EU gegen USA: "Jetzt herrscht Krieg..."

von Thomas Heck...

Die Europäische Union setzt den Handelssanktionen der USA gegen den Iran ein "Abwehrgesetz" entgegen und haben somit den USA unter Trump wohl den Krieg erklärt. Dies tut die EU, um den Handel mit einem Unrechtsregime zu schützen, in dem Schwule gehängt und Ehebrecherinnen gesteinigt werden, welches Israel mit atomarer Vernichtung droht und weltweiten Terrorismus unterstützt und mit dem Deutschland um die 3 Mrd. Euro Außenhandel betreiben will. Dafür erklärt man jetzt einen Handelskrieg mit den USA, mit denen Deutschland immerhin ein Handelsbilanzüberschuss von über 50 Mrd. Euro erwirtschaftet. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kann mir als Wirtschaftswissenhaftler nicht vermittelt werden. Als Mensch verstehe ich es noch weniger. Doch genau dafür hat sich die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Teheran für die Mullahs hübsch gemacht und extra das Kopftuch angelegt, wo die moderne iranische Frau zunehmend aus Gründen des Widerstands den Hijab ablegt, während EU-Vertreterinnen auf die Knie fallen.

Es tritt morgen in Kraft und soll europäische Wirtschaftsunternehmen schützen, wenn sie die Sanktionen ignorieren. Das haben die EU-Außenbeauftragte Mogherini sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens angekündigt. Sie wollen der Erklärung zufolge außerdem, dass der Zahlungsverkehr mit dem Iran sowie Gas- und Ölgeschäfte fortgeführt werden können.

Das Gesetz basiert auf einer EU-Verordnung von 1996, die aktualisiert wurde. Es ermöglicht Entschädigungszahlungen für europäische Unternehmen, die durch US-Sanktionen an Geschäften gehindert werden. Auch die Bestrafung von Firmen, die sich an die Handelsbeschränkungen halten, ist vorgesehen.

Noch ungeklärt ist, was aus einem geplanten Bargeldtransport des Iran per Flugzeug wird. Die iranische Führung will 300 Millionen Euro aus der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank ins Land holen. Das Geld soll bei der Bundesbank abgehoben und dann nach Teheran geflogen werden. Die Bundesbank änderte inzwischen ihre Geschäftsbedingungen. Ab dem 25. August müssen für Barabhebungen dieser Größenordnung Erklärungen vorgelegt werden - unter anderem zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung.

Fluchtursachen bekämpfen... was bedeutet das eigentlich?

von Thomas Heck...

Durch die Medien und die Politik geistert seit langem der Terminus des "Fluchtursachen bekämpfen". Doch was bedeutet das konkret? Für manche beginnt das schon bei der Bekämpfung des Klimawandels, wobei sich die Frage gestellt werden darf, wieviele Menschen bereits heute tatsächlich kommen, weil vielleicht in 100 Jahren der Meeresspiegel im 5 cm ansteigen wird, vielleicht aber auch nicht. Vermutlich niemand. Ich behaupte, dass die Menschen aus Afrika von Klimawandels bis dato nichts gehört hatten. Den Klimawandel können wir also als Fluchtursache getrost ad acta legen.

Krieg ist sicher die Fluchtursache Nummer 1. Diesen zu bekämpfen ist aber ein sehr sportliches Ziel. Gerne wird immer die Beschränkung von Waffenexporten herangezogen. Den Völkermord in Ruanda von 1994, begangen mit Messern und Macheten, hätte so nicht verhindern werden können. Und Korvetten für Saudi-Arabien sehe ich auch nicht als das große Problem an. Das Thema scheint also nicht so einfach zu lösen zu sein. Und Krieg wäre zudem auch kein Asylgrund.

Hunger und Armut ist ebenfalls eine Fluchtursache, ohne Asylgrund zu sein. An der Lösung dieses Problems ist die Weltgemeinschaft bislang ebenfalls jämmerlich gescheitert. Und lassen Sie sich nicht einreden, dass in Afrika Menschen hungern, weil Sie am Wochenende fulminant gegrillt haben. Oder dass in der Sahel-Zone die Menschen verdursten, weil Sie es gewagt haben, gestern Abend nochmals Ihren Garten zu wässern.

Die Hauptfluchtursache und damit die Motivation, dass die Menschen nach Europa und in Europa vornehmlich nach Deutschland streben, sind nicht Krieg, Hunger und die Angst vor dem Klimawandel, sondern einzig und allein der Einkommensunterschied zwischen hartem Leben und Arbeit im Heimatland und der Aussicht eines leichten und staatlich bezahlten Lebens in Deutschland, so zumindest die Erwartungshaltung, die auch in keinerlei Art und Weise von der Regierung in Frage gestellt wird. Zutiefst menschlich und nachvollziehbar, da würde ich auch kommen. Doch, gäbe es kein Geld in Deutschland, gäbe es keine Flüchtlinge. So einfach ist das. Eine simple Kommunikation und deutliche Ansage der Regierung gefolgt von stringenten Maßnahmen, beginnend bei der Seenotrettung und sofortige Rückführung bis hin zur konsequenten Abschiebung bei ablehnenden Asylentscheid würde schon zielführend sein.

Was ebenfalls fehlt, ist eine deutliche Ansage einer Bundeskanzlerin Merkel, die mit einer unbedachten Aussage, alle Syrer aufzunehmen, die ganze Party erst ausgelöst hatte und halb Afrika plötzlich zu Syrern mutierten und die Asylbehörden und Gerichte bis heute belasten. Doch damit ist eher nicht zu rechnen.

Ein Notreisepass für Sami A. - Es muss schon seine Ordnung haben...

von Thomas Heck...

Die Posse um den nach Tunesien abgeschobenen Sami A. geht seinem endgültigen und absurden Höhepunkt entgegen. Dieser Fall zeigt mir, dass dieser Staat eine Rechtssprechung gegen die Bürger betreibt, weil das Leben, die Gesundheit und das Recht für Terroristen als höherwertig angesehen wird, als das von Ihnen oder Ihren Kindern. Allein die Tatsache, dass Gerichte Zwangsgelder gegen Städte und Gemeinde verhängen, wenn sie nicht Gefährder wieder "nach Hause" holen, zeigt die ganze Absurdität der Situation.

Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gibt es eine neue Wendung. Der zuständige tunesische Ermittlungsrichter hat einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“. Dass damit auch jegliche Asylgründe faktisch weggefallen sind, Foltergefahren inklusive, scheint diesen Winkeladvokaten gar nicht aufzufallen.

Das geht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor, mit dem es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängte. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz bestätigte der Zeitung das Gespräch mit dem Ermittlungsrichter und dessen Zusammenfassung im Gerichtsbeschluss.

Dem widersprach jedoch der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti, berichtet die dpa am Sonntagmittag. Es werde weiter gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder ermittelt und er müsse in Tunesien bleiben, sagte Sliti demnach.

Das Gericht hatte die Ausländerbehörde der Stadt zuvor aufgefordert, den Tunesier bis Dienstag der abgelaufenen Woche zurückzuholen. Es bemängelte eine „grob rechtswidrige“ Abschiebung und sieht den Mann in Tunesien der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Eine absurde Befürchtung, ist doch Samir A. in Tunesien auf freien Fuss gesetzt worden. Was für ein Irssinn. Die Stadt Bochum hatte – über den verantwortlichen Landesminister Joachim Stamp von der FDP– erst nach Ablauf der Frist am Mittwoch eine Anfrage zur Rückholung des Mannes aufgesetzt; sie lag den tunesischen Behörden bis Freitag jedoch nicht vor. Dieses Vorgehen erscheine "in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland mehr als befremdlich", schrieb das Gericht nach Angaben der "F.A.S." in seiner Urteilsbegründung. Als befremdlich finde ich es dagegen, dass sich ein Staat wie Deutschland so vehement für einen solchen Schmutzlappen einsetzt, anstatt nach dem "Abschiebefehler" das ganze Thema beruhigt seinen Weg gehen zu lassen.  

Der in Deutschland als Gefährder eingestufte Sami A. war Ende Juli aus tunesischer Untersuchungshaft entlassen worden. Die Behörden dort behielten seinen Reisepass ein, der zudem abgelaufen ist. Allerdings zeigte das Gelsenkirchener Gericht noch einen anderen Weg auf, um den Tunesier zurückzuholen: Deutschland kann ihm einen sogenannten Notreiseausweis ausstellen. Alles muss schon seine Ordnung haben. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich... Rechtsstaat Deutschland... das Land der Irren und Bekloppten... für Terroristen das Land in dem Milch und Honig fließen...

Wir verschleudern Gelder für Flüchtlinge und vergessen unsere Kinder...

von Thomas Heck...

Man stelle sich vor, für in Deutschland geborene Kinder würden die Geldhähne so weit offen stehen, wie für illegale Migranten. Man stelle sich vor, jedes deutsche Kind erführe die gleiche finanzielle Unterstützung wie ein MUFL, ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, von denen sich viele als gar nicht so minderjährig herausstellen.

Bei Migration wird immer das Argument genannt, wir bräuchte Migration, weil Deutschland überaltert ist, wir zu wenig Kinder bekommen und unsere Sozialsysteme zu kollabieren drohen. Das mag sein, ist jedoch nicht belegt, doch man stelle sich mal nur vor, man würde die Gelder, die momentan an illegale Migranten in Größenordnung ausgeschüttet werden, dass dem Bürger die Augen herausfallen, für deutsche Familien aufwenden.

Man stelle sich vor, Kindergärten würden in dem Tempo aus dem Boden schießen wie Flüchtlingsunterkünfte. Man stelle sich vor, Neugeborene würden ein Begrüßungsgeld von 2.500 Euro erhalten, der Staat würde pro Kind und Tag 33 Euro für dessen Unterbringung finanzieren, Kindergeld auf ein angemessenes Maß erhöht, Steuersätze für die Eltern auf ein sozial verträgliches Maß gesenkt.

Man stelle sich weiterhin vor, diese Gesellschaft mit ihren Gutmenschen würden mit Blumensträußen die deutschen Neubürger begrüßen, öffentliche Verkehrsmittel für Kinder wären kostenfrei, genau wie Tageseinrichtungen, Kindertagesstätten, Hortplätze, Sportvereine, Nachhilfe, später Universitäten. Kostenfreies Mittagessen in der Schule. Man stelle sich vor, Kinderfeindlichkeit würde genauso hart geahndet werden, wie Volksverhetzung. Stattdessen Chancenungleichheit in der Gesellschaft, Kinder von Hartz-4-Empfänger landen häufiger im sozialen Abseits und erleben meist das gleiche Schicksal der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.

Als Volkswirt verspreche ich Ihnen, diese Art der Sozialpolitik wäre erheblich günstiger zu haben, als der aktuelle Migrationskurs der Regierung, die über schutzbedürftige Menschen hinaus alles aufnimmt, was auch nur Asyl krächzen kann, ohne Identitätsprüfung, mit Mehrfachidentitäten, Terroristen, Islamisten, Vergewaltiger, Messerstecher, Judenhasser und sonstiges Gelump inklusive, während die Kinder- und Altersarmut immer neue Höchststände sieht, Familien sich an Tafeln versorgen müssen, um sich selbst dort im Verdrängungswettbewerb mit aggressiven illegalen Migranten wiederzufinden. Die Kriminalitätszahlen explodieren, die nur mit viel statistischer Akrobatik verschleiert werden können, um das Wahlvolk dumm zu halten.

Währenddessen rennen deutsche Politiker, unterstützt von Journalisten und sonstige Gutmenschen, wie auf Stelzen durch das Land und sprechen aus dem Elfenbeinturm ihrer üppigen Saläre und staatlich gesicherten Alterspensionen hinter dem Panzerglas ihrer Limousinen, abgeschirmt von Personenschützern gönnerhaft zum Volk. Sie reden und versprechen dieses und jenes mit markigen Worten, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit drei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen weiterhin ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was geschieht mit dem Familiennachzug? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht. Skandale am BAMF, die nicht aufgearbeitet werden, tragen zur Verunsicherung bei. Heute weiß man gar nicht mehr, wie viele Menschen tatsächlich kommen, hat es doch der Staat unter Geleitschutz der öffentlich-rechtlichen Medien geschafft, die hässlichen Bilder an den Bahnhöfen zu verbannen. Wie viele illegale Migranten bereits per Flugzeug, per Bahn und anderweitig einreisen? Wer weiss das schon? 

Es handelt sich schliesslich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15.000 Polizisten eingerechnet sind.

Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2.000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200.000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind. Gesundheitskosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.

Indirekt bestätigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller vor 2 Jahren derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnete vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5.000 Euro im Monat veranschlagt plus noch teurere Einzelfälle.

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro. Was hätte man mit diesem für soziale Gerechtigkeit innerhalb Deutschlands erreichen können. Stattdessen steigen die Zahlen der Tafeln in Deutschland überall.

Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden. Also müssen wir Tacheles reden, sonst tut es keiner.

Brauchen wir die Migration? Sicher nicht in dieser Zahl und mit deren Qualifikationen. Wäre des Geld nicht besser in unsere Bürger investiert? Natürlich, würden doch volkswirtschaftliche Effekte zu einem erhöhten Konsum und Investitionen führen, die Folge wären noch höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitiger sozialer Gerechtigkeit. Sollten wir den Zuzug von Migranten beschränken? Selbstverständlich, wie ein jeder Staat das tut. Dazu gehören sichere Grenzen, die überwacht werden, eine funktionierende Erfassung und Identifizierung von Asylbewerbern, eine umgehende Abschiebung bei nicht vorliegenden Asylgründen sowie bei Straftaten und Betrugsversuchen. Ohne Pass reist niemand mehr ein. Die Abkommen von Schengen und Dublin werden eins zu eins umgesetzt. Und die bevorzugte Behandlung und Finanzierung von illegalen Migranten gegenüber die eigenen Bevölkerung muss sofort aufhören. Es kann nicht angehen, dass 5 unbegleitete Jugendliche von 2 Sozialarbeitern betreut werden, dagegen sich im Altersheim 60 Bewohner um 2 Pfleger prügeln müssen. Damit muss endlich Schluß sein.

...hab ne Schwimmweste um meinen Bauch..."

von Thomas Heck...

In der Debatte um private Seenotrettung von Flüchtlingen, also die Schlepperei illegaler Migranten nach Europa, schalten sich jetzt auch viele deutsche Prominente ein, um sich vollends lächerlich zu machen. Sie zeigen Solidarität und betreiben dabei doch nur das Geschäft der Schlepper. Besonders lächerlich machte sich dieser ehemalige Kriegsberichterstatter an Bord eines deutschen Weltkriegs-U-Boots, der heute seinen Millionen in London geniesst und von England aus der deutschen Gesellschaft Belehrungen zuteil werden lässt. Der einzige Beitrag, den Herbert Grönemeyer jemals für Ertrinkende geleistet hat, wäre höchstens das Testen der Schwimmweste im beheizten Pool seiner millioneschweren Villa in London. Sein Durchblick trotz Riesenbrille eher trüb... umso wichtiger, die Diskussion und die Deutungshoheit nicht solchen trüben Tassen zu überlassen, für die es nur Wahl zwischen Transport nach Europa und ertrinken lassen zu geben scheint.

Mehr als 30 deutsche Künstler haben sich in Rettungswesten fotografieren lassen, um Solidarität mit den Seenot-Rettern im Mittelmeer zu zeigen. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Herbert Grönemeyer, Heike Makatsch, Max Herre, Joy Denalane sowie Die Beginner und Jan Delay, wie eine Sprecherin der Organisation SOS Méditerranée am Donnerstag sagte. Anlass für die Fotos war demnach das erneute Auslaufen des Rettungsschiffs „Aquarius“ in Richtung der internationalen Gewässer vor der libyschen Küste.

„Die Debatte, ob man überhaupt Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten soll, ist absurd. Mitmenschlichkeit und Menschlichkeit ist Pflicht“, sagte Herbert Grönemeyer. Die Fotos sind Teil der Aktion „Spende Menschlichkeit“ von SOS Méditerranée, mit der Spendengelder gesammelt werden sollen. Sie werden auf der gleichnamigen Website präsentiert.

Die Bedingungen zur Rettung von Menschen in internationalen Gewässern seien so komplex wie noch nie, teilten die Organisatoren mit. Parallel zur Foto-Aktion veröffentlichte SOS Méditerranée einen offenen Brief in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), in dem mehrere Hundert Persönlichkeiten aus ganz Europa ihre Solidarität mit der „Aquarius“ erklären.

Mitmenschlichkeit ist für Herbert Grönemeyer selbstverständlich, sagt er. Körperverletzung ebenfalls. Denn in der Verteidigung seiner Privatsphäre ist er nicht zimperlich, wie ein Fotograph am Flughafen erfahren musste.

In Deutschland ist dieses Video auf Youtube übrigens nicht verfügbar. Ein Zeichen dafür, dass ein Teil Grönemeyers Vermögens zur Zeit darauf verwendet wird, der Verbreitung dieses Videos zu verhindern.

Mit Schwimmweste wär das nicht passiert...

Die Lügen des Bedford-Strom, des bornierten Ideologen...

von Thomas Heck...

Wenn es in der Kirche nur noch Heuchler gibt, darf es nicht verwundern, dass die Mitgliedszahlen der Kirchen massiv einbrechen. Maßgeblich für diese Entwicklung zeichnen sich bestimmte Protagonisten verantwortlich. So z.B. der Ratsvorsitzender der Evangelische Kirche Bedford-Strom, ein besonders scheußlicher Exemplar deutschen Katechismus, der sich regelmäßig in einer Art und Weise äußert, die an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist.

So hat sich auch Vera Lengsfeld deutlich gegen einen Bedford-Strom positioniert, der auch schon mal flächendeckenden Islamunterricht an den Schulen fordert, weil der Islam zu Deutschland gehöre und die Christen bereit sein müssten, sich dem Islam zu öffnen. Frei nach dem Motto, besser ein Islamist als gar kein Glaube. Vermutlich bereitet er sich schon auf die Zeit nach der Machtergreifung des Islam vor. Seine Dienst werden nicht vergessen sein.

Doch sein Auftritt beim Gedenkgottesdienst für die ermordete Studentin Sophia, die von einem marokkanischen Lkw-Fahrer umgebracht wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Nicht nur, dass er seine Predigt missbraucht, um politisch-korrekt gegen den angeblichen Hass im Netz zu wettern, von dem wir nur erfahren, dass er „unfassbar“ sei, er macht aus der toten Sophia eine Märtyrerin des Multikulturalismus.

Nach einer Würdigung von Sophias Aktivitäten als Flüchtlingshelferin und dem Lob, dass sie in allen Menschen „gute Geschöpfe Gottes“ sah, die Mitmenschlichkeit verdienten, kommen die tatsächlich unfassbaren Sätze:„Vielleicht wäre sie noch am Leben, wenn sie aus dem Mißtrauen heraus gelebt hätte. Aber wäre das das bessere Leben gewesen? Hätte es ihr Leben sein können?“ Für den Spruch hätte Bedford-Strom unter Fusstritten aus der Kirche vertrieben gehört.

Wie bitte, es war besser für Sophia im Vertrauen auf die „guten Geschöpfe Gottes“ eines gräßlichen Todes zu sterben, als sich neben Mitmenschlichkeit auch einen gesunden Realitätssinn zu bewahren? Nein, es wäre besser für Sophia, ihre Familie, ihre Freunde und die Flüchtlinge, die sie noch hätte betreuen können, gewesen, wenn Sophia am Leben geblieben wäre.

Wir brauchen keine Märtyrerinnen, die für den rechten Glauben sterben! Was Bedford-Strohm predigt, ist politisch-korrektes Kauderwelsch, das mit dem Christentum nicht mehr viel zu tun hat. Denn christlich ist nicht eine idealistisch-schwärmerische Weltsicht des Gutmeinen und Gutdenken über die anderen. Es ist auch nicht christlich, dem anderen unbedingt zu vertrauen und Gutes von ihm zu erwarten. Christi Gebot der Feindesliebe (Mt 5,44) bedeutet nicht, dass man sich dem eigenen Verderben arglos aussetzen soll!

Nüchternheit und Realitätssinn vertragen sich durchaus mit christlichem Ethos. Dazu gehört auch, um die Fehlbarkeit, ja unter Umständen die Schlechtigkeit des Menschen zu wissen. Wenn der Apostel Paulus dazu auffordert, sich nicht vom Bösen überwinden zu lassen, sondern es mit Gutem zu überwinden (Rm 12,21), dann setzt er voraus, dass es Böses gibt, und dann kann und muss man es als solches benennen! Schon aus christlicher Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen! Bedford-Strohm ist kein geistiger Führer, sondern ein verbohrter Ideologe. Man sollte ihm weder folgen, noch auf ihn hören.

Denn nicht nur in dieser Frage hat Bedford-Strom kläglich versagt, Auch wenn er zusammen mit dem katholische Kardinal Marx gemeinsam ins Heilige Land reiste, wie vor 2 Jahren, ging es Ihnen wahrlich nicht um Sightseeing, da wurde richtig Männerurlaub gemacht. Wenn die beiden dabei nicht gegen Israel hetzen konnten, war es keine richtige Reise.

Beide beklagten hier die "prekäre Lage der Christen in Israel". Nicht die dramatische Lage der Christen im muslimischen Syrien, denen die Köpfe von IS-Terroristen abgesäbelt wurden, sondern explizit die Lage der Christen in Israel, dem einzigen Land im Nahen Osten, wo alle Religionen, selbst der Islam, per Verfassung die Freiheit der Religionsausübung genießen. So sei die Zahl der Christen auf 2% der Bevölkerung gesunken... unglaublich prekär. Aber an sich kein Problem in einem Land, wo man sich nicht für die Religion des Bürgers interessiert.

154.000 Christen bilden zwei Prozent der israelischen Bevölkerung, die Geburtenrate der Christen ist aber die niedrigste im Vergleich zu den anderen Religionsgruppen, was der Grund ist, dass die relative Zahl des christlichen Bevölkerungsanteils gesunken ist, die absoluten Zahlen jedoch gestiegen sind. Was daran jetzt die "prekäre" Situation darstellen soll, erschliesst sich mir nicht. Und Bedford-Strom erklärt es auch nicht, beklagt aber eine "prekäre" Lage.

Weiterhin erschliesst sich mir nicht, warum die beiden so vehement den Islam unterstützen und ihre verfolgten Glaubensbrüder in den arabischen Länder vergessen. 

Und warum aber legte der werte Bedford-Strom eigentlich sein Kreuz ab, wie man oben sehen kann? Was für eine feige Geste. Nach der heftigen Kritik von Kirchenmitgliedern an der Unterwerfungsgeste behauptete Bedford-Strohm nach seiner Pilgerreise wahrheitswidrig, auch die israelische Seite habe sie bei dem Besuch der jüdischen „Klagemauer“ gedrängt, ihr Kreuz nicht offen zu tragen. Eine glatte Lüge, denn offizielle israelische Stellen wissen davon nichts. „Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken“, sagte der damalige israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf Anfrage.

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumten auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften nicht zur Kreuzabnahme aufgefordert worden zu sein, beharren aber darauf, ihre jüdischen „religiösen Gastgeber“ hätten darum gebeten. Die Frage, wer diese Gastgeber gewesen seien, und wie genau die Aufforderung lautete, wollen beide nicht beantworten. "Wir werden das nicht weiter konkretisieren", so Kopp. Auch Splitt will „nicht weiter vertiefen“, welche jüdischen Geistlichen ihn angeblich gedrängt haben. Aber Hauptsache, den Juden wurde mal wieder kräftig eingeschenkt.

Den Umgang mit dem 8. Gebot muss der gute Bischof wohl noch lernen. Im Umgang mit Juden ebenfalls, die für den unbekreuzten Bischof nur lästiges Beiwerk sind, die man für die eigene Lüge schon mal instrumentalisieren kann, so wie jetzt ein ermordetes Mädchen... mir graut vor dem Mann des Glaubens, der Wasser predigt doch Wein säuft. Als moralische Instanz kann man den getrost vergessen. Auf der Beerdigung meiner Kinder würde ich den nicht sehen oder hören wollen.

Man könnte es auch so formulieren, wie hier Katharina Illdiko Szabo sehr treffend: Der Kreuzableger, Israelkritiker und Islamistenfreund Bedford-Strohm, vom religiösen Arm der Grünen, der EKD, findet, dass junge Mädchen jede Vorsicht fallen lassen sollen und zu Marokkanern in den Lkw steigen sollen, sich völlig schutzlos in der Flüchtlingshilfe engagieren sollen um dort total misstrauenslos fundamental-islamisch sozialisierten, also frauenverachtenden Männern, die nun mal nach Deutschland kommen, in die Arme fallen sollten, denn für junge Mädchen gilt: Der Tod ist allemal besser als ein "Leben in Misstrauen". Alles für die EKD, die schließlich eine Stange Geld mit der Flüchtlingsbetreuung verdient. 

Bedford-Strohm persönlich ist allerdings noch nicht so weit, wie die ermordeten, vergewaltigten und missbrauchten Mädchen. Bislang ist nicht bekannt, dass er vertrauensselig eine paar Gruppen junger, männlicher Marokkaner, Eriträer, Syrer oder Pakistaner in seinen fürstlichen Zimmerfluchten aufgenommen hätte. Wahrscheinlich ist er misstrauisch. Klauen sie ihm die goldenen Kerzenhalter, bringen sie ihn etwa nachts um, sind sie lästig, laut und störend? Zudem gilt: junge, gutherzige und naive Mädchen gibt es viele, wen kümmert es, wenn eine ermordet wird? Aber einen Bedford-Strohm, ein Oberhaupt der deutschen, grünen, linkspopulistischen EKD, einen wackeren Streiter für Regierungstreue, Duckmäusertum, Fernstenliebe und Nächstenhass gibt es schließlich nur einmal. Noch Fragen?

Da Boot ist noch lange nicht voll... da geht noch was...

von Thomas Heck...

Was muss man eigentlich noch tun, wenn man gegen diese hemmungslose Aufnahme von illegalen Migranten ist? Wer nicht Bomben oder Brandsätze werfen will, wird sich wohl oder übel am demoktratischen Entscheidungsprozess halten müssen. Doch sollte das nicht auch für die Befürworter illegaler Migration gelten? Ich bezweifel bis heute die Rechtmäßigkeit der offenen Grenzen, wo illegale Migranten  ob mit, mit gefälschten Pässen oder ganz mit ohne einfach durchgewunken werden, dass man sich schon fragen darf, wie die eigentlich Ansprüche auf Familiennachzug nachweisen wollen und können, dann ihren Asylprozeß gewinnbringend gleich unter mehreren Identitäten starten, um die Chancen zu verbessern und selbst bei Ablehnung eine Duldung erfahren, von 69 abgeschobenen Migranten als Horst Drehhofers Geburtstagsgeschenk einmal ganz zu schweigen. 

Mittlerweile ist die Aufnahme von illegalen Migranten komplett außerhalb der Reichweite einer Rechtssprechung oder irgendeines justitiables Prozederes. Hier gilt die Weisung Angela Merkels und auf allen Ebenen der Verwaltungen, der Polizeien, der Justiz funktioniert das Wegschauen schon ganz gut. Oder haben Sie noch etwas vom Lageso-Skandal gehört? Ich nicht. Und jetzt eifern abgehalfterte Bürgermeister deutscher Großstädte der "Wir schaffen das"-Kanzlerin nach und wollen  noch mehr illegale Migranten aufnahmen, obwohl schon die klammen Kassen dieser Städte selbst für originärste Aufgaben lange nicht mehr reichen. Für illegale Migranten gibt es immer einen Fürsprecher, dem letztlich das Risiko für Vergewaltigungen und Messermorde egal ist und solche "Einzelfälle" unter Kollateralschäden subsumiert. So auch der Flüchtlingsrat NRW, denm die Aufnahme von illegalen Migranten noch lange nicht genügt. 

Flüchtlingsrat NRW: „Man kann viel mehr Menschen aufnehmen“

Die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn bieten der Kanzlerin an, mehr auf dem Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen. Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse.

Tobias HeimbachStand: 28.07.2018

| Lesedauer: 3 Minuten 

Birgit Naujoks (r.), Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen: "Ich hoffe, dass sich auch andere Gemeinden öffentlich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen" 

Quelle: REUTERS/Jon Nazca, privat

WELT: Ist der Brief der Bürgermeister ein guter Vorschlag oder eine PR-Aktion?

Birgit Naujoks: Für mich ist das keine PR-Aktion im klassischen Sinne. Denn wenn dieser Aufruf erfolgreich ist, hat das ja konkrete Auswirkungen. Natürlich wollen sich Politiker damit auch immer profilieren, aber darum geht es hier aus meiner Sicht nicht. Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen.

WELT: Haben die drei Städte überhaupt Kapazitäten, zusätzliche Migranten aufzunehmen?

Naujoks: In den drei Städten gibt es in der Tat eine große Wohnungsknappheit. Auch für viele Flüchtlinge gibt es nicht genügend Wohnraum, und in der Vergangenheit war die Unterbringung teilweise katastrophal. Trotzdem haben auch diese Städte gezeigt, dass man viel mehr Menschen aufnehmen kann. Im aktuellen Fall geht es ja auch um eine begrenzte Anzahl. Die Städte laden nicht Zehntausende ein, sondern wenige per Boot gerettete Menschen.

WELT: Was muss aus Ihrer Sicht verbessert werden?

Naujoks: Wir wollen, dass alle Menschen in Wohnungen leben dürfen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften. Es fehlt in Deutschland insgesamt an Sozialwohnungen, nicht nur für Flüchtlinge. Deshalb leben auch viele von den anerkannten Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie sich schon längst eine andere Wohnung suchen könnten.

WELT: Wie ist die Lage bei Integrationskursen?

Naujoks: In den drei Städten gibt es bereits gute Angebote, doch leider teilweise auch lange Wartezeiten. Außerdem sind die Kurse nicht immer passend: Mütter sind etwa auf Kinderbetreuung angewiesen, wenn sie daran teilnehmen wollen. Im nächsten Schritt geht es dann um Kita- und Schulplätze, die geschaffen werden müssen.

WELT: Auf Bundesebene geht es um eine Reduzierung der Migrantenzahlen, nun gibt es dieses ganz andere Signal. Gibt es einen Unterschied zwischen Bundes- und Kommunalpolitik?

Naujoks: Die Meinungen sind durchaus geteilt. Es gibt auch diejenigen, die sagen, man kann nicht alle aufnehmen – aber die Menschen ertrinken lassen, das geht auch nicht. Die Oberbürgermeister haben genau das jetzt einmal angesprochen. Damit nehmen sie die Stimmung großer Teile der Bevölkerung auf.

WELT: Überrascht es Sie, dass mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan auch ein CDU-Politiker den Brief unterschrieben hat?

Naujoks: Es ist schön zu sehen, dass sich tatsächlich einige Politiker der Union auf das C in ihrem Namen besinnen. CDU ist nicht gleich CSU. Das hängt immer von den Personen ab. Es zeigt, dass in der Politik auch Werte zählen.

WELT: Würden Sie sich wünschen, dass andere Gemeinden in Deutschland ähnliche Briefe schreiben würden?

Naujoks: Die Kommunen können ja gar nicht selbst entscheiden, ob sie direkt zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dazu brauchen sie das Einverständnis der Bundesregierung. Natürlich ist so ein Brief daher auch Symbolpolitik, aber wenn es umgesetzt wird, hat es konkrete Auswirkungen. Gleichzeitig sendet man ein wichtiges Signal: Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist. Ich hoffe, dass sich auch andere Gemeinden öffentlich zu Wort melden und sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

WELT: Was glauben Sie, was wird konkret auf diesen Brief folgen?

Naujoks: Deutschland hat sich ja zuletzt bereit erklärt, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Wenn sich diese Städte nun gemeldet haben, wird man sicher zuerst auf sie zukommen.

Manche sind halt gleicher als andere... 380.000 Brutto nur aus Spendengeldern...

von Thomas Heck...

Was macht eigentlich der Lageso-Skandal? Nichts mehr gehört. Und man wird auch nichts mehr hören, weil sich die Menschen im Sozialstaat wie die Made im Speck gut eingerichtet haben. Dabei verwischen nicht nur die Grenzen von Recht und Unrecht, die zunehmend fließend werden, sondern auch die Grenzen des Anstandes. Nur so ist es zu erklären, wenn sich eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt, die von Spendengeldern betrieben wird, 380.000 Euro Bruttogehalt genehmigt und sich danach morgens beim Rasieren überhaupt noch in die Augen schauen kann, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Warum sollte man solche Organisationen überhaupt noch mit Spenden unterstützen?

Das Gehalt der Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Roselyne Rogg, löst Wirbel in der Duisburger Stadtverwaltung aus. Zuletzt verdiente sie jährlich zwischen 350.000 und 380.000 Euro brutto. Angefangen hatte sie 2009 mit deutlich unter 100.000 Euro. Spätestens seit 2013 wurden die Gehaltserhöhungen der Chefin offenbar nicht mehr dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vorgelegt. Die Stadt ist an der Gesellschaft mit 50 Prozent, zwei Verbände sind mit je 25 Prozent beteiligt.

„Im Zuge des Wechsels des Aufsichtsratsvorsitzenden haben sich Fragen ergeben, auf die wir in den Akten keine ausreichenden Antworten finden konnten“, musste Oberbürgermeister Sören Link (SPD) am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion einräumen: „Nach derzeitigem Sachstand muss ich jedoch davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße über die Erhöhung der Bezüge informiert war. Hier gilt es umgehend und transparent aufzuklären.“

Der Aufsichtsrat der Werkstatt hat bereits im März ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich auch mit der Angemessenheit der Bezüge der Werkstatt-Chefin befassen soll. Link: „Das Gutachten wird dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 8. August vorgestellt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich den Ergebnissen nicht vorgreifen möchte.“

Ähnliche Funktionen in anderen Städten werden mit jährlichen Bezügen von rund 120.000 Euro vergütet. Das war zunächst auch bei Roselyne Rogg so. Für einen erheblichen Sprung auf ihrer Abrechnung sorgte nach unseren Informationen neben einer mehrfachen Erhöhung des Gehaltes bis auf 200.000 Euro die Zahlung einer Altersversorgung, die zuletzt auch bereits im sechsstelligen Bereich gelegen haben soll. Zudem gab es noch eine Tantieme.

Die entsprechenden Verträge waren offenbar ohne Beteiligung des Aufsichtsrates geschlossen worden und trugen nur die Unterschrift des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Stadtdirektors Reinhold Spaniel und Roselyne Roggs selbst.

„Die Stadt Duisburg sowie die Mitgesellschafter Lebenshilfe Duisburg und Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Duisburg werden alles daran setzen, schnell Aufklärung zu leisten“, kündigte Link an. Schnelle Aufklärung hatte vor Tagen schon CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler gefordert. Er schloss sogar nicht aus, das unangemessen hohe Bezüge die Gemeinnützigkeit der Werkstatt in Gefahr bringen könnten. Mit teuren Folgen für die Stadt.

Unbestritten sind die beruflichen Leistungen von Roselyne Rogg. Die mehrfach ausgezeichnete Werkstatt hat 1088 behinderte und 182 hauptamtliche Mitarbeiter. Sie betreibt mit dem „Kleinen Prinzen“ in der City und dem „Ziegenpeter“ im Rheinpark zwei beliebte Gaststätten und hat auch ein Modelabel aufgebaut. Fragt sich nur, warum die so erfolgreiche Geschäftsfrau dann nicht ihre "Fähigkeiten" ehrenamtlich einbringen kann, sondern sich an gemeinnütziger Arbeit bereichern muss? Unanständig ist das.

Nachtrag am 09.08.2018: Frau Rogg ist mittlerweile durch den Aufsichtsrat fristlos gekündigt worden. Die Pressemitteilung des Aufsichtsrats hierzu im Wortlaut:

"Mit einstimmigem Beschluss hat der Aufsichtsrat der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (wfbm) in seiner heutigen Aufsichtsratssitzung das Arbeitsverhältnis mit Roselyne Rogg mit sofortiger Wirkung beendet. Die fristlose Kündigung ist der Geschäftsführerin heute mitgeteilt worden.

Obwohl Roselyne Rogg in den vergangenen Jahren fachlich gute Arbeit geleistet und die wfbm gut aufgestellt hat, sah sich der Aufsichtsrat zu diesem Schritt gezwungen. Nicht nur die zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Erkenntnisse hinsichtlich der massiven Gehaltserhöhungen, sondern auch die gestrige Pressekonferenz ließen dem Aufsichtsrat, der vor allem im Wohle der Werkstatt für Menschen mit Behinderung und ihrer Mitarbeiter handelt, keine andere Entscheidungsmöglichkeit.

Die Wirtschaftsprüfer Vinken, Görtz, Lange und Partner kamen zuvor in ihrem Gutachten vom 28. Juni 2018 zu dem Ergebnis, dass ein angemessenes Geschäftsführungsgehalt für die wfbm maximal zwischen 150 000 Euro und 180 000 Euro liegen könne. Das aktuelle Gehalt Roselyne Roggs, welches ohne Kenntnis des Aufsichtsrats ausgezahlt wurde, beträgt jedoch 376 000 Euro und ist damit inakzeptabel.

Dass das Vertrauensverhältnis zu Roselyne Rogg irreparabel gestört ist, ergibt sich zudem aus mittlerweile zusammengetragenen Dokumenten, die den Schluss zulassen, dass dem Aufsichtsrat ganz bewusst die am 10. Juli 2013 ausgesprochene Vertragsverlängerung, nicht jedoch die zugleich unterzeichnete Vergütungsanhebung vorgelegt wurde. Sachliche Gründe für die Trennung dieser beiden eng miteinander verknüpften Vorgänge sind nicht ersichtlich, sodass der Aufsichtsrat von einem ganz bewussten Verstoß gegen die Statuten der wfbm ausgehen muss.

Roselyne Rogg hat mit der von ihr am gestrigen Dienstag eigenmächtig initiierten Pressekonferenz und der in diesem Zusammenhang versendeten Pressemitteilung ihre persönlichen Interessen über die der Werkstatt für Menschen mit Behinderung gestellt und somit nicht nur den Aufsichtsrat und seinen Vorsitzenden, sondern auch das Vertrauensverhältnis zu ihren Mitarbeitern nachhaltig gestört.

Um die wfbm trotz der jüngsten Entwicklungen zukunftsfähig aufzustellen, hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung beschlossen, zunächst mit den zwei Prokuristen der Werkstatt für Menschen mit Behinderung die kommenden Herausforderungen anzugehen. Eine Stellenausschreibung für die Geschäftsführerposition wird zeitnah veröffentlicht.

Auf Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link wird der Aufsichtsrat außerdem den Rechnungsprüfungsausschuss in die Aufklärung des Sachverhalts einbeziehen. Der Aufsichtsrat leitet umgehend die Prüfung von Schadensersatzpflichten ein."

Hitze steigt Grünen in den Kopf...

von Thomas Heck...

Bei diesen Temperaturen können schon mal die Gemüter überhitzen. Oder gar die Sicherungen durchbrennen. So wie bei der Ober-Quotenfrau bei den Grünen, bei Katrin Göring-Eckhart, die schon 37 Grad Celsius die Nerven verliert und auf Twitter hysterisch nach Maßnahmen schreit, anstatt einfach in den klimatisierten Räumlichkeiten des Bundestags bleibt, bis die Hitze vorbei ist.

Umso wichtiger, dass es noch Männer gibt, die der Hysterie die Stirn bieten und mit simplen wissenschaftlichen Sachverstand dem grünen Schreckgespenst den Schrecken nimmt und das frisch Erbrochene von KGE die nicht vorhandene Substanz nimmt. 

Wenn parallel dann die Schafe den Grünen mal zeigen, wozu es Windkraftanlagen gibt und dabei mehr Intelligenz zeigen, als die gesamte Parteiführung plus Mitglieder und Wählerschaft, kann sich auch der Autor, zwar schwitzend aber auch entspannt, auf seiner Terrasse zurücklehnen und einen außergewöhnlichen heißen Sommer genießen, wärend die mediale Klima-Sau durchs Dorf getrieben wird.

Auch anderorten fallen der Hitze die Gehirne von Grünen reihenweise zum Opfer. Die Jugendorganisation der Grünen fordert ein Recht auf Asyl für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird. „Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen“, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ein solcher Klimapass wäre nicht nur eine Frage von Solidarität, sondern auch von Verantwortung – immerhin sind es unter anderem die Länder der Europäischen Union, die durch eine verantwortungslose Energie-, Wirtschafts-, und Agrarpolitik zur menschengemachten Klimakatastrophe beigetragen haben.“

Ein Ding der Unmöglichkeit? Flüchtlinge retten und nach Libyen bringen?

von Thomas Heck...

Das Undenkbare ist geschehen. Flüchtlinge wurden zwar aus Seenot gerettet und nicht ins gelobte Land Europa verbracht, sondern wieder in Nordafrika an Land gesetzt. NGO's sind empört. Den Flüchtlingen wurde das Recht auf Asyl verwehrt. Offensichtlich geht es den NGO's, aber auch den Geretteten gar nicht um Seenotrettung, sondern um ein Verbringen nach Europa. Und so erfolgte ja auch die Planung der Überfahrt. Bezahlen des Schleppers der mit einem Boot in See sticht, wohlwissend, der er niemals bis nach Europa gelangen kann, Sprit und Trinkwasser reichen oft nicht. Ist aber auch egal. Dann die Übergabe außerhalb libyscher Hoheitsgewässer an die Seenotretter und die sichere Überfahrt nach Europa.

Nun ist diese Kette durchbrochen worden. Endlich. Denn Linke und Grüne und eine phantasielose Regierung schienen nur zwei Optionen zu kennen, was den Flüchtlingsgegners auch immer genüßlich um die Ohren gehauen wurde: Rettung und nach Europa transportieren oder ertrinken lassen. Doch das ist vorbei. Niemand will die Menschen ertrinken lassen, ich will sie nur nicht nach Europa lassen. Das ist jetzt möglich und damit wird die Hauptfluchtursache nachhaltig bekämpft: Die Chance, nach Europa zu kommen. Endlich.

So sehen übrigens auch keine aus Seenot und aus Todesgefahr geretteten Menschen aus, so sehen enttäuschte Menschen aus. Noch 3 Mal aus Seenot retten und nach Afrika zurückbringen und die geben auf.

Italienisches Schiff bringt gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen

Präzedenzfall bei der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer: Erstmals seit Jahren haben europäische Retter Migranten offenbar wieder zurück nach Libyen gebracht. 

Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen einem italienischen Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Libyen gebracht zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet. 

Nun hat das Versorgungsschiff "Asso Ventotto" (Asso 28) offenbar Menschen aus internationalem Gewässer zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Navigationsdaten bestätigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete auf Twitter, man sammele alle notwendigen Informationen. In einem Statement heißt es: "Libyen ist kein sicherer Hafen, und dieser Akt könnte zu einer Verletzung des Völkerrechts führen."

Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge gehört das Schiff der Gesellschaft Augusta Offshore in Neapel. Das Unternehmen erklärte, dass die "Rettungsaktionen unter der Koordination der libyschen Küstenwache stattfanden". Diese hat in den vergangenen Wochen ihren Einsatz ausgedehnt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord teilte am Morgen mit, die libysche Küstenwache habe in den zurückliegenden Stunden 611 Menschen gerettet und zurück in das Land gebracht. "Die italienische Küstenwache hat nicht koordiniert und an keiner dieser Operationen teilgenommen." 

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt, der in der Seenotrettung engagiert und in der Szene gut vernetzt ist, schloss gegenüber der "Huffington Post" nicht aus, dass die Besatzung der "Asso Ventototto" nicht freiwillig handelte, sondern von Angehörigen der der libyschen Küstenwache gezwungen wurde:  "Ich kann mir vorstellen, dass sie starken Druck ausgeübt haben und niemand dem Schiff geholfen hat.” 

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am Abend von der Ankunft von 350 Migranten berichtet und gemeldet, es sei mit weiteren zu rechnen.  

Bei dem Fall, der vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet war, waren 2009 mehr als 200 Menschen aus Afrika vor Lampedusa aus dem Meer geborgen und von der Marine zurück nach Libyen gebracht worden. Italiens Regierung hatte ein Rückführungsabkommen mit dem damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi abgeschlossen und die Position vertreten, Libyen sei ein sicheres Land. Der EMGR entschied 2012, dass Italien so nicht vorgehen durfte, da niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden dürfe. Seither gab es keinen entsprechenden Fall mehr.  

Retter bringen Menschen auf Anweisung nach Europa

In den vergangenen Jahren haben die NGOs und die staatlichen Schiffe der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettete Menschen auf Anordnung der koordinierenden Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom nach Europa gebracht. Italien hat sich zuletzt dagegen gesperrt. Insgesamt vier Schiffe von NGOs werden aktuell in europäischen Häfen am Auslaufen gehindert. Auf welcher Grundlage die "Asso Ventotto" die Flüchtlinge wieder in Libyen abgesetzt hat, ist bisher unklar.

Gegen den Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, läuft auf Malta gerade ein Prozess, weil das Schiff, den Vorwürfen zufolge, nicht über erforderliche Dokumente verfügt. Reisch griff die neue Entwicklung auf, um zu fragen, wann nun ein Prozess gegen den Kapitän der Asso Ventotto beginnen werde.

Die Organisation Sea-Watch fragte die IOM und die UNHCR in Libyen, ob sie dazu beitragen, die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Zurückweisung zur Rechenschaft zu ziehen oder ob sie Komplize bei der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention seien.

AfD-Politiker haben die Entwickler auf Twitter vereinzelt begrüßt. Björn Höcke sah darin einen Beweis dafür, dass von libyschen Stellen nicht auf ausländische Schiffe geschossen werde. NGOs weisen auch mit dieser Begründung den Vorwurf regelmäßig zurück, in libysches Hoheitsgewässer zu fahren und dort Menschen nahe der Küste abzuholen. Es gibt keine Belege für die Vorwürfe, auch GPS-Daten können das nicht untermauern.

Quelle: T-Online