Dafür bin ich nicht verantwortlich...

von Thomas Heck...

Das Foto des 3jährigen Allan Kurdi ging um die Welt und öffnete die Herzen der Menschen, die heute den millionenfachen invasionsähnlichen Asylantenstrom vergleichsweise klaglos hinnehmen, sexuelle Übergriffe inklusive. Die Anklage seines Vaters an Deutschland, ist für mich menschlich nachvollziehbar, doch mich ficht sie nicht an. 

Ich stelle eher die Frage, wo denn die Glaubensbrüder in den reichen Golfstaaten waren, warum diese Länder nicht Asyl gewährten? Warum hat der Vater sein Kind in diese Situation gebracht, wo er doch in der Türkei sicher und nicht mehr verfolgt war? Dafür übernehme ich nicht die Verantwortung und niemand in Europa sollte dies tun, denn nur die Verantwortungslosigkeit des Vaters hat diesen Jungen getötet. Niemand anders.

Der Vater des ertrunkenen Dreijährigen Aylan Kurdi, dessen Bild im vergangenen Jahr um die Welt ging, hat die Flüchtlingspolitik in Europa scharf kritisiert. Zu Recht?

"Die Politiker haben nach dem Tod meiner Familie gesagt: Nie wieder! Alle wollten angeblich etwas tun wegen des Fotos, das sie so berührt hat. Aber was passiert denn jetzt? Das Sterben geht weiter und keiner tut etwas", sagte Abdullah Kurdi. Weil Europa nicht für das Elend auf der Welt verantwortlich.

Kurdi hatte auf der Flucht aus Syrien Anfang September 2015 seine Frau und seine beiden Söhne verloren. Die Bilder des ertrunkenen Jungen an einem türkischen Strand lösten eine Welle der Empörung aus.

Trotzdem habe das Bild nicht viel verändert, kritisierte Kurdi. "Ich kann diese Bilder, die mich an unseren Horror erinnern, kaum ansehen. Wie ist es möglich, dass diese Dramen immer und immer wieder passieren?" sagte Kurdi weiter, der inzwischen in Erbil im Nordirak lebt.

Für die Menschen in den Kriegsgebieten in Syrien ist die Situation weiterhin katastrophal. Bei heftigen Luftangriffen auf Rebellengebiete im Zentrum Syriens sind mindestens 17 Zivilisten ums Leben gekommen. Flugzeuge hätten nördlich der Stadt Hama nahe des Ortes Latamina mindestens 20 Angriffe geflogen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Für die Bombardierungen seien Jets der syrischen und der russischen Luftwaffe verantwortlich.

Berichten zufolge werden in den Kriegsgebieten auch weiterhin Streubomben eingesetzt. Von Ende September 2015 bis Mitte Juli 2016 76 wurden entsprechende Angriffe gezählt, geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Streubomben-Monitor hervor. In den vergangenen vier Jahren gab es insgesamt mindestens 360 Bombardements mit Streumunition. Die Dunkelziffer sei vermutlich wesentlich höher. 

In Syrien hätten Angriffe mit Streumunition zugenommen seit Russland die Regierungstruppen des Assad-Regimes unterstützt. "Inzwischen gibt es dort fast täglich Angriffe mit Streumuntion, heißt es im siebten Jahresbericht der CMC. Im Jemen habe die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition zwischen April 2015 und März 2016 bei mindestens 19 Angriffen Streumunition eingesetzt.

Der Mumpitz mit den Reichsbürgern

von Thomas Heck...

Bis letztes Jahr hatte ich noch nie von den "Reichsbürgern" gehört, einer ominösen Bewegung, die meint, dass die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH sei, es kein Friedensvertrag gäbe, die Souveränität Deutschlands noch nicht hergestellt sei, das Deutsche Reich von 1913 noch existiere und Deutschland eh eine Marionette der USA sei... habe ich was vergessen?

Es ist an sich schon schwer, sich in diese verqueren Meinungen einzulesen. Per se diese Leute in die rechte Ecke zu schieben, ist mir zu einfach. Hier gilt aber doch, dass man das glaubt, was man glauben möchte.

Folgende Punkte könnte man zu diesen Thema bearbeiten:

1. Alliiertes Vorbehaltsrecht

Das alliierte Vorbehaltsrecht oder alliiertes Kontrollrecht regelte die Beziehungen der alliierten Besatzungsmächte gegenüber der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland und galt seit Inkrafttreten des Besatzungsstatuts in verschiedenen Ausprägungen bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Das Besatzungsstatut wurde mit der Ratifizierung der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 – zehn Jahre nach Kriegsende – durch den zweiten Deutschlandvertrag ersetzt und aufgehoben. Dazu lautete es im Artikel 1: „(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden [die drei Besatzungsmächte] das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission auflösen. (2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.“

Im Artikel 5 wird jedoch deutlich, dass neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften weitere Vorbehalte existierten. So dürfen von den Alliierten „im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik“ Truppen in das deutsche Bundesgebiet verlagert werden.

Auch alliierte Rechte, die für die Sicherheit der stationierten Streitkräfte notwendig sind, sollen erst erlöschen, „sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben […], einschließlich der Fähigkeit, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen.“ Somit bestanden theoretisch Notstandsrechte der westlichen Siegermächte weiter und hätten im Falle eines Notstandes dazu führen können, dass die drei Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Sinne der ehemaligen Hohen Kommissare Teile der exekutiven Gewalt hätten übernehmen können. Es bedurfte aber lediglich einer (verfassungs-)rechtlichen Regelung seitens der Regierung und des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland, um diesen Vorbehalt zu beenden. In Artikel V der Fassung des ersten Deutschlandvertrages von 1952 hatten die Westmächte für sich noch das Recht in Anspruch genommen, einen förmlichen Notstand in der Bundesrepublik verhängen zu können.

Die verfassungsrechtliche Regelung in der Bundesrepublik gelang erst nach dreizehn Jahren. Die Debatte darüber wurde teils sehr heftig geführt (Ablehnung einer Einschränkung der Grundrechte), die Große Koalition ermöglichte aber eine Verabschiedung der Notstandsgesetze (1968). Die im Grunde schon 1955 hergestellte innere Souveränität war damit endgültig verwirklicht.

Der Artikel 2 des revidierten Deutschlandvertrages war weiterhin in Kraft und die dadurch noch verbliebenen westalliierten Vorbehalte bis 1990 verankert. In diesem hieß es: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.“

Seitens der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Vorbehalt nochmals im Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik (1972) bestätigt worden. Beides, der Sonderstatus von Berlin (Besatzungsstatus von Berlin (West) als Teil Groß-Berlins) und die Reste der alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Gesamtdeutschland, endete erst am 3. Oktober 1990, dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, durch den die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die staatliche Einheit Deutschlands besiegelt wurden, bekam das vereinte Deutschland von den vier Hauptsiegermächten die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zugesprochen, die es mit Inkrafttreten des Vertrages am 15. März 1991 schließlich erhielt.

Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.“ Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien „offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit“ geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden „Verwunderung ausgelöst“. Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarungen von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.

2. Deutschland GmbH

Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger bloß Angestellte? Die Deutsche Anwaltauskunft hat die Legende von der Deutschland GmbH einem Faktencheck unterzogen.

In erstaunlich vielen Leserzuschriften oder in Kommentaren auf der Deutschen Anwaltauskunft und in den sozialen Medien geht es um den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland. In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur eingeschränkt bis überhaupt nicht souverän – wahlweise auch mit der Konsequenz, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei sondern noch immer fortbestehe. 

Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz unterschiedlich, besonders häufig lesen wir allerdings von der „Deutschland GmbH“. Die These hier: Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten. 

Macht uns der Personalausweis zu Personal?

An vermeintlichen Belegen für Existenz der geheimnisvollen GmbH mangelt es nicht. Vor allem zwei „Indizien“ werden angeführt:

Zum einen der deutsche Personalausweis, an dessen Namen ja schon zu erkennen sei, dass es sich bei Deutschlands Bürgern um „Personal“ handelt. 

Zum anderen der Handelsregistereintrag einer „Deutschland GmbH“ beim Amtsgericht Frankfurt am Main, die im Jahr 1990 gegründet worden sei.

Die Sache mit dem Personalausweis lässt sich relativ schnell erklären: Hier handelt es sich einfach um eine Wortverdreherei. Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist. Den Ausdruck „die Personalien aufnehmen“ kennt man ja auch im Deutschen. Der Personalausweis zeichnet seinen Träger also nicht als Angehörigen des Personals aus, sondern enthält dessen persönliche Daten.

Die geheimnisvolle Firma in Frankfurt

Bei der in Frankfurt registrierten „Deutschland GmbH“ wird es kniffliger – denn die gibt es tatsächlich. Und in ihrem Eintrag im Handelsregister findet sich wirklich das Datum 29.08.1990. Stimmt es also, dass unsere Geschicke von einer dubiosen Firma mit einem eingetragenen Stammkapital von 50.000 D-Mark gelenkt werden? Oder doch eher von dubiosen Kräfte wie unsere Regierung, wobei mir da auch nicht unbedingt wohler wird.

Die eindeutlige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unternehmens im Handelsregister: „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt. 

Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik nicht unerhebliche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufgenommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinnbringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeintliche „Deutschland GmbH“ zuständig.

Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keinesfalls selbstständig über die deutsche Staatsverschuldung und kontrolliert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organisation des Staatswesens und der Steuererhebung hat dieses Unternehmen rein gar nichts zu tun. 

Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theoretisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finanzagentur übernehmen. Dass die privatwirtschaftliche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanzmarkt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamtenapparat.

Es gibt mehr als eine Deutschland GmbH

Die Finanzagentur ist bei weitem nicht die einzige GmbH, die vollständig im Besitz des Bundes ist. Auch die Deutsche Flugsicherung oder die Bundesdruckerei sind reine Staats-GmbHs. Auch Städte und Gemeinden lassen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten – auch solche der Daseinsvorsorge – von gemeindeeigenen GmbHs durchführen.

Die Verdächtigungen gegenüber der Finanzagentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ als Namensbestandteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsicherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unternehmens ausdrückt: Es ist die Finanzagentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundesrepublik Deutschland hat. 

Rein logisch sollt dadurch auch klar sein, dass die Gleichung „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ = „Deutschland insgesamt“ nicht funktioniert, denn sonst würde Deutschland sich gewissermaßen selbst besitzen. 

Das falsche Gründungsdatum

Auch das so verdächtige Gründungsdatum der „Deutschland GmbH“ kurz vor der Wiedervereinigung lässt sich aufklären. Im Internet, beispielsweise auch bei Wikipedia, wird häufig der 29. August 1990 als Gründungsdatum genannt.

Als Quelle dafür dient ein einziges Zitat aus dem Handelsregistereintrag in Frankfurt, der einen Gesellschaftsvertrag mit diesem Datum anführt. Was fast niemand erwähnt: Der 29.08.1990 ist gar nicht das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese wurde gut zehn Jahre später im Jahr 2000 ins Leben gerufen und bündelte Funktionen, die vorher unterschiedliche andere Stellen übernommen hatten.

Die Gründung der GmbH und die Wiedervereinigung stehen damit in keinem zeitlichen Zusammenhang. Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handelsregister vermerkt, weil die Finanzagentur nicht als neues Unternehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unternehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unternehmens zuständig und danach gewissermaßen überflüssig gewesen war. Vereinfacht gesagt recyclte der Bund ein Unternehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundesrepublik“ im Firmennamen.

Festzuhalten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundesrepublik nach nüchterner juristischer Betrachtung ganz sicher nicht.

3. Reichsbürgerbewegung

Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von meist Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung.

Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocausts. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.

Die Verschwörungstheorien der Reichsbürgerbewegung gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Die Bundesrepublik sei hingegen nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort und habe eine Regierung in Gestalt einer „kommissarischen Reichsregierung“, die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe.  Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.

Diese erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen gründen auf der bereits im Vorfeld der Gründung der beiden deutschen Staaten erörterten Frage nach der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches. Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.

Eine Haupttätigkeit der „Reichsregierungen“ besteht darin, gestützt auf absurde Theorien und eine abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet). Dabei handelt es sich zwar um einen reinen Fantasiepass, sodass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht kommt, solange die von den „Reichsregierungen“ herausgegebenen Papiere „in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken“. Das heißt aber nicht, dass bei Gebrauch je nach Situation eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht möglich ist, z. B. beim Versuch der Kontoeröffnung unter Vorlage eines Reichspersonalausweises. Gegebenenfalls kann, je nach Ausgestaltung des „Reichsausweises“, eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 OWiG (unbefugte Benutzung des Bundesadlers) vorliegen. Gleiches gilt übrigens beim Benutzen eines Bundestagsflagge mit Bundesadler für Privatpersonen.

Es wird versucht, Sozialleistungen mit Berufung auf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen, die Kraftfahrzeugsteuer zu hinterziehen oder die Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden zu bestreiten mit der Begründung, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, etwa eine Steuer zu erheben oder Sanktionen nach Straf- und Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen.

Neben der Einnahmequelle des Ausstellens von Fantasiepapieren gegen Entgelt finanzieren sich die selbsternannten „Reichsregierungen“ mittels Erhebung von Beiträgen gegenüber Mitgliedern und Sympathisanten, die als „Reichssteuern“ bezeichnet werden.

Die Anhänger, die gemeinhin auch als „Reichsideologen“ bezeichnet werden, befinden sich vorwiegend im Umfeld der Verschwörungstheorien und teilweise der rechtsextremen Szene. Neben diesen gibt es, insbesondere bei der Namensgebung „Reichsbürger“, eine Vielzahl weiterer Klientel: selbsternannte Justizopfer, Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige können sich dahinter verbergen. Beispielsweise ist die selbsternannte Außenministerin der ursprünglichen KRR-Gruppierung Ingrid Schlotterbeck Verlegerin der sich mit parawissenschaftlichen Themen beschäftigenden, rechtslastigen Zeitschrift Magazin 2000plus. Die Ur-„Reichsregierung“ wurde nach Informationen u. a. der Thüringischen Landeszeitung vom 11. Februar 2004 vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz dem rechtsradikalen Milieu zugerechnet, eine Einschätzung, die der niedersächsische und thüringische Verfassungsschutz auch bezüglich einer anderen Gruppierung, der „Exilregierung“, teilen. Doch gibt es auch Verfassungsschutzämter – so zunächst in Berlin –, denen die KRRs allerhöchstens suspekt und nicht beobachtungswürdig erscheinen: Im Tübinger Tagblatt vom 21. Februar 2002 war zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz „sie nicht für rechtsextremistisch, sondern für ‚harmlos, weil beknackt‘“ halte. Der tatsächliche Einfluss der Gruppierungen in der rechtsextremen Szene wird im Verfassungsschutzbericht 2005 des Verfassungsschutzes Niedersachsen als gering eingestuft.

„Ein Teil der so genannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“ – Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischenVerfassungsschutzes und ehem. Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder).

Die „realitätsfernen Verlautbarungen der ‚Exilregierung‘“, so urteilt das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, „dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen“.

Viele der Reichsregierungen erkennen sich untereinander nicht an, manche kooperieren untereinander. Es kommt häufig zu internem Streit unter den Aktivisten einer selbsternannten „Reichsregierungs“-Gruppe, was meist die Gründung (Abspaltung) einer neuen reichsideologischen Gruppierung zur Folge hat. An Kontrahenten aus anderen Reichsregierungen verschicken Aktivisten gelegentlich amtlich aussehende Fantasie-Entlassungsurkunden sowie Unterlassungsverfügungen, die bei Androhung von Strafe dazu auffordern, sich nicht weiter als legitimer Amtsträger eines Scheinstaates auszugeben oder weiterhin bestimmte Behauptungen zu verbreiten. Die Betroffenen scheren sich jedoch nicht darum und gehen einfach weiter ihren „Amtsgeschäften“ nach.

Umgang der bundesdeutschen Verwaltungsbehörden und der Rechtsprechung mit Reichsbürgern.

Nachdem es immer häufiger vorgekommen war, dass Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ an Verwaltungsbehörden oder an Polizeidienststellen verschickt wurden, haben einzelne Landes-Verfassungsschutzämter diverse Ratgeber-Broschüren zum geeigneten Umgang von Behörden mit solchen Schreiben herausgegeben. Darin wird den echten Behörden empfohlen, sich auf keine Diskussionen mit Bürgern einzulassen, die reichsideologische Argumentationen vorbringen. Der dienstliche Schriftwechsel mit solchen Bürgern soll auf das Notwendige beschränkt werden. Auf eingereichte Proklamationen von Scheinstaaten oder Scheinregierungen soll nicht reagiert werden. Zudem sollen eingelegte Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, unverzüglich als unbegründet zurückgewiesen werden.

Einzelne „Reichsdeutsche“ versuchen auch immer wieder, ihre Vorstellungen vor Gericht damit zu verfolgen, dass sie die Gültigkeit des deutschen Grundgesetzes und somit die Gültigkeit der gesamten bundesdeutschen Gesetzgebung bestreiten. In den Urteilen deutscher Gerichte, die dazu ergangen sind, wurde solches Vorbringen von „Reichsdeutschen“ stets als unbegründet abgewiesen. Die Gerichte stellen in solchen Fällen meistens ausdrücklich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 (nach der Wiedervereinigung) der gegenwärtige deutsche Nationalstaat ist und es einen anderen deutschen Staat oder eine andere deutsche Gesetzgebung nicht gibt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stellte 2016 fest, dass es eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbsternannter „Reichsbürger“ gebe, die zu einer Gefahr der Beamten in Alltag werde: „Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen“. Insbesondere gefährdet seien Gerichtsvollzieher.

Am besten gar nicht auf Diskussionen einlassen. Wir sind ein freies Land. Jeder Spinner kann seine Meinung vertreten, warum nicht auch die? Verstärkt wird die Haltung dieser Leute sicher auch durch eine unberechenbare und schwache Regierung, die selbst einem Land wir der Türkei zu Kreuze kriecht und nicht selbstbewusst deutsche Interessen vertritt. 

Wenn ich groß bin werde ich Dschihadist...

von Thomas Heck...

Über eine bedauerliche Tatsache wird in Deutschland viel zu wenig gesprochen. Es reicht ja nicht, dass es gewaltbereite Muslime in Deutschland gibt, die noch versöhnlich Dschihadisten genannt werden, faktisch sind es Terroristen islamischen Glaubens. Noch schlimmer ist, dass diese sich fortpflanzen und das nicht wenig. Am besten mit mehreren Frauen gleichzeitig. Der Islamist an sich knattert gerne, produziert laufend neue Kopftuchträger und Terroristen von morgen und kann nebenbei noch dem verhassten westlichen System über das Beziehen von Sozialleistungen und Kindergeld Schaden hinzufügen, der den Dschihad in Deutschland auch noch finanziert. Islamterror sponsored by Steuerzahler.

Doch was ist mit den Kindern, die doch per se unschuldig und unverdorben sind? Mit ihren beiden Kindern im Schlepptau und einer Rohrbombe im Gepäck wird eine Mutter 2014 bei der Ausreise in den Dschihad geschnappt. Nun wartet sie auf ihren Prozess vor dem Landgericht Frankfurt. Seit die Frau aus der Untersuchungshaft entlassen ist, leben ihre Kinder wieder bei ihr.

Das ist einer von mehreren Fällen, in denen Wolfgang Trusheim eine neue Herausforderung für die Gesellschaft sieht. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Polizeipräsidium Frankfurt und seine Mitarbeiter beobachten bei ihrer Arbeit immer mehr Fälle sogenannter Hass-Kinder. 

Diese Kinder werden nach Trusheims Darstellung von ihren Eltern von Kindesbeinen an zur Ablehnung aller "Ungläubigen" und zu Hass auf die Gesellschaft erzogen. Spätestens in der Schule sei mit diesen Kindern fast nicht mehr umzugehen. Sie malten Kämpfer der Terrormiliz IS in Kampfmontur und fantasierten von ihrem zukünftigen Leben als Dschihadisten. "Sie bekommen zu Hause eingetrichtert, dass sie andere Kinder nicht akzeptieren sollen, weil sie Ungläubige seien". 

Noch handelt es sich laut Trusheim um Einzelfälle. Aber der Staatsschützer warnt vor einem zunehmenden Problem. Weil salafistische Paare gemäß ihrer Ideologie viele Kinder wollten, werde die Zahl der Hass-Kinder in Zukunft steigen.

Einzelfälle? Ich sehe das anders, denn selbst bei sogenannten normalen muslimischen Kindern, haben sie die Ausgrenzung sogenannter "Ungläubiger", die ausgegrenzt werden, weil auf ihrem Pausenbrot halt Bierschinken und Leberwurst liegt. So geht das in Berlin schon seit Jahren. 

Der Polizist sieht die Jugendämter und Familiengerichte in der Pflicht, gegen solche Eltern vorzugehen. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die versuchen, in den Dschihad auszureisen, ihre Kinder in Obhut behalten", findet Trusheim. Im Zweifelsfall müssten die Behörden die Kinder aus solchen Familien herausholen. Seines Wissens gibt es in Frankfurt keinen Fall, in dem das geschehen ist.

Die Zuständige in Frankfurts Stadtpolitik, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), äußerte sich zu dem Thema nicht. Sie hat für ein Interview keine Zeit. Das hessische Sozialministerium antwortet auf das konkrete Problem mit allgemeinen Informationen zur Prävention im Extremismusbereich.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen radikal salafistische Eltern. "Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Eltern ihre Kinder gewaltverherrlichend erziehen, müssen Jugendämter im Interesse des Kindes handeln", betonte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Dabei dürfe es keinen Rabatt für vermeintlich religiöse Besonderheiten geben.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält die geltenden Maßstäbe für Kindeswohlgefährdung für richtig. "Aber sie müssen auch in uns fremden kulturellen und religiösen Milieus konsequent angewandt werden", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Im Notfall müssten Jugendämter auch bereit sein, die Kinder aus solchen Familien herauszunehmen.

In einem Fall hat ein Frankfurter Hass-Prediger sogar von der Tatsache, dass er Kinder hat, profitiert. Die Ausweisung des Marokkaners ist bislang ihretwegen gescheitert. Dass er sie wohl zu Hass gegen Ungläubige erzogen hat, spielte keine Rolle. Irre, dieses Land.

Doch kein Völkermord der Türken gegen Armenier? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, sich von der Armenien-Resolution des Bundestags zu distanzieren. Das Ziel: Das Besuchsverbot für deutsche Politiker auf dem Militärstützpunkt Incirlik soll im Gegenzug aufgehoben werden. Nach einem SPIEGEL-Bericht haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert sich vor der Presse im Namen der Bundesregierung von der Resolution distanzieren soll. Die Resolution, die Anfang Juli verabschiedet wurde, stuft die Massaker an den Armeniern, die die osmanische Regierung ab 1915 beging, als Völkermord ein.

Die Resolution hatte zu großen diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Eine der Folgen: Die Türkei verweigert Bundestagsabgeordneten seit Wochen, die Militärbasis Incirlik, auf der auch deutsche Soldaten stationiert sind, zu besuchen. Von dort aus beteiligen sich deutsche Aufklärungs-Tornados an der internationalen Militär-Offensive gegen den Islamischen Staat.

Dem "Spiegel" zufolge, hatten Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, zuletzt in Ankara darum gerungen, eine Lösung des Streits zu finden. Dabei sei ihnen deutlich gemacht worden, dass die türkische Regierung eine Distanzierung von der Armenien-Resolution verlange, wenn das Besuchsverbot aufgehoben werden soll. Für mich eine glasklare Erpressung seitens der Türkei, der Merkel und die Bundesregierung allzu willfährig nachgibt und sich wieder einmal als Hasenfüße in Nadelstreifen offenbarten.

Unsere Soldaten werden zum Spielball zwischen diplomatischen Sperenzien zwischen einer innen- und außenpolitisch stark geschwächten Bundesregierung, der jeder ansieht, dass wie eine lahme Ente agiert und einer türkischen Diktatur, die einen auf dicke Hose macht, um von innenpolitischen abzulenken. Und das auf dem Rücken unserer Soldaten. Schlimmer geht's nimmer?

Niemand weiss, wie viele Armenier tatsächlich dem Völkermord des Osmanischen Reiches zum Opfer gefallen sind. Mit dem Umfallen der Bundesregierung werden die Opfer verhöhnt, ein zweites Mal verscharrt und verraten. Und was das mit uns?

Besser beschreibt es dieses Bild...

Die Armut steigt weiter...

von Thomas Heck...

Deutschland ist schon ein merkwürdiges Land. Ein Land, wo manche ungestraft vergewaltigen, sexuell mißbrauchen und Frauen ungefragt Finger in Körperöffnungen stecken können, ohne Gefahr zu laufen, angemessen bestraft zu werden. Weil sie die richtige Religion praktizieren, währenddessen der Steuerzahler, der die ganze Party bezahlt, mit Vorschriften drangsaliert und mit Bußgeldern belegt wird, die schon ganz früh ansetzen, um eine abschreckende Wirkung zu haben. Wer schon mal Ärger mit dem Finanzamt hatte, der weiß, wovon ich rede. Denn bei der Einnahmebasis zeigt der Rechtsstaat die Härte, die er bei der Behandlung von Straftätern aus dem Flüchtlingsumfeld vermissen lässt.

Und manchmal gewinnt in mir der Eindruck die Oberhand, dass Prioritäten zunehmend falsch gesetzt werden. Da wird in diesem Land, von der Regierung, die Sie gewählt haben, eine Kondompflicht für Freier verabschiedet, eine Luftnummer, die von keinem Ordnungsamt dieser Welt kontrolliert werden kann. Macht sich der Stadt hier durch ein Gesetz, das gar nicht kontrolliert und durchgesetzt werden kann, nicht vollends lächerlich? Und widerspricht diese nicht der Ablehnung eines Burkaverbots?

Irgendwie hat dieser Staat es geschafft, wichtige Themen aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen und durch epische Kanzlersätze wie "Wir schaffen das", zu substituieren. Wenn das wesentliche Problem der Gegenwart ist, zu bewerten oder mittels einer Séance zu eruieren, welch magische Bedeutung diese Worte der Führerin, äh der Kanzlerin hatten, kann es uns eigentlich so schlecht nicht gehen. 

Doch es geht uns gar nicht gut. Ich musste letztens zu einem frühen Termin nach Berlin-Wedding, und musste sehen, was morgens um 8 Uhr an Elend beiderseits der Müllerstraße auf der Straße in Schlafsäcken wohnt und dann tagsüber von der Geschäftsleuten notgedrungen vertrieben werden. Bei warmen Wetter mag das ganze noch einer gewissen Romantik anhaften, doch der Winter naht und es wird ein kalter Winter werden. Keine staatliche Institution, keine Verwaltung, interessiert sich für diese Menschen, die es sicher schon immer gab, doch noch nie in dieser Masse. Daran merkt man, dass der Spielraum des Staates, sich um die Bedürftigen zu kümmern, sie mit Wohnraum zu versorgen, immer geringer wird. 

Hier scheinen die Schwerpunkte staatlicher Fürsorge irgendwie verschoben worden zu sein. Es ist etwas sehr faul im Staate Deutschland, wenn Milliarden für vermeintliche Flüchtlinge versenkt werden, die monatelang in den Staaten Urlaub machen, in dem sie eigentlich verfolgt werden, um sich von der stressigen und "gefahrvollen Flucht" quer durch Europa, vorbei an Heckenschützen in Italien, Griechenland und auf dem Balkan nach Deutschland zu erholen.

Es geht sicher nicht um eine Besserstellung deutscher Bürger. Aber eine Schlechterstellung deutscher Bürger darf es auch nicht geben.

Merkel schaltet in Wahlkampfmodus um

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Unionsfraktion versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. “Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Nach „Wir schaffen das“ klingt das so gar nicht mehr. Offensichtlich schaltet Machtmensch Merkel in den Wahlkampfmodus um, bei dem der Wähler noch mehr belogen wird, als sonst.

Merkel erklärte gegenüber Unionspolitikern bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Fraktionsvorstandes, diese sollten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde. Im Ernst? 

Merkel will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben

Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden.

Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die große Koalition eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. Ein Abgeordneter habe vor einer neuen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine gewarnt. Wenn schon faktisch keine Einreisekontrolle stattfindet, wird man auch weiterhin Schwierigkeiten haben, Asylanten von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.

Die CSU begrüßt die "klaren Worte Merkels". Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das ist CSU pur. Wir fordern ja schon lange, dass konsequenter als bislang abgeschoben wird."

Von einem "Kurswechsel der Kanzlerin" wollte er aber nicht sprechen. "Sie hat sich in den vergangenen Wochen bereits in diese Richtung geäußert. Nur eben noch nie so deutlich."

Die Länder müssten nun "konsequenter als bislang abschieben", so der Bundestagsabgeordnete. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land verlassen.

Grünen-Vorsitzende Peter: "Merkel unterhöhlt gut klingende Lösung" 

Die Grünen sind vom neuen Ton der Kanzlerin wenig überrascht. Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Merkels Flüchtlingspolitik ist seit jeher von Härten und Gängelei geprägt. Auch gleich nach der Äußerung 'Wir schaffen das' kamen Asylpakete auf den Tisch, die mit Schikanen voll gespickt waren - von Kürzungen der Sozialleistungen über Abschiebeverschärfungen bis zur Aussetzung der Familienzusammenführung."

Jetzt kämen wieder einmal die Abschiebungen dran. "Mehr kann man eine gut klingende Losung kaum unterhöhlen", kritisierte Peter.

Gut, dass der Wähler mittlerweile von Merkels Kurseskapaden nachhaltig die Nase voll hat, ich glaube nicht, dass sie das politisch überleben wird. Male sehen, wer den Mumm hat, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen. Die Suppe muss jeder Steuerzahler auslöffeln. Den Preis zahlen die kommenden Generationen. Nur Frau Merkel und die sonstigen politisch Verantwortlichen werden wohl niemals zur Verantwortung gezogen werden.

Warum so empfindlich?

von Thomas Heck...

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag trauten ihren Augen nicht: Während einer Sitzung erschien AfD-Frau Wiebke Muhsal vollverschleiert im Parlament. Im Anschluss erklärte sie ihre Beweggründe.

Die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat im Landtag für einen Eklat gesorgt. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende erschien während der Sitzung vollverschleiert im Parlament. Musahl kassierte daraufhin einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Cristian Carius (CDU) und legte den Schleier ab. Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, nannte den Auftritt "unterirdisch". Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, sprach von einem unwürdigen Auftritt. Die AfD missbrauche das Plenum "als billige Bühne", schrieb sie auf Twitter. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes schrieb in dem Kurzbotschaftendienst, Muhsals Verschleierung sei "nicht Ausdruck von Religiosität, sondern Ausdruck von Dummheit". 

Muhsal selbst erklärte, sie haben mit ihrem Nikab-Auftritt "gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung" demonstrieren wollen. "Das Verbot der Vollverschleierung ist der richtige Weg, diese Entwicklung zu beenden und unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen." Sowohl Nikab wie auch Burka verhüllen auch das Gesicht und lassen nur schmale Sehschlitze frei, im Fall der Burka in der Regel durch ein Stoffgitter.

Die Empfindlichkeit gerade der Gegner eines Burka-Verbots ist schwer nachvollziehbar.

Sind wir nicht mehr das Volk?

von Thomas Heck...

1989 gingen im Osten Deutschlands auf die Strasse und skandierten "Wir sind das Volk". Sie konnten mit friedlichen Mitteln eine Diktatur bezwingen und haben letztlich so die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten herbeiführen. Ich bin stolz auf diese Leistung und froh, Zeuge dieser Entwicklung gewesen zu sein.

Nun ist Deutschland nicht die DDR von 1989, aber auch mehr die Bundesrepublik Deutschland, in der ich aufgewachsen war und wegen der ich, ein junger West-Berliner, mich entschloß, als Offizier in die Bundeswehr einzutreten. Bei meinem Einstellungsgespräch war meine Aussage, ich will mithelfen, dass mein Land nicht so wird, wie die damalige Ostzone. Ich war ein überzeugter Patriot, überzeugt von meiner Sache.

Heute muss ich mir eingestehen, dass ich versagt habe. Ich konnte nicht verhindern, dass aus meinem Land das geworden ist, was ich immer verhindern wollte. Eine Meinungsdiktatur, ein Staat, wo Zensur wieder möglich ist, wo Pressefreiheit nur scheinbar existiert. Ich leben heute in einer DDR 2.0, ein bisschen moderner anzuschauen, ein wenig besser finanziell ausgestattet. Und regiert von einer korrupten Kaste von Politikern, die unabhängig von der Partei, die sie vertreten, mehr für die eigenen Interessen stehen, als für die des Volkes. 

Wir werden regiert von Berufspolitikern in einer Regierung, deren Meinung vom Volk einfach zusammengefasst werden kann: Haltet bloss die Fresse, geht arbeiten, zahlt Eure Steuern. Demokratie wird durch Wahlen alle 4 Jahre simuliert, echte Alternativen gibt es nicht mehr. EU und Flüchtlinge sind unseren Politiker wichtiger und liegen ihnen mehr am Herzen, als das Wohl der deutschen Michels, der ungestraft als Pack diffamiert werden kann. Was ist nur aus diesem Land geworden?

Ich sehe auch keine Lösung. Ich bemerke überall einen massiven Vertrauensverlust in den Staat, was in den letzten 2 Jahren kaputtgegangen ist, wird auf Jahre nicht zu kitten sein. Was an Problemen ins Land geholt wurde, wird auf Jahrzehnte ein Problem bleiben und wird die nächsten Generationen beschäftigen. Keine externen Probleme, sondern ins Land geholte Probleme, Probleme in anderen Ländern, die nach Deutschland verlagert werden, unter Beihilfe führender Politiker. Keine Lösung in Sicht. 

Wo haben die nur die Schwimmwesten her?

von Thomas Heck...

Die Balkanroute scheint dicht zu sein oder die Migration läuft unbeobachtet über andere Kanäle, unbeobachtet, damit sie der Regierung in Wahlkampfzeiten nicht schaden kann. Häßliche Bilder im Wahlkampf kann keiner gebrauchen, schon gar nicht eine Regierung, bei der es aktuell um die politische Existenz geht, ums nackte Überleben.

Doch die herkömmlichen Schleuserkanäle über das Mittelmeer sind ungebremst weiter geöffnet. Gestern alleine wurden laut BILD-Zeitung 7.000 Menschen "gerettet". Denn in der Ägäis wie im Kanal von Sizilien herrschen derzeit ideale Wetterbedingungen für Fluchtversuche mit Booten. In Italien hält sich das Erstaunen über die Massenflucht deshalb auch in Grenzen: „Wir haben uns eher gewundert, dass es im August bislang so ruhig geblieben ist“, sagt die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation zu BILD. 

Ein Rekord ist es vermutlich trotzdem: „Fast 7000 an einem Tag ist ziemlich viel. Wenn es kein Rekord ist, dann ist es nahe dran“, sagte Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration. Damit steigt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, fast alle aus Afrika, die in diesem Jahr in Italien registriert worden sind, etwa auf das Niveau der beiden Vorjahre zum selben Zeitpunkt (2015: 115 600; 2014: 112 200).

Auf der Balkanroute sind Völkerwanderungen wie im Vorjahr aber allein deshalb unwahrscheinlich, weil Italien sowohl bei der Registrierung als auch bei der Unterbringung in staatlichen Unterkünften deutlich nachgebessert hat.Die Zeit des Durchwinkens ist auch in Italien vorbei. Dennoch verschwinden dort viele aus den Aufnahmeeinrichtungen, weil sie in Italien keine Arbeit finden und weiter nach Deutschland wollen. Dies wird auch dadurch erleichtert, dass bis heute die Bundespolizei nicht hinreichend an den Grenzen kontrolliert, wie könnte es sonst sein, dass Asylbewerber weiterhin aus sicheren Herkunftsländern der EU einreisen, ein klarer Verstoß gegen das Abkommen von Dublin, ein klarer Verfassungsbruch.

Bin ich eigentlich der einzige, der sich fragt, woher die Flüchtlinge eigentlich ihre niegelnagelneuen orangefarbenen Schwimmwesten bekommen? Und das in der Stückzahl. Mehrere tausende. Wer stattet die aus, anstatt zu verhindern, dass diese Menschen an Bord dieser maroden Schiffe gehen? Wer liefert die? Wer bezahlt das Schwimmwesten gibt es übrigens bei Amazon für unter 40,- €.

Frontex betätigt sich mehr und mehr als Helfer der Schlepper, die nur noch ihre maroden Seelenverkäufer auf die offene See schleppen und warten, dass Frontex-Schiffe die Flüchtlinge retten. War das der Plan? Frontex als Fährunternehmen für die sicherer Passage vermeintlicher Flüchtlinge nach Europa? Nicht im Ernst, oder? Denn anstatt die Flüchtlinge wieder am Strand von Nordafrika an Land zu setzen, werden diese bis nach Italien gekachelt und landen letzten Endes in Deutschland. Merkel sei Dank.

Zu blöde eine Torte zu werfen

von Thomas Heck...

Das viele Linke in der Antifa nicht die Hellsten sind, ist allgemein bekannt. Wohnen doch die meisten pickligen Halbstarken noch bei Mami zu Hause und sind nur in ihrer Freizeit Revoluzzer. Und Mami hat diesem Wicht vergessen zu sagen, dass die Torte, geworfen in das Gesicht des politischen Gegners, zuvor aus dem Tiefkühlfach entnommen und aufgetaut werden sollte. Dieser Dummbeutel...

Oder war das so beabsichtigt? Ein gefrorene Torte jemanden an den Kopf zu werfen? So wie ein Pflasterstein aus nächster Nähe. Dann reden wir hier von einer Tötungsabsicht. Ein Fall für den Staatsanwalt.

Ich habe noch einen Koffer in Syrien...

von Thomas Heck...

Es gibt Asylanten, die Schutz benötigen. Und den sollen sie auch bekommen. Und es gibt Asylanten. Und unter denen gibt es offensichtlich vermehrt Ausländer, die obwohl als politisch Verfolgte anerkannt, sich immer häufiger längere Zeit unbehelligt in ihrem „Verfolgerstaat“ aufhalten. Dies berichtet der FOCUS.

Fatima B., 40, und ihre 16jährige Tochter Nasisa fühlten sich sicher. Die beiden Irakerinnen, seit 1993 in Deutschland wegen politischer Verfolgung als Asylanten anerkannt, landeten gut gelaunt auf dem Münchner Flughafen. Sie kamen von einer Hochzeitsreise aus dem Irak, dem Land, das sie angeblich bis heute verfolgt. Nasisa hatte in ihrer Heimat geheiratet, natürlich nicht ohne ihre Mutter.

Asylanten auf Heimaturlaub. Die Reiselust der in Deutschland anerkannten Asylbewerber nimmt seit Anfang des Jahres stark zu. 219 Personen meldete der Bundesgrenzschutz dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) in den vergangenen vier Monaten. Sie waren überwiegend mit Konventionspässen in ihr Heimatland gereist. Diese Papiere erhalten Asylanten und Personen, die Abschiebeschutz wegen politischer Verfolgung genießen, im Rahmen eines Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951. Ein- und Ausreisestempel geben den Grenzern Auskunft über das „Urlaubsziel“ der angeblich Verfolgten sowie deren Nationalität: Sie stammen aus Äthiopien, Polen, dem ehemaligen Jugoslawien – und dem Irak, aus dem allein 158 Verfolgte wiedereinreisten.

Gleich zwei Monate hielten sich der angeblich politisch Verfolgte Iraker Jasim N., 26, und drei Freunde in der Heimat auf. Bei ihrer Wiedereinreise nach Deutschland entdeckten die Grenzschützer verfälschte irakische Pässe und Ausweise im Reisegepäck. „Die Papiere sollten späteren Schleusungszwecken dienen“, so Detlef Dauke, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Daß viele Asylbewerber in ihre Heimat reisen, um Verwandte nachzuholen, bestätigt auch Michael Griesbeck, Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten im BAFl.

Dem 28jährigen Iraker Ismat M. gewährten die deutschen Behörden im August 1997 Abschiebeschutz. Vier Monate später flog er freiwillig in seinen „Verfolgerstaat“ und blieb dort 108 Tage. Inzwischen sind auch Ismats Ehefrau und drei Kinder nach Deutschland eingereist und haben im April Asyl beantragt.

Die Bundesregierung will diesen Mißbrauch des Asylrechts nicht länger dulden. „Wer als Asylberechtigter oder Abschiebeschutzberechtigter freiwillig in den Verfolgerstaat zurückreist, sich dort aufhält und dann wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt, gibt deutlich zu erkennen, daß er tatsächliche Verfolgung nicht fürchtet und in seiner Heimat auch nicht gefährdet ist“, stellte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) fest. Der Bundesgrenzschutz meldet jetzt die ertappten Asylbewerber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das sofort Widerrufsverfahren hinsichtlich der Anerkennung einleitet. BAFl-Abteilungsleiter Griesbeck: „Bislang haben wir bei weit über 100 Irakern den Asylstatus beziehungsweise den Abschiebeschutz widerrufen.“

Und die Frage darf erlaubt sein, was mit all den angeblichen Flüchtlingen ist, die aktuell nach Europa strömen? Verfolgte oder doch nur Wirtschaftsflüchtlinge? Merkels politischer Fehler bis hin zum Landesverrat sieht weite Kreise.

Wir schaffen das? Merkel schafft mich !!!

von Thomas Heck...

Ein Jahr nach ihrem viel zitierten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung nach Europa deutliche Selbstkritik geübt und Versäumnisse eingestanden. „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert“, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung. 

"Wir" Deutsche vor allem, Frau Bundeskanzlerin. "Wir" Deutsche haben das Problem nie ignoriert und viele haben bereits letztes Jahr gewarnt, doch Sie haben nicht auf das Volk gehört, ganz im Gegenteil. Den Terminus Pack haben Sie zwar nicht genutzt, doch der Kontext Ihrer Reden ging in die gleiche Richtung.

„Schon 2004 und 2005 kamen viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen.“ 

Die Kanzlerin räumte in der "SZ" ein, dass auch Berlin sich lange gegen heute in der EU bitter nötige Reformen gewehrt habe. So habe man eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge ebenso abgelehnt wie einen Schutz der Außengrenzen, der Beschneidungen bei der nationalen Souveränität mit sich gebracht hätte. „Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten“, sagte Merkel. „So geht es aber nicht.“

Mit Blick auf die Terroranschläge der jüngsten Zeit sagte die Kanzlerin, es sei „völlig verständlich“, dass „Unruhe und Sorge entstanden“ seien. Es zeige sich, dass es unter den Flüchtlingen auch solche gebe, die nicht nur mit lauteren Absichten gekommen seien. Dies mache die Integration zu einer noch größeren Herausforderung. Zugleich aber lehnte sie es ab, eine direkte Verbindung zwischen den Flüchtlingen und dem Terror zu ziehen. „Es ist einfach falsch, dass erst mit den Flüchtlingen der Terrorismus gekommen ist, denn der war schon vorher da, vor allem mit den Gefährdern, die wir zu überwachen haben.“

Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“ Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe. Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben. „Sie spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt.“

Zu Zurückhaltung und Mäßigung mahnte Merkel beim Umgang mit aggressiv auftretenden Fremdenfeinden. Sie sei überzeugt, dass es in solchen Zeiten wichtig sei, „dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern“. Gefragt nach Sigmar Gabriels Reaktion auf eine Gruppe Rechtsradikaler, denen der SPD-Vorsitzende einen Mittelfinger entgegengestreckt hatte, sagte die Kanzlerin: „Jeder hat da seinen eigenen Anfang.“

Ich hoffe inbrünstig, dass das System Merkel schon bald Geschichte sein wird. Mir wird das Geseiere und Geschwafel nicht fehlen, von den offenen Grenzen und der hemmungslosen, staatliche geförderten Zuwanderung ganz zu schweigen. Die Grenzen sind übrigens immer noch offen, die Strafverfolgung krimineller Asylbewerber erschwert und durch die Politik behindert. Frontex dient heute mehr der sicheren Schleusung von Migranten nach Europa, denn der Sicherung der Seewege. Allein gestern wurden 6.000 Migranten gerettet, was löblich ist, und nach Italien verbracht, was weniger löblich ist.

Ihre Rechtsbrüche, Frau Bundeskanzlerin, gehören strafrechtlich bewehrt. Mein Vorwurf: Landesverrat in einem besonderes schweren Fall, Beihilfe zu Terorismus, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Kindesmissbrauch... Sie haben Deutschland verraten, Sie haben Ihr Volk verraten, wie es zuvor in der Geschichte noch nicht gegeben hatte. Als ehemaliger Wähler kann ich kaum zum Ausdruck bringen, wie sehr mich Ihr Verrat enttäuscht. Ich habe gerade meine Briefwahlunterlagen abgeschickt. Mein Kreuz ist nicht bei der CDU, zum ersten Male seit 33 Jahren...