge Arbeitsplätze - bis hin zum von der Kahane-Stiftung angeheuerten Tastatur-Troll. 

Und rasch beschleicht einen auch das Gefühl, dass es hier nicht wirklich um Gewaltprävention oder die Aufklärung von Straftaten geht. Interessant wäre doch einmal gewesen, genauer hinzusehen, was in Deutschland unter "rechts" erfasst, aber mitnichten sonderlich bekämpft wird: Etwa die Aktivitäten der "grauen Wölfe", deren schiere Anzahl die Menge rechter Straftaten nach oben schnellen lässt. Auch interessieren weder die wirkliche Herkunft von Hakenkreuz-Schmierereien noch Hitlergruß-zeigende Hamas-Anhänger, die als Statistikfüller willkommen zu sein scheinen. Noch nicht einmal "echte" Neonazis erregen besondere Besorgnis, es sei denn, man könnte sie über fünf Ecken mit der Opposition in Verbindung bringen ("Der Skat-Freund seines Onkels soll schon einmal bei einer PEGIDA-Demo gewesen sein...")

Nein, ein benachbarter Tweet der Ministerin macht deutlich, dass ihre Strategie wieder einmal etwas mit der sogenannten Querdenker-Bewegung zu tun hat. Das ist schon einigermaßen kurios: Denn dort tummeln sich, wie Studien ergeben haben, Menschen aller politischen Richtungen - besonders aber solche fundamentalgrünem Hintergrund. Man kann seinen Leuten nun einmal nicht Jahrzehnte lang eintrichtern, sie sollten selbst bei übelsten Erkrankungen auf ihr Kräutergärtlein vertrauen, um ihnen dann plötzlich klarzumachen, nur ein mRNA-Impfstoff sei ihre Rettung. "Rechtsextremist" ist wie "Nazi" zu einem beliebig dehnbaren Begriff geworden, er bezeichnet längst nicht mehr nur gewaltbereite Bürger, sondern kann morgen schon jedem von uns als Etikett angeheftet werden, wenn wir uns "daneben benehmen". 

Das Perfide daran ist eben die Schwammigkeit dieses Etiketts, welche über kurz oder lang jeden Spielraum für kritische Bürger beschneidet. Regeln sind nicht mehr klar definiert, erst recht nicht so, dass sie als allgemeingültige Leitlinien angewandt werden können. Was ist eigentlich so schwierig daran, sich allgemein darauf zu einigen, Privatwohnungen von Politikern in Ruhe zu lassen, egal, welcher Partei sie angehören? Oder ihre Kinder nicht zu belästigen, wenn sie zur Schule gehen, ihre Schafe nicht als Touristenattraktion anzupreisen oder keine Falschbehauptungen gegen sie in die Welt zu setzen? Aber auch an der gleichmäßigen Verteilung von Respekt hapert es gewaltig, während die einen in Watte gepackt werden müssen, darf der weißen Mehrheit alles an den Kopf geworfen werden, ohne ihr eine Chance auf Widerspruch einzuräumen. Wenn schon der gleichberechtigte Umgang der Bevölkerung untereinander ausgehebelt wird, wie soll dann Frieden einkehren? 

Heute gab Frau Faeser dann auch noch bekannt, stärker gegen den Nachrichtendienst Telegram vorgehen zu wollen, welcher gerade den regierungsnahen Medien schon länger ein Dorn im Auge ist. Am liebsten würde man ihn, wie es Diktaturen, etwa China oder der Iran, schon länger mit sozialen Medien praktizieren, bei Bedarf einfach abschalten. Bürger könnten sonst auf die Idee kommen, sich dort zu üblen Schandtaten zusammenzurotten. "Hass und Hetze" lauten die ebenfalls schon arg strapazierten Schlagwörter. Hass, das ist schon lange kein Gefühl mehr, das Menschen nun einmal hin und wieder empfinden, weil es Teil unserer Natur ist, sondern an sich verdächtig, auch wenn der Hassende nichts unternimmt, um seine Emotionen in Straftaten umzusetzen. "Anständige" Menschen empfinden "gerechten Zorn", "abgrundtiefen Abscheu" oder "Entsetzen und Empörung", aber doch bitte keinen Hass. Denn sollten aus einer heftigen Emotion auch heftige Taten entstehen, muss ihnen wenigstens die richtige Haltung zugrunde liegen. Nach bestehender Praxis darf zwar aus Zorn gezündelt, aber nicht über Hass gesprochen werden. Auch als Nichtjuristin habe ich noch eine Erinnerung daran, dass man straffrei ausgeht, wenn man eine Straftat rechtzeitig abbläst, weil einen etwa Gewissensbisse plagen - aber nicht dann, wenn man sie mit der "richtigen" Gesinnung schon begangen hat. Und wieder fehlt das Gleichheitsprinzip - es fehlt die generelle Ablehnung politischer Gewalt. 

Liebäugelt unsere neue Ministerin etwa schon mit einem Sozialpunkte-System nach chinesischem Vorbild - wobei die deutsche Variante dann aber nicht danach fragt, ob man bei Rot über die Ampel gegangen ist, sondern ob man etwas nicht-Rotes getan hat? Wundern würde einen nichts mehr, denn auch ihr Vorgesetzter Olaf Scholz will schließlich rote Linien überschreiten. Wie lange haben wir noch, bis zur endgültigen Abschaffung der Meinungsfreiheit?

Facebook-Fundstück...

Auftraggeber vom Breitscheidplatz-Attentat identifiziert

Irakische Behörden fahnden bis heute nach einem Kommandeur des sogenannten Islamischen Staats, der in den Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verwickelt sein soll. Deutsche Behörden gingen den Hinweisen auf ihn nicht konsequent nach. Von S. Adamek, J. Goll und N. Siegmund

Hat Anis Amri allein gehandelt, als er 2016 einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz lenkte? Oder hatte er Auftraggeber und Unterstützer? Diese Fragen sind bis heute nicht eindeutig beantwortet. Jetzt ist es einem rbb-Team gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers aufzuklären. Bei dem Mann, der den zivilen Namen Ali Hazim Aziz trägt, soll es sich um einen hohen Funktionär des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) handeln, der unter dem Kampfnamen Abu Bara'a al Iraqi bekannt wurde.

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  Ersthelfer beim Anschlag 2016Zahl der Todesopfer des Anschlags am Breitscheidplatz steigt auf 13

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten schon früh konkrete Hinweise auf diesen Mann, konnten ihn aber nicht identifizieren. In einem Interview mit dem rbb bestätigt Sadi Ahmed Pire, Vorstandsmitglied der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), jetzt die Identität und Funktion von Abu Bara'a als Verantwortlichen für die IS-Terrorplanungen unter anderem in Deutschland. 

Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse irakischer Sicherheitskreise. "Abu Bara'a war einer der Top-Organisatoren der Terrorakte im Ausland. Besonders für Deutschland, Großbritannien, Frankreich", sagt Pire, der Minister für Gesundheit und Soziales und für humanitäre Hilfsprogramme im Irak war. Bis heute pflegt er gute Beziehungen zur Bundeswehr vor Ort.

Terrorplaner Abu Bara'a noch immer eine Gefahr für Deutschland?

Der Politiker betont, dass der IS-Terrorist bis heute von irakischen Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzt und nach wie vor auf der Terrorliste des Landes geführt werde. Irakische Sicherheitskreise, fährt Pire fort, hätten keine Erkenntnisse, dass Abu Bara'a al Iraqi nicht mehr lebe. "Terroristen wie er haben keine Chance für ein normales Leben im Irak in ihren Dörfern, in ihren Provinzen. Das Einzige was ihnen übrig bleibt, ist das Land zu verlassen", sagt Pire. Deshalb seien solche Leute bis heute auch eine Gefahr für Europa.

Zwar haben Iraks Behörden offenbar keine Erkenntnisse über die konkrete Planung des Anschlags, doch die neuen Erkenntnisse passen exakt zu den Informationen, die der BND vor fünf Jahren durch eine geheime Quelle erhalten hatte. Die benannte Aziz als Auftraggeber des Weihnachtsmarkt-Anschlags – einige deutsche Zeitungen berichteten damals in kurzen Meldungen darüber.

Bereits elf Tage nach Anschlag erwähnt

Allerdings scheinen danach weder BND noch BKA diese Spur konsequent weiter verfolgt zu haben. Und das, obwohl die Quelle wichtige Details nannte: dass Abu Bara'a aus der Region Al Ramadi stamme, etwa 45 Jahre alt sei und mit bürgerlichem Namen Ali Hazim Aziz heiße. Bereits am Morgen des 31. Dezember 2016, also elf Tage nach dem Anschlag, übermittelte ein in Abu Dhabi ansässiger Agent des BND diese Informationen nach Deutschland.

In dem knapp gehaltenen Schreiben war auch damals schon die Rede von einem hochrangigen IS-Kommandanten, einem Iraker mit dem Namen Abu Bara'a al Iraqi, der den Auftrag für den Terrorakt erteilt haben soll. Der BND-Agent wies darauf hin, dass die Hinweise aus einer "ausgesprochen zuverlässigen nachrichtendienstlichen Verbindung" stammen.

In den folgenden Tagen und Wochen verdichteten sich die von der in Abu Dhabi ansässigen Fachdienststelle als zuverlässig bewerteten Informationen. Der Mann sei ein ranghoher militärischer Koordinator mit großem Vollbart, so heißt es wörtlich, und er "organisiert die Arbeit des IS in Deutschland".

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  Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-AttentatSumme von Fehlern und Versäumnissen machte Terroranschlag möglich

Keine eindeutige Zuordnung der Person möglich

Doch in den Wochen darauf kommen die Beamten im BKA und beim Auslandsnachrichtendienst BND nicht weiter. Die Hinweise auf den mutmaßlichen Auftraggeber des schlimmsten islamistischen Terrorakts in Deutschland werden zwar als "ausgesprochen zuverlässig" eingeschätzt. Doch "aufgrund der Mehrfachtreffer und der Namenshäufigkeit" könne keine eindeutige Zuordnung der Person Abu Bara'a al Iraqi erfolgen, eine abschließende Bewertung der Hinweise nicht vorgenommen werden. So steht es in den Akten.

Im Klartext: Die Ermittler haben im Internet nach dem Namen "Abu Bara'a al Iraqi" recherchiert. Das Ergebnis: Es gab mehrere Treffer, also mehrere Personen, die diesen Namen tragen. Deshalb lasse sich der mutmaßliche Auftraggeber des Berliner Anschlags nicht zuordnen. 

Dabei hatte der Verbindungsbeamte des BKA in Abu Dhabi frühzeitig weitere, ergänzende Informationen zur Personenbeschreibung und zum Hintergrund von Abu Bara'a al Iraqi geliefert. So sei der Name bereits gefallen, als es um den wahrscheinlichen Auftraggeber der Pariser Anschläge von 2015 ging. 

Damals hatte das BKA unter dem Codewort "Galaxy" zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Deutschland geplant. Neben den Toten in Paris soll Abu Bara'a auch für die Anschläge im Beiruter Viertel Bourj el Barajneh im November 2015 verantwortlich gewesen sein, bei dem 43 Menschen ums Leben kamen. 

Noch im April 2017 verständigten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf, den Hinweisen des BND-Residenten weiter nachzugehen. "In Absprache mit dem BKA wird der BND versuchen, den Ursprung der Hinweise in den VAE [Vereinigte Arabische Emirate, Anm. der Redaktion] weiter aufzuklären und die Informationen zu al Iraqi weiter zu verdichten", heißt es in einem BKA-Schreiben vom 19. April 2017. Trotzdem gelingt es den Beamten nicht, seine Identität zu klären.

Deutsche Behörden lassen Spur im Sande verlaufen

Als der Bundestags-Untersuchungsausschuss mögliche Fehler und Schlampereien der Sicherheitsbehörden im Fall Amri beleuchtet, fragen liberale und grüne Abgeordnete in der 80. Sitzung am 13. Februar 2020 nach dem geheimen Hinweis aus Abu Dhabi. Doch der zuständige BND-Beamte spielt die Nachricht des eigenen Agenten nun bei seiner Befragung herunter, bewertet sie als "nicht wertig" und "zu banal". Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, lässt nicht locker und will später auch vom zuständigen BKA-Beamten wissen, ob die Spur ernsthaft verfolgt wurde. Auf die Frage, ob sie nicht einfach "im Sand verlaufen sei", antwortet der BKA-Beamte im Untersuchungs-Ausschuss: "Ist korrekt."

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  Was wann geschahChronologie: Das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz

Ex-IS-Funktionär bestätigt zentrale Rolle von Abu Bara'a 

Im Gefängnis Al Hasaka im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens sitzt unter den dort inhaftierten IS-Kämpfern auch der türkische Staatsbürger Ilyas Aydin. Aydin war über einen längeren Zeitraum ein enger Mitarbeiter von Abu Bara'a al Iraqi beim IS. Er soll für mehrere blutige Attentate des IS im Ausland mitverantwortlich sein, darunter auch Anschläge in der türkischen Hauptstadt Ankara und im südostanatolischen Suruc. Vom Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin will Aydin beim Interview mit dem rbb nach eigener Aussage nichts gewusst haben. Aber er bestätigt die zentrale Rolle von Abu Bara'a für die gesamte Terrorplanung des IS in Europa.

Abu Bara'a sei, so Aydin, die rechte Hand von IS-Terrorchef Adnani gewesen: "Wollte Adnani jemanden zum Beispiel nach Deutschland oder Frankreich schicken, wurde Abu Bara'a nach seiner Meinung gefragt, etwa ob man der Person vertrauen kann." Und weiter: "Die Anschläge der Jahre 2014 und 2015 wurden alle in der Tat unter Aufsicht von Abu Bara'a al Iraqi organisiert. Das ist Fakt – und das wissen die westlichen Geheimdienste genauso gut wie ich." Aydin behauptet jedoch, dass Abu Bara'a bei einem amerikanischen Drohnenangriff Ende 2016 getötet worden sei, was den irakischen Behördenangaben widerspricht.

FDP-Politiker Strasser: Erwarte Strafverfolgung von deutschen Sicherheitsbehörden

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und inzwischen neu berufene Staatssekretär im Bundesjustizministerium Benjamin Strasser erklärte im rbb-Interview, dass er sich nach den rbb-Recherchen in den kurdischen Autonomiegebieten des Iraks und Syriens in seiner Kritik an der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz bestätigt sieht. "Ich erwarte, dass deutsche Sicherheitsbehörden konsequente Strafverfolgung betreiben und den mutmaßlichen Drahtzieher des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags verfolgen und vor Gericht stellen", sagt Strasser. Schließlich könnte von diesem Mann noch immer eine Gefahr für Deutschland und Europa ausgehen. Den Hinterblieben und Opfern des schlimmsten islamistischen Anschlags auf deutschem Boden sei man das schlicht und einfach schuldig, fährt er fort.

Die Generalbundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zum Anschlag führt, wollte sich zu den Recherchen nicht äußern. Schriftlich erklärte sie: "Mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen können wir Ihnen keine Auskünfte darüber erteilen, ob und inwieweit gegen bestimmte Personen ermittelt wird."

Erschienen auf rbb24...

"Die braune Flut" titelte DER SPIEGEL 1964 und meinte was ganz anderes...

von Thomas Heck...

Den Gutmenschen der linken Journaille, die heute selbstgefällig daherkommen und Rechtsextremismus warnen, sollte man häufiger einen Spiegel vorhalten, denn wenn ein Artikel im SPIEGEL aus dem Jahre 1964 heute so erscheinen würde, als wäre er in der rechtsextremen Nationalzeitung erschienen, dann muss sich etwas in diesem Land verändert haben. Dieser Artikel heute, würde in Sozialen Medien einer Stigmatisierung unterliegen, mindestens als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch Geschichte wiederholt sich. Immer. Kommen Sie mit auf eine Zeitreise. Doch seien Sie versichert. Ähnlichkeiten mit heutigen Zuständen sind ganz sicher nicht zufällig, egal was man Ihnen erzählen will. So schrieb der SPIEGEL vor 57 Jahren:

Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.

Vor allem am Wochenende beherrschen die souverän gewordenen Nordafrikaner die Pariser Bassins, das auf Seine-Pontons schwimmende Feudal-Bad Deligny ebenso wie das Vorstadt-Becken von Puteaux. Folge: Die Bademädchen meiden die Wässer an solchen Tagen, ihr männlicher Anhang bleibt fern. Energische Bademeister, die gegen die Freibeuter einzuschreiten wagen, werden nach Dienstschluß auf dem Trockenen von feindseligen Rotten bedroht.

Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.

Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.

Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche Tausend ohne weiteres aufnehmen, Doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300.000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600.000. 30.000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13.000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.

Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200.000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

- 32 Prozent der Morde,

- 39 Prozent der Autodiebstähle und

- 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch

gingen.

Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen - Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten - nach Frankreich.

Die französischen Gesundheitsbehörden konnten gegen die unhygienische Flut ebensowenig mit Sondermaßnahmen vorgehen wie die Pariser Polizei gegen die Kriminalität der Braunen: Nach den Verträgen von Evian genießen die Algerier die gleichen Rechte wie die Franzosen, insbesondere uneingeschränkte Freizügigkeit. Erst 1965 müssen sieh die 600.000 Einwanderer entschieden haben, ob sie für Frankreich oder für Algerien optieren wollen. Dann können Ben Bellas Untertanen als Ausländer behandelt und beispielsweise einer besonderen gesundheitspolizeilichen Überwachung unterworfen werden.

In Marseille, dem wichtigsten Importort, waren die Ankömmlinge bislang schon medizinisch gesichtet worden, jedoch so behutsam, daß von einer wirksamen Kontrolle nicht die Rede sein konnte: Um des algerischen Erdöls und der algerischen Atombomben-Terrains willen vermeidet die Pariser Regierung alles, was nach Diskriminierung der in Frankreich lebenden Algerier aussehen könnte.

Wer überdies nicht via Marseille, sondern über Spanien, Italien oder einen Flughafen nach Frankreich einreiste, blieb gänzlich unkontrolliert.

Um Algerien vor der Entvölkerung und Frankreich vor weiterem Zustrom einigermaßen zu bewahren, vereinbarten Paris und Algier jedoch Mitte April, die Auswanderer künftig schon in der Heimat zu sieben: Ein in den algerischen Großstädten eingerichteter Gesundheits-Service wird die Frankreich-Fahrer ab 1. Juli auf Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten prüfen.

So entfällt die Frage des Rücktransports abgewiesener, oft mittelloser Einwanderer, und Frankreich erspart sich das Odium, arme Unterentwickelte von seinen Küsten ins Meer zu stoßen.

In den hauptstädtischen Schwimmwassern werden die Braunen sich weiterhin tummeln, um die Baigneusen anzutauchen und abzutasten. Der für Muselmanen ungewohnte Anblick knapper Bikinis läßt die Schwimmer Freuden ahnen, die sie sonst schwer finden: Unter den 600.000 Frankreich-Algeriern sind nur 40.000 Frauen.

Erschienen im SPIEGEL 29 aus dem Jahre 1964...

Das schwarze Schaf im Bundestag...

von Mirjam Lübke...

Die AfD im Bundestag war mal wieder unartig: Sie hat Angela Merkel die stehenden Ovationen verweigert. Ja, darf man so etwas denn? Hat man damit eine "rote Linie" des zivilisierten Zusammenlebens überschritten? Den Rubikon zur Beerdigung der Demokratie, wie wir sie kennen? Oder war das - Gott behüte! - einfach eine ehrliche Reaktion auf Merkels Politik, was alles andere zur Heuchelei gemacht hätte? Die Vorstellung, dass eine Verpflichtung dazu bestehen sollte, jemandem zu huldigen, dessen Vorstellungen von Staatsführung man so sehr schätzt wie Pest und Cholera, hat etwas Irritierendes. Persönlich fände ich es äußerst bedenklich, wenn man dazu durch irgendwelche Konventionen genötigt würde - schließlich hat niemand faule Eier geworfen. Das wäre nun wirklich ein Tabubruch gewesen, den ich zwar emotional hätte nachvollziehen können, aber auch für unklug und der Würde des Parlaments abträglich befunden hätte. 

An Merkels Stelle wäre ich mir - um ehrlich zu sein - auch ein wenig veräppelt vorgekommen, wenn die Opposition, die mich vier Jahre mit äußerster Vehemenz bekämpft hat, bei meinem Weggang plötzlich frenetisch beklatscht. "Endlich ist die Olle weg!", hätte ich herausgelesen und nach einem hämischen Lächeln auf Alice Weidels Lippen gefahndet. Aber was weiß ich schon von den Gedanken, die im Kopf der Ex-Kanzlerin umherschwirren. 

Natürlich hat die Presselandschaft die bösen blauen Buben (und Bübi*nnen) mit Argusaugen im Blick gehabt. Es war zu erwarten, dass es aus deren Reihen zu abweichlerischen Aktivitäten kommen würde. Das ist natürlich schade, denn es verdirbt den Überraschungseffekt. Nach dem Motto "... und ist der Ruf erst ruiniert..." hätten die medial zu Satansbraten Erklärten eigentlich alles tun können, wonach ihnen zu Merkels Verabschiedung der Sinn stand. Man stelle sich vor, Gottfried Curio hätte eine Boombox unter seinem Pult hervorgezaubert und unter den Klängen eines leicht abgewandelten Lieds der Höhner wären die Abgeordneten in einer Polonäse durch den Bundestag gezogen:

"Heute fährt die Angie bis nach Istanbul,

und wir packen uns ein Kölsch ein

und 'nen Liegestuhl,

denn Istanbul ist richtig cool!" 

Konfetti, Luftschlangen, Schnappatmung bei Presse und Politik! "Der Faschismus zeigt sich im Bundestag jetzt mit karnevalistischer Marschmusik", hätte Ralf Stegner empört getwittert. "Das ist der Gipfel demokratieverachtender Hybris - dagegen müssen wir mit aller Härte vorgehen!"

Aber natürlich hätten das Alice Weidel und ihre Mannen nicht getan, denn entgegen landläufiger Meinung wissen sie sich zu benehmen. Im Theater oder der Oper stehen schließlich auch nur diejenigen nach der Vorstellung zum Applaudieren auf, denen Aufführung oder Gesang besonders gut gefallen haben - oder aber diejenigen, welche Angst haben, andernfalls als Banausen betrachtet zu werden. Bei Oscar-Verleihungen hingegen kommen kollektive "Standing Ovations" schon häufiger zum Einsatz, zum Beispiel, wenn jemand für sein Lebenswerk geehrt wird. Oder aber, wenn ein Schauspieler sich berufen fühlt, eine "mutige" politische Botschaft zu verkünden, die aber alle irgendwie gut finden. Der Bundestag steht aber nicht in Hollywood und Angela Merkel hat nicht einen Blockbuster gedreht - oder wenigstens einen Kultfilm. Neujahrsbotschaften zählen hier nicht. 

Nein, politisch wäre Angela Merkel keine Oscar-Kandidatin, sondern eher für den Anti-Oscar "Goldene Himbeere", denn vor allem in den letzten Jahren - in den ersten ihrer Amtszeit hielt sie sich schließlich kaum in Deutschland auf - lief es unter ihrer Führung nicht wirklich gut. Vor allem die Meinungsfreiheit hat sie spätestens seit 2015 zuschanden geritten, als plötzlich ein medialer Konsens darüber bestand, dass aus ihrer Politik folgende Desaster schnellstmöglich unter den Teppich zu kehren seien. "Was nutzt mir Meinungsfreiheit, wenn es mir wirtschaftlich schlecht geht und ich seit Monaten nicht mehr zu meinem Frisör gehen darf?", mag sich mancher fragen. Ganz einfach: Ohne Meinungsfreiheit wird sich an solchen Missständen nichts ändern, weil jeder glaubt, mit seinen Nöten alleinzustehen. 

Sollte man wirklich gezwungen sein, dies durch stehende Ovationen zu feiern, nur weil es eine Konvention ist? Niemand aus der AfD-Fraktion hat die Verabschiedung gestört - ach, was hätte sich die Presse gefreut, wenn jemand tatsächlich ein Ei geworfen hätte! - und es wäre sehr undemokratisch, wenn Abgeordnete gezwungen würden, über die grundlegende Höflichkeit hinaus Beifallsbekundungen abzugeben. Auch wenn unser Staat immer totalitärer wird - noch sind wir nicht in Nordkorea. Ich darf nicht beleidigend werden, aber ich muss auch niemandem huldigen. Schon gar nicht jemandem, der meine Werte mit Füßen tritt. 

Der einzige Grund, um in die stehenden Ovationen mit einzustimmen, wäre gewesen, keine Angriffsfläche bieten zu wollen. Aber das hätte auch vorausgesetzt, dass auf der anderen Seite jemand sitzt, der grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist. Doch das ist, wie wir wissen, nicht der Fall - warum sich also verbiegen?

"Annalena Baerbock ist ein großer Gewinn"

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock, Deutschlands neues Aushängeschild in der Außenpolitik, hat ihren ersten Auftritt auf dem diplomatischen Parkett hinter sich. Selbst wenn man ihr die 100 Tage zugesteht, die jedem neuen Minister zustehen, kann man jetzt schon konstatieren, dass sie es nicht reißen wird. Unsicher und fahrig ihr Auftritt in Paris, symbolträchtig die Fahrt mit dem Zug von Paris nach Brüssel, so sollte Umweltbewußtsein suggeriert werden. Doch wenn der Regierungsflieger parallel zum Zug leer vorausfliegt, bleibt nur noch Volksverdummung statt Schonung der Umwelt. In den ersten Tagen ihrer Amtszeit nur Flüge unter 1.000 km, alles Flüge, die die Grünen eigentlich verbieten wollten. Dabei ist wohl jedem klar, dass ein Außenminister im Flugzeug wohnt, selbst wenn es sich um eine Quotenfrau wie Annalena Baerbock handelt.

Aber dafür will die Ampel ja die Außenpolitik feministischer machen. Aber wie könnte das aussehen? Ein Erklärungsversuch der Aktivistin Kristina Lunz. Lunz ist eine deutsche Feministin, Aktivistin und Mitbegründerin des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP). Bekanntheit erlangte sie durch die Kampagne Stop Bild Sexism und ihren Einsatz für feministische Außenpolitik. Sie hat unter anderem als Beraterin für das Auswärtige Amt gearbeitet (vulgo Beraterkohle abgegriffen) und unter dessen Schirmherrschaft das internationale Frauennetzwerk Unidas aufgebaut. Im Frühjahr erscheint ihr Buch "Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch" bei Econ.

ZEIT ONLINE: Frau Lunz, im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung steht ein Begriff, den man in der deutschen Politik bisher kaum gehört hat: "Feminist Foreign Policy", feministische Außenpolitik. Was darf man sich darunter vorstellen?

Kristina Lunz: So wie im Koalitionsvertrag beschrieben, geht es dabei vor allem um eine verstärkte Förderung von Frauen- und Mädchenrechten, eine bessere Repräsentation von Frauen in der Außenpolitik sowie ein besonderer Fokus auf Frieden und Sicherheit. Im Koalitionsvertrag wird konkret auf die Umsetzung von Resolution 1325 verwiesen. Darin hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon vor über 20 Jahren verpflichtet, Frauen stärker an Friedensprozessen zu beteiligen, weil Mädchen und Frauen viel häufiger von bewaffneten Konflikten betroffen sind als Männer.

ZEIT ONLINE: Warum ist es im Jahr 2021 noch so wichtig, das explizit hervorzuheben?

Lunz: Weil sich auch in der Außenpolitik zeigt, wie einflussreich rechte und antifeministische Kräfte weltweit geworden sind. Die Bekämpfung der Menschenrechte von Frauen und LGBTIQ ist hier so stark wie noch nie, sei es im Sicherheitsrat der UN oder im Europarat. Ein Beispiel: 2019 drängten die USA unter Donald Trump darauf, einen Passus in einer UN-Resolution zu streichen, der das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch für Frauen forderte, die in Konflikten vergewaltigt wurden. Und die Bundesregierung, die diese Resolution im Sicherheitsrat eingebracht hatte, knickte ein. 

ZEIT ONLINE: Was erwarten Sie von der neuen Regierung – außer, dass sie in solchen Situationen hart bleibt?

Lunz: Dass sie die großen Zusammenhänge sieht, etwa das Zusammenspiel von Klima, Konflikten und Sicherheit, das vor allem zulasten von Frauen und anderen politisch Marginalisierten geht. Das Patriarchat funktioniert auch international vor allem über Hierarchien. Ganz oben stehen mächtige Männer im globalen Norden, ganz unten Frauen im globalen Süden. Aufrechterhalten werden solche Strukturen letztlich immer durch Gewalt. Und Gewalt wird effizient gemacht durch die Verwendung von Waffen. Man könnte sagen: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist die schlimmste Ausprägung männlicher Machtstrukturen. Bei einer feministischen Außenpolitik geht es deshalb maßgeblich um Frieden und Abrüstung.

ZEIT ONLINE: Die neue Regierung will allerdings die "rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa" stärken und muss im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft auch die Verteidigungsausgaben erhöhen. 

Lunz: Ja, aber da steht auch viel Erfreuliches im Koalitionsvertrag: Etwa, dass Deutschland beim kürzlich in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag immerhin den Status eines Beobachterstaats einnehmen will, während sich die vorherige Bundesregierung komplett verweigert hatte. Von den Nato-Staaten hatte sich bislang nur Norwegen dazu bereit erklärt. Und auch ein Rüstungsexportkontrollgesetz hat sich die Ampel ins Programm geschrieben. 

ZEIT ONLINE: Sie klingen ganz zuversichtlich.

Lunz: Ja und nein. Es muss global gesehen darum gehen, die patriarchalisch geprägten Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend auf den Kopf zu stellen, neue Narrative und Vorgehensweisen anzubieten. Das lässt sich aus dem Koalitionsvertrag jetzt weniger herauslesen. Aber er macht mit der Formulierung immerhin eine Tür auf, die bisher verschlossen gehalten wurde.

ZEIT ONLINE: Vor allem für eine: Deutschland hat mit Annalena Baerbock seine erste Außenministerin. Warum spielt es eine Rolle, dass die oberste Diplomatin des Landes eine Frau ist?

Lunz: Natürlich ist diese Personalie ein großer Gewinn, weil ihre Amtsübernahme eine andere Machtverteilung bedeutet. Aber es geht nicht nur darum, wer die Politik macht, sondern für wen sie gemacht wird. Eine feministische Außenpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen aller marginalisierten Gruppen, von denen Frauen die zahlenmäßig größte sind. Als Außenministerin sollte man sich kritisch mit den Strukturen auseinandersetzen, die zu dieser Marginalisierung führen und unsere Gesellschaft prägen. Annalena Baerbock ist eine kompetente, feministische Frau, die immer einen starken Fokus auf wertebasiertes, integres politisches Handeln gelegt hat. Insofern ist dieses Amt bei ihr in guten Händen. Und auch im Auswärtigen Amt gibt es seit einigen Jahren quasi basisdemokratische Netzwerke wie Frauen@Diplo oder Diplomats of Color, die sich für eine feministische Außenpolitik einsetzen.

"Die Geschichte des internationalen Friedens ist eine weibliche"

ZEIT ONLINE: Die USA hatten in ihrer Geschichte schon drei Außenministerinnen. Aber eine "Feministische Außenpolitik" spielte in den Vereinigten Staaten bislang keine Rolle. Warum braucht es den Begriff überhaupt? Man könnte doch auch inklusive Außenpolitik sagen.

Lunz: Feminismus geht weiter als Inklusivität. Feminismus bedeutet, problematische Strukturen von Grund auf zu ändern – und nicht, unterrepräsentierte Personengruppen in diese Strukturen einzuschließen. Der moderne Feminismus erkennt an, dass die Unterdrückung, unter der Frauen leiden, auch andere betrifft, für deren Gleichstellung man sich genauso einsetzt. Ich spreche auch deshalb weiter von feministischer Außenpolitik, weil der Begriff berücksichtigt, welche wichtige Rolle Frauen schon immer in den internationalen Beziehungen gespielt haben, auch wenn das kaum bekannt ist. Die Geschichte des internationalen Friedens ist letztlich eine weibliche.

ZEIT ONLINE: Wie das?

Lunz: Der Grundstein für die feministische Außenpolitik wurde 1915 beim Internationalen Frauenkongress in Den Haag gelegt. Dessen Abschlussresolution sah etwa vor, den Ersten Weltkrieg sofort zu beenden, Krieg als illegal im Völkerrecht zu verankern und den Waffenhandel zu privatisieren, um ihn mittelfristig ganz abzuschaffen. Natürlich wurde das von Seiten der politischen Entscheider, die ja alle Männer waren, zunächst nicht ernst genommen. Man hat auch später Frauen nicht an Friedensverhandlungen teilnehmen lassen, weil man Angst hatte, sie würden sich tatsächlich für Frieden einsetzen. Aber dass wir heute eine internationale Strafbarkeit haben und ein völkerrechtliches Verbot von militärischen Aggressionen, verdanken wir letztlich den Aktivistinnen von damals. 

ZEIT ONLINE: Ist dieses Verdrängen von Frauen in der Außenpolitik ausgeprägter als in anderen Bereichen der Politik?

Lunz: Ja, durchaus. Wahrscheinlich, weil Diplomatie ein besonders elitärer Bereich unserer Gesellschaft ist. Und umso mehr Macht und Reputation im Spiel sind, desto größer waren stets die Beharrungskräfte, um Frauen vom Tisch fernzuhalten. Bis in die Siebzigerjahre hinein musste sich eine Frau in Großbritannien entscheiden, ob sie heiraten oder Diplomatin werden wollte. Beides zusammen war nur Männern erlaubt. In Deutschland durften Frauen erst ab 1949 die diplomatische Laufbahn antreten und erst ab den späten Achtzigerjahren waren dann auch mal mehr als nur ein, zwei Frauen in den Ausbildungsjahrgängen vertreten. Unter den Abteilungsleitungen sind immer noch nur 25 Prozent Frauen.

ZEIT ONLINE: Diplomatie ist ein Tanz, bei dem es oft darum geht, manches gerade nicht direkt zur Sprache zu bringen. Ist es bei Verhandlungen mit Machos wie Putin oder Erdoğan nicht womöglich kontraproduktiv, feministische Prinzipien hochzuhalten?

Lunz: Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen den Maximalforderungen, die man als feministische Aktivistin formuliert, und den realpolitischen Möglichkeiten, die man als Außenministerin oder Bundeskanzler hat. Man kann das auf eine Erfahrung herunterbrechen, die wir als Frauen im Alltag immer wieder machen: Konfrontation ist ein Risiko. Das Gewaltpotenzial steigt, wenn toxische Männer ihren Willen nicht durchsetzen können. Nur ist es für eine Gesellschaft keine Option, das einfach hinzunehmen. Genauso, wie man es nicht zulassen würde, dass ein aggressiver Mensch seine ganze Nachbarschaft terrorisiert. Es muss rote Linien geben, und sei es nur die, dass Menschen nicht durch andere Menschen Gewalt zugefügt wird. Das kann man auch formulieren, ohne überhaupt den Begriff Feminismus zu benutzen. 

Dieses Geschwalle erschien in der ZEIT...

Leute, wir haben einen illegalen Kindergeburtstag...

von Mirjam Lübke...

Man hat derzeit mehrfach täglich das Bedürfnis, sich fest in den Arm zu kneifen. Weil das alles doch eigentlich nur noch ein Albtraum erster Güte sein kann. Da hat man sich einen kurzen Moment des Aufatmens gegönnt, weil die Ära der größten Kanzlerin aller Zeiten endlich vorüber ist, aber im politischen Alltag merkt man gar nichts davon. Im Gegenteil, teilweise geht es noch wahnwitziger weiter als bisher: Als habe man Merkels Politik in Flaschen abgefüllt und dann zu Sirup eingedickt. 

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich an den Comedy-Qualitäten einiger Kabinettsmitglieder erfreuen. Da haben wir zum einen Annalena Baerbock, die vor allem das Handwerk des Plagiats beherrscht und nie um eine neue Wortschöpfung verlegen ist. Vielleicht trägt sie noch unfreiwillig zum Weltfrieden bei, denn jüngst kündigte sie ein entschlossenes Durchgreifen in der deutschen Außenpolitik an. Das erinnert mich an den Titel einer Komödie mit Peter Sellers: "Die Maus, die brüllte". Darin geht es um ein kleines Fürstentum, das sich von den Amerikanern besiegen lassen will, um anschließend Aufbauhilfen von diesen zu bekommen. Durch eine Verkettung von Zufällen gewinnt man jedoch den Krieg - und ist mit der Situation heillos überfordert. Wenn Putin sich mit seinem chinesischen Amtskollegen köstlich am roten Telefon über Annalenas Mäusegebrüll amüsiert, haben die beiden vielleicht ein friedensstiftendes gemeinsames Hobby gefunden. "... und dann hat ihr meine neue dänische Dogge quer übers Gesicht geschlabbert..." Lachen verbindet, auch in der internationalen Politik!

Weniger zu lachen werden wir wohl mit unserem neuen Gesundheitsminister haben: Ausgerechnet Karl Lauterbach! Angeblich soll diese Entscheidung seiner Beliebtheit in der Bevölkerung geschuldet sein, die entweder einen äußerst seltsamen Sinn für Humor haben muss oder aber gründlich missverstanden wurde. Denn "Hau noch einen raus, Karl!" ist nicht gleichbedeutend mit "Der Mann ist die Kompetenz in Person". Wenn Hollywood ihn nicht als Drehbuchautor für Horrorfilme abwirbt - "Es kam aus dem Klo: Mörder-Aerosole greifen an" - wird er leider weiterhin den apokalyptischen Reiter geben, jetzt aber mit der Befugnis ausgestattet, uns alle in seinen persönlichen Corona-Film als Statisten einzubinden. Es ist, als habe man einem Maniker die Verwaltung der Haushaltskasse übertragen - ich weiß, wovon ich rede, das endet im Desaster. 

Aus Sachsen kommt - nach der 20-Mann-Fackel-Demo vor Ministerin Köppings Haus - dann gleich die nächste dystopische Idee. Schnellverfahren für Corona-Sünder. Als der Film "Judge Dredd" mit Sylvester Stallone in den Neunzigern erschien, warf man den Machern eine faschistische Gesinnung vor, Polizist und Richter in einer Person, wo gibt es denn so etwas? Vielleicht demnächst in Sachsen. Wem die Maske verrutscht, der muss dann fürchten, direkt an Ort und Stelle atomisiert zu werden. Tatsächlich beklagte sich ein Polizeisprecher über die Raffinesse potentieller Demonstranten, die sich als "Spaziergänger" ausgeben. Nun haben die Ordnungshüter die lebensgefährliche Aufgabe, echte von gefälschten Promenierenden zu unterscheiden, jederzeit davon bedroht, dass einer davon sie mit einem vollgeschnieften Taschentuch attackiert. Eine neue Dimension des Bio-Terrorismus in einer von Leugnern und Kritikern durchsetzten Zone des epidemischen Grauens. Erschütternd. 

Da schockt es kaum noch jemanden, dass die Ordnungsämter nun bundesweit auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen sollen, wenn an Weihnachten eventuell eine ungeimpfte Tante zuviel am Tisch des Nachbarn sitzt. "Schatz! Die schöne Wohnung im Erdgeschoss wird bald frei! Ich lasse die Nachbarn gerade verhaften, ruf schon mal den Vermieter an!" 

Das Leben in Deutschland fühlt sich gerade an wie die Umsetzung eines dystopischen Drehbuchs von John Cleese in die Realität. Ziemlich schräg, absurd und dennoch beängstigend. Vielleicht geht unser Land damit als erste rabenschwarze Komödiendiktatur in die Geschichte ein. Zumindest für diejenigen, die sich die Entwicklung von außerhalb anschauen können. Von innen möchte man sich tatsächlich nur noch kneifen, um endlich aufzuwachen.

"Nie wieder" - Es sei denn, der Feind passt...

von Mirjam Lübke...

"Nie wieder Faschismus!" tönt es seit Jahrzehnten durch Deutschland, mal salbungsvoll an Gedenktagen, mit trauriger Musik untermalt oder auch als Kampfansage, der dann gerne einmal eine Faust oder ein Brandsatz folgt. Die im Kern begrüßenswerte Forderung wurde in den letzten Jahren aber nicht nur durch die Verwendung gegen jedweden politischen Gegner reichlich überstrapaziert, nun scheint ihr auch noch ein unausgesprochenes "... höchstens, wenn es gegen jene geht, die uns nicht in den Kram passen" zu folgen. Dann scheinen gerade jene, die an heftigsten die linke Faust gen Himmel gereckt haben, am schnellsten den Verlockungen von staatlicher Härte zu verfallen. Und wen die "überschrittenen roten Linien" des Herrn Scholz noch nicht zufriedenstellen, greift gern selbst zur Drohung: "Impft euch, sonst tun wir es", verkünden Antifa-Plakate. Stehen nun nach den Tierärzten jetzt also auch die Jungs mit den Sturmhauben an der Gesundheitsfront? 

Meine Fantasie schlägt gerade einmal wieder wilde Purzelbäume und erarbeitet einen Thriller-Plot: Wer weiß, was die Chinesen in ihrem Labor wirklich zusammengebastelt haben? Es wäre eine Steilvorlage für die Geschichte über einen alt-maoistischen verrückten Wissenschaftler: "Phase eins: Ablenkung durch das Corona-Virus und Bindung aller medizinischen Kapazitäten. Phase zwei: Freisetzung eines in präparierten Schnelltests versteckten psycho-aktiven Stealth-Erregers. Phase drei: Weltherrschaft! Muahahaha!" - Ein Erreger wie Toxoplasma gondii, der Mäuse dazu bringt, sich selbst mit einem Petersiliensträußchen zu garnieren, um von der Katze gefressen zu werden. Oder Menschen zu autoritätshörigen Ja-Sagern macht. 

Aber wahrscheinlich ist es viel simpler: Man glaubt sich durch die ständigen Antifaschismusbekundungen in eine stabile Rüstung der Gerechtigkeit gehüllt, durch die nichts Totalitäres auf den eigenen Geist überspringen kann. Deshalb ist man wohl auch blind für den Fanatismus in den eigenen Reihen. Das ist zwar innerhalb einer Filterblase nicht unbedingt ungewöhnlich, aber nirgends wird es so schön intellektuell gerechtfertigt wie bei den Corona-Jüngern und niemand klagt so laut wie sie, wenn ihr Spiel nicht mitgespielt wird. 

Dampf ablassen über eine für uns unerträgliche Situation - das wollen wir alle einmal. Der Sender n-tv durchstöberte jüngst "rechte Chatgruppen", um Beweise für durch Impfgegner geplante Gewaltakte zu finden. Was dort zum Vorschein kam, klang tatsächlich teilweise haarsträubend. Aber sind diese Gruppen tatsächlich ein Indymedia für "Corona-Leugner"? Für mein Ohr klangen die Aussagen eher wie die hochfliegenden Pläne, die auch an Stammtischen und im Kollegenkreis hin und wieder geäußert werden. "Wenn ich was zu sagen hätte!" - aber wenn es dann konkret wird und man wirklich dem Chef gegenüber treten muss oder sich an einer - absolut friedlichen - Demo beteiligen soll, platzt das Engagement wie eine Seifenblase. Das haben wir alle schon erlebt: Die Erleichterung tritt im Moment des Schimpfens bereits ein, ohne dass daraus Taten folgen. Schließlich will man sich nicht in Schwierigkeiten bringen. Deshalb ist es auch so lächerlich - und auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit schwer vertretbar - in diesem Fall eine geplante Terrorwelle daraus zu konstruieren. Seltsam: Der Attentäter von Hanau bat in seinen Briefen an die Behörden geradezu darum, unter Beobachtung gestellt zu werden, doch niemand nahm das ernst. Kam er vielleicht aus dem falschen Milieu? 

Aber was noch viel auffälliger ist: Die radikalen Äußerungen gegen Ungeimpfte im Netz werden schon ebenso konsequent ignoriert wie muslimischer Antisemitismus. Geht es denn noch eindeutiger als auf dem Bild unten? Es ist kein Geheimnis, wie sehr Politik und Medien die Angst vor den "Verweigerern" schüren, aber man sollte doch meinen, dass sie zumindest zur Erhaltung des staatlichen Gewaltmonopols darauf achten, wer sich da zu ihrem Fürsprecher macht. Es ist kaum begreiflich, wie man derlei noch ignorieren kann. Ginge es um Terror von rechts, dann würde die Schuld längst der AfD angelastet, aber für den Psychoterror der "Gesundheitshilfssheriffs" mag niemand die Verantwortung übernehmen. Diese "arbeiten" schließlich im "Interesse aller". Auf ein mäßigendes Wort von Frank-Walter Steinmeier warten wir vergebens. 

In Schweden haben sich angeblich schon die ersten Geimpften einen Nanochip einpflanzen lassen, damit sie ihr Zertifikat stets bei sich tragen können. Freiwillig bisher - aber zweifle nicht daran, dass so etwas auch hier Schule machen könnte. Eine weitere "Verschwörungstheorie" wird wahr, wenn auch noch nicht ganz so dramatisch wie in unserer Fantasie. Manche sind bereit, alles mit sich machen zu lassen, andere sogar dazu, anderen alles anzutun. Aber das ist hausgemacht - nicht Made in China.

Facebook-Fundstück...

Die dritte Null in Folge ins Verteidigungsministerium...

von Thomas Heck...

Hat das die Bundeswehr, haben das unsere Soldaten verdient? Die dritte Null in Folge als Bundesverteidigungsminister?

Darf ich vorstellen. Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine "Omi" Lambrecht...

Ihre Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Und deren Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen...

Irgendwas macht Deutschland falsch...

Berliner Senat will Bürger für dumm verkaufen...

von Thomas Heck...

Der Berliner Koalition aus SPD, Linkspartei und den Grünen ist etwas ganz Raffiniertes eingefallen. Der rot-grüne-stasirote Senat will künftig nicht mehr über den Anteil von Schülern informieren, die zuhause kein Deutsch sprechen. Offenbar sollen die Bürger für dumm verkauft werden. Seit Jahren wird der hohe Anteil an Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache in manchen Schulen der Stadt beklagt. In sieben Schulen der Sekundarstufe – dem Berliner Ersatzmodell für Haupt-, Real- und Gesamtschulen – lag er zuletzt bei mehr als 90 Prozent, in dreizehn bei mehr als 80 Prozent, und an weiteren 30 Schulen sprach mehr als die Hälfte der Schüler zu Hause kein Deutsch.

Es ist nicht schwer zu sehen, was das für den Unterricht bedeutet, sagen wir vorsichtig: erhebliche Belastungen. Die Abschlüsse bestätigen diese Vermutung. Unter den 30 im Zentralabitur erfolgreichsten Sekundarschulen Berlins war zuletzt nur eine einzige – die Carl von Ossietzky-Schule in Kreuzberg – von denen vertreten, die mehr als 80 Prozent Schüler nichtdeutscher Muttersprache hatte. Unter den ersten 50 sind es vier. 

Entsprechend versuchen viele Eltern, auch solche migrantischer Herkunft, ihre Kinder auf anderen Schulen unterzubringen. Zu den Motiven von Familien, aus Bezirken wie Neukölln, Wedding, Kreuzberg und Gesundbrunnen wegzuziehen, gehört diese Situation. Dabei auch viel Linke und Grüne, die zwar im Alltag "Wir haben Platz" skandieren und Teddy's zur Begrüßung werfen, um noch mehr Flüchtlinge ins Land zu holen, ansonsten aber ihre Kinder lieber auf Waldorfschulen schicken, weil sie eben auch nicht wollen, dass die Schulkameraden ihrer Kinder Aishe, Sultan oder Mohammed heißen, für eine richtige Privatschule aber zu geizig sind.

Und jetzt der raffinierte Einfall: Es soll nach dem Willen der linken Koalition künftig einfach nicht mehr mitgeteilt werden, wie hoch der Anteil der Schüler einer Schule ist, die zu Hause kein Deutsch sprechen. Stattdessen, heißt es, wolle man einen Sozialindex für Schulen entwickeln, in den eine ganze Reihe von Faktoren eingehen soll. Erhalten die Eltern Sozialhilfe, sind sie arbeitslos, beziehen sie Wohngeld? Daraus soll die Belastung der Schule und ihr besonderer Förderbedarf errechnet werden. Ungleiche Voraussetzungen sollen mit ungleichen Ressourcenverteilungen beantwortet werden: mehr Lehrer und mehr finanzielle Mittel für Schulen in einem für Bildung ungünstigen Quartier.

Was will man als ungünstige Faktoren erfassen?

Das klingt gut, man kann es machen, man sollte sich aber nicht über die Schwierigkeiten täuschen, denen eine solche Mittelverteilung begegnet. Weder hängen die Ergebnisse einer Schule ausschließlich von der Art ihrer Schülerschaft und der Zahl ihrer Lehrer ab. Noch ist der Umfang bekannt, in dem unterstützt werden müsste, um Schulen in merkbare Verbesserungen ihrer Schülerschaft gewissermaßen hinein zu finanzieren. Und was alles will man als ungünstige Faktoren erfassen? Alleinerziehung, Freizeitverhalten, Einstellung der Eltern zu Bildung? Ein weites Feld der Datengewinnung, der Messungen und Gewichtungen spannt sich auf. Hinzu kommt die typische Unterstellung der Bildungspolitik, sie sei in der Lage, die Mängel anderer Politikfelder (etwa Wohnen, Einwanderung, Arbeitsmarkt) für den Nachwuchs zu kompensieren. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration lassen sich die illusionären Anteile dieser Unterstellung erkennen.

Gegen die Erstellung von Sozialkennziffern wird seit Längerem eingewendet, dass sie für viele Schulen auf eine Stigmatisierung hinauslaufen. Die Stigmatisierung wiederum laufe auf eine Verschärfung des Problems hinaus, weil sich gerade Eltern von bildungsnäheren Schülern von Schulen mit ungünstigen Kennziffern zurückziehen. Das scheint für den jetzt beschlossenen Verzicht auf Transparenz der maßgebliche Grund zu sein.

Ob das Informationsfreiheitsgesetz es überhaupt erlaubt, Daten, die es gibt, der Öffentlichkeit zu entziehen, sei dahingestellt. Selbst wenn das möglich wäre, stellt sich die Frage, was dann geschehen würde. Worauf würden Eltern zurückgreifen, die vor einer Schulwahl stehen und nun sehen, dass ihnen die Bildungsbehörde eine für sie wesentliche Information vorenthält? Im besten Fall würden sie wohl versuchen, sich die Information auf eigene Faust zu beschaffen. Etwa durch Rückgriff auf die bislang mitgeteilten Migrantenquoten. Oder durch Unterrichtsbesuche während Tagen der offenen Tür. Im weniger guten Fall, indem sie sich an Gerüchte über die Schulen halten würden.

Die Vorstellung, es lasse sich der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache an Schulen geheim halten, ist jedenfalls abenteuerlich und eine technokratische Phantasie. Sie ist überdies peinlich, sowohl gegenüber den betreffenden Schülern und ihren Eltern wie gegenüber den Schulen selbst. Denn sie enthält ja im Grunde das Eingeständnis, man könne den Zusammenhang von schulischer Leistung und sozialem Hintergrund gar nicht auflösen. Wenn das so ist, soll man es zugeben. Wenn es nicht so ist, gibt es keinen Grund, den Bürgern Daten vorzuenthalten. Es sei denn, man hielte sie für leicht beeinflussbare Dummköpfe.

Erschienen in der FAZ...

Grün und korrupt? Vom Quotentürken Cem Özdemir...

von Thomas Heck...

Auf dem ersten Blick erscheint nur ein Minister in der designierten Bundesregierung halbwegs seriös und kompetent: Ausgerechnet der Quotentürke Cem Özdemir. Allerdings auch nur auf dem ersten Blick. Ein nachhaltiger Blick offenbart die gleich widerliche und zutiefst korrupte Politikerkaste. Das fängt ja gut an mit der Bundesregierung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir soll insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonusmeilen für private Zwecke benutzt haben. Der geldwerte Vorteil dadurch belaufe sich auf mehrere tausend Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab. Özdemir habe Bonusmeilen auch auf seine Eltern, auf einen Freund und mehrmals auf seine Lebensgefährtin übertragen.

So sei der Grünen-Politiker mit seiner Freundin Pia Castro am 27. Dezember 2001 in der Business-Class von Berlin-Tegel nach Paris und zurückgeflogen. Seine Eltern Nihal und Abdullah nutzten Özedmirs Bundestags-Meilenkonto für einen Flug von Stuttgart nach Berlin und zurück, ein Freund des Politikers, Ali Haydar B., für einen Flug von Berlin über München nach Istanbul und zurück.

Nach eigenen Angaben konfrontierte die „Bild am Sonntag“ Özedmir am Donnerstag nachmittag mit seinem Verstoß gegen einen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages vom 25. September 1997. Demnach sollen Abgeordnete Meilengutschriften für Dienstflüge mit der Lufthansa dem Bundestag zur Verfügung stellen, um damit weitere Dienstreisen zu finanzieren. Ein entsprechendes Fax mit einem Fragenkatalog sei von Özedmir nicht beantwortet worden. Der 36-Jährige hatte am Freitag in Berlin seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben. Dabei hatte er erklärt, er sehe sich seit Donnerstag mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, die er nicht entkräften könne.

Erschienen in der FAZ...