Die Obsession der Tagesschau: Haltet den Trump!

von Stefan Frank...

Seit Beginn ihrer Berichterstattung über das Thema Covid-19 stellt tagesschau.de die Epidemie in den Vereinigten Staaten als die Folge des Versagens eines einzigen Menschen dar. Wer ist schuld? Trump. Präsident Donald Trump tue „seine Ignoranz als ‚Erfindung‘ der Demokraten ab, die ihm schaden wollten“ (so Klaus Scherer, NDR). Er sei ein „zaudernder Kriegspräsident“ (so Sebastian Hesse, MDR) der „nicht mal ansatzweise“ so wirke, „als ob er noch Herr der Lage ist“ (so Julia Kastein, MDR), und dessen „tägliche Corona-Briefings“ „berüchtigt“ seien (so Torben Ostermann, Radio Bremen). 

Deutschlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat die Aufgabe, die Bürger mit der richtigen Ideologie anzustecken und für eine kontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung zu sorgen. Ein nachgewiesener Übertragungsweg ist das Internet. Seit Wochen versucht tagesschau.de die Ansicht virulent zu machen, dass US-Präsident Donald Trump – und nur er allein – schuld daran sei, dass sich die Covid-19-Krankheit in den Vereinigten Staaten ausbreitet. Geht man nach tagesschau.de, dann ist Trump gefährlicher als das Virus.

Dabei zeigt die Redaktion ein hohes Maß an Fähigkeit und Bereitschaft, mit zweierlei Maß zu messen. Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – der über lange Zeit behauptet hatte, Covid-19 sei „kein Grund zu übertriebener Sorge“ – bleibt weitgehend asymptotisch. Atemnot und Krämpfe setzen hingegen ein, wenn das Gespräch auf Amerika kommt. Bei Donald Trump funktionieren die Gedächtniszellen deutscher Journalisten. Seit langem sind die Deutschen gegen ihn geimpft, wie sie ja überhaupt eine Herdenimmunität gegen alles Amerikanische haben. Sobald das Immunsystem ein Antigen mit Sternen und Streifen registriert, werden die publizistischen Helferzellen aktiviert, die dann fieberhaft Leitartikel produzieren. Einer dieser Lymphozyten ist Torben Ostermann, der als Korrespondent von Radio Bremen im Weißen Haus die first line of defence bildet. „Der US-Präsident“, schrieb Ostermann dieser Tage, habe „die WHO zum Sündenbock degradiert“. 

Ah, die WHO, die FIFA unter den Weißkittelverbänden. Die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen ist das wichtigste Kapital des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da fühlt man sich offenbar solidarisch mit allen anderen obsoleten und korrupten Autoritäten. Ostermann weiter:

„Und nun die WHO, Teil der Vereinten Nationen und mit dem Ziel gegründet, das Gesundheitsniveau der Menschen auf aller Welt zu verbessern. Schwerpunkt Infektionskrankheiten. Klingelt da was, Mr. President?“

Was Ostermann nicht sagt: Die WHO war schon lange vor der jetzigen Gesundheitskrise für Korruption und Verschwendung bekannt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP von 2017 gibt die WHO mehr Geld für die Reisen ihrer Funktionäre aus als für den Kampf gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. Zum Chef wurde 2017 mit dem Nichtmediziner Tedros Adhanom Ghebreyesus jemand gewählt, der bis dahin Außenminister der in Äthiopien brutal regierenden Tigray Volksbefreiungsfront war, einem Flügel der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker, die marxistische Wurzeln und enge Beziehungen zur Volksrepublik China hat. Der WHO-Chef ist, wie die Neue Zürcher Zeitung kommentiert, „Teil eines Regimes, das politische Gegner mundtot macht und gleich ganz verschwinden lässt“.

Da haben sich mit ihm und den chinesischen Kommunisten doch die Richtigen gefunden. Nachdem diese lange versucht hatten, alle Bürger zum Schweigen zu bringen, die über die neue Viruserkrankung sprechen wollten, lobte Tedros sie über den grünen Klee. Auch Pekings Behauptung, es gebe keine Belege dafür, dass Covid-19 von Mensch zu Mensch übertragbar sei, plapperte er nach, auf Twitter ebenso wie auf einer Pressekonferenz. Klingelt da was, Herr Ostermann? Man irre sich nicht: Über die Korruption der WHO weiß auch tagesschau.de sehr wohl Bescheid (nicht Herr Ostermann, aber einige seiner Kollegen) und berichtet teilweise sogar darüber. Aber Kritik, die Trump an der WHO äußert, muss ja wohl falsch sein – weil sie von ihm kommt. Dann wird die WHO unschuldigerweise zum „Sündenbock“. Ostermann weiter: 

„Ein Donald Trump macht nichts falsch, es sind stets die anderen. Die Gouverneure, die Demokraten, China, die WHO, ... – die Liste ist lang.“ 

Bei tagesschau.de verhält es sich umgekehrt, die Liste derer, die etwas falsch gemacht haben, ist kurz und umfasst nur einen einzigen Namen: Trump. Die Gouverneure der US-Bundesstaaten haben nie etwas falsch gemacht, die Demokraten nicht, China nicht, die WHO nicht, und die deutsche Bundesregierung sowieso nicht. „Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr“, schrieb SWR-Journalist Arthur Landwehr am 28. März auf tagesschau.de. Das Argument: Trump habe keine „Lösung“ „für die Pandemie“:

„Trumps Politik des ‚America First‘ greift auch hier und zeigt ihre Wirkung. Wenn er als Chef des Krisenmanagements täglich vor die Presse tritt, dann lauten seine Sätze eben nicht ‚wir werden eine Lösung für diese Pandemie finden‘, sondern ‚wir tun alles, um die amerikanische Bevölkerung zu schützen‘.“

Kleine Korrektur: Eine Lösung erwartet Landwehr gar nicht; Trump soll nur eine Lösung in Aussicht stellen. Und statt das Blaue vom Himmel zu versprechen, sagt der amerikanische Präsident also in seiner Ansprache an die amerikanische Bevölkerung tatsächlich, dass er die amerikanische Bevölkerung schützen wolle? Buh! Landwehr weiter:

„Und er nennt das Virus konsequent einen unsichtbaren Feind, der von außen die USA angegriffen hat. 

Die Political Correctness scheint mittlerweile auf Nichtlebewesen ausgedehnt worden zu sein: Für Landwehr sind tödliche Viren offenbar keine unsichtbaren Feinde, sondern kleine Geschenke der Natur. Hauptsache Bio. So sehr Landwehr das Virus auch liebt, so sehr fürchtet er doch den amerikanischen Griff nach der deutschen Petrischale:

„Dazu passt, ein deutsches Pharmaunternehmen kaufen zu wollen, damit es Impfstoffe für die USA herstellt.“

Diese Falschnachricht, wonach Präsident Trump den Deutschen und der Welt einen Impfstoff klauen wolle, hatte die Redaktion zuerst am 15. März in die Welt gesetzt:

US-Präsident #Trump will sich einen möglichen #Corona-Impfstoff exklusiv für die USA sichern - und bietet #CureVac in Tübingen dafür viel Geld. Die Bundesregierung will das verhindern.

Sowohl das Unternehmen CureVac selbst als auch die US-Regierung haben den Bericht umgehend dementiert. Nicht genug, dass tagesschau.de die (von der Welt am Sonntag übernommene) Falschmeldung ungeprüft weiterverbreitet hat; nein, Landwehr erzählte sie auf tagesschau.de auch dann noch weiter, als sie längst als Räuberpistole entlarvt war. Denn auch, wenn es eine Lüge ist, so ist es doch eine, die ins Weltbild passt. Tagesschau.de ist wie ein Virus, das die Fake-News-Krankheit verbreitet.

Es lässt sich nicht leugnen: Präsident Trump hat dazu beigetragen haben, dass viele Amerikaner Covid-19 anfangs nicht ernst genug genommen haben, als er am 9. März twitterte:

„Letztes Jahr starben 37.000 Amerikaner an der gewöhnlichen Grippe. Es sind im Durchschnitt 27.000 bis 70.000 Tote pro Jahr. Nichts wird geschlossen, das Leben und die Wirtschaft gehen weiter. Im Moment gibt es 546 bestätigte Fälle von Corona-virus, mit 22 Toten. Denkt darüber nach!“

Wer aber dachte damals noch so? Z.B. die Redaktion der ZDF-Sendung „Frontal21“. Sie brachte am 10. März einen Beitrag gegen „Panikmache“:

„In Frontal21 warnen Mediziner und Experten vor Panikmache. Corona sei, so die Fachleute, wohl nicht viel gefährlicher als ein Influenzavirus.“ 

Als Fachleute kamen der Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg zu Wort, der sich ärgerte, dass „jetzt so viele Menschen unter dieser Panik leiden müssen, die gemacht wird“; Prof. Dr. Michael Kentsch, Chefarzt des Klinikum Itzehoe, der Covid-19 „wie eine normale Grippewelle“ betrachtete, und Dr. Andreas Gassen, der Vorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung, der sagte:

„Man hat den Eindruck, dass Teile der Bevölkerung denken, eine unsichtbare Gefahr zieht übers Land und morgen sind wir alle tot, das wird natürlich so nicht passieren.“

Die Autoren des „Frontal21“-Beitrags beschwichtigten:

„Schon 2009 gab es eine ähnliche Aufregung über die Schweinegrippe. Die vermeintliche Pandemie erwies sich schnell als relativ harmlos verlaufende Grippewelle.“

Hat Donald Trump damals zu viel öffentlich-rechtliches deutsches Fernsehen geschaut? Er ist, so scheint es, der Einzige, dem vorgeworfen wird, nicht früher gehandelt zu haben. Würde tagesschau.de am US-Präsidenten eine Kritik vorbringen, die mit jener vergleichbar wäre, die an anderen Regierungen geäußert wird, wäre dagegen nichts einzuwenden. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Die USA werden stets als Negativbeispiel dargestellt – und das, obwohl sie im internationalen Vergleich derzeit zumindest (Stand: 19.4.2020) nicht schlechter dastehen als viele andere Länder.

Was die Zahl der Toten pro eine Million Einwohner betrifft, liegen die Vereinigten Staaten mit 119 Toten deutlich hinter folgenden Ländern: Belgien (477), Spanien (441), Italien (384), Frankreich (288), Großbritannien (233), den Niederlanden (208), der Schweiz (160) und Schweden (148). Doch tagesschau.de beschäftigt sich nicht mit einem etwaigen Versagen der französischen, der spanischen oder der Schweizer Regierung. Einzig Donald Trump wird von tagesschau.de geschmäht. Auch interessant: Als tagesschau.de am 21. März zum ersten Mal leicht kritisch über die Lage in Schweden berichtete („Schwedische Gelassenheit“) – wo es bis vor kurzem keinerlei Beschränkungen des öffentlichen Lebens gab –, war im gesamten Beitrag nichts von der Regierung oder Regierungschef Stefan Löfven zu lesen. Alle Verantwortung wurde anonymen Kräften zugeschoben, nämlich den „Behörden“ bzw. „Schweden“:

„Auch die Behörden in Schweden sind nach wie vor der Meinung: Alle Schulen zu schließen, ist keine Option und würde eine Ausbreitung des Virus nicht verhindern, im Gegenteil. Man wolle maßvoll handeln – das ist die schwedische Devise. … Der öffentliche Druck auf die Gesundheitsbehörde wächst. Mehrere Mediziner und Wissenschaftler fordern laut härtere Maßnahmen. Schweden würde nicht alle Register ziehen, um die Ausbreitung zu unterdrücken.“

Während tagesschau.de mit seinen Berichten den Eindruck erweckt, als wäre US-Präsident Trump ein absolut regierender König, der allein verantwortlich für das Schicksal seines Landes ist, gibt es in Schweden ominöse „Behörden“, die völlig unabhängig von der Regierung zu handeln scheinen. Am 18. April wurde der schwedische Regierungschef dann doch erwähnt. „Die Kritik“ an ihm „wächst“, hieß es nun – immerhin! Doch anders als in den wutschnaubenden Texten gegen Trump blieb der Beitrag sachlich und Löfven hatte sogar das letzte Wort: „Die abschließende Beurteilung dessen, was gemacht worden ist, muss warten, bis die Krise vorbei ist.“ Geht es hingegen um die USA und Trump, verschwindet die Objektivität schneller als eine Palette Desinfektionsmittel im Supermarkt.

Tagesschau.de fiebert mit Cuomo

Auch die Gouverneure der US-Bundesstaaten werden von jeglicher Verantwortung freigesprochen, genauer gesagt: Ihre Autorität und Verantwortung wird kaum je erörtert. Ein Regierungschef wird, wohlgemerkt, aber doch immer wieder erwähnt: Andrew Cuomo, der Gouverneur des Bundesstaates New York. Die enthusiastischen Schlagzeilen von tagesschau.de lauten: „Cuomo stellt sich gegen Trump“ (15. April), „Trump twittert, Cuomo sieht rot“ (18. April) oder „Cuomo platzt der Kragen“ (18. April). Gouverneur Cuomo scheint für tagesschau.de ein Held zu sein – und das nicht etwa, obwohl, sondern gerade weil es in seinem Bundesstaat die meisten Infizierten und Toten der ganzen Welt gibt. Gouverneur Cuomo trägt dafür offenbar keinerlei Verantwortung; wie bei Statler und Waldorf in der „Muppet Show“ scheint seine Rolle einzig darin zu bestehen, giftige Kommentare zum Geschehen zu geben, und dafür wird er von tagesschau.de geliebt. 

Nie liest man auf tagesschau.de, dass irgendein Amtsträger der Demokraten Fehler gemacht hätte. Nehmen wir Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses derzeit die wichtigste Vertreterin der Demokratischen Partei. Noch Ende Februar besuchte sie das Chinatown-Viertel von San Francisco, um die „Botschaft zu senden“, dass es keinen Grund gebe, warum Touristen oder Einheimische keine Reisen machen sollten: „Das ist es, was wir hier heute versuchen zu tun, zu sagen, dass alles hier in Ordnung ist. Kommt, denn Vorkehrungen sind ergriffen worden. Die Stadt ist Herr der Lage.“ Pelosi besichtigte ein Wokgeschäft, einen Tempel und eine Fabrik für Glückskekse.

New Yorks Bürgermeister Bill De Blasio, ebenfalls Mitglied der Demokratischen Partei und Gegner des Präsidenten, sagte noch am 13. März, die New Yorker sollten einfach „mit ihrem Leben weitermachen“. Drei Tage später ging er selbst noch ins Fitnessstudio und rechtfertigte sich damit, dass er ja „in der normalen Welt“ lebe. Warum sollten dann 20 Millionen Bewohner der Metropolregion New York das nicht tun und stattdessen social distancing betreiben? Die Frage stellt tagesschau.de nicht. Was interessiert sie der Bürgermeister der am stärksten von Covid-19 betroffenen Stadt der Welt? Gar nicht.

Widersprüchliche Kritik

US-Präsident Trump hat früher auf die Gefahr durch Covid-19 reagiert als andere Regierungschefs. Am 2. Februar trat das von ihm erlassene Einreiseverbot für China in Kraft. Gleichzeitig wurde der nationale Gesundheitsnotstand ausgerufen. Was taten die Europäer? In Deutschland kamen noch Ende März Linienflüge aus China und der besonders vom Virus heimgesuchten Islamischen Republik Iran an. Und Dario Nardella, der linke Bürgermeister von Florenz, rief noch am 1. Februar dazu auf, jeder solle „einen Chinesen umarmen“. Sehen wir nach, was tagesschau.de zu ihm zu sagen hat:

„Ihre Suche nach ‚Nardella‘ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe.“

Dass die Kritik von tagesschau.de an Präsident Trump widersprüchlich und scheinheilig ist, zeigt sich auch bei dem seit dem 13. März geltenden US-Einreiseverbot für Europäer, das von der ARD damals als unnötig und übertrieben dargestellt wurde. Wie der Leser wahrscheinlich weiß, gilt es heute als wahrscheinlich, dass Reisende aus Europa eine große Rolle dabei gespielt haben, die Krankheit in New York zu verbreiten. Insofern war der von Präsident Trump getroffene Beschluss richtig und hätte sogar noch früher erfolgen sollen. Wie kommentierte tagesschau.de den Beschluss? Hieß es damals: „Das kommt zu spät“? Nein: „US-Einreisestopp empört Europäer“, lautete die Schlagzeile. Im dazugehörigen Korrespondentenbericht aus Washington sagte WDR-Korrespondent Jan-Philipp Burgard: 

„Die Europäer kommen ihm [Präsident Trump] als Sündenbock gerade recht. Für Trump geht es dieses Jahr um die Wiederwahl, und da braucht er Erklärungen, da muss er sich dann jetzt doch als handlungsstarker Krisenmanager präsentieren, insbesondere gegenüber der Wirtschaft, denn Trump weiß: Wenn die einbricht, wird es schwer für ihn, das Weiße Haus zu verteidigen.“ 

Lauter sachfremde Motive also wurden Präsident Trump unterstellt. (Trumps Maßnahmen werden immer wieder in Bezug zu den Präsidentschaftswahlen gestellt. So heißt es über Regierungshilfen für die Landwirtschaft: „Landwirte gehören zur wichtigsten Wählergruppe Trumps, der im November wiedergewählt werden will.“). Mit der Covid-19-Epidemie hatte der Einreisestopp angeblich null komma nichts zu tun. Nur mit „Wirtschaft“, also mal wieder mit schnödem Mammon. Der Moderator lieferte die Vorlage:

„Aber die Maßnahmen, die er ergreift, die haben die US-Märkte auch nicht gerade beruhigt.“

Burgards Antwort:

„Nein, genau im Gegenteil, es herrschte blanke Panik. Es war ein schwarzer Tag an der Wall Street, der schwärzeste seit 33 Jahren. Der Dow-Jones-Index hat zehn Prozent seines Wertes verloren, und insbesondere Transport- und Touristikunternehmen waren besonders getroffen, also dieses Einreiseverbot gegen Europa hat da die Wirkung wohl deutlich verfehlt.“

Mit diesen Worten endete die Schaltung nach Washington. Man spürte die Schadenfreude

Chloroquin: nur ohne Trump zu verabreichen

Dass tagesschau.de mit zweierlei Maß misst und geradezu krankhaft alles schlecht macht, was irgendwie mit Donald Trump in Verbindung steht, belegt auch die Berichterstattung über den Arzneiwirkstoff Chloroquin. Chloroquin wurde schon vor langer Zeit gegen Malaria eingesetzt und wird nun als eine mögliche Therapie gegen Covid-19 diskutiert. In einem Artikel vom 24. März („Nur zwei Medikamente machen Hoffnung“) berichtete tagesschau.de, dass Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, „nur zwei Wirkstoffe für hoffnungsvoll“ halte: „einerseits den Wirkstoff Remdesivir … und andererseits Chloroquin, beziehungsweise Hydroxychloroquin, ein sehr gut bekanntes Malaria-Medikament, das wahrscheinlich auch eine antivirale Wirksamkeit hat und deshalb die Aktivität von SARS-CoV-2-Viren hemmen kann.“ Diese beiden Wirkstoffe stünden „eindeutig an erster und zweiter Stelle“, so Ludwig.

Ganz anders klang es in einem Artikel von tagesschau-„Faktenfinder“ („Gegen Gerüchte und Falschmeldungen“), der nur zwei Tage später erschien („Corona-‚Wundermittel‘: Guter Rat ist teuer – schlechter tödlich“): Weil auch Donald Trump auf einer Pressekonferenz Chloroquin als eine Therapiemöglichkeit genannt hatte, wurde der Wirkstoff nun verteufelt und auf eine Stufe mit Homöopathie und anderer Quacksalberei gestellt. Diesmal wurden die Risiken besonders herausgestrichen:

„Heiß baden, viel Bier trinken, große Mengen Vitamin C konsumieren, Bleichmittel schlucken oder Zwiebeln auslegen - im Internet, auf Messengern und in den sozialen Medien kursieren die absurdesten Vorschläge zur Vorbeugung oder Heilung einer Infektion mit Coronaviren. … Ein weiteres angebliches Wundermittel wird von höchster Stelle propagiert: US-Präsident Donald Trump empfahl in einem Tweet persönlich, Chloroquin und Azithromycin als Therapie gegen Covid-19 einzusetzen. Trump legt nahe, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA die Anwendung der Mittel zur Therapie genehmigt habe, was nicht der Fall ist. Aus gutem Grund: Chloroquin hat starke Nebenwirkungen und interagiert mit zahlreichen anderen Medikamenten. Für Patienten mit mehreren Krankheiten ist die Gabe also durchaus gefährlich.“

In Nigeria hätten sich „bereits zwei Menschen mit einer selbst verabreichten Chloroqin-Überdosis vergiftet“, hieß es weiter. Das war wahrscheinlich auch Trumps Schuld.

Fazit: Für tagesschau.de ist die Pandemie vor allem ein Wahlkampf gegen Trump, Tag für Tag. Die Redaktion möchte nämlich, dass Joe Biden Präsident wird, „mal wieder ein geerdeter Teamplayer, mal wieder ein Zuhörer“, so tagesschau.de. Ja, wir alle freuen uns auf den Zuhörer Biden, der eine 21-jährige Zuhörerin, die ihn nach den Gründen für sein schlechtes Abschneiden beim Caucus in Iowa gefragt hatte, öffentlich als „lügende hundegesichtige Pony-Soldatin“ bezeichnete.

Was Hillary nicht gelang, soll Corona schaffen

Damit Biden die Wahl im November gewinnt, muss das Schwert jetzt geschmiedet werden. Und so behauptet tagesschau.de immer wieder, Präsident Trump habe „die Corona-Krise ignoriert“ und müsse „für seine fatale Corona-Ignoranz zur Rechenschaft“ gezogen werden. Vor allem Julia Kastein vom MDR bestätigt die Hypothese, dass das Coronavirus auch das Gehirn befallen kann. Sie sieht in SARS-Cov-2 offenbar einen aussichtsreichen demokratischen Kandidaten fürs Weiße Haus, der Trumps Wiederwahl im November verhindern könnte:

„Mit einer großen Portion Zynismus könnte man sich freuen, dass Trump, der sich doch so vor Bakterien und Viren ekelt, ausgerechnet im Coronavirus einen Gegner gefunden hat, der sich von seiner Aufschneiderei und seinem tyrannischen Gehabe nicht beeindrucken lässt.“ 

Bei einer Fernsehansprache sei Trump, so Kastein weiter, „nicht prahlerisch und von Selbstverliebtheit strotzend wie sonst“ gewesen, „sondern nervös, kleinlaut, eingeschüchtert“. „Hoffentlich“, fiebert Kastein, „hat der Präsident in dem Moment gespürt, dass die Trump-Methode beim Coronavirus nicht funktioniert. All das Über- und Untertreiben, all die Lügen und falschen Schuldzuweisungen haben den Vormarsch des Virus nicht gestoppt.“ 

Julia Kastein scheint dem Virus die Daumen zu drücken. Was Hillary nicht gelang, soll Corona schaffen.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Keiner steckt soviel in seine Jugend rein wie die katholische Kirche...

von Thomas Heck...

Wenn es am Shutdown in Deutschland aufgrund der Convid-19 Epidemie eine gute Seite gibt, dann ist es die Schließung der Kirchen, schafft es doch den Opfern der Päderasten in Kirchengewändern eine Pause vom sexuellen Mißbrauch... und, es ist auch kein rein deutsches Problem, wie ein Blick über den Atlantik nach Amerika zeigt. Auch dort steckt keiner soviel in die Jugend wie die katholische Kirche...

Im US-Bundesstaat Pennsylvania haben einer umfassenden Untersuchung zufolge mehr als 300 katholische Priester sexuelle Übergriffe auf Minderjährige begangen. Mindestens tausend Kinder seien missbraucht worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht eines Geschworenengremiums (Grand Jury) des Bundesstaates. Die Dunkelziffer könnte jedoch deutlich höher liegen, da Berichte von vielen Kindern verloren gegangen seien oder die Betroffenen aus Angst geschwiegen hätten.

Der Untersuchungsbericht stützt sich auf dutzende Zeugenaussagen und eine halbe Million Seiten kircheninterner Dokumente. Fast alle der aufgezählten Fälle seien mittlerweile verjährt, heißt es in dem Bericht. Zwei Priester hätten jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht.

Die Kinder seien begrapscht oder vergewaltigt worden

Die meisten Opfer waren der Untersuchung zufolge Jungen, viele von ihnen hatten noch nicht das Alter der Pubertät erreicht. Die Täter hätten Alkohol und Pornografie eingesetzt. Kinder seien begrapscht oder vergewaltigt worden. Die Kirche in Pennsylvania habe die Täter meist jahrelang gedeckt, heißt es in dem Bericht. Auch deshalb könnten viele Vergehen nun nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. (AFP)

Nun sind sie halt da... die Flüchtlingskinder...

von Thomas Heck...

Die Menschlichkeit hat obsiegt. Die unbegleiteten Jugendlichen, bevorzugt Mädchen unter 14 Jahren, haben nun per Flugzeug ihren Weg nach Europa gefunden.

Komisch. In Griechenland sahen die irgendwie jünger aus. Es sind jedenfalls nicht die "Kinder", die uns von den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien angepriesen wurden. Was ist passiert?

   

Keine Mädchen, keine Kinder, sondern Halbstarke im wehrfähigen Alter. Einer sogar mit "ACAB-Shirt" (All-Cobs-Are-Bastards). Danke fürs Verarschen... aber wenigstens kommen sie so nicht mit ihrem Facharbeiter-Schwachsinn... und es ist ein Fass ohne Boden...

Deutschland ist ein Volk von Denunzianten...

von Thomas Heck...

Beinahe täglich hört man von Shitstorms, die das Land durchfahren. Da genügt schon ein falscher Post, eine kritische Nachfrage auf eine staatliche Maßnahme. Den Promi trifft es besonders schnell und besonders hart. Der Grund ist die Reichweite in Sozialen Medien. 

Und wenn jemand es wagt, die Regierung Merkel anzugreifen, kommt ganz schnell ein Heerschar höriger Merkel-Jünger, die in Stasi-Manier vor den Tastaturen sitzen und das Netz überwachen. Da weiß man, wie es in der DDR gelingen konnte, ein ganze Volk zu überwachen und zu drangsalieren. Dahinter steht eben nicht nur ein böser Staat. Sondern es sind böse Menschen, die bereits im kleinen anfangen, den Nachbarn zu überwachen und zu drangsaliseren. Menschen, die aus unterschiedlichen Motivation den Mitmenschen kontrollieren, aus Neid denunzieren. Da ist der nächste Schritt nicht mehr weit. Wir dämpfen heute schon unsere Gesprächslautstärke auf der Terrasse. Wir sind halt ein Volk von Denunzianten...

Sonja Zietlow arbeitet seit fast 30 Jahren als Moderatorin im Privatfernsehen

Nach ihren umstrittenen Beiträgen zur Corona-Krise hat Dschungelcamp-Moderatorin Sonja Zietlow (51) ihr Facebook-Profil gelöscht.

Der RTL-Star: „Ich muss mir leider selbst den Vorwurf machen, dass ich Facebook unterschätzt habe.“ Sie habe sich entschieden, „diesem digitalen Watschen-Karussell bis auf weiteres den Rücken zu kehren“.

Zietlow: „Mit zunehmender Besorgnis, habe ich beobachtet, was mit meinen Postings gemacht wurde und was unter meinen Postings stattfand.“ Respektlos und maßlos haben demnach einige Nutzer ihre Plattform genutzt, „um andere aber auch mich und (sogar meine Hunde) zu beleidigen, beschimpfen, diffamieren, denunzieren und anzuprangern“.

Zietlow hatte auf ihrer privaten Facebook-Seite Kommentare, Bilder und Videos zu Corona gepostet und war als „Verschwörungstheoretikerin“ angegangen worden.

Jetzt betont sie, dass sie „keiner politischen Partei angehöre“. Zietlow: „Ich lasse mich auch nicht, vor allem ungefragt, vor einen politischen Karren spannen.“ 

Doch hier gehe es nicht um Politik, sondern um unsere Gesundheit: „Mir steht es nicht zu, die Maßnahmen, die zum Schutz unserer aller Gesundheit getroffen wurden, zu bewerten oder gar zu kritisieren.“ Sie erlebe aber „die Hoffnungslosigkeit“ vieler Freunde. „Ich glaube, Existenzängste, Arbeitslosigkeit und Isolation können krank machen. Genauso wie Sars-Cov-2“, erklärt Zietlow. Sie wolle das große Ganze sehen und zu bedenken geben, dass viele außerhalb des Virus krank werden können.

Angesichts von Experten und Wissenschaftlern mit unterschiedlichsten Ergebnissen und Betrachtungsweisen, wolle sie zum Beispiel „gerne an die Heinsbergstudie glauben“. 

Zietlow: „Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass Prof. Streeck mit seinen vorläufigen Ergebnissen recht hat und wir es mit keinem Killer-Virus zu tun haben. Mir persönlich erscheinen seine Zahlen validiert und logisch. Bin ich deswegen eine Verschwörungstheoretikerin? Entscheidet selbst.“

Die Moderatorin hatte auf ihrem Facebook-Profil beinahe täglich Videos und Artikel zu Corona-Maßnahmen geteilt, die im Allgemeinen die Freiheitseinschränkungen hinterfragen. Darunter ein längerer Beitrag eines Krankenpflegers, aus dessen Sicht das Coronavirus nicht gefährlicher als eine Grippe sei und ältere Menschen nun einmal sterben würden. Auch eine Einschätzung der Ärztin Barbara Dirhold veröffentlichte Zietlow. Deren Forderungen: „Abschirmen der Risikogruppen und Bewegungsfreiheit für gesunde Arbeitnehmer zur Ausübung ihres Berufes und damit Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft und mittelfristig auch unseres Gesundheitswesens.“

Franco A. ist wieder da...

von Thomas Heck...

So schnell Franco A., der ominöse Konterrevolutionär, der den Staatsstreich gegen Merkel mit dem genialen Plan anführte, sich als Asylbewerber auszugeben und so gefährlich war, dass nie auch nur Anklage erhoben wurde, 2017 aus der Versenkung erschien, so schnell verwand er auch wieder. Nun ist er wieder da.

Gestern Abend erschien der Geist in einem noch viel ominöseren ZDF-Zoom-Bericht über eine terroristische rechte Verschwörung aus Bundeswehr, SEK's, GSG 9, Polizei, den Teletubbies und den Mainzelmännchen. Ein Wunder, dass die AfD wohl nicht beteiligt war, doch man steht ja erst am Anfang er Ermittlungen. Vielleicht findet sich noch ein Parteibuch. Und: Höchste Regierungskreise scheinen involviert zu sein.

Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den "Tag X". Eins steile Behauptung, die in dem Bericht mit dramatischer Musik untermalt war.

Um diesen Tag X auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation. Die derzeitige Corona-Pandemie weckt bei Innenexperten wie der Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle, um dann vor der Kamera die gesamte Exekutive unter Generalverdacht zu stellen. Im Interview mit dem ZDF sagte sie: „Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können.“ Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet – ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, einem suspendierten SEK-Mitglied bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, fanden Ermittler nicht nur zehntausende Schuss Munition, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole. Zoom-Recherchen belegen: Die Munition stammt von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen stammen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.

Unter anderem Anfragen an das Waffenamt Duisburg und das bayrische Innenministerium durch das ZDF konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Für den Abgeordneten im bayrischen Landtag, Florian Ritter, SPD, unverständlich. Im Interview mit dem ZDF sagte er: „Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun. Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken.“ Einzelne Landesbehörden verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.

Seit Jahren wird die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer größer. Ende 2019 hatte Bundesinnenminister Seehofer zwar hunderte neue Stellen etwa beim BKA im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt. Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äußern. Innenexperte Konstantin von Notz, B’90, Die Grünen, kritisiert im ZDF: „Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit.“

Merkel: "Jens Spahn macht einen wirklich tollen Job..."

von Thomas Heck...

Wenn Merkel sagt, "Jens Spahn mache einen wirklich tollen Job", muss man zeitnah dagegensteuern, bevor sich diese Aussage in den Köpfen der regierungsnahen Medien verfestigt, die dass alles unreflektiert nachplappern. Denn Spahn hat alles andere als einen guten Job gemacht. Als andere Länder schon mit steigenden Todeszahlen zu kämpfen hatten, sprach Spahn noch von einer normalen Grippe. Als die Schließung der Grenzen gefordert wurde, hielt er das für überzogen, später absurderweise mit dem Argument, dass das Virus jetzt eh schon in Deutschland vorhanden sei. Heute sind sogar die Grenzen zwischen den Bundesländern geschlossen.

Der Mangel an Schutzkleidung ist eine direkte Folge der mangelnde Umsetzung vorhandener Pandemiepläne. Und noch kürzlich wurden dringend benötigte Schutzkleidung exportiert oder verschenkt, die Beschaffung versagt. Es ist ein Desaster.

Profis

In der Krise kommt es auch darauf an, dass die für weitreichende Entscheidungen Verantwortlichen mit gutem Beispiel vorangehen. So ist es unklug, wenn sich Spitzenpolitiker dicht gedrängt in einen stickigen Aufzug zwängen – und sich dabei auch noch fotografieren lassen. So geschehen in der Uniklinik Gießen. Der Journalist Bodo Weissenborn fotografierte die Szene und schrieb dazu: „In diesem Aufzug stehen u.a.: der Bundesgesundheitsminister, der hessische Ministerpräsident, der Kanzleramtsminister, der hessische Gesundheitsminister, der Chef der hessischen Staatskanzlei.“ Der Tweet wurde tausendfach geteilt – und schließlich reagierte auch Jens Spahn via Twitter und räumte das PR-Desaster unumwunden ein: „Ganz klar: das geht besser. Auch mit Mundschutz Abstand halten. Und das nächste Mal einfach die Treppe nehmen.“

Auch dass der verantwortliche Minister gut 3 Monate nach Beginn der weltweiten Corona-Krise in Gießen offensichtlich das erste Mal einen Mundschutz trug und diesen auch noch selten dämlich falsch aufsetzte, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen zu stärken. So waren seine Vorhersagen falsch, verharmlosende, seine Maßnahmen kamen immer zu spät.

Während Deutschland still steht, sind in Schweden Schulen und Geschäfte geöffnet. Und trotzdem sinken auch dort die Neuinfektionen. Wie kann das sein? Unsere Strategie beruht auf einem riesigen Vorhersagefehler des RKI – mit riskanten Nebenwirkungen.

In Europa konnten an Ostern nur die Schweden zur Messe oder zu einer größeren Trauerfeier gehen. Dort sind die Nachtclubs voll, die Geschäfte geöffnet, und die Kinder gehen zur Schule. Obwohl es keinen Lockdown gibt, ist die Zahl der registrierten neuen Corona-Infektionen auch in Schweden rückläufig. Wie ist das zu erklären?

Werfen wir zunächst einen Blick auf Deutschland. Die gemeldeten Neufälle, die den Infektionen verzögert folgen, sind schon seit drei Wochen rückläufig. Die Zahl der Todesfälle wiederum hat ein Plateau erreicht und sinkt nun auch.

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat. 

Umgekehrt formuliert kann sich der Lockdown infolge der genannten Verzögerung in den bisherigen Sterberaten noch gar nicht zeigen; er wird frühestens Mitte April sichtbar. Der Rückgang von Neuinfektionen und Sterbefällen hat nichts mit dem Lockdown zu tun, sondern mit dem natürlichen Verlauf jeder Epidemie und natürlich den ergriffenen konventionellen Abwehrmaßnahmen wie Hygiene, Testung und Quarantäne.

Schwedens Zahlen unterstreichen die Richtigkeit dieser These. Auch dort nahm die Zahl der täglichen Todesfälle erst zu, dann sank sie. Trotz des Verzichts auf einen Lockdown: von „exponentiellem“ Wachstum bei den Todesfällen keine Spur.

Zwar verzeichnet Schweden eine höhere sogenannte Fallsterblichkeit als Deutschland, doch sind seine Krankenhäuser keineswegs überlastet, und darauf kommt es an. Zudem werden in Schweden am Anfang der nächsten Virensaison mehr Menschen immun sein als in Deutschland. Insgesamt erscheint die schwedische Politik sehr rational und unaufgeregt.

In Deutschland stritt man das Problem zunächst ab, behauptete dann, Deutschland sei gut gerüstet und veranlasste den Export von Gesichtsmasken nach China. Am 20. März aber, als das Coronavirus in China und Südkorea längst eingedämmt war, mit Sterblichkeiten von deutlich weniger als 0,001 Prozent der Bevölkerung, wartete das Robert Koch Institut (RKI) plötzlich mit Szenarien auf, die mindestens 300.000 deutsche Todesfälle voraussagten. Drei Tage später folgte der Lockdown-Beschluss. Bisher sind in Deutschland rund 3000 Menschen mit Covid19-Diagnose verstorben, und diese Zahl wird kaum noch wesentlich steigen.

Der gigantische Vorhersagefehler des RKI hat, um den zentralen Punkt zu wiederholen, nicht das geringste mit dem Lockdown zu tun, weil dessen Wirkungen erst Mitte April in den Sterberaten sichtbar werden können.

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Gegen den Kurswechsel des RKI sprechen drei Gründe

Und warum? Weil RKI und Politik den Indikator gewechselt haben und nunmehr die Reproduktionszahl hervorheben. Anders als die direkt messbare Verdopplungszeit hängt diese aber von unbekannten Faktoren ab; sie ist schlicht nicht überprüfbar.

Eine Reproduktionszahl von Eins bedeutet, dass die gemeldeten Neuinfektionen stabil bleiben. In seiner Pressekonferenz vom 3. April erklärte RKI-Chef Lothar Wieler, der Wert Eins sei erreicht, das „wisse man“. Ohne Aufmerksamkeit zu erregen fuhr Wieler fort, er wolle die Reproduktionszahl künftig auf Werte unterEins drücken. Damit ersetzte das RKI das Eindämmungsziel durch ein Ausrottungsziel.

Obwohl das Institut nach abermaligem Wechsel der Berechnungsmethode inzwischen wieder höhere Werte meldet, muss man diesem Kurswechsel aus drei Gründen grundsätzlich widersprechen.

Erstens ist es nicht sinnvoll, jeden einzelnen Sterbefall infolge einer Coronainfektion zu eliminieren. In Anbetracht unzähliger Verkehrs-, Arbeits- und Freizeitunfälle müsste man dann nämlich alle menschlichen Aktivitäten untersagen. 

Zweitens sinkt beim Ausrottungsziel die Zahl derjenigen Personen, die trotz Infektion gesund bleiben und anschließend immun sind. Will man zum Start der nächsten Virensaison einen neuen Lockdown? Jedes Jahr?

Drittens müssen Sterbefälle mit Coronadiagnose gegen andere Sterbefälle aufgerechnet werden, die erst durch den Lockdown entstehen. Wer zählt die Menschen, die wegen verschobener Operationen gestorben sind, obgleich die vorhergesagte „Coronawelle“ nie kam und auch nicht kommen wird? Wer zählt die Suizide, die erfahrungsgemäß schon bei leichten Rezessionen zunehmen? Und wer bedenkt, dass eine marode Volkswirtschaft auf Dauer auch im Gesundheitssystem kürzen muss?

Zusammengefasst haben Länder wie Schweden, Südkorea oder Taiwan mit ihrem Verzicht auf Lockdowns klug gehandelt. Die dortigen Virologen führten Bevölkerung und Politik mit ruhiger Hand durch die Krise, statt sie durch ständige Kurswechsel zu verunsichern. Das Coronavirus wurde ohne Schaden für Grundrechte und Arbeitsplätze erfolgreich eingedämmt. Deutschland sollte sich diese Politik zum Vorbild nehmen.

Corona und die Beschneidung elementarster Grundrechte...

von Thomas Heck...

Es ist schon erstaunlich, wie bereitwillig sich der deutsche Michel auf die Notstandsgesetze in Sachen Corona eingelassen hat und diese weitestgehend befolgt. Dennoch besteht gegenüber der Exekutive erhebliches Mißtrauen, denn ob die Maßnahmen sich wirklich und ausschließlich an der Eindämmung des Corona-Virus orientieren oder ob man nicht den einen oder anderen unliebsamen Oppositionellen gleich mit ausschaltet, ist nicht so richtig klar. Man wünscht sich nur, der Staat würde auch im Falle der drogendealenden Neger im Görlitzer Park genauso unnachsichtig vorgeben, wie jetzt, wo normalen Bürger jedwede Versammlung verboten wird. Daher gilt es um so mehr, wachsam zu bleiben. Zumal immer wieder versucht wird, den Diskurs zu unterbinden...

(David Berger) Philosophia Perennis hat sich – gemäß seiner liberal-konservativen Ausrichtung – auch und gerade in den letzten Wochen der sog. Corona-Krise bemüht, hier eine möglichst große Meinungsvielfalt zuzulassen. Dies war auch deshalb gut möglich, da ich durch meinen Kollegen Michael van Laack jemanden an meiner Seite habe, der hier deutlich anders denkt als ich. Wie wir von der Gesellschaft und den Mächtigen fordern, mehr Meinungsfreiheit und -vielfalt zuzulassen, so praktizieren wir diese hier. Auch im Wissen darum, dass PP über die letzten Jahr hinweg eine sehr eigenständig denkende Leserschaft gewonnen hat, die auch auf einem Blog keine Gesinnungsdiktatur erwarten, sondern mutige und streitbare Positionen, die sie sonst – weder bei den großen alternativen Medien und schon gar nicht bei den Mainstreammedien – finden. In diesem Sinne veröffentlichen wir hier einen Diskussionsbeitrag der bekannten Aktivistin Angelika Barbe.

(Angelika Barbe) 1989 haben wir in der Friedlichen Revolution gegen die SED-Diktatur und für einen Rechtsstaat gekämpft. Diesen Rechtsstaat zerstört die jetzige Bundesregierung durch die Aufhebung der Grundrechte. Die ersten 20 Artikel der Verfassung sind unabschaffbar. Artikel 8 des GG gewährleistet die Versammlungsfreiheit jedes ein-zelnen Bürgers, die jetzt mit einem Federstrich geopfert wurde. Und das, um die  Bevölkerung plötzlich vor einem Virus zu schützen, der laut wissenschaftlicher  Daten, nicht gefährlicher ist, als vergleichbare – warum dann diese Maßnahmen?

Vergleichen wir: Die Grippe 2017/18 kostete geschätzt 25 100 Tote, Haben wir davon etwas gehört? Es wurde keine Kita geschlossen, es gab keine Folgenabschätzung, niemand geriet in Panik.

Womit macht man finanzielle und politische Gewinne?

Jährlich sterben in Deutschland zwischen 20 000 – 40 000 Menschen an antibiotikaresistenten Krankenhauskeimen, wie dem MRSA (methicilinresistenter Staphylococcus aureus). Es fehlt bis heute ein flächendeckendes Hygieneregime in den Krankenhäusern, das angeblich zu teuer sei. Nein, damit macht man nur keine Gewinne – im Gegensatz zu Impfstoffen, die uns Bill Gates verordnen will. Medienguru Prof. Drosten gibt im NDR-Potcast Nr. 16 zu, dass sein Institut und die WHO von Bill Gates gesponsert werden.

Mehr als 40 kritische Ärzte, Virologen, Epidemiologen, Rechtsmediziner (Prof. Streeck, Dr. Wodarg, Prof. Bhak-di, Dr. Schöning u.a.) bestätigen, daß keine tödliche Gefahr durch Covid 19 besteht und der Shutdown völlig überzogen ist.  Statistisch wird die Zahl am Virus Gestorbener  in der Jahresstatistik  keine Rolle spielen. Prof. Streeck verwies in der Sendung „Lanz“ darauf, daß Restaurants, Geschäfte, Supermärkte kein Infektionsrisiko darstellen, die Mortalität nur 0,37% beträgt.

Unsere Politoberen dagegen lenken von ihrer Inkompetenz ab, verschanzen sich vor dem Volk, versetzen es in Panik und sperren es zu Hause in Einzelhaft ein.Dabei ist es schamlos, den Bürgern Angst einzujagen und ihnen eine Ansteckungsschuld einzureden. Wer zudem mit dem Finger auf andere zeigt, die anderer Meinung sind, wer also denunziert, spielt das Spiel der Mächtigen.

Regierung schürt Panik

Die Regierung stachelt das Volk zur Panik auf, Panik aber entsolidarisiert. Angst schwächt den Mut,  sich zu wehren.  Angst wird als Machtfaktor eingesetzt. „Unsere Macht ist die Angst der anderen!“ bläute Mielke seiner Stasi-Truppe ein. Der Nachbar, der die Panikmache durchschaut, weil er den Fakten der oben zitierten Ärzte vertraut, oder Biologe ist oder einfach ein mißtrauischer Zeitgenosse und die Frage stellt: „Wem nützt das?“,  ist deshalb nicht verantwortungslos, sondern besteht auf dem Grundrecht einer eigenen Meinung.

Die politischen Entscheidungen sind nicht rational, die behaupteten Fakten nicht transparent. Es fehlen Beweise und Referenzzahlen der vergangenen Jahre. Es spielt sich alles so ab, wie bei der Schweinegrippe 2009 – als „Profiteure der Angst“(ARTE-Doku) eine Pandemie ausriefen, die nicht stattfand. Folgt man der Spur des Geldes stößt man auf die wahren  Gewinner dieser Inszenierung.

Wer Grundrechte einschränkt, muss gleichzeitig jeglichen Zustrom von Asylsuchenden  in das Souveränitäts-gebiet der Ausgangsgesperrten ausschließen, schreibt das Staatsrechtsgebot vor. Aber das passiert nicht. Jedem Asyl-Begehren an der Grenze wird stattgegeben.

Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat

Am 4. April wurden zwei Bürger vor der Berliner Volksbühne verhaftet, als sie für den Erhalt der Grundrechte demonstrierten. Sie hätten den Corona Abstand nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Am Tag zuvor hatten mehr als 300 „Rechtgläubige“ in Neukölln das Versammlungsverbot mißachtet und mit „Allah Akbar“-Rufen die hilflose Polizei gedemütigt. Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat und führt zur Willkürherrschaft. Doppelstandards in der Rechtsauslegung zeigen den Rechtsnihilismus  der mächtigen Schichten.

Man kann es nicht mehr hören, „Corona“- Berichte bestimmen die Nachrichten. Es erinnert an das stets  übererfüllte Plansoll, das in der DDR medial täglich auf die Untertanen niederprasselte. Ja, richtig, heute wie damals sind die Hofberichterstatter  überzeugt, einer guten Sache zu dienen und verwechseln Haltung mit Wahrheit. Denn freie und transparente Glasnost-Informationen werden zur Bedrohung für die Kontrolleure. Es paßt den Mächtigen gut ins Konzept, die Gesellschaft zu spalten. Sie spalten mit Feindbildern (Reiche gegen Arme, Frauen gegen Männer, Weiße gegen Schwarze, Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge, konservative gegen Linke usw.).  Gespalten wird durch Religion, Rasse, Geschlecht, politische Zugehörigkeit,  Klasse. Gespalten zielen wir gegeneinander, auf die, die anders sind, nicht auf die verantwortlichen Kontrolleure. Gespalten sind wir keine Bedrohung für die Obrigkeit. In Wahrheit  haben die Mächtigen mit Globalisierung, mit entgrenztem Neoliberalismus, mit angemaßter Weltherrschaft die Spaltung in die da oben und die da unten bewirkt und damit grenzenlosen Reichtum für Wenige und grenzenlose Armut für die Vielen zu verantworten.

Wie schaffen wir es, diese Fassadendemokratie zu überwinden?

Parteiapparate repräsentieren nicht die Bevölkerung. Die Führungskaste der „Kartellparteien“ (Meir/Katz) beherrscht die Bürger mit genderverhunzter Sprache, suggeriert falsche Bedrohungen und wirft sie den Krimnellen zum Fraß vor. Im Hamsterrad des Arbeitsalltags sind Bürger so ausgelastet, daß sie die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit zwar erkennen, aber nicht bekämpfen können. Viele Menschen spüren, daß es so nicht mehr weiter gehen kann mit prekären Jobs, unbezahlbaren Mieten und politischer Verachtung durch die Mächtigen, von denen sie als „Abgehängte“ diffamiert werden.

Die Regierung kann uns –wie die SED-Machthaber- die Existenz nehmen, mit Haft drohen, die Freiheit rauben. Wir lassen uns aber nicht das mit Blut und Tränen erkämpfte Recht nehmen. Deshalb müssen wir uns unser Grundgesetz zurückholen, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Erich Fromm erinnert daran, daß Intellektuelle die Aufgabe haben, unablässig nach der Wahrheit zu suchen und sie öffentlich zu sagen.

Helene und Ansgar Klein fordern in der Petition an den Bundestag die sofortige Aufhebung der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Viviane Fischer verlangt die  Durchführung einer Baseline-Studie, damit auf Basis sauberer Corona-Daten die Notwendigkeit eines weiteren Shutdowns überprüft werden kann. Ivonne Egay verfaßte einen Musterbrief an die Mitglieder des Bundestages. Verfassungsrechtler Florian Meinel äußert in der SZ schwere Bedenken gegen das Gesetz, ebenso der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Rechtsanwältin Beate Bahner reichte eine Klage gegen die Corona- Verordnungen beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie verfassungswidrig sind und eine Vielzahl von Grundrechten der Bürger  in nie gekanntem Ausmaß  verletzen Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber dennoch demonstrierten am vergangenen Wochenende mehrere hundert Bürger vor der Berliner Volksbühne gegen die verfassungwidrigen Verordnungen.

Ja, wir  wollen unsere Rechte zurück und unsere Meinung ohne Diffamierung  frei äußern. Ja, wir werden damit das Vertrauen der Regierung verscherzen. Soll die Regierung doch dann – gemäß dem Ratschlag Bert Brechts – das Volk auflösen und sich ein neues wählen.

Erschienen in Philosophia Perennis...

Wenn die ING dem Björn Höcke und Ehefrau das Girokonto kündigt.

von Thomas Heck...

Wohin Merkels Kanzlerschaft Deutschland gebracht hat, merkt man am vergifteten Klima im Umgang mit dem politischen Gegner. Da wird schon mal dem politischen Konkurrenten bei der AfD, hier dem Thüringer Franktionsvorsitzenden Björn Höcke, das Girokonto durch die ING gekündigt und gleich im Rahmen der Sippenhaft die Ehefrau gleich mit vor die Tür gesetzt.

Dabei dürfen Banken niemandem mehr verwehren, ein Konto zu eröffnen. Auch Wohnungslose, Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sogenannte Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss der Kunde geschäftsfähig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein. So steht es auf der Homepage der Bundesregierung zum Thema Verbraucherschutz. Doch ich kenne das aus meiner früheren Tätigkeit bei der Deutschen Bank, wo sogenannte "politisch exponierte" Personen von einer Compliance-Abteilung vor Kontoeröffnung geprüft wurden. Sobald eine Reputationsschaden zu befürchten war, was bei einer Deutschen Bank und ihrem Ruf sowieso als lächerlich zu bezeichnen war, wurden Kontoverbindungen ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Die ING (ehemals: ING-DiBa) mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine Direktbank und ein Tochterunternehmen der niederländischen ING Group, die international tätig ist. Mit rund 9,3 Millionen Kunden ist sie eine der größten Privatkundenbanken in Deutschland (Stand: Ende 2018).

Der AfD-Politiker und Sprecher der AfD Thüringen Björn Höcke gab auf seiner Facebook Fanpage bekannt, dass sein Girokonto von der ING gekündigt wurde: „[…] hiermit kündigen wir Ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020“. Man solle die neue Bankverbindung mitteilen, damit eventuell vorhandenes Guthaben dorthin überwiesen werden kann.

Aus dem Brief der ING ist ebenfalls ersichtlich, dass nicht nur das Girokonto von Höcke gekündigt wurde, sondern auch das Konto seiner Frau. Ein Grund für die Kontoauflösung wurde nicht bekanntgegeben, ebenso sei „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist“ nicht möglich.

Aber Kopf hoch, Björn. Es gibt ja noch andere Banken. Z.B. die DKB mit kostenfreier Kreditkarte. Perfekt für Zwei...

In diesem Deutschland möchte ich eigentlich nicht mehr leben...

Susanne N. (24)* und ihre Freundin Iris B. (29)* fahren nicht mehr mit der U-Bahn, wie sie es sonst oft und gerne getan haben. Beide wurden in den vergangenen Wochen mehrfach heftig in U-Bahnen rund um das Kottbusser Tor belästigt und haben sich an B.Z. gewendet, in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit aufmerksam wird und etwas getan wird.

Von Til Biermann und Hannes Ravic

Um zu ihrer Arbeit zu gelangen, nehmen sie jetzt ein Rad oder ein teures Taxi. Denn alles andere ist für sie zur Zeit ein gefährlicher und angsteinflößender Spießrutenlauf. Sie wollen anonym bleiben, da sie die Bahnen in Zukunft wieder nehmen müssen – wenn Corona hoffentlich bald unter Kontrolle ist und wieder mehr Fahrgäste unterwegs sind.

Ein Besuch am Kottbusser Tor

Wir,  die B.Z.-Reporter Hannes Ravic und Til Biermann, haben Susanne N. und Iris B. an einem Donnerstagabend begleitet, um aufzunehmen, was am Kottbusser Tor passieren kann. Kurz bevor wir die beiden treffen, wird auf dem Platz ein Mann, offenbar aus der Junkie-Szene, von einem anderen mit einem Fahrradschloss verprügelt. Das Opfer ruft „Polizei! Polizei!“ Aber da ist niemand, der ihm zur Hilfe kommt, er rennt weg.

N. und B. wollen die U8 zum Hermannplatz nehmen und wir halten Abstand, beobachten, während sie die Treppen in die Katakomben nehmen. Sobald die beiden den Bahnhof betreten haben, nehmen mehrere junge Männer direkt Kurs auf die Frauen, kommen von allen Seiten. Schnell fallen Sprüche. „Geiler Arsch“, „Nur mal anfassen“, „Hey, Schöne“, „Sie riecht gut“. Die Männer kommen immer näher. Nach einer Minute muss das Experiment abgebrochen werden, Susanne und Iris flüchten.

Manchmal sind Polizisten auf dem Platz, um bei der Drogenszene die Einhaltung der Abstandsregelungen zu kontrollieren (Foto: Til Biermann)

Die Männer lungern auch danach noch länger im Bahnhof rum. Offenbar gehören sie zur dortigen Junkie- und Dealer-Szene. Iris B.: „Diese Leute sind sonst auch da, aber ich habe mich deswegen noch nie unsicher gefühlt, bin immer mit U-Bahnen gefahren. Denn normalerweise sind halt auch viele andere Menschen da und Geschäfte geöffnet. Zur Zeit eskaliert die Situation am Kotti.“

Susanne N. sagt danach, wie sie sich gefühlt hat. Ihr Atem und der ihrer Freundin geht schnell. Beide haben große Angst. N. sagt: „Seit Corona fahren fast keine normalen Leute mehr mit der U-Bahn. Es sind fast nur noch Männer, die wahrscheinlich Langeweile haben, vielleicht auch keine Wohnung. Ich kann zur Zeit jeder Frau nur stark abraten, die U-Bahn zu nehmen und über Kottbusser Tor zu fahren. Ich will nicht wissen, was passiert wäre, wenn wir da unten geblieben wären, wenn man mit denen alleine in einem Waggon ist oder die einen in eine Ecke ziehen.“

Für die Frauen nicht der erste Fall

Susanne N. erzählt, was ihr in den Wochen zuvor passiert sei. Sie sei vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor gefahren. Eine ganze Traube von jungen Männern habe sich um sie gebildet, sie verfolgt. Sie sagt: „Unten im Bahnhof ist man hilflos, weil alles so verschachtelt ist. Am nächsten Tag bin ich zu Polizisten gegangen, die mit 20 Männern und Frauen am Heinrichplatz standen. Ich fragte, warum sie am Kotti nichts machen würden. Die sagten dann, sie hätten dazu jetzt wegen Corona keine Zeit, das 24 Stunden am Tag zu bewachen.“

N. glaubt, dass es, wenn es so weiter geht, im schlimmsten Fall zu einer Vergewaltigung kommen könnte. Was passiert, wenn jemand versucht, so etwas zu unterbinden, zeigt ein B.Z.-Bericht vom 23. März: Ein Mann wollte seine Freundin am Kottbusser Tor vor den Grapschern schützen und wurde dafür im U-Bahnwaggon mit Nasenbruch ins Krankenhaus geprügelt.

Iris B. wurde begrapscht

Susannes Freundin Iris B. (29)* hatte ganz Ähnliches erlebt. Sie erzählt, sie habe am Kotti in die U3 umsteigen wollen und sei an der Rolltreppe auf der Zwischenplattform von vier Männern bedrängt worden. Die hätten sich dann auf der Rolltreppe um sie formiert, ihr an den Hintern gefasst.

Die Polizei rät zu Anzeigen, wenn man sich belästigt fühlt (Foto: picture alliance/dpa)

Am Gleis wären die dann nacheinander auf sie zugekommen und hätten ihre Telefonnummer gefordert. „Es hörte gar nicht mehr auf. Ich sagte, sie sollten wenigstens eineinhalb Meter Abstand halten wegen Corona. Die Bahn kommt nur noch alle zehn Minuten, das machte das Ganze noch unangenehmer.“

B. weiter: „Als mir das am nächsten Tag wieder passiert ist, habe ich eine Frau gebeten, ob ich neben ihr her laufen kann, weil einer mich noch vom Bahnhof Görlitzer Park aus verfolgt hat.“ Auch sie habe am Görlitzer Park stationierte Polizisten um Hilfe gebeten, auch sie sei abgewimmelt worden.

Das sagen Polizei und BVG

Die Polizei Berlin hat noch keine Auffälligkeiten in ihren Statistiken feststellen können. Aber rät zu Anzeigen, damit Erfahrungen wie die von Iris B. und Susanne N. in die Statistiken eingehen und so womöglich Maßnahmen getroffen werden können.

Ein Sprecher zu B.Z.: „Wer Opfer einer Straftat wird, sollte das bitte möglichst zeitnah anzeigen. Auch solche Sprüche sind kein Spaß, sondern bitterer Ernst im Bereich Sexualdelikte. In der Bahn hat man die Chance, über Videoaufnahmen noch jemanden zu ermitteln.“ Einen Anstieg in den Statistiken habe es noch nicht gegeben.

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Ein BVG-Sprecher sagt, alle U-Bahnhöfe seien mit Kameras ausgestattet, aber das Material würde nach 48 Stunden gelöscht werden. „Deshalb bitte möglichst bald anzeigen. Wir haben auch Leute in der Leitstelle, die machen Videobeobachtungen. Sobald man einen Notrufknopf drückt, sieht derjenige in der Leitstelle, was passiert.“ BVG-Sicherheitsleute seien am Kottbusser Tor unterwegs. Aber die könnten auch nicht an allen Bahnsteigen gleichzeitig sein.

Susanne N. sagt abschließend: „Ich hatte überlegt, Anzeige zu machen, aber nachdem ich die Polizei gefragt habe, hat sich das ziemlich sinnlos angehört. Und bislang gibt es keinen richtigen Tatbestand. Ich könnte niemanden beschreiben und ,Männer haben mir schmierige Dinge zugerufen und ich habe mit belästigt gefühlt’, bringt, glaube ich, kaum was. Ich hätte Anzeige erstattet, wenn dadurch die Chance besteht, dass der Kotti besser bewacht wird – und das wird wohl nicht der Fall sein.“

*Namen geändert

Erschienen in der B.Z. ...

2,2 Mio. Euro für warme Berliner Luft...

von Thomas Heck...

Der Berliner, der heute morgen seinen Briefkasten öffnete, bekam Post der unangenehmen Art: Ein Brief des regierenden Bürgermeisters Michael "Hackfresse" Müller. Über seichtes Geseiere kam Müller dabei auch nicht hinaus. Typische warme Berliner Luft, typisch SPD. Das Geld wäre in Schutzmasken besser investiert worden. 2,2 Mio. Euro hat der Spaß gekostet... dit is Berlin...