Höckokalypse Now, der Denunziantenstadel in der SZ

von Mirjam Lübke...

Wer träumt nicht heimlich davon, einmal Teil eines politischen Skandals zu sein? 

Bätschi! Ich habe es geschafft! Wenn auch nur durch ein kleines Detail. Aber dazu gleich. 

Vor ein paar Tagen enthüllte die Süddeutsche Zeitung Unglaubliches. Man könnte schon fast von einer Verschwörung epischen Ausmaßes sprechen. Nicht ganz so gewaltig wie die zionistische Weltverschwörung, die von dem SZ-Karrikaturisten Hanitzsch bisweilen mit herangezeichnet wurde, aber schon ganz dicht dran. 

Die Münchener Verkehrsbetriebe stehen nämlich unter dem Einfluss von Björn Höcke! Während der WDR recht plump propagandistisch durch einen Kinderchor der älteren Generation das Schnitzel vom Teller ekeln will, sind in den Verkehrssicherheits-Cartoons der MVG subtile völkische Botschaften versteckt. Wir wissen zwar nicht welche, aber das findet die Süddeutsche bestimmt noch heraus. 

Denn der oder die Urheber des Münchener Kindl, des wackeren kleinen Maskottchens, das dem geplagten Nutzer von Bus und Bahn mit guten Tipps zur Seite steht, ist/sind identisch mit jenen, die auch den Wahlkampf-Comic der Thüringer AfD geschaffen haben. In dem - Skandal! - dazu aufgerufen wird - nun ja - die AfD zu wählen. 

Nun habe ich mit dem Münchener Kindl nichts zu tun, weshalb Herr Hanitzsch nicht den Stift zücken und die jüdische Weltverschwörung (Sektion Niederrhein) auch in bayerischen U-Bahnen verorten muss. Aber am Wingcommander-Comic - da habe ich mitgewirkt! 

Das geheimnisvolle Kollektiv wandte sich nämlich an Emma, mein tapferes Einhorn und mich. In meiner Funktion als Fangirl! 

"Frau Lübke, wir sind verzweifelt! Auch wenn unser Comic schon sehr gelungen zu sein scheint, sieht der Wingcommander noch nicht richtig wie Björn Höcke aus! Sie als Expertin für seine Physiognomie müssen uns helfen. Er muss einfach noch höckeliger werden!" 

Sofort unterwarfen Emma und ich den Cartoon einer aufwändigen PC-Analyse. Kurz bevor wir ernsthaft erwogen, uns in den japanischen Earth-Computer oder einen chinesischen Hochleistungsrechner einzuhacken, fiel es mir mit bloßem Auge auf:

"Das Grübchen! Ihr habt das Grübchen vergessen!" Ihr müsst wissen, dass Emma und ich Männer mit Grübchen im Kinn unwiderstehlich finden. Auch Aaron Eckhart. "Und lasst das Hemd mit den schwarzen Knöpfen weg. Der Söder hat das gleiche!"

Nein. Das mit dem Hemd habe ich nicht gesagt. Aber das Grübchen wurde eingezeichnet. Ein kleiner Strich für die Zeichner, ein großer für mich! 

Aber dieses Hemd... Fast hätte es mich heute von dem Katniss-Everdeen-Moment in seiner jüngsten Rede abgelenkt. Mockingjay im Landtag. Cool!

München: MVG-Werbefigur mit pikanter Herkunft

28. Januar 2020, 8:39 Uhr

Stets zu Hilfe, wenn man es braucht: Das Comic-Kindl in den TV-Spots der Münchner Verkehrsgesellschaft tritt bereits seit einigen Jahren in Verkehrsmitteln auf.

(Foto: MVG)

Das Münchner Kindl ist ein Held. Es rettet in einem fort andere Menschen, die in Not oder in Gefahr sind. Mal ist es ein Mann, der gedankenversunken in sein Handy starrend an der Kante des U-Bahnsteigs läuft, mal verhilft es einem Gehbehinderten und einer Schwangeren zu einem Sitzplatz im Bus. Wie Superman ist das Münchner Kindl zur Stelle, freundlich und hilfsbereit.

Zu sehen sind die Zeichentrick-Spots auf den Bildschirmen in den U- und Trambahnen, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat sie anfertigen lassen. Beauftragt ist damit ein Münchner Zeichner, und an dieser Stelle wird es schwierig für die MVG. Dieser Zeichner, der einen Namen hat in der deutschen Comic-Szene, hat nicht nur große Auftraggeber wie BMW, ADAC oder Lidl, er hat auch für Björn Höcke gearbeitet. Für den Thüringer AfD-Chef, der in seiner Partei ganz rechts außen steht, hat der Zeichner der MVG einen Comic illustriert, den die AfD im Thüringer Landtagswahlkampf im vergangenen Herbst eingesetzt hat. Man findet ihn noch auf Höckes Facebook-Seite.

In diesem dreiseitigen Comic mit dem Titel "Zeit für die Wende 2.0" beklagen eine Frau und ein Mann den Zustand der Bundesrepublik, die sie auf eine Stufe mit der DDR stellen. Man sei "wieder auf dem besten Weg in eine Gesinnungsdiktatur", heißt es etwa. Dann tritt Höcke auf und sagt: "Beängstigend, wie gleichgeschaltet Politik, Medien, Kultur und sogar die Kirchen inzwischen wirken." Das darf man als Anspielung an die Nationalsozialisten verstehen, die das Land gleichgeschaltet haben. Am Ende sagt die Frau im Comic: "AfD zu wählen ist heute wie eine friedliche Revolution mit dem Stimmzettel."

Höcke ist Anführer des "Flügels" innerhalb der AfD, den der Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" einstuft. Höcke selbst fällt seit Jahren mit dezidierten Äußerungen auf, die keinen Zweifel an seiner Gesinnung lassen. Mal richten sie sich gegen Flüchtlinge, mal sind sie rassistisch konnotiert. Das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin bezeichnete Höcke als "Denkmal der Schande" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Der MVG dürften sich nun einige politische, rechtliche und ethische Fragen stellen

Die MVG ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, die wiederum im Besitz der Stadt München sind. Für dieses Unternehmen zeichnet jemand das Münchner Kindl, das Symbol der Stadt schlechthin, der Björn Höcke unterstützt. Wie passt das zusammen? "Ich wüsste nicht, was verwerflich daran wäre", sagt der Zeichner zu seiner Arbeit für Höcke und die AfD. Es habe sich um einen normalen Zeichen-Job gehandelt, womit er Geld verdiene. Den Text habe er von der AfD vorgelegt bekommen, er habe die Bilder beigesteuert. Die AfD Thüringen bestätigt dies. Den Comic habe er bewusst nicht signiert, weil er nicht damit in Verbindung gebracht werden wolle. Er befürchte, Ziel von Anfeindungen oder gar Angriffen aus der linken Szene zu werden. In der Comic-Szene ist es kein Geheimnis, wer den Höcke-Comic illustriert hat. Die SZ verzichtet auf eine Namensnennung, da der Zeichner als Person nicht in der Öffentlichkeit steht.

Am Telefon berichtete er, dass er seit mehreren Jahren Mitglied der AfD sei. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 kandidierte er auf einem hinteren Platz auf der AfD-Liste für den Münchner Stadtrat, ohne echte Chance allerdings auf ein Mandat. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidiere er nicht. Über Höcke wisse er zwar, dass dieser rechts außen stehe, zu dessen politischen Äußerungen könne er aber "nichts sagen": "Ich kenne gar nicht alle Positionen von ihm." Den Text des Höcke-Comics finde er "prinzipiell okay". Darin ist die Rede von "Denunziation", und dass AfD-Mitglieder allein wegen ihrer politischen Meinung angeblich ihren Job verlören. Er erwarte, dass es ihm genauso gehe, sagt der Zeichner, dass er nun seinen MVG-Auftrag verliere, was existenzgefährdend sei. Obwohl er den Comic nicht signiert habe, sei seine Urheberschaft bekannt geworden, er fühle sich "denunziert".

Der MVG dürften sich nun einige Fragen stellen, politischer, rechtlicher und ethischer Art. Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert? Umgekehrt: Soll und darf man ihm künftige Aufträge verwehren, obwohl die AfD nicht verboten, im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist?

Vom Comic-Festival, das der Zeichner vor vielen Jahren mal leitete, hat er sich zurückgezogen

Über diese Grenzen denkt auch Rainer Schneider nach. Er ist Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, kennt den Zeichner des Münchner Kindls seit Jahrzehnten: "Er hat sich für die Comic-Szene verdient gemacht." Als er, Schneider, vor Jahren Gerüchte über das politische Engagement des Illustrators gehört habe, habe er es nicht glauben wollen. "Ganz schrecklich" finde er die Unterstützung von AfD und Höcke. Deshalb sei er froh, dass der Zeichner sich von sich aus vom Festival, das er vor vielen Jahren auch mal geleitet habe, zurückgezogen habe. Und was soll die MVG nun tun? Eine "schwierige Frage" sei das, sagt Schneider. Vielleicht sei es das Beste, alles zu belassen, wie es ist, schließlich sei der Mann ein guter Zeichner. Man würde ihm sonst die Möglichkeit geben, sich als Märtyrer zu inszenieren. Außerdem, sagt Schneider: Jemanden auszugrenzen, weil er eine bestimmte politische Meinung habe, wäre auch keine Lösung.

"Wir wussten bisher nicht, ob und wie sich der Zeichner politisch engagiert", erklärt MVG-Sprecher Matthias Korte. "Wir haben zu ihm auch keine direkte Geschäftsbeziehung und keinen Kontakt." Die MVG habe erst durch die Anfrage der Süddeutschen Zeitung vom politischen Engagement ihres Illustrators erfahren. Die Spots mit dem Münchner Kindl gebe die MVG bei einer Videoagentur in Auftrag. Diese wiederum arbeite mit dem Illustrator zusammen, der seit 2013 das Münchner Kindl zeichne. Man werde "den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen". Die MVG stehe "für Vielfalt, Offenheit und Toleranz in alle Richtungen. Dies beinhaltet allerdings nicht die äußersten politischen Ränder". Dass sich die Stadtwerke als MVG-Muttergesellschaft klar gegen Menschenfeindlichkeit positionieren, hat sie erst vergangene Woche gezeigt: Die Geschäftsleitung unter Florian Bieberbach rief ihre Mitarbeiter dazu auf, sich vor der Synagoge am Jakobsplatz am Protest gegen Antisemitismus zu beteiligen.

Erschienen in der SZ...

Brexit-Reaktionen in Großbritannien und in der EU...

Reaktionen in Großbritannien...

Meanwhile Reaktionen in Brüssel bei der EU-Kommission...

Palästina: So wird das nichts mit dem eigenen Staat und das ist auch gut so...

von Thomas Heck...

Dass die Palästinenser keinen Frieden wollen, müsste eigentlich nach den vielen Neins der Palästinenser zu bislang allen Friedensinitiativen und Vorschlägen glasklar sein, sind sie doch selbst gegen eine Zweistaatenlösung, streben die Vernichtung des jüdischen Staates an. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Führer erkennen, wen sie da finanziell unterstützen. 

Wenn jetzt der Abbruch aller Beziehungen zu den USA und Israel angekündigt, darf man sich dann schon fragen, von wo denn künftig die ärztliche Versorgung, die Lieferung von Strom, Wasser und Lebensmitteln sichergestellt werden? Mir persönlich ist das ziemlich egal, die Palästinenser hatten ihre Chance, greifen bevorzugt israelische Zivilisten an, sind gnadenlos und ohne Erbarmen. Man kann nur hoffen, dass die niemals eine Macht werden, die Israel ernsthaft gefährlich werden könnte. Der nächste Holocaust wäre dann vorprogrammiert. 

Dennoch genießen sie in Europa Sympathien. Bei den Linken, den Grünen, der SPD und auch bei der CDU finden Sie Unterstützung. Das Gedenken an den Holocaust, der gerade erst letzte Woche in Deutschland öffentlichkeitswirksam zelebriert wurde, spielt dann plötzlich keine Rolle mehr. Never again heisst dann aber auch never again und das heisst, kein palästinensischer Staat, der bewaffnet ist. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt.

Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. 

„Entmilitarisierter Staat“

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Der Plan spricht von einem „entmilitarisierten“ Palästinenserstaat. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland mit rund 430 000 Siedlern sowie das Jordantal sollen von Israel annektiert werden. Den Palästinensern sollten zum Gebietsausgleich unter anderem mehrere arabische Orte in Israel angeboten werden.

„Tag des Zorns“

Die Palästinenserführung wies Trumps Nahost-Plan umgehend zurück und rief für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ auf. Doch letztlich kam es nur vereinzelt zu Zusammenstößen und Streiks. Zwar flogen mehrfach Raketen und Sprengstoffballons aus dem Gazastreifen nach Israel, doch beides hatte es auch schon zuvor gegeben.

Husam al-Dajani, politischer Analyst aus Gaza, sagt: „Die Menschen sind wegen der israelischen Blockade frustriert, die innerhalb von 13 Jahren zu einem hohen Anteil Armer und Arbeitsloser an der Bevölkerung geführt hat.“ Vereinbarungen zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und Israel für bessere Lebensbedingungen nach den monatelangen Protesten am Grenzzaun seien nicht vollständig umgesetzt worden.

Proteste nur noch einmal im Jahr

Israel hatte 2007 eine Blockade über das Küstengebiet verschärft, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen. Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

Von März 2018 bis Ende 2019 hatten Tausende Palästinenser jeden Freitag am Grenzzaun gegen die Blockade protestiert. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 300 Palästinenser getötet. Im Dezember teilten die Veranstalter nun mit, die Proteste sollten im neuen Jahr nur noch einmal im Monat stattfinden.

Streit um Jerusalem

Al-Dajani sagt, es sei zunächst wichtig, die interne Spaltung zwischen der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und der Hamas zu überwinden. Dann müsse es eine gemeinsame Strategie geben. Die Hamas, die 2006 noch die Wahlen gewonnen und später in eine Regierung der nationalen Einheit eingewilligt hatte, hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Seither reagiert die islamistische Palästinenserorganisation im Gazastreifen, der gemäßigte Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland.

In Trumps Nahost-Plan heißt es zudem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten.

Zu einem dieser Vororte gehört auch Abu Dis, über das bereits in der Vergangenheit als Hauptstadt eines Palästinenserstaates diskutiert wurde. Mohammed Dschamal, 28, arbeitet als selbstständiger Übersetzer in Abu Dis. „Die Menschen gehen nicht auf die Straße, weil sie nichts Neues in dem 'Deal des Jahrhunderts' sehen, was sie nicht vorher schon gehört haben.“

„Sie denken mehr an ihre wirtschaftliche Lage“

Proteste hätten bisher auch nichts gebracht. „Sie denken jetzt mehr an ihre wirtschaftliche Lage als an ihre politische Situation“ - besonders weil es keine Hoffnung auf eine politische Lösung gebe. Außerdem hätten die Menschen das Vertrauen in die eigene Führungsspitze verloren. „Ich sehe das im Moment nicht, dass die Menschen auf die Führung hören und tun, wozu sie aufgerufen werden.“

Als im Mai 2018 die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten, reagierte die palästinensische Bevölkerung ganz anders - zumindest im Gazastreifen. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten am Grenzzaun wurden damals an einem Tag rund 60 Palästinenser getötet. Zu blutigen Unruhen in und um Jerusalem kam es allerdings auch im Sommer 2017, nachdem Israel nach einem blutigen Anschlag am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Edles Heiligtum), der Muslimen und Juden heilig ist, Metalldetektoren aufgestellt hatte.

„Ein Funke könnte einen neuen Aufstand auslösen“

Während zwei Intifadas (Palästinenseraufständen) mündeten Protestaktionen noch in massive Gewaltspiralen mit vielen Toten. Während der ersten Intifada von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der zweiten Intifada starben mehr als 3500 Palästinenser. Mehr als 1000 Israelis kamen bei Anschlägen von Palästinensern um.

Der amtierende Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Christian Saunders, sagt, viele Palästinenser stünden aktuell unter Schock. „Was passiert, wenn sie aus der Schockstarre kommen, kann ich nicht sagen, aber wir haben natürlich große Sorge, dass das zu einer Eskalation der Zusammenstöße und Gewalt führt.“

Der politische Analyst Dschihad Harb aus Ramallah sagt, für größere Proteste müssten die Menschen das Gefühl haben, dass die Führungsspitze mit ihnen auf die Straße gehe. Zudem müssten sie glauben, dass sie damit auch „die Beendigung der israelischen Besatzung und die Bildung eines eigenen Staates“ erreichten. „Ein Funke könnte einen neuen Aufstand auslösen, vielleicht wenn Israel offiziell die Annektierung des Jordantals und von Siedlungen erklärt - oder wenn Menschen in den Protesten getötet werden.“

Erschienen im FOCUS...

Wir werden uns noch wünschen, wir wären auch ausgetreten

von Thomas Heck...

Der Brexit ist vollzogen. Allen Unkenrufen der deutschen Politik und seiner Journaille zum Trotz. Noch am letzten Tage mediales Nachtreten gegen die Briten, übles Nachtreten und versteckte Drohungen von Politikern. Doch allen Beteuerungen zum Trotz hofft die EU, dass Großbritannien irgendwann den Brexit bereuen wird, vielleicht sogar reumütig zurückkehren wird. Denn wenn das Land jetzt auch noch gestärkt hervorgehen wird, wäre die Katastrophe für die EU perfekt. Andere EU-Mitglieder könnten folgen. Italien steht auf der Kippe, Polen sitzt in den Startlöchern, es genügt nur ein Anlass. 

Und die Chancen stehen gut, dass es Großbritannien ohne EU besser gehen wird. Mit dem Brexit sind die Briten nicht weg. Im Gegenteil: Der Inselstaat erfindet sich neu und hat die Chance, zum neuen Taktgeber Europas zu werden.

In der Nacht von Freitag zu Samstag entstehen in Europa neue Realitäten: Die Europäische Union wird erheblich kleiner, denn mit Großbritannien verlässt nicht irgendein Land die Gemeinschaft. Die kommende Übergangszeit, quasi das Trennungsjahr, mag uns glauben machen, es wird schon irgendwie gut gehen. Aber lassen wir uns nicht täuschen, mindestens kurz- und mittelfristig werden sowohl die Briten als auch die Europäische Union Schaden nehmen. Immerhin entspricht die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs der Summe der Wirtschaftsleistung der 20 kleinsten EU-Länder. Es ist also so, als würden 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten. Parallel wird die EU ihr Verhältnis zu Großbritannien neu ordnen.

Das alles wird nicht ohne Folgen bleiben. Doch langfristig könnte sich der Brexit auszahlen, spricht doch einiges dafür, dass die Briten in einigen Jahren verglichen mit uns gar nicht so schlecht dastehen. Für die Rest-EU heißt das "Augen auf, beim Ver­tragsabschluss!"

Kein Absturz der Konjunktur 

Ginge es nach den Experten, müsste sich die britische Wirtschaft heute in einer tiefen Rezession befinden. Alle haben vor dramatischen Brexit-Folgen gewarnt. Der Immobilienmarkt würde kollabieren, der Konsum einbrechen und die Wirtschaft abstürzen. Nichts davon ist im vorhergesagten Umfang geschehen. Wenn die kurzfristigen Vorhersagen so falsch waren, weshalb sollte dann die Langfristprognose stimmen? 

  

Heilsamer Schock zur Modernisierung der Wirtschaft 

Richtig, das Pfund ist deutlich eingebrochen. Aber dadurch wurden Exporte gefördert und Importe verteuert. Ein höchst willkommener Effekt, war doch das hohe Handelsdefizit auf Dauer nicht tragbar. Außerdem stellt die Regierung das bisherige Wirtschaftsmodell infrage und setzt auf Reindustrialisierung. Niedrigere Steuern sollen ausländische Investoren anziehen. Gut möglich also, dass der Brexit-Schock die Grundlage für einen mittelfristigen Aufschwung der britischen Wirtschaft legt.

Positive demografische Entwicklung 

Großbritannien wird spätestens 2050 mehr Einwohner haben als Deutschland. Die Bevölkerung ist kontinuierlich gewachsen und es sieht so aus, als würde sich an diesem Trend nichts ändern. In Deutschland steht besonders die Zahl der Erwerbsbevölkerung in den kommenden zehn Jahren vor einem dramatischen Einbruch. Da Wirtschaftswachstum im Kern von der Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und deren Produktivität abhängt, ist England im Vorteil.

Attraktiv für qualifizierte Zuwanderung 

Zwar hat die Zuwanderung der letzten Jahre auch zur Brexit-Stimmung beigetragen, aber es wird immer wieder übersehen, dass die Befürworter des Brexits keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Im Gegenteil, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild wurde disku­tiert. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit für qualifizierte Zuwan­derer attraktiv. Länder, die sich die Migranten aussuchen können, haben weniger Zuwan­de­rung in Sozialsysteme und deutlich mehr Erfolg bei der Integration. Deshalb sind die Lasten der Umverteilung geringer, was wiederum das Wirtschaftswachstum und die Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöht.

Führende Stellung in Elitenbildung 

Dabei hilft auch, dass Großbritannien in Sachen Spitzenbildung viel zu bieten hat. Im aktuel­len Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit elf Unis vertreten. Die EU bringt es (ohne Großbritannien) auf 20, davon acht deutsche Universitäten. Eine ge­steuerte Einwanderung, ein herausragendes Bildungssystem und die geringe Sprachbarriere dürften zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil werden.

Marktwirtschaftliche Tradition 

Durch die EU ist Großbritannien an Länder gebunden, die nicht das gleiche Wirtschaftsprofil und eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit haben. Deutschland, Holland, Schweden und Irland fallen in dieselbe Kategorie wie England. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal eindeutig nicht. Wenn England aus der EU ausscheidet, würden sich höhere Produktivität und geringere Umverteilung zugunsten der schwächeren Länder positiv auszahlen. Hinzu kommt eine stark marktwirtschaftliche Tradition in Großbritannien, die noch mehr als wir auf die Kraft der Märkte und persönliche Freiheit setzt, als auf staatliche Umverteilung.

Unbestrittenes Weltfinanzzentrum 

Die City of London wird das Weltfinanzzentrum bleiben. Es ist nicht so einfach, ein Kompe­tenzzentrum zu verlagern. Zwar gab es eine Gründungswelle von Tochtergesellschaften im Euroraum, die Masse der Kompetenz wird bleiben, wo sie ist. In London. Und London könnte von der unstrittigen Kompetenz, der eigenen Währung und der Befreiung von Brüsseler Bü­rokratie sogar profitieren. Erste Stimmen sprechen bereits von einer künftigen Schweiz.

Höheres Wirtschaftswachstum 

Großbritannien hat gute Chancen, in den kommenden Jahrzehnten schneller zu wachsen als die Eurozone und auch Deutschland. Zwar beabsichtigt die EU, mit ihrer harten Verhand­lungshaltung ein Exempel zu statuieren, doch ob sie das bis zum Schluss durchhalten kann, ist mehr als fraglich. England ist ein wichtiger Absatzmarkt, gerade auch für Deutschland. Immerhin exportieren wir Waren im Wert von 85 Milliarden Euro nach Großbritannien, das neben­bei der zweitgrößte Exportmarkt für deutsche Autos ist.

Und die EU? 

Derweil sieht es für die EU nicht gerade rosig aus. Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor hat der Binnenmarkt – und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom – zu einer Wohlstandsillusion bei­ge­tragen.

Die Vorstellung der Politik, durch eine "sozialere" Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, wird das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilen vor Schaffen von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicher­weise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU-Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.

In zehn Jahren wünschen wir, wir wären ausgetreten 

Natürlich lassen sich auch mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme fest­stellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infra­struktur, die erheblichen Nachholbedarf hat.

Wenn wir jedoch nüchtern auf Deutschland blicken, müssen wir feststellen, dass es bei uns nicht wirklich besser aussieht. So belegt Großbritannien den letzten Platz in Europa beim Punkt Internet. Den vorletzten belegen wir. Auch hierzulande ist die Infrastruktur in den letz­ten Jahren massiv vernachlässigt worden und die "schwarze Null" ist eine Mogelpackung der Politik, wurde doch weniger gespart als die Zinsersparnis aus der Rettungspolitik der EZB.

Großbritannien hat in den vergangenen Jahrhunderten wenig grundlegende Fehler gemacht. Es könnte gut sein, dass auch der Brexit keiner ist. Im Gegenteil. Das Brexit-Desaster für die Briten ist nicht so ausgemacht, wie es gerne dargestellt wird. 

 

Palästinenser wollen lieber Krieg... im Nahen Osten nichts Neues...

von Thomas Heck...

Trump hat seinen Super-Deal für den Nahen Osten verkündet, der seitens der deutschen öffentlich-rechtlichen Hetzmedien mit schäumender Wut kommentiert wurde. Denn die deutsche Journaille braucht den Nahostkonflikt mehr als die Palästinenser selbst, die auf ausländische finanzielle Unterstützung genauso angewiesen ist, wie die öffentlich-rechtlichen Medien auf den Rundfunkbeitrag.

Die Amerikaner setzen sich mit ihrem Nahostfriedensplan ein, für:

• ein unabhängiges Palästina
• 50 Milliarden USD Investitionen in Palästina
• Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas
• zusammenhängenden Palästinensisches Staatsgebiet
• islamische heilige Stätten auf israelischem Territorium, stehen unter muslimischer Kontrolle

Sie fordern dafür eine palästinensische Absage an den Terrorismus. Die Reaktionen der Palästinenser sind eine prompte Absage, brennende US Flaggen und Tag des Zorns verbunden mit Terror. Also business as usual. Denn die Palästinenser wollen keinen Frieden, erkennen Israel faktisch nicht an.

Und so muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, was am Ende von Trumps 2. Amtszeit sein wird: Die Palästinenser werden auf eine weitere Chance auf ein eigenes Land verzichtet haben, weil sie keinen Frieden wollen. Und deutsche Journalisten werden über Trump lästern, der nicht mal Frieden im Nahen Osten schaffen konnte. Auch business aus usual.

Meiner Meinung sollten die Palästinenser keinen eigenen Staat bekommen, weil sie ihn sich nicht verdient haben. Keinerlei konstruktive Vorschläge, nur Terror. Braucht kein Mensch. Genau so wenig brauchen wir öffentliche-rechtliche Medien, die sich über Trumps Vorschlag mehr aufregen, als über tausende Raketen aus Gaza, Messerattacken und sonstiger Terror, sowie palästinensischer Vernichtungsterror, über die schlichtweg gar nicht berichtet wird. 

Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor – Abbas sagt „tausendmal Nein“

Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump beruht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Er ist ambitionierter, als von vielen im Vorfeld erwartet. Die Antwort von Palästinenserpräsident Abbas aber ist niederschmetternd.

US-Präsident Donald Trump hat seinen seit Jahren erwarteten Nahost-Plan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgestellt. Er sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Im Weißen Haus war Trump bereits am Montag mit dem rechtskonservativen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern.

Die Palästinenserführung hat diesen bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte in einer ersten Reaktion: „Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts.“ Er sprach vom „Schlag des Jahrhunderts“.

Palästinenser sollen Hauptstadt Ost-Jerusalem bekommen

Die USA wollen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkennen. Im Gegenzug soll Israel vier Jahre lang neue Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit erzielen. Junge Menschen im Nahen Osten seien bereit für eine Ära des Friedens, betonte Trump. Regierungen in der Region hätten verstanden, dass islamistischer Terrorismus der gemeinsame Feind sei.

Konkret soll der künftige Staat Palästina laut dem Plan aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen bestehen, verbunden durch eine Reihe von Straßen und Tunneln, mit der Hauptstadt in Ostjerusalem. Israel würde weiterhin seine Sicherheitskräfte im Jordantal belassen, würde sie aber schrittweise reduzieren, wenn der palästinensische Staat Form annimmt, heißt es in dem Plan. Netanjahu habe dem Plan laut Trump – der von einem „historischen Moment“ sprach – zugestimmt. Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde demnach mehr als verdoppelt werden, sagte der US-Präsident. 

Trump dankte Netanjahu dafür, „diesen mutigen Schritt vorwärtszugehen“. Auch die Palästinenser hätten ein „besseres Leben“ verdient, so Trump. Bei einem Besuch in Bethlehem habe das Schicksal der Palästinenser ihn traurig gestimmt. 

Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Brief geschickt und ihm eine Zusammenarbeit angeboten. Er kündigte 50 Milliarden US-Dollar Investitionen in Palästina an. Dadurch könnten 100 Millionen neue Jobs entstehen. Das Bruttoinlandsprodukt könne sich verdoppeln oder verdreifachen.

Netanjahu: „Historischer Tag“

Netanjahu dankte Trump überschwänglich und sprach von einem „außergewöhnlichen Plan“. „Es ist ein historischer Tag“, betonte er, vergleichbar mit dem Tag, als US-Präsident Harry S. Truman im Jahr 1948 den Staat Israel anerkannt habe. Die nach Trumps Friedensplan anerkannten Gebiete im Westjordanland seien „lebenswichtig für unsere Sicherheit“. „Du bist der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, lobte Netanjahu Trump. Israels Regierungschef erklärte, er sei bereit, auf Basis der neuen Vorschläge mit Abbas zu verhandeln.

Der Gazastreifen müsste dazu aber demilitarisiert und die Hamas entwaffnet werden, forderte Netanjahu. Auch das sehe der Plan vor. Das Jordantal bleibe zudem unter Israels Kontrolle.

Netanjahu appellierte an die Palästinenser: „Es braucht schon viel Talent, einen 50-Milliarden-Dollar-Plan abzulehnen. Ich weiß, was so hohe Investitionen mit einer Wirtschaft machen können.“

Der ranghohe Hamas-Funktionär Khalil al-Hajja bekräftigte nach der Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag seine Ablehnung: „Wir sind sicher, dass unser palästinensisches Volk diese Verschwörungen nicht durchgehen lassen wird. Also alle Optionen sind offen.“ Die Besatzungsmacht Israel und die US-Regierung würden die Verantwortung dafür tragen, was sie getan hätten.

Auch Jordanien äußerte sich ablehnend. Außenminister Ayman Safadi warnte vor den „gefährlichen Konsequenzen einseitiger israelischer Maßnahmen, wie einer Annexion palästinensischer Gebiete“. Jordanien halte an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat im gesamten Westjordanland fest. Vor Safadis Reaktion hatte es noch aus US-Regierungskreisen geheißen, sie hofften, dass Jordanien und Ägypten dem Plan zustimmen oder zumindest nicht rundweg ablehnen würden. Mit einer Ablehnung durch die Palästinenser, die Türkei und den Iran rechne man.

Heiko Maas: Plan wirft Fragen auf

Bundesaußenminister Heiko Maas will den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump nun intensiv prüfen. „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden“, kündigte Maas (SPD) am Dienstagabend nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin an. „Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen.“

Maas sagte, nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung könne zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Auf dieser Basis sei jeder Impuls, der so angelegt sei, den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen. „Wir werden uns mit dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen und gehen davon aus, dass alle Partner das nun auch tun.“

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen (UN) stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Deutsche Erinnerungskultur...

Der Fall Giffey... neues aus dem Berliner SPD-Sumpf...

von Thomas Heck...

SPD-Plagiatorin Franziska Giffey, die ihren unberechtigten Doktor-Titel einfach behalten und als Bundesfamilienministerin im Amt verbleiben durfte, wird oft als Nachfolgerin des Berliner SPD-Chefs Michael Müller gehandelt. Ob sie ihn wirklich beerben will, dazu äußert sich Giffey bislang nicht – und tat das auch nicht bei der Klausur der Berliner SPD-Fraktion am Wochenende in Nürnberg. Auch Müller will sich bei seinen Zukunftsplänen nicht in die Karten schauen lassen. Doch getuschelt wird derzeit viel in der Berliner SPD, in der Giffey zahlreiche Fans hat. Sollte sie tatsächlich an die Spitze der Hauptstadt-SPD wollen, müsste sie im Mai ihre Kandidatur erklären. Ob sie dann Flagge zeigt? Neues gibt es übrigens im Fall ihres Ehemanns Karsten Giffey, wie der Tagesspiegel herausgefunden hat: Möglicherweise hat die rot-rot-grünversiffte Berliner Senatsverwaltung 2017 einiges dafür getan, dass Herrn Giffeys Fehlverhalten als Beamter nicht so schnell an die Öffentlichkeit kommt. SPD-Sumpf in der Bundeshauptstadt.

Aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sollte Franziska Giffeys Ehemann Karsten mit einer dienstlichen Herabstufung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ausreichend bestraft gewesen sein. Deshalb hat sie es unterlassen, einen Betrugsverdacht nach Giffeys mutmaßlich falschen Angaben zu einer Dienstreise bei der Staatsanwaltschaft zu melden.

Dies geht aus einer Auskunft von Breitenbachs Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Die Behörde erteilte „nach rechtlicher Prüfung“ erstmals Informationen zu dem Fall. Sie war zunächst der Meinung, sich zu dieser „Personalangelegenheit“ grundsätzlich nicht äußern zu müssen.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht den zuvor im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigten Giffey mit einem Urteil im Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt. Der Vorwurf soll nach Medienberichten gewesen sein, dass der Veterinärmediziner eine Kongressteilnahme im Ausland als Dienstzeit abgerechnet hat, tatsächlich aber auf Urlaubsreise war. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

Ein Sprecher Breitenbachs erklärte nun, zu Beginn des Disziplinarverfahrens im Januar 2017 sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beamten „nicht offensichtlich“ gewesen. Im Laufe des weiteren Verfahrens sei dann zwar erörtert worden, die Justiz mit dem Fall zu befassen. Im Ergebnis sei aber „nach erfolgter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände und der in Aussicht stehenden Disziplinarmaßnahme davon Abstand genommen“ worden.

Behörden wollen Ermittlungen in der Regel abgeben

In Justizkreisen gilt ein solches Vorgehen als ungewöhnlich. Üblicherweise nehmen Behörden in diesen Fällen den Weg über die Staatsanwaltschaft, schon um sich selbst von Ermittlungen zu entlasten. Das Disziplinarverfahren wird dann so lange ausgesetzt und erst fortgeführt, wenn die Justiz ihre Arbeit beendet hat und alle Tatsachen festgestellt sind. Trotz verhängter Sanktion kann es dann immer noch zu Maßnahmen kommen. In der Zwischenzeit werden Beamte mitunter vom Dienst freigestellt, unter Kürzung ihrer Bezüge.

Möglicherweise sollten Karsten Giffey solche Folgen erspart werden. Eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft hätte auch den Kreis derer vergrößert, die mit der Akte befasst waren. Am Disziplinarverfahren waren so zunächst nur der Ermittlungsführer und Senatorin Breitenbach als Dienstvorgesetzte beteiligt. Im März 2019 sind der Sozialverwaltung zufolge dann die Beschäftigtenvertretungen des Lageso informiert worden.

Einen knappen Monat später ging die Disziplinarklage ans Verwaltungsgericht. Klage wird nur erhoben, wenn eine Herabstufung, Pensionsverlust oder eine Entfernung aus dem Dienst vorgesehen sind. Bei weniger gewichtigen Dienstvergehen kann die Behörde selbst Maßnahmen anordnen. Breitenbach beantragte nur eine Zurückstufung – das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verurteilte Giffey zum Verlust seines Jobs.

Klare Vorschriften für den Umgang mit solchen Fällen gibt es nicht 

Vorschriften, wie sich Behörden bei einem Straftatenverdacht von Beamtinnen oder Beamten zu verhalten haben, gibt es im Land Berlin nicht. Richtlinien, wie sie etwa für Bundesbeamten vorgesehen sind, fehlen. Der zuständige Vorgesetzte könne deshalb „nach pflichtgemäßem Ermessen“ über eine Strafanzeige entscheiden, heißt es aus der für das Dienstrecht zuständigen Finanzverwaltung. 

Eine Unterlassung kann aber auch ein Risiko bedeuten, weil sich Vorgesetzte damit dem Verdacht einer – ebenfalls strafbaren – Strafvereitelung aussetzen können. In der Praxis ist man deshalb auf der sicheren Seite, wenn die Staatsanwaltschaft von Anfang an in das Geschehen einbezogen wird.

Betrüger und Betrügerin...

Ob oder welche Kenntnisse die damalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin von dem Verfahren und dem zugrundeliegenden Dienstvergehen ihres Mannes hatte, ist unklar. Einzelheiten zum Vorfall selbst will die Sozialverwaltung weiterhin nicht bekannt geben. So viel aber doch: Dass Franziska Giffey vom Handeln ihres Mannes wusste, gehe aus den Akten nicht hervor. Hinweise darauf gebe es keine. Giffey selbst äußert sich nicht öffentlich dazu, betont aber den privat-persönlichen Charakter der Angelegenheit.