„Wir werden die USA und Israel zerschlagen und die Welt von ihrem Dreck befreien“

von Thomas Heck...

Deutschland ist im Nahost-Konflikt schon lange nicht mehr an der Seite Israels, auch kein neutraler Spieler, sondern tritt mittlerweile ganz offen pro-arabisch und anti-israelisch auf. Dazu bedarf es nun wirklich nicht mehr einer ganz offen antisemitisch agierenden Regierungs-SPD, es braucht auch keines Bundespräsidenten Steinmeiers, der ausgerechnet dem Land zum 40. Jahrestag einer menschenverachtenden islamistischen Revolution gratuliert, welches dem jüdischen Staat ganz offen mit atomarer Vernichtung droht. Sprüche wie „Wir werden die USA und Israel zerschlagen und die Welt von ihrem Dreck befreien“ scheinen den Bundespräsidenten nicht davon abzuhalten, im Namen des ganzen Volkes zu gratulieren. Dabei rechtfertigt nichts diesen Schritt, mit Leuten, die einen weiteren Holocaust planen und vorbereiten, muss man nicht im Gespräch bleiben. Und der Iran spricht ganz offen über seine Pläne:

Der stellvertretende iranische Kommandant der islamischen Revolutionsgarden Hossein Salami sagte, dass Teheran Pläne hat, „Amerika, Israel und deren Partner und Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen“.

In einer Rede, die am 19. Februar im iranischen IRINN-TV ausgestrahlt wurde, sagte General Hossein Salami, dass der Iran sich darauf vorbereite, „sie auf globaler Ebene zu bekämpfen, nicht nur an einem Ort. Unser Krieg ist kein lokaler Krieg. Wir haben Pläne, die Weltmächte zu besiegen“, so eine Übersetzung des in Washington ansässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI).

Der Iran „plane, Amerika, Israel und seine Partner und Verbündeten zu zerschlagen. Unsere Bodentruppen müssen den Planeten von dem Dreck ihrer Existenz reinigen“, sagte Salami in der jüngsten antiwestlichen Beschimpfung durch einen iranischen Militärführer in den letzten Wochen.

Die höchsten politischen und militärischen Führer im Iran rufen regelmässig zur Vernichtung Israels auf, wobei ein hochrangiger General kürzlich behauptete, er würde den jüdischen Staat im Falle eines Krieges „innerhalb von drei Tagen“ besiegen.

„Wir werden unsere Feinde zerschlagen. Wir haben beschlossen, dies zu tun. Wir haben einen Plan. Wir sind organisiert und motiviert. Wir haben Glauben. Wir haben den Märtyrertod. Wir haben den Dschihad. Das Schwert unserer Nation wurde aus der Scheide gezogen. Unsere Feinde sollten wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden.“ sagte General Hossein Salami.

Er stellte die Feinde des Iran als zerbrechlich und fast besiegt dar. „Unsere Feinde sollten wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden“, sagte er. „Das Saudische Regime sollte wissen, dass es nicht von Dauer sein wird. Ich weiss, welche Träume von Schrecken sie jede Nacht haben. Ihre Lippen sind trocken geworden[aus Angst]. Jeder Tag, der vergeht, sind sie dankbar dafür, dass sie einen anderen Tag erleben durften. Sie warten auf den Tod.“

Er wandte sich auch an die USA und Israel. „Das Gleiche gilt für diejenigen, die grösser sind als sie. Auch Amerika ist heute in Bedrängnis“, sagte er. „Es hat überhaupt nicht den Anschein einer Weltmacht. Auch Amerika wurde besiegt.“

Und über Israel sagte Salami: „Das zionistische Regime kämpft mit psychologischer Kriegsführung ums Überleben. Unsere Feinde sind verzweifelt. Sie sind hilflos.“ 

Er fügte hinzu: „Wir werden unsere Waffen niemals niederlegen. Wir halten das Banner fest. Wir haben einen Eid abgelegt. Das ist es, was wir sind. Wir sind nicht für diese Welt geschaffen. Wir wurden ausgewählt um den Dschihad zu führen.“

Erschienen in Audiatur Online

Und es sind nicht nur die Iraner, die den Israelis ans Blut wollen. Auch die direkten Partner im "Friedensgepräch" sprechen eine ganz klare Sprache, während sie weiter und ungeniert deutsches Steuergeld vereinnahmen, um ihren Terror gegen israelische Zivilisten zu finanzieren. Mit allen Mitteln, nach deutscher Unterstützung nun auch mit dem Koran. Und es wird immer klarer, dass die Palästinenser keinen Frieden wollen...

Kürzlich haben die Palästinenser begonnen auf den Islam zurückzugreifen, um ihren vehementen Widerstand gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu rechtfertigen. Palästinensische Führer und Aktivisten haben lange Zeit politische und nationalistische Gründe angeführt, um ihre Ablehnung jeglicher Form der Normalisierung mit Israel zu erklären – der Islam ist nun ein neuer Faktor.

von Khaled Abu Toameh

Die zunehmende Diskussion über die Möglichkeit, dass einige arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, hat die Palästinenser veranlasst, eine Kampagne zu starten mit dem Ziel, die arabischen Führer zu drängen, von einem solchen Schritt Abstand zu nehmen. Die jüngste Kampagne trägt den Titel: „Normalisierung ist ein Verbrechen.“

Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht als besonders religiös bekannt sind, haben arabische Staaten gewarnt, dass die Normalisierung mit Israel einem Verrat gleichkommt. Mahmoud al-Aloul, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (unter der Leitung von Mahmoud Abbas), ging so weit, die arabische Normalisierung mit Israel als „Stich in den Rücken der Palästinenser“ zu beschreiben.

Aloul und andere palästinensische Beamte sagen, dass sie gegen die arabische Normalisierung mit Israel sind, weil die Palästinenser Angst haben, von ihren arabischen Brüdern im Stich gelassen zu werden. Ihr Hauptargument ist, dass die Normalisierung mit Israel erst nach und nicht vor der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erfolgen sollte.

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat forderte die arabischen Staaten auf, sich an die Arabische Friedensinitiative von 2002 zu halten. Diese besagt, dass die arabischen Länder erst nach einem vollständigen Rückzug Israels auf die Grenzen vor 1967 – einschliesslich der Golanhöhen – und der Gründung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates normale Beziehungen zu Israel aufnehmen würden.

Die Palästinenser scheinen jedoch zu spüren, dass ihre Appelle an die arabischen Länder auf taube Ohren stossen. Sie sind überzeugt, dass die US-Regierung ihre Bemühungen fortsetzt, einige arabische Staaten davon zu überzeugen normale Beziehungen zu Israel aufzubauen, bevor es zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommt.

Letzte Woche wurden diese palästinensischen Ängste noch verstärkt, als die Gesandten der US-Regierung Jason Greenblatt und Jared Kushner die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien und Katar besuchten. Die Palästinenser sehen diese Mission als Teil des bevorstehenden Plans der US-Regierung für den Frieden im Nahen Osten, der – wie sie behaupten – hauptsächlich darauf abzielt, die Normalisierung zwischen den Arabern und Israel „auf Kosten der Palästinenser“ zu fördern.

Fatwa gegen Normalisierung

Als Teil ihrer Bemühungen, den zukünftigen aber noch ungesehenen Plan, auch bekannt als „Deal of the Century“, zu vereiteln und Araber daran zu hindern, normale Beziehungen zu Israel aufzubauen, gab eine Gruppe palästinensischer islamischer Gelehrter am 3. März eine weitere Fatwa (islamisches Glaubensgutachten) heraus, die vor jeglicher Form der Normalisierung mit der „zionistischen Einheit“ warnte.

Die Gelehrten hoffen, dass ihre Fatwa die Muslime weltweit zur palästinensischen Kampagne gegen die Normalisierung mit Israel zusammenbringen wird. Mit der Herausgabe solcher Fatwas hoffen die Palästinenser, den Konflikt mit Israel in einen religiösen zu verwandeln.

Die in Gaza ansässige Gruppe mit dem Namen «Palästinensische Gelehrtenvereinigung» erklärte in ihrer Fatwa, dass nach den Urteilen des Islam „die Normalisierung mit dem zionistischen Feind und seine Akzeptanz in der Region, einer der gefährlichsten Angriffe auf die muslimische Gemeinschaft und eine Bedrohung für ihre Sicherheit, sowie eine Verfälschung ihrer Lehre“ sei.

Die islamischen Gelehrten erklären weiter, dass „Normalisierung und Versöhnung die Ermächtigung der Juden über das Land der Muslime, die Kapitulation vor den Ungläubigen und den Verlust von Religion und von islamischen Ländern bedeutet“.

Das ist nichts Neues: Diese palästinensischen Gelehrten erinnern die arabischen Führer und Regierungen nur daran, was die Hamas in ihrer Charta klar ausführt:

«Das Land Palästina ist eine islamische Waqf (Stiftung, Anm. d. Übers), geweiht für zukünftige muslimische Generationen bis zum Jüngsten Gericht. Es oder ein Teil davon sollte nicht verschleudert werden. Es oder ein Teil davon sollte nicht aufgegeben werden. Weder ein einziges arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder ein König oder Präsident, noch alle Könige und Präsidenten, weder eine Organisation noch alle von ihnen, seien es Palästinenser oder Araber, haben das Recht dazu.»

Die palästinensischen Gelehrten warnen die Araber auch davor, dass Versöhnung und Normalisierung mit den Juden dem Koran widersprechen, besonders Surah An-Nisa (4:75), wo es heisst:

„Was hindert euch daran, zu kämpfen auf dem Weg Allahs und für diejenigen unter den Männern, den Frauen und den Kindern, die wie Schwache behandelt werden und die sagen: «Unser Herr, führe uns aus dieser Stadt hinaus, deren Einwohner Unrecht tun, und bestelle uns von Dir her einen Freund, und bestelle uns von Dir her einen Helfer»?“

An arabische Führer und Regierungen gerichtet, fragen die Gelehrten, im Gefolge dieses Koranverses:

„Wenn Allah es sich zur Pflicht macht, für die Rettung der Hilflosen zu kämpfen, wie können wir dann Frieden mit den zionistischen Besatzern schliessen und ihnen erlauben, den Muslimen in Palästina überlegen zu sein?“

Die Gelehrten senden auch eine Warnung an die Araber, die bereits Abkommen mit Israel unterzeichnet haben, einschliesslich der PLO, Jordanien und Ägypten. Die Warnung besagt, dass die Araber, die Abkommen mit Israel unterzeichnet haben, „nur Enttäuschung und Demütigung ernten und die islamischen Heiligtümer nicht befreien konnten“.

Der gegenwärtige Frieden und die gegenwärtige Normalisierung mit Israel „stellt Ungerechtigkeit und Aggression gegen das palästinensische Volk dar“, fügten die islamischen Gelehrten hinzu.

„Das Recht des palästinensischen Volkes auf sein Land wird geleugnet und fälschlicherweise wird ein Recht der Juden darauf anerkannt. Versöhnung und Normalisierung mit dem zionistischen Feind gilt als null und nichtig und als ausdrücklicher Verstoss gegen die Bestimmungen der Scharia [Islamisches Religionsrecht].“

Verräter

Die Verfügung der palästinensischen Gelehrtenvereinigung zielt auch darauf ab, der US-Regierung eine Botschaft zu übermitteln, dass Palästinenser und Muslime nichts mit dem „Deal of the Century“ zu tun haben werden. Darüber hinaus erinnert das Ganze daran, dass es auch wenn einige Araber Friedensverträge mit Israel unterzeichnen, immer jene Muslime geben wird, die sie als „Verräter“ anprangern und sie beschuldigen, gegen den Koran und die Regeln des Islam zu handeln. Angesichts dieser Bedrohung ist es schwer zu erkennen, wie Abbas oder ein palästinensischer Führer in der Lage sein sollen, jeder Form der Versöhnung und Normalisierung mit dem „zionistischen Feind“ zuzustimmen.

Mahmoud Abbas ist sich unterdessen bewusst, dass Muslime ihn verurteilen werden – und vielleicht eine Fatwa herausgeben, die nach seinem Tod ruft, wenn er es jemals wagt, Frieden mit den Juden zu schliessen. Dieser Verdacht könnte seine jüngste Bemerkung während eines Besuchs in Ägypten erklären, als er gesagt haben soll, dass er nicht beabsichtige, sein Leben als Verräter zu beenden, indem er Israel Zugeständnisse mache. Es bleibt abzuwarten, ob die arabische und islamische Welt die Haltung Abbas‘ unterstützen und sich von palästinensischen islamischen Geistlichen einschüchtern lassen wird.

Erschienen in Audiatur Online

Offener Vollzug für Mörder und Sexualstraftäter in Berlin...

von Thomas Heck...

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin bekommt nicht viel auf die Reihe. Ok, gendergerechte Toiletten für Unentschlossene, die gibt es, war aber eigentlich kein drängendes Problem. Und die Nicht-Eröffnung des BER als Dauerlösung entpuppt sich langfristig auch noch als Bestandteil des Klimaziels der Grünen. Wo die die Koalition aus Einheitsfront SPD und SED mit grüner Unterstützung jedoch richtig was schafft, ist der offene Strafvollzug für Mörder, Vergewaltiger und grüne Päderasten, die künftig Messermörder im Straßenbild verstärken werden. Leute, sperrt Eure Kinder weg, es wird richtig übel...

Norman Bates würde grün wählen...

Mörder und Sexualstraftäter, denen Gutachter und ein Gericht eine besondere Gefährlichkeit attestiert haben, sollen künftig auch im offenen Vollzug untergebracht werden und sich tagsüber frei in der Stadt bewegen können. Wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte, soll ein Teil der sogenannten Sicherungsverwahrten künftig in einer noch zu schaffenden neuen Einrichtung des offenen Vollzugs an der Seidelstraße außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel untergebracht werden. 

Bei Sicherungsverwahrten handelt es um verurteilte Straftäter, die schwere Verbrechen begangen und ihre vom Gericht verhängte Strafe bereits abgesessen haben. Weil Gutachter ihnen aber attestierten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verbrechen begehen könnten, müssen sie zum Schutz der Allgemeinheit zwar nicht mehr im Gefängnis bleiben, aber in sogenannter Sicherungsverwahrung. In Berlin gibt es zurzeit 50 Sicherungsverwahrte. Sie wohnen getrennt von den Strafgefangenen in einer Einrichtung auf dem Gelände der JVA Tegel und dürfen die Einrichtung im Regelfall nicht verlassen. Eine Strafvollstreckungskammer überprüft auf der Grundlage psychologischer Gutachten jedes Jahr, ob der Grund für die Sicherungsverwahrung, also die prognostizierte Gefährlichkeit, weiterhin vorliegt.

Sicherungsverwahrte sollen in Doppelhaushälfte ziehen

Nach Behrendts Plänen soll die Anstaltsleitung Sicherungsverwahrte, von denen sie annimmt, dass sie bald entlassen werden, künftig in den offenen Vollzug überführen können. Dafür soll eine Doppelhaushälfte an der Seidelstraße, in denen früher Wohnungen für JVA-Bedienstete untergebracht werden, bis Herbst 2020 umgebaut werden, sodass Platz für acht bis zehn Sicherheitsverwahrte entsteht. In der Nachbarschaft befinden sich laut Justizverwaltung auch normale Mietshäuser.

Eine Anwohnerversammlung habe es noch nicht gegeben, sagte Behrendt. Die Abgeordneten würden am heutigen Mittwoch im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses informiert. Mit der neuen Einrichtung setze man ein Gesetz um, das 2013 zu Zeiten der SPD-CDU-Koalition vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, sagte Behrendt. Darin ist festgeschrieben, dass die Untergebrachten, „vor allem zur Entlassungsvorbereitung im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden.“ Diese Bedingungen würden berücksichtigt, hieß es aus der Justizverwaltung.

Bundesverfassungsgericht erklärte damalige Sicherungsverwahrung für unzulässig

Behrendt verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte die damaligen Bedingungen der Sicherungsverwahrung 2011 als verfassungswidrig erklärt. Mit der Einrichtung des neuen offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte erleichtere man den Untergebrachten den Übergang in die Freiheit und ermögliche ihnen so ein straffreies Leben. „Die Frage, wie wir mit schweren Straftätern umgehen, ist eine, die die Öffentlichkeit sehr bewegt“, sagte Behrendt. „Wir versuchen, das sensibel und rational zu erklären.“ 

Die CDU äußerte sich bereits am Dienstag zu dem Vorhaben. Es müsse sichergestellt sein, dass von den Sicherungsverwahrten keine Gefahren mehr zu erwarten seien. „Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit festgestellt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

IS-Terroristen... ALLES muss rein...

von Thomas Heck...

Wie diese Bundesregierung es immer wieder schafft, den Bürger durch vermeintliche Politik für dumm zu verkaufen, ist wirklich erstaunlich. Und offensichtlich scheint das keiner zu bemerken. So gibt es jetzt den genialen Plan, wie man deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit gar nicht  entziehen kann.

Voraussetzung ist, dass die Person eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, denn die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen verbieten es, Personen staatenlos zu machen. Und nach deutscher Lesart, gilt die Mitgliedschaft beim IS nicht als Staatsangehörigkeit. Zweitens muss die Person volljährig sein, Kinder sollen nicht ausgebürgert werden.

Wird bloß kaum einen dieser IS-Schmutzlappen treffen, da die Regelung nicht rückwirkend greifen wird. Wer sich als für den IS bereits in die Schlacht geworfen hat, darf seinen deutschen Pass behalten. Soviel Ordnung muss ein. SPD-Pöbel-Ralle Stegener dazu süffisant: "Es gehört zu unseren Grundwerten, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden". Und so hat man mal schnell gesetzlich per Ausschlussverfahren festgelegt, dass von den deutschen IS-Schergen KEINER die Staatsangehörigkeit entzogen bekommt. Dabei gehen die Behörden gehen von bis zu 1.000 deutschen IS-Angehörigen aus. Gefährung für die Bevölkerung? Wen interessierts? Ist aber auch egal, weil eine effektive Zugangskontrolle nach Deutschland faktisch nicht besteht. Hinzu kommt, dass auf Druck der SPD bereits hier geduldete ehemalige IS-Kämpfer künftig ihre Familien werden herholen können.

Dazu kommt Berlins Innensenator Geisel noch mit dem genialen Vorschlag, dass Islamisten Islamisten auffangen sollen. Klingt bescheuert, ist es auch. In der Debatte um IS-Rückkehrer setzt Berlins Innensenator auf die Hilfe radikaler Muslime. Diese könnten sie wenigstens von Gewalt abbringen, glaubt Geisel. 

Sie tun sich schwer. Die Innenminister von Bund und Ländern ringen um Ideen für den Umgang mit deutschen Islamisten, die nach Syrien und Irak zu Terrorbanden wie dem „Islamischen Staat“ gereist sind und in wachsender Zahl in die Bundesrepublik zurückkehren werden. Das betrifft die ungefähr 40 deutschen Dschihadisten mit Frauen und Kindern, die in Nordsyrien in Gefangenenlagern der von den USA unterstützten Kurdenmiliz YPG sitzen. Aber auch mutmaßlich 150 weitere Personen in den Restgebieten des IS. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine radikalisierte Person nach der Deradikalisierung „ein aufrechtes Mitglied der Jungen Union wird“, sagte der Senator – und brachte den Kongress zum Lachen.

Minister Reul setzt auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme

Die anderen Minister auf dem Podium, Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der Bayer Joachim Herrmann (CSU), gingen auf Geisels Vorschlag nicht ein. Dennoch ist eine Kontroverse zumindest in der Innenministerkonferenz zu erwarten. Im Dezember hatte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor den Muslimbrüdern gewarnt. Diese verfolgten trotz gegenteiliger Beteuerungen das Ziel, auch in Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Mittelfristig seien die Muslimbrüder gefährlicher als die salafistischen Unterstützer von Al Qaida und IS, sagte Freier.

Minister Reul setzt beim Thema Rückkehrer auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme in NRW, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und Reul hofft, genügend Informationen über Straftäter bei den Rückkehrern zu bekommen, „um sie liebevoll in deutsche Gefängnisse zu bringen“. Die „Aufgeregtheit“ in der Debatte um die bei den Kurden festgehaltenen Dschihadisten teilt er nicht. Könne ihnen die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, „muss man die aufnehmen“.

Pistorius verwahrte sich gegen die Drohung von Donald Trump, würden Deutschland und weitere europäische Staaten die in Nordsyrien festgehaltenen Dschihadisten nicht aufnehmen, müssten die Amerikaner sie freilassen. Für Pistorius ist ein Präsident, „der die Situation an der US-Grenze zu Mexiko mit einem Notstand vergleicht“, nicht maßgebend. Es gehe bei den Gefangenen nur um die Frage, „wie wir die so organisiert herholen, dass wir wissen, wer kommt und welche Vorwürfe bekannt sind“. Seien Vorwürfe nicht zu belegen, „haben wir es im Zweifel mit Gefährdern zu tun, die wir unter Beobachtung stellen müssen“, sagte Pistorius, so ärgerlich es sei.

Herrmann pochte darauf, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Minister verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland nehme Kämpfer des IS und ihre Familien nur unter Bedingungen zurück. Die Identität jeder Person müsse geklärt sein, kein Rückkehrer dürfe ein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellen. Bei Verdacht auf Straftaten verlangt Seehofer, dass ein Dschihadist nur geholt wird, wenn ihn hier ein Haftbefehl erwartet. Nichts als hohle Sprüche angesichts der Realität im Deutschland des Jahres 2019...

Das Märchen von den Türken, die Deutschland aufbauten...

von Thomas Heck...

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Erdogans Präsidentschaft seit Mitte der 2010er Jahre weitestgehend zerrüttet, was fatal ist, stellen doch die Türken die größte Gruppe der Ausländer in Deutschland. Umso erstaunlicher, dass die hier lebenden Türken ihr Land vergöttern. Viele Deutschtürken fühlen sich hier noch immer zu wenig angenommen. Auch deshalb identifizieren sie sich mit Erdogan und seiner Erzählung von Stolz und Stärke. Meint auch Lamya Kaddor in ihrem beachtenswerten Artikel "Die Türkei ist das beste Land der Welt" in der Zeit.

Und die Türkei tut auch wenig, an der verfahrenen Situation etwas zu ändern. So will die Türkei mutmaßliche Regierungsgegner bei Einreise festnehmen: Die Türkei will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, gleich bei der Einreise festnehmen lassen. Das kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an. Die Äußerung des Ministers legt nahe, dass Ankara die Teilnehmer von Türkei-kritischen Kundgebungen in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten beobachten und Namenslisten von Verdächtigen erstellen lässt. Kurz nach dem Entzug der Arbeitsgenehmigung für drei deutsche Korrespondenten in der Türkei hat Soylus Drohung die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter angefacht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Nicht-Akkreditierung der drei Journalisten sei nicht nachvollziehbar. Nach Gesprächen mit dem türkischen Botschafter und einem SMS-Kontakt von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen erhoffe sich Berlin von der türkischen Seite eine zeitnahe Rückmeldung. Die Regierung forderte auch die rasche Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für mehr als ein Dutzend deutscher Reporter, die noch auf ihre Akkreditierungen warten. Da wir die deutsche Regierung lange warten können, denn die Druckmittel, die Deutschland hätte, werden nicht eingesetzt. Ganz im Gegenteil, denn mit dem Flüchtlingsdeal hat man sich in eine gefährliche Abhängigkeit von Erdogan begeben.

Untauglich ist die Geschichte als die Rechtfertigung für die aktuelle Flüchtlingslage allemal. Auch wenn die die Regierung Müttern mit Migrationshintergrund dabei helfen will, Arbeit zu finden. Deutschlandweit sollen 90 Kontaktstellen gefördert werden, welche die Frauen beraten und ihre Jobsuche begleiten. Gerade Mütter, die mit ihren Familien und teils noch kleinen Kindern eingewandert seien, bräuchten ein gutes Angebot, um künftig auf eigenen Beinen zu stehen und ihr eigenes Geld zu verdienen, sagte Familienministerin Franziska Giffey. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sollen ihnen gezielt Sprachförderung und Kinderbetreuung, aber auch direkt Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vermittelt werden. Flüchtlingen in Bayern wird ab sofort der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Die bayerische Staatsregierung reagiert damit auch auf Kritik aus der Wirtschaft: Viele Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren – auch wegen des Fachkräftemangels – die hohen Hürden für Flüchtlinge auf dem Weg in eine Ausbildung kritisiert.

Da ist nun an der Zeit, den hier lebenden Türken einmal den Zahn zu ziehen und z.B. mit dem Märchen aufzuräumen, dass die Türken Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Eine Mär, die gerne von Linken, Grünen und den Türken selbst verbreitet wird.

Die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und ihre Folgen

1961 schloss die Bundesrepublik mit der Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeitern. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türkische Republik litt unter hoher Arbeitslosigkeit und profitierte von den Devisen, die türkische Arbeiter nach Hause schickten. In 12 Jahren kamen fast 900.000 Menschen. Jene, die geblieben sind und ihre Nachkommen, die in Deutschland leben, prägen die heutige Bundesrepublik - gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich.

Mit dem Zug ins Ruhrgebiet: Der Tabakzüchter Mehmet Ali aus Bademli, einem kleinen Ort bei Izmir, fährt im Februar 1966 als letzter Mann seines Dorfes nach Deutschland, um dort zu arbeiten. Zurück lässt er seine Familie in einem nun männerlosen Dorf. (© picture-alliance, Beynelmilel)

Rund drei Millionen türkisch-stämmige Personen leben heute in Deutschland. Sie bilden damit die größte Gruppe sowohl unter den ausländischen Staatsangehörigen als auch bei den Personen mit Migrationshintergrund. Unter den "Gastarbeitern", die auch aus Italien, Portugal oder Spanien kamen, und ihren Nachkommen weisen sie dabei die schwächsten Integrationsindikatoren auf. Seit den 1960er-Jahren bestehen rege Wanderungsbeziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland. Drei Viertel aller Türken innerhalb der Europäischen Union haben sich in Deutschland niedergelassen. Bis Mitte der 1970er-Jahre war der wichtigste Zuwanderungspfad die Arbeitsmigration: Bis 1973 reisten alleine 867.000 Arbeitnehmer aus der Türkei nach Westdeutschland. Rund 500.000 Rückwanderungen wurden im gleichen Zeitraum registriert, was auf eine starke Pendelmigration hindeutet. Nach dem Anwerbestopp im November 1973 gewann der Familiennachzug immer stärker an Bedeutung – 53 Prozent der türkischstämmigen Einwohner sind auf diesem Weg nach Deutschland gekommen. 

An der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer ("Gastarbeiter") seit Mitte der 1950er-Jahre durch westeuropäische Industriestaaten waren Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Erwartungen beteiligt. Geplant als befristete Arbeitsmigration entwickelte sie eine Eigendynamik und führte zu einer dauerhaften Zuwanderung, weitgehend losgelöst vom Bedarf des Arbeitsmarktes. Die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familien konzentrierten sich in zahlreichen Städten in einzelnen Stadtteilen. 

Das "Wirtschaftswunder" – Auslöser der Anwerbung

In der boomenden Nachkriegswirtschaft stieg auch die Nachfrage nach Arbeitskräften. Bei konstantem Angebot konnte dies zu "höheren Preisen" auf dem Arbeitsmarkt führen, also höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Um diesen drohenden Kostenanstieg zu vermeiden sollte das Arbeitskräftereservoir durch Arbeitnehmer aus dem Ausland erweitert werden. Ausländische Arbeitskräfte sollten aus strukturschwächeren Regionen einfach "importiert" werden. Die deutsche Bundesregierung – insbesondere das Wirtschaftsministerium – hatte sich diese Sichtweise weitgehend zu Eigen gemacht. 

Durch die Anwerbeabkommen sollte die staatliche Regulierung der Arbeitsmigration gewährleistet werden – und zwar sowohl auf Seiten der Abgabeländer (hinsichtlich Anzahl und Qualifikationsstrukturen der Arbeitsmigranten) als auch auf Seiten der deutschen Bundesregierung (die die Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt begrenzen wollte). Dies sollte durch eine weitgehende Kanalisierung der Arbeitsvermittlung durch die "Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" erreicht werden. Die Unternehmen sollten so daran gehindert werden, in größerem Umfang ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, die nicht den geltenden Tarifverträgen unterlagen. 

Anwerbung im Interesse der Herkunftsländer

Die Herkunftsländer übten erheblichen Druck auf die westdeutschen Bundesregierungen aus, Anwerbeabkommen mit ihnen abzuschließen. Auf Drängen Italiens wurde nach langwierigen Verhandlungen das erste Anwerbeabkommen 1955 geschlossen, obwohl damals in Westdeutschland noch knapp eine Millionen Menschen als arbeitslos registriert waren (bei rund 200.000 offenen Stellen). Trotz einer längeren und kontroversen öffentlichen Diskussion (mit Dominanz ablehnender Stimmen, einschließlich der Gewerkschaften) blieb die Unterzeichnung des Abkommens dann ohne jegliche innenpolitische Resonanz. 1960 überstieg die Zahl der offenen Stellen in Westdeutschland erstmals die Zahl der Arbeitslosen. Der Aufbau der Bundeswehr und die Abriegelung der DDR durch den Bau der Mauer (1961) taten ein Übriges, die Anwerbepolitik in größerem Umfang anlaufen zu lassen. Es folgten Übereinkommen mit Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Portugal (1964), Marokko (1963), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Die angeworbenen "Gastarbeiter" erhielten stets zunächst Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für ein Jahr. 

"Herkunftsland Türkei"

Aus der Türkei stammt der größte Teil der "Gastarbeiter" und nachgezogenen Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden sowohl die Motive der beteiligten Seiten besonders deutlich als auch die Relevanz der Verhältnisse im Herkunftsland. 

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen 1961 ging von der Türkei aus. Sie hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als "Gastarbeiter" ins Ausland zu schicken. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche, hohes Bevölkerungswachstum und starke Unterbeschäftigung sorgten für einen hohen "Auswanderungsdruck". Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sich die türkische Regierung dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende "Gastarbeiter", die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden (rund 77 Prozent der Erwerbstätigen in der Türkei waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie). Die erwarteten und eingeplanten Deviseneinnahmen trafen tatsächlich ein: Alleine 1972 überwiesen die türkischen Arbeitnehmer 2,1 Milliarden DM in ihr Heimatland, womit das Handelsbilanzdefizit der Türkei von 1,8 Milliarden DM überkompensiert wurde. Auch 1973 überstiegen die Devisentransfers die Außenhandelsdefizite der Türkei.

Der türkische Arbeitsminister Ali Naili Erdem besucht 1966 Gastarbeiter in Deutschland. (© picture-alliance/dpa)

Stärkste Gruppe ab 1972

Die westdeutschen Bundesregierungen hatten zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch mit der Türkei ein Anwerbeabkommen zu schließen. Aus außenpolitischen Gründen – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich anders. Im Anwerbeabkommen des Jahres 1961 war eine ausdrückliche Befristung des Aufenthalts auf maximal zwei Jahre vorgesehen und der Nachzug von Familienangehörigen fand keine Erwähnung. Auf Drängen der deutschen Arbeitgeberverbände und der türkischen Regierung wurde 1964 eine revidierte Fassung unterzeichnet, in der die Befristung nicht mehr enthalten war. 

Die Anwerbung der türkischen "Gastarbeiter" setzte erst relativ spät – Ende der 1960er-Jahre – mit vollem Tempo ein. Von 1968 bis 1971 verdreifachte sich die Zahl der türkischen Arbeitnehmer (von 152.900 auf 453.100). Anfang 1972 lösten die türkischen "Gastarbeiter" die Italiener als stärkste Gruppe ab. 

Rund 80 Prozent der ausländischen Arbeitnehmer waren im produzierenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft tätig, 20 Prozent im Dienstleistungsgewerbe. Dabei übten sie überwiegend Tätigkeiten als Angelernte oder als Hilfsarbeiter aus. Im November 1973 wurde der "Anwerbestopp" für "Gastarbeiter" aus Nicht-EG-Staaten verhängt. Der nachlassende Bedarf der Industrie und sich verbessernde Verhältnisse in den Heimatländern führten unter anderem dazu, dass rund 42 Prozent der griechischen und spanischen Arbeiter das Land verließen – die Anzahl der türkischen "Gastarbeiter" ging allerdings nur geringfügig zurück – von 605.000 Personen 1973 auf 578.000 im Jahr 1980. 

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Infobox

Zwischen 1961 und 1973 kamen ca. 867.000 Personen aus der Türkei nach Deutschland, rund 500.000 kehrten wieder zurück.

1978 waren 1,2 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland registriert, 1980 waren es 1,5 Millionen, 1998 waren es 2,1 Millionen.

In Deutschland leben zur Zeit rund 3 Millionen Menschen mit Zuwanderungshintergrund Türkei. Davon sind 1,6 Millionen türkische Staatsangehörige. Selbst zugewandert sind 1,5 Millionen (60 Prozent). 490.000 Personen sind in Deutschland geboren.
Die drei großen Pfade der Zuwanderung waren die Arbeitsmigration, der Familiennachzug und das Asyl. 

Bei den Arbeitskräften aus der Türkei verstärkte der Anwerbestopp die Tendenz zur Niederlassung und zum Nachzug von Familienangehörigen. Waren sie einmal ausgereist, hatten sie kaum mehr eine Chance zur Rückkehr. Die Rechtslage nach dem Anwerbestopp machte eine erneute Arbeitsaufnahme nach Beendigung eines früheren Arbeitsverhältnisses nahezu unmöglich. Die Gruppe der türkischen Staatsangehörigen war auch daher die einzige, die in den Jahren nach dem Anwerbestopp bis 1980 anwuchs – von 1,0 Millionen im Jahr 1974 auf 1,4 Millionen im Jahr 1980. Der Anteil der Frauen nahm von 1974 bis 1979 um rund 21 Prozent zu, die Zahl der unter 15-Jährigen aus der Türkei verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf rund 420.000. 

Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse entwickelten sich vor allem in der Türkei zunehmend negativ – Bürgerkrieg, Militärputsch und Hyperinflation kennzeichneten die Lage Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre. Verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit – insbesondere unter der türkischen Landbevölkerung – verstärkte dies die Zweifel an den Chancen, die sich bei einer möglichen Rückkehr in die Heimat bieten würden. Die Reintegration in den heimischen Arbeitsmarkt wurde zusätzlich durch das hohe Bevölkerungswachstum erschwert. Auch die Nachrichten von Kollegen, die in ihre Heimat zurückgekehrt waren, klangen nicht ermutigend. Oftmals waren die Erwartungen zu hoch gesteckt und wurden entsprechend enttäuscht. Jene, die nach Jahren in Deutschland zurückkehren wollten, sahen sich vor zahlreiche psychologische Barrieren gestellt – zu denen hohe Erwartungen der verbliebenen Verwandten und Freunde ebenso gehörten wie Fremdheitserfahrungen in der eigenen Heimat. 

"Ethnische Kolonien"

Verkäufer vor dem kölnisch-türkischen Lebensmittelgeschäft "Alibaba", 1987. (© Bundesarchiv (B 145 Bild-F075977-0027))

Insbesondere türkische Arbeitnehmer, die von allen Gastarbeitergruppen am ehesten als "fremd" wahrgenommen wurden und deshalb auch relativ häufig Diskriminierungserfahrungen machen mussten, ließen sich von Beginn an in Stadtteilen mit hohem Anteil sozial schwacher Wohnbevölkerung nieder. Vor allem Filtermechanismen des Wohnungsmarktes (billiger Wohnraum, Schneeballsystem durch Mund-zu-Mund-Propaganda, Benachteiligungen durch Vermieter) trugen dazu bei. An allen Schularten (vor allem aber an den Grund- und Hauptschulen) ist dabei seit Jahrzehnten eine besonders ausgeprägte Konzentration türkischstämmiger Schülerinnen und Schüler empirisch nachweisbar. Bis heute unterscheidet sich die räumliche Verteilung der türkischen Bevölkerungsgruppe deutlich von jenen anderer Gruppen aus den ehemaligen Anwerbestaaten. So ist die Konzentration in einzelnen Stadtteilen bei Italienern und Griechen zurückgegangen, bei der türkischen Gruppe auf hohem Niveau weitgehend stabil geblieben: Nur 7,9 Prozent aller Haushalte mit türkischen Haushaltsmitgliedern haben keinen türkischen Haupteinkommensbezieher, so der Mikrozensus 2012. Die türkischstämmige Gruppe weist unterdurchschnittliche Integrationsindikatoren unter den ehemaligen "Gastarbeiter"-Gruppen auf (Spracherwerb, interethnische Kontakte, Bildung, Arbeitsmarkt). Bei den in Deutschland geborenen Personen türkischer Abstammung steigt der Anteil derjenigen mit Hochschulreife. Bei den türkischstämmigen Frauen hat sich dieser Anteil innerhalb einer Generation verdoppelt. Dies zeigt, dass der Aufstieg möglich ist und immer häufiger auch erfolgt. Gleichzeitig vergrößert sich aber die Kluft zwischen den Aufsteigern und jenen, die zurückgelassen werden. 

Gründe

Zu den Gründen gehören Aspekte der Migrationsgeschichte – die türkische Gruppe kam als eine der letzten großen "Gastarbeiter"-Gruppen in die Bundesrepublik und konnte deshalb nur auf jene Arbeitsplätze und Wohnungen zugreifen, die von den zuvor Gekommenen noch nicht belegt worden waren. Hinzu kommt die Gruppengröße als solche; Solange die Zahl der Zuwanderer noch sehr gering ist, ist eine Angleichung an die Mehrheitsgesellschaft (vor allem hinsichtlich der Sprache) nahezu unvermeidlich.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer begrüßt im November 2011 in München den Erinnerungszug "50 Jahre Migration" aus Istanbul. (© picture-alliance/dpa)

Eine gewisse Gruppengröße ist sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht Voraussetzung für die Entstehung "ethnischer Kolonien". Sie wirken sich dann auf die Integration negativ aus, wenn die Personen, die dort leben, nur über einen niedrigen sozialen Status verfügen. 

Brückenbauer

Wanderungen von einem Herkunftsland in ein Aufnahmeland, wohin Migranten sich entweder dauerhaft oder zum Zweck des Geldverdienens zeitlich befristet begeben, werden in Zeiten globaler Vernetzungen ergänzt durch Mobilität zwischen Herkunfts- und Zielland. Die Rückwanderung türkischstämmiger Hochqualifizierter aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei ist in diesem Zusammenhang zu verstehen: Sie wirken als Brückenbauer zwischen beiden Ländern. In der medialen Wahrnehmung wurden vor allem die abstoßenden Faktoren in Deutschland thematisiert. Mindestens gleichwertig müssen aber auch die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Zielland bewertet werden. Hier hat die Türkei an Attraktivität gewonnen. Bei der Rückwanderung handelt es sich allerdings um ein Eliten- und nicht um ein Massenphänomen – auch wenn Umfragen hohe Abwanderungs- oder Rückwanderungswünsche zutage treten lassen. 

Mehr als 80.000 Unternehmen, die von Türkischstämmigen in Deutschland betrieben werden mit mehr als 400.000 Beschäftigten und 36 Milliarden Euro Umsatz (mit zunehmender Tendenz), lassen deutlich werden, wie hoch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Zuwanderergruppe heute ist. Schriftsteller wie Zafer Şenocak und Emine Sevgi Özdamar, der Regisseur Fatih Akin, der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder Aydan Özoğuz (SPD), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Fußballer wie Mesut Özil oder Ömer Toprak zeigen, dass Personen mit türkischem Migrationshintergrund heute in allen Bereich des gesellschaftlichen Lebens wichtige Funktionen einnehmen. Sie tragen auch zum Bild Deutschlands in der Türkei bei. 

Karneval wie 1933, wo selbst Nahles der rechte Arm hochgeht...

von Thomas Heck...

Mainz ist ein dreckiges Loch und der Deutsche ändert sich nie. Doch an Karneval ist alles erlaubt. Und während sich das zumeist linke Volk noch über Annegret Kramp-Karrenbauers müden Genderwitz echauffiert, wird andernorts so richtig vom Leder gezogen. Sehr zum Gefallen von Angela Nahles und Malu Dreyer. So ging es nicht nur gegen CDU/CSU, sondern auch kräftig gegen Trump. In guter alter, deutscher Tradition. Nur gegen den Islam traute sich keiner mehr ran.

Auch im Fasching hört der Spaß irgendwo auf – allerdings nicht für Andrea Nahles und Malu Dreyer. Die beiden SPD-Frauen bejubelten Hassrede gegen Donald Trump.

In der Sendung "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht ist sogar vielen Karnevalsmuffeln ein Begriff. Seit 1973 wird die Sendung, in der bekannte Büttenredner frech und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen über Politprominenz aller Parteien – im Publikum zahlreich vertreten – herziehen, zur besten Sendezeit ausgestrahlt. Auch in diesem Jahr schalteten 5,81 Millionen Zuschauer ein. Das Lachen konnte einem diesmal allerdings gleich zu Beginn der Sendung im Halse stecken bleiben.

Erhard Grom, Urgestein des Mainzer Karnevals, verliest das sogenannte „Protokoll“. Als die satirische Rede das Thema Donald Trump erreicht, kalauert sich der angesehene Karnevalist auf fast befremdliche Art in Rage. „Und keiner, keiner bringt ihn zur Räson, die Kanalratte aus Washington!“, geifert er in der Bütt. Um den US-Präsidenten unschädlich zu machen, schlägt Grom mit bebender Stimme vor, solle man die Kanaldeckel einfach zuschweißen. Trump sei eine „widerwärtige Person“ schallt es mit einer Stimme, die bei geschlossenen Augen fatal an Joseph Goebbels erinnert.

Purer Hass, über den sich Spitzenpolitikerinnen kaputtlachen können

Applaus und zustimmende Lacher im Publikum. Unter den Gästen: SPD-Chefin Andrea Nahles, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls SPD, und andere hochrangige Politiker. Leute also, die eigentlich auch im Karneval kurz darüber nachdenken müssten, worüber sie sich vor laufenden Kameras kaputtlachen. Im Bild festgehalten wird dann allerdings, wie witzig Nahles und Sitznachbarin Dreyer eine der Schlusspointen von Büttenredner Grom finden: „Und wenn du aus dem Schacht dann hörst, dass er laut ruft ‚America First!‘, dann müssten wir all‘ vor Entzücken – in jedem Haus die Spülung drücken!!!“

Purer Hass, über den sich die Spitzenpolitikerinnen kaputtlachen können. Donald Trump in der Kanalisation einsperren und dann die Rohre fluten, hey, voll lustig! Die Vorstellung scheint genau den Humor der SPDlerinnen zu treffen.

Auf Twitter sorgte die Szene bei einigen Nutzern für Entsetzen, größere Aufregung in der öffentlichen Debatte löste sie aber nicht aus.

Aber über einen Doppelnamen-Witz wird tagelang debattiert...

Warum eigentlich nicht? Wenige Tage zuvor hatte Komiker Bernd Stelter mit einem sehr viel harmloseren Kalauer für Empörung gesorgt. Als er in einer Karnevalssendung über den Doppelnamen von Annegret Kramp-Karrenbauer scherzte, ob der Standesbeamte die Politikerin nicht vor dem sperrigen Nachnamen hätte warnen müssen, stürmte eine wütende Zuschauerin auf die Bühne, die sich als Frau beleidigt fühlte: „Männernamen sind immer toll – und Frauennamen sind immer scheiße. Und Doppelnamen sind doppelscheiße!“.

Tagelang wurde über die Szene diskutiert, letztendlich entschied der WDR, sie vor der Ausstrahlung im Fernsehen herauszuschneiden, wofür der Sender dann wiederum von einigen kritisiert wurde.

Kramp-Karrenbauers fader Witz übers dritte Geschlecht

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sorgte in ihrer Fastnachtsrede mit einem vergleichsweise lahmen Seitenhieb für Empörung. „Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen“, frotzelte die CDU-Chefin bei ihrem Auftritt im baden-württembergischen Stockach am Bodensee. „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen.“

Mäßig witzig und alles andere als scharfzüngig – aber anstatt sich über die schlechte Qualität des Witzes aufzuregen, war der Kalauer für einige Politiker Anlass genug, Kramp-Karrenbauer Witze auf Kosten von Minderheiten zu unterstellen. „Wieder so ein Tag zum Fremdschämen. Ist es so schwierig, eine humorvolle Narrenrede zu halten, ohne platt auf Minderheiten einzudreschen?“, maulte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg auf Twitter. Sven Lehmann von den Grünen fragte: „Haben Sie es wirklich nötig, sich für einen billigen Kalauer auf Kosten von inter- und transsexuellen Menschen lustig zu machen?“ Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach von einem „Trauerspiel“ auf „Stammtischniveau“.

Kann man so sehen – aber wie daneben waren dann die Witze über Donald Trump? „Unsere politischen Redner sind sehr gut vorbereitet und äußerst motiviert“, hatte der SWR vor der Ausstrahlung von Groms Rede angekündigt. „Sie werden witzig, frech, scharfzüngig und satirisch an die Themen rangehen.“ Von Geschmacklosigkeit an der Grenze zum Gewaltaufruf war in der Ankündigung nicht die Rede.

Erschienen im Nordkurier

Ab 12:20 wird es wahrlich nationasozialistisch… es verwundert, dass Andrea Nahles und Malu Dreyer vor Begeisterung nicht gleich der rechte Arm hochgeht (bei 14:03).