Endstation Polizeiabschnitt - ein interner Lagebericht

von Thomas Heck...

Die Folgen von politischem Missmanagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen gehen aktuell zu Lasten der Polizei. Uns liegt eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zur Lage in Berlin in einer polizeiinternen Mitteilung vor. Und es ist noch schlimmer, als wir alle jemals erwarten konnten. Lesen Sie selbst:

Es ist eine der wenigen kühlen August-Nächte, 3 Uhr in der Früh. In einem Berliner Stadtteil mit rund 100.000 Einwohnern ist es still. Der Wachleiter des zuständigen Abschnitts hofft, dass es so bleibt. Was niemand von den rund 100.000 schlafenden, arbeitenden oder feiernden Einwohnern weiß: Ihr Kiez ist für die nächsten Stunden polizeifreie Zone. Funkwagen stehen nicht zur Verfügung. Jetzt darf nichts passieren!

Ortswechsel. Einige Kilometer weiter in Berlin-Tempelhof befindet sich die zentrale Gefangenensammelstelle (GeSa). Hier, am Tempelhofer Damm, sind sie jetzt zu finden, die gerade in ihrem Kiez vermissten Funkwagenfahrer. Sie legen nicht etwa Einbrechern, Räubern oder Autodieben das Handwerk. Nein, sie werden gerade als „LaGeSo-Ersthelfer“ gebraucht. Beschäftigt sind sie mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen kriegsgeplagten Ländern.

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das den Flüchtlingsströmen personell in keiner Weise gewachsen ist, hat feste Bürodienstzeiten: Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Zu diesen ohnehin bereits täglich überzogenen Arbeitszeiten empfangen die LaGeSo-Beschäftigten die neuankommenden Flüchtlinge zur Registrierung und Asylbeantragung in der Turmstraße in Moabit, ohne jede Chance, ihnen noch für die kommende Nacht ein Obdach vermitteln zu können. Seit etlichen Wochen bietet unsere Hauptstadt das bizarre Bild teils hunderter im Park vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) schlafender Kinder, Frauen und Männer während um sie herum das Leben einer Gesellschaft, die sich den Luxus von Demokratie, Rechtsstaat, Wohnung und Nahrung kaum noch bewusst ist, weitergeht.

Außerhalb der bereits faktisch überzogenen Öffnungszeiten, in den Nächten und am Wochenende, kommen sie deshalb zur Polizei.

Jede Nacht.

Jeden Wochenendtag.

Anfänglich traf es vor allem den Abschnitt A 33, der aufgrund seiner räumlichen Nähe zum LaGeSo Ersatzanlaufstelle der Flüchtlinge wurde. Dutzende Flüchtlinge zwängten sich in das Abschnittsgebäude oder campierten auf dem dortigen Polizeigelände. Die Kolleginnen und Kollegen des A 33 wurden mit dieser Aufgabe allein gelassen. Trinken, Essen, Decken, Spielsachen und kleine Dinge des täglichen Bedarfs – all das kauften sie von ihrem privaten Geld und versorgten damit monatelang die immer mehr werdenden Flüchtlinge.

Doch auch die anderen 36 Berliner Polizeiabschnitte bekamen den gewaltigen Flüchtlingsstrom mehr und mehr zu spüren. Und auch dort halfen die Kolleginnen und Kollegen mit ihren privaten Mitteln. Inzwischen haben sich erste Abschnitte auf die Flüchtlinge eingerichtet und Feldbetten bereitgestellt.

Dass Innensenator Henkel erst Ende August 2015 das Problem ernst nahm, den A 33 besuchte und ihn lediglich mit politischen Versprechen, sich für längere Öffnungszeiten der ZAA einsetzen zu wollen wieder verließ, war eine herbe Enttäuschung für die Kollegen. Selbst wenn das LaGeSo in einen Dauerbetrieb gehen würde, bliebe es dabei: alle Flüchtlinge, die zur Polizei kommen, müssen auch von ihr bearbeitet werden. Und die Auswirkungen sind kaum noch jemanden zu erklären.

Auch nicht den Kollegen, die von ihrem Wachleiter zeitweilig „vermisst“ wurden. Es hatte fast zwei Stunden gedauert, bis ein Transportkommando den von 10 Asylbewerbern aufgesuchten Abschnitt erreicht hatte. 

Letztlich hatte der Abschnitt dann trotzdem zusätzlich auch auf eigene Fahrzeuge zum Transport zurückgreifen müssen. Die mangelhafte Verfügbarkeit von Transportkommandos ist unter vielen Kollegen ein heißes Thema. Immer muss bei „einzubringenden Personen“ zunächst geprüft werden, welche GeSa offen hat. Eine in Betrieb befindliche GeSa ist in Berlin keine Selbstverständlichkeit. Auch stundenlange Wartezeiten vor der GeSa sind nichts Ungewöhnliches. Mit jeder Minute des Wartens und mit jeder telefonischen Nachfrage, ob man wieder einen Auftrag übernehmen könne, steigt der Druck, die erkennungsdienstliche Behandlung (ED) der Sachbearbeitung zu überlassen und abzubrechen.

Doch mit Flüchtlingen an Bord ist kein Abbruch der polizeilichen Maßnahmen möglich. Sind sie erst einmal bei der Polizei, erzwingt das Legalitätsprinzip einen endlos scheinenden Papierkrieg. Verbunden mit der Frage: Wofür? Auch mit den Flüchtlingen müssen die Abschnittskollegen vor der GeSa stundenlang warten. Die Kleinkinder einer 10-köpfigen Flüchtlingsgruppe im Alter von ein bis drei Jahren sind längst vor Erschöpfung auf dem kalten Fußboden eingeschlafen. Es gibt kein Essen, kein Trinken, keine Decken. Nichts. Willkommenskultur trifft Realität. Auch bei den Abschnittsbeamten liegen die Nerven längst blank. Zutritt zur GeSa erhalten sie mit den Flüchtlingen nur zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Vorschriftenlage trifft Moral.

Endlich können sich die Abschnittsbeamten durchsetzen und entgegen der Vorschriftenlage den Kindern, Frauen und Männern zumindest eine Sammelzelle mit harten Pritschen anbieten. Schließlich kann die eigentliche Arbeit endlich beginnen.

Je nach Routinegrad brauchen Abschnittsbeamte zwei bis drei Stunden für die Schreibarbeiten – pro Flüchtling wohlgemerkt. Solange steht der Funkwagen still. Am Ende der Maßnahmen werden die Flüchtlinge in die ihnen völlig unbekannte Stadt entlassen. Bei drohender Obdachlosigkeit könnten diese die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt in der Motardstraße 101 a aufsuchen. Ein eher sinnloses Unterfangen. Nur unbegleitete Kinder unter 16 Jahren werden in die Erstaufnahmestelle der FSD-Stiftung in die Wupperstraße 18 gebracht. Die Abschnittsbeamten – mittlerweile im erhöhten Überstundenbereich angelangt – fahren die Flüchtlinge zur ZAA. Dort verliert sich ihre Spur in der Masse der campierenden, auf ihre Registrierung wartenden Flüchtlinge.

Nach einer um fünf Stunden überzogenen Nachtschicht zieht es ein paar Abschnittsbeamte völlig übermüdet nach Hause in ihre Betten. Bei Schichtwechsel war das Organisationstalent des frisch zum Dienst erschienenen Wachleiters gefragt, seine Funkwagenbesatzungen mit anderen Fahrzeugen zum Zentralgewahrsam zu schicken, um dort die Funkwagen zu übernehmen. Schließlich sind nur diese wenigen für den Funkwagendienst voll ausgestattet. Der Nachtdienst-Wachleiter klopft bei Feierabend dreimal auf Holz. Die Nacht war ruhig geblieben. Nur ein Einsatz wegen unzulässigen Lärms kam noch rein, den freundlicherweise ein freier Funkwagen des Nachbarabschnitts übernommen hatte. Auch auf die Gefahr hin, im Falle eines weiteren Eileinsatzes im eigenen Abschnittsgebiet dann selbst ohne Funkwagen dazustehen. Glück gehabt. Glück, dass alles gut gegangen ist. Glück, welches mittlerweile integraler Bestandteil der Dienstplanung einer auf Verschleiß fahrenden Hauptstadtpolizei geworden ist.

In der kommenden Schicht lassen die Kollegen den letzten Nachtdienst Revue passieren. Man tauscht sich aus. Abschnittsübergreifend. Sie erfahren, dass Kollegen vom Abschnitt 42 ihren Rekord von 10 zeitgleich zu bearbeitenden Flüchtlingen locker toppen können. Da waren es 14 an der Zahl. Auch hat der A 42 noch häufiger mit Flüchtlingen zu tun. Im Einzugsbereich des Abschnitts für Schöneberg Süd und Friedenau befindet sich der Bahnhof Südkreuz. Für die über die Dresden-Route mit dem Zug ankommenden Flüchtlinge ein oft gewählter Ausstiegspunkt. Man kennt die Stadt nicht. Berlin ist Berlin. Und der Bahnhof Südkreuz somit der erste Halt am lang ersehnten Ziel. Also aussteigen. Dort werden sie von der Bundespolizei in Empfang genommen. Doch 30 Kilometer hinter der Grenze ist die Bundespolizei für Flüchtlinge nicht mehr zuständig. Also ruft diese die Berliner Landespolizei, die Kollegen des A 42. Für die Funkwagenfahrer des A 42 ist der Empfang von Flüchtlingen mittlerweile tägliche Routine. Es kommen ja auch täglich neue Züge an. Wie oft hier bereits die Kiezbewohner ohne es zu merken – oder vielleicht doch auch mal bemerkbar – polizeifrei waren, wollen sie nicht erzählen.

Ob ihr Personal für die Nacht- und Wochenenddienste aufgestockt wurde? Aus welchem Personalpool denn bitte?!

Wenn der A 42 die Flüchtlinge bei der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz abholen muss, erleben sie das größtmögliche Szenario deutscher Kleinstaatenbürokratie. Die Bundespolizei fertigt zu jedem Flüchtling eine Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts. Auch legt die Bundespolizei am Südkreuz einen Asylantrag an, der jedoch eine leere Hülle bleibt. Zu Statistikzwecken. Die Abschnittskollegen fertigen dann natürlich auch noch mal eine Strafanzeige sowie den gesamten weiteren Schreibkram. Dass das Land Berlin noch immer nicht auf das Nachahmen der Idee mit einer alles umfassenden Bearbeitungsstraße analog der Verfahrensweise beim Bund gekommen ist, darüber können die Kollegen der Bundespolizei nur staunen; und die Abschnittsbeamten sich nur ärgern.

Wenn dann der Asylantrag und die polizeiliche Erstbefragung der Flüchtlinge die Mitarbeiter der ZAA erreichen, geschieht das, was den Polizeibeamten den Irrsinn verdeutlicht, mit dem sie von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Die ZAA fertigt den Asylantrag komplett neu. Die polizeiliche Erstbefragung mit Hilfe des Formulars, welches vom Flüchtling ausgefüllt wurde, landet gemeinsam mit dem polizeilich gefertigten Asylantrag im „russischen Faxgerät“; auch Reißwolf genannt. Die ZAA führt die Befragung der Flüchtlinge mit einem Dolmetscher noch einmal durch.

Der ganze Papierkram – eine einzige Farce. Oder doch nicht? Was passiert mit den Strafanzeigen? Schon mal von der Verurteilung eines syrischen Flüchtlings wegen illegaler Einreise gehört? Nein? Ist auch kaum vorstellbar. Denn jedem Menschen steht das Recht zu, in Deutschland Asyl zu beantragen. Doch das kann er weder online von zu Hause noch an den Botschaften. Dafür muss er in Deutschland sein. Aber die Einreise ist strafbewährt. Deutsche Bürokratie hat Methode. Grundsätzlich werden alle Strafverfahren gegen asylsuchende Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts eingestellt. Ausnahmen sind allenfalls dann denkbar, wenn abgeschobene Asylsuchende innerhalb der geltenden Frist erneut einreisen. Aber auch von denen dürften die wenigsten eine Verurteilung erwarten. Was sollte die auch bringen? Sowohl die Geldstrafe für einen mittellosen als auch die Haftstrafe für einen abzuschiebenden Flüchtling scheinen irgendwie widersinnig. Und was ist eigentlich mit den Flüchtlingen, die nicht über den Umweg der Polizei direkt zur ZAA kommen? Wird zu jedem Flüchtling in Deutschland eine Strafanzeige gefertigt? Informiert das LaGeSo das LKA 42 über alle gewonnenen Erkenntnisse zu Schleusern und deren Routen? Skepsis ist angebracht.

Innensenator Henkel hat den A 33 besucht, den Kollegen seinen Respekt ausgesprochen, aber das Kernproblem nicht verstehen können, oder wollen. Von Polizeipräsident Kandt und Vizepräsidentin Koppers ist nicht überliefert, wie viele zusätzliche Aufgaben sie den Abschnitten noch zutrauen:

• Die Reduzierung des Personals zu Nachtdiensten und am Wochenende aufgrund statistischer Erhebungen mit den sich hieraus ergebenen Folgen für die Abschnitte seit Jahren geübte Praxis.
• Die Bewältigung von kleinen und mittleren Einsatzlagen sowie Veranstaltungen, wofür früher eine Direktionshundertschaft gerufen werden konnte – Abschnittsalltag.
• Erhöhter Zeitaufwand für Einsatztraining und Schießtraining, da die integrierte Fortbildung der Realität zu opfern war – für die Abschnitte gewohnt.
• Trotz Personalnot sich in Zielvereinbarungswettkämpfen verlierende Führungskräfte (Gott sei Dank nur in Teilen!) – auf den Abschnitten mit Zynismus ertragen.
• Stundenlanges Warten auf das Transportkommando und Wartezeiten in den Gefangenensammelstellen – kennen die Abschnitte nicht mehr anders.
• Bei Todesfällen eine ganze Schicht als Funkwagen neben einem Leichnam auf den Bereitschaftsarzt warten – von den Abschnitten als offensichtlich politisch gewollt hingenommen.
• Bei jeder Gefährdungslage Personal für Postendienst vor gefährdeten Objekten abstellen – von den Abschnitten einkalkuliert.
• Für den Zentralen Objektschutz (ZOS) wegen dortigem Personalmangel mit Beamten stationäre und mobile Objektschutzmaßnahmen erfüllen – für die Abschnitte kein Ende in Sicht.
• Durch die Zentralisierung der Verkehrsdienste deren Unterstützung verlieren – nehmen die Abschnitte auch noch in Kauf.
• Regelmäßig Alarmhundertschaft (AHu)-Füllmasse für stadtweite Lagen abkommandieren – wird von den Abschnitten auch noch kompensiert.
• Der Verlust junger Kollegen für den Basisdienst zwecks Personalentwicklung – verdauen die Abschnitte auch noch.
• Die Qualität der Vorgangsbearbeitung erhöhen und zugleich die Bearbeitungszeit senken und den Dienstgruppen aushelfen – kriegen die Abschnitte mit Abschnittskommissariaten schon zu spüren.
• Zur Bearbeitung von Flüchtlingen sinnlose Strafanzeigen und für den Schredder vorgemerkte Asylanträge fertigen – darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an.

Die Beamten der Polizei sind in dieser Lage nicht zu beneiden. Es wird Zeit, dass die Politik sich bewegt und mehr leistet, als Absichtserklärungen und Schönwetterreden. Darauf kommt es jetzt an.

Auch erschienen auf der Achse des Guten

Langsam dreht die Stimmung

von Thomas Heck...

Nach der Willkommensbesoffenheit der Deutschen kommt etwas zum Vorschein, mit dem so manche nicht mehr gerechnet hatten: Alltag und Ernüchterung. Was jeder, der schon mal verheiratet war, bestätigen kann, nämlich dass nach der Liebeshochzeit fast jede Beziehung ziemlich unsanft auf dem Boden der Realität ankommt, gilt auch für die Massen der Flüchtlinge. Weil eben nicht jeder ein armer Flüchtling oder ein Opfer ist, sondern sich darunter auch Täter befinden.

Wurde noch vor kurzem das kritische Volk unisono als Pack beschimpft und in die rechtsextreme Ecke gestellt, so häufen sich in den Medien auch Berichte über Massenschlägereien, Vergewaltigungen und sich häufende Diebstähle. Noch werden diese "Vorkommnisse" unter Einzelfälle verbucht oder mit Verständnis für die "besondere Situation" durch Traumatisierung der Flüchtlinge entschuldigt, denen es nicht zuzumuten sei, mit Andersgläubigen ein Haus zu bewohnen. Dabei würde gerade hier die Integration ansetzen. Und es wird sicher nicht damit erledigt sein, dass wir die Flüchtlinge nach Ethnien, Glauben, Hautfarbe und Geschlecht separieren.

Jetzt rächt es sich, dass Deutschland nie seine Grundsätze durchgesetzt hat und wir heute eine Diskussion führen müssen, ob das Grundgesetz über der Scharia steht oder wie der Widerspruch von Gleichberechtigung von Mann und Frau mit einem Islam zu vereinbaren ist, der das nunmal anders sieht. Dass über solche lächerliche Fragen mit Linken und Grünen überhaupt diskutiert werden muss, ist schon an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Mit Flüchtlingen diskutiere ich diese Fragen gar nicht, denen erkläre ich höchstens, wie es hier laufen soll. Und das beginnt damit, dass Flüchtlinge ihre Toiletten selbst reinigen können, wie Bürger auch.

Der Staat hat jedoch die Kontrolle über die drei Elemente Staatsgebiet, Zusammensetzung der Bevölkerung und seine einheitliche Staatsgewalt längst aufgegeben. Aufgabe einer Regierung wäre es nun, diese Kontrolle wieder zu erlangen, bevor es zu spät ist. Das haben wir Bürger verdient. Wenn mein Land geflutet wird, sollte ich auch vorher zumindest gefragt werden. Oder glauben Sie etwa den Schwachsinn, wir werden das alles ohne Steuer- oder Abgabenerhöhung finanzieren können?

MDR - Tumulte in Halle
B.Z. - Vergewaltigung in Berlin
Stern - Frauen werden zu Freiwild in Flüchtlingslagern
Welt - Wenn ein Flüchtling gewalttätig wird, muss er gehen
Süddeutsche - Gewalt in Flüchtlingsunterkunft
Spiegel - Erste Festnahmen nach Krawallen in Suhl

Auch erschienen auf Journalistenwatch

Obamas Schwäche ist Putins Stärke

von Thomas Heck...

Das erste Treffen zwischen US-Präsident Obama und dem russischen Präsidenten Putin seit 2 Jahren lässt schon in der Körpersprache der beiden nichts Gutes erahnen. Während Putin entspannt und selbstsicher wirkte, strahlte Obama das Selbstbewußtsein eines Autohändlers aus, der in den USA ausschließlich mit gebrauchten Diesel-Volkswagen handeln muss. Ein Führer der freien Welt, der von seiner Aufgabe überzeugt ist, sieht anders aus. Und die Botschaft an die Welt ist fatal.

So wird es wohl keine Kooperation zwischen den USA und Russland im Kampf gegen den IS geben. Obama redet zwar mit Russland und den Mullahs im Iran, die mit Unterstützung des Westens nach Atomwaffen greifen, doch er redet auf keinen Fall mit Syriens Assad, egal, wie viele rote Linien er überschreitet.

Das Bild, dass Obama bietet, ist deckungsgleich mit dem katastrophalen Auftreten sämtlicher Politiker des Westens, die mit den Themen der Gegenwart heillos überfordert sind. Und der Themen gibt es viele: Flüchtlingskrise, Ukraine, IS, Terrorismus durch Islam, Staatsverschuldung. Doch es mangelt an Lösungen, denn die, die es zur Bewältigung der Themen der Zeit bedarf, sind die Lösungen, die unsere Gesellschaft nicht angehen kann, von unseren Politikern ganz zu schweigen, die mehr Angst vor der nächsten Wahl und den Wählern haben, als vor Russland oder dem IS.

Offensichtlich steckt der Westen, stecken wir alle in einer tiefen Krise. Es geht den Menschen in unseren Ländern so gut, dass die sich gar nicht vorstellen können, dass sich die Lage auch mal ändern kann. Sie laden Flüchtlinge in einer besoffenen und bekifften Willkommenskultur ein, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Eine zunehmend dekadente Bevölkerung ist der Demokratie und des Wohlstandes überdrüssig, wie sonst ist es erklärbar, dass Putin in Deutschland höheres Ansehen geniesst, als der Obama und dass die Werte, für die der Westen steht, immer mehr abgelehnt werden. 

Ganze Weltreiche sind zerbrochen, weil die Bürger sich nicht mehr für ihre Gemeinschaft einsetzten. Wir sind auf einem guten Wege dahin. So würde weniger als die Hälfte der Deutschen nicht mehr für ihr Land und ihre Demokratie kämpfen, wenn es bedroht wäre. Nur so ist zu verstehen, warum die Deutschen Putin so toll finden und sich Linke und Grüne so für einen menschenverachtenden Islam einsetzen, der Frauen und Schwule verachtet und diskriminiert.

Das Gefährliche an dieser Situation ist, dass auch der IS gemerkt hat, dass wir leichte Beute sind. Allzu leichte Beute.

Lange Haare beeinträchtigen des Denkvermögen

von Thomas Heck...

Anton Hofreiter, Vorsitzende der Grünen, Zweitwohnungssteuerhinterzieher und Werbe-Ikone der FriseurInnen-Innungen in Deutschland, polarisiert schon aufgrund seiner Frisur. Nichts gegen lange Haare, nur gepflegt müssen sie sein. Seine schreienden Reden im Bundestag erledigen dann den Rest. Nicht viele Politiker im Bundestag vergesssen sich bei ihren Ansprachen vor dem Hause selbst und reden sich so in Rage, dass ein Goebbels feuchte Hosen bekommen hätte. Für die Umwelt tut ein Anton Hofreiter alles und geht rücksichtlos gegen jeden Bürger vor, der sich weigert, Müll zu trennen und sich, angesichts grüner Politik, vegan und vor allem nachhaltig zu übergeben. Wollt Ihr den totalen Umweltschutz?

Und auch sonst hat der Hofreiter nicht viel für den Bürger übrig. So kritisierte er die Aussage unsere grenzdebilen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Deutschland eine "begrenzte Aufnahmekapazität" habe. Und dabei hatte der oberste Deutsche im Staate bei dieser Aussage schon rein mathematisch betrachtet keine falsche Aussage getroffen und wollte die besorgten Bürgern in seiner Hofmitteilung nur beruhigen, dass das mit den Flüchtlingen nicht endlos weitergehen wird. Denn jeder Staat hat begrenzte Aufnahmekapizitäten. Bei Umweltressourcen sehen die Grünen das ja eigentlich genauso und vertreten die überholten Thesen des Club of Rome, der vor 30 Jahren das Ende des Öls prognostizierte. Ich muss heute noch tanken und werde das Gegenteil von dem beweisen. 

Nur bei den Aufnahmenkapazitäten für Flüchtlinge gibt es keine Grenzen. Hofreiter in seiner Kritik an Gauck: "Da muss man nicht von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute weiter verunsichern."

Denn nur der deutsche Bürger und Steuerzahler darf weiter verunsichert werden, wenn kolportiert wird, dass Deutschland unbegrenzte Aufnahmekapazitäten hat. So geht man nur mit Bürgern um, die man offensichtlich nicht mehr braucht. Deutschland wird Flüchtlinge aufnehmen, wie es nie zuvor Flüchtlinge aufgenommen hat... die Frisur ändert sich, die Sprache nicht...

Richter vor dem Nervenzusammenbruch

von Thomas Heck...

Wenn wir diese Flüchtlingskrise jemals in den Griff bekommen wollen, werden alle gesellschaftlichen Komponente daran aktiv mitarbeiten müssen. Wenn unser Asylrecht weiterhin Bestand haben soll, müssen wir auch Abschiebungen konsequent durchführen, sonst ist die gesamt Diskussion rein akademisch. 

Doch deutsche Gerichte machen da nicht mit. So ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Leben in den Niederlanden für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar. Denn der Somalier müsste womöglich ohne Dach über dem Kopf und ohne Nahrung auskommen. Das würde nach Ansicht des Gerichts gegen die Menschenwürde verstoßen, die das Grundgesetz im ersten Artikel garantiert.

Mit dieser Begründung hat das Gericht jetzt einen jungen Mann vorläufig vor der Abschiebung in das Nachbarland geschützt. Er ist nicht allein: Auch einige andere Somalier haben in den vergangenen Tagen ähnliche Beschlüsse vor dem Darmstädter Gericht erkämpft.

Damit bricht das so genannte Dublin-System, das die Zuständigkeit der europäischen Staaten für Asylbewerber regelt, mehr und mehr auseinander. Zuvor hatten deutsche Gerichte bereits Zweifel daran angemeldet, ob Flüchtlinge angesichts der Lebensbedingungen nach Griechenland oder Italien zurückgeschickt werden dürfen.

In Italien geht es, wie jetzt in den Niederlanden, um geduldete Ausländer. Hier hatte die gleiche Kammer des Darmstädter Verwaltungsgerichts mit ihren Entscheidungen vor zwei Jahren eine Debatte angestoßen. Ähnliche Entscheidungen anderer Gerichte zum Schutz vor einer Rückführung nach Italien folgten.

Im aktuellen Fall hatte ein 29-jähriger Mann aus Somalia in den Niederlanden Schutz gesucht. Sein Asylbegehren wurde zwar abgelehnt, aber eine Rückreise nach Somalia war praktisch ausgeschlossen. Das Land besitzt seit Jahrzehnten keine funktionierenden staatlichen Strukturen.

In den Niederlanden lebte der Somalier auf der Straße und durfte nicht arbeiten. Daraufhin entschloss er sich im September 2013, in den Zug nach Deutschland zu steigen. Hier stellte er Ende vorigen Jahres einen neuen Asylantrag.

Das ist eigentlich nicht möglich, wenn ein Ausländer bereits in einem anderen europäischen Land um Asyl nachgesucht hatte. Deswegen sollte er in die Niederlande zurückgebracht werden, was das Verwaltungsgericht im Februar auch billigte.

Das gleiche Gericht hob den eigenen Beschluss aber nun im Eilverfahren auf. Die Stellungnahme einer kirchlichen Menschenrechtsgruppe aus den Niederlanden lasse den Schluss zu, dass der Somalier unter unwürdigen Bedingungen leben müsse.

Es sei nicht sicher auszuschließen, „dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in die Niederlande wieder obdachlos und ohne Nahrungsmittelversorgung sein wird“, stellte die Vorsitzende Richterin fest. „Angesichts der auf dem Spiel stehenden körperlichen Unversehrtheit“ überwiege das Interesse des Somaliers gegenüber dem „öffentlichen Vollzugsinteresse“.

Mit solchen "Rechtssprechungen" dürfen wir uns nicht wundern, warum die Flüchtlinge nach Deutschland streben. Sie erhalten hier nicht nur ein Mehr an finanziellen Leistungen, die Gesetze und die Gerichte sind ihnen wohlgesonnen, auch wenn die Gerechtigkeit da offensichtlich keine Rolle mehr spielt.

Mickey Mouse in Gaza

von Dr. Eran Yardeni...

Wer einen feinen Sinn für Poesie und Dichtung hat und wessen Herz für die Betonruinen von Gaza schlägt, der hätte schon längst Muhammed kennenlernen müssen. Nein, nicht den Propheten, sondern das Kind Muhammed. Denn was Neymar Jr. mit dem Ball macht, macht Muhammed mit Worten und Silben. 

Wann genau sein Poesie-Talent entdeckt wurde, wollte uns keiner verraten, die Bühne der Weltgeschichte aber betrat der Goethe von Gaza, der Schiller des Morgenlandes am 4. September 2015 durch einen selbstbewussten Auftritt in dem TV-Sender der Hamas „Al-Aqsa“. Tief versunken in seinem Sessel, aufrichtete er sich plötzlich auf und rezitierte mit zwei glänzenden Augen ein Gedicht, das ihm seine Mutter beigebracht hatte. Worum es in diesem Gedicht geht, können sie hier sehen. Ich kann nur sagen: Nicht einmal Marius Müller Westerhagen konnte das Streben nach Freiheit besser dichten. 

Muhammed ist aber nicht alleine mit seinem literarischen Talent und seinen friedlichen Träumereien. Mit ihm zusammen im Studio saß noch ein Kind, namens Zakariya. Von Natur aus pragmatisch und nüchtern, hat der Letztere weniger Sinn für Poesie und Literatur. Er will Ingenieur werden. Er will rechnen und messen. Nein, nicht um die abgebröckelte, wenn überhaupt vorhandene Infrastruktur von Gaza zu verbessern, nicht um Wolkenkratzer zu errichten, die die überbevölkerte Region entlasten können – das interessiert in Hamastan sowieso keinen. Ingenieur will Zakariya werden, um Bomben selbst basteln zu können und so die Juden in die Luft zu jagen. Ja! Das macht echt Spaß! 

Muhammed und Zakarriya – das muss gesagt werden – sind nicht die ersten Dichter und Ingenieure, welche die Hamas der Menschheit geschenkt hat und jeden Tag weiter schenkt. Und wer noch ein Stück palästinensischer Kultur kosten möchte, der muss auch Muhammeds Vorgänger, Abed Al-Rahim Al-Zarad, hören. Seine sanfte Stimme streichelt und küsst die Seele auf ihrem sicheren Weg zum ewigen Paradies. In seiner Tasche trägt er eine Friedensbotschaft, in der die Juden als die schlimmsten Kreaturen dieser Erde und als barbarische Affen beschrieben werden, welche die fromme Jungfrau Jerusalem – ja am Ende des Tages geht es wie immer nur um das verdrängte Streben nach gutem Sex – entweihen. Dieses Meisterwerk finden Sie hier.

Ja, ich weiß, das ist nicht neu. Vielen ist es schon bekannt, welche Metamorphose Mickymaus auf Al-Aqsa TV zum Märtyrer (hier) durchmachen musste, der dementsprechend von der schlagenden Hand der Zionisten den Märtyrertod gefunden hat. Und dass aus der liebevollen Biene Maya die Jihad-Biene geworden ist, die palästinensische Kinder dazu motiviert, „die Gesichter der Juden zu Tomaten zu machen“, das können Sie hier sehen. 

Das Problem ist, dass man diesen TV-Sender auch hier in Europa empfangen kann, und zwar durch zwei Satelliten, die der arabischen Liga gehören. Und das ist nicht alles – die hasserfüllten Inhalte sind jedem online auf der Internet-Seite des Senders zugänglich. In einem Land, in dem Pornoseiten plötzlich verschwinden, scheint es ziemlich schwierig zu sein, das Sprachrohr einer Terrororganisation, das das Leben vieler Muslime in Europa beeinflussen kann, zum digitalen Schweigen zu bringen. Ok, Klar. Da sind keine urheberrechtsverletzenden Vaginas zu sehen.

Der willkürliche und unmoralische EU-Boykott des Golans

von Yair Lapid...

Tausende von Israelis, die in keiner Weise etwas mit der palästinensischen Frage zu tun haben, sind willkürlich in das Visier der EU geraten; damit hat Europa vor Islamisten und Radikalen kapituliert, die sich zum Ziel gesetzt haben, Israel auf jede mögliche Art anzugreifen.

Das Europäische Parlament stimmte mit grosser Mehrheit dafür, Waren besonders zu kennzeichnen, die aus den „besetzten Gebieten“ unter israelischer Kontrolle stammen. Nach 350’000 Toten in Syrien, dem Zusammenbruch des Irak, dem Zerfall von Libyen, einer Flüchtlingswelle, die Europa zu überfluten droht und einem schlechten Abkommen mit dem Iran, hat Europa endlich herausgefunden, wer dafür wirklich die Schuld trägt: eine Flasche „Yarden“ Chardonnay aus einem Weingut auf den Golanhöhen.

Diese Entscheidung ist nicht nur unmoralisch, sondern auch erstaunlich amateurhaft. Die Golanhöhen sind ein Gebiet im Norden des Staates Israel, das im israelisch-palästinensischen Konflikt keine Rolle spielt. Tatsächlich lebt dort nicht einmal ein einziger Palästinenser. Sie sind ein kleiner Landstrich, den Israel im Krieg von 1967 von Syrien eroberte und der danach unter die Kategorie eines „besetzten Gebiets“ fiel.

Stellen wir uns jetzt einmal vor, dass wir Israelis von diesem Boykott so eingeschüchtert sind (was nicht der Fall ist), dass wir beschliessen, die Golanhöhen zurückzugeben: wem sollen wir sie eigentlich zurückgeben? Es gibt zur Zeit ein paar Optionen:

Die erste Option ist Jabhat al-Nusra, die an unserer Grenze operierende Fraktion von Al Qaida. Eine weitere Option ist der ISIS, der um die Kontrolle über das Gebiet kämpft. Eine dritte Option ist die Hisbollah am libanesischen Grenzabschnitt und eine vierte Option ist das mörderische Regime von Präsident Assad selbst. Wir können davon ausgehen, dass Assad als erstes alle männlichen Drusen, die zur Zeit als freie und gleiche Menschen auf den Golanhöhen leben, in seine Armee einziehen wird. Die Frauen und Kinder werden sich den Millionen von Flüchtlingen anschliessen, die bereits vor seinem Regime geflohen sind.

Bevor Sie sich entscheiden, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, wer keine Option ist: die Palästinensische Autonomiebehörde. Grund dafür ist, dass die palästinensische Autonomiebehörde nie in den Golanhöhen vertreten war und kein Interesse hätte, dort zu sein, selbst wenn die Welt sie darum bitten würde,

Warum also umfasst der europäische Boykott Produkte aus den Golanhöhen? (Und lasst uns hier nichts verschleiern: es handelt sich dabei nicht um Kennzeichnung, sondern um einen Boykott.)

Der Grund ist, dass der Eifer, Israel zu schaden, so gross ist – und die Motive dafür so finster sind -, dass sich niemand die Mühe gemacht hat, die in einem Keller der Europäischen Union vergrabenen Details zu prüfen. Es wurde ihnen gesagt, dass es um Israel ging und sie spürten den selbstgerechten Eifer, der sie dazu bringt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu attackieren, auch wenn es sich um einen Ort handelt, der damit überhaupt nicht im Zusammenhang steht.

Dieses Mal war es nicht der hinter der Kennzeichnung stehende Plan, der die wahren Motive erkennen liess, sondern die rücksichtslose Art und Weise, mit der sie beschlossen wurde. Die Tatsache, dass die Europäische Union Tausende von israelischen Bürgern willkürlich boykottiert hat, die in keiner Weise etwas mit der Frage zu tun haben, ist ein weiterer Beweis dafür, dass dies nichts mit der Förderung von Frieden zu tun hat. Dies ist eine Kapitulation der Europäischen Union vor Islamisten und Radikalen, die fordern, dass der Staat Israel mit allen möglichen – wirksamen oder unwirksamen – Mitteln angegriffen wird.

Der Autor, ein ehemaliger Finanzminister, ist Vorsitzender der Partei Yesch Atid. Zuerst erschienen bei Times of Israel.

Alice Schwarzer und der nackte Putzmann

von Dr. Eran Yardeni...

Wenn der Name Eva B. Ihnen gar nichts sagt, ist es überhaupt nicht so schlimm. Sie leben nicht alleine in Ihrer Ignoranz, denn ich habe selbst nicht die leiseste Ahnung, wer diese Frau ist, wo sie wohnt und wie ihr Hund heißt. Ich weiß nur, dass sie ein Kind hat, einen elfjährigen Jungen und dass sie sich Sorgen macht. Viele Sorgen. Zum Beispiel, dass ihr Sohn eines Tages Bordellbesucher oder Pornogucker wird. 

Um solche akuten Gefahren schon im Keim zu ersticken, ehe sie sich zu fünfdimensionalen monströsen Mutationen entwickeln und von Berlin in Richtung Moskau durch Marzahn marschieren, will Eva B. ihren Sohn „kindgerecht und überzeugend“ in das feministische Gedankengut einweihen. Deswegen hat sie sich an Alice Schwarzer gewendet. 

Richtig gemacht, denn in dem Lager der Hohepriesterin wartet auf jede Frage eine Antwort. Und in diesem Fall heißt das Zauberwort „gegenhalten“. Falls Sie davon noch nichts gehört haben, hier ist eine kurze Schilderung: „Gegenhalten“ bedeutet, dass man die Idee des Feminismus nicht nur verbal vermitteln, sondern vor allem vorleben muss. „Gegenhalten“ ist mit anderen Worten der Immunstoff gegen den diskriminierenden Unsinn des Alltags. 

Und so beliefert die Hohepriesterin Schwarzer die Leserin Eva B. mit einem konkreten Beispiel aus dem deutschen Alltag – versandkostenfrei:

„Eine Freundin von mir, die als alleinerziehende Mutter sehr eng mit ihrem Sohn verbunden war, hat mal Folgendes gemacht. Als der etwa Zehnjährige aus der Schule kam und verkündete: Jungs können viel schneller laufen als Mädchen! ist sie mit ihm auf den Hof gegangen. Da hat sie ein Wettrennen mit ihrem Sohn gemacht – und klar gewonnen. Das war’s“.

Das ist kein Beispiel, sondern eher ein Symptom. Und was genau die Leserin Eva B. mit dieser Einladung zu organisierter Verdummung von ahnungslosen Kindern gemacht hat, überlasse ich Ihrer Vorstellungskraft. Ob man mit solchen krummen Patenten der Menschheit den Porno abgewöhnen kann, daran habe ich meine Zweifel.

Vergessen Sie aber Eva B. Sie ist schließlich nicht so interessant wie Lisa. Die Letztere ist 25 Jahre alt, hat keine Kinder, dafür aber ein Problem. Die junge Studentin ist irritiert: in ihrer 8er Frauen-WG, sollte ein Mann nackt putzen, weil er eine Wette verloren hatte, und so seine Schulden einlösen musste. Die ganze Aktion empfand sie als demütigend und respektlos, natürlich dem Mann gegenüber. Hingegen konnten ihre Mitbewohnerinnen nicht nachvollziehen, warum eine solche, ohne Zweifel freiwillige, Aktion die arme Lisa verunsichert. „Was meinst du dazu“, wendet sie sich an Schwarzer „ist das ein Fall von Sexismus - oder bin ich einfach nur verklemmt?“

Alice Schwarzers Antwort finden Sie hier. Genau wie ihre Antwort auf die Frage von Sofia, die sich noch nicht im Klaren darüber ist, ob sie mit bloßem Busen sonnen kann (hier), oder ihre Antwort auf die Frage von Martina, ob sie Reizwäsche tragen kann (hier).

Wenn wir solche Probleme haben, haben wir keine.

Linkspartei von Sinnen

von Thomas Heck...

Die Linkspartei an sich ist ja schon kaum als demokratische Partei erkennbar, ihre Demokratiefeindlichkeit, ihr Antisemitismus allgemeinen bekannt. Nun hat die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag Straffreiheit für private Schleuser gefordert. Wer privat Ausländern bei der illegalen Einreise nach Deutschland helfe und dafür kein Geld verlange, soll keine Strafverfolgung mehr fürchten.

„Es ist angesichts der momentanen Lage das Mindeste, die zivile unentgeltliche Fluchthilfe vom Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung auszunehmen“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Jan Korte, in der Tageszeitung. Der Vorschlag gelte jedoch nicht für kriminelle Schlepper und Schleuser, stellte er klar.

Das geltende Strafrecht setzt gewerbsmäßige Schlepper mit privaten sogenannten „Fluchthelfern“ gleich. Dem Bericht nach ist für Samstag ein internationales Treffen von Schleusern und Schleppern in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geplant. Von dort sollen Asylbewerber dann in PKW-Konvois in verschiedene europäische Länder gebracht werden.

So freundlich zu Flüchtlingen war die Linkspartei nicht immer. Unter ihrem richtigen Namen SED ermordete sie Flüchtlinge, die der DDR entfliehen wollten. Dies wird heute gerne von Gysi & Co. vergessen. Die Linkspartei knabbert  daran, dass Flüchtlinge genau in die Gesellschaftsform streben, die die Linkspartei so vehement bekämpft... den Kapitalismus. Das macht ihr irres Auftreten und Eintreten für Flüchtlinge so perfide.

Der Experte für Menschenrechte - Saudi-Arabien

von Thomas Heck...

Die UNO hat wieder einmal bewiesen, was von diesem Gremium zu halten ist. Nämlich nichts. So wurde der Botschafter Saudi-Arabiens bei den Vereinten Nationen zum neuen Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrat gewählt.

Saudi-Arabien ist eines der Länder mit den höchsten Quoten an Todesurteilen, wegen folgender Delikte wurden diese Zahl an Todesurteilen vollstreckt:

- Mord: 1071 Personen
- Drogenschmuggel/Handel: 540 Personen
- Vergewaltigung/Missbrauch: 202 Personen
- Schwerer Raub: 86 Personen
- Rebellion: 63 Personen
- Bombenattentate: 16 Personen

Dabei lag der Ausländeranteil der Delinquenten bei 45%. 

Was bietet Saudi-Arabien denn noch:

- Platz 161 von 173 bei der Pressefreiheit 
- Hinrichtung durch Enthauptung
- Folter in den Gefängnissen
- Autofahrverbot für Frauen
- Zensur des Internets
- keine Versammlungsfreiheit
- keine Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Nun trägt Saudi-Arabien sein Menschenrechtsverständnis in die Welt, ein Land, in das sie und ich nicht mal eine Bibel einführen dürften, ohne uns strafbar zu machen. Halleluja. 

Das freut auch Ensaf Haidar, die Ehefrau des zu 1.000 Peitschenhiebe verurteilten Internet-Aktivisten Raif Badawi. Sein Verbrechen: Er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet. Ein Verstoß gegen ein Gesetz aus dem Jahre 2014. Tolles Land...

Einwanderungsland Deutschland...

von Thomas Heck...

Schaut man dieser Tage die Nachrichten, könnte man meinen, der Weltuntergang stünde bevor. Und die Bilder sind dramatisch. Als wären die Menschen, die auf unser Land einstürmen, die ersten Einwanderern in diesem Jahrhundert. Doch dem ist nicht so. Schon auf dem Höhepunkt des Balkankrieges waren wir Sammelpunkt von gut 800.000 Kriegsflüchtlingen. Einwanderung ist für unser Land seit 150 Jahren nichts ungewöhnliches. Wenn Sie sich die Nachnamen Ihrer Nachbarn und Arbeitskollegen anschauen, dann wissen sie sofort, dass es schon immer Einwanderung gab. Das ist wichtig und das ist gut, je mehr, desto besser. Ungwöhnlich ist nur der aktuelle Umgang mit dem Flüchtlingsstrom und was unsere Regierung und Bürger derzeit abliefern, lässt nichts Gutes erwarten. 

So schafft es die Politik bis heute nicht, dem Bürger den feinen Unterschied zwischen einem Asylanten und einem Einwanderer zu vermitteln, ich bin mittlerweile überzeugt, unsere Politiker wissen es selbst nicht mehr und die Aussagen unseres überforderten Bundesinnenministers bestätigt das immer wieder.

Ein Asylant ist jemand, der in seinem Heimatland aufgrund seiner Hautfarbe, seines Geschlechtes, seine sexuellen Orientierung oder seiner politischen Überzeugung verfolgt wird. Diesem muss Schutz gewährt werden. Und wenn im Rahmen des Asylverfahrens diese Schutzbedürftigkeit festgestellt wird, so geniesst dieser Mensch Schutz in unserem Land, wird geduldet und sollte sich hier frei entfalten. Hier wird man eben nicht die Zahlen beschränken können, wie unsere Innenminister sehr naiv denkt. Es würde ja schon reichen, wenn es Deutschland ähnlich wie die Norweger schaffen würde, einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden abschließend zu entscheiden. Wir brauchen 5 Monate unter normalen Umständen. Wenn wir es dann noch schaffen würden, abgelehnte Asylbewerber schnell abzuschieben, wäre das schon eine Lösung unserer Problems. Die aktuelle Abschiebequote von vermutlich 3%, also 97% Duldung von abgelehnten Asylbewerbern, ist lächerlich und gefährdet des Asylrecht in hohem Maße. Zumal Immigranten dann lieber den Weg des Asyls gehen, weil sie sich höhere Wahrscheinlichkeiten für das Bleiberecht in Deutschland versprechen.

Deutschland braucht Immigration, je mehr, desto besser. Denn wir haben es geschafft, die Fertilität in den letzten 50 Jahren dauerhaft auf einen Stand zu bringen, welcher den Kriegsjahren 1944 und 1945 entspricht, wo die Familien nächtelang im Bunker saßen, sicher keine angenehme Umgebung für Familienplanung, und die Männer an der Front waren. Und die paar Zwangsarbeiter an der Heimatfront konnten den Mangel an Männern offensichtlich nicht ausgleichen. Bildung und sozialer Aufstieg Deutschlands führten zu einer gewollt niedrigen Geburtenrate und dies führt natürlich zu sinkenden Renten, steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und längeren Lebensarbeitszeiten. Schon allein deswegen brauchen wir dringend Einwanderung.

Doch im Gegensatz zu den USA, zu Kanada oder Australien, die eine lange Tradition der Einwanderung haben, lernen wir nicht von diesen Ländern. Wir suchen uns die Einwanderer nicht aus, doch das müssten wir. Wir brauchen nicht den Ziegenhirten oder Kameltreiber aus Afrika oder dem Nahen Osten, weil dieses Berufsbild hier nicht verbreitet ist. Auch der Tagelöhner und Analphabet wird hier nicht benötigt, auch davon haben wir selbst zuviel. Bauern und Fischer ebenfalls nicht. Wir brauchen auch nicht den 40-60jährigen, weil wir diese Personengruppe in Deutschland bereits hinreichend haben, exzellent ausgebildet und mit sehr guten Sprachkenntnissen, ich zähle mich selbst dazu. Diese Restriktionen führen übrigens dazu, dass ein Einwanderer eben nicht seine Eltern mit nach Deutschland nehmen darf, sondern diese in ihre Heimatländern verbleiben müssen. Wir brauchen auch nicht nur Männer, denn um demographisch ein positive Entwicklung zu erzielen, werden Einwanderer beider Geschlechter benötigt. Einwanderer bewerben sich in dem Land, in dem sie leben wollen, wir suchen die Einwanderer aus, die wir wollen und die wir benötigen. Der Rest muss in seinem Heimatland verbleiben, sorry.

Es bedarf keiner Willkommenskultur in Deutschland, um die anstehenden Probleme zu lösen. Wer schon mal in die grimmigen Augen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde geschaut hat, der weiß, dass es in Einwanderungsländern keine Willkommenskultur gibt. 

Dieser Tage muss man realisieren, dass unsere Land von einer Schönwetter-Regierung geführt wird, die sich in guten Zeiten im Scheinwerferlicht der Kameras sonnen und gute Zahlen verkünden. Im Regen und im Schneegestöber sieht Deutschland wahrlich nicht gut aus. Eine unfähige Regierung, die nur reagiert und nicht agiert oder gar führen würde. Eine unfähige Regierung, die nicht begreift, was bestimmte Aussagen von ihr anrichten und nicht versteht, wie genau in der Herkunftsländern Deutschland beobachtet wird. Eine unfähige Bundeskanzlerin, die mit ihren Eiern Entscheidungen trifft, nicht mit ihrem Verstand. Unfähige Sicherheitsbehörden, die es nicht schaffen, unsere Grenzen  zu sichern. Eine unfähige Verwaltung, die unter dem Ansturm zusammenbricht. Und eine unfähige Bevölkerung, die besoffene Willkommenskultur ungehemmt lebt und gar nicht begreift, wie falsch das ist und wie viel Schaden damit angerichtet wird.

Es ist Zeit für einen Wandel, es ist Zeit für Vernunft und Verstand.  Darum: Asylrecht bewahren, Einwanderung unter unseren Bedingungen voranbringen, keine Einwanderung in die Sozialsysteme, schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Sahra Wagenknecht und friedliche russische Atombomber

von Alexander Tinius...

Eine gewisse Frau Wagenknecht regt sich derzeit auf, weil NATO-Jets die akut bedrohte baltische Ostgrenze jetzt manchmal auch mit Bord-Bewaffnung kontrollieren. "Spiel mit dem Feuer", "Provokation gegenüber Russland" und ähnliche Worthülsen waren zu hören.

Absolutes Schweigen von dieser Dame hingegen, wenn die Russen über Westeuropa Atomkrieg mit scharfen Waffen spielen. Das ist für sie natürlich keine "Provokation", kein "Spiel mit dem Feuer". Es ist ja der große Bruder…

Warum einer der übelsten Diktatoren eines Landes mit der übelsten Form des Raubtierkapitalismus' so ein großes Vorbild der Linken ist, bleibt mir ein Rätsel...

How Close we came to Armageddon

Kippings feuchter Traum

von Dr. Eran Yardeni...

Im Wunderland der Linken hängt alles mit allem zusammen. Auch das Oktoberfest mit der Flüchtlingssintflut. Der gordische Knoten zwischen 6.000.000 alkoholisierten herumkotzenden Besuchern in Bayern und 1.000.000 Flüchtlingen bundesweit liegt nahe – wenigstens nach der Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping.

Kippings Syllogismus lässt sich wie folgt erklären: Während des Oktoberfests wird Bayern von ca. 6.000.000 Besuchern überschwemmt, was als Ausnahmezustand betrachtet werden kann. Das ist eine enorme logistische Herausforderung, der Bayern tatsächlich gewachsen ist. Daraus folgt: Wenn Bayern 6.000.000 Besucher binnen so kurzer Zeit logistisch und organisatorisch vertragen kann, ohne dabei zu kollabieren, kann die Bundesrepublik problemlos 1.000.000 Flüchtlinge vertragen. Genial, oder?

Dass die Besucher Geld mitbringen und Arbeitsplätze schaffen, dass der Umsatz des Oktoberfests bei mehr als einer Milliarden Euro liegt, dass man sich um die Integration der Besucher in die Aufnahmegesellschaft nicht kümmern muss und dass sie alle von ihnen bestellten Leistungen selbst zahlen, sind nur Nebensächlichkeiten, die Kipping in ihrem politischen Rausch vergessen hat. 

Das war aber nur der Anfang ihrer verbalen Odyssee bei Maybrit Illner (ZDF). Kaum hatte Kipping ihren politischen Rausch ausgeschlafen, war sie schon wieder auf Fahrt. Empört darüber, dass „über Menschen, die hierher in großer Not kommen, immer nur als Belastung gesprochen wird“, versuchte die Vorsitzende eine andere Perspektive anzubieten. So zum Beispiel erzählte sie, wie Schulen, die wegen Mangel an Kindern vor dem Aus standen, durch das Ankommen der Flüchtlinge gerettet werden konnten. Wenn man seine Beispiele mit der Pinzette herausholt, kann man natürlich alles schön reden. Denn Kipping kennt bestimmt auch andere Geschichten von Schulen, die unter der Last der zu integrierenden Migranten zugrunde gegangen sind. Berichte über Gewalt von Deutschen mit Migrationshintergrund – vor allem aus islamischen Ländern - gegen ihre deutschen Mitschüler wurden in der Presse mehrmals thematisiert, zum Beispiel auf ZEIT ONLINE und in 3SAT. Die Geschichten von der Rütli-Schule in Neukölln (März, 2006) und Heinrich Mann Schule haben bundesweit Wellen geschlagen. Das ist aber nicht das einzige, was Kipping nicht sehen will. 

Inwiefern der Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen verbreitet ist, berichtete am 23.7.2014 Ahmad Mansour in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Unter dem Titel „Importierte Verachtung“ wurde das Thema auch auf ZEIT ONLINE diskutiert (28. November 2013). Weil Kipping sehr gut weiß, was an der ungarischen Grenze passiert, wäre es zu erwarten, dass sie auch einen Blick in Richtung Westen werfen kann. Da verlassen die Juden massenhaft Frankreich aus Angst vor islamischer Gewalt. 

Dass junge Menschen, die in Syrien sozialisiert wurden, diesen krankhaften Judenhass hierher mitschleppen, ist zu vermuten. Das interessiert aber scheinbar keinen. Und Kipping sowieso nicht.

Erschienen auf Das Loch

Erschienen auch auf der Achse des Guten

SPD-Antisemitismus

von Thomas Heck...

Das war selbst den Jusos in Jena, wahrlich kein enger Freund des jüdischen Staates, ein Zuviel an Antisemitismus. Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter, schon 2012 durch eine Unterstützung der Pax Christi-Kampagne "Kauft nicht bei Juden" unangenehm aufgefallen war, lässt mal wieder seinen Judenhass freien Lauf. Was war passiert? 

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat die Außenpolitik der USA und Deutschlands für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich gemacht - und einen Kurswechsel angemahnt. "Die islamfeindliche US-Politik der vergangenen Jahrzehnte trägt ihre Früchte", sagte Schröter am Donnerstag in Jena mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge allein nach Deutschland. Eine gravierende Änderung der Politik sei nötig, um die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen.

Auch seinen Parteikollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Schröter in der Pflicht. "Deutschland muss seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern", betonte der Sozialdemokrat. "Es muss aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten."

Die Menschen seien auf der Flucht vor Krieg, Hungersnot und wirtschaftlichen Elendssituationen, sagte Schröter bei einer Pressekonferenz der Universität Jena. Deswegen müsse dringend geholfen werden, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. "Wir müssen helfen, dass die Menschen wieder Anreize haben, in ihren Ländern zu bleiben. Sonst werden wir dem Flüchtlingsstrom nicht Herr."

Was nun der Staat Israel damit zu tun hat, sagt er nicht. Denn Israel ist sicher nicht für das Morden des IS oder das Schlachten in Syrien verantwortlich. Wer so etwas kolportiert, macht sich auf perfide Art und Weise schuldig. Und mit solchen Äußerungen wird der Antisemitismus hoffähig gemacht. Schröter setzt damit eine lange Tradition in der SPD fort. Leider.

Beitrag von Daniel Jakob Oelgardt

"Ich bin seiner Meinung: Wir sollten die Zurückhaltung aufgeben. Wir sollten uns ganz eindeutig an der Seite Israels positionieren. Die finanziellen Mittel, die wir diesem Terroristenabschaum überweisen umleiten auf die Konten der israelischen Regierung. Verstärkt Waffenlieferungen nach Israel. Mehr wirtschaftlche Zusammenarbeit mit Israel. Mehr wissenschaftlicher Austausch mit Israel. Kennzeichnungspflicht auf alle israelische Produkte ausweiten—damit wir explizit diese kaufen können. Zusammenarbeit in der Wasserbewirtschaft, Entsalzung, Begrünung der Wüste. Zusammenarbeit. Bundesweit flächendeckend Einführung von Ivrit-Unterricht. Verbot der Zusammenarbeit mit dem Terrorabschaum. Gesellschaftliche Ächtung der Begriffe Westbank, Westjordanland, Palästina, Palästinenser. Schließung der Terroristenvertretung in Deutschland und Ausweisung dieser Dame incl. Anhang. Einstufung der Terrorvereine, ob zivil, ob politisch, ob militärisch als Terrororganisationen. Sperrung aller arabisch-„palästinensischer“ Konten. Erklärung aller Terrorpaten und -patinnen zu persona non grata, mindestens Einreiseverbot. Strikte Überarbeitung aller Geschichtslehrbücher. Militärische Zusammenarbeit in den militärischen Bereichen, die Israel zulässt. Ausbau der deutsch-israelischen Handelsbeziehungen. Auflage eines deutsch-israelischen Schüleraustausches in großem Umfang, analog zum deutsch-französischen. Und und und ...

Wir sollen Zurückhaltung fallen lassen? Gerne doch—ich bin gänzlich dafür die Zurückhaltung fallen zu lassen. Lasst uns uns auf die Seite von Humanität, Menschenrechte, Freiheit, Frieden, Demokratie, Wissbegierigkeit, Gelehrigkeit, Fortschritt und Moral positionieren! Gehen wir es an!

Blöd nur, dass dieser Herr sich auf die Seite der Terrorboys schlägt."

Nicht alle Genossen sind dem Wahnsinn anheim gefallen