"Die braune Flut" titelte DER SPIEGEL 1964 und meinte was ganz anderes...

von Thomas Heck...

Den Gutmenschen der linken Journaille, die heute selbstgefällig daherkommen und Rechtsextremismus warnen, sollte man häufiger einen Spiegel vorhalten, denn wenn ein Artikel im SPIEGEL aus dem Jahre 1964 heute so erscheinen würde, als wäre er in der rechtsextremen Nationalzeitung erschienen, dann muss sich etwas in diesem Land verändert haben. Dieser Artikel heute, würde in Sozialen Medien einer Stigmatisierung unterliegen, mindestens als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch Geschichte wiederholt sich. Immer. Kommen Sie mit auf eine Zeitreise. Doch seien Sie versichert. Ähnlichkeiten mit heutigen Zuständen sind ganz sicher nicht zufällig, egal was man Ihnen erzählen will. So schrieb der SPIEGEL vor 57 Jahren:

Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.

Vor allem am Wochenende beherrschen die souverän gewordenen Nordafrikaner die Pariser Bassins, das auf Seine-Pontons schwimmende Feudal-Bad Deligny ebenso wie das Vorstadt-Becken von Puteaux. Folge: Die Bademädchen meiden die Wässer an solchen Tagen, ihr männlicher Anhang bleibt fern. Energische Bademeister, die gegen die Freibeuter einzuschreiten wagen, werden nach Dienstschluß auf dem Trockenen von feindseligen Rotten bedroht.

Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.

Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.

Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche Tausend ohne weiteres aufnehmen, Doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300.000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600.000. 30.000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13.000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.

Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200.000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr

- 32 Prozent der Morde,

- 39 Prozent der Autodiebstähle und

- 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch

gingen.

Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen - Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten - nach Frankreich.

Die französischen Gesundheitsbehörden konnten gegen die unhygienische Flut ebensowenig mit Sondermaßnahmen vorgehen wie die Pariser Polizei gegen die Kriminalität der Braunen: Nach den Verträgen von Evian genießen die Algerier die gleichen Rechte wie die Franzosen, insbesondere uneingeschränkte Freizügigkeit. Erst 1965 müssen sieh die 600.000 Einwanderer entschieden haben, ob sie für Frankreich oder für Algerien optieren wollen. Dann können Ben Bellas Untertanen als Ausländer behandelt und beispielsweise einer besonderen gesundheitspolizeilichen Überwachung unterworfen werden.

In Marseille, dem wichtigsten Importort, waren die Ankömmlinge bislang schon medizinisch gesichtet worden, jedoch so behutsam, daß von einer wirksamen Kontrolle nicht die Rede sein konnte: Um des algerischen Erdöls und der algerischen Atombomben-Terrains willen vermeidet die Pariser Regierung alles, was nach Diskriminierung der in Frankreich lebenden Algerier aussehen könnte.

Wer überdies nicht via Marseille, sondern über Spanien, Italien oder einen Flughafen nach Frankreich einreiste, blieb gänzlich unkontrolliert.

Um Algerien vor der Entvölkerung und Frankreich vor weiterem Zustrom einigermaßen zu bewahren, vereinbarten Paris und Algier jedoch Mitte April, die Auswanderer künftig schon in der Heimat zu sieben: Ein in den algerischen Großstädten eingerichteter Gesundheits-Service wird die Frankreich-Fahrer ab 1. Juli auf Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten prüfen.

So entfällt die Frage des Rücktransports abgewiesener, oft mittelloser Einwanderer, und Frankreich erspart sich das Odium, arme Unterentwickelte von seinen Küsten ins Meer zu stoßen.

In den hauptstädtischen Schwimmwassern werden die Braunen sich weiterhin tummeln, um die Baigneusen anzutauchen und abzutasten. Der für Muselmanen ungewohnte Anblick knapper Bikinis läßt die Schwimmer Freuden ahnen, die sie sonst schwer finden: Unter den 600.000 Frankreich-Algeriern sind nur 40.000 Frauen.

Erschienen im SPIEGEL 29 aus dem Jahre 1964...

Das schwarze Schaf im Bundestag...

von Mirjam Lübke...

Die AfD im Bundestag war mal wieder unartig: Sie hat Angela Merkel die stehenden Ovationen verweigert. Ja, darf man so etwas denn? Hat man damit eine "rote Linie" des zivilisierten Zusammenlebens überschritten? Den Rubikon zur Beerdigung der Demokratie, wie wir sie kennen? Oder war das - Gott behüte! - einfach eine ehrliche Reaktion auf Merkels Politik, was alles andere zur Heuchelei gemacht hätte? Die Vorstellung, dass eine Verpflichtung dazu bestehen sollte, jemandem zu huldigen, dessen Vorstellungen von Staatsführung man so sehr schätzt wie Pest und Cholera, hat etwas Irritierendes. Persönlich fände ich es äußerst bedenklich, wenn man dazu durch irgendwelche Konventionen genötigt würde - schließlich hat niemand faule Eier geworfen. Das wäre nun wirklich ein Tabubruch gewesen, den ich zwar emotional hätte nachvollziehen können, aber auch für unklug und der Würde des Parlaments abträglich befunden hätte. 

An Merkels Stelle wäre ich mir - um ehrlich zu sein - auch ein wenig veräppelt vorgekommen, wenn die Opposition, die mich vier Jahre mit äußerster Vehemenz bekämpft hat, bei meinem Weggang plötzlich frenetisch beklatscht. "Endlich ist die Olle weg!", hätte ich herausgelesen und nach einem hämischen Lächeln auf Alice Weidels Lippen gefahndet. Aber was weiß ich schon von den Gedanken, die im Kopf der Ex-Kanzlerin umherschwirren. 

Natürlich hat die Presselandschaft die bösen blauen Buben (und Bübi*nnen) mit Argusaugen im Blick gehabt. Es war zu erwarten, dass es aus deren Reihen zu abweichlerischen Aktivitäten kommen würde. Das ist natürlich schade, denn es verdirbt den Überraschungseffekt. Nach dem Motto "... und ist der Ruf erst ruiniert..." hätten die medial zu Satansbraten Erklärten eigentlich alles tun können, wonach ihnen zu Merkels Verabschiedung der Sinn stand. Man stelle sich vor, Gottfried Curio hätte eine Boombox unter seinem Pult hervorgezaubert und unter den Klängen eines leicht abgewandelten Lieds der Höhner wären die Abgeordneten in einer Polonäse durch den Bundestag gezogen:

"Heute fährt die Angie bis nach Istanbul,

und wir packen uns ein Kölsch ein

und 'nen Liegestuhl,

denn Istanbul ist richtig cool!" 

Konfetti, Luftschlangen, Schnappatmung bei Presse und Politik! "Der Faschismus zeigt sich im Bundestag jetzt mit karnevalistischer Marschmusik", hätte Ralf Stegner empört getwittert. "Das ist der Gipfel demokratieverachtender Hybris - dagegen müssen wir mit aller Härte vorgehen!"

Aber natürlich hätten das Alice Weidel und ihre Mannen nicht getan, denn entgegen landläufiger Meinung wissen sie sich zu benehmen. Im Theater oder der Oper stehen schließlich auch nur diejenigen nach der Vorstellung zum Applaudieren auf, denen Aufführung oder Gesang besonders gut gefallen haben - oder aber diejenigen, welche Angst haben, andernfalls als Banausen betrachtet zu werden. Bei Oscar-Verleihungen hingegen kommen kollektive "Standing Ovations" schon häufiger zum Einsatz, zum Beispiel, wenn jemand für sein Lebenswerk geehrt wird. Oder aber, wenn ein Schauspieler sich berufen fühlt, eine "mutige" politische Botschaft zu verkünden, die aber alle irgendwie gut finden. Der Bundestag steht aber nicht in Hollywood und Angela Merkel hat nicht einen Blockbuster gedreht - oder wenigstens einen Kultfilm. Neujahrsbotschaften zählen hier nicht. 

Nein, politisch wäre Angela Merkel keine Oscar-Kandidatin, sondern eher für den Anti-Oscar "Goldene Himbeere", denn vor allem in den letzten Jahren - in den ersten ihrer Amtszeit hielt sie sich schließlich kaum in Deutschland auf - lief es unter ihrer Führung nicht wirklich gut. Vor allem die Meinungsfreiheit hat sie spätestens seit 2015 zuschanden geritten, als plötzlich ein medialer Konsens darüber bestand, dass aus ihrer Politik folgende Desaster schnellstmöglich unter den Teppich zu kehren seien. "Was nutzt mir Meinungsfreiheit, wenn es mir wirtschaftlich schlecht geht und ich seit Monaten nicht mehr zu meinem Frisör gehen darf?", mag sich mancher fragen. Ganz einfach: Ohne Meinungsfreiheit wird sich an solchen Missständen nichts ändern, weil jeder glaubt, mit seinen Nöten alleinzustehen. 

Sollte man wirklich gezwungen sein, dies durch stehende Ovationen zu feiern, nur weil es eine Konvention ist? Niemand aus der AfD-Fraktion hat die Verabschiedung gestört - ach, was hätte sich die Presse gefreut, wenn jemand tatsächlich ein Ei geworfen hätte! - und es wäre sehr undemokratisch, wenn Abgeordnete gezwungen würden, über die grundlegende Höflichkeit hinaus Beifallsbekundungen abzugeben. Auch wenn unser Staat immer totalitärer wird - noch sind wir nicht in Nordkorea. Ich darf nicht beleidigend werden, aber ich muss auch niemandem huldigen. Schon gar nicht jemandem, der meine Werte mit Füßen tritt. 

Der einzige Grund, um in die stehenden Ovationen mit einzustimmen, wäre gewesen, keine Angriffsfläche bieten zu wollen. Aber das hätte auch vorausgesetzt, dass auf der anderen Seite jemand sitzt, der grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist. Doch das ist, wie wir wissen, nicht der Fall - warum sich also verbiegen?

"Annalena Baerbock ist ein großer Gewinn"

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock, Deutschlands neues Aushängeschild in der Außenpolitik, hat ihren ersten Auftritt auf dem diplomatischen Parkett hinter sich. Selbst wenn man ihr die 100 Tage zugesteht, die jedem neuen Minister zustehen, kann man jetzt schon konstatieren, dass sie es nicht reißen wird. Unsicher und fahrig ihr Auftritt in Paris, symbolträchtig die Fahrt mit dem Zug von Paris nach Brüssel, so sollte Umweltbewußtsein suggeriert werden. Doch wenn der Regierungsflieger parallel zum Zug leer vorausfliegt, bleibt nur noch Volksverdummung statt Schonung der Umwelt. In den ersten Tagen ihrer Amtszeit nur Flüge unter 1.000 km, alles Flüge, die die Grünen eigentlich verbieten wollten. Dabei ist wohl jedem klar, dass ein Außenminister im Flugzeug wohnt, selbst wenn es sich um eine Quotenfrau wie Annalena Baerbock handelt.

Aber dafür will die Ampel ja die Außenpolitik feministischer machen. Aber wie könnte das aussehen? Ein Erklärungsversuch der Aktivistin Kristina Lunz. Lunz ist eine deutsche Feministin, Aktivistin und Mitbegründerin des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP). Bekanntheit erlangte sie durch die Kampagne Stop Bild Sexism und ihren Einsatz für feministische Außenpolitik. Sie hat unter anderem als Beraterin für das Auswärtige Amt gearbeitet (vulgo Beraterkohle abgegriffen) und unter dessen Schirmherrschaft das internationale Frauennetzwerk Unidas aufgebaut. Im Frühjahr erscheint ihr Buch "Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch" bei Econ.

ZEIT ONLINE: Frau Lunz, im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung steht ein Begriff, den man in der deutschen Politik bisher kaum gehört hat: "Feminist Foreign Policy", feministische Außenpolitik. Was darf man sich darunter vorstellen?

Kristina Lunz: So wie im Koalitionsvertrag beschrieben, geht es dabei vor allem um eine verstärkte Förderung von Frauen- und Mädchenrechten, eine bessere Repräsentation von Frauen in der Außenpolitik sowie ein besonderer Fokus auf Frieden und Sicherheit. Im Koalitionsvertrag wird konkret auf die Umsetzung von Resolution 1325 verwiesen. Darin hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon vor über 20 Jahren verpflichtet, Frauen stärker an Friedensprozessen zu beteiligen, weil Mädchen und Frauen viel häufiger von bewaffneten Konflikten betroffen sind als Männer.

ZEIT ONLINE: Warum ist es im Jahr 2021 noch so wichtig, das explizit hervorzuheben?

Lunz: Weil sich auch in der Außenpolitik zeigt, wie einflussreich rechte und antifeministische Kräfte weltweit geworden sind. Die Bekämpfung der Menschenrechte von Frauen und LGBTIQ ist hier so stark wie noch nie, sei es im Sicherheitsrat der UN oder im Europarat. Ein Beispiel: 2019 drängten die USA unter Donald Trump darauf, einen Passus in einer UN-Resolution zu streichen, der das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch für Frauen forderte, die in Konflikten vergewaltigt wurden. Und die Bundesregierung, die diese Resolution im Sicherheitsrat eingebracht hatte, knickte ein. 

ZEIT ONLINE: Was erwarten Sie von der neuen Regierung – außer, dass sie in solchen Situationen hart bleibt?

Lunz: Dass sie die großen Zusammenhänge sieht, etwa das Zusammenspiel von Klima, Konflikten und Sicherheit, das vor allem zulasten von Frauen und anderen politisch Marginalisierten geht. Das Patriarchat funktioniert auch international vor allem über Hierarchien. Ganz oben stehen mächtige Männer im globalen Norden, ganz unten Frauen im globalen Süden. Aufrechterhalten werden solche Strukturen letztlich immer durch Gewalt. Und Gewalt wird effizient gemacht durch die Verwendung von Waffen. Man könnte sagen: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist die schlimmste Ausprägung männlicher Machtstrukturen. Bei einer feministischen Außenpolitik geht es deshalb maßgeblich um Frieden und Abrüstung.

ZEIT ONLINE: Die neue Regierung will allerdings die "rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa" stärken und muss im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft auch die Verteidigungsausgaben erhöhen. 

Lunz: Ja, aber da steht auch viel Erfreuliches im Koalitionsvertrag: Etwa, dass Deutschland beim kürzlich in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag immerhin den Status eines Beobachterstaats einnehmen will, während sich die vorherige Bundesregierung komplett verweigert hatte. Von den Nato-Staaten hatte sich bislang nur Norwegen dazu bereit erklärt. Und auch ein Rüstungsexportkontrollgesetz hat sich die Ampel ins Programm geschrieben. 

ZEIT ONLINE: Sie klingen ganz zuversichtlich.

Lunz: Ja und nein. Es muss global gesehen darum gehen, die patriarchalisch geprägten Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend auf den Kopf zu stellen, neue Narrative und Vorgehensweisen anzubieten. Das lässt sich aus dem Koalitionsvertrag jetzt weniger herauslesen. Aber er macht mit der Formulierung immerhin eine Tür auf, die bisher verschlossen gehalten wurde.

ZEIT ONLINE: Vor allem für eine: Deutschland hat mit Annalena Baerbock seine erste Außenministerin. Warum spielt es eine Rolle, dass die oberste Diplomatin des Landes eine Frau ist?

Lunz: Natürlich ist diese Personalie ein großer Gewinn, weil ihre Amtsübernahme eine andere Machtverteilung bedeutet. Aber es geht nicht nur darum, wer die Politik macht, sondern für wen sie gemacht wird. Eine feministische Außenpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen aller marginalisierten Gruppen, von denen Frauen die zahlenmäßig größte sind. Als Außenministerin sollte man sich kritisch mit den Strukturen auseinandersetzen, die zu dieser Marginalisierung führen und unsere Gesellschaft prägen. Annalena Baerbock ist eine kompetente, feministische Frau, die immer einen starken Fokus auf wertebasiertes, integres politisches Handeln gelegt hat. Insofern ist dieses Amt bei ihr in guten Händen. Und auch im Auswärtigen Amt gibt es seit einigen Jahren quasi basisdemokratische Netzwerke wie Frauen@Diplo oder Diplomats of Color, die sich für eine feministische Außenpolitik einsetzen.

"Die Geschichte des internationalen Friedens ist eine weibliche"

ZEIT ONLINE: Die USA hatten in ihrer Geschichte schon drei Außenministerinnen. Aber eine "Feministische Außenpolitik" spielte in den Vereinigten Staaten bislang keine Rolle. Warum braucht es den Begriff überhaupt? Man könnte doch auch inklusive Außenpolitik sagen.

Lunz: Feminismus geht weiter als Inklusivität. Feminismus bedeutet, problematische Strukturen von Grund auf zu ändern – und nicht, unterrepräsentierte Personengruppen in diese Strukturen einzuschließen. Der moderne Feminismus erkennt an, dass die Unterdrückung, unter der Frauen leiden, auch andere betrifft, für deren Gleichstellung man sich genauso einsetzt. Ich spreche auch deshalb weiter von feministischer Außenpolitik, weil der Begriff berücksichtigt, welche wichtige Rolle Frauen schon immer in den internationalen Beziehungen gespielt haben, auch wenn das kaum bekannt ist. Die Geschichte des internationalen Friedens ist letztlich eine weibliche.

ZEIT ONLINE: Wie das?

Lunz: Der Grundstein für die feministische Außenpolitik wurde 1915 beim Internationalen Frauenkongress in Den Haag gelegt. Dessen Abschlussresolution sah etwa vor, den Ersten Weltkrieg sofort zu beenden, Krieg als illegal im Völkerrecht zu verankern und den Waffenhandel zu privatisieren, um ihn mittelfristig ganz abzuschaffen. Natürlich wurde das von Seiten der politischen Entscheider, die ja alle Männer waren, zunächst nicht ernst genommen. Man hat auch später Frauen nicht an Friedensverhandlungen teilnehmen lassen, weil man Angst hatte, sie würden sich tatsächlich für Frieden einsetzen. Aber dass wir heute eine internationale Strafbarkeit haben und ein völkerrechtliches Verbot von militärischen Aggressionen, verdanken wir letztlich den Aktivistinnen von damals. 

ZEIT ONLINE: Ist dieses Verdrängen von Frauen in der Außenpolitik ausgeprägter als in anderen Bereichen der Politik?

Lunz: Ja, durchaus. Wahrscheinlich, weil Diplomatie ein besonders elitärer Bereich unserer Gesellschaft ist. Und umso mehr Macht und Reputation im Spiel sind, desto größer waren stets die Beharrungskräfte, um Frauen vom Tisch fernzuhalten. Bis in die Siebzigerjahre hinein musste sich eine Frau in Großbritannien entscheiden, ob sie heiraten oder Diplomatin werden wollte. Beides zusammen war nur Männern erlaubt. In Deutschland durften Frauen erst ab 1949 die diplomatische Laufbahn antreten und erst ab den späten Achtzigerjahren waren dann auch mal mehr als nur ein, zwei Frauen in den Ausbildungsjahrgängen vertreten. Unter den Abteilungsleitungen sind immer noch nur 25 Prozent Frauen.

ZEIT ONLINE: Diplomatie ist ein Tanz, bei dem es oft darum geht, manches gerade nicht direkt zur Sprache zu bringen. Ist es bei Verhandlungen mit Machos wie Putin oder Erdoğan nicht womöglich kontraproduktiv, feministische Prinzipien hochzuhalten?

Lunz: Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen den Maximalforderungen, die man als feministische Aktivistin formuliert, und den realpolitischen Möglichkeiten, die man als Außenministerin oder Bundeskanzler hat. Man kann das auf eine Erfahrung herunterbrechen, die wir als Frauen im Alltag immer wieder machen: Konfrontation ist ein Risiko. Das Gewaltpotenzial steigt, wenn toxische Männer ihren Willen nicht durchsetzen können. Nur ist es für eine Gesellschaft keine Option, das einfach hinzunehmen. Genauso, wie man es nicht zulassen würde, dass ein aggressiver Mensch seine ganze Nachbarschaft terrorisiert. Es muss rote Linien geben, und sei es nur die, dass Menschen nicht durch andere Menschen Gewalt zugefügt wird. Das kann man auch formulieren, ohne überhaupt den Begriff Feminismus zu benutzen. 

Dieses Geschwalle erschien in der ZEIT...

Leute, wir haben einen illegalen Kindergeburtstag...

von Mirjam Lübke...

Man hat derzeit mehrfach täglich das Bedürfnis, sich fest in den Arm zu kneifen. Weil das alles doch eigentlich nur noch ein Albtraum erster Güte sein kann. Da hat man sich einen kurzen Moment des Aufatmens gegönnt, weil die Ära der größten Kanzlerin aller Zeiten endlich vorüber ist, aber im politischen Alltag merkt man gar nichts davon. Im Gegenteil, teilweise geht es noch wahnwitziger weiter als bisher: Als habe man Merkels Politik in Flaschen abgefüllt und dann zu Sirup eingedickt. 

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich an den Comedy-Qualitäten einiger Kabinettsmitglieder erfreuen. Da haben wir zum einen Annalena Baerbock, die vor allem das Handwerk des Plagiats beherrscht und nie um eine neue Wortschöpfung verlegen ist. Vielleicht trägt sie noch unfreiwillig zum Weltfrieden bei, denn jüngst kündigte sie ein entschlossenes Durchgreifen in der deutschen Außenpolitik an. Das erinnert mich an den Titel einer Komödie mit Peter Sellers: "Die Maus, die brüllte". Darin geht es um ein kleines Fürstentum, das sich von den Amerikanern besiegen lassen will, um anschließend Aufbauhilfen von diesen zu bekommen. Durch eine Verkettung von Zufällen gewinnt man jedoch den Krieg - und ist mit der Situation heillos überfordert. Wenn Putin sich mit seinem chinesischen Amtskollegen köstlich am roten Telefon über Annalenas Mäusegebrüll amüsiert, haben die beiden vielleicht ein friedensstiftendes gemeinsames Hobby gefunden. "... und dann hat ihr meine neue dänische Dogge quer übers Gesicht geschlabbert..." Lachen verbindet, auch in der internationalen Politik!

Weniger zu lachen werden wir wohl mit unserem neuen Gesundheitsminister haben: Ausgerechnet Karl Lauterbach! Angeblich soll diese Entscheidung seiner Beliebtheit in der Bevölkerung geschuldet sein, die entweder einen äußerst seltsamen Sinn für Humor haben muss oder aber gründlich missverstanden wurde. Denn "Hau noch einen raus, Karl!" ist nicht gleichbedeutend mit "Der Mann ist die Kompetenz in Person". Wenn Hollywood ihn nicht als Drehbuchautor für Horrorfilme abwirbt - "Es kam aus dem Klo: Mörder-Aerosole greifen an" - wird er leider weiterhin den apokalyptischen Reiter geben, jetzt aber mit der Befugnis ausgestattet, uns alle in seinen persönlichen Corona-Film als Statisten einzubinden. Es ist, als habe man einem Maniker die Verwaltung der Haushaltskasse übertragen - ich weiß, wovon ich rede, das endet im Desaster. 

Aus Sachsen kommt - nach der 20-Mann-Fackel-Demo vor Ministerin Köppings Haus - dann gleich die nächste dystopische Idee. Schnellverfahren für Corona-Sünder. Als der Film "Judge Dredd" mit Sylvester Stallone in den Neunzigern erschien, warf man den Machern eine faschistische Gesinnung vor, Polizist und Richter in einer Person, wo gibt es denn so etwas? Vielleicht demnächst in Sachsen. Wem die Maske verrutscht, der muss dann fürchten, direkt an Ort und Stelle atomisiert zu werden. Tatsächlich beklagte sich ein Polizeisprecher über die Raffinesse potentieller Demonstranten, die sich als "Spaziergänger" ausgeben. Nun haben die Ordnungshüter die lebensgefährliche Aufgabe, echte von gefälschten Promenierenden zu unterscheiden, jederzeit davon bedroht, dass einer davon sie mit einem vollgeschnieften Taschentuch attackiert. Eine neue Dimension des Bio-Terrorismus in einer von Leugnern und Kritikern durchsetzten Zone des epidemischen Grauens. Erschütternd. 

Da schockt es kaum noch jemanden, dass die Ordnungsämter nun bundesweit auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen sollen, wenn an Weihnachten eventuell eine ungeimpfte Tante zuviel am Tisch des Nachbarn sitzt. "Schatz! Die schöne Wohnung im Erdgeschoss wird bald frei! Ich lasse die Nachbarn gerade verhaften, ruf schon mal den Vermieter an!" 

Das Leben in Deutschland fühlt sich gerade an wie die Umsetzung eines dystopischen Drehbuchs von John Cleese in die Realität. Ziemlich schräg, absurd und dennoch beängstigend. Vielleicht geht unser Land damit als erste rabenschwarze Komödiendiktatur in die Geschichte ein. Zumindest für diejenigen, die sich die Entwicklung von außerhalb anschauen können. Von innen möchte man sich tatsächlich nur noch kneifen, um endlich aufzuwachen.

"Nie wieder" - Es sei denn, der Feind passt...

von Mirjam Lübke...

"Nie wieder Faschismus!" tönt es seit Jahrzehnten durch Deutschland, mal salbungsvoll an Gedenktagen, mit trauriger Musik untermalt oder auch als Kampfansage, der dann gerne einmal eine Faust oder ein Brandsatz folgt. Die im Kern begrüßenswerte Forderung wurde in den letzten Jahren aber nicht nur durch die Verwendung gegen jedweden politischen Gegner reichlich überstrapaziert, nun scheint ihr auch noch ein unausgesprochenes "... höchstens, wenn es gegen jene geht, die uns nicht in den Kram passen" zu folgen. Dann scheinen gerade jene, die an heftigsten die linke Faust gen Himmel gereckt haben, am schnellsten den Verlockungen von staatlicher Härte zu verfallen. Und wen die "überschrittenen roten Linien" des Herrn Scholz noch nicht zufriedenstellen, greift gern selbst zur Drohung: "Impft euch, sonst tun wir es", verkünden Antifa-Plakate. Stehen nun nach den Tierärzten jetzt also auch die Jungs mit den Sturmhauben an der Gesundheitsfront? 

Meine Fantasie schlägt gerade einmal wieder wilde Purzelbäume und erarbeitet einen Thriller-Plot: Wer weiß, was die Chinesen in ihrem Labor wirklich zusammengebastelt haben? Es wäre eine Steilvorlage für die Geschichte über einen alt-maoistischen verrückten Wissenschaftler: "Phase eins: Ablenkung durch das Corona-Virus und Bindung aller medizinischen Kapazitäten. Phase zwei: Freisetzung eines in präparierten Schnelltests versteckten psycho-aktiven Stealth-Erregers. Phase drei: Weltherrschaft! Muahahaha!" - Ein Erreger wie Toxoplasma gondii, der Mäuse dazu bringt, sich selbst mit einem Petersiliensträußchen zu garnieren, um von der Katze gefressen zu werden. Oder Menschen zu autoritätshörigen Ja-Sagern macht. 

Aber wahrscheinlich ist es viel simpler: Man glaubt sich durch die ständigen Antifaschismusbekundungen in eine stabile Rüstung der Gerechtigkeit gehüllt, durch die nichts Totalitäres auf den eigenen Geist überspringen kann. Deshalb ist man wohl auch blind für den Fanatismus in den eigenen Reihen. Das ist zwar innerhalb einer Filterblase nicht unbedingt ungewöhnlich, aber nirgends wird es so schön intellektuell gerechtfertigt wie bei den Corona-Jüngern und niemand klagt so laut wie sie, wenn ihr Spiel nicht mitgespielt wird. 

Dampf ablassen über eine für uns unerträgliche Situation - das wollen wir alle einmal. Der Sender n-tv durchstöberte jüngst "rechte Chatgruppen", um Beweise für durch Impfgegner geplante Gewaltakte zu finden. Was dort zum Vorschein kam, klang tatsächlich teilweise haarsträubend. Aber sind diese Gruppen tatsächlich ein Indymedia für "Corona-Leugner"? Für mein Ohr klangen die Aussagen eher wie die hochfliegenden Pläne, die auch an Stammtischen und im Kollegenkreis hin und wieder geäußert werden. "Wenn ich was zu sagen hätte!" - aber wenn es dann konkret wird und man wirklich dem Chef gegenüber treten muss oder sich an einer - absolut friedlichen - Demo beteiligen soll, platzt das Engagement wie eine Seifenblase. Das haben wir alle schon erlebt: Die Erleichterung tritt im Moment des Schimpfens bereits ein, ohne dass daraus Taten folgen. Schließlich will man sich nicht in Schwierigkeiten bringen. Deshalb ist es auch so lächerlich - und auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit schwer vertretbar - in diesem Fall eine geplante Terrorwelle daraus zu konstruieren. Seltsam: Der Attentäter von Hanau bat in seinen Briefen an die Behörden geradezu darum, unter Beobachtung gestellt zu werden, doch niemand nahm das ernst. Kam er vielleicht aus dem falschen Milieu? 

Aber was noch viel auffälliger ist: Die radikalen Äußerungen gegen Ungeimpfte im Netz werden schon ebenso konsequent ignoriert wie muslimischer Antisemitismus. Geht es denn noch eindeutiger als auf dem Bild unten? Es ist kein Geheimnis, wie sehr Politik und Medien die Angst vor den "Verweigerern" schüren, aber man sollte doch meinen, dass sie zumindest zur Erhaltung des staatlichen Gewaltmonopols darauf achten, wer sich da zu ihrem Fürsprecher macht. Es ist kaum begreiflich, wie man derlei noch ignorieren kann. Ginge es um Terror von rechts, dann würde die Schuld längst der AfD angelastet, aber für den Psychoterror der "Gesundheitshilfssheriffs" mag niemand die Verantwortung übernehmen. Diese "arbeiten" schließlich im "Interesse aller". Auf ein mäßigendes Wort von Frank-Walter Steinmeier warten wir vergebens. 

In Schweden haben sich angeblich schon die ersten Geimpften einen Nanochip einpflanzen lassen, damit sie ihr Zertifikat stets bei sich tragen können. Freiwillig bisher - aber zweifle nicht daran, dass so etwas auch hier Schule machen könnte. Eine weitere "Verschwörungstheorie" wird wahr, wenn auch noch nicht ganz so dramatisch wie in unserer Fantasie. Manche sind bereit, alles mit sich machen zu lassen, andere sogar dazu, anderen alles anzutun. Aber das ist hausgemacht - nicht Made in China.

Facebook-Fundstück...

Die dritte Null in Folge ins Verteidigungsministerium...

von Thomas Heck...

Hat das die Bundeswehr, haben das unsere Soldaten verdient? Die dritte Null in Folge als Bundesverteidigungsminister?

Darf ich vorstellen. Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine "Omi" Lambrecht...

Ihre Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Und deren Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen...

Irgendwas macht Deutschland falsch...

Berliner Senat will Bürger für dumm verkaufen...

von Thomas Heck...

Der Berliner Koalition aus SPD, Linkspartei und den Grünen ist etwas ganz Raffiniertes eingefallen. Der rot-grüne-stasirote Senat will künftig nicht mehr über den Anteil von Schülern informieren, die zuhause kein Deutsch sprechen. Offenbar sollen die Bürger für dumm verkauft werden. Seit Jahren wird der hohe Anteil an Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache in manchen Schulen der Stadt beklagt. In sieben Schulen der Sekundarstufe – dem Berliner Ersatzmodell für Haupt-, Real- und Gesamtschulen – lag er zuletzt bei mehr als 90 Prozent, in dreizehn bei mehr als 80 Prozent, und an weiteren 30 Schulen sprach mehr als die Hälfte der Schüler zu Hause kein Deutsch.

Es ist nicht schwer zu sehen, was das für den Unterricht bedeutet, sagen wir vorsichtig: erhebliche Belastungen. Die Abschlüsse bestätigen diese Vermutung. Unter den 30 im Zentralabitur erfolgreichsten Sekundarschulen Berlins war zuletzt nur eine einzige – die Carl von Ossietzky-Schule in Kreuzberg – von denen vertreten, die mehr als 80 Prozent Schüler nichtdeutscher Muttersprache hatte. Unter den ersten 50 sind es vier. 

Entsprechend versuchen viele Eltern, auch solche migrantischer Herkunft, ihre Kinder auf anderen Schulen unterzubringen. Zu den Motiven von Familien, aus Bezirken wie Neukölln, Wedding, Kreuzberg und Gesundbrunnen wegzuziehen, gehört diese Situation. Dabei auch viel Linke und Grüne, die zwar im Alltag "Wir haben Platz" skandieren und Teddy's zur Begrüßung werfen, um noch mehr Flüchtlinge ins Land zu holen, ansonsten aber ihre Kinder lieber auf Waldorfschulen schicken, weil sie eben auch nicht wollen, dass die Schulkameraden ihrer Kinder Aishe, Sultan oder Mohammed heißen, für eine richtige Privatschule aber zu geizig sind.

Und jetzt der raffinierte Einfall: Es soll nach dem Willen der linken Koalition künftig einfach nicht mehr mitgeteilt werden, wie hoch der Anteil der Schüler einer Schule ist, die zu Hause kein Deutsch sprechen. Stattdessen, heißt es, wolle man einen Sozialindex für Schulen entwickeln, in den eine ganze Reihe von Faktoren eingehen soll. Erhalten die Eltern Sozialhilfe, sind sie arbeitslos, beziehen sie Wohngeld? Daraus soll die Belastung der Schule und ihr besonderer Förderbedarf errechnet werden. Ungleiche Voraussetzungen sollen mit ungleichen Ressourcenverteilungen beantwortet werden: mehr Lehrer und mehr finanzielle Mittel für Schulen in einem für Bildung ungünstigen Quartier.

Was will man als ungünstige Faktoren erfassen?

Das klingt gut, man kann es machen, man sollte sich aber nicht über die Schwierigkeiten täuschen, denen eine solche Mittelverteilung begegnet. Weder hängen die Ergebnisse einer Schule ausschließlich von der Art ihrer Schülerschaft und der Zahl ihrer Lehrer ab. Noch ist der Umfang bekannt, in dem unterstützt werden müsste, um Schulen in merkbare Verbesserungen ihrer Schülerschaft gewissermaßen hinein zu finanzieren. Und was alles will man als ungünstige Faktoren erfassen? Alleinerziehung, Freizeitverhalten, Einstellung der Eltern zu Bildung? Ein weites Feld der Datengewinnung, der Messungen und Gewichtungen spannt sich auf. Hinzu kommt die typische Unterstellung der Bildungspolitik, sie sei in der Lage, die Mängel anderer Politikfelder (etwa Wohnen, Einwanderung, Arbeitsmarkt) für den Nachwuchs zu kompensieren. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration lassen sich die illusionären Anteile dieser Unterstellung erkennen.

Gegen die Erstellung von Sozialkennziffern wird seit Längerem eingewendet, dass sie für viele Schulen auf eine Stigmatisierung hinauslaufen. Die Stigmatisierung wiederum laufe auf eine Verschärfung des Problems hinaus, weil sich gerade Eltern von bildungsnäheren Schülern von Schulen mit ungünstigen Kennziffern zurückziehen. Das scheint für den jetzt beschlossenen Verzicht auf Transparenz der maßgebliche Grund zu sein.

Ob das Informationsfreiheitsgesetz es überhaupt erlaubt, Daten, die es gibt, der Öffentlichkeit zu entziehen, sei dahingestellt. Selbst wenn das möglich wäre, stellt sich die Frage, was dann geschehen würde. Worauf würden Eltern zurückgreifen, die vor einer Schulwahl stehen und nun sehen, dass ihnen die Bildungsbehörde eine für sie wesentliche Information vorenthält? Im besten Fall würden sie wohl versuchen, sich die Information auf eigene Faust zu beschaffen. Etwa durch Rückgriff auf die bislang mitgeteilten Migrantenquoten. Oder durch Unterrichtsbesuche während Tagen der offenen Tür. Im weniger guten Fall, indem sie sich an Gerüchte über die Schulen halten würden.

Die Vorstellung, es lasse sich der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache an Schulen geheim halten, ist jedenfalls abenteuerlich und eine technokratische Phantasie. Sie ist überdies peinlich, sowohl gegenüber den betreffenden Schülern und ihren Eltern wie gegenüber den Schulen selbst. Denn sie enthält ja im Grunde das Eingeständnis, man könne den Zusammenhang von schulischer Leistung und sozialem Hintergrund gar nicht auflösen. Wenn das so ist, soll man es zugeben. Wenn es nicht so ist, gibt es keinen Grund, den Bürgern Daten vorzuenthalten. Es sei denn, man hielte sie für leicht beeinflussbare Dummköpfe.

Erschienen in der FAZ...

Grün und korrupt? Vom Quotentürken Cem Özdemir...

von Thomas Heck...

Auf dem ersten Blick erscheint nur ein Minister in der designierten Bundesregierung halbwegs seriös und kompetent: Ausgerechnet der Quotentürke Cem Özdemir. Allerdings auch nur auf dem ersten Blick. Ein nachhaltiger Blick offenbart die gleich widerliche und zutiefst korrupte Politikerkaste. Das fängt ja gut an mit der Bundesregierung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir soll insgesamt sechs Mal dienstlich gesammelte Bonusmeilen für private Zwecke benutzt haben. Der geldwerte Vorteil dadurch belaufe sich auf mehrere tausend Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“ vorab. Özdemir habe Bonusmeilen auch auf seine Eltern, auf einen Freund und mehrmals auf seine Lebensgefährtin übertragen.

So sei der Grünen-Politiker mit seiner Freundin Pia Castro am 27. Dezember 2001 in der Business-Class von Berlin-Tegel nach Paris und zurückgeflogen. Seine Eltern Nihal und Abdullah nutzten Özedmirs Bundestags-Meilenkonto für einen Flug von Stuttgart nach Berlin und zurück, ein Freund des Politikers, Ali Haydar B., für einen Flug von Berlin über München nach Istanbul und zurück.

Nach eigenen Angaben konfrontierte die „Bild am Sonntag“ Özedmir am Donnerstag nachmittag mit seinem Verstoß gegen einen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages vom 25. September 1997. Demnach sollen Abgeordnete Meilengutschriften für Dienstflüge mit der Lufthansa dem Bundestag zur Verfügung stellen, um damit weitere Dienstreisen zu finanzieren. Ein entsprechendes Fax mit einem Fragenkatalog sei von Özedmir nicht beantwortet worden. Der 36-Jährige hatte am Freitag in Berlin seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben. Dabei hatte er erklärt, er sehe sich seit Donnerstag mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, die er nicht entkräften könne.

Erschienen in der FAZ...

Das ist Kunst, Ihr Banausen...

von Mirjam Lübke...

Vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin ist es offenbar zu einem großen Missverständnis gekommen. Etwa zwanzig Aktivisten eines Kunstkollektivs hatten dort eine Installation ins Leben gerufen: Die Performance aus bewusst archaisch gehaltenen Lichtquellen wurde begleitet von einer atonalen Klangsymphonie von Rotationssignalgebern - im Volksmund auch Trillerpfeifen genannt. "Wir wollten ein Zeichen gegen die menschliche Dunkelheit in dieser schweren Zeit setzen", erklärt Diplom-Kunstpädagogin Dörte Klingensiefer-Kassupke dem Fernsehteam von ARTE Deutschland. "Das laute Rufen unserer Aktivisti*nnen steht dabei für den Urschrei, der die Deutschen symbolisch von ihren Ängsten befreien kann, ein Anklang an die Befreiungszeremonien der polynesischen Ureinwohner auf den südlichen Osterinseln. Die Pfeifen hingegen erinnern an die Affenherde aus der buddhistischen Meditationslehre: Erst wenn sie schweigen, kann sich die Seele erheben!" 

Die renommierte Kunstpädagogin bedauert, dass die von ihr konzipierte Installation "Corona-Angst essen Seele auf" derart fehlinterpretiert wurde und bietet Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Wiedergutmachung die Durchführung einer tibetanischen Klangschalen-Reinigungszeremonie in ihrem Haus an, um das dortige Feng-Shui-Gesamtkonzept wiederherzustellen. "Wir vermuten, dass die Vibrationen auch Corona-Viren neutralisieren können. Auch wenn ich es nicht für ethisch vertretbar halte, diese unnötig zu quälen. Schließlich sind sie auch Geschöpfe der Natur!"

Nun gut, wir sind uns wohl einig, dass die Aktion vor Frau Köpping keine Kunstperformance war. Und ich muss ehrlich gestehen, an ihrer Stelle wäre mir auch mulmig geworden, wenn vor meiner Haustür zwanzig wütende Bürger aufgelaufen wären. Es ist wieder einmal eine Situation, in der mehrere Interessen aufeinanderprallen: Berechtigte Wut der Bürger - sogar die ZDF-Journalistin Shakuntala Banarjee nahm heute einen Politiker wegen des gebrochenen "Keine Impfpflicht!"-Versprechens in die Zange. Aber auch Politiker haben ein Privatleben, in dem sie in Ruhe gelassen werden sollten. Es reicht schließlich schon, wenn sie uns mit der Impfpflicht belästigen - wer weiß, auf welche Ideen sie noch kommen, wenn sie des Abends im trauten Heim keine Ruhe finden. 

Da fängt allerdings schon wieder die Doppelmoral an und die SA-Vergleiche gehen locker über die Lippen. Wahrscheinlich hätten die Medien auch nicht bedeutend anders berichtet, wenn die Demonstranten vor Frau Köppings Haus dort ein Herz aus Teelichtern aufgestellt und auf Gitarren "Kumbaya, my Lord" geklampft hätten. Als Maßnahmen-Kritiker ist man nicht wohlgelitten - fast enttäuscht berichtete man anschließend darüber, dass die Kundgebung in Hamburg friedlich verlaufen war. Niemand hatte dem ZDF den Gefallen getan, eine Reichskriegsflagge mitzuführen oder mit der rechten Hand die Höhe des Stresspegels zu messen. Gemein. 

Zudem ist es bekanntlich nichts Neues in Deutschland, dass die Rücksichtnahme auf das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Bewohner eines Hauses beständig neu austariert wird. Das mediale Interesse steht und fällt sowohl mit der politischen Haltung des Opfers als auch der Täter, gelegentlich auch mit der ethnischen Herkunft und der Prominenz. Die Nachbarn linker Wohnprojekte in Berlin und Leipzig-Connewitz leiden teilweise sogar schon unter einem Stockholm-Syndrom und sind fest überzeugt, die "Aktivisten" hätten weniger Interesse am Einwerfen ihrer Fensterscheiben, wenn nur die Polizei die eigentlich sanftmütigen Antifanti*nnen im Viertel in Ruhe ließe. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch Randale vor der Synagoge ist in Deutschland kein No-Go mehr: Wenn der Täter keine Glatze hat, sondern "Freiheit für Palästina" ruft, dann findet irgendein Journalist eine Begründung dafür, warum das alles nicht so schlimm ist. 

Doch auch nicht jeder angegriffene Politiker darf auf Solidarität hoffen. Nach den Angriffen der Antifa auf das Haus des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich forderte - ich lasse mich gerne eines Besseren belehren - kein SPD-Politiker das "volle Durchgreifen des Rechtsstaates". Die Idee, gegen einen missliebigen Politiker mittels eines "Kunstprojekts" vorzugehen, kam mir ebenfalls nicht von ungefähr. Das hatten wir bereits mit einem Sperrholz-Mahnmal in Bornhagen, das als Haufen Holzschrott zurückblieb, als das "Zentrum für politische Schönheit" zu neuen Projekten aufbrach und für den Kampf gegen den Faschismus Plexiglas-Würfel mit Erde aus Auschwitz befüllte. Die Kolumnisten aller gängigen Tageszeitungen jubilierten und frohlockten. Wer sagt denn, dass man mit Antifaschismus nicht ein wenig Geld verdienen darf? 

Noch einmal: Frau Köpping hat ein Recht darauf, in ihrem Haus in Ruhe gelassen zu werden. So wie jeder andere auch. Niemand sollte Angst davor haben müssen, sein Auto morgens vor der Arbeit als verkohltes Wrack vorzufinden oder die Fensterscheiben seines Ladens als Trümmerhaufen im Kampf gegen den Kapitalismus. Oder als Ergebnis der nächtlichen Randale eines Trupps "eventorientierter" Jugendlicher. Aber was selbstverständlich klingt, ist offenbar auch schon dem derzeitigen politischen Klima zum Opfer gefallen.

Facebook-Fundstück...

„Antifa Maskenkontrolle!“ - Giffey's Sturmtruppen machen auf Ordnungsamt...

von Thomas Heck...

Im Deutschland des Jahres 2021 treibt der Kampf des Staates gegen sogenannte Querdenker oder Impfgegner, darunter auch Menschen, die einfach gegen willkürliche staatliche Maßnahmen demonstrieren, immer neue Blüten. In Hamburg läuft die Polizei mit Abstandshölzern Streife, um die Abstände anschaulich kontrollieren zu können. Vermutlich können diese auch genutzt werden, um Demonstranten unter Einhaltung des Abstands hygienisch einwandfrei verprügeln zu können. Am Ende waren alle mal wieder nur, typisch deutsch, Befehlsempfänger. In Berlin ist man da schon weiter und bedient sich der Unterstützung der kampferprobten Antifa...

Polizei jetzt mit Abstandsholzknüppel...

Die Hetze der gleichgeschalteten Medien, ob öffentlich-rechtlich, privat oder bei den Printmedien gegen Impfgegner wirkt, denn keiner hinterfragt mehr die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, abgesegnet durch ein Bundesverfassungsgericht, welches unter seinem Präsidenten Harbarth seinen Namen nicht mehr verdient. Keiner hinterfragt die Sinnhaftigkeit einer kommenden Impfpflicht.  Dabei bedient sich der Staat zur Repression seiner Bürger nicht nur einer politisch beeinflussten Polizei, sondern auch der Antifa und zeigt so, wie schwach er wirklich ist. In Berlin schmiss die Antifa Querdenker jetzt aus der S-Bahn...

Ein Mann mit Maske hält eine Spritze Richtung Bahn-Tür

Berlin – Irre Szenen in der Berliner S-Bahn!

Am Samstag machten offenbar Mitglieder der Antifa Jagd auf Querdenker. Es kam zu Prügeleien, ein Mann wurde festgenommen.

Zuvor gab es in Berlin zahlreiche unangemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Später zogen Demo-Teilnehmer in kleineren Gruppen weiter, etwa zum S-Bahnhof Schönhauser Allee. Dort skandierten sie: „Nieder mit der Corona-Diktatur!“

Vermummte und Maskierte drängen Menschen ohne Schutz aus der Bahn

In der S-Bahn forderten sie schließlich andere Fahrgäste dazu auf, ihre Schutzmasken abzunehmen. Als die Polizei kam, konnten viele der Demonstranten plötzlich Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht vorzeigen. Ein anderer wurde bei der Kontrolle aggressiv, griff die Polizisten an – Festnahme!

„Antifa Maskenkontrolle!“ 

Doch auch einige Gegendemonstranten waren den Querdenkern auf den Fersen …

Als rund 20 Vermummte in den Waggon stiegen, riefen sie: „Antifa Maskenkontrolle!“ Einer von ihnen zu BILD: „Die Zertifikate sind vermutlich nicht echt. Jetzt müssen wir den Job der Polizei machen.“

Gerangel an Tür: Ein Mann bespritzt die Querdenker mit Bier

Dann drängten sie die Unmaskierten aus der S-Bahn – unter Applaus zahlreicher Fahrgäste. Einige wurden leicht verletzt.

Auch in anderen Teilen Berlins kam es immer wieder zu ähnlichen Szenen. Gegendemonstranten organisierten sich über Chat-Gruppen, schickten sich offenbar die GPS-Daten von Querdenkern. Ein Katz-und-Maus-Spiel, das noch bis in den späten Abend ging.

Bei den zum Teil illegalen Demos und Versammlungen waren rund 650 Polizisten im Einsatz. 

Ein angemeldeter Autokorso gegen Coronapolitik war mittags mit 80 Wagen und mehr als 170 Teilnehmern von Friedrichsfelde aus durch die Stadt unterwegs. Er wurde von zum Teil vermummten Menschen gestört. Elf Männer und drei Frauen wurden festgenommen, auch wegen Nötigung im Straßenverkehr und Körperverletzung.

Erschienen in der BILD...

Alles wird gut. Ganz bestimmt. Ehrlich...

von Mirjam Lübke...

Wäre das Leben in Deutschland ein Western, sollte nun langsam die Kavallerie am Horizont auftauchen. In einer riesigen, von den Hufen Dutzender Pferde aufgewirbelten Staubwolke und unter den Klängen eines fröhlichen Signalhorns. Dann wüssten wir: Jetzt wird alles gut! Zwar stehen wir unter massivem Pfeilbeschuss, das Dach hat schon Feuer gefangen, die Hühner sind vor Schreck ohnmächtig geworden - aber Hilfe naht! Aber Deutschland ist kein Kino, wir werden mit der aussichtslosen Situation allein zurechtkommen müssen - von der viele Bürger noch nicht einmal bemerken, dass sie da ist. Ein klassisches Dilemma: Was tun, wenn die Mehrheit keine Freiheit will? 

Keine Angst, liebe stille Mitleser, das wird kein Aufruf zur Revolution, die Mistgabel bleibt im Stall. Und Spaltung und Aggressionen gibt es derzeit so viele, dass wir gewiss keine weitere Aufstachelung brauchen. Nun müssen aber die wütenden Gedanken in passende Worte gegossen werden, was ungefähr die gleiche Funktion erfüllt wie das Überdruckventil an einem Schnellkochtopf. Denn was passiert, wenn der Zorn sich aufstaut, erleben wir gerade vielfach in den sozialen Medien: Die Menschen werden tatsächlich radikaler. Teilweise steigert es sich bis zum pseudoreligiösen Wahn: Die Impfung wird Gott oder Teufel. Wenn ein solches Niveau einmal erreicht ist, wird eine Annäherung der Parteien immer unwahrscheinlicher, denn jede Kritik an der Position des anderen wird als Blasphemie empfunden. 

Im Schulchan Aruch, einem jüdischem Lehrbuch für das Verhalten im Alltag, steht ziemlich deutlich, dass niemand sich für so fromm halten solle, um im Krankheitsfall auf einen Arzt zu verzichten. Das gilt als hochmütig. Eigentlich eine vernünftige Ansicht, allerdings halte ich es für ebenso leichtsinnig, deshalb jede Medizin ohne Nachfrage zu akzeptieren oder gar das Medikament selbst als göttliches Zeichen anzusehen - diese Position ist mir in den letzten Tagen tatsächlich begegnet. Die überwiegende Mehrheit der Ärzte arbeitet gewissenhaft, aber auch Mediziner können betriebsblind sein, wie alle anderen Wissenschaftler auch. Wenn ich ihrer Impfbegeisterung im Falle des Corona-Virus nicht abgewinnen kann, möchte ich nicht auf dem gesellschaftlichen Scheiterhaufen landen. 

Umgekehrt las ich aber auch ziemlich verächtliche Äußerungen über jene, die sich jetzt impfen lassen. Auch hier wäre etwas mehr Differenzierung angebracht: Macht es jemand, weil er sich tatsächlich sorgt? Oder wird er gar vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt? Nicht jeder ist gut situiert genug, um seinen Job hinwerfen zu können - das ist schließlich das Perfide am Impfzwang durch die Hintertür. Andere haben eventuell Angst vor Corona, weil sie zu einer Risikogruppe gehören, da kann man nur anraten, Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Zu Nervensägen und medizinischen Hilfssheriffs werden diese Menschen meist nicht - nur, wenn sie es werden, muss man Grenzen ziehen können. 

Es geht einzig und allein um den Zwang, der den Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen will und das mit einer bisher nie dagewesenen Angstkampagne. 

Denn wir sind in dieser Beziehung eindeutig vom Regen in die Traufe gekommen. Die Forderung "Merkel muss weg!" ist per Wählerwunsch erfüllt, ein großer Zapfenstreich läutete ihren Abgang ein. Aber der als unscheinbar wahrgenommene Olaf Scholz, der im Grunde nur eine Chance hatte, weil der Frust über die Skandale der CDU zu groß wurde, trägt die autoritäre Fackel weiter und legt, noch bevor er offiziell zum Kanzler gewählt ist, verbal noch eine Schippe drauf. "Es gibt keine roten Linien mehr, bei all dem, was zu tun ist!" 

Man soll vorsichtig mit Vergleichen sein, aber mir spukt bei diesem Satz eine gewisse schnarrende Stimme im Kopf herum. Denn diese Worte klingen - wenn auch noch recht diffus formuliert - nach einer Kriegserklärung. Vordergründig gegen das garstige Virus, aber auch unheilvoll auf die dunkle Zukunft der Demokratie weisend. Uns Nichtlinken wird gern einmal vorgeworfen, die Grenzen des Sagbaren Stück für Stück zu verschieben, aber Herr Scholz springt im Galopp gleich über mehrere solcher roten Linien. Eine davon wird wohl die Einführung der Impfpflicht sein - denn was schert ihn sein Geschwätz von gestern. Flankiert von Christian Lindner von der FDP stimmt er uns schon einmal darauf ein. Im Wahlkampf wurde das Thema sorgsam ausgeklammert - aber mittlerweile ist die Öffentlichkeit durch mediales Dauerfeuer darauf vorbereitet, auch die härtesten Maßnahmen zu akzeptieren. Auch wer nicht von deren Sinn überzeugt ist, betrachtet mittlerweile jeden, der nicht mitzieht, als lästigen Störer und Spielverderber. Was sollen lästige philosophische Diskussionen über Freiheit, wenn ich deshalb nicht auf den Weihnachtsmarkt darf? 

Man darf nicht vergessen, dass solche Fragen für viele Menschen tatsächlich wichtiger sind als das "Gerede" über Bürgerrechte. Selbst in Pjöngjang steht mittlerweile ein Vergnügungspark, in den artige Genossen ab und an zur Belohnung eingelassen werden. Aber nicht nur die Sehnsucht nach etwas Spaß lässt die Menschen umfallen - es sind die Tücken des Corona-Alltags, die sich in ihrer Gesamtheit zu einem riesigen Problem zusammenballen. Auf das Kino kann man - wenn auch nicht freudig - verzichten, auf das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht, wenn man kein Auto besitzt. Und auch neue Schuhe braucht man hin und wieder, nicht nur zum Vergnügen. Es ist also nicht der Verlust von Luxus, der davor zurückschrecken lässt, zum Rebellen zu werden, der Preis ist höher. Sollte tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt werden, müsste man schon ein sehr autarkes Leben in den Wäldern führen, um dem allgegenwärtigen Druck zu entgehen. 

Ist es wirklich ein geheimnisvoller Plan, der die Ampelkoalition zu solchen Maßnahmen ermutigt? Oder einfach ein ganz persönlicher Höhenrausch? Egal, was dahintersteckt: Man nutzt die Situation der Bürger schamlos aus. Wir haben uns in den letzten Wochen an ein bisschen mehr Freiheit gewöhnt, aber jetzt wird sie uns vor der Nase weggezogen.

Bei Sarah ist der Wurm drin...

von Mirjam Lübke...

Hat eigentlich jemand, der hier mitliest, in letzter Zeit einmal Kabarett im deutschen Fernsehen geschaut? Das habe ich nämlich inzwischen aufgegeben, daher könnte mir eventuell der Auftritt eines hoffnungsvollen Jung-Comedians entgangen sein, der endlich mal wieder etwas brüllend Komisches vorträgt. Was ich noch mitbekommen habe, konnte schon daher nicht wirklich lustig sein, weil der Mensch auf der Bühne offensichtlich panische Angst hatte, bei etwas politisch Unkorrektem erwischt zu werden. Auch bei mir macht die Zensur-Schere "Schnipp" im Kopf, wenn mir ein schwarzhumoriger Gedanke durch denselben zuckt. Facebook-Sperren mögen ein Tapferkeitsorden sein, setzen den Süchtigen aber auf kalten Entzug. Für Raucher gibt es wenigstens Nikotinpflaster!

Schwarzer Humor? Allein der Begriff ist hochverdächtig. Es sei denn, man will wie Maria Clara Groppler die sächsische Stadt Chemnitz mit Napalm auslöschen. Dann geht das schon in Ordnung, denn dort leben bekanntlich ohnehin nur Rechtsradikale. Linker Humor ist in dieser Beziehung so sensibel wie eine Atombombe.

In anderen Nationen läuft es leider nicht besser. Mel Brooks bedauerte schon vor einer Weile, er hätte seine Klassiker heute nicht mehr so drehen können wie damals, und auch John Cleese erlebt Shitstorms. Die Gags, die Kaya Yanar früher bei "Was guckstu?" im Rundumschlag gegen alle Nationalitäten zum Besten gab, fielen heute unter "strukturellen Rassismus" und Carolin Kebekus hat ihre Seele an die öffentlich-rechtliche Staatskomödie verkauft. Dort hilft sie Oliver Welke, "Bernd"-ächzende Zombies zu produzieren, die sich wohl erhoffen, mit der millionsten Wiederholung dieses "Witzes" auf der Facebookseite von Björn Höcke eine handsignierte Tasse zu gewinnen. Ist Torsten Sträter eigentlich auch schon umgekippt? Von ihm gab es immerhin herrliche, unpolitische Nummern, zum Beispiel die über seine Darmspiegelung. Ich will nicht ins Detail gehen, aber die Schilderung war sehr lebensnah...

Apropos Darm: Damit wären wir bei Sarah Bosetti angelangt, die in einem ihrer jüngsten Tweets "Rechte" - also alle, die weder rot noch grün wählen - mit dem Blinddarm vergleicht, den schließlich niemand brauche. Zu ihrem Glück sagte sie nicht "entzündeter Blinddarm", sonst könnte ich nun mit vor Empörung bebender, tränenerstickter Stimme verkünden:

"Mit ihrem kruden, zutiefst menschenverachtenden Vergleich greift Sarah Bosetti die antisemitschen Sprachbilder der Nationalsozialisten auf: Der SS-Arzt Fritz Klein nannte die Juden einst einen 'entzündeten Blinddarm am Volkskörper', dessen Entfernung er durchaus mit der ärztlichen Ethik vereinbaren könne. Da sich Bosetti ausgiebig mit dem Nationalsozialismus und seiner Sprache auseinandergesetzt hat, muss ihr dieser Bezug bekannt gewesen sein. Mit ihrer ausgrenzenden Sprache überschreitet sie eindeutig jede rote Linie des Sagbaren - es ist unglaublich, dass so etwas im heutigen Deutschland nach Jahrzehnten der Aufklärung wieder möglich ist. Sie verdient die Ächtung durch die Zivilgesellschaft."

Nein, das fände ich ebenso albern wie die ständigen Bemühungen von links, stets und überall Nazi-Anklänge zu vermuten. Allerdings: Ein wenig Nachdenken über die eigene Sprache wäre schon angebracht. Sarah Bosetti tritt, wenn ich mich an ihre Auftritte bei "Mitternachtsspitzen" erinnere, schließlich gern im Modus einer besorgten, woken Pädagogin auf, schon deshalb fällt es schwer, sie als Comedian zu identifizieren. Es ist diese "Wie können wir lachen, wenn vor dem Wongabingo-Atoll sogar die Clownfische weinen"-Attitüde, die eher Depressionen als befreites Lachen auslöst. Weinen wir also alle eine Runde aus Solidarität mit den Clownfischen. 

Unfreiwillig hat Sarah Bosetti sogar ein winziges Bisschen recht mit ihrem Vergleich, aber wenn sie den Blinddarm als unnütz bezeichnet, irrt sie gewaltig. Vor ein paar Jahren haben Forscher dessen Nutzen nämlich entdeckt: Er dient als eine Art "Schutzraum" für nützliche Darmbakterien, die dort überleben können, wenn es im Rest des Darms turbulent zugeht. Der Blinddarm - und das ist tatsächlich eine Parallele zu den "Rechten" - erfüllt also unangenehme Aufgaben für den Körper, so wie wir unangenehme Themen ansprechen, von denen die Bosettis dieser Welt nichts hören wollen. Damit holen wir die Bürger bisweilen auf den Boden der Tatsachen zurück und stellen das Gleichgewicht der Meinungen wieder her. Mutter Natur hat sich beim Blinddarm etwas gedacht - und die Begründer der Demokratie etwas dabei, Menschen aller politischen Richtungen zu Wort kommen zu lassen.

Bosetti möchte also den ihr unangenehmen Teil der Bevölkerung am liebsten abspalten wie ein ungeliebtes Körperteil. Kabarett als Brachialchirurgie, das ist schon ziemlich größenwahnsinnig. Und irgendwie auch ein wenig "Nazi". Auf jeden Fall aber ein Beweis dafür, wie schnell sich die "Guten" zum Radikalismus verführen lassen - da verlässt man gern den Pfad der eigenen Prinzipien.

Facebook-Fundstück...

Hurra, wir werden gegängelt...

von Mirjam Lübke...

"Schwurbler" oder "schwurbeln", das ist linker Neusprech für "ich habe keine Ahnung, wovon du redest, aber wenn es von dir kommt, muss es falsch sein" oder "du könntest eventuell recht haben, aber ich würde mir eher den großen Fußzeh mit einer rostigen Axt abhacken, als das zuzugeben". Kurzum: Es wird gebraucht, um Diskussionsunlust auszudrücken und den Gegner als Schaumschläger zu disqualifizieren. Nun gibt es Menschen, die tatsächlich die Taktik des Verwirrens durch imposant klingende Wortgebilde gern anwenden. Allerdings kann man diese keineswegs einer politischen Ecke zuordnen, und mit etwas Selbstbewusstsein lassen sie sich auch leicht entlarven: Man muss sich einfach nur dumm stellen und darum bitten, den Sachverhalt doch noch einmal allgemeinverständlich zu erläutern. Das nenne ich gern die "Inspektor-Columbo-Methode" - wirke harmlos, vertraue auf den Narzissmus deines Gegenübers und locke es in die Falle. 

Unsere Jungautorin Marie gibt sich erzürnt und verwundert darüber, dass Bürger existieren, welche das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gutheißen. Vielleicht ist sie tatsächlich noch zu jung, um zu begreifen, was dieses Urteil bedeutet - einen Freibrief nämlich, künftig bei jeder echten oder konstruierten Notlage die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. Mit der rückwirkenden Zustimmung zum "Osterlockdown" nämlich sagte das Gericht nichts anderes als "es wird schon okay gewesen sein, da fragen wir mal nicht näher nach, wie unser Führungspersonal es begründet hat". 

Oder aber unsere Marie gehört zu jenen jungen Menschen, für die "Freiheit" nur noch ein abstrakter Begriff ist, ja schlimmer noch, das Synonym für die Abwesenheit von Sicherheit. Denn persönliche Freiheit bedeutet auch Verantwortung: Man muss mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen leben und kann sich zudem, wenn eine totalitäre Phase vorbei ist, nicht auf "Befehlsnotstand" berufen. Kein Wunder, dass es in Deutschland derzeit so chaotisch zugeht: Wir haben eine Bundesregierung - die alte und die neue tun sich da nichts - die Verantwortung gern nach unten durchreicht, vor allem, wenn eine effektive Maßnahme mit Kosten verbunden ist. Diese Regierung trifft nun auf Bürger, welche von ihr erwarten, ihnen genau zu sagen, wo es lang geht, weil sie es offenbar nicht fertigbringen, die Schutzmaßnahmen, die sie für nötig erachten, selbständig in die Tat umzusetzen. Aus freiheitsverachtenden Maries, die begierig die Anweisungen aus dem Corona-Hauptquartier erwarten, werden mit fortschreitendem Alter dann später jene Nachbarschaftswächter, die während des Lockdown Kindergeburtstage anzeigten. Auch wenn sie nicht sicher wissen, ob von kuchenessenden Kindern tatsächlich eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht: Wenn es eine Vorschrift dazu gibt, dann muss diese auch gnadenlos angewandt werden. 

Es verwundert nicht, dass die Maries dieser Welt den Wunsch nach bürgerlichen Freiheiten mit Egoismus gleichsetzen, denn er kollidiert heftig mit ihrem eigenen Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle. Es ist das "wo kämen wir denn hin"-Prinzip, das aus jedem Hinterfragen von Regeln gleich eine Aufforderung zur Anarchie herausliest. Natürlich braucht eine Gesellschaft Normen, um ein reibungsloses Miteinander zu gewährleisten, aber wer sagt, dass diese sich nicht ab und an einer Sinnprüfung unterziehen sollten? 

Mit dem Vorwurf des Egoismus ist es leicht, seine Mitmenschen zu manipulieren. Das kennen wir von "Freunden" die uns vorwerfen, egoistisch zu sein, wenn wir nicht permanent nach ihrer Pfeife tanzen - bis uns dann klar wird, dass dies eine verdammt einseitige Verpflichtung ist. Von solchen Menschen kommt nämlich selten etwas zurück, noch nicht einmal ein ehrlich gemeintes "Danke!". Wenn Regierungen den Begriff "Egoismus" ins Spiel bringen, bedeutet das ebenfalls meist nichts Gutes: Schlimmstenfalls muss man um sein Leben oder das seiner Liebsten fürchten, denn ist es nicht zum Beispiel egoistisch, als behinderter Mensch der Gesellschaft zur Last zu fallen? Genau so begründeten die Nationalsozialisten ihr Euthanasie-Programm. 

Manchmal kommen mir die Maries vor wie die junge Frau in einem alten Blondinenwitz: Sie fällt tot vom Stuhl, als man ihr den Kopfhörer wegnimmt, über den sie beständig die Anweisung "einatmen, ausatmen" bekommt. Viel fehlt bis zu diesem absurden Szenario bei den Maries auch nicht mehr.

Facebook-Fundstück...

Rot-Rot-Grün gebt die Grenzen zwischen Asyl und Einwanderung auf...

von Thomas Heck...

Wie wichtig gerade in Zeiten einer Ampel-Koalition und einer Rot-Stasirot-Grünen Koalition in Berlin ein funktionierender Grenzschutz in Polen ist, erkennt man dieser Tage. Hätten nämlich unsere polnischen Freunde alles reingelassen, was ein Messer tragen kann, würde hier der Papst im Kettenhemd boxen... man kann den Polen daher nicht dankbar genug sein, dass sich der Drecksarbeit angenommen haben, was eigentlich auch unsere Aufgabe gewesen wäre.

Nach dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken sollen alle Migranten gleich behandelt werden, egal ob sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht. Damit wird die unkontrollierte Einwanderung gefördert und das Asylrecht ausgehebelt und entwertet, meint Gunnar Schupelius.

SPD, Grüne und Linke haben sich in Berlin darauf verständigt, das Aufenthaltsrecht noch zu erweitern. Danach werden Ausreisepflichtige faktisch nicht mehr ausgewiesen, es sei denn, sie seien schwer straffällig geworden. Ziel ist es, jedem Ausländer, der Deutschland erreicht hat, den dauerhaften Aufenthalt und später auch die Einbürgerung zu ermöglichen.

Dabei soll auch der Familiennachzug erleichtert werden. Wörtlich heißt es im neuen Koalitionsvertrag (Seite 73): „Wir setzen uns im Bund für die Streichung der Kontingentierung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein.“

Mit diesem Begriff sind Menschen gemeint, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht ausgewiesen werden, weil in ihrem Herkunftsland die Menschenrechte verletzt werden. Ihre Familien sollen nun auch unbegrenzt nach Berlin kommen dürfen.

Zusätzlich (Seite 74) will die rot-grün-rote Koalition Menschen von den Außengrenzen der EU nach Berlin holen, also zum Beispiel die Iraker und Syrer, die in Weißrussland an der polnischen Grenze warten, oder die Migranten, die über das Mittelmeer kommen.

Das war bisher nur mit Genehmigung des Bundesinnenministeriums möglich, das diese Genehmigung verweigerte. Der Senat will künftig unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung die Migranten direkt nach Berlin fliegen.

Generell ist im Koalitionsvertrag nur noch von „Schutzsuchenden“ die Rede. Das ist ein dehnbarer Begriff, der sich einer genauen Definition entzieht. Schutz wovor? Vor politischer Verfolgung, vor Krieg, vor Armut?

Die Grünen interpretieren dort sogar den Schutz vor Klimaveränderungen hinein. Wer angibt, in der Heimat aufgrund des Klimawandels benachteiligt zu sein, der soll auch in Deutschland aufgenommen werden.

Viel genauer dagegen ist unser Grundgesetz formuliert, wo es in Artikel 16 heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Wer dieses Asyl bekommen möchte, der muss nachweisen, dass er in seiner Heimat persönlich politisch verfolgt wird.

Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat, definiert den Flüchtling präzise als Angehörigen einer verfolgten Gruppe und nicht als jemanden, der auch aus anderen Gründen aufgenommen werden kann.

Im Koalitionsvertrag dagegen werden die Ebenen vermischt. „Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“, heißt es da (Seite 68), es gehe um eine „Willkommenskultur“.

Für die Einwanderung werden dabei gar keine Regeln aufgestellt, und die Regeln, die es für Asylbewerber gibt, werden verwässert.

Damit ist die Grenze zwischen Asyl und Einwanderung aufgehoben. Egal aus welchem Grund man gekommen ist, man kann bleiben. So wird das Asylrecht entwertet. So schaden wir den Menschen, die sich selbst am wenigsten helfen können. Menschen, die wirklich politisches Asyl brauchen, wird der Platz durch andere genommen.

Die Einwanderung wiederum, die sinnvoll sein kann, wird nicht geregelt und kontrolliert, sondern dem Zufall überlassen.

Das ist keine Politik, das ist gewolltes Chaos.

Erschienen in der B.Z. ...