Googeln Sie mal "Joggerin"

von Thomas Heck...

Wie sich das Land unter Merkel verändert hat, sieht man in solch profanen Dingen wie dem Googeln von bestimmten Stichworten. Googeln Sie einfach mal "Joggerin" und Sie werden überrascht sein. Deutschland im Jahre 2017.

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Schlagzeilen

Nachrichten aus Deutschland: Männer zerren Joggerin ins Gebüsch

Stern · vor 1 Stunde

Zeugen gesucht: Männer zerren Joggerin in Hamburg ins Gebüsch

Die Welt · vor 18 Stunden

Polizei sucht Zeugen für Angriff auf Joggerin - Aktuelle Nachrichten

Hamburger Abendblatt · vor 17 Stunden

Mehr zu joggerin

Nachrichten aus Deutschland: Männer zerren Joggerin ins Gebüsch ...

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vor 1 Stunde - Hamburg: Joggerin ins Gebüsch gezerrt +++ Weil am Rhein: Mann schwimmt vor Polizei weg +++ Nachrichten aus Deutschland.

Joggerin überfallen: 17-Jähriger stellt sich selbst - Berlin - Aktuelle ...

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06.04.2017 - Joggerin überfallen: 17-Jähriger stellt sich selbst. Im Mauerpark wurde im März eine Frau überfallen und schwer verletzt. Ein 17-jähriger ...

Zeugen gesucht: Männer zerren Joggerin in Hamburg ins Gebüsch ...

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vor 19 Stunden - Die Joggerin, die sich erst später zu einer Anzeige entschlossen hatte, konnte die beiden Männer lediglich als dunkel bekleidet beschreiben.

Bottrop: Joggerin im Stadtpark von jungen Männern schwer verletzt ...

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24.10.2017 - Anzeige. Eine 21-jährige Joggerin ist im Bottroper Stadtpark von einer Gruppe junger Männer schwer verletzt worden. Die Frau sei am späten ...

Brutale Attacke im Berliner Mauerpark - Joggerin mit ... - Berlin - Bild.de

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06.04.2017 - Berlin – Fahndungserfolg der Berliner Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf eine Joggerin (40) im März hat die Polizei in der Nacht zu ...

Neu-Ulm: Sexueller Übergriff auf Joggerin: Polizei fasst Verdächtigen ...

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vor 4 Tagen - Ein 23-Jähriger hat wohl versucht, eine Joggerin zu vergewaltigen. Die junge Frau schlug den Mann in die Flucht. Nun hat die Polizei den ...

Bottrop: Joggerin (21) wurde von sieben Männern umzingelt und ...

https://rtlnext.rtl.de/.../bottrop-joggerin-21-wurde-von-sieben-maennern-umzingelt-und-...

25.10.2017 - Die 21-jährige Joggerin wurde im Stadtpark Bottrop von sieben Männern verprügelt und schwer verletzt. Weil sie Musik hörte, bemerkte sie die ...

Joggerin im Mauerpark attackiert: Verdächtiger festgenommen ... - Berlin

www.bz-berlin.de/.../moeglicher-fahndungserfolg-nach-brutalem-ueberfall-auf-jogge...

06.04.2017 - Am Mittwoch veröffentlichte die Berliner Polizei Bilder einer Überwachungskamera. Darauf ein Mann, der eine Joggerin brutal ...

Überfall auf Joggerin im Mauerpark in Berlin-Prenzlauer Berg ...

www.berliner-zeitung.de/.../ueberfall-auf-joggerin-im-mauerpark-haftbefehl-gegen-17-j...

07.04.2017 - Nach dem brutalen Überfall auf eine Joggerin im Berliner Mauerpark ist gegen den 17 Jahre alten Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden ...

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Überfall auf Joggerin im Mauerpark in Berlin-Prenzlauer Berg 

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Neu-Ulm: Sexueller Übergriff auf Joggerin: Polizei fasst Verdächtigen ...

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Schiltach/Rottweil: Verfahren zu Angriff auf Joggerin ist eröffnet ...

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27.10.2017 - Versuchter Mord: Verfahren zu Angriff auf Joggerin ist eröffnet. Täter ein Fall für Psychiatrie?

Endingen: Mord an Joggerin: Prozess beginnt - Nachrichten ...

www.schwarzwaelder-bote.de › Region & Welt › Baden-Württemberg › Nachrichten

28.10.2017 - Endingen - Rund ein Jahr nach dem Mord an einer Joggerin in Endingen (Kreis Emmendingen) muss sich der Tatverdächtige vor Gericht ...

Überfallene Joggerin: Polizei geht Zeugenhinweisen nach ... - Bottrop

https://www.waz.de › Städte › Bottrop

25.10.2017 - Nach dem brutalen Überfall auf die 21-jährige Joggerin in der Nacht zum Dienstag im Stadtgarten hat die Polizei noch keine heiße Spur zu ...

Berlin: Ziegelstein-Angriff auf Joggerin im Mauerpark - Verdächtiger ...

www.spiegel.de › Panorama › Justiz › Berlin

06.04.2017 - In Berlin griff ein Mann eine Joggerin mit einem Ziegelstein an und verletzte sie schwer. Nun hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen ...

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Angriff in Harburg: Männer zerren Joggerin (27) ins ... - Hamburg - Mopo

https://www.mopo.de › Hamburg › Polizei

vor 22 Stunden - Zwei Männer haben am vergangenen Dienstag in Harburg eine 27-jährige Joggerinangegriffen. Ein unbekannter Zeuge verhinderte ...

Joggerin wird in Leipzig missbraucht: Ratschlag der Polizei an alle ...

https://www.tz.de/.../joggerin-wird-in-leipzig-missbraucht-ratschlag-polizei-an-alle-fra...

02.09.2017 - Vor einigen Tagen wurde eine Joggerin (über 50) in einem Leipziger Park brutal missbraucht und vergewaltigt. Die Polizei erklärt, wie sich ...

Berlin-Pankow: Joggerin im Mauerpark brutal überfallen - Tagesspiegel

www.tagesspiegel.de › Berlin

20.03.2017 - Nach Polizeiangaben war die 40-jährige Joggerin gegen 21.35 Uhr auf dem Hauptweg durch den Mauerpark unterwegs, als ein Unbekannter ...

Mord an Joggerin im Spandauer Forst weiter ungeklärt - Hakenfelde ...

www.berliner-woche.de › Bezirk Spandau › Hakenfelde › Sonstiges

06.01.2014 - Auch viereinhalb Jahre nach dem Mord an einer Joggerin im Spandauer Forst gibt es keine Spur vom Täter - trotz ausgeschriebener.

Magdeburgs früheste Joggerin: Sie läuft, wenn andere noch schlafen ...

www.mdr.de › MDR.DE › Sachsen-Anhalt › Magdeburg

vor 2 Tagen - Sport machen kostet viele Menschen Überwindung, vor allem wenn es kalt wird. Einer jungen Magdeburgerin macht das allerdings gar nichts ...

Krankenhausreif geschlagen – Mob umzingelt 21-jährige Joggerin

https://www.ksta.de › Region

24.10.2017 - Eine Joggerin ist in Bottrop mitten in der Nacht überfallen worden. Mit Kopfhörern war die 21-Jährige gegen 23.30 Uhr im Stadtgarten ...

Mord an 27-jähriger Joggerin: Prozess beginnt in Kürze - TAG24

https://www.tag24.de/.../freiburg-joggerin-mord-vergewaltigung-prozess-beginn-gew...

27.10.2017 - Am 6. November soll der Prozess im Fall einer ermordeten und vergewaltigten 27-jährigen Joggerin in Endingen bei Freiburg beginnen.

Duden | Joggerin | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Synonyme

https://www.duden.de › Wörterbuch

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Joggerin' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.

Bottrop: Joggerin in Park von Gruppe junger Männer verprügelt

www.t-online.de › Nachrichten › Panorama › Kriminalität

24.10.2017 - Eine Joggerin ist im Bottroper Stadtpark von einer Gruppe junger Männer schwer verletzt worden. Die Frau sei am späten Montagabend von ...

Mann versucht Joggerin zu vergewaltigen – Fitness-Armband zeigt ...

https://noizz.de/news/mann-versucht-joggerin-zu-vergewaltigen-fitness.../cw71lhp

15.03.2017 - Die 36-jährige Amerikanerin ist gerade sechs Kilometer (von sechzehn) durch den Golden Gardens Park im Norden von Seattle im ...

Überfall auf Joggerin in Bad Kreuznach: Polizei fahndet mit ...

www.allgemeine-zeitung.de/.../ueberfall-auf-joggerin-in-bad-kreuznach-polizei-fahnd...

24.10.2017 - Eine 21-jährige Frau wurde vor einer Woche in Bad Kreuznach überfallen. Die Polizei fahndet nun mit einem Phantombild nach dem Täter.

Unbekannter Mann verfolgt Joggerin - Stormarn - Hamburger Abendblatt

https://www.abendblatt.de › Region › Stormarn

21.10.2017 - Unbekannter Mann verfolgt Joggerin. Von Ralph Klingel-Domdey. Tatort Großhansdorf: Am 23. August missbrauchte ein brutaler Verbrecher ...

POL-PDKH: Überfall auf Joggerin Phantombildveröffentlichung ...

www.presseportal.de/blaulicht/pm/117703/3769623

24.10.2017 - Bad Kreuznach (ots) - Eine 21-jährige Frau wurde am Dienstagmorgen, den 17.10.2017, kurz nach 10:00 Uhr, Opfer eines Überfalls. Sie war ...

Joggerin : Spanisch » Deutsch | PONS

https://de.pons.com/übersetzung/deutsch-spanisch/Joggerin

Übersetzungen für Joggerin im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch von PONS Online:Jogger(in)

Ermordete Joggerin aus Endingen: Anklage gegen LKW-Fahrer erhoben

www.faz.net › Gesellschaft › Kriminalität

10.10.2017 - Der verdächtigte Fernfahrer soll im November 2016 in Endingen am Kaiserstuhl eine 27 Jahre alte Joggerin vergewaltigt und ermordet haben.

joggerin - LEO: Übersetzung im Französisch ⇔ Deutsch Wörterbuch

https://dict.leo.org/französisch-deutsch/joggerin

Übersetzung für 'joggerin' in LEOs Französisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen, Aussprache und vielem mehr.

dict.cc Wörterbuch :: Joggerin :: Deutsch-Englisch-Übersetzung

https://www.dict.cc/deutsch-englisch/Joggerin.html

Englisch-Deutsch-Übersetzung für Joggerin im Online-Wörterbuch dict.cc ( Deutschwörterbuch).

Schon wieder: Angriff auf Joggerin - Opposition 24

https://opposition24.com/schon-wieder-angriff-auf-joggerin/365999

vor 20 Stunden - Die Polizei Hamburg fahndet nach zwei bislang unbekannten Männern, die bereits am Dienstag eine Joggerin angegriffen haben sollen. Das .

Nach Angriff auf Joggerin: 23-Jähriger wird Haftrichter vorgeführt ...

www.badische-zeitung.de/.../nach-angriff-auf-joggerin-23-jaehriger-wird-haftrichter-vo...

20.02.2017 - Nach dem Angriff am Sonntag auf eine Joggerin bei Schiltach (Kreis Rottweil) soll der festgenommene 23-Jährige am Montag Mittag ...

Joggerin vergewaltigt | Nordbayerischer Kurier

www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/joggerin-vergewaltigt_604547

11.09.2017 - Eine Joggerin ist in Riedering (Landkreis Rosenheim) von einem Mann überfallen und vergewaltigt worden. Der Täter sei am Samstagmorgen ...

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Asylbewerber vergewaltigt junge Joggerin – JUNGE FREIHEIT

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/.../asylbewerber-vergewaltigt-junge-joggeri...

11.09.2017 - ROSENHEIM. Ein abgelehnter nigerianischer Asylbewerber hat am Samstag am Simssee bei Rosenheim eine Joggerin überfallen und ...

Berlin: Joggerin niedergestochen - ZDFmediathek

https://www.zdf.de/nachrichten/hallo.../berlin-joggerin-niedergestochen-100.html

Berlin: Joggerin niedergestochen. Auch interessant. Standardlogo für hallo deutschland. Nachrichten | hallo deutschland - hallo deutschland vom 24. Oktober ...

Freiburg: Ermordete Joggerin aus Endingen - Justiz will zeitnah ...

https://www.suedkurier.de/.../Ermordete-Joggerin-aus-Endingen-Justiz-will-zeitnah-A...

13.09.2017 - Im Fall der ermordeten Joggerin aus Endingen will die Staatsanwaltschaft Freiburg in den kommenden Wochen Anklage beim Landgericht ...

Joggerin überfallen - Tatverdächtiger festgenommen - mimikama

https://www.mimikama.at/.../joggerin-ueberfallen-tatverdaechtiger-festgenommen/

06.04.2017 - Die Joggerin erlitt einen Kieferbruch und Brüche an einer Hand. Sie kam zur stationären Aufnahme und Behandlung in ein Krankenhaus.

Handorf: Exhibitionist belästigt Joggerin | landeszeitung.de - Lüneburg

https://www.landeszeitung.de › Lokales

10.01.2017 - Handorf. Eine Joggerin hat bei der Polizei Anzeige erstattet, sie gab an, am Montagnachmittag von einem Exhibitionisten belästigt worden zu ...

Heidelberg-Kirchheim: Joggerin an Bushaltestelle begrapscht ...

https://www.heidelberg24.de/.../heidelberg-kirchheim-joggerin-bushaltestelle-begraps...

14.07.2017 - Heidelberg-Kirchheim - In der Nacht auf Dienstag wird eine Joggerin (27) erst von einem fremden Mann angesprochen und dann auch noch ...

Papa liest du mir was vor .... - Google Books-Ergebnisseite

https://books.google.de/books?isbn=3848293250

Torsten Ehlers - 2013 - ‎Juvenile Fiction

Wir gingen zusammen zu der kranken Joggerin. Als Papa, Mama und ich in das Zimmer der Joggerineintraten, lachten alle vier. Der Joggerin ging es schon viel  ...

Er packte mit entblößtem Glied nach ihrem Arm - Joggerin in ...

https://www.derwesten.de › Region

26.09.2017 - Schockmoment für eine Joggerin am Unterbacher See in Düsseldorf.

Exhibitionist in Bamberg: Mann zieht vor Joggerin blank! | tvo.de

https://www.tvo.de/exhibitionist-in-bamberg-mann-entbloesst-sich-vor-joggerin-2403...

27.04.2017 - April) trat ein unbekannter Mann einer Joggerin im Bereich der Friedensbrücke in Bamberg als Exhibitionist entgegen und entblößte …

Mord an Joggerin: Polizei prüft mögliche weitere Straftaten | fnp.de

www.fnp.de/nachrichten/.../Mord-an-Joggerin-Polizei-prueft-moegliche-weitere-Straftat...

Mord an Joggerin: Polizei prüft mögliche weitere Straftaten. 06.06.2017 Der mutmaßliche Mörder zweier junger Frauen in Deutschland und Österreich ist ...

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Joggerin wird in Hamburg-Harburg ins Gebüsch gezerrt - hamburg.de

www.hamburg.de/.../joggerin-wird-in-hamburg-harburg-ins-gebuesch-gezerrt/

vor 22 Stunden - Hamburg (dpa/lno) - Eine Joggerin ist in Hamburg-Harburg von zwei Männern angegriffen worden. Die 27 Jahre alte Frau joggte mit ...

Exhibitionist zeigt sich Joggerin in einem Waldstück in ... - München TV

https://www.muenchen.tv/exhibitionist-zeigt-sich-joggerin-in-einem-waldstueck-in-lo...

12.05.2017 - Dieser zog sich seine Hose runter und streckte der Joggerin sein Genital entgegen. Die Frau lief weiter und alamierte kurz darauf die Polizei.

Getötete Joggerin - Polizei nimmt offenbar Verdächtigen fest - RP Online

www.rp-online.de › Panorama › Deutschland

02.06.2017 - Medienberichten zufolge soll die Polizei in Baden-Württemberg einen Mann festgenommen haben, der die 27 Jahre alte Frau aus Endingen ...

SZ-Online: Nach Überfall auf Joggerin: Leipzigs OB fordert mehr Polizei

www.sz-online.de/.../nach-ueberfall-auf-joggerin-leipzigs-ob-fordert-mehr-polizei-3765...

04.09.2017 - Nach der brutalen Vergewaltigung einer Joggerin in Leipzig fordert der Oberbürgermeister der Messestadt mehr Polizei.

Bericht: Festnahme im Fall der ermordeten Joggerin Caroline | NRZ ...

https://www.nrz.de › Panorama

02.06.2017 - Die 27-jährige Joggerin war Anfang November ermordet worden. ... Im Fall der ermordeten Joggerin Carolin G. hat es eine Festnahme ...

Tötungsdelikt an 27-jähriger Joggerin -Phantombild

www.stafreiburg.de/pb/,.../Toetungsdelikt+an+27-jaehriger+Joggerin+-Phantombild-

05.04.2017 - Kurzbeschreibung: Endingen: Tötungsdelikt an 27-jähriger Joggerin - Soko Erle richtet sich mit Phantombild an die Bevölkerung. Den Inhalt ...

Stuttgart-Degerloch: Joggerin von Auto erfasst und schwer verletzt ...

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-degerloch-joggerin-von-auto-erfasst-und-sch...

12.06.2017 - Am Montagmorgen ist in Stuttgart-Degerloch eine 33-jährige Joggerin von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Die Frau musste von ...

Überfall auf Joggerin geklärt: 20-jähriger Mann in Haft - Oeffentlicher ...

https://www.rhein-zeitung.de/.../bad-kreuznach_artikel,-Ueberfall-auf-joggerin-geklae...

27.10.2017 - Bad Kreuznach. Die Öffentlichkeitsfahndung samt Phantombild hatte Erfolg. Der Mann, der am Panoramaweg eine Joggerin attackiert hatte, ...

Im Leipziger Rosental – Belohnung für Hinweise nach ... - Leipzig - LVZ

www.lvz.de › Leipzig › Polizeiticker › Polizeiticker Leipzig

11.09.2017 - Der Fall einer vergewaltigten Joggerin im Leipziger Rosental schockierte über die Stadtgrenzen hinaus. Nachdem ein Unternehmer für ...

Joggerin bei Sontra sexuell belästigt | hessenschau.de | Panorama

www.hessenschau.de/.../joggerin-bei-sontra-sexuell-belaestigt,kurz-joggerin-sexuell-bela...

12.06.2017 - Eine Joggerin ist am Sonntag bei Sontra (Werra-Meißner) sexuell belästigt worden.

Neues vom Checkpoint Ali... die Merkel-Barriere...

von Thomas Heck...

Den Preis, den die Gesellschaft durch Merkels Flüchtlingspolitik bezahlen muss, ist hoch. Es beziffert sich nur in Blut, wie nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen zermalmt wurden. Es sind auch Einschränkungen im täglichen Zusammenleben, von Messervorfällen mittlerweile im Tagesrhythmus bis hin zu Notwendigkeiten der Sicherung vor Anschlägen bei Großveranstaltungen aller Art. Denn wer sein restliches Leben nicht in seinem Arbeiterschließfach in der 13. Etage in Berlin-Marzahn oder in der Gropiusstadt verbringen will, wird bei Besuchen auf den kommenden Weihnachtsmärkten seinen Glühwein hinter sogenannten Merkel-Steinen schlürfen müssen. Immer in der Hoffnung, dass nicht irgendein islamischer Spinner messerschwingend hinter einem auftaucht. Weihnachten 2017 im Deutschland einer Bundeskanzlerin Merkel.

Am Potsdamer Platz ging es jetzt los. Demnächst sollen auch die Weihnachtsmärkte in Spandau, am Breitscheidplatz, Alexanderplatz und am Schloss Charlottenburg mit Pollern versehen werden. Ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz wird es auf den großen Berliner Weihnachtsmärkten wieder verschärfte Sicherheitsmaßnahmen geben. Dazu gehören, wie im Vorjahr nach dem 19. Dezember, Betonpoller rund um die Märkte. Damit sollen Anschläge mit Autos verhindert werden. Hoffentlich schützen die auch vor Lkw's. „Wir werden die Schutzmaßnahmen an diesen Orten für die Gäste wieder hochfahren“, so Polizeisprecher Michael Gassen. Dazu gehören neben den Pollern im Einzelfall wohl auch wieder bewaffnete Beamte.

Ein hoher Preis für die Offenheit unserer Grenzen. Merkel hat Deutschland verändert. Unveränderlich. Denn ihre Alternativlosigkeit muss von uns allen bezahlt werden und die Folgen werden uns die nächsten Generationen beschäftigen.

Fehlt nur noch, dass uns Merkel die erhöhte Nachfrage nach den Pollern als arbeitsplatzbeschaffende Maßnahme bewirbt. Aber es gibt auch gute Nachrichten...

Die 17 tonnenschweren Betonquader zum Schutz der Besucher vor Anschlägen kosten 120 000 Euro. Langfristig sollen aber versenkbare Poller her. Die Terrorsperren für den Essener Weihnachtsmarkt werden weitaus weniger kosten, als zunächst angenommen. „Wir liegen jetzt bei 120 000 Euro statt der zunächst angenommenen 200 000 Euro“, sagt Dieter Groppe, Geschäftsführer der Essen Marketing GmbH.

Die EMG ist traditionell Veranstalterin des Budenzaubers, der 45. Internationale Essener Weihnachtsmarkt beginnt am 23. November und endet am Tag vor Heiligabend. Geklärt ist inzwischen auch, dass die Stadt die Rechnung begleichen wird. Die spürbare Kostensenkung begründet der EMG-Geschäftsführer so: „Wir haben hart verhandelt.“

Verschiedene Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen

Der verheerende Lkw-Anschlag im vergangenen Dezember auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche mit elf Toten und 55 Verletzten hat die Sicherheitsdiskussion in ganz Deutschland neu belebt. Die einen setzen seitdem bei Großveranstaltungen in Innenstädten auf elektronisch versenkbare Stahl- bzw. Betonpoller, die anderen auf tonnenschwere mobile Betonquader. 

So auch Essen. Zwischen Willy-Brandt-Platz, Porsche-Kanzel und Kennedyplatz werden Weihnachtsmarkt-Besucher demnächst durch 17 Straßensperren geschützt, die sich aus insgesamt 50 Betonquadern zusammensetzen.

Jeder Betonklotz wiegt 2,6 Tonnen

Jeder Betonklotz wiegt 2,6 Tonnen und ist von der Dekra zertifiziert. Die einen lassen sich mit zwei schweren Stahlseilen verbinden, andere verfügen über eine Hydraulik und können von Fachpersonal leicht angehoben und verschoben werden, etwa wenn ein Lastwagen Waren anliefert oder ein Rettungsfahrzeug passieren muss.

Es zeichnet sich ab, dass die Betonbarrieren, die schon beim Stadtfestival Essen.Original zum Einsatz gekommen sind, keine dauerhafte Lösung darstellen. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat die Verwaltung bereits angewiesen, ein Konzept mit versenkbaren Pollern zu erarbeiten. Auch EMG-Chef Dieter Groppe favorisiert die Poller-Lösung – allein schon der Kostenersparnis wegen.

Wer trägt die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen?

Albert Ritter, Präsident des Essener Schaustellerverbandes, ist gleichzeitig auch Chef des Deutschen Schaustellerbundes (DSB). Für die Branche liege auf der Hand, wer die Extrakosten für derartigen Terrorschutz zu tragen habe. Ritter: „Öffentliche Sicherheit ist eine staatliche Hoheitsaufgabe.“

Auch Marc Heistermann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ruhr, weiß, wie fatal sich eine Extra-Sicherheitsumlage auf Kosten der Schausteller auswirken würde. „Besonders die attraktiven Buden des Weihnachtsmarktes würden dann wegziehen.“ 

Die logische Konsequenz: Der Essener Weihnachtsmarkt, eines der Aushängeschilder der Einkaufsstadt, stünde vor dem sicheren Aus. EMG-Geschäftsführer Dieter Groppe erinnert daran, dass Weihnachtsmärkte in Deutschland eine hohe Symbolkraft besitzen. Nach dem Berliner Terroranschlag am 19. Dezember 2016 seien die Besucherzahlen auf dem Essener Weihnachtsmarkt auf einen Schlag dramatisch gesunken.

DSB-Präsident Albert Ritter begrüßt effiziente Sicherheitsmaßnahmen. Aber er sagt auch: „Feste sind keine Festungen. Wir lassen uns das Lachen nicht verbieten und müssen alles dafür tun, dass unsere freiheitliche Art zu feiern erhalten bleibt.“

Atomare Scheingefechte...

von Thomas Heck...

Als gäbe es nicht Streitpunkte genug in einer möglichen Jamaika-Koalition. Themen, die die Existenz und den Fortbestand Deutschlands betreffen und diese Themen sind sicher nicht das Klima. Ein weiterer potenzieller Streitpunkt in den Jamaika-Sondierungen, an den kaum jemand denkt: die etwa 20 US-Atombomben in Deutschland. Vor allem die Grünen setzen sich für den Abzug ein und hoffen auf die FDP als Verbündeten. Anti-Amerikanismus kommt immer gut an.

Trutzig thront die Reichsburg über dem romantischen Moseltal, darunter liegt eine pittoreske Altstadt mit Fachwerkhäusern: Cochem - beschaulicher Touristenmagnet. Nur rund 16 Kilometer entfernt lagern in der Eifel die Überbleibsel des nuklearen Wettrüstens: Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel stehen rund 20 amerikanische Atombomben bereit - für einen kaum denkbaren Ernstfall. Dann sollen "Tornado"-Jets der Luftwaffe die US-Bomben über dem Gegner abwerfen.

"Nukleare Teilhabe" nennt sich dieses Prinzip. Dabei stellt Deutschland mit den Kampfflugzeugen die sogenannten Trägersysteme, die Bomben bleiben aber unter Kontrolle des US-Präsidenten. Ähnlich wird das in den Niederlanden, Italien, Belgien und der Türkei gehandhabt.

In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition könnte es darum nun erheblichen Streit geben, denn vor allem die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten massiv für den Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland ein.

Bei den Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen ist das dann auch Thema gewesen. Ein Papier zu den Sondierungen in Sachen internationaler Politik, das am Freitag vorgelegt wurde, kann den Mangel an Einigkeit nur schlecht maskieren. Unter der Überschrift "Deshalb wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen" findet sich neben den heiklen Themen Kampfdrohnen und Wehretat auch diese Zeile: "Die Frage der nuklearen Teilhabe und des UN-Atomwaffenverbotsvertrages". Die Kanzlerin hielt und hält von einem Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen und einem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe allerdings nichts.

Als 2009 der damalige FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ebenfalls vehement für einen Abzug stritt, ließ Merkel den Amerikanern in vertraulichen Gesprächen signalisieren, es werde sich an der "nuklearen Teilhabe" nichts ändern. Dies ist in den vertraulichen Berichten der US-Botschaft in Berlin an das Außenministerium in Washington nachzulesen, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. An Merkels Einstellung hat sich dem Vernehmen nach nichts geändert. Und das sollte auch im deutschen Interesse sein, denn die Atomwaffen sind eben kein Ziel für Russland.

Herzensangelegenheit für die Grünen

Für die Grünen ist der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland eine Herzensangelegenheit - schon, weil die Partei ihren Ursprung in der Friedensbewegung hat. Nun wittert sie eine günstige Gelegenheit, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen. "Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt", betont Omid Nouripour, Außenpolitikexperte der Partei, im Gespräch mit tagesschau.de: "Wir werden das auch mit großer Kraft voranbringen und ich erwarte, dass wir in der FDP einen Partner haben. Die FDP hat dasselbe Thema 2009 auch in die Koalitionsverhandlungen hineingebracht und ist mit einem Prüfauftrag rausgekommen, der aber nicht wirklich umgesetzt wurde. Jetzt können wir zusammen darauf dringen, dass es passiert."

Doch die Liberalen haben ihre Haltung inzwischen geändert. Als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf den endgültigen Abzug forderte, entgegnete Parteichef Christian Lindner, dass man darüber heute nicht so einfach sprechen könne. Er verwies auf eine angeblich veränderte Sicherheitslage durch die vermeintliche Aggression Russlands. Putin habe "gegen alle Verträge", so Lindner im Wahlkampf, neue atomar bestückte Marschflugkörper nachgerüstet. Nouripour lässt das nicht gelten. Das Argument des veränderten Sicherheitsumfeldes werde immer angeführt, verkenne aber den Kern des Gedankens, dass "wenn wir deeskalieren wollen, brauchen wir Vertrauensvorschuss bei diesem weltbewegenden Thema."

Um Vertrauen geht es auch der Union - allerdings in der NATO. Ein Ausstieg aus der "nuklearen Teilhabe" könne einen großen Vertrauensverlust bei den europäischen Partnern zur Folge haben, befürchtet CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn: "Das würde sehr schwer wiegen und insgesamt auch das Bündnis schwächen."

So sahen das bislang wohl alle Regierungschefs in Bonn und Berlin und hielten stillschweigend an der "nuklearen Teilhabe" fest. Über die werden auch sonst nur wenige Worte verloren. Auf Fragen zu Zahl und Stationierungsort der Atomwaffen folgt in der Regel nur eisiges Schweigen. Außenminister Sigmar Gabriel räumte in einem Interview kürzlich nur so viel ein: "Es gibt in Deutschland Atomwaffen unter amerikanischer Kontrolle. Das ist auch kein Geheimnis." Und dennoch wird es so behandelt. Vielleicht weil die "nukleare Teilhabe" nicht unproblematisch ist. Mancher Kritiker glaubt, Deutschland unterlaufe damit seine Selbstverpflichtung, für immer auf Atomwaffen zu verzichten.

Trotzdem bekannte sich die Große Koalition im Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2016 noch ausdrücklich zu dem Prinzip US-Bomben an deutschen Flugzeugen. In dem Papier heißt es: "Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die 'nukleare Teilhabe' in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden." Das segnete seinerzeit auch die SPD so ab.

Militärisch dürfte die Abschreckungsfähigkeit der NATO nicht von 20 US-Atombomben in Deutschland abhängen, es geht also vor allem um ein politisches Signal. Nicht nur Richtung Russland und NATO, sondern auch an die eigene Wählerschaft. CSU-Mann Hahn setzt dennoch auf eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen: "Ich kann mir am Ende des Tages nicht vorstellen, das wir an dieser Frage tatsächlich eine Koalition scheitern lassen würden." Denn allen Beteiligten dürfte klar sein, was ein Scheitern bedeutet: Neuwahlen. Und die will aktuell wohl keine der beteiligten Parteien und nicht mal die Opposition. Es zeigt aber auch die Nebelkerzen, die in den Sondierungen gezündet werden, wo über alles gesprochen wird, die aber wirklich existenziellen Themen ausgeklammert werden. 

Mit den Grünen ist kein Staat zu machen...

von Thomas Heck...

Mit 2 Gruppierungen kann und sollte man nicht verhandeln, weil sie ideologisch verblendet und kaum zu Kompromissen bereit sind. Man redet nicht mit Nazis, man redet aber auch nicht mit Kommunisten. Und besser auch nicht mit den Grünen, denn bei den Jamaika-Verhandlungen zeigt sich die grüne Splitterpartei von ihrer dogmatischsten Seite, ideologisch verblendet mit einem Weltbild, dass gruseln lässt und nimmt so die gesamte Bevölkerung in grüne Gesinnungshaft.

Auch die Verdunkelung konnte den Ärger nicht verbergen. Auf Wunsch der Jamaika-Sondierer hat die Bundestagsverwaltung die großen Fenster an der Nordseite der Gesprächszimmer mit einem Sichtschutz ausgestattet, damit nicht hineingefilmt werden kann. Transparenz sieht anders aus. Dennoch hat die Aktion hat zwar die Übertragung einiger Streitszenen verhindert, aber die giftige Atmosphäre drang trotzdem nach draußen. Die Gesprächsführer der Parteien gehen sich erkennbar auf die Nerven. Die Generalsekretäre, pflichtgemäß um Abwiegelung bemüht, verbreiten positive Stimmung. Sie täuschen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schildert die Realität zutreffender, wenn er sagt: „Es fehlt ein Grundvertrauen.“ Er meint: „Wir misstrauen einander.“

Emotionaler Auftritt von Claudia Roth

Claudia Roth muss mit einem emotionalen Auftritt in Wahlkampfmanier klargemacht haben, dass die Grünen die in Deutschland zentrale Bedeutung des Themas Flüchtlinge bis heute nicht verstanden haben. Die unkontrollierte Einwanderung hat Millionen Wähler von CDU, CSU und SPD weggetrieben und der AfD mit mehr als 90 Abgeordneten in den Bundestag geholfen und ist darüberhinaus eine Gefährdung der Grundfeste unseres Staates, weil mit den Flüchtlingen auch Judenhass, ein verachtendes Frauenbild, Messergewalt und Terrorismus in unsere Straßen Einzug gehalten hat. Vorfälle im Tagesrhythmus belegen das. Doch das ficht die Iran- und Moslemversteherin Claudia Roth nicht an.

Die Versorgung der Flüchtlinge aller Kategorien kostet zwischen 20 und 30 Milliarden Euro im Jahr. Die Schwankungsbreite von 10 Milliarden Euro belegt die Unsicherheit in den Zahlen, mehr als eine grobe Schätzung kann nicht präsentiert werden, es könnte also auch erheblich mehr werden, zumal eine Obergrenze trotz allem Geseiere faktisch nicht existiert. 600.000 der illegal Eingewanderten leben von den Sozialsystemen, Tendenz steigend. Keiner weiß, wieviele wirklich im Lande leben. Die Zahl der Mehrfachidentitäten ist bis heute unbekannt. Flüchtlinge schaffen Probleme in Gemeinden und Ländern, die selbst der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Mitbürger verzweifeln lassen, aber nicht die Sondierer in ihren Abgeordnetenbüros, die sich vom Volk eh schon innerlich verabschiedet haben.

Claudia Roth und Cem Özdemir als Vertreter des ganzen deutschen Volkes können den Wählern und der CSU nicht auch noch mehr Familiennachzug zumuten, tun es aber trotzdem. Dann scheitert Jamaika. Selbst wenn Angela Merkel auch noch so gerne noch mehr Flüchtlinge über den Familiennachzug ins Land lassen würde. "Wir schaffen das" funktioniert nicht mehr und kommt beim Bürger nicht mehr an. Doch Neuwahlen sind für Merkel gefährlich.

Soli-Diskussion ist Schande für den Rechtsstaat

Dass überhaupt die Jamaika-Parteien über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutieren müssen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Er hätte schon vorher abgeschafft werden müssen. Das war den Bürgern und Steuerzahlern zugesagt. Vor Jahren schon. Ohne Schwierigkeiten hätte die große Koalition den Soli streichen können, Geld war genug vorhanden. Das Trio Merkel, Gabriel und Schäuble konnte sich nicht hinter den grünen Blockierern im Bundesrat verstecken. Weil die zuletzt 17 Milliarden Euro Soli-Abgabe allein in die Bundeskasse fließen, hat die Länderkammer nichts mitzureden. Nicht mal das hat die Große Koalition geschafft, nicht mal das.

Jetzt dürfen die Grünen bei einer eventuellen künftigen Bundesregierung mitbestimmen und schlagen eine neue Variante des Wortbruchs vor. Sie verlangen, dass der Soli nur für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gestrichen wird und öffnen damit einer neuer Umverteilungspolitik innerhalb der Gesellschaft Tür und Tor. Eine Vermögenssteuer klopft dadurch bereits an der Tür. Gegenüber denjenigen, die seit 1991 mehr Steuern gezahlt haben, soll der Staat seine Zusage nicht einhalten müssen. Auffälliger kann man die Glaubwürdigkeit von Politik nicht beschädigen.

Trittin als überraschendster Kämpfer

Der überraschendste Kämpfer in der grünen Sondierer-Mannschaft ist der Mehrzweck-Experte Jürgen Trittin. Seine Parteifreunde und seine Gegner erleben ihn beim Streit für Umwelt, Außenpolitik und auch Finanzen. Geübt hat er Agitation und Durchsetzungstricks schon als Student in Göttingen. Dort war er maoistisch aktiv und einer der Matadore im Kommunistischen Bund. Als Präsident des Studentenparlaments trainierte er Debatten, was ihm ab 1980 beim Marsch durch die grüne Partei weiterhalf. Als Umweltminister versprach er den Bürgern 2004, die Förderung der erneuerbaren Energien koste einen Durchschnittshaushalt monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis. Die Wahrheit von heute: Die EEG-Umlage kostet uns 20 Kugeln Eis, pro Woche. Mit Schlagsahne. Deutschland hat europaweit den höchsten Strompreis. Gefährlicher sozialer Sprengstoff, denn die Altersarmut ist auf einem Höhepunkt und wächst immer weiter.

Die Frage ist, wie geil Frau Merkel auf die Macht ist und wie rücksichtslos. Wird sie, um der Macht willen, auch die absurdeste grüne Positionen übernehmen? Wird sie Deutschland dadurch den Rest geben? Denn an Neuwahlen kann sie nicht interessiert sein, die Umfragen nach den Wahlen würden ihr ein noch desaströseres Wahlergebnis bescheren, als im September.

Und so kommt plötzlich Martin Schulz steil aus der Kurve und bringt Neuwahlen ins Spiel, wohl auch dem Umstand geschuldet, dass seine SPD ein paar Prozentpunkte zugewinnen konnte. Deutschland geht schweren Zeiten entgegen. Ob mit oder ohne Merkel. Denn Merkels Regierungszeit hat schweren Schaden hinterlassen, irreparablen Schaden. Ihre Zeit ist vorbei, hoffentlich bald. Es knirscht allerorten im Gebälk. Da sind die Toten vom Breitscheidplatz noch das geringste Problem.

Erst Terror verbreiten, dann rumheulen... Hamas...

von Thomas Heck...

Die Hamas ist nicht nur eine widerliche und feige palästinensische Terrororganisation, die Raketen vornehmlich auf israelische Zivilisten schießt und alles tut, um israelische Zivilisten zu kidnappen oder zu töten. Sie graben nicht nur Tunnel beginnend unter Schulen und Moscheen im Gaza-Streifen in Richtung israelische Ortschaften an der Grenze zum Gaza-Streifen. Sie haben auch noch die Dreistigkeit, internationale Kräfte bei der Suche nach fünf Terroristen anzufordern, die bei der Zerstörung eines Terrortunnels durch die israelische Armee zerstört wurde. Doch gegen dieses Ansinnen regt sich jetzt Widerstand in Israel.

Die Familien der Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul, deren Leichen von der Hamas festgehalten werden, erhoben am Donnerstag Einspruch gegen die Bitte der Palästinenser, internationale Kräfte bei der Suche nach fünf Terroristen mithelfen zu lassen. die in dem Terrortunnel gefangen waren, den die israelische Armee Anfang der Woche gesprengt hatte.

"Wir hoffen, dass die israelische Regierung es nicht wagt, der Bitte der Hamas Gehör zu geben, solange sie Oron nicht zurückgeben", sagte Familie Shaul in einer Erklärung nach Berichten, wonach das Rote Kreuz Israel dränge, es bei der Suche zu unterstützen. "Oron wurde in einen Tunnel entführt, den die Hamas-Kämpfer gegraben haben, und wird von ihnen drei Jahre lang in Gaza festgehalten, die Hamas erlaubt dem Roten Kreuz nicht, nach ihm zu suchen." 

Familie Goldin forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, Genehmigungen humanitärer Forderungen ausdrücklich von der Rückkehr von Hadar und Oron nach Israel abhängig zu machen.

"Jede israelische humanitäre Geste gegenüber der Hamas muss von der Rückkehr unserer Söhne nach Hause abhängig gemacht werden", sagte Familie Goldin. "Wenn die israelische Regierung der Hamas zur Hilfe kommt, würde dies eine moralische Ungerechtigkeit und diplomatische Schwäche darstellen. Es kann nicht sein, dass die Regierung weiterhin den humanitären Launen der Hamas klein beigibt, während Israelische Soldaten von ihr festgehalten werden."

Sowohl Shaul als auch Goldin, die während der Operation Zuk Eitan (Starker Fels) im Jahr 2014 in Gaza getötet wurden, wurden vom Oberrabbiner der IDF als gefallene Soldaten erklärt, deren Beerdigungsort unbekannt ist.

Bei der Tunnelexplosion am Montag wurden mindestens sieben Terroristen getötet und elf weitere verletzt, darunter führende islamische Dschihad- und Hamas-Kommandeure. Weitere fünf Terroristen gelten wie berichtet, als vermisst. Unter den Toten befanden sich auch Hamas-Kommandos, die nach ihrer Explosion in den Tunnel gingen, um die Verwundeten herauszuholen. 

Nach den Aussagen der beiden Familien sprach der Generalkoordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), Generalmajor Yoav Mordechai (Foto: IDF), mit Jacques De Maio, dem Leiter der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Israel, und betonte "Israel würde keine Suchanstrengungen in der Sicherheitszone des Gazastreifens zulassen, ohne Fortschritte in der Frage der israelischen Kriegsgefangenen und MIAs zu erzielen."

Unterdessen veröffentlichten die Al-Quds-Brigaden, der militärische Flügel des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ), ein Video, in welchem Israel nach der Zerstörung des Terrortunnels gedroht wird. Das Video beginnt mit der Dokumentation der Beerdigungen einiger der bei der Tunnelexplosion getöteten Terroristen und geht weiter mit Bildern, die zeigen, wie die Mitglieder der Terror-Organisation Raketen am Eingang zu Tunneln platzieren und IDF-Arbeiten im Bereich des Sicherheitszauns beobachten.

Wo zum Henker bleibt unsere ganze Steuerkohle?

von Thomas Heck...

Der deutsche Steuerzahler müsste sich eigentlich den ganzen Tag vor Trauer in sein Kämmerlein zurückziehen, um zu weinen. Im dunkeln, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Als erstes müsste er weinen, wenn sich seine Gehaltsabrechnung und Steuerbescheide anschaut und einmal vergleicht, was ein vergleichbarer Angestellter in den USA an Steuern zu zahlen hat.

Eine vierköpfige deutsche Familie mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro zahlt um die 9.800 Euro Steuern. Nicht mitgerechnet sind versteckte Steuern und Abgaben, die mittlerweile gut 60% der Stromrechnung ausmachen. Sogar beim Sekt schlägt der Staat zu und kassiert die Sektsteuer, eine Kriegssteuer aus dem ersten Weltkrieg. Sein im Einkommen vergleichbarer amerikanischer Kollege, der jährlich etwa 60.000 Dollar verdient, zahlt heute etwas mehr als 1.650 Dollar Steuern im Jahr. Nach der Reform sollen es etwas mehr als 450 Dollar im Jahr sein. Davon können der Deutsche nur träumen.

Was mich zu der Frage bringt, was machen die mit unseren Steuergeldern, die sich ja immer wieder auf Rekordniveau befinden? Für Flüchtlinge und Migration werden Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verschleudert. Gleichzeitig häufen sich Berichte über die Mängel der Infrastruktur, Mängel im Bildungswesen, Ekel-Toiletten in den Schulen, Wartezeiten in den Ämtern, unterfinanzierte Streitkräfte, nun auch Mängel in der Polizei, wie der MDR kürzlich berichtete:

Polizisten in Europa sind vermeintlich gut gerüstet. Doch die Unterschiede zwischen den EU-Staaten sind groß. Die Europäische Polizeiunion, der Dachverband der Polizeigewerkschaften, hat am Donnerstag in Berlin mit drastischen Beispielen gezeigt, wie es um die Polizisten in Europa bestellt ist.

Fehlende Funkgeräte, kaputte Schuhe, schlechte Ausrüstung: Polizisten in Europa haben nicht nur mit Verbrechen, sondern oft auch mit ihrer Ausstattung zu kämpfen. In Deutschland zeigte sich das jüngst an Schutzhelmen. Die wurden für die Thüringer Polizei beschafft - allerdings sind deren Visiere zu groß. Die Folge: Setzen Polizisten die Helme auf, können sie nicht richtig mit Maschinenpistolen zielen und schießen.

Für Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist klar: Das Problem ist der Flickenteppich. Denn neben der Bundespolizei ist jedes Bundesland für seine eigene Polizei verantwortlich. Wendt sagt:

Ich glaube, dass der Fehler genau da liegt, dass man in unserem Land immer Dinge 16, 17 mal machen muss, statt einmal zu sagen, jetzt machen wir mal was Vernünftiges und einigen uns." Ausrüstung zu beschaffen sei immer noch dezentral organisiert.Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Das gleiche gilt für Europa: Jeder EU-Staat hat eigene Vorgaben, einheitliche Standards gibt es nicht.

Dienst in kaputten Stiefeln

Die Europäische Polizeiunion hat europaweit Polizisten nach ihrer Ausrüstung befragt, die Antworten fallen zum Teil bedenklich aus: So klagen vor allem in Osteuropa Polizisten über heruntergekommene Polizeistationen, zu wenige Funkgeräte und mangelhafte Uniformen. Das sei keine Frage der Eitelkeit, betont der Dachverband der Polizeigewerkschaften. Neun von zehn bulgarischen Polizisten gaben an, ihren Dienst mit kaputten Stiefeln zu verrichten. Nicht nur bei miesem Wetter, auch in Gefahrensituationen seien Polizisten schlecht ausgerüstet. Nicsa Nikodinovic, Sicherheitsexperte der Europäischen Polizeiunion, mahnt:

Es gibt es große Unterschiede im Ausrüstungsangebot und der Qualität der Ausstattung. Die meisten europäischen Polizisten sind beispielsweise nicht mit Stich- und Schusssicheren Westen ausgestattet.Nicsa Nikodinovic, Sicherheitsexperte der Europäische Polizeiunion

Dass europaweit verbindliche Standards möglich sind, zeigen die Spezialeinheiten wie die deutsche GSG9. Bei den Spezialkräften gibt es bereits ein Zusammenarbeit und ein einheitliches, hohes Niveau, sagt Polizeigewerkschafts-Chef Wendt: "Aber das sind eben konkrete Einsatzsituationen, in denen Spezialeinheiten eingesetzt werden. Das ist nicht der alltägliche Dienst, da geht es dann in einigen Ländern schnell bergab und da sind wir auf einem Standard, der Europa nicht würdig ist."

Unattraktiv für Nachwuchs

Nun seien die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten gefordert, einheitliche Richtlinien zu bestimmen. Denn mit mangelhafter Ausrüstung können die Polizisten ihre Aufgaben nicht erfüllen, sie bleiben zudem unattraktiv für potentiellen Nachwuchs. Und den braucht die Polizei - europaweit.

Die Islamisierung beginnt auf dem Spielplatz...

von Thomas Heck...

Man versuche sich den Aufschrei vorzustellen, wenn der Bezirk Neukölln von Berlin einen Spielplatz gebaut hätte, der von einem Kreuz oder einem Davidstern überragt wird. Grüne und Linke hätten bereits im vorauseilendem Gehorsam sämtliche Hinweise auf eine Religion vermieden, um die kleinen muslimischen Racker nicht zu beleidigen, den Spielplatz entschärft, bevor islamische Verbände eine Diskriminierung muslimischer Kinder gesehen hätten, die ja schon bei Werbungen mit Bildern von Moscheen hyperventilieren.

Unter anderem Vorzeichen passiert genau das. Ein Spielturm mit Halbmond, der augenscheinlich eine Moschee darstellen soll, ein orientalischer Marktverkäufer und freundlich dreinblickende Kamele. So sieht ein neuer, noch nicht eröffneter Spielplatz aus. Allerdings nicht im Nahen Osten, sondern mitten in Berlin. Die Reaktionen der Berliner sind gespalten, der CDU-Innenexperte Burkard Dregger bezeichnet den Moschee-Spielplatz als „schwachsinnig“.

In den vergangenen Wochen errichteten Arbeiter einer Garten- und Landschaftsbaufirma auf einem Areal an der Walterstraße in Neukölln den Spielturm inklusive Halbmond und Minaretten. In den nächsten Tagen soll der Spielplatz (Kosten 220.000 Euro) eröffnet werden. Und er sorgt schon jetzt für Unmut bei Anwohnern und in Teilen der Politik.

Viele Eltern sehen den Spielplatz kritisch 

„Man könnte so eine Spielplatzgestaltung natürlich als originell bezeichnen. Oder auch ganz einfach als schwachsinnig“, sagt Burkard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion für Integrationspolitik. Und weiter: „Vermutlich hat sich dieses sehr fragwürdige Projekt irgendein Beamter ausgedacht, der meint, er hätte damit einen Beitrag zur Völkerverständigung erreicht.“

Der KURIER hat bei Eltern nachgefragt. Auch unter ihnen wird der neue Spielplatz eher kritisch gesehen. „Es sieht zwar ganz schön und auch exotisch aus, aber Kinderspielplätze sollten nicht mit Religion in Verbindung gebracht werden“, sagt Anja M. (41), Mutter eines sechsjährigen Mädchens, welches vielleicht künftig nur im Nebenraum der Moschee spielen dürfte, künftig vielleicht auch nur mit Kopftuch...

„Es gibt ja auch keine Spielgeräte, die aussehen wie eine Kirche oder eine Synagoge.“ Auch die dreifache Mutter Sandra M. ist der Meinung, dass „religiöse Symbole auf Spielplätzen nichts verloren haben, egal ob Kreuze, Sterne oder ein Halbmond.“ Kinder, so die 29-jährige Krankenschwester weiter, sollten „neutral aufwachsen und nicht in irgendeine Richtung gelenkt werden“.

"Ali Baba und die 40 Räuber“

Bau und Genehmigung von Spielplätzen liegen beim Bezirksamt. Bürgermeisterin Franziska Giffey teilte dem KURIER am Donnerstag mit, es sei im Bezirk Brauch, dass Spielplätze Märchen und Geschichten zum Thema haben, beispielsweise Pippi Langstrumpf oder Robin Hood.

Der neue Platz orientiere sich nach einem Beteiligungsverfahren, in dem auch Kitas mitreden konnten, am Märchen „Ali Baba und die 40 Räuber“. Giffey weiter: „Wer nun aus der stilisierten orientalischen Kletterburg eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands herbeiredet, sollte sich einfach einmal an seine eigene Kindheit erinnern, bei der er sich sicherlich bei der Erzählung dieser spannenden Geschichte in das Morgenland geträumt hat.“

Kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich warte auf Nachrichten, wenn 3-5jährige Araber oder Türken nachspielen, was Sie zu Hause bei Hamas-TV im Satellitenfernsehen sehen und mit einer eigens aufgestellten Scharia-Polizei dem deutschen Kind den Zugang zur "Moschee" mit der Begründung verwehren, sie seien unreine Ungläubige und dürften hier nicht spielen. "Du kommst hier nicht rein" vielleicht der erste fehlerfrei gesprochene Satz auf deutsch?

Also doch eine Islamisierung? Dass Berliner Kitas mittlerweile Schweinefleisch vom Mittagstisch verbannt haben, hat Bezirksbürgermeisterin Giffey vermutlich noch gar nicht mitbekommen, wird aber auch hier irgendeine gute Begründung finden.

Warum nicht also einen interreligiösen Spielplatz? Fehlt nur noch eine Kirche, ein Synagoge, ein buddhistischer Tempel, Einverständnis der Muslime vorausgesetzt...

Im Tiefflug über Demonstranten? Im Prinzip ja... oder doch nicht?

von Thomas Heck...

Juristische Mühlen mahlen langsam. Sehr langsam. 10 Jahre ist es her, dass der G8-Gipfel in Heiligendamm stattfand, der mit dem großen Strandkorb, Sie erinnern sich sicher. Denn mehr bleibt ja bei solchen Gipfel nicht hängen, nicht mehr als schöne Bilder, die die amtierende Regierung dringend benötigt und gerne liefert.

Nun sind derartige Gipfel nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg eine blutig Angelegenheit, denn auch die Demonstranten brauchen die Bilder ihres Widerstands, um ihre eigene "Arbeit" zu legitimieren.

Dass es dabei nicht selten friedlich zugeht, wird klar, wenn man weiß, dass die Antifa ständiger "Gast" bei derartigen Veranstaltungen ist. Die Bilder gleichen sich.

Die Exekutive ist bei diesen Gipfel in erster Linie bemüht, die Sicherheit der Staatsgäste zu gewährleisten, aber auch Bilder in der Presse zu vermeiden, die das schöne Bild trüben könnten. Dabei greift sie natürlich auch auf Ressourcen der Bundeswehr zurück, die über Fähigkeiten, z.B. der Aufklärung, insbesondere der Luftaufklärung verfügen, die die Polizei nicht zur Verfügung hat. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht nach 10 Jahren (!) festgestellt, dass der Einsatz von Tornados zur Luftaufklärung grundsätzlich nicht zu bemängeln sei. Allerdings ist der Umfang eingeschränkt.

Bundeswehr-Tornados dürfen für Polizei aufklären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden.

Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei am Mittwochabend verkündeten Urteilen klar. Es ließ allerdings noch offen, ob der Tornado-Überflug in geringer Höhe polizeilich notwendig und daher gerechtfertigt war. Dies soll nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald klären. Aufklärungsflüge der Bundeswehr als Amtshilfe für die Polizei sind danach aber grundsätzlich zulässig. (Az: 6 C 45.16 und 6 C 46.16)

Prüfung von Erddepots mit Waffenlagern 

Im Vorfeld des G8-Gipfels führender Industriestaaten am 5. Juni 2007 in Heiligendamm flog die Bundeswehr einen Amtshilfeeinsatz für die Polizei. Ein Tornado-Aufklärungsflugzeug machte dabei Luftaufnahmen im Umfeld des Austragungsorts. Dadurch sollten Erddepots und Manipulationen an bestimmten Straßenzügen erfasst werden, die auf Anschlagsvorbereitungen hindeuten könnten.

Ebenfalls im Vorfeld hatten G8-Gegner ein Camp für rund 5000 Personen aufgebaut, die an Protestaktionen teilnehmen wollten. Am Veranstaltungstag um 10.30 Uhr überflog der Tornado das Camp in einer Höhe von nur 114 Metern. Nach den heftigen Krawallen am Vortag in Rostock sollten Infrarotaufnahmen klären, ob es in dem Camp Erddepots mit Waffenlagern gab. Der Polizei übermittelte die Bundeswehr danach Luftaufnahmen des Camps und auch von Menschengruppen, die sich dort aufhielten. Zwei Campbewohner klagten.

Gericht erkennt Einschüchterung durch geringe Flughöhe 

Das OVG Greifswald wies im ersten Durchlauf die Klagen ab. Der Überflug habe nur eine halbe Minute gedauert. Den Bewohnern im Camp sei wohl auch klar gewesen, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz handelte. Eine Einschüchterung und damit ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit lägen daher nicht vor.

Dem widersprach nun das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung verwies es auf die geringe Flughöhe, die dadurch "extreme Lärmentfaltung, den angsteinflößenden Anblick und die Überraschungswirkung im Kontext der Vorbereitung der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel".

Aber, Bundeswehr-Einsatz nicht grundsätzlich unzulässig 

Nach den Feststellungen des OVG Greifswald sei aber unklar, inwieweit der Überflug polizeilich gerechtfertigt und damit verhältnismäßig war. Das OVG muss daher nochmals neu über die Klagen verhandeln. Nach den Leipziger Vorgaben soll es dabei prüfen, ob es ausreichende Hinweise auf mögliche Waffenlager in dem Camp gab, ob es polizeiliche Alternativen zu dem Tornado-Überflug gegeben hätte oder ob zumindest ein Flug in größerer Höhe den Aufklärungszweck hätte erfüllen können.

Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht aber klar, dass Aufklärungsflüge der Bundeswehr für die Polizei zulässig sind. Dies sei kein vom Grundgesetz verbotener Einsatz der Streitkräfte im Landesinnern, sondern sei "als technische Unterstützungsleistung der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe für die Sicherheitsbehörden anzusehen".

#MeToo... Ein Aufschrei, der nach hinten losgeht...

von Thomas Heck...

Im Tagesrhythmus erfolgen jetzt die investigativen Enthüllungen, wenn Frauen nach Jahren des unterdrücken Schweigens sich nun todesmutig outen und sich bekennen: Ich AUCH!!! Auch ich wurde sexuell mißbraucht. Vor 20 Jahren hat mir Dustin Hofmann... ein Kompliment gemacht. Was diese Frauen abgehalten hat, in den letzten Jahrzehnten diese Vorfälle publik gemacht zu haben oder einfach nur eine Strafanzeige zu stellen? Ich habe keine Ahnung.

Heute trat der Verteidigungsminister Großbritanniens zurück. Seine Verfehlungen? Er hatte vor 15 Jahren einer Journalistin die Hand aufs Knie gelegt. Sollte ich mal eine politische Karriere beginnen, müsste ich zunächst ernsthaft meine Vergangenheit kritisch beleuchten, ob unter den Anbahnungsversuchen zum Geschlechtsverkehr, den harmlosen und ernsthafteren Flirts, den zahllosen Nuttenbesuchen, den Seitensprüngen, den Macho-Witzen mit und ohne sexueller Anspielung und vielem mehr, nicht doch die eine oder andere Dame wäre, die meine mögliche politische Karriere bereits im Ansatz zum Scheitern bringen würde und ob es unter diesen Umständen überhaupt lohnend wäre, damit zu beginnen.

Denn wer frei von Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Denn unter den mißbrauchten Frauen verbergen sich nicht nur Opfer. Das weiß jeder, der mal zu einer Lady's Night ins Kino mitgehen musste, das weiß jeder, der mal als einziger Mann unter in einer Frauenfiliale arbeiten musste. 

Sexueller Mißbrauch hat in der Regel wenig mit Sex zu tun. Hier geht es um Machtausübung. Und ich gestehe zu, dass es unangemessen ist, wenn ein Vorgesetzter seine Untergebene anbaggert. Gute Chefs würden so etwas niemals tun. Wer es dennoch tut, ist entweder charakterlich eine Mistsau oder... verliebt, im schlimmsten Falle unglücklich verliebt.

Ich empfinde allerdings diese Doppelmoral als heuchlerisch, wenn hier olle Kamellen aufgewärmt werden, eine kleines ungeschickt formuliertes Kompliment zu einer Staatsaffäre aufgeblasen wird, aber gleichzeitig der massenhafte sexuelle Mißbrauch von Frauen durch Migranten unter Einzelfälle verbucht wird und genau die Frauen, die sich über Weinstein echauffieren, gleichzeitig "Refugees Welcome" skandieren.

Deswegen mein Appell: Zeigt diese Dreckschweine, die Euch angrapschen, sofort bei der Polizei an. Lasst ein Gericht entscheiden, ob eine sexueller Mißbrauch vorlag, aber macht Euch nicht lächerlich, in dem Ihr Sexismus anprangert, wenn solche Vorfälle 20 oder mehr Jahre zurückliegen oder das Vergehen des Mannes darin besteht, dass er Euch gesagt hat, dass Euer Dekolletee sehenswert ist.

30.000 Flüchtlinge verschwunden... Regierung vermutet Ausreise...

von Thomas Heck...

Deutschland ist, wenn man die Grenzen öffnet und jeden und alles ohne jegliche Kontrolle hineinlässt, auch ohne Identitätsnachweis Steuergelder auszahlt, während der deutsche Bürger, der mal Hilfe braucht, mit endlosen Nachforderungen an Papiernachweisen in den Wahnsinn treibt. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers muss es doch sein, wenn man liest, dass der Verbleib von rund 30.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland unklar ist. Sie würden keine Leistungen beziehen, doch weitere Informationen fehlten dem Ausländerzentralregister demnach. Offenbar geht die Bundesregierung in vielen Fällen von einer nicht korrekt registrierten Ausreise aus. Einige der Personen könnten aber noch im Land sein. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

„Es kann nicht ausgeschlossen werden“, erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Bild“-Zeitung, „dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis bzw. den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat.“ Da wäre der WUnsch Vater des Gedanken. Vielleicht hat sich auch Ahmed A. unter Ahmed B. in einer anderen Gemeinde angeneldet. Wer weiß das schon und die lückenlose Identitätsprüfung scheint ja bis heute nicht zu funktionieren. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Sicherheit der Bürger dieses Landes sieht jedenfalls anders aus.

Nach Informationen der Zeitung betraf das Ende 2016 rund 30.000 Personen aus der Gruppe der damals etwa 54.000 vollziehbar ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber. Von diesen Personen habe das Ausländerzentralregister (AZR) keine Informationen, ob sie bereits wieder ausgereist oder untergetaucht sind. Sie beziehen demnach keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Regierung vermutet Ausreise

Laut „Bild“ erklärte die Bundesregierung zu diesem Thema bereits im Jahr 2015, sie gehe in den meisten Fällen von einer Ausreise aus. Diese Fälle seien von den Ausländerbehörden aber noch nicht abschließend geklärt worden. Die Partei Die Linke, die das Thema in einer Kleinen Anfrage an die Regierung aufgeworfen hatte, kritisierte damals das Fehlen verlässlicher Daten.

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung gibt es einen Zusammenhang zu der Registrierungspraxis in Griechenland am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Dort seien syrische Flüchtlinge im Schnellverfahren abgefertigt worden – ohne Prüfung, ob es sich tatsächlich um Syrer handelte. Die Registrierung sei handschriftlich erfolgt und die Unterlagen seien danach nie digitalisiert worden. Ein eklatantes Staatsversagen, was die Aussagen der Kanzlerin Lügen straft.

Wenn ich dann die deutsche Arroganz betrachte, die gerade gegenüber Griechenland die Nase rümpft, wenn es dort Mängel in der Verwaltung gibt, dann muss man jetzt konstatieren, dass Deutschland unter Angela Merkel über das Niveau einer Bananenrepublik nicht mehr hinauskommt.