Judenhass wird nicht bestraft

von Thomas Heck...

Am Vormittag des 1. Januar dieses Jahres stieß ein 49-jähriger Mann aus Fürth nach einer verbalen Auseinandersetzung einen 57-jährigen Mann am Nürnberger U-Bahnhof Langwasser-Süd ins Gleisbett. Dessen Versuch, zurück auf den Bahnsteig zu gelangen, scheiterte, denn der Täter trat immer wieder nach dem Opfer: gegen den Kopf und auf die Finger. Polizisten konnten den betrunkenen Mann schließlich überwältigen. Ein Mitarbeiter der Nürnberger Verkehrsbetriebe VAG hatte zuvor das Gleis gesperrt, sodass Schlimmeres verhindert werden konnte. 

Der 49-Jährige wurde vor Gericht gestellt, in der vergangenen Woche wurde das Urteil gesprochen: fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Interessant ist, dass die Staatsanwaltschaft zunächst zusätzlich noch eine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben hatte. Wie der Klageschrift zu entnehmen war, hatte der Täter als Motiv bei seiner ersten Vernehmung gegenüber der Polizei angegeben, er habe sein Opfer – nach Medienberichten ein Grieche – für einen Juden gehalten. Der Täter soll dem Beamten gesagt haben: »Ich hab’ das gemacht, weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig. Ich wusste gleich, dass er ein Jude ist, da ich es gerochen habe (...). Ich hasse alle Juden. Es kam nur kein Zug. Scheiße.« 

Das ist Volksverhetzung. Doch die Anklage wegen Volksverhetzung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft fallen gelassen. »Eine Einstellung auf Basis von Paragraf 154 II StPO ist nicht mit einem Freispruch zu verwechseln«, gibt Friedrich Weitner, Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg, zu bedenken. Für den Tatbestand der Volksverhetzung müsse eine Tat allerdings öffentlich passiert sein; antisemitisch geäußert hatte sich der Mann aber nur gegenüber dem Polizeibeamten. Deutsche Logik.

Für den Anwalt Achim Doerfer, der sich mit dem Fall beschäftigt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum der offensichtliche Judenhass des Täters – von ihm selbst als Tatmotiv geäußert – nicht zu einer Anklage wegen versuchten Mordes führte, sondern nur wegen versuchten Totschlags. »In vergleichbaren Fällen, wenn etwa Rassismus vorliegt, gilt das meist als ›niederer Beweggrund‹, ein Charakteristikum für Mord.«

Bei der Hauptverhandlung wurde lediglich darauf verwiesen, dass es bei dem Angeklagten keinen rechtsradikalen Hintergrund gebe. Zudem spielte eine Rolle, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten eingeschränkt war. Er hatte zur Tatzeit einen Blutalkoholwert von 2,11 Promille.

Zur Frage nach der Motivation des Täters gesellt sich auch die Frage nach der Berichterstattung. In der ersten Pressemitteilung der Polizei Mittelfranken vom 3. Januar war allerdings von Antisemitismus nicht die Rede – nur von einem »Streit zweier Männer«, der »eskalierte«. Erst ab Ende September tauchten erste Berichte über das Tatmotiv auf, obwohl schon früh klar war, dass Judenhass den Täter angetrieben haben könnte. 

Nur wenige Medien, darunter der Regionalsender Franken TV, hatten zu Prozessbeginn ausführlicher über die antisemitischen Ausfälle des Täters berichtet, doch spätestens nach der Urteilsverkündung dürfte die Tat in der breiteren Öffentlichkeit als typisches Verbrechen, das im Suff geschehen ist, wahrgenommen werden. 

Führt Öffentlichkeit zu Nachahmern? Aus Gerichtsreporterkreisen in Franken war zu hören, man habe die antisemitischen Äußerungen zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht gesondert erwähnen wollen, um keine Trittbrettfahrer zu ähnlichen Taten zu motivieren.

Ein schwieriges Argument. Mehr als 1400 antisemitische und antiisraelische Straftaten gab es laut Bundesregierung 2015. Der Behauptung, dass durch detailreiche Berichterstattung Judenhass eine Bühne bereitet würde, hält Rechtsanwalt Doerfer entgegen, dass gerade die sogenannte Generalprävention nicht nur für das Strafrecht gelte, sondern sich auch in der medialen Behandlung fortsetze. »Potenzielle Nachahmer werden doch im Rechtsstaat gerade durch die schuldangemessen harte Bestrafung und dann die Berichterstattung darüber abgeschreckt«, so Dörfer.

Ein weiteres Beispiel eines wachsenden Judenhasses in Deutschland auch durch die wachsende Zahl von Muslimen in diesen Lande. Man braucht bloss die einschlägigen Seiten in sozialen Medien besuchen. In Verbindung mit einer Justiz, die auf diesem Auge besonders blind ist, eine sehr gefährliche Kombination.

Wenn Mutti zum Parteitag kommt

von Thomas Heck...

Jugend ist Revolution, ist Opposition. Das ist die Aufgabe der Jugend, nicht alles widerspruchslos hinzunehmen, was die Alten so von sich geben. Warum zu fragen auf die üblichen Phrasen, "Das haben wir schon immer so gemacht", "Das haben wir noch nie so gemacht", "Geht nicht" oder "Wir schaffen das. Oberphrasendrescher dieser Republik und dazu noch ein Schlechter ist unser aller Kanzlerin, die ihre unbeschreiblichen Fähigkeiten vom Parteitag der Jungen Union in Paderborn auf ihre unnachahmliche Art und Weise und weitestgehend unwidersprochen unter Beweis stellen durfte.

Und wieder ist Führer in unsere Mitte, es spricht der Führer...

Denn Revoluzzertum ist der Jungen Union eher fremd. Doch gerade im vergangenen Jahr war Parteichefin Angela Merkel auch beim eigenen Politnachwuchs umstritten. Beim JU-Treffen in Paderborn wird die Kanzlerin jedoch bejubelt – bis einer ihrer Widersacher aus Bayern die Bühne betritt.

Etwas mulmig könnte es Angela Merkel durchaus gewesen sein vor ihrem Auftritt bei der eigenen Parteijugend. Ein Jahr zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der Kanzlerin noch ungewohnt deutlich die Leviten gelesen. Da tauchte sogar die von Merkels CSU-Widersacher Horst Seehofer propagierte „Obergrenze für Flüchtlinge“ im Forderungskatalog des Nachwuchsmannes auf. „Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen“, argumentierte Ziemiak. Für JU-Verhältnisse fast ein Affront.

Am Samstag in Paderborn ist alles anders. „Jetzt sind wir ein Jahr später“, die Asylbewerberzahlen lägen dieses Jahr wohl "unter 300 000 mit sinkender Tendenz" statt bei knapp einer Million wie 2015, sagt Ziemiak und dreht sich am Rednerpult freundlich zu der hinter ihm sitzenden Merkel um: „Frau Bundeskanzlerin, da haben Sie geliefert.“ Deshalb seien viele „verdammt stolz auf das, was Sie geleistet haben“. Und das „auch in Bayern“, fügt Ziemiak hinzu. Da hat die Alte es der Jugend aber gezeigt, möchte man fast anerkennend sagen. Hat sie es doch geschafft, die fast ungebremste illegale Einwanderung in die sozialen Systeme Deutschland weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zu kanalisieren und die unschönen, weil medial unbrauchbaren Bilder, aus den Medien zu verbannen. Keiner bemerkt es noch und die kritischen Nachfrager werden gesellschaftlich ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und so mundtot gemacht. Die JU merkt davon nichts. Keine Forderung nach Einhaltung der Gesetze. Was ist das für eine politische Jugend, die jetzt schon an der Macht klebt.

Doch einer traut sich. Zwar spricht später der bayerische JU-Chef Hans Reichhart - mit kritischem Blick auf Merkels Flüchtlingspolitik - von einer „Erosion der Volksparteien“. Der 34-Jährige erinnert in der Aussprache zu Merkels Rede an das berühmte Zitat des christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Ob dieser „für das Zusammenwirken von CDU und CSU essenzielle“ Anspruch für die CDU-Chefin noch gelte?

Merkel geht kühl darüber hinweg: „Natürlich möchten wir alle, dass die AfD klein wird“, aber deswegen könne die Union doch nicht ihre Prinzipien über Bord werfen. Kurz vor dem Besuch der Kanzlerin hatte die JU bereits einen Vorstoß aus Bayern für die Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen abgelehnt: Ein Antrag, die CDU in dieser Frage zu einer Mitgliederabstimmung zu drängen, fiel durch. Angewandte Demokratie im Deutschland Merkels.

Nur kurz streift die Kanzlerin den noch nicht wirklich beendeten Grundsatzstreit zwischen ihr, dem Obergrenzen-Fan Seehofer und dessen Partei. In einer Rede vor den JU-Delegierten gelingt Merkel das Kunststück, ihrem liberaleren Kurs in der Flüchtlingspolitik treu zu bleiben und zugleich Sorgen vor einer Überforderung Deutschlands aufzugreifen. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, denn ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. Die aber nicht kommen, doch hier schweigt sie wieder und zieht sich auf ihr Wahlkampfgeblubber zurück.

Eine andere klare Ansage kommt am Samstag indes nicht - ob Merkel 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten will. Die CDU-Chefin geht darauf mit keinem Wort ein - obwohl Paul Ziemiak sie zuvor gelockt hatte: „Ein Deutschlandtag der Jungen Union ist immer gut, sich viel Unterstützung für die Zukunft abzuholen.“

Der CDU-Nachwuchs schließt die Reihen für Merkel - an dieser Botschaft lassen die Regisseure des „JU-Deutschlandtags 2016“ keinen Zweifel. Tina Turners Mitklatsch-Hit „(You're) Simply The Best“ tönt aus den Lautsprechern, als Merkel nach ihrer Rede durch die applaudierenden Reihen geht. Die bayerischen JU-Delegierten spenden ebenfalls Beifall - nicht ganz so ausdauernd wie die Saalmehrheit, aber höflich. „In allen wichtigen Zukunftsthemen war ihre Rede beeindruckend“, sagt JU-Landeschef Reichhart. „In der aktuellen Problembewältigung sehe ich aber noch deutlich Luft nach oben.“

Euphorischer klingt das in den anderen Landesverbänden: Sie sei beeindruckt von Merkels Auftritt, „von dieser Detailtiefe in so vielen Sachfragen, von der Digitalisierung bis zur Außenpolitik“, sagt Madina Assaeva von der JU Schleswig-Holstein. „Sie hat uns gut abgeholt - auch den ein oder anderen, der mit einem schlechten Gefühl hierher gekommen ist“, sagt Julian Winter. Und Max Schad aus dem JU-Bundesvorstand meint: „Die Truppe steht - die Bayern inklusive.“ Merkel befiel, wir folgen Dir. Auf in das Vierte Reich. Merkel stürmt schon fast in Garderobe, um ihr altes FDJ-Hemd zu holen, so wohl ist ihr ums Herz. Doch sie wartet klugerweiser noch kurz ab und dann dämmert es ihr, wir sind nicht mehr in der DDR.

Doch Scheuer lässt die Partystimmung verfliegen. Wenige Stunden später sind daran allerdings wieder Zweifel erlaubt, als CSU-General Andreas Scheuer das JU-Treffen zu einem engagierten Auftritt nutzt und ganz andere Schwerpunkte setzt als die Kanzlerin. Von einem „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“ ist da die Rede, von der „deutschen Leitkultur“ als Maßstab für Zuwanderer, von der Burka als „Uniform der Islamisten“. Auch auf der Obergrenze beharrt Scheuer und sendet kein Signal für eine weitere Kanzlerkandidatur Merkels. Auch diese Rede wird bejubelt - nach dem Eindruck von Beobachtern sogar noch ein bisschen lauter.

Besteht also noch Hoffnung? Ist die CSU die Partei, die Deutschland aus den abgeknabberten Klauen unserer Kanzlerin befreien kann? Könnte sie der sichere Hafen sein, nach dem sich der konservative CDU-Wähler sein, der die AfD aufgrund ihrer Putin-Nähe nicht wählen kann? Die nächste Wahl wird es zeigen, nur fehlt es der CSU am politischen Willen, mit der Schwesterpartei zu brechen und sich bundesweit aufzustellen. Und es steht zu befürchten, dass die CSU vor der Kanzlerin und ihrem Geseiere einknickt. Dann bleibt nur noch mutiger Widerstand.

Zum Abschied der deutsche Gruß: Heil Merkel

Päderasten vergewaltigen nicht nur Kinder

von Thomas Heck...

Die Grünen, die Partei Päderasten und Kinderficker, vergewaltigen nicht nur Kinder, sondern auch unsere Sprache. Im Papier zu einer Delegiertenkonferenz fordern die Grünen eine Sprachrevolution. Ein Sternchen, der Genderstar, soll Gleichberechtigung bringen. Grüne wollten geschlechtsneutrale Sprache zur Regel machen. Warme Luft.

Artikel in Normalsprache:

Die Grünen leben mit einer Doppelspitze in der Partei die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vor. Doch soll laut einem Antrag zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz die Gleichberechtigung nicht nur anhand von Personen, sondern auch in der Sprache zementiert werden. Die Partei setzt dabei auf ein Symbol, das zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger in einem Wort zusammenfassen soll. Mit dem Sternsymbol „*“ entsteht dann etwa das Wort „Bürger*innen“. 

Der Grund für diese Sprachrevolution sei, dass Sprache das Denken und die Wahrnehmung innerhalb der Gesellschaft forme. „Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint.“, heißt es in dem Antrag des Bundesvorstandes der Grünen. Der Antrag bedient sich bereits dieser Form und spricht auf 259 Seiten 18 Mal von „Bürger*innen“. Doppelungen wie bei „Verbraucher*innenschützer*innen“ seien zu vermeiden, stattdessen reiche die Kurzform „Verbraucherschützer*innen“ aus. 

Studenten wurden zu Studierenden

Der sogenannte Gender-Star ist als Hauptform einer geschlechtergerechten Sprache vorgesehen, doch auch andere Schreibweisen seien möglich, so der Text im Antrag. Es könne weiterhin von Studentinnen und Studenten gesprochen werden, oder aber neutral über Studierende geredet werden. Für Studenten sind geschlechtsneutrale Bezeichnungen längst zum Alltag geworden. Die Universitäten sprechen in offiziellen Stellungnahmen von „Studierenden“; die Förderwerke an den Universitäten sind „Studierendenwerke“. Dieser Begriff ist auch gesetzlich vorgeschrieben, wie die Studierendenwerkgesetze in Hamburg und Nordrhein-Westfalen zeigen.

Die Universität Leipzig ging im Jahr 2013 noch einen Schritt weiter. In der Grundordnung der Universität sind ausschließlich die weiblichen Formen für die Hochschulangestellten zu lesen. Dort ist ausschließlich von einer Professorin, einer Rektorin zu lesen – unabhängig davon, ob der Mitarbeiter tatsächlich weiblich ist oder nicht. Zunächst hatten zahlreiche Medien berichtet, dass Studenten in Vorlesungen auch „Herr Professorin“ sagen sollten. Dies dementierte die Uni jedoch umgehend – die Sprachregelung beziehe sich ausschließlich auf das Papier der Grundordnung.

Gender-Debatte als Umwelthilfe

Während die Universität Leipzig offensichtlich nur ein Zeichen setzen wollte, scheinen die Grünen in größeren Dimensionen zu denken. Es geht nicht nur um die Gender-Frage, sondern auch um Effizienz in der Arbeitswelt und um das Kernthema der Partei: den Umweltschutz. Gegenüber „Spiegel Online“ sagte Gesine Agena, Vorstandsmitglied der Partei: „Mal wurde das Binnen-I eingesetzt, mal das Sternchen, mal der Unterstrich. Oft kursierten in diesem Zusammenhang zahlreiche Änderungswünsche, die mal die eine, mal die andere Variante bevorzugten. Das kostete Nerven und Papier“. Ein entscheidender Faktor fehlt jedoch in der Aufzählung. Auf die Zeit, die der Leser bei der ungewohnten Schreibweise verliert, gibt es keinen Hinweis.

So sähe dieser Artikel nach dem Änderungsvorschlag der Grünen aus. Bitte festschnallen. Augenkrebs droht:

Die Grünen leben mit einer Doppelspitze in der Partei die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vor. Doch soll laut einem Antrag zur kommenden Bundesdelegiert*innenkonferenz die Gleichberechtigung nicht nur anhand von Personen, sondern auch in der Sprache zementiert werden. Die Partei setzt dabei auf ein Symbol, das zum Beispiel Bürger*innen in einem Wort zusammenfassen soll.

Der Grund für diese Sprachrevolution sei, dass Sprache das Denken und die Wahrnehmung innerhalb der Gesellschaft forme. „Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint.“, heißt es in dem Antrag des Bundesvorstandes der Grünen. Der Antrag bedient sich bereits dieser Form und spricht auf 259 Seiten 18 Mal von „Bürger*innen“. Doppelungen wie bei „Verbraucher*innenschützer*innen“ seien zu vermeiden, stattdessen reiche die Kurzform „Verbraucherschützer*innen“ aus.

Student*innen wurden zu Studierenden

Der sogenannte Gender-Star ist als Hauptform einer geschlechtergerechten Sprache vorgesehen, doch auch andere Schreibweisen seien möglich, so der Text im Antrag. Es könne weiterhin von Studentinnen und Studenten gesprochen werden, oder aber neutral über Studierende geredet werden. Für Student*innen sind geschlechtsneutrale Bezeichnungen längst zum Alltag geworden. Die Universitäten sprechen in offiziellen Stellungnahmen von „Studierenden“, auf die Förderwerke an den Universitäten sind „Studierendenwerke“. Dieser Begriff ist auch gesetzlich vorgeschrieben, wie die Studierendenwerkgesetze in Hamburg und Nordrhein-Westfalen zeigen.

Die Universität Leipzig ging im Jahr 2013 noch einen Schritt weiter. In der Grundordnung der Universität sind ausschließlich die weiblichen Formen für die Hochschulangestellt*innen zu lesen. Dort ist ausschließlich von einer Professorin, einer Rektorin zu lesen – unabhängig davon, ob die Mitarbeiter*in tatsächlich weiblich ist oder nicht. Zunächst hatten zahlreiche Medien berichtet, dass Student*innen in Vorlesungen auch „Herr Professorin“ sagen sollten. Dies dementierte die Uni jedoch umgehend – die Sprachregelung beziehe sich ausschließlich auf das Papier der Grundordnung.

Gender-Debatte als Umwelthilfe

Während die Universität Leipzig offensichtlich nur ein Zeichen setzen wollte, scheinen die Grünen in größeren Dimensionen zu denken. Es geht nicht nur um die Gender-Frage, sondern auch Effizienz in der Arbeitswelt und um das Kernthema der Partei: den Umweltschutz. Gegenüber „Spiegel Online“ sagte Gesine Agena, Vorstandsmitglied der Partei: „Mal wurde das Binnen-I eingesetzt, mal das Sternchen, mal der Unterstrich. Oft kursierten in diesem Zusammenhang zahlreiche Änderungswünsche, die mal die eine, mal die andere Variante bevorzugten. Das kostete Nerven und Papier“. Ein entscheidender Faktor fehlt jedoch in der Aufzählung. Auf die Zeit, die Leser*innen bei der ungewohnten Schreibweise verlieren, gibt es keinen Hinweis.

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht...

von Thomas Heck...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist ein Lügner. Ein kleiner mieser Lügner. Wenn er nicht lügt, verschleiert er die Wahrheit, weil das den Bürger verunsichern wurde. Das ist die Transparenz aus dem Hause des Innenministerium, stellvertretend für die gesamte Regierung bis zum Bundeskanzleramt. Die Lüge als Instrument der politischen Führung.

Bei einer erneuten Lüge wurde der Innenminister mit den schlechtesten Zähnen in flagranti erwischt, als er über neuste Flüchtingszahlen sprach, die ungeachtet der tatsächlichen Zahlen dem Bürger suggerieren sollen, die Zahlen seien rückläufig, was faktisch niemand überprüfen kann.

Täglich 100 bis 200 Personen werden an der Grenze zurück gewiesen, sagt Thomas de Maizière. Doch das stimmt nicht: Ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, dass es lediglich 80 bis 150 Personen sind. Und das ist nicht die einzige Falschangabe. 

Ein offizielles Dokument der Bundespolizei, legt nahe, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Öffentlichkeit über die Kontrolle der Flüchtlinge falsch informiert hat – möglicherweise wider besseren Wissens. Das betreffe sowohl die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge als auch die der erkennungsdienstlich behandelten.

De Maizière zufolge weist die Bundespolizei täglich 100 bis 200 Personen an der Grenze zurück. Dem Papier nach waren es seit dem 14. September 2015 allerdings nur 7185 Personen. In der Realität schwanken die Zahlen nach Informationen der "Huffington Post" zwischen 80 und 150 Zurückweisungen pro Tag. 

Außerdem werden nicht wie vom Innenministerium behauptet fast alle Neuankömmlinge erfasst. Laut dem Papier sind am 22. Januar 1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade einmal knapp 700. 

Zuvor hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Verlautbarungen des Innenministeriums über die umfassende Kontrolle der Flüchtlinge an den deutschen Grenzen aufs Schärfste zurückgewiesen. „Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch“, sagte Wendt der Huffington Post.

„Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, kritisiert Wendt. „Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden, sagte Wendt.

Syrische Demokratie

von Thomas Heck...

Fragt man wütende Bürger, die auf Plakaten fordern „Asylflut stoppen!“, nach dem Warum, bekommt man Antworten wie: „Wir sind das Volk. Wir bezahlen die Steuern. Von uns lebt die deutsche Regierung und nicht von den Flüchtlingen.“ Oder: Sie machen uns jetzt schon finanziell kaputt. Und sie möchten uns auch ideologisch zerstören!“ Man könnte aber auch die richtigen Fragen stellen, doch die stellt Aras Bacho eben nicht.

Der syrische Flüchtling Aras Bacho (18, Fotografie-Berufsschüler) aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, ein verfolgter Jeside, der als 12jähriger Junge über Griechenland nach Deutschland flüchtete, forderte gestern in der Huffington Post Deutschland aus München: „Die Wutbürger sollten Deutschland verlassen“. Eine dreiste Forderung, durch nichts gerechtfertigt und begründet, ein Bruch der vom Grundgesetz gegebenen Grundrechte.  Demokratie auf syrisch.

Bacho begründet seine Forderung so: 

„Wir Flüchtlinge und die Deutschen haben die Wutbürger satt. Die beleidigen und hetzen wie verrückt, dabei haben die kein Tempo.

Nachdem die Flüchtlinge den syrischen Terroristen Jaber Al Bakr festgenommen haben und anschließend die Polizei riefen, spielte das Ganze dann in den Zeitungen und Online-Zeitungen eine große Rolle, sogar auf Facebook. Es freut mich natürlich, dass die lieben Flüchtlinge Jaber Al Bakr der Polizei übergeben haben. Aber es gibt immer diese Hetze von arbeitslosen Wutbürgern, die ihre ganze Zeit im Internet verbringen und warten, bis ein Beitrag über Flüchtlinge im Internet auftaucht. Dann geht es mit unverschämten Kommentaren los. Sogar, wenn sie etwas für unsere Gesellschaft geleistet haben. Dann wird ihnen vorgeworfen, dass alles nur inszeniert sei.

In diesem Fall gab es sehr viele geschmacklose, unverschämte Kommentare: ‚Na klar, es ist alles gespielt worden, damit die als Helden gefeiert werden, jedoch bekommen die weiterhin unsere Steuergelder.‘ ‚Ich glaube nicht daran, bestimmt hat Merkel diese Geschichte geschrieben, die Mutti der Flüchtlinge.‘ ‚Sofort alle abschieben, die Lügner.‘

Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!

Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.

Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“

Was schon eine dreiste Forderung eines Asylanten ist, Einheimische aus dem Land werfen zu wollen, wo sie zu Hause sind  Leider ein Indiz, dass der Weg der Integration noch ein sehr weiter Weg ist. Demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, müssen von Aras Bacho noch verinnerlicht werden. Wir sind hier nicht in Syrien, Schnullerpups... vielleicht sollte er gehen, mit seiner Forderung hat er meine Unterstützung verloren. Und nimm die Betina Böttinger mit. Die nervt auch...

Beck schreit danach, vom Dach geworfen zu werden

von Thomas Heck...

Volker Beck, deutscher Bundestagsabgeordneter, Drogenhändler, Pädophiler und Grünen-Politiker, hat am Freitag mit einer provokanten Idee aufhorchen lassen: In einem Interview mit n-tv riet er seinen Landsleuten zu mehr Entspannung im Umgang mit Zuwanderern. Wenn in einem Stadtteil etwa eine bestimmte Fremdsprache - z. B. Arabisch -vorherrsche, sollen die dort lebenden Deutschen notfalls doch Arabisch lernen...

Beck beantwortete im Gespräch mit n-tv Moderator Constantin Schreiber die Frage, wie man für Migranten Integrationszugänge schaffen könne, wenn in gewissen Stadtteilen inzwischen häufig kaum noch Deutsch gesprochen wird, folgendermaßen: "Andere Länder gehen damit entspannter um, dass in manchen Vierteln auch mal eine andere Sprache von einer Migrationscommunity gesprochen wird. In den USA finden Sie ihr Chinatown, da finden Sie die Gegenden, wo die Mexikaner wohnen. Da gibt es ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit. Aber wenn einem das wirklich wichtig ist, soll man diese Sprache lernen."

Arabische Predigten "ein Stück Heimat"

Dort, wo Probleme mit Islamismus und Gewalt existieren, müsse man Beck zufolge "mit Sozialarbeitern rein, die dann die interkulturelle Kompetenz haben". Zum Vorschlag, in deutschen Moscheen die Predigten auch in deutscher Sprache zu halten, sagte Beck: "Das geht nicht. Wir haben Gottesdienste immer schon in der katholischen Kirche in Deutschland gehabt, seit der Gastarbeitereinwanderung, auf Kroatisch, auf Italienisch, auf Ukrainisch. Das gehört zur Religionsfreiheit dazu. Es ist auch ein bisschen Heimat, dass man ein Gottesdienstangebot bekommt in der eigenen Sprache!"

Muslimfeindlichkeit und Islamismus bekämpfen

Generell müsse man als Muslim in Deutschland in Deutschland keine Angst haben, Beck ortet aber eine gewisse "Muslimfeindlichkeit in dieser Gesellschaft", die ebenso bekämpft werden müsse, "wie islamistische Tendenzen im Islam". Im Islam gebe es "problematische Aussagen von manchen, aber die Muslime in Deutschland haben damit in der ganz großen Mehrheit nichts zu tun. Das sind friedliebende Menschen, die an Allah glauben, die gelegentlich mal beten, die manchmal auch in die Moschee gehen und ansonsten den Nachbarn einen guten Mann sein lassen".

Ob er auch so entspannt sein wird, wenn in Zukunft der muslimischer Pöbel für "Ordnung" auf der Strasse sorgt, die Scharia vorherrscht und er zusammen mit anderen Schwulen von Dächern geworfen wird, wie es in vielen arabischen Ländern üblich ist? Oder gehängt wird, wie es im Iran für Schwule vorgesehen ist?

Volker Beck, mit Verlaub, Sie sind eine dumme Sau. Sie handelten mit Drogen, um sich minderjährige Stricher für Sexspiele gefügig zu machen und sind nur strafrechtlich umsanktioniert davon gekommen, weil Sie Bundestagsabgeordneter der Grüne sind. Der normale Bürger hätte für Ihr Vergehen Gefängnis kassiert. Und anstatt wie Edathy einfach die Klappe zu halten, kommen Sie mit unglaublichen Forderungen aus der Versenkung. Dafür kann ich Sie nur zutiefst verachten, Arschloch.

Warum nicht mal einen Muslim als Bundespräsident?

von Thomas Heck...

Bundespräsident Joachim Gauck hat gesagt, dass er sich einen Muslim als Nachfolger vorstellen könnte. Nun wird heftig darüber gestritten. Ein EU-Abgeordneter etwa sagte: „Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht.“ Für Bundespräsident Joachim Gauck jedoch ist es vorstellbar, dass auch ein Muslim deutsches Staatsoberhaupt werden kann. „Das will ich für die Zukunft nicht ausschließen“, sagte er. Warum genau jetzt eine solche Diskussion angeschoben wird? Will man etwa schon vorfühlen, wie eine deutsche Öffentlichkeit darauf reagieren würde?

Zwar teilte das Bundespräsidialamt umgehend mit, dass derzeit nur „So wahr mir Gott helfe“ als Eidesformel zugelassen ist, dass also die Eidesformel „So wahr mir Allah helfe“ nach aktuellem Stand nicht zulässig wäre. Doch Joachim Gauck hat eine Diskussion losgetreten. Den Namen Mazyek erwähnte er nicht.

„Egal, ob Radfahrer oder Moslem“

Die BILD zitiert eine Reihe von Politikern, die sich ebenfalls einen Muslim als Bundespräsidenten vorstellen können. Grünen-Chef Cem Özdemir (50) etwa sagte: „Na klar geht das. Wir suchen schließlich ein gutes Staats- und kein Religionsoberhaupt.“ Wenn es doch so einfach wäre.

Auch aus der SPD kommt Zustimmung. Fraktionschef Thomas Oppermann (62) sagte: „Entscheidend ist, dass die Religion nicht über der Verfassung steht.“ Für Vizechef Ralf Stegner (57) ist die Religion nebensächlich: „Wir suchen kommunikationsstarke, integrative Kandidaten.“ Dafür eignet sich natürlich ein Muslim im besonderen.

Die Linken sehen das nicht anders. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (60) etwa ist es „egal, ob Friese, Sorbe, Sinti, Katholik, Protestant, Hindu, Atheist, Veganer, Radfahrer oder Moslem“. Denn all das sage „nichts über die Fähigkeit und Persönlichkeit“.

„Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht“

Prinzipiell hat auch der Vize-Präsident des EU-Parlamentes Alexander Graf Lambsdorff (49) nichts gegen einen Muslim als Bundespräsident. Doch der FDP-Mann macht eine Einschränkung: „Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht; aber ein Vertreter des modernen, aufgeklärten Islam, wie in London der Bürgermeister – natürlich.“

Bei CDU und CSU jedoch gibt es unterschiedliche Reaktionen. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (62) sagt, dass er kein Problem mit den vier Millionen muslimischen Bürgern im Land hat. Und der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl (72) sagt: „Niemand darf wegen der Konfession ausgeschlossen werden!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (55) hingegen ist findet die Idee, einen Muslim zum neuen Bundespräsidenten zu machen „völlig abwegig“. Sein Bundestagskollege Karl-Georg Wellmann (63) stimmt zu: „Das wäre in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht angebracht. Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen.“

AfD-Vize Alexander Gauland (75) sieht das ähnlich. Seiner Ansicht nach würde ein muslimischer Bundespräsident „unsere Gesellschaft weiter polarisieren“.

Zwar waren neun der elf bisherigen Bundespräsidenten Protestanten und zwei Katholiken. Doch rein rechtlich ist die Religion gleichgültig. Jeder kann Bundespräsident werden, der älter als 40 Jahre ist, die deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht hat. Warum also nicht mal einen Atheisten?

Warum nicht mal ein Neger als Bundespräsident?

von Thomas Heck...

Karamba Diaby. In Halle an der Saale scheinen ihn irgendwie alle zu kennen. Im angeblich fremdenfeindlichen Osten Deutschlands. Er grüßt von weitem, jedem reicht der elegant gekleidete SPD-Bundestagsabgeordnete die Hand, mit jedem hat er was zu schnacken, immer ein Scherz auf den Lippen. Er ist der erste Abgeordnete mit afrikanischer Herkunft im Bundestag. Und sein Terminkalender ist voll, denn Diaby – der aus der Casamanche, dem Süden Senegals stammt - ist ein Mann des Volkes. "Ja, das ist ja so, dass in den Wahlkreiswochen steht natürlich im Mittelpunkt, Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern….", erzählt Diaby.

Der 54jährige Sozialdemokrat Diaby hat nun eine Bilanz seiner ersten vier Jahre im Bundestag vorgelegt. Titel: Mit Karamba in den Bundestag. Ein Text über einen Politiker, der als muslimischer Vollwaise im Senegal von seinem Schwager groß gezogen wurde. Mitte der 1980er Jahre kam er mit einem Stipendium in die DDR, später promovierte er über deutsche Schrebergärten. 

Sein Buch erzählt auch vom Alltagsrassismus in Deutschland. Doch es ist mehr als das, denn die 217 Seiten erzählen auch viel über Diabys Erfahrungen als Schwarzer in Deutschland, über den Alltagsrassismus. Unschöne Erlebnisse, die bis in den Bundestag reichen. So erzählt Diaby, wie ihn an seinem ersten Tag als Abgeordneter die Kassiererin in der Bundestagskantine nicht bedienen wollte und rief: "Nein, Sie nicht!"

"Ich war überrascht, was will sie denn von mir. Ich frage, was meinen sie denn damit. Sie haben keine Karte, sie dürfen hier nicht rein. Ich sage, wie kommen sie denn da drauf, ich bin Abgeordneter. Sie: "Oh, Entschuldigung Herr Abgeordneter." Ich bin dann weiter gegangen und habe ihr trotzdem einen schönen Tag gewünscht."

Solche Anekdoten lacht Diaby weg. Schlimmer ist es, wenn Polizisten ihn einfach anhalten und kontrollieren, nur weil er kein Weißer ist, wie es ihm mal in Halle am Bahnhof passiert ist: "Ich fühlte mich gekränkt, ich fühlte mich richtig diskriminiert, ausgegrenzt. Das hat mich bedrückt."

Racial profiling nennt man das, ein echtes Problem in Deutschland, sagt Diaby: "Ich bin der Meinung, das Bundespolizeigesetz müssen wir uns ganz genau anschauen müssen. Denn es geht nicht, dass Menschen aufgrund physiognomischer Eigenschaften in der Art angehalten werden." Natürlich nicht. Ich selbst halte es für sehr zielführend.

Diaby fährt Fahrrad – trotz Politikergehalt

Während andere Politiker mit dunklen Karossen unterwegs sind, fährt Karamba Diaby ganz bescheiden Fahrrad. Marke Diamant. Ein ostdeutsches Fabrikat. Auch ein Grund, warum ihn die Menschen in Halle als volksnah und authentisch erleben. "Wie er auf die Leute zugeht. Ohne Vorurteile, ohne Angst auch. Ich meine, man muss ja diese Besonderheit auch sehen, mit dem Migrationshintergrund." Wenn man Karamba Diaby, den Vater zweier Kinder fragt, wie denn seine erste Bilanz im Bundestag ausfällt, dann lächelt er zufrieden.

Zu Diaby kommen ständig Journalisten. Ob das Journal Jeune afrique, die "New York Times" oder "Al Jazeera" alle wollen von ihm wissen, wie es ist, als Afrikaner im Bundestag zu sitzen.

Entwurf eines Einwanderungsgesetzes liegt ihm am Herzen

Neben den Bildungsthemen, ist für den Menschenrechtsexperten ein Einwanderungsgesetz eine Herzensangelegenheit. Für die SPD ein schweres Thema, sagt Diaby und lacht. In den nächsten Wochen will er der Fraktion seinen Entwurf vorstellen: Ein Gesetz per Punktesystem nach kanadischem Vorbild. "Das sind dicke Bretter, die wir bohren müssen. Wir müssen das den Menschen vermitteln, wir müssen das auch erklären…"

2001 hat sich Karamba Diaby einbürgern lassen. Man dürfe ihn ruhig Schwarzer nennen, sagt er noch, ergänzt aber, dass er nicht auf seine Herkunft reduziert werden wolle. Sein Buch, das den Untertitel trägt "Vom Senegal in den deutschen Bundestag", beschreibt treffend Diabys Credo: Jeder kann es schaffen.

Diaby versteht sich als senegalesischer Ostdeutschland-Erklärer

"Es ist nicht nur alles geradlinig. Ich habe auch sehr viele Tiefpunkte erlebt. Zum Beispiel, dass ich als Waisenkind nach dem Abitur kein Stipendium bekommen habe. Kam in die DDR, habe Gottseidank das Stipendium bekommen, wurde trotz des Studiums und der Promotion arbeitslos. Das ist auch ein Tiefpunkt. Ich habe gesagt, es wird sich nichts alleine etwas ändern, du musst etwas dafür tun."

Diaby versteht sich auch als senegalesischer Ostdeutschland-Erklärer. Und erzählt von seiner Schwiegermutter, die in der DDR Kranfahrerin war, nach dem Mauerfall arbeitslos wurde, mit 50 zur Altenpflegerin umgeschult hatte und dann mit 59 gestorben ist. Eine ostdeutsche Biografie, vor der er allergrößten Respekt habe, sagt Karamba Diaby.

"Ich habe den Eindruck, dass die Vorurteile gegenüber Ostdeutschland bei manchen Leuten, genauso vergleichbar sind, wie gegenüber Afrikanern."

Auch 2017 will er für den Bundestag kandidieren

Die ersten vier Jahre im Bundestag waren nur der Anfang, sagt Diaby. Jetzt will er wieder kandidieren. Doch dazu muss er innerhalb der SPD Sachsen-Anhalts erstmal einen der ersten drei Listenplätze erringen, denn nur die garantieren auch einen sicheren Einzug in den Bundestag. Doch damit will er sich jetzt noch nicht beschäftigen, sagt Diaby und atmet tief aus.

Wenn er sich entspannen will, setzt er sich Kopfhörer auf und hört Kora-Musik, die gezupften Klänge einer 28seitigen Harfe. Oder er stellt sich in die Küche und kocht. "Ich koche meisten Lammfleisch mit Okra-Schoten und Reis als Beilage."

Wichtig ist nur: "Richtig, es muss scharf und würzig sein. Wenn ich sie einlade, keine Angst, dann werde ich das europäisch scharf machen (lacht)." 

Ich empfehle ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Warum nicht mal ein Neger und Muslim? Besser als Frau Käßmann ist er allemal.

UNESCO - Ein mieser antisemitischer Drecksladen

von Thomas Heck...

Am Tage nach Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, billigte die UNESCO einen Resolutionsentwurf, in dem der Tempelberg angeblich als ausschließlich muslimische Stätte bezeichnet wird. Der Text ist noch nicht abgesegnet, er muss noch beraten werden. Israel reagiert empört auf eine Entscheidung der UNESCO zum Jerusalemer Tempelberg. Und die Empörung ist groß in der jüdischen Welt:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: “Das absurde Theater bei der UNESCO geht weiter, heute hat die Organisation eine weitere wahnhafte Entscheidung getroffen, die besagt, dass die Juden keine Verbindung zum Tempelberg und zur Klagemauer haben.”

Der Ort hat für Juden als auch Muslime eine zentrale Bedeutung. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen – wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder auf seiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds – sind mit dem Ort verbunden. Angeblich wird in der Passage der Tempelberg mit seiner Bedeutung für die Juden nicht erwähnt, es würde ausschließlich der muslimische Name verwendet. Eingebracht wurde der Entwurf von mehreren muslimischen Ländern.

Mounir Anastas, Palästinensischer UNESCO-Delegierter, erläutert: “Israel behauptet, Palästina und arabische Gruppen würden die geschichtliche Bedeutung der Altstadt von Jerusalem für die Juden bestreiten. Wenn sie aber den 3. Paragraphen der Entscheidung lesen – er beginnt mit der historischen Bedeutung des Ortes für die drei monotheistischen Religionen.”

Nach Angaben aus UNESCO-Kreisen stimmten 24 Ländervertreter für den Text, 6 dagegen, 26 enthielten sich und 2 waren abwesend. Deutschland stimmte dagegen. Ein auf Mittwoch datierter Textentwurf verwendete etwa für den sowohl für das Judentum als auch den Islam wichtigen Jerusalemer Tempelberg nur den arabischen Namen. Unklar blieb am Donnerstag zunächst, ob es vor der Abstimmung noch Änderungen an dem Text gegeben hatte. Der Status von Jerusalem ist eines der größten Probleme im Nahostkonflikt. Am Streit um den Tempelberg entzündeten sich immer wieder teils gewalttätige Konflikte.

Die UNESCO bewies damit mal wieder, wessen Geistes Kind sie wirklich ist. Ein kleiner mieser antisemitischer Haufen, die einen untauglichen palästinensischen Versuch unterstützen, den Juden jegliche Legitimation im Heiligen Land zu nehmen. Ein Drecksladen, wie die gesamte UNO. 

War Jesus etwa kein Jude? Auch er wird von arabischer Seite gerne mal zum Palästinenser stilisiert, einem Volksbegriff, den man bis 1967 nie benutzte. Der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee, errichtet auf den Resten eines jüdischen Tempels, dessen Grundmauern die heutige Klagemauer darstellen, sollen eine ältere Tradition der Muslime in Jerusalem gegründet, in einer Stadt, die im Koran nie erwähnt wurde? Lächerlich. Israel ist ein Garant dafür, dass alle Religionen in Jerusalem frei ihrem Glauben nachgehen können. Die UNO will den Tempelberg judenfrei bekommen. Israel wird sich dagegen zu wehren wissen. Zu recht.

Terrorist tötet sich selbst, bevor er gefoltert werden konnte

von Thomas Heck...

Ist doch eigentlich unfair, dass ein Terrorist sich selbst tötet, bevor er einem Waterboarding unterzogen werden kann. Schade, Arschloch...

Im Osten nichts Neues - Neues aus Sachsen

von Thomas Heck...

Die Ereignisse von Leipzig klingen noch in ihrer Ungeheuerlichkeit nach und werden noch lange nachklingen. Gelegenheit für eine erste Zusammenfassung des Geschehens:

• Zunächst umstellt das SEK ein Wohngebiet in Leipzig, evakuiert alle Anwohner, öffnet gewaltsam 50 Türen und lässt anschließend den Verdächtigen laufen. 
• Dieser fährt trotz Großfahndung völlig unbeobachtet und ungehindert in die Stadt, trifft dort am Hauptbahnhof zufällig zwei Syrer, die er um Obdach bittet, obwohl er als IS-Terrorist eigentlich bestens vernetzt sein sollte.
• Wird von denen dann mit einer Dreifachverteilerdose nach DIN-Norm gefesselt, Facebook- und BILD-gerecht fotografiert und der Polizei übergeben. Es folgen Huldigungen der Übergeber, deren Verehrung als Helden und Forderungen nach der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch die SPD.
• "Geschafft, aber überglücklich" twittert die Polizei.
• Dann belastet der Verdächtige die drei vermeintlich heldenhaften Syrer der Mitwisserschaft.
• Zum Schluss erhängt sich der Verdächtige als angeblich unter permanenter Überwachung stehender Gefangener in Sachsen in der Zelle. Mit seinem T-Shirt. Die vermeintliche lückenlose Überwachung entpuppte sich sich als ein Kontrollgang alle 30 Minuten. Der Leipziger JVA-Chef Rolf Jacob sagte, Jaber Albakr habe sich mit einem T-Shirt an einem Gitter stranguliert. Seine Leiche werde obduziert. Zunächst sei der Gefangene alle 15 Minuten kontrolliert worden, am Mittwochnachmittag sei dann aber eine Expertenrunde zu dem Ergebnis gekommen, dass Kontrollen im Abstand von 30 Minuten ausreichten. Eine Auszubildende des Justizvollzugs habe dann bei einer vorgezogenen Kontrolle um 19.45 Uhr festgestellt, dass sich Jaber Albakr erhängt habe. Die Reanimation blieb erfolglos.
• Sachsens Justizminister: Bei dem verhinderten Selbstmordattentäter konnte keine akute Selbstmordgefahr festgestellt werden.
• Eine abgerissene Deckenlampe durch Albakr in seiner Zelle und eine manipulierte Steckdose seien als Vandalismus eingestuft worden und nicht im Sinne einer Suizidgefährdung, erläuterte Jacob. Der JVA-Chef sagte, im Nachhinein könne man selbstkritisch fragen: "Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig?" In Summe habe man sich jedoch an alle Vorschriften gehalten. Den Terrorverdächtigen in einem besonders geschützten Haftraum unterzubringen, sei aber nicht für notwendig erachtet worden. Zudem gebe es in der JVA keine videoüberwachten Räume. Dies sei für Untersuchungshafträume in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen.
• Heute der Fahndungsaufruf der Leipziger Polizei nach einer verlorengegangenen Maschinenpistole vom Typ MP5. Hat aber mit diesem Fall nichts zu tun.

To be continued...

Die Unfähigkeit und das Versagen des deutschen Rechtsstaats

von Thomas Heck...

Der Fall Al-Bakr wird die Republik noch lange beschäftigen und noch nachhaltiger, als uns allen heute bewusst ist. Denn es haben sich die Rahmenbedingungen geändert, das Vertrauen und in den Staat und seine Organe ist so nachhaltig beschädigt, dass ich selbst mich ertappe, wie ich Verschwörungsgedanken nachhänge. Denn auch ich traue meinem Staat mittlerweile zu, in der Affäre Al-Bakr Fakten manipuliert zu haben.

Ich denke jedoch nicht, dass Al-Bakr ein agent provocateuer war, auch kein Spitzel des Verfassungsschutzes war oder als besonderer Beauftragter des Bundeskanzleramts für Sympathiepunkte für Flüchtlinge werben sollten, wobei die insgesamt dilettantisch aufgeführte Operation schon eher dafür sprechen würde. Doch das traue ich diesem Staat nicht zu. Oder meinen Sie ernsthaft, dass die Kanzlerin mittels einer Geheimoperation versuchen wollte, ihre Umfragewerte zu verbessern? Lächerlich. Überlassen wir solche Themen doch lieber Pegida. Eine derartige Verschwörung wäre auch nicht geheim zu halten. Einer würde immer reden und internes veröffentlichen. Selbst bei einer Presse, die so gleichgeschaltet und so auf Regierungslinie fährt, wie die deutsche Journaille.

Doch auch die andere Variante wird seitens unserer Medien nicht hinterfragt. Was war die Rolle der drei Syrer, die Al-Bakr festsetzten? Verdienen sie tatsächlich das Bundesverdienstkreuz oder waren sie vielleicht Bestandteil einer IS-Operation? Wie immer die Wahrheit gelagert sein wird. Ein Opfer erkenne ich bereits jetzt. Den Rechtsstaat und seine Glaubwürdigkeit sowie die Fähigkeit unserer Sicherheitskräfte. 

Ein Staat, der es nicht schafft, seine Grenzen zu sichern und zu schützen, Terroristen unkontrolliert einreisen lässt, erkannte Straftäter nicht festsetzen kann und festgenommene Straftäter trotz angeblicher Überwachung Suizid begehen lässt, ist eine leichte Beute. Egal, wie sich später die Wahrheit in dem Fall herausstellen wird, es bleibt die bittere Erkenntnis, dass wir alleine sind. Verlassen vom einem Staat, der seiner Fürsorgepflicht schon lange nicht mehr nachkommt, der aber weiter alimentiert will. 

Jetzt ist er auch noch tot...

von Thomas Heck...

Die absurde Geschichte um Jaber Albakr hat ihr noch absurderes Ende gefunden. Es ist kaum zu glauben, doch er hat sich in Untersuchungshaft das Leben genommen. Und bevor alle in Trauer ausbrechen. Ich finde es gut, dass er tot ist. Gut finde ich auch, dass er nicht als Märtyrer gestorben ist und nicht ins Paradies mit den 72 Jungfrauen kommt. Weniger gut finde ich, dass die Justizvollzugsbehörden in Sachsen die gleiche Unfähigkeit aufweisen, wie die Polizei und Sondereinsatzkräfte. 

Der Suizid weist die Brisanz eines Justizskandals auf, dessen Folgen kaum abzuschätzen sind. Nach all den Ungereimtheiten der ganzen Story, die sich so niemand hätte ausdenken können, jetzt auch noch der Suizid. Morgen werden die sozialen Medien vor Verschwörungstheorien sprühen. By the way. Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Jaber Albakr auf den Fahndungsfotos so aussieht, als hänge er bereits am Strick? Doch überlassen wir die Verschwörungstheorien den anderen. Ab morgen auf Facebook. Aber ohne mich.

Es bleibt abzuwarten, ob es politische Konsequenzen geben wird. Ich sehe hier schon Innen- und Justizministerium in der Pflicht. Doch zu den Fakten:

Der unter Terrorverdacht festgenommene Jaber Albakr, 22, hat sich nach FOCUS-Informationen in der Haft das Leben genommen. Über die genauen Umstände ist bislang nichts bekannt. Der Syrer, der laut Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet haben soll, war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Zuvor hatten ihn Landsleute, bei denen er Unterschlupf gefunden hatte, als den zur Fahndung ausgeschriebenen Terrorverdächtigen erkannt, überwältigt und gefesselt der Polizei übergeben. Nach der Vernehmung durch die Polizei und der Anhörung durch eine Ermittlungsrichterin vor dem Amtsgericht Dresden kam al-Bakr in Untersuchungshaft. Sein Verteidiger Alexander Hübner bestätigte FOCUS, dass sich der Beschuldigte gegenüber der Polizei geäußert hat. Vor der Ermittlungsrichterin habe er auf Anraten des Anwalts geschwiegen.

Der Pflichtverteidiger des unter Terrorverdacht festgenommenen Dschaber Albakr hat gegenüber FOCUS-Online bestätigt, dass sich sein Mandant in der Leipziger Untersuchungshaft das Leben genommen hat. „Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann“, so der Rechtsanwalt Alexander Hübner aus Dresden.  Er sprach von einem "Justizskandal". Hübner erklärte weiter, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden. „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert.“ Doch noch heute Nachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzahlhaft sitzende Albakr „ständig beobachtet“ werde. Hübner sagte weiter, dass der Terrorverdächtige sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befand. Er habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken. Bei seinem Besuch in der JVA konnte der Anwalt Albakr gerade mal dazu überreden, ein Glas Wasser zu trinken. Die genauen Todesumstände sind Hübner nicht bekannt, das Ergebnis der Obduktion steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft will sich morgen äußern.

Gauck-Nachfolge: Warum nicht mal normaler Mensch?

von Thomas Heck...

Der SPD-Vorsitzende Gabriel will die evangelische Theologin Käßmann als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gewinnen. Nach Presseinformationen hat Käßmann gegenüber Gabriel bisher offengelassen, ob sie dafür zur Verfügung steht. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt bei SPD, Grünen und Linken als geeignete Bewerberin für das höchste Amt im Staat. Nicht noch ein Pfaffe...

Es besteht also noch Hoffnung, dass nach dem unfähigen Pfarrer Gauck dem Bürger die noch unfähigere und dem Alkohol zugeneigte Pfarrerin Käßmann erspart bleibt, mit der ich mich hier schon zu oft rumärgern musste.

Warum also eigentlich nicht mal ein normaler Mensch? Warum nicht ich? Ich bin ein netter Kerl mit dem Herzen am rechten Fleck, spreche Deutsch und Englisch fließend, habe als Offizier diesem Land treu gedient, habe Erfahrung in der Wirtschaft und dem Bankwesen und, für mich das Hauptargument, könnte das Geld dringend gebrauchen. Durch Scheidung weitestgehend pleite, wäre auch der Ehrensold für mich hinreichende Motivation, mich dem Job für 5 Jahre hinzugeben. Allein, um Margot Käßmann zu verhindern. Darauf einen Rotwein, es ist schon 11 Uhr.

Merkel gibt Nachhilfe in Demokratie...

von Thomas Heck...

Angela Merkel wurde deutlich bei ihrem Besuch in Äthiopien - und sprach die Demokratiedefizite des Landes klar an. "In der Demokratie bedarf es einer Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs über die Medien, damit eine Diskussion entsteht", mahnte Merkel nach einem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn. Daran müsse in Äthiopien gearbeitet werden. 

Hat sie vielleicht doch von Deutschland gesprochen und nur das Redemanuskript verwechselt? Bin jetzt etwas verwirrt.

Der äthiopische Premier räumte Versäumnisse ein. "Wir wissen, dass wir Defizite haben", erklärte er nach dem Gespräch mit Merkel. Die Demokratie in Äthiopien sei jung und fragil. "Wir müssen für mehr Beteiligung sorgen", sagte Desalegn und kündigte eine Reform des Wahlsystems an, das gegenwärtig dazu führt, dass 49 Prozent der Wähler nicht im Parlament repräsentiert sind. Er bezeichnete die Unzufriedenheit im Süden des Landes angesichts der hohen Arbeitslosigkeit als "legitim", verurteilte aber gewalttätige Aktionen "extremistischer Gruppen". Von Deutschland erhofft er sich Unterstützung, um ein Mehrparteiensystem, Partizipation und die Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Merkel stellte Äthiopien Beratung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Aussicht, um bei Protesten deeskalierend zu wirken. Die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" müsse gewahrt werden, "damit nicht immer so viele Menschen bei Protesten umkommen", so Merkel.