Kindergeld für den IS

von Thomas Heck...

Letztens stellte ich bei einer Diskussion über den IS die Frage, ob denn die Schmutzlappen, die für den IS das Blut der Opfer vergießen, um anschließend zur Rekonvaleszens nach Deutschland reisen, denn für die Zeit ihrer Abwesenheit Transferleistungen des deutschen Staates in Form von Arbeitslosengeld oder Kindergeld kassieren. Was eher als Witz gedacht war, entpuppt sich jetzt als grausame Wahrheit, finanziert der deutsche Steuerzahler direkt die Terroristen des IS. Ein weiteres Armutszeugnis Merkelscher Flüchtlingspolitik auf den Rücken der deutschen Bevölkerung.

Eine Familie aus Wolfsburg reiste im Herbst 2014 in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, um dort für den IS zu kämpfen. Trotzdem erhielt sie ein Jahr lang weiter Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld. 

Eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereiste Familie aus Wolfsburg mit zwei Kleinkindern hat noch rund ein Jahr lang Sozialleistungen bezogen. Die Zahlungen an das Ehepaar, gegen das wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird, seien inzwischen eingestellt worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Montag mit.

Der Vater des ausgereisten Mannes habe mit dessen EC-Karte rund ein Jahr lang das eingegangene Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld abgehoben, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“. Mal habe er dreistellige, mal vierstellige Geldsummen abgeholt. Bei einer Razzia im Haus des Mannes im Februar 2016 sei Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sichergestellt worden.

Nachdem der Schwindel aufgeflogen sei, sei der Mann vom Gericht wegen Betrugs verurteilt worden, so die Zeitung. Die Familie ist nach LKA-Angaben nach der Ausreise im Herbst 2014 nicht mehr zurückgekehrt. Unklar ist, ob das Ehepaar und seine 2013 geborenen Zwillinge noch leben.

Das LKA informiert die Stadt – die aber nicht die Arbeitsagentur

Dass die Zahlungen nicht rechtzeitig eingestellt wurden, lag an einem Kommunikationsfehler: Zwar informierte das LKA die Stadt Wolfsburg „im Zusammenhang mit den Sozialleistungen“, erklärte Sprecher Frank Federau. Doch diese gab die Information nicht an die für die Auszahlung zuständige Bundesagentur für Arbeit weiter. „Automatisierte Hinweise seitens der Meldebehörde an andere Behörden (zum Beispiel BA) über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen von Amtswegen nach unbekannt ergehen nicht und wären datenschutzrechtlich auch nicht zulässig“, sagte Sprecher Florian Reupke der „Braunschweiger Zeitung“.

Aus Wolfsburg gab es eine große Ausreisewelle islamistisch radikalisierter junger Menschen in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, nachdem ein IS-Anwerber längere Zeit in der Stadt aktiv war. Bislang sind aus Niedersachsen 82 Extremisten in die Kampfgebiete ausgereist, 33 davon sind zurückgekommen. Eine kleine zweistellige Zahl an Ausgereisten ist nach Vermutung der Behörden in der Krisenregion ums Leben gekommen.

Nationalität wird nur beim deutschen Täter genannt...

von Thomas Heck...

Wir werden alltäglich überschüttet mit Fakten und mit alternativen Fakten. Auf den ersten Blick sind beide gar nicht voneinander zu unterscheiden, man ist gezwungen, sich ein eigenes Bild von der Welt zu machen. Auffällig ist die Nennung der Nationalität oder Herkunft der Täter nach folgendem Muster: Genannt wird die Nationalität nur, wenn der Täter ein Deutscher ist.

Nachricht 1:

Am Hauptbahnhof von Amsterdam ist ein Auto am Samstag in eine Menschengruppe gefahren. Ersten Angaben zufolge gibt es fünf Verletzte. Der Fahrer wurde festgenommen. Einen Terroranschlag schließt die Polizei aus.

Es gebe "nicht die geringsten Hinweise" auf einen terroristischen Hintergrund, zitiert die Nachrichtenagentur AP die Polizei. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen und vernommen. Inzwischen gibt es erste Details, was sich genau abgespielt hat. Das Auto habe auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof gestanden, teilte die Polizei mit. Dieser ist für den Autoverkehr gesperrt.

Zwei Verletzte kamen ins Krankenhaus

Als Beamte den Mann am Steuer des falsch geparkten Wagens ansprachen und seine Papiere verlangten, habe er plötzlich Gas gegeben und mehrere Passanten auf dem Bahnhofsvorplatz angefahren, berichteten die niederländischen Medien weiter unter Berufung auf die Polizei. Dann sei er gegen eine Mauer gefahren.

Entgegen früherer Berichte wurde der Hauptbahnhof nicht geräumt. Der Platz wurde für Fußgänger nur teilweise abgeriegelt. Von den insgesamt fünf Verletzten wurden zwei in eine Krankenhaus gebracht. Die anderen wurden von den Rettungskräften vor Ort behandelt.

Zu der Nachricht im FOCUS würde passen, dass sich später zeigt, dass vielleicht doch ein islamischer Hintergrund vorhanden ist. Der stringente Hinweis es gebe "nicht den geringsten Hinweis" auf einen terroristischen Hintergrund lässt aufgrund des Musters des Vorfalls zumindest Zweifel aufkommen. Wer den Platz kennt, kann einen Unfall ausschließen. Es gab keinerlei Hinweis auf Nationalität oder Herkunft des Täters. Willkommen bei den politischen korrekten Fake-News.

Klartext: 3 Israelis gehörten zu den 8 Verletzten des Anschlags, der von einem muslimischen Terroristen nahe dem Hauptbahnhof von Amsterdam durchgeführt wurde. Der muslimische Terrorist wurde verhaftet und sagte, er fühlte sich krank wegen Ramadan fasten. Für die Polizei kein Anzeichen von Terror.

Nachricht 2:

Bei einer Messerstecherei in der Wiesbadener Innenstadt ist in der Nacht zum Sonntag ein Mann getötet worden. Zudem wurde ein Mann schwer verletzt, ein Dritter erlitt "nicht ganz so schwere Verletzungen", wie ein Sprecher der Polizei des Polizeireviers Wiesbaden sagte. 

Nähere Anhaben wolle die Polizei zunächst nicht machen, sagte ein Sprecher. Eine Mitteilung erfolgt demnach in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.

Laut dem Nachrichtenportal "Wiesbaden 112"sei es gegen 3.30 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gekommen. Eine Gruppe junger Männer sei daraufhin mit einem oder mehreren Messern angegriffen worden. Ein Mann sei noch vor Ort den Verletzungen erlegen, die er davon getragen hatte.

Die Polizei habe den Tatort weiträumig abgesperrt und mit einem Großaufgebot nach dem oder den Tätern sowie Spuren der Tatwaffen gesucht.

Auch hier wieder keinerlei Hinweis auf Nationalität oder Herkunft. Da ich selber in der Regel nicht um 3 Uhr morgens mit einem Messer in der Tasche unterwegs bin und dies in meinem Kulturkreis auch nicht üblich, habe ich eine bestimmte Vermutung. Die politische Korrektheit unserer Medien verschleiert den Wahrheitsgehalt und wird dadurch zu Fake-News.

Nachricht 3:

Am Freitag, gegen 19.00 Uhr, kontrollierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hagen ein Fahrzeug in der Weißenburger Straße. Dieses wies keine für Hagen erforderliche Umweltplakette auf. An dem PKW befanden sich drei Männer. Einer der Männer (26) begann kurz darauf, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes scharf zu beleidigen. Daraufhin riefen das Ordnungsamt die Polizei.

Der 26-Jährige zog sich zunächst in ein Haus zurück. Als der Streifenwagen sich näherte, ging der Mann die Beamten derart an, dass er mit Handfesseln fixiert werden musste. Die zwei anderen Männer (19, 48) versuchten daraufhin mehrfach, die polizeilichen Maßnahmen zu stören, sodass die Beamten weitere Streifenwagen anforderten. Zwischenzeitlich erschienen 20-30 Personen aus der Nachbarschaft auf der Straße.

Die Beamten forderten die Männer zunächst auf, sich auszuweisen. Gegen die polizeilichen Maßnahmen sperrte sich der 19-Jährige massiv. Der 48-Jährige schlug kurz darauf und unvermittelt einem 34-jährigen Polizisten in das Gesicht. Beide Männer mussten daraufhin zu Boden gebracht und gefesselt werden.

Die Polizei nahm alle drei Männer vorläufig fest. Der 34-jährige Beamte musste in einem Krankenhaus behandelt werden und verblieb nicht dienstfähig. Eine weitere Polizistin (27) wurde leicht verletzt, konnte ihren Dienst jedoch fortsetzen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

Auch hier keinerlei Hinweise auf Herkunft oder Nationalität. Das Zusammenrotten bei Polizeieinsätzen weist dagegen auf einen arabischen oder türkischen Hintergrund hin. Warum wird darüber nicht berichtet?

Nachricht 4:

Zwei Morde in zwölf Tagen schockten Nürnberg: Ein Serienkiller tötete zwei Prostituierte – jetzt ist er offenbar gefasst!

Ein Sprecher der Nürnberger Polizei bestätigte die Festnahme eines Tatverdächtigen am Freitagabend. Bei dem Täter soll es sich um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund handeln. Wichtiger Hinweis... Aufgrund noch laufender Ermittlungen können weitere Einzelheiten derzeit nicht bekannt gegeben werden. Für Montag wurde eine Pressekonferenz angesetzt.

Um den Täter zu schnappen, waren am Freitag 60 Beamte im gesamten Rotlichtmilieu im Raum Nürnberg (240 Häuser und Wohnungen) unterwegs und verteilten dort einen Fahndungsaufruf in fünf verschiedenen Sprachen. Außerdem wurde eine Belohnung für Hinweise im Wert von 5000 Euro ausgesetzt.

Auch der Münchner Star-Profiler Alexander Horn (43) wurde hinzugezogen, um die 30 Personen starke Soko „Himmel“ zu unterstützen.

Arte ist ein antisemitischer Dreckssender...

von Thomas Heck...

Arte ist wahrlich kein israelfreundlicher Sender, war er nie, will das auch gar nicht sein, reagiert aber auf Kritik zuweilen etwas dünnhäutig. Denn der Sender Arte, von Ihren GEZ-Zwangsgebühren finanziert, hält seit einiger Zeit eine Dokumentation über Antisemitismus unter Verschluss. Offenbar, weil sie zu israelfreundlich war. Sendet aber zeitgleich israelkritische Berichte. Ein bezeichnender Skandal über die Schwierigkeit, das tatsächliche Ausmaß des ansteigenden Judenhasses, eines typisch linken Judenhasses, wie er in im öffentlich-rechtlichen Fernsehen existiert, darzustellen. 

Ein Dokumentarfilm über den Antisemitismus im heutigen Europa sollte es werden. Jetzt ist die Geschichte dieser Produktion zu einem Lehrstück über die Schwierigkeiten geworden, die man sich einhandeln kann, wenn man in europäischen öffentlich-rechtlichen Medien die tatsächlichen Ausmaße und Hintergründe dieses immer bedrohlicher anschwellenden Judenhasses benennen will. Dem Antisemitismus bei den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere bei Arte.

Der deutsch-französische TV-Sender Arte weigert sich seit fünf Monaten, den mit Geldern des WDR für ihn produzierten Film "Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa" der Autoren Sophie Hafner und Joachim Schröder auszustrahlen. Als offizielle Begründung führt Arte nun in einem Pressestatement an, die fertige Doku entspreche nicht dem – vom WDR eingebrachten – ursprünglichen Programmvorschlag. 

Sie habe "einen Überblick über das aktuelle Erstarken des Antisemitismus in verschiedenen Ländern Europas bieten" sollen, "u.a. in Norwegen, Schweden, Großbritannien, Ungarn und Griechenland". Stattdessen konzentriere sie sich "hauptsächlich auf den Nahen Osten" und behandele "die fünf genannten Länder in keiner Weise". Andere inhaltliche Gründe für die Ablehnung bestreitet der Sender. Den "Vorwurf von Antisemitismus" weist er als "grotesk" zurück – den allerdings hatte gar niemand gegen ihn erhoben. Schaut man dagegen öfters Arte, könnte man schon diesen Eindruck gewinnen. Pro-Israel ist da wenig bis gar nichts. Für mich war Arte schon immer ein antisemitischer Dreckssender.

Zu dem Statement sah sich Arte offenbar gezwungen, weil der Protest gegen die Nichtausstrahlung der Dokumentation immer weitere Kreise zieht. Nachdem sich bereits namhafte Antisemitismus-Experten wie die Historiker Götz Aly und Michael Wolffsohn öffentlich für die Freigabe des Films ausgesprochen hatten, schloss sich dieser Aufforderung am Mittwoch auch der Zentralrat der Juden in Deutschland an. 

Den Autoren muss die von Arte nun nachgereichte Begründung jedoch wie ein Hohn erscheinen. Denn ursprünglich hatten sie und die zuständige WDR-Redakteurin Sabine Rollberg, die den Film Ende vergangenen Jahres abgenommen hatte, bevor er zur Begutachtung an die Arte-Zentrale in Straßburg ging, von dort ganz andere Töne vernommen. Da hieß es etwa, der Film sei "einseitig pro-israelisch" und gieße angesichts der Terrorismusgefahr in Frankreich "Öl ins Feuer" – wohl, weil sie die antisemitischen Inhalte des in propalästinensischen Kreisen grassierenden "Antizionismus" aufzeigt und damit islamistische Extremisten aufbringen könnte. Als bedarf es eines Anlasses, um Islamisten zum Terror bewegen zu können. Und angesichts der einseitig pro-palästinensischen Berichte hätte ein einziger pro-israelischer Bericht sicher nicht geschadet und der Zuschauer hätte sich selbst ein Urteil bilden können.

Dass der Blick auf die Geschichte und Gegenwart des Nahost-Konflikts in dem Film tatsächlich breiten Raum einnimmt, hat freilich inhaltlich zwingende Gründe. Denn der Judenhass von heute, der sich etwa im Sommer 2014 bei Protestdemonstrationen in Deutschland gegen die israelischen Luftangriffe auf Stellungen der Hamas in Gaza in Parolen wie "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" auf schockierende Weise äußerte, stützt sich weitestgehend auf Propagandalügen über Israel. Diese ausführlich zu widerlegen, sahen die Autoren Hafner und Schröder daher als wichtige Aufgabe an. 

Dies umso mehr, als sich manche böswillige Legende über die Entstehung des jüdischen Staates und sein Verhältnis zu den Palästinensern längst zu einer auch im gesellschaftlichen Mainstream tief verwurzelten Vorurteilsstruktur verfestigt hat. Das gilt etwa für die Behauptung, der Staat Israel gründe auf der systematischen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, wenn nicht gar einem "Völkermord", oder Israel betreibe gegenüber seinen arabischen Bürgern und den Palästinensern im Westjordanland eine Politik der "Apartheid". Begriffe, die sogar namhafte deutsche Politiker, namentlich der amtierenden SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, verwendet.

Einer der aktuell am häufigsten wiederholten Vorwürfe gegen den jüdischen Staat lautet, aufgrund seiner Blockade des Gazastreifens lebten die Menschen dort "wie in einem Freiluftgefängnis", zusammengepfercht in totaler Isolation und bitterstem Elend. Um das zu überprüfen, reisten die Autoren eigens nach Gaza. Niemand, am allerwenigsten die israelischen Behörden, hinderte sie an der Einreise. Was sie dort vorfanden, widerspricht dem von der Pro-Palästinenserlobby verbreiteten Horrorbild und den daraus abgeleiteten, in westlichen Medien häufig wiederholten Klischees eklatant. 

So ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Gaza mit 74 Jahren höher als in 127 anderen Staaten der Erde, die Kindersterblichkeit ist niedriger als in 97 anderen Staaten. Und Paris ist viermal dichter besiedelt als Gaza. Statt einer Trümmerwüste fanden die Autoren eine Stadt vor, die an viele andere Städte in islamischen Ländern erinnert und vor allem unter der Korruption der totalitären Hamas leidet. Manche ihrer führenden Funktionäre leisten sich prunkvolle private Villenneubauten. Wohin eigentlich die Milliarden von internationalen – fast ausschließlich westlichen – Hilfsgeldern fließen, die seit Jahren nach Gaza gepumpt werden, und wieviel davon bei der tatsächlich bedürftigen Bevölkerung ankommt, ist die logische Anschlussfrage.

Der kritische Blick auf die fragwürdigen Aktivitäten von UN- und EU-Institutionen sowie zahlreichen europäischen Hilfsorganisationen und NGOs, die sich der Solidarität mit den Palästinensern verschrieben haben, hat folgerichtig in der Dokumentation ebenfalls einen breiten Platz. Dass die Verhältnisse im Nahen Osten von den Autoren so ausführlich unter die Lupe genommen werden, ist keine Abschweifung vom Thema "Antisemitismus in Europa". Denn, so ihre These, der moderne europäische Antisemitismus nährt sich in erster Linie aus Gerüchten über den jüdischen Staat, in die uralte judenhasserische Stereotype neu eingekleidet werden.

Zugeben, das versuchen Hafner und Schröder mit zum Teil drastischen Mitteln zu untermauern. So schneiden sie gleich anfangs eine Sequenz aus einer Ansprache von Palästinenserpräsident Abbas vor dem Europäischen Parlament neben eine Hasstirade des NS-Judenhetzers Julius Streicher. Das mag wie ein allzu grober agitatorischer Klotz wirken. Doch was hatte Abbas im EU-Parlament tatsächlich gesagt? 

Er verbreitete dort die erfundene Horrorgeschichte, ein führender israelischer Rabbiner habe kürzlich zur Vergiftung des Wassers der Palästinenser im Westjordanland aufgerufen. Und er rief aus, nach dem Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Gebiets werde es weltweit keinen Terrorismus mehr geben. Das ist im Kern eine Variation der alten antisemitischen Stigmatisierung der Juden als Brunnenvergifter und Weltbrandstifter, ohne die der Frieden auf Erden ausbrechen würde. Dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz schien dies indes nicht aufzufallen. Er twitterte nach Abbas' Auftritt, er habe eine "inspirierende Rede" gehört. 

Gewiss, manches an Hafners und Schröders Darstellung kann man als zu grobkörnig kritisieren. So wäre es vielleicht klüger gewesen, zum Thema "Nakba" – der angeblichen Vertreibung der Palästinenser – nicht nur einen israelischen Veteranen des Unabhängigkeitskriegs 1947/48 zu Wort kommen zu lassen, sondern etwa auch einen kritischen israelischen Historiker wie Benny Morris. Doch solche Einwände sind üblicherweise Gegenstand einer öffentlichen kritischen Diskussion und können niemals rechtfertigen, eine in hohem Maße aufklärerische Dokumentation im Giftschrank verschwinden zu lassen. 

Zumal es in der laufenden Nahost-Berichterstattung der öffentlichen Medien von unrichtigen und verzerrenden Schuldzuweisungen an Israel zuweilen wimmelt. So drängt sich der Verdacht auf, dass die Verantwortlichen Hafners und Schröders Gegenstimme nicht zulassen wollen, weil sie an ihrer eigenen Vorurteilsstruktur rütteln.

Mittlerweile hat der Streit eine neue Wendung genommen. Der WDR, der sich zunächst für unzuständig erklärte hatte, gab nun in einem Pressestatement bekannt, er erwäge, den Film anstelle von Arte im eigenen Programm zu senden. Doch bestünden "handwerkliche Bedenken". Der Film enthalte "zahlreiche Ungenauigkeiten und Tatsachenbehauptungen, bei denen wir die Beleglage zunächst nachvollziehen müssen".

Die Autoren Hafner und Schröder packt bei diesen ihrer Ansicht nach vorgeschobenen Argumenten indes der Zorn. Schließlich habe der Sender nach der Ablehnung durch Arte Ende Januar fünf Monate Zeit gehabt, zu beanstandende Stellen mit ihnen zu besprechen und gegebenenfalls zu korrigieren. "In der WDR-Pressemeldung", sagt Sophie Hafner, "wird ein Auszug aus unserem Film als Beispiel genannt, das ohne Quellenangaben angeführt sein soll. Uns wurde nicht die Gelegenheit gegeben, uns dazu zu äußern." 

Den Vorwurf, es fänden sich in der Dokumentation unbelegte Zahlen, weist sie zurück. Besonders schäbig erscheint es ihr und ihrem Koautor Schröder, dass der WDR, um besser dazustehen, eine verdiente Redakteurin öffentlich an den Pranger stellt, indem er erklärt, die redaktionelle Abnahme im WDR habe "offenbar nicht den üblichen in unserem Haus geltenden Standards" genügt.

Es wird Zeit, dieses unwürdige Lavieren zu beenden und der Öffentlichkeit endlich zu ermöglichen, sich selbst ein Bild von diesem wichtigen Film zu machen. Arte, dieser antisemitische Dreckssender, sollten den Film umgehend zeigen.

Einen Menschen abzufackeln ist kein Mordversuch... nicht im Ernst...

von Thomas Heck...

Wenn fünf Flüchtlinge einen Obdachlosen anzünden wollen, dann sicher nicht, um ihm Wärme zu geben. Gutes hatten die Angeklagten jedenfalls nicht im Sinn. Dennoch werden im Fall um die Feuerattacke auf einen Berliner Obdachlosen die fünf Flüchtlinge aus der Haft entlassen. Der Staatsanwalt äußert heftige Kritik. Die fünf jungen Männer versuchen gar nicht erst, ihre Freude zu verbergen. An ihren Verteidigern vorbei suchen sie die Augen der anderen Angeklagten. Kreuzen sich ihre Blicke dann endlich, können sie nicht anders als zu grinsen. Sie lachen sich scheckig. Sie lachen uns alle aus. Uns Deppen.

Einige von ihnen lassen ihre Füße unter den Tischen des Landgerichts Berlin zappeln, denn das, was die Richterin so eben verkündet hatte – und was ihnen per Dolmetscherin ins Ohr geflüstert wurde –, bedeutet für sie eins: Sie werden aus der Untersuchungshaft entlassen, ihre nächsten Schritte aus diesem Gerichtsgebäude werden sie als freie Männer tun. Nach fast sechs Monaten hinter Gittern, ist die Zeit im Gefängnis für die fünf Flüchtlinge jetzt Vergangenheit. Zumindest vorläufig.

Am Vormittag hatte es sich schon abgezeichnet: Richterin Regina Alex gab einen rechtlichen Hinweis, dass sie es in Erwägung zöge, den Tatvorwurf abzuändern. Kein versuchter Mord und die Beteiligung daran mehr, sondern gefährliche Körperverletzung. Dementsprechend würde sich auch das höchste Strafmaß ändern: fünf Jahre anstatt einer lebenslanger Haft. Doch die Richterin machte klar: Das sei zunächst lediglich ein Hinweis.

Keiner wird schlau aus den Worten der Richterin, die schon einmal mit einem sehr milden Urteil Unverständnis hervorrief. So verurteilte sie die Mörder der hochschwangeren Maria P., die von ihren Mördern verbrannt wurde. Es gab hier nicht die Höchststrafe. 

Was nach der Mittagspause folgte, war ein Eiertanz zwischen den sechs Verteidigern und der Kammer: War das jetzt nun nur ein rechtlicher Hinweis, oder werden bald Tatsachen geschaffen? Soll die Verteidigung noch weitere Beweisanträge einreichen und den Prozess verschleppen? Die Stimmung in Raum B129: genervt. Weder die Beteiligten noch die Prozessbeobachter wurden schlau aus den Ankündigungen der Richterin. Schließlich hatte sie doch auch verkündet, dass sie den Prozess problemlos bis August weiterführen könnte. Dann zog sich das Gericht zur Beratung zurück, 15 Minuten Pause wurden angekündigt.

Aus 15 Minuten wurde eine halbe Stunde, dann ging es weiter – mit markigen Worten. „Die Kammer macht jetzt Nägel mit Köpfen“, sagte Richterin Alex. Dann verkündete sie das Ergebnis der Beratung: Die Haftbefehle gegen fünf der sechs Angeklagten werden aufgehoben. Lediglich der Hauptangeklagte, Nouri N., müsse weiter in Untersuchungshaft bleiben. Für ihn käme so nun auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung infrage, für die restlichen Angeklagten Beihilfe zu ebendieser.

Staatsanwalt macht seinem Unmut Luft

Anschließend bat die Richterin Staatsanwalt Martin Glage, sein Schlussplädoyer vorzutragen. „Jetzt ist die Luft ja eh raus“, kommentierte er die Bitte lakonisch, sein Plädoyer sei doch nun etwas für die Galerie. Trotzdem nutzte er es, um seinem Unmut Luft zu machen. Und um zu zeigen, dass in seinen Augen das, was die sechs jungen Männer am frühen Morgen des ersten Weihnachtstags getan und vor allem unterlassen hatten, alles andere als ein Dummejungenstreich gewesen war.

Minutiös schilderte Glage die Ereignisse jener Nacht, dem 25. Dezember 2016, gegen 2.15 Uhr. Wie sich die Gruppe junger Männer getroffen hatten, am U-Bahnhof Schönleinstraße dann gefeixt hätten, laut gelacht, gerufen. Wie sie auf den schlafenden Obdachlosen aufmerksam wurden, der regungslos auf einer Bank lag. Wie Nour N. mit einem Feuerzeug hantierte, ein Taschentuch anzündete, es neben den Kopf des Schlafenden legte.

Und Glage ging vor allem darauf ein, wie sie dem Obdachlosen den Rücken zukehrten, nachdem sich ein Feuer gebildet hatte, wie niemand auf die Idee kam, einzuschreiten, die Reißleine zu ziehen. Als diese Worte die Ohren der Angeklagten erreichten, grinsten sie nicht mehr, suchten nicht mehr die Blicke der anderen. Die meisten von ihnen schauten auf die Tischplatte vor sich.

„Eine heimtückische Tat“

„Hätte nur einer ernsthaft gesagt: Wir lassen das – der Angeklagte N. hätte sicher aufgehört.“ Doch niemand hätte das gesagt, so Glage. „Heimtückisch“ nannte er die Tat, abschließend forderte er für den Hauptangeklagten eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten, für drei Angeklagte, die von Anfang an dabei gewesen waren, zwei Jahre und sechs Monate sowie für die beiden Angeklagten, die erst später dazu kamen, zwei Jahre auf Bewährung.

Die fünf Angeklagten, für die er geringere Strafen gefordert hatte, lassen die Haft nun jedoch vorerst hinter sich, und man spürt bei Glage die Zerknirschung darüber; eben in den Momenten, wenn er in sein vorbereitetes Plädoyer spontan Kritik einbaut und mit ihnen die Entscheidung des Gerichts hinterfragt. „Ich bin auf die Erklärung der Kammer bei der Urteilsverkündung gespannt“, sagte Staatsanwalt Glage gegen Ende seines Plädoyers.

Am kommenden Dienstag wird es dann so weit sein. Dann wird nicht nur die Verteidigung Stellung beziehen, sondern auch Richterin Regina Alex begründen, warum diese Tat kein Mordversuch mehr ist. Den Namen Regina Alex wird man sich merken müssen. Ein weiteres Urteil in einer langen Liste von Skandalurteilen.

Gier frisst Hirn... auch in Großbritannien...

von Thomas Heck...

Großbritannien hat gewählt. Schon wieder. Hochpeinlich wird es jetzt für Theresa May, die gute Umfrageergebnisse ausnutzen wollte, ihre absolute Mehrheit noch ein Stück weit auszubauen, um so gestärkt mit dem Ziel in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können, den bestmöglichen Deal herauszuholen.

So weit so dumm. Was hatte sie nur geritten? Theresa May hatte mit ihrer Partei eine absolute Mehrheit, sie konnte sich der Rückendeckung der USA unter Trump sicher sein. Nun steht sie nach der Wahl vor einem Scherbenhaufen. Absolute Mehrheit ist futsch. Das Ziel, gestärkt aus der Wahl hervorzugehen, weit verfehlt. Es stehen nun komplizierte Koalitionsverhandlungen an und noch ist gar nicht klar, ob die Konservativen überhaupt an der Macht bleiben können. 

Und wieder einmal bestätigt sich die alte Weisheit auch in der britischen Politik, dass manchmal die Gier das Hirn frisst.

Frisch Erbrochenes der Uschi vom Bendlerblock

von Thomas Heck...

Die Seminarleiterin des Workshops für sexuelle Orientierung bei der Bundeswehr vulgo Bundesverteidigungsministerin Uschi von der Leyen, hatte sich mit ihrer Selbstinszenierung als knallharte Aufklärerin auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten letztlich wohl selbst ins Knie geschossen. Pfeif auf die Unschuldsvermutung, pfeif auf die Ehre der Soldaten. Wozu auch? In der Kaserne Pfullendorf waren sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung – glaubt man der Darstellung von Verteidigungsministerin von der Leyen. 

In den Erzählungen Ursula von der Leyens ist die Bundeswehrkaserne in Pfullendorf eine Art Neubau der biblischen Sündenpfuhle Sodom und Gomorra, nur schlimmer. Die Vorgänge in der Ausbildungseinrichtung für Kampfsanitäter seien „abstoßend und widerwärtig“, so sagt es die Verteidigungsministerin seit Ende Januar immer wieder und weitestgehend unwidersprochen. „Es sind bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur.“ Eine so unbewiesene Aussage, so absurd, als würde man unserer fruchtbaren Ministerin unterstellen, Sex diene bei ihr nur der Fortpflanzung und ziehe als abschließenden Beweis die Zahl ihrer Kinder heran.

Mit Vorliebe schildert von der Leyen Details der in der Kaserne gelehrten Praktiken wie das „Abtasten des unbekleideten Genitalbereichs mit nicht behandschuhter Hand und anschließender Geruchsprobe“ oder das „Öffnen der Gesäßbacken zur Inspizierung des Afters“. Sie beklagt erniedrigende Ausbildungspraktiken, Diskriminierung, Mobbing und Demütigungen. Schließlich baut die Ärztin von der Leyen die ganz große juristische Fallhöhe auf, nämlich einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Das Prinzip, dass die Würde von Menschen unantastbar ist, wurde nicht mehr durchgehalten.“ Hat sie vielleicht doch eher aus dem eigenen Schlafzimmer berichtet. "Behandschuhte Hand", "Geruchsprobe", "Inspizierung des Afters"? Klingelt es da? Eher sexuelle Praktiken aus dem Schlafzimmer einer Ministerin? Und wenn, dann eher eklig und widerwärtig, aber nicht strafbar.

Für weitere Prinzipien der Verfassung allerdings interessiert sich die Politikerin dann nicht mehr. Das Rechtsstaatsprinzip zum Beispiel oder die Unschuldsvermutung. Von der Leyens Erzählungen fußen nämlich lediglich auf Wahrnehmungen einzelner Soldaten. Ob die stimmen oder nicht, dazu ist der Sachverhalt zu ermitteln. Bis dahin sollte man Vorwürfe im Konjunktiv äußern, als eine mögliche Wahrheit. Die Ministerin pflegt ihre Erzählungen im Indikativ vorzutragen, sie erweckt den Eindruck tatsächlichen Geschehens.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen, zuständig für die Kaserne in Pfullendorf, kennt sich mit den rechtsstaatlichen Prinzipien besser aus. Die Strafverfolger nahmen die Äußerungen der Ministerin zum Anlass, den Sachverhalt zu ermitteln und zu prüfen, ob „der öffentlich erhobene Vorwurf, in der Staufer-Kaserne seien sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung gewesen“, tatsächlich zutrifft. Das Ergebnis des Ersten Staatsanwalts in der Ermittlungsabteilung II, Dezernat 22: „Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht.“ Die Vorermittlungen wurden eingestellt.

So weit die juristische Bewertung. Noch interessanter aber ist die Begründung und die darin zwischen den Zeilen geäußerte Kritik am Vorgehen des Ministeriums. So sei ein interner Bericht an den Bundestag vom 13. Februar „an mehrere Rundfunk- und Presseunternehmen durchgestochen“ worden, analysiert der Staatsanwalt. Auf deutsch: Hier leaked die Ministerin noch selbst.

Nicht nur der Bericht, lässt sich hinzufügen: Vor allem Details, die von der Leyens Sodom-und-Gomorra-Erzählung stützten, landeten regelmäßig in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig seien, so die Staatsanwaltschaft, entlastende Erkenntnisse über die Sachlage „verkürzt dargestellt“ worden. Dabei hätten diese Erkenntnisse bereits seit dem 8. Februar vorgelegen.

Gefilmte Nackte? Tanz an der Pole-Dance-Stange?

Nüchtern stellt der Staatsanwalt damit die Kommunikationsmethodik des Von-der-Leyen-Teams bloß, die da lautet: einen Missstand aufbauschen, die Ministerin als knallharte Aufklärerin inszenieren, die den Sumpf austrocknet und die Truppe fit macht für die Moderne. Unschuldsvermutung und Wahrheitssuche können dabei auf der Strecke bleiben. Und die Fakten auch.

Denn tatsächlich haben die Anschuldigungen einer Soldatin, auf die von der Leyen ihre Schilderungen vornehmlich stützte, den juristischen Nachprüfungen nicht standgehalten. Lehrgangsteilnehmer, die sich nackt ausziehen mussten und dabei gefilmt wurden? Gab es laut Bericht der Staatsanwaltschaft nicht. Das Einführen von Tamponade in den After? Wurde nicht praktiziert. Frauen erotisch tanzend an einer Pole-Dance-Stange, betatscht von Vorgesetzten? Dafür fand sich kein Nachweis.

„Die umfangreichen, sorgfältigen internen Ermittlungen der Bundeswehr haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Lehrgangsteilnehmer im Rahmen der Kampfsanitäterausbildung zu sexuellen Handlungen genötigt wurden“, bilanziert die Staatsanwaltschaft. Außerdem, so heißt es, hätten die „praktizierten Methoden den Ausbildungsvorschriften“ entsprochen.

Sex-Skandal bei der Bundeswehr? 

Bei der Bundeswehr sollen angehende Sanitäter sexuell erniedrigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Soldaten aus der baden-württembergischen Staufer Kaserne. 

Mehr noch: Bei der Ausbildung ging es laut Staatsanwaltschaft sogar überwiegend rücksichtsvoll zu. So habe es Übungen meist mit „gleichgeschlechtlichen Ausbildungspaaren“ gegeben. Den weiblichen Teilnehmerinnen sei empfohlen worden, doppelte Unterwäsche zu tragen und die Untersuchungen zwischen den Textilien durchzuführen. Und beim Einführen von Thermometern in den After hätten sich die Teilnehmer mit dem Gesäß Richtung Wand legen können.

Dennoch habe ein Oberstabsarzt das rektale Temperaturmessen bereits im August 2016 als zwar zulässig, aber pietätslos bezeichnet. Dazu merkt der Staatsanwalt süffisant an: „Ob die in Pfullendorf in der Vergangenheit praktizierten Ausbildungsmethoden sachgerecht oder pietätslos waren, haben die Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen.“

Das Bundesministerium der Verteidigung aber zieht sich nun auf genau diesen Punkt zurück. Die Staatsanwaltschaft, so heißt es, habe keinerlei Aussagen darüber getroffen, ob die in Pfullendorf praktizierten Ausbildungsmethoden „sachgerecht oder pietätlos“ gewesen seien. Dazu liefen nun in der Bundeswehr „weitere Ermittlungen“.

Es gibt weitere Ermittlungen

Der gewaltige Vorwurf eines Verstoßes gegen die Menschenwürde ist also zusammengeschnurrt auf die Frage, ob eine Ausbildungsmethode zur Rettung Verwundeter aus dem Gefecht womöglich pietätlos war. Soldaten berichten, dass sie in Pfullendorf von Bürgern als „Vergewaltiger“ angepöbelt werden. Mehrere Soldaten wurden aufgrund der Vorwürfe strafversetzt, darunter der Referatsleiter Innere Führung im Ministerium, Oberst Burkhard Köster. Es laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hechingen gegen sieben Mannschaftssoldaten wegen des Praktizierens von „Aufnahmeritualen“. Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung. In den Vernehmungsprotokollen der Bundeswehr findet sich dazu wenig Be-, aber viel Entlastendes. 

Hier wäre letztlich die Frage über den Verbleib der Ministerin in ihrem Amt zu stellen. Als ehemaliger Offizier mit Personalverantwortung komme ich zu der Beurteilung von der Leyens, dass die Ministerin charakterlich nicht zur Führung von Soldaten geeignet ist. Sie hat versucht, sich auf Kosten der ihr unterstellten Soldaten ins rechte Licht zu rücken. Im Soldatenjargon würde man sagen, die Ministerin hat die Truppe gefickt und das nicht zu knapp und nicht auf die angenehme Art und Weise.

Ich prophezeie, dass sie dem nächsten Kabinett nicht mehr als Verteidigungsministerin angehören wird. Ich hatte früher vermutet, von der Leyen sei zu höherem berufen, vielleicht sogar als Nachfolgerin für das Amt der Kanzlerin. Daraus wird wohl nichts. Gottseidank.

Jetzt klar: Gabriel hat den kleinsten Schwanz...

von Thomas Heck...

... Erdogan hat den größten Schwanz. Das wäre nun mal geklärt. Jan Böhmermann hatte unrecht. 

Nach einem monatelangen unwürdigen Geschachere, bei dem der Einsatz unsere Soldaten waren, soll es nun eine friedliche Trennung werden. Nach dem Scheitern des letzten Gesprächs mit der Türkei wird die Bundesregierung die Tornado-Aufklärungsflugzeuge samt Personal aus Incirlik abziehen. Aus „innenpolitischen Gründen" sei es dem Nato-Partner nicht möglich, Besuche von deutschen Parlamentariern bei den Soldaten der Bundeswehr zu erlauben, die für sich aber in Anspruch nimmt, auf deutschen Boden dem türkischen Pöbel immer und überall die Aufwartung zu machen.

Doch selbst im Abzug noch das Zeigen von Verständnis. Für diese Regierung, für diesen Außenminister, für diese Verteidigungsministerin kann man sich nur schämen.

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei die Bundeswehr auf den Abzug längst vorbereitet. Schon am Mittwoch werde das Kabinett die nächsten Schritte einleiten. Als wahrscheinlich gilt eine Verlegung von Fliegern, Truppe und Material nach Jordanien. Die entsprechenden Verträge dazu sollen bereits unterschriftsreif sein.

Wie der Spiegel berichtet, wurde das Szenario hinter den Kulissen mit anderen Nato-Staaten längst abgesprochen. So wollen die USA für die Verlegung Transportflugzeuge vom Typ C17 bereitstellen, weil die glorreiche Bundeswehr aus eigenen Mittel dies nicht bereitstellen kann. Bereits Mitte August könnten so die Tornado-Jets samt Tankflugzeugen in Jordanien wieder einsatzbereit sein. Gut, dass wir nicht im Krieg sind, sonst würden wir wieder ziemlich dumm da stehen.

Die Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen der Operation Active Fence in der Türkei stationiert waren, sind schon seit Januar 2016 abgezogen worden. Das Mandant war damals abgelaufen.

Happy Ramadan... business as usual in London

von Thomas Heck...

Ramadan ist verstärkte Terrorzeit, war schon immer so, ist auch 2017 wieder so. Jetzt wieder in Anschlag mit einem Lkw als Tatwaffe auf der London Bridge, anschließend stiegen die 3 Täter am nicht weit entfernten Borough Market aus, trugen Bombenwesten, die sich als Attrappen herausstellten und stachen willkürlich auf Passanten ein, bevor alle 3 gottlob recht schnell erschossen werden konnten. Die erschütternde Bilanz 7 Tote und über 50 Verletzte. 

Während n-tv und N24 noch über die Hintergründe rätseln, entspricht dieser Anschlag genau der Aufforderung der IS, der immer wieder zu Anschlägen mit Alltagsgegenständen, mit Messern, mit Fahrzeugen aufruft.

Angela Merkels Beileidsdrohungen wirken immer mehr und mehr wie x. Version eines Standardtextes, dessen Attribute nur geringfügig verändert wurde. Eine alte verbrauchte Frau schaut mit kalten und müden Augen in die Kamera und liest völlig empathie- und lustlos eine Rede vor, die Mitleid und Beistand heuchelt. Der Text ist ihr so fremd, dass sie nach jedem dritten Wort schauen muss, wie es weitergeht, dabei hat sie derartige Texte schon hundertfach verbreitet, nach hunderten Anschlägen. Zusammengesetzt aus der Phrasendreschmaschine, kann er bei dieser Gelegenheit und bei künftigen Anschlägen, ggf. um Ortsangaben und Opferzahlen ergänzt, wieder und wieder verwendet werden, so nichtssagend ist das Ganze. Eine klare Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen. Eine Glanzleistung der Meisterin der inhaltslosen Sprache.

Von der angeblich mächtigsten Frau der Welt erwarte man eigentlich, dass sie die Ursache des Terrors klar benennt, sowie dem gemeinen Volk mitteilt, was sie in Zukunft zu tun gedenkt, dass sich sowas nicht ständig wiederholt. Auch wenn dieser Terrorakt in Großbritannien stattgefunden hat, ist Deutschland nicht weniger bedroht. Der muslimische Bürgermeister Londons sagt gerade, dass die Attentäter die Wahl in Großbritannien verhindern wollen. Dies impliziert, es gäbe irgendeinen Grund für Terror. Seit wann brauchen Muslime einen Grund, um zu töten?

Gerade fragt auf N24 die Moderatorin Larissa Herber besorgt, ob nach dem Erschießen der 3 Attentäter mit weiteren Attentätern und weiteren Attentaten zu rechnen ist. Ja, Du dusselige Kuh, TAUSENDE, TAUSENDE. ES IST RAMADAN... was sogar der Experte am Telefon bestätigte. Der IS nutze den Ramadan und fordere alle Muslime auf, gerade zu Ramadan Anschläge aller Art zu verüben. Wenn nur 0,1 % der Gläubigen dieser friedlichen Religion dem folgen, können wir uns alle warm anziehen.

Jetzt fragen sie wieder, zum hundertsten Male, nach hunderten Anschlägen, wie man sich vor solchen Anschlägen schützen kann. Schmeisst die Attentäter aus dem Land. Schmeisst die Muslime aus dem Land. Am besten alle. Und lasst zumindest keine Muslime mehr ins Land. Das spart nämlich Streß, Blut und Leben. Nicht nur am Ramadan. Und die freudigen Reaktion in den sozialen Medien geben mir Recht. Nicht nur am Ramadan...

Lug, Betrug und jetzt Morddrohungen vom "Flüchtling"

von Thomas Heck...

Man weiß gar nicht, was einen mehr beunruhigen sollte. Dass vermeintliche Flüchtlinge lügen und betrügen, wo es nur geht, um hier zu bleiben, was ich bei aller Kritik vermutlich auch machen würde, insbesondere wenn ich weiß, dass ich mit der Wahrheit keinerlei Chance auf Asyl und damit eine Bleiberecht hätte. Oder das Verhalten sogenannter Unterstützer, die auch vor Gewalt gegen die Exekutive nicht zurückschrecken und damit im besten Falle illegale Einwanderer als vermeintliche Asylanten protegieren, um schlimmste Falle den Terrorismus direkt unterstützen, auch um den Preis von Menschenleben.

Wer ist der Afghane, der in Nürnberg abgeschoben werden sollte? Er soll mit einem Anschlag gedroht haben, Mitschüler verteidigten ihn. Bayerns Innenminister Herrmann erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den 20-Jährigen. Für die Richterin kein Grund für einen Haftbefehle, der Schmutzlappen ist wieder auf freiem Fuß.

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollten Flüchtlinge bei einer Abschiebung möglichst nicht mehr direkt aus der Schule abgeholt werden. „Solche Maßnahmen in einer Schule sind eine absolute Ausnahme und werden auch weiterhin eine absolute Ausnahme bleiben“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.  Was schon etwas verwundert, sollten doch nach der Ankündigung durch die Kanzerin, massiv abzuschieben, gewissen Kernkompetenzen entstanden zu sein. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Am Mittwoch hatten Polizisten versucht, den 20-jährigen afghanischen Flüchtling Asef N. aus einer Nürnberger Berufsschule zu holen, um ihn noch am selben Abend abzuschieben. Daraufhin hatte es Tumulte gegeben. „Natürlich wollen wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Herrmann. Er fügte aber hinzu: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das zuständige Verwaltungsgericht klar festgestellt haben: Er hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, dann muss das auch entsprechend umgesetzt werden.“

Der CSU-Politiker sieht bei dem Betroffenen in Nürnberg allerdings auch eine Mitschuld für die Entwicklung. „Der junge Afghane hat über Jahre hinweg getrickst, getäuscht und gelogen“, sagte Herrmann. „Er hat lange Zeit angegeben, keine Papiere zu haben, und zuletzt dann einen afghanischen Reisepass aus dem Jahr 2007 vorgezeigt.“ Auch habe er 7.000 Dollar an Schleuser bezahlt und wolle jetzt einen Job, um das Geld zurückzahlen zu können. „Dieses typische Modell krimineller Schleuserorganisationen dürfen wir nicht auch noch fördern.“

Wir zahlen mittlerweile alle einen verdammt hohen Preis...

von Thomas Heck...

Die Flüchtlingspolitik, getragen von einer verantwortungslosen Regierung unter Führung einer zunehmend geisteskranken Kranzlerin, unterstützt von einer Heerschar von Willkommensklatschern, kommentiert von einer weitestgehend konformen und linken Presse, trifft mehr und mehr auf eine Realität, die unser aller Leben auf Dauer verändern wird. Ich rede von islamistischen Anschlägen, von massenhaften systemischen sexuellen Übergriffen einer Klientel, die kein Mitleid kennt und von Einschränkungen des normalen Alltags. Da können die Mächtigen so oft davon reden, dass wir unsere Lebensweise nicht ändern werden, wie sie wollen. 

Denn wir haben unsere Lebensweise schon verändert. Weihnachtsmärkte und Glühwein schlürfen hinter Betonbarrieren. Welch eine trügerische Sicherheit. Nun Konzerte. Wie kann man auch zu Ramadan Konzerte veranstalten. 

Das von Zehntausenden Musikfans besuchte Festival "Rock am Ring" ist wegen Terrorgefahr für heute abgebrochen worden. Die Untersuchungen der Polizei laufen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) auf Hochtouren. Lewentz sagte dem ZDF zu dem Abbruch: "Sicherheit geht vor." Das Festivalgelände werde genau untersucht, sagte Lewentz im ZDF-Interview und stellt klar: "Sicherheit geht vor, gerade nach den Ereignissen von Manchester."

Für den Fall einer Evakuierung des Festivals habe es Pläne gegeben, auch das habe dazu geführt, dass die Räumung des Geländes schnell und geordnet vor sich gegangen sei. "Wir werden uns morgen früh zusammensetzen und entscheiden, ob das Festival fortgeführt werden kann", so Lewentz.

Vorwürfe des Veranstalters Marek Lieberberg, dass Fußballspiele trotz Gefährdungslage stattfinden könnten und ein Festival abgebrochen werde, wies Lewentz zurück. "Unser Gradmesser ist die Sicherheit der Besucher, so eine Entscheidung musste getroffen werden." Solche "dummen Vergleiche verbieten sich, wenn es um die Sicherheit von vielen Menschen geht." Lewentz will die Öffentlichkeit am Samstag um 11.00 Uhr am Veranstaltungsort Nürburgring informieren, wie es weitergeht.

Die zuständige Polizei in Koblenz teilte am Abend mit: "Hintergrund sind konkrete Hinweise, aufgrund derer eine mögliche terroristische Gefährdung nicht auszuschließen ist." Die Anweisung zur Unterbrechung sei vorsorglich erfolgt.

Auf dem Festivalgelände des Nürburgrings waren folgende Lautsprecherdurchsagen zu hören: "Wegen einer terroristischen Bedrohungslage wird das Festival für heute abgebrochen. Wir hoffen, dass es morgen weitergeht. Bitte begebt euch zu den Ausgängen." Alle Besucher wurden gebeten, das Festivalgelände kontrolliert und ruhig in Richtung Ausgänge und Campingplätze zu verlassen.

Alles laufe sehr ruhig und geordnet ab, schildert ZDF-Redakteur Markus Schaller, der privat auf dem Festival war, die Situation. Die Leute seien natürlich enttäuscht, dass das "Rammstein"-Konzert für den Abend abgesagt wurde. Aber die Besucher nähmen es mit Fassung, so Schaller. Alle gingen langsam zu den Ausgängen. Es gebe weder Panik noch Aggressionen oder Wut. Die Ansage hätte die Besucher mitten in einem Konzert der Gruppe "Broilers" erreicht, sagt Schaller. Der Veranstalter Marek Lieberberg sei auf die Bühne gekommen und habe die Besucher informiert. 

Das wohl bekannteste Rockfestival Deutschlands war - begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen - am Freitag am Nürburgring eröffnet worden. Bis zu 90.000 Musikfans wurden in der Eifel erwartet. Als Höhepunkt am Eröffnungstag hatte der Auftritt der Band Rammstein gegolten, der am späten Abend (22.30 Uhr) beginnen sollte. Der Veranstalter äußerte die Hoffnung, das Festival am Samstag fortsetzen zu können.

Trump und Merkel... wie in einem Paralleluniversum

von Thomas Heck...

Wie unterschiedlich das Selbstverständlich von Politikern sein kann, Interessen für ihr Land zu vertreten, kann man bei Reden des US-Präsidenten Donald Trump, die von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter nicht entfernt sein können. 

Während für Trump die volkswirtschaftlichen Kosten mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, den Kosten für eine sichere Energieversorgung die entscheidenden Parameter einer Einnahmen-/Überschußrechnung sind, zahlen wir in Deutschland bereits heute die Umstellung des Energiemix über einen Steuer- und Abgabenanteil von über 60%. Wir zahlen diesen Preis, um die globale Erwärmung in den nächsten 100 Jahren auf 2 Grad zu begrenzen, basierend auf der nicht bewiesenen Annahme, dieser Klimawandel sei ausschließlich vom Menschen gemacht. Basierend auf einer hysterischen Klimareligion. Religiös untermauert...

Trump wird Recht behalten. Alternative Fakten werden zu Fakten werden...

Aber gehen Merkel selbst und Deutschland mit gutem Beispiel voran?

Da steht sie, die Klimakanzlerin Angela Merkel, und bemüht sich, ausreichend empört zu klingen: "Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Pariser Abkommen auszutreten, ist äußerst bedauerlich und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus", sagt sie wenige Stunden nach Trumps Show im Rosengarten des Weißen Hauses. Merkel nimmt sich dreieinhalb Minuten Zeit, um Trumps - in Anführungsstrichen - Klimapolitik zu zerlegen. Als vernünftig denkender Mensch freut und ärgert man sich darüber zugleich.

Denn natürlich hat Merkel recht damit, bestürzt über die Entscheidung Trumps zu sein. Sie ist kurzsichtig, klientelpolitisch zwar logisch, aber himmelschreiend dumm. Trump stellt irrsinnige Versprechen an seine Wähler über wissenschaftliche Erkenntnis und ist bereit dazu, dafür ein, in einem diplomatischen Kraftakt verabschiedetes Abkommen einfach fallenzulassen. Deutschland, und auch Kanzlerin Merkel in Person, haben sich für es stark gemacht. Dass Merkel Trumps Ausstieg auch ein bisschen persönlich nimmt, ist verständlich.

Trotzig sagt Merkel, es heiße nun, den Blick nach vorne zu wenden. "Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten." Sie wolle "entschlossener denn je" gegen den Klimawandel kämpfen, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für ärmere Länder aufrechterhalten und auch die anderen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Pariser Pakt umsetzen.

Merkel hat selbst wenig vorzuweisen

Merkels Worte sind ein Zeichen an den Rest der Welt. Wir machen weiter, springt jetzt bloß nicht ab! Die Kanzlerin will einen Domino-Effekt nach dem Ausstieg der USA unbedingt vermeiden. Merkel als Kämpferin für die Rettung der Welt, das hat - mit Aufs und Abs - seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005 Tradition. Auf internationaler Bühne klingt das gut, und es ist zweifelsohne auch ernstgemeint. Nur leider steht es immer wieder in Diskrepanz zu Merkels Handeln auf nationaler Ebene.

Denn Merkels klimapolitische Bilanz der vergangenen Jahre ist dürftig. Erst im März zeigte eine Studie der Grünen, die auf Zahlen des Umweltbundesamts basiert, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 und vermutlich auch für 2030 nicht erreichen wird. Seit 2009 gab es so gut wie keine Reduktion des CO2-Ausstoßes mehr. Deutschlands Mineralölverbrauch nimmt zu, der Absatz von Kerosin ebenfalls. Billiges Erdgas ersetzt Kohle, umweltpolitisch höchstens ein kleiner Fortschritt. Auch bei der Reduzierung des Stromverbrauchs tut sich wenig.

Der ambitionierte Klimaschutzplan 2050, mit dem die Pariser Ziele erreicht werden sollen, schaffte es nur amputiert und mit Verspätung im vergangenen November durchs Kabinett: verbindlicher Ausstieg aus der Kohle? Steht nicht drin. Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien? Fehlanzeige. Verpflichtende Ziele für Neuwagen? Nicht vorhanden. In der Bundesregierung ist man sich einig darüber, dass die Klimaschutzziele wichtig sind. Wie Deutschland sie erreichen kann, ist noch immer nur schemenhaft definiert. Der Einfluss der Industrie auf das Papier ist aus jeder Zeile herauszulesen. Nennenswerte Gegenwehr einer Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz ist nicht bekannt.

Dass es am Ende etwas gefühlig wird, als Merkel Trump seine klimapolitische Fahrlässigkeit vorhält, ist daher fast ein bisschen ironisch: "Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind - für unsere Mutter Erde." Mutter Erde könnte eine etwas ambitioniertere Kanzlerin Merkel sicher gut gebrauchen.

"Angriffe auf Muslime" - ein erschreckendes Bild...

von Thomas Heck...

Hunderte Angriffe auf Muslime in nur drei Monaten. So titelt die WELT in reißerischer Form. Diese Zahl schafften die Nafris in einer Silversternacht. Und als Angriffe gelten auch islamkritsche Kommentare bei Facebook, vermutlich auch 30% der Artikel auf diesem Blog. Ob unter diesen "Angriffen" auf Muslime auch Messerattacken, Vergewaltigungen, Morde oder Terroranschläge im Stille des Terrorangriffs vom Breitscheidplatz waren? Natürlich nicht. Dennoch werden hier wieder einmal die Muslime als die Opfer dargestellt. So schreibt die WELT:

Erstmals erfassen die Behörden in diesem Jahr Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund. Erste Auswertungen ergeben ein erschreckendes Bild. Linke-Politikerin Ulla Jelpke warnt vor einem Bumerangeffekt. 

In Deutschland sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime angezeigt worden. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Polizei und Verfassungsschutz erfassten demnach im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund. Muslime seien dabei wegen ihrer Religion beleidigt oder angegriffen worden oder Opfer von Sachbeschädigung geworden. Die Täter seien zumeist Rechtsextreme gewesen. Zwei Menschen wurden dabei verletzt – in Baden-Württemberg und in Hessen.

Die Behörden hätten diese Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erstmals ausgewertet, sodass es keine Vergleichszahlen gebe, hieß es weiter. Zu den Vorfällen zählten etwa Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz („Hasskommentare“), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder auf muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern.

Angriffe auf Moscheen sinken

Unterdessen seien Angriffe auf Moscheen und auf sonstige islamische Einrichtungen wieder auf das Niveau der Zeit vor der Flüchtlingskrise 2015 gesunken. Laut Regierungsantwort seien im ersten Quartal noch 15 solcher Anschläge, Schmierereien und Schändungen – etwa mit Schweineblut – registriert worden. Das sei deutlich weniger als im vierten Quartal 2016 mit 27 Angriffen und liege auf dem Niveau von Anfang 2015.

Der Rückgang zeige sich auch deutlich bei den islamfeindlichen Kundgebungen, von denen es in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit noch 32 gegeben habe (Vorquartal: 39). Im ersten Vierteljahr 2016 waren es mit 80 Kundgebungen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Bei diesen Zahlen seien die Pegida-Aufmärsche in Sachsen nicht erfasst, hieß es.

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sprach von erschreckenden Zahlen. „Ich gehe davon aus, dass die erfassten Straftaten nur die Spitze des Eisbergs sind“, sagte Jelpke. Denn die Betroffenen würden viele Beleidigungen und Übergriffe aus Angst gar nicht zur Anzeige bringen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bestätigte diese Einschätzung und sagte: „Zig Beispiele gibt es jeden Tag.“ Jelpke forderte, gegen die Täter hart vorzugehen, um zu verhindern, dass muslimische Jugendliche sich wegen schlechter Erfahrungen radikalisierten.

"In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um"

von Thomas Heck...

Der junge Afghane, der am Mittwoch abgeschoben werden sollte, hat der Nürnberger Polizei mit einem Anschlag gedroht. Auf der Polizeidienststelle sagte der 20-Jährige: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ So gut integriert ist er. Der Abschiebeversuch aus einer Schule in Nürnberg war eskaliert, nachdem 300 Menschen, darunter Faschisten der Antifa, dagegen protestiert hatten. Derweil ist der Schüler wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht lehnte am Donnerstag die Abschiebehaft ab – ob dem Richter die Drohung des 20-Jährigen bekannt war, ist nach Polizeiangaben unklar. Die Ausländerbehörde der Regierung Mittelfranken wolle nun aber Einspruch einlegen.

Zuerst hatte die Nachrichtenagentur AFP darüber berichtet. Die Polizei wollte keine Auskunft darüber abgeben, ob der junge Mann seine Aussage ernst meinte oder seine Drohung im wütenden Affekt ausgesprochen hatte. Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Mannes in seinem Asylverfahren als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Er sei als Jugendlicher ohne Pass eingereist.

Am Mittwoch war es zu Tumulten gekommen, als die Polizei den jungen Mann aus einer Berufsschule abholen wollte. 300 Menschen demonstrierten dagegen – unter ihnen auch Personen, die nach Einschätzung der Polizei „dem linken Spektrum zuzuordnen“ seien. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Menge vor. Der junge Mann sollte noch am Mittwochabend nach Afghanistan abgeschoben werden, doch der Flug wurde nach dem verheerenden Anschlag in Kabul gestrichen. Womit sich wieder erweist, dass solche Demos erfolgreich sind, der Staat wie immer einknickt und selbst Anschlagsdrohungen keinerlei Folgen haben.