Die Sonne im Reaktor: Deutschlands überraschender Wettlauf um die Energie der Zukunft

von Walter Revilloud

Plasma-Versuchsanordnung: Grundlagenforschung zur Fusionsenergiegewinnung

Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und seine einstmals weltweit führende Kernforschung außer Landes getrieben. Doch nun will ausgerechnet dieses Land das erste Fusionskraftwerk der Welt bauen: Vier deutsche Unternehmen liefern sich einen Wettlauf um eine Technologie, die unsere Energieversorgung grundlegend verändern könnte. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob wir den Beginn einer neuen Energieära erleben, – oder ob hier wieder einmal eine große deutsche Erfindung entsteht, an der am Ende nur die anderen verdienen (das Beispiel Transrapid lässt grüßen).

Es klingt zunächst wie ein Widerspruch: Deutschland verabschiedet sich aus der Kernenergie, sprengt Kühltürme, baut Kraftwerke zurück – und gleichzeitig erklärt die Bundesregierung die Kernfusion zur Schlüsseltechnologie und formuliert ein geradezu vermessen klingendes Ziel, nämlich dass das erste Fusionskraftwerk der Welt soll in Deutschland stehen soll. Doch Kernspaltung und Kernfusion haben außer dem Wort „Kern“ nur begrenzt etwas miteinander zu tun. Bei einem herkömmlichen Atomkraftwerk werden schwere Atomkerne gespalten. Bei der Fusion geschieht genau das Gegenteil, nämlich leichte Atomkerne werden miteinander verschmolzen. Es ist jener Prozess, der seit Milliarden Jahren unsere Sonne antreibt. Gelingt es, diesen Vorgang technisch zu beherrschen, könnte daraus eine Energiequelle entstehen, die grundlastfähig, weitgehend unabhängig von Wetter und Tageszeit und nahezu CO2-frei arbeitet. Die heute führenden zivilen “Atom-Mächte“, zu denen Deutschland aus freien Stücken längst nicht mehr gehört, tüfteln daran seit Jahrzehnten. Die Crux an dieser potentiell unbegrenzten Energiequelle: Eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion wie bei der Kernspaltung gibt es nicht. Genau deshalb ist die Fusion einer der großen technologischen Träume unserer Zeit.

Vier Unternehmen und mehrere Wege zur künstlichen Sonne

Doch plötzlich mischt Deutschland ganz vorne mit – allerdings nicht staatlicherseits, sondern in der Privatwirtschaft: Vier deutsche Unternehmen stehen hierbei besonders im Mittelpunkt, nämlich Proxima Fusion, Focused Energy, Marvel Fusion und Gauss Fusion. Sie verfolgen unterschiedliche technische Konzepte – und das ist hier entscheidend und in der Tat vielversprechend. Denn noch weiß niemand, welcher Weg am Ende tatsächlich zu einem wirtschaftlich arbeitenden Kraftwerk führt. Proxima Fusion setzt auf den sogenannten Stellarator: Dabei wird extrem heißes Plasma durch kompliziert geformte Magnetfelder eingeschlossen. Deutschland besitzt auf diesem Gebiet einen erheblichen wissenschaftlichen Vorsprung. Mit Wendelstein 7-X in Greifswald steht hier eine der bedeutendsten Stellarator-Forschungsanlagen der Welt. Proxima will diese wissenschaftliche Grundlage nun industrialisieren. Zunächst soll in Garching der Demonstrator „Alpha“ entstehen.

Danach wird es richtig interessant: Das kommerzielle Kraftwerk „Stellaris“ ist für Gundremmingen vorgesehen – ausgerechnet der Ort, wo jahrzehntelang eines der leistungsstärksten deutschen Kernkraftwerke Strom erzeugte. Ironischerweise könnte nun ausgerechnet hier künftig wieder die Kernenergie zu Ehren gelangen – diesmal jedoch nicht durch Spaltung, sondern durch Fusion. Das hat beinahe fast schon Symbolcharakter. Und es geht längst nicht mehr um ein paar Wissenschaftler in einem Labor. Proxima sammelte im Juli 2026 weitere 411 Millionen Euro ein und erreichte dabei eine Unternehmensbewertung von mehr als 2,4 Milliarden Euro. RWE und Google gehören zu den Investoren. Aus einem Forschungsprojekt ist ein milliardenschweres Industrieprojekt geworden.

Biblis bekommt ein zweites Leben

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung in Biblis: Auch dort steht ein ehemaliges Kernkraftwerk. Focused Energy will diesen Standort zu einem Zentrum der Laserfusion machen. Das Unternehmen verfolgt einen vollkommen anderen Ansatz als Proxima. Winzige Brennstoffkapseln sollen durch extrem leistungsfähige Laser so stark komprimiert werden, dass Wasserstoffkerne miteinander verschmelzen. Dass eine solche Fusion grundsätzlich funktionieren kann, wurde in den USA bereits erfolgreich demonstriert. Die entscheidende Herausforderung besteht nun darin, aus einem wissenschaftlichen Experiment einen industriellen Prozess zu machen. Und genau da beginnt das eigentliche Problem. Ein Kraftwerk muss nicht einmal eine Fusion erzeugen, sondern immer wieder. Und das zuverlässig und millionenfach und am Ende muss mehr nutzbarer Strom herauskommen, als die gesamte Anlage einschließlich Laser, Kühlung, Brennstoffversorgung und Nebenaggregate verbraucht.

Focused Energy nennt inzwischen konkrete Etappen: 2031 soll ein erster wichtiger Laser-Meilenstein erreicht werden, vier Jahre später soll eine erste Pilotanlage entstehen und für 2037 ist gar die erste Einspeisung von Fusionsstrom ins Netz vorgesehen. Ob dieser ambitionierte Zeitplan wirklich eingehalten werden kann, steht auf einem anderen Blatt; aber allein die Tatsache, dass inzwischen über Standorte, Lieferketten und Kraftwerkskonzepte gesprochen wird, zeigt, wie stark sich die Fusionsforschung verändert hat und dass das Luftschloss-Stadium konkreten Planungen gewichen ist.

Auch Marvel Fusion setzt auf Laser

Mit Marvel Fusion gibt es einen zweiten bedeutenden deutschen Vertreter der Laserfusion-Technologie. Das Unternehmen verfolgt wiederum einen anderen technischen Ansatz und arbeitet unter anderem mit ultrakurzen, extrem intensiven Laserpulsen. Focused Energy und Marvel sind damit Konkurrenten und gleichzeitig doch Teil desselben entstehenden deutschen Fusionsökosystems. Im Sommer 2026 erhielt der deutsche Laserfusions-Hub grünes Licht. Rund um den European XFEL in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie am besagten Standort Biblis sollen Forschung, Unternehmen und Industrie enger zusammengebracht werden. Das klingt zunächst nach typisch deutscher Subventionitis und Förderpolitik, doch in diesem Fall steckt jedoch ein durchaus vernünftiger Gedanke dahinter – denn ein Fusionskraftwerk besteht nicht nur aus einem Reaktor.

Es braucht Hochleistungslaser oder supraleitende Magnete, Spezialwerkstoffe, Vakuumtechnik, hochpräzise Fertigung, Sensorik, Steuerungssysteme, Kühltechnik und einen funktionierenden Brennstoffkreislauf. Und hier besitzt Deutschland etwas, das in der Diskussion häufig unterschätzt wird, nämlich eine außergewöhnlich leistungsfähige industrielle Basis. Maschinenbau, Optik, Laser, Spezialwerkstoffe, Elektrotechnik, Anlagenbau. Genau diese Verbindung von Grundlagenforschung und Industrie könnte Deutschlands eigentlicher Trumpf sein. Solange sich der Staat – noch – regulatorische zurückhält und Technologieoffenheit wenigstens in diesem Forschungsgebiet zulässt, besteht Hoffnung für echte evolutionäre Weiterentwicklung. Vielleicht lernt man ja aus den Fehlern der E-Mobilität und Energiewende.

Der vierte im Bunde: Gauss Fusion

Auch Gauss Fusion setzt auf magnetischen Einschluss. Das Unternehmen verfolgt das Ziel eines europäischen Fusionskraftwerks und versucht dabei bewusst, Kompetenzen aus Industrie und Forschung zusammenzuführen. Damit entsteht etwas, was Deutschland lange nicht mehr erlebt hat, nämlich einen Wettbewerb verschiedener technischer Ansätze für eine vollkommen neue Energieindustrie. Und plötzlich stellt sich eine Frage, die weit über Energiepolitik hinausgeht: Haben wir aus Solarindustrie und Digitalisierung gelernt? Deutschland kennt dieses Muster. Deutsche Forscher und Unternehmen waren bei der Photovoltaik einmal Weltspitze. Eine bedeutende Solarindustrie entstand und verschwand zu großen Teilen nach Asien. Deutschland verfügte über hervorragende Batterieforschung, während andere Länder gigantische Batteriekonzerne aufbauten. Deutschland besitzt Weltklasseforschung bei künstlicher Intelligenz, Halbleitern, Robotik und Quantentechnologien, doch die großen Plattformunternehmen entstehen überwiegend anderswo.

Das Problem Deutschlands war selten das Wissen, sondern das Problem begann häufig danach. Aus einer Erfindung muss ein Produkt werden und aus dem Produkt eine Fabrik und dann eine Industrie. Daraus entsteht dann schließlich ein Weltmarkt! Genau an dieser Stelle entscheidet sich auch der Wettlauf um die Fusion, denn Deutschland kämpft keineswegs allein.

Amerika und China warten nicht

Weltweit arbeiten inzwischen Dutzende Unternehmen an kommerzieller Fusion. Besonders die USA ziehen enormes privates Kapital an. Technologieunternehmen und Milliardäre investieren Milliarden. Google engagiert sich in der Branche, Microsoft hat bereits einen Stromabnahmevertrag mit einem amerikanischen Fusionsunternehmen geschlossen. China hingegen verfolgt seinen bekannten Weg über strategische Technologie, langfristige Planung und massive staatliche Unterstützung. Nach einer 2026 veröffentlichten Übersicht fließt mehr als die Hälfte des privaten Fusionskapitals in amerikanische Unternehmen. Chinesische Unternehmen erhalten ebenfalls enorme Summen. Europa liegt deutlich dahinter. Damit beginnt ein Wettlauf, den wir aus anderen Industrien kennen. Wer zuerst ein funktionierendes Kraftwerk baut, gewinnt noch lange nicht automatisch. Entscheidend wird sein, wer anschließend hundert davon bauen kann.

Die Bundesregierung hat inzwischen reagiert. Mit ihrem Aktionsplan und dem Programm „Fusion 2040“ sollen Milliarden in Forschung, Infrastruktur und Demonstrationsanlagen fließen. Bis 2029 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 2,44 Milliarden Euro für die Fusionsforschung vorgesehen. Das klingt gewaltig. Im internationalen Technologiewettbewerb relativiert sich diese Summe allerdings schnell, es ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Zwei Milliarden Euro: Viel Geld und doch nicht viel

Ein einziges späteres Pilotkraftwerk kann mehrere Milliarden Euro kosten. Deshalb wird der Staat diese Technologie nicht allein finanzieren können und sollte es auch nicht. Entscheidend wird sein, privates Kapital zu mobilisieren. Dass Unternehmen wie RWE einsteigen, ist deshalb womöglich wichtiger, als die nächste staatliche Förderrichtlinie, denn irgendwann muss aus Forschung ein Geschäft werden.

Und damit kommen wir zu einem Punkt, über den man durchaus streiten darf. Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet. Gleichzeitig benötigt die deutsche Volkswirtschaft künftig erheblich mehr Strom. Elektroautos, Wärmepumpen, Industrie, Wasserstoffproduktion und vor allem Rechenzentren und künstliche Intelligenz lassen den Strombedarf steigen.

Wind und Sonne werden dabei eine wichtige Rolle spielen, aber sie bleiben wetterabhängig. Speicher, Netze und flexible Kraftwerke müssen diese Schwankungen ausgleichen. Ein funktionierendes Fusionskraftwerk würde die Gleichung fundamental verändern. Es könnte große Mengen Strom unabhängig von Wind und Sonnenschein produzieren. Damit wäre Fusion nicht der Gegner erneuerbarer Energien, nein, sie könnte deren idealer Partner werden. Die energiepolitische Ironie bleibt trotzdem bemerkenswert: Wir bauen Kernkraftwerke ab und hoffen gleichzeitig darauf, an denselben Standorten die nächste Generation der Kernenergie zu errichten. Biblis und Gundremmingen könnten dafür eines Tages wirklich zu Symbolen werden. Nur eine Frage bleibt offen: Funktioniert es wirklich? An dieser Stelle muss man die Euphorie bremsen. Seit Jahrzehnten heißt es über die Kernfusion scherzhaft, sie sei noch dreißig Jahre entfernt und das seit fünfzig Jahren.

Diesmal nicht nur erfinden, sondern auch bauen!

Dieser Spott ist nicht vollkommen unberechtigt. Die physikalischen und technischen Schwierigkeiten sind enorm. Plasma muss bei Temperaturen von weit über 100 Millionen Grad kontrolliert werden. Materialien müssen einem extremen Neutronenbeschuss standhalten. Tritium muss erzeugt und im Kreislauf geführt werden. Komponenten müssen wartbar sein. Und anschließend muss die Anlage auch noch wirtschaftlich Strom produzieren. Zwischen einer gelungenen Fusion im Labor und einem Kraftwerk, das jeden Tag zuverlässig Strom ins Netz liefert, liegt ein gewaltiger Unterschied. Deshalb sollte niemand heute behaupten, dass 2035, 2040 oder 2045 mit Sicherheit ein wirtschaftliches Fusionskraftwerk laufen wird.

Es kann gelingen, es kann aber auch erst später gelingen und es kann sich herausstellen, dass einzelne heute favorisierte Technologien nicht wirtschaftlich funktionieren. Genau deshalb ist es sinnvoll, mehrere Wege gleichzeitig zu verfolgen. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des deutschen Fusionsprogramms. Deutschland braucht wieder technologische Ambitionen. Wir können nicht dauerhaft darüber diskutieren, welche Industrie wir regulieren, besteuern oder subventionieren, sondern wir müssen auch wieder darüber sprechen, welche neuen Industrien wir schaffen wollen.

Seltene Gelegenheit

Kernfusion könnte eine davon sein. Selbst, wenn das erste kommerzielle Kraftwerk erst in zwanzig Jahren entsteht, müssen die dafür benötigten Magnete, Laser, Materialien, Steuerungen und Maschinen vorher entwickelt werden. Daraus können Unternehmen, Arbeitsplätze und Exportmärkte entstehen, sogar dann, wenn nicht jedes der heutigen Fusionskonzepte erfolgreich sein sollte. Genau deshalb wäre es fatal, wenn sich die alte Geschichte wiederholt, nämlich Deutschland forscht, Deutschland entwickelt, Deutschland demonstriert und anschließend produziert Amerika oder China. Bei der Kernfusion bietet sich eine seltene Gelegenheit, diese Reihenfolge zu durchbrechen.

Wir verfügen über Spitzenforschung. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Wir haben mehrere Unternehmen, die unterschiedliche technologische Wege verfolgen. Und inzwischen scheint sogar die Politik verstanden zu haben, dass daraus eine Industrie entstehen könnte. Ob Proxima, Focused Energy, Marvel Fusion oder Gauss Fusion am Ende das Rennen macht, ist deshalb fast zweitrangig. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Wenn eines dieser Unternehmen tatsächlich die Sonne auf die Erde holt, sollte auf dem Kraftwerk nicht nur „in Deutschland erfunden“ stehen. Es sollte vielmehr auch heißen: Made in Germany!

Erschienen auf Ansage

„Deutschland muss sterben“: Linksextreme rufen zu Angriffen auf den Staat nach Wahl in Sachsen-Anhalt auf

von David Berger

Linksextremisten blasen zum bewaffneten Aufstand

Während Politik, Verbände und Medien vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Erstarken der AfD warnen, kündigt die linksautonome Szene eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ an. Polizeireviere, Kasernen, Behörden und andere Teile der staatlichen Infrastruktur werden dabei zu möglichen Angriffszielen erklärt. Nach Medienberichten stuft das Bundeskriminalamt die Drohung als authentisch ein. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnte zu einer politischen Zäsur werden. Doch während die öffentliche Debatte vor allem um einen möglichen Wahlerfolg der AfD kreist, bereitet sich die linksautonome Szene offenbar auf ihre eigene Reaktion auf das Wahlergebnis vor.

Auf der linksautonomen Webseite „Kontrapolis“ wurde eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ angekündigt. Sie soll unmittelbar nach der Wahl stattfinden. Der Bundesverfassungsschutz führt „Kontrapolis“ ausdrücklich als eine „von Linksextremisten genutzte Plattform“. Die – natürlich anonymen – Autoren erklären, sie seien es leid, über „Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen“ zu diskutieren. Demonstrationen und Petitionen reichen ihnen ebenfalls nicht mehr. Stattdessen wollen sie darüber sprechen und praktisch erproben, was notwendig sei, „um die Funktionsweise des Staates zu zerstören“.

Polizeireviere, Kasernen und Behörden als „legitime Ziele“

Dabei richtet sich der Aufruf keineswegs nur gegen die AfD; praktisch die gesamte staatliche Infrastruktur wird hier ins Visier genommen. Genannt werden explizit Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter. Die Begründung folgt der bekannten linksextremen Faschismus-Selbstlegitimierungsrhetorik: Einrichtungen des Staates könnten Teil einer künftigen „faschistischen Regierung“ werden und seien deshalb „legitime Ziele“. Die Autoren sprechen zudem davon, „Verteidigungsstrukturen“ aufzubauen und einen „Untergrund neu [zu] organisieren“. Der Aufruf endet mit der Parole: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“

Das klingt nicht mehr nach den üblichen martialischen Parolen am Rande einer Demonstration. Es wird zumindest rhetorisch eine dauerhafte militante Struktur gegen den Staat entworfen. Dass Sicherheitsstellen den Aufruf offenbar ernst nehmen, berichtet Apollo News unter Berufung auf ein internes Papier der Deutschen Bahn. Demnach schätze das Bundeskriminalamt die Drohungen als glaubwürdig und ernstzunehmend ein. Angriffe auf Einrichtungen der Bahn seien nicht auszuschließen. Die Mitarbeiter seien deshalb zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgefordert worden.

USA sanktionieren Infrastruktur der linksextremen Szene

Dass militante Linksextremisten längst über internationale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen verfügen, zeigt eine weitere aktuelle Entwicklung. Am 26. August verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das italienische Kollektiv “Autistici/Inventati” (“A/I Collective”). Nach Angaben der amerikanischen Regierung stellt das Netzwerk digitale Infrastruktur und technische Dienste für gewaltbereite linksextreme Gruppen zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Hosting, verschlüsselte Kommunikation und Möglichkeiten zur anonymisierten Veröffentlichung. Besonders brisant ist der Deutschland-Bezug. Das US-Finanzministerium verweist ausdrücklich auf ein Netzwerk, dem zahlreiche Brand- und Sabotageakte gegen deutsche Bahn- und Energieinfrastruktur zugerechnet werden. Dazu zählt nach amerikanischer Darstellung auch der schwere Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026. Über entsprechende Infrastruktur seien Bekennerschreiben und Aufrufe zu weiteren Angriffen verbreitet worden.

Auch zum deutschen “Indymedia”-Komplex bestehen Verbindungen. Wie “Apollo News” unter Berufung auf deutsche Gerichtsunterlagen berichtet, wurden zumindest Ableger der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ über Infrastruktur von “Autistici/Inventati” gehostet. Die USA haben daraus nun konkrete Konsequenzen gezogen: Vermögenswerte des Kollektivs unter amerikanischer Jurisdiktion werden eingefroren, entsprechende Transaktionen durch US-Personen grundsätzlich untersagt. Damit erhält auch der aktuelle Aufruf nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen ernsteren Hintergrund. Linksextreme Sabotage ist keine theoretische Möglichkeit. Gerade Angriffe auf Bahn-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Grenze zwischen revolutionärer Rhetorik und realer Tat überschritten werden kann.

Was geschieht, wenn die Bürger „falsch“ wählen?

Der Vorgang besitzt deshalb eine politische Dimension, die weit über die konkrete Sicherheitslage hinausgeht. Seit Monaten wird insbesondere in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, ob ein starkes Abschneiden der AfD eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Politiker, Kirchenvertreter und zahlreiche Verbände warnen vor einem „Rechtsruck“. Ausgerechnet aus einem Milieu, das sich selbst als Verteidiger der Demokratie und des „Antifaschismus“ versteht und das über die NGOs mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wird, wird nun darüber diskutiert, was geschehen soll, wenn die Bürger anders wählen als erwünscht.

Die Antwort der anonymen Autoren lautet nicht: parlamentarische Opposition, politische Überzeugungsarbeit oder Vorbereitung auf die nächste Wahl. Ihre Antwort lautet: Angriff auf den Staat. Bereits zuvor war auf einer linksextremen Plattform für den Fall eines AfD-Wahlsiegs sogar eine „Stürmung“ des Magdeburger Landtags angekündigt worden. Auch dort wurde ein demokratischer Regierungswechsel als angebliche „faschistische Machtübernahme“ beschrieben: Wer den politischen Gegner zum „Faschisten“ und demokratisch legitimierte Institutionen zu Werkzeugen einer „faschistischen Regierung“ erklärt, schafft sich damit zugleich die ideologische Rechtfertigung für Gewalt.

Die Gefahr von links endlich ernst nehmen!

Der Staat wäre daher gut beraten, sehr genau hinzuschauen, was nach dem 6. September geschieht. Denn die Gefahr ist konkret: Während nahezu täglich vor einem Wahlerfolg der AfD als “Bedrohung für die Demokratie” gewarnt wird und ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, vom “Spiegel“ allen Ernstes als “gefährlichster Mann Deutschlands“ tituliert wurde, muss sich die Deutsche Bahn offenbar auf mögliche Angriffe aus dem linksautonomen Milieu vorbereiten. Gleichzeitig sanktionieren die Vereinigten Staaten eine Infrastruktur, die nach Erkenntnissen ihrer Behörden von militanten Linksextremisten genutzt wird und Verbindungen zu Sabotageakten in Deutschland aufweist; eine Infrastruktur, die zudem von deutschen Staat zumindest indirekt durch Förderung des linken NGO-Komplexes mitfinanziert und unterstützt wird.

Angesichts dieser Zustände muss endlich wieder genauer unterschieden werden, was demokratische Opposition und was tatsächliche Demokratiefeindschaft ist. Wer eine Partei politisch bekämpft, die sich freien Wahlen stellt, bewegt sich zunächst im demokratischen Wettbewerb. Wer dagegen ein Wahlergebnis zum Anlass nehmen will, Polizeireviere, Kasernen, Behörden oder andere Einrichtungen anzugreifen und einen „Untergrund“ aufzubauen, hat diesen Wettbewerb verlassen.

Erschienen auf Ansage

Nemesis im Netz

von Thomas Hartung

Die Realität zwischen Wahrheit und Lüge

Alexander Wendt beginnt seinen aktuellen Text auf “Tichys Einblick“ mit jener berühmten Schlussszene aus „Alexis Sorbas“, in der die aufwendig errichtete Seilbahn beim ersten ernsthaften Einsatz spektakulär zusammenbricht. Sorbas schaut auf die Trümmer, lacht und fragt sinngemäß, ob man je etwas so schön habe zusammenbrechen sehen. Für Wendt ist das die passende Metapher für drei Vorgänge unserer Tage: die Informationsschlacht um Ceuta, den Absturz der wundersamen akademischen Biografie Jason Ardays und den Versuch, den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Ulrich Siegmund über seinen Hochschulabschluss und das Thema seiner Bachelorarbeit zu diskreditieren. Seine Pointe lautet: „Nemesis wohnt heute in der Digitalwelt.“

Das Interessante an diesen drei Fällen ist weniger ihre politische Gemeinsamkeit: Die gibt es kaum. Interessant ist vielmehr die technische Struktur ihres Scheiterns. Bei Ceuta zirkulierten Handyvideos von Bewohnern, Aufnahmen aus Häfen und über Google Earth überprüfbare Ortsangaben; im Fall Arday konnten Texte durchsucht und frühere Fassungen seiner autobiografischen Angaben über Webarchive rekonstruiert werden; im Fall Siegmund führte die digitale Häme ihrerseits dazu, dass alte Videos, akademische Lebensläufe und Arbeiten anderer politischer Akteure wieder hervorgeholt wurden. Das Netz ist bei Wendt deshalb keine zusätzliche Zeitung, sondern eine Erinnerungs- und Vergleichsmaschine. Genau darin liegt seine eigentliche politische Bedeutung.

Die Herrschaft über den Zusammenhang

Die klassische Medienmacht bestand nie hauptsächlich darin, Menschen plumpe Lügen aufzutischen. Ein solches System wäre leicht zu erschüttern gewesen. Sehr viel wirkungsvoller war die Fähigkeit, Zusammenhänge herzustellen: Welche Tatsache steht neben welcher? Was gehört zur Vorgeschichte, was ist bloße Randnotiz? Welche Äußerung eines Politikers wird nach zehn Jahren noch erinnert und welche nach zehn Tagen vergessen? Der Gatekeeper herrschte deshalb nicht nur über Informationen, sondern über deren Anordnung. Das Internet zerstört dieses Privileg nicht dadurch, dass es automatisch die Wahrheit hervorbringt. Das tut es offensichtlich nicht. Es produziert Gerüchte, Fälschungen und hysterische Schwärme in derselben Geschwindigkeit wie Korrekturen. Seine subversive Kraft liegt an einer anderen Stelle: Informationen, die früher voneinander getrennt blieben, lassen sich plötzlich zusammenführen.

Ein Nutzer findet eine verschwundene Internetseite im Archiv. Ein anderer entdeckt ein altes Interview. Ein Dritter lokalisiert ein Handyvideo anhand einer Straßenlaterne oder eines Bergkamms. Ein Vierter stellt zwei Aussagen nebeneinander, zwischen denen zehn Jahre liegen. Keiner dieser Menschen muss den anderen kennen. Niemand muss ihnen einen Rechercheauftrag geben. Das Ergebnis entsteht aus der Summe kleiner, dezentraler Handlungen. Die digitale Öffentlichkeit produziert dadurch etwas, das institutionelle Öffentlichkeiten nur mit erheblichem Aufwand leisten können: spontane Revision. Man sollte das nicht romantisieren. Der Schwarm ist weder gut noch klug. Aber er besitzt Zeit, Zahl und Heterogenität. Einer weiß etwas über Satellitenbilder, ein anderer über akademische Zitierweisen, ein dritter erkennt einen Ort, weil er dort wohnt. Die institutionelle Redaktion beschäftigt vielleicht drei Rechercheure. Das Netz beschäftigt potenziell jeden.

Guttenberg und die Geburt des Schwarms

Deutschland hat diese Erfahrung schon 2011 gemacht. Nachdem erste Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenbergs Dissertation bekannt geworden waren, entstand das “GuttenPlag-Wiki”. Hunderte, später mehr als tausend Freiwillige zerlegten die Arbeit Seite für Seite, suchten Textvorlagen und dokumentierten Fundstellen öffentlich. Die “Tagesschau” beschrieb damals ausdrücklich die „Schwarmintelligenz“ des Projekts; per Grimme Online Award wurde später die für jedermann nachvollziehbare Dokumentation gewürdigt.

Der entscheidende Punkt war dabei nicht, dass das Internet einen Minister „stürzte“. Guttenberg selbst stürzte über seine eigene Arbeit und seinen Umgang mit den Vorwürfen. Aber die Beweisführung hatte ihre Form verändert: Eine Aufgabe, für die früher eine Redaktion oder Universitätskommission Wochen benötigt hätte, wurde auf zahllose Nutzer “outgesourct” und verteilt. Der eine prüfte zehn Seiten, der andere eine Quelle, der nächste eine Fußnote. Aus tausend unbedeutenden Einzelhandlungen entstand eine öffentliche Evidenz, die keine Pressestelle wieder einfangen konnte. Das war ein frühes Beispiel der digitalen Nemesis: Der Status des Betroffenen spielte für den Textvergleich keine Rolle. Die Maschine des Vergleichs interessiert sich nicht dafür, ob der Autor Minister, Professor oder Hinterbänkler ist. Das ist ihre demokratische und zugleich ihre grausame Seite.

MH17 und die Geografie des Misstrauens

Noch eindrucksvoller zeigte sich das Prinzip nach dem Abschuss der Passagiermaschiene MH17 im Juli 2014. Die Recherchen von “Bellingcat” beruhten wesentlich auf Material, das ganz gewöhnliche Menschen ins Netz gestellt hatten: Fotos, Videos, Tweets, Beiträge auf VKontakte und Instagram. Aus einzelnen Aufnahmen wurde der Weg eines Buk-Raketensystems rekonstruiert. Gebäude, Verkehrsschilder, Schattenwürfe und Straßenverläufe ermöglichten die Geolokalisierung; verschiedene Aufnahmen desselben Konvois ließen sich zeitlich und räumlich zusammenfügen. Besonders lehrreich ist dabei eine Episode, in der das russische Verteidigungsministerium den Aufnahmeort eines Videos anders angab. Open-Source-Rechercheure konnten anhand eines im Bild sichtbaren Werbeschilds und der Umgebung den tatsächlichen Ort bestimmen.

Hier wird die politische Verschiebung greifbar. Früher standen sich im Zweifel Staaten und große Medien gegenüber. Der gewöhnliche Bürger war Zuschauer. Inzwischen kann staatliche Kommunikation mit einem Handyfoto konfrontiert werden, das jemand zufällig an einer Landstraße aufgenommen hat. Der Zeuge braucht den Sender nicht mehr zwingend, um Zeuge zu werden. Natürlich kann auch ein Handyvideo täuschen. Aber es lässt sich prüfen. Und diese Prüfbarkeit ist wichtiger als die Herkunft.

Das Netz beendet die kontrollierte Amnesie

Noch tiefgreifender als die neue Sichtbarkeit ist das neue Gedächtnis. Politik und Journalismus lebten immer auch von der Halbwertszeit öffentlicher Erinnerung. Ein Politiker konnte seine Position ändern und darauf hoffen, dass die Mehrheit die frühere Version vergessen hatte. Eine Zeitung konnte eine Prognose abgeben, die ein Jahr später niemand mehr hervorholte. Eine Institution konnte ihre Selbstdarstellung nachträglich glätten. Das Netz erschwert diese Form kontrollierter Amnesie. Die Wayback Machine ist vielleicht eines der politisch unterschätztesten Instrumente der Gegenwart. Sie bewahrt Fassungen von Webseiten, die deren Betreiber längst verändert oder gelöscht haben.

Wendt zeigt am Fall Arday, wie dadurch nachträgliche Veränderungen einer öffentlichen Biografie rekonstruierbar wurden. Das Prinzip reicht aber weit über diesen Fall hinaus. Die politische Aussage besitzt heute einen Schatten. Der Screenshot bleibt, das Video bleibt, die frühere Webseite bleibt zumindest manchmal erhalten. Wer gestern etwas anderes sagte, muss heute nicht deshalb Unrecht haben. Menschen dürfen ihre Ansichten ändern. Aber sie müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass diese Veränderung sichtbar wird. Das ist ein erheblicher zivilisatorischer Unterschied. Früher kontrollierte der Mächtige häufig auch sein eigenes Archiv. Heute existieren Kopien außerhalb seiner Reichweite.

Die Revolution des Nebeneinanderstellens

Die vielleicht wirksamste politische Form des Internets ist deshalb nicht der lange investigative Artikel. Es ist die Collage. Zwei Videos, zwanzig Sekunden jeweils. Links der Politiker 2018, rechts derselbe Politiker 2026. Oben die Schlagzeile von damals, darunter die Schlagzeile von heute. Keine lange Kommentierung ist nötig. Der Betrachter erkennt die Differenz selbst. Diese Technik wird oft manipulativ gebraucht. Unterschiedliche Situationen werden scheinbar identisch gemacht, Kontext wird weggeschnitten, Ironie unterschlagen. Aber ihre elementare Wirkung beruht auf etwas sehr Altem: dem Widerspruchssatz. A kann nicht gleichzeitig A und Nicht-A sein; jedenfalls nicht ohne Erklärung.

Das Internet zwingt öffentliche Akteure häufiger zu dieser Erklärung. Darin liegt seine eigentliche Bedrohung für ideologisch homogene Institutionen. Sie können sehr gut mit Kritik umgehen, solange sie die Kritik einordnen dürfen. Schwieriger wird es, wenn das eigene frühere Material gegen die aktuelle Darstellung steht. Denn dann lässt sich der Kritiker nicht ohne Weiteres diskreditieren. Der Gegner ist das eigene Archiv. Nemesis hat keine Meinung. Sie besitzt nur ein Gedächtnis.

Warum die Institutionen anfällig werden

Wendts drei Fälle weisen auf eine weitere Struktur hin: Institutionen werden besonders verwundbar, wenn sie beginnen, moralische Plausibilität mit empirischer Plausibilität zu verwechseln. Eine Geschichte erscheint glaubwürdig, weil sie zum Weltbild passt. Eine Biografie wird nicht mehr nur als überprüfbare Folge von Tatsachen wahrgenommen, sondern als Symbol einer gesellschaftlich erwünschten Erzählung. Eine politische Behauptung wird nicht allein nach ihrem Wahrheitsgehalt bewertet, sondern danach, welches Lager von ihrer Verbreitung profitiert.

In solchen Situationen entsteht epistemischer Kredit. Man prüft weniger genau, weil man glauben möchte. Das ist keine Besonderheit des Progressivismus. Konservative Milieus sind dazu ebenso fähig. Jede geschlossene Gruppe besitzt Geschichten, die sie besonders gern glaubt. Der Unterschied besteht nur darin, welche Geschichten es sind. Genau deshalb ist die digitale Nemesis prinzipiell unpolitisch. Heute zerlegt sie die Legende eines progressiven akademischen Stars; morgen kann sie den erfundenen Lebenslauf eines rechten Influencers auseinandernehmen. Wer sich über ihre Wirkung nur freut, solange sie den Gegner trifft, hat das Prinzip nicht verstanden.

Die Rückkehr der Symmetrie

Das Netz besitzt nämlich noch eine zweite Eigenschaft: Es lässt Maßstäbe zurückschlagen. Wer nach den akademischen Qualifikationen seines politischen Gegners fragt, muss damit rechnen, dass am nächsten Morgen jemand den eigenen Lebenslauf untersucht. Wer eine zehn Jahre alte Äußerung hervorholt, eröffnet zugleich die Suche nach seinen eigenen zehn Jahre alten Äußerungen. Wer einen Politiker wegen einer Dissertation verspottet, darf nicht überrascht sein, wenn danach sämtliche Dissertationen seines Milieus durchsucht werden.

Das ist nicht automatisch „Whataboutism“. Natürlich wird ein Fehler nicht dadurch kleiner, dass jemand anders denselben Fehler beging. Aber Gleichheit der Maßstäbe ist eine eigenständige Frage. Es gibt einen Unterschied zwischen der Ausrede „Aber der andere auch“ und der Prüfung „Warum gilt eure Regel nur für den anderen?“ Die erste relativiert Schuld. Die zweite prüft Legitimität. Gerade politische und mediale Macht hängt von solchen asymmetrischen Maßstäben ab. Der Gegner wird wörtlich genommen, der Freund im Kontext. Beim Gegner beweist eine sprachliche Entgleisung das Weltbild, beim Freund einen schlechten Tag. Das Netz kann diese Doppelstandards nicht abschaffen. Aber es kann sie billiger sichtbar machen.

Von der vierten zur fünften Gewalt

Man bezeichnete die Medien gern als vierte Gewalt. Vielleicht erzeugt das Netz eine fünfte: die verteilte Revision. Sie besitzt keine Redaktion, keinen Chefredakteur, keinen festen Sitz und keine geregelte Mitgliedschaft. Sie besteht aus Amateuren, Experten, Aktivisten, Querulanten und Leuten, die zufällig etwas wissen, das im entscheidenden Moment relevant wird. Ihre Arbeitsweise ist anarchisch. Gerade deshalb lässt sie sich schwer vollständig steuern.

Ein Artikel kann nicht erscheinen. Ein Fernsehbeitrag kann aus dem Programm genommen werden. Ein Archiv auf Millionen Rechnern lässt sich schwerer zurückholen. Selbst gelöschte Beiträge existieren oft als Screenshots weiter. Das bedeutet nicht, dass institutioneller Journalismus überflüssig wird. Im Gegenteil. Gerade weil das Netz Material ohne Qualitätsgarantie produziert, wächst der Wert sauberer Prüfung. Aber Journalismus verliert sein Privileg, festzulegen, was überhaupt prüfbar ist. Die Öffentlichkeit wird adversativer. Und das ist grundsätzlich gesund. Gerichte kennen eine Gegenseite. Wissenschaft kennt Peer Review. Parlamente kennen Opposition. Nur eine Medienordnung, in der wenige Institutionen gleichzeitig Gegenstand, Prüfer und Schiedsrichter der öffentlichen Wirklichkeit sein wollen, hält Widerspruch gern für eine Störung.

Der neue Realitätsdruck

Wendt spricht im Zusammenhang mit Ceuta von einem „Realitätsdurchbruch“. Der Begriff lässt sich durchaus verallgemeinern: Ein Realitätsdurchbruch tritt ein, wenn die Kosten der Aufrechterhaltung einer Darstellung größer werden als die (Folge-)Kosten ihrer Korrektur. Lange kann eine Institution Widersprüche ignorieren. Sie verfügt über Reputation, Reichweite und Autorität. Ein einzelner Nutzer mit einem Screenshot wirkt dagegen unbedeutend. Doch irgendwann sammeln sich zu viele Gegenbelege. Andere Nutzer greifen sie auf, Journalisten übernehmen sie, Konkurrenten prüfen nach: Das Material wandert plötzlich aus der Gegen- in die Hauptöffentlichkeit. Dann kippt die Beweislast. Anfangs musste der Außenseiter beweisen, dass die Institution irrt. Am Ende muss die Institution beweisen, dass sie ausnahmsweise doch recht hat. Reputation funktioniert wie Kredit. Man kann von ihr leben, aber man kann sie auch verbrauchen.

Deshalb erscheinen institutionelle Zusammenbrüche oft plötzlich, obwohl sie lange vorbereitet wurden. Der letzte Screenshot verursacht den Einsturz nicht. Er zeigt nur, dass die Konstruktion ihre Tragfähigkeit schon vorher verloren hatte. Die antike Nemesis bestrafte nicht einfach den Bösen. Sie antwortete auf Hybris: auf die Überschreitung des Maßes. Das macht sie zur passenden Göttin der digitalen Öffentlichkeit. Wer behauptet, unfehlbar zu sein, bekommt seine Fehler zurück. Wer anderen akademische Standards vorhält, bekommt seine eigenen Arbeiten zurück.

Status immunisiert nicht gegen Nachprüfung

Wer gestern das Gegenteil von heute sagte, bekommt gestern zurück. Wer eine Webseite stillschweigend verändert, bekommt ihre alte Fassung zurück. Und wer glaubt, gesellschaftlicher Status könne eine Behauptung gegen Prüfung immunisieren, bekommt möglicherweise einen anonymen Nutzer zurück, der an einem Sonntagabend drei Stunden Zeit hat. Das ist keine perfekte Gerechtigkeit. Das Netz kann verleumden, verzerren und zerstören. Seine Schwärme können grausamer und dümmer sein als jede Redaktion. Aber es hat eine historische Machtverschiebung geschaffen: Der öffentliche Sprecher kontrolliert die Bedingungen seiner öffentlichen Erinnerung nicht mehr vollständig.

Vielleicht ist das der tiefere Sinn von Wendts Sorbas-Metapher. Die großen Konstruktionen brechen nicht zusammen, weil das Internet magische Wahrheit produziert. Sie brechen zusammen, wenn zwischen Konstruktion und Wirklichkeit eine Spannung entsteht, die nun von sehr viel mehr Menschen überprüft werden kann als früher. Die freie Kommunikation garantiert keine Wahrheit. Sie erhöht nur den Preis der Unwahrheit. Und gelegentlich steht dann tatsächlich irgendwo ein digitaler Sorbas vor den Trümmern, breitet die Arme aus und lacht. Nicht weil Zusammenbruch an sich schön wäre. Sondern weil die Wirklichkeit am Ende doch noch mitreden durfte.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Erschienen auf Ansage

Der Regenbogen als Tor zur Hölle: Das vertuschte Pädophilieproblem der Bundesrepublik

von Felix Wachter

Sexueller Missbrauch und Pädophilie

„Die Regenbogenfahne steht für die Machenschaften pädophiler Lobbygruppen.“ Dieser X-Post der niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt hat für viel Aufregung gesorgt; die deshalb angestrengte Anklage wegen Volksverhetzung wurde kürzlich fallen gelassen. Selbst Kritiker von LGBT werden sich fragen: Was soll denn die Regenbogenfahne mit Pädophilie zu tun haben? Werden hier nicht in übler Weise Menschen diffamiert? Fernab von aller Polemik lohnt es, sich einmal genauer anzuschauen, auf welchen Grundgedanken die LGBT-Ideologie basiert und in welchem Verhältnis diese zur Pädophilie stehen.

In allen Menschheitskulturen gibt es das Bewusstsein, dass der Umgang mit Sexualität Regeln bedarf, die alle kennen und einhalten. Andernfalls ist ein Zusammenleben nicht schlicht möglich. Die Gender-Ideologie ist angetreten, um Tabus und Verbote im sexuellen Bereich aufzuheben. Möglichst jeder soll seine Sexualität frei ausleben können. Wer sexuell abstinent bleibt, wird krank dadurch, so die Theorie. Vor diesem Hintergrund wird das Ausleben von Sexualität geradezu zu einem Menschenrecht.

Regenbogenideologie als Kulturbruch

Wie kommt die Gender-Ideologie zu solchen Annahmen? Ähnlich wie das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Sicherheit ist aus ihrer Sicht die Sexualität ein menschliches Grundbedürfnis, das jeder Mensch von Anfang an hat. Folgt man dieser Logik, ist es geradezu ein Verbrechen, Kinder von sexuellen Einflüssen abzuschirmen. Dem Kind würde dadurch ein fundamentales Grundrecht verwehrt, seine Persönlichkeit und sozialen Fähigkeiten müssten verkümmern. Deshalb ist es für die Verfechter von LGBT von zentraler Bedeutung, dass Kinder möglichst frühzeitig mit Sexualität in Berührung kommen und über alle möglichen sexuellen Neigungen Bescheid wissen. Nur so können sie sich ihrer eigenen Präferenzen bewusst werden und sie entsprechend ausleben.

Die ganze LGBT-Ideologie beruht also auf der unausgesprochenen These, dass in der bisherigen Menschheitsgeschichte bei der Kindererziehung alles falsch gemacht wurde. Durch die „Panzerung durch Sexualunterdrückung“ (Wilhelm Reich) hat die Menschheit bislang nur Neurotiker hervorgebracht. Erst durch eine flächendeckende frühkindliche Sexualerziehung, die selbstverständlich staatlich organisiert werden muss, kann sich die Persönlichkeit eines Kindes entfalten. So absurd es klingt: eine vermeintliche Sexualität aus Kindern herauszukitzeln wird so zu zur staatlichen Aufgabe.

Die freie Zustimmung: Ein Feigenblatt

Wenn der Mensch von Anfang an ein sexuelles Wesen ist und seine Neigungen ausleben soll, dann stellt sich automatisch die Frage, was denn eigentlich gegen einen Sexualkontakt von Kindern und Erwachsenen sprechen sollte. Diese Frage berührt den zweiten Glaubenssatz der Genderideologie: Alle sexuellen Handlungen sind gut, solange alle Beteiligten zustimmen und sich dabei wohl fühlen. Das heißt nur sexuelle Gewalt, Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind abzulehnen.

Nimmt man die beiden Glaubenssätze zusammen, dass erstens der Mensch, der fraglos von Natur aus sexuelle Bedürfnisse hat, selbige zwingend ausleben müsse, um glücklich zu sein, und dass zweitens die Zulässigkeit sexueller Handlungen ausschließlich von der Einvernehmlichkeit abhänge, dann gibt es keinen logisch zwingenden Grund mehr für ein generelles Pädophilieverbot. Im Gegenteil: Würde man einem Kind pädophilen Sex verweigern, das – zumindest verbal – einen vermeintlichen Wunsch danach äußert, wäre das nach dieser kruden Logik sogar verwerflich.

Die pädophilen Ursprünge der Grünen

Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass der Mythos von einer einvernehmlichen Pädophilie eine lange Vorgeschichte hat. Von 1980-1993 forderte das Bundesprogramm der Grünen die grundsätzliche Straffreiheit von Pädophilie. Die Forderung nach „Entkriminalisierung“ hatte in der Partei zahlreiche prominenten Unterstützer und war keineswegs ein peinlicher Ausrutscher einzelner Spinner, wie der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit unmissverständlich klarstellte: „Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen: Das war bei den Grünen Mainstream.“ Diese Aussage verrät zudem einiges über das Verständnis grüner Pädophiliebefürworter der damaligen Zeit. Kindern soll es ab einem gewissen Alter „erlaubt“ sein, Sex mit Erwachsenen zu haben. Es wird hier also so dargestellt, als wäre Pädophilie primär ein Bedürfnis von Kindern, nicht von Erwachsenen.

Diese Denkweise wird auch in weiteren Aussagen Cohn-Bendits deutlich: So schrieb er in einem Artikel des Magazins “PflasterStrand”: “Letztes Jahr hat mich ein 6-Jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, die ich je hatte.” Und in einem Fernsehinterview bekannte er: „Wissen Sie, die Sexualität eines Kindes ist etwas absolut Fantastisches. […] Wissen Sie, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ Cohn-Bendit stellt sich hier also als Opfer von Verführungskünsten kleiner Mädchen da, der sich lediglich zu erotischen Spielen „überreden“ lässt.

„Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen“

In alledem sehen wir eine völlige Umkehr menschlicher Moralmaßstäbe: Nicht mehr Pädophile wird als verwerflich angesehen, sondern ihr Verbot. Nicht mehr Kinderschänder, sondern Kinderschützer sind die wahren Unmenschen. Denn angeblich wollen Kinder von sich aus Pädophilie, und es sei „unmenschlich“, ihnen diese zu verwehren – wie das Wahlprogramm der “Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz” (AL), einer Vorläuferorganisation der Grünen, unterstrich: „Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, […] weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.“

Pädophile Standpunkte und Netzwerke waren also tief in der DNA der Grünen verankert. Zwischenzeitlich kam es dann zu halbherzigen Distanzierungserklärungen von Seiten der Partei. Meinem Eindruck nach erfolgten die Distanzierungen aber eher aus Opportunismus, denn aus einem Gesinnungswandel: Es gab einfach zuviel gesellschaftlichen Gegenwind und so ließ man das Thema erst einmal in der Schublade verschwinden.

Nachwirkungen der „sexuellen Befreiung“

Man hört hier den unausgesprochenen Satz heraus: “Die vom Faschismus geprägte Gesellschaft in Deutschland ist eben noch nicht soweit.” Die pädophilen Umtriebe im Zuge der „sexuellen Befreiung“ der 1970er Jahre haben indes ihre Spuren hinterlassen: Pädosexuelle Netzwerke konnten sich tief in staatliche Institutionen einnisten. Beispielsweise geht man heute davon aus, dass der „Sexualwissenschaftler“ Helmut Kentler mehr als dreißig Jahre lang über Behörden schwererziehbare Jungen gezielt an Pädophile vermittelte. Kentler stand dabei ganz offen zu seinen Aktivitäten, die von staatlichen Stellen nicht nur geduldet, sondern über Jahrzehnte hinweg aktiv unterstützt und finanziert wurden.

Dass Kentler keineswegs das Kindeswohl im Sinn hatte (wer würde das auch ernsthaft glauben?), sondern dass seine Haltung gegenüber Problemkindern vielmehr von Verachtung geprägt war, zeigt folgende Aussage von ihm: „Diese Leute haben diese schwachsinnigen Jungen nur deswegen ausgehalten, weil sie eben in sie verliebt, verknallt und vernarrt waren.“

Es braucht wieder Mut zur Wahrheit

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass nicht auch heute noch wirkmächtige Pädo-Netzwerke mit dem Staat verfilzt sind. Es wurden jedenfalls keine nennenswerten Bemühungen unternommen, sie zu zerschlagen. Ein Indiz für die weitere Existenz dieser Netzwerke mag das Schweigen sein, mit dem die etablierte Politik das Thema behandelt. Kindesmissbrauch wird nur dann thematisiert, wenn es um eine Rechtfertigung der Ausweitung von digitaler Überwachung geht.

AfD-Politiker (meistens sind es Frauen), die den Mut haben, Kindesmissbrauch in den Parlamenten anzusprechen, schlägt regelmäßig der blanke Hass entgegen. Anscheinend ist hier bei den Altparteien ein wunder Punkt getroffen. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Regenbogenideologie ist nichts Neues, sie ist die alte Ideologie der „freien Liebe“ und „sexuellen Befreiung“, die bereits die Generation der 68er vertreten hat. Es sind ein und dieselben Grundsätze.

Jahrzehntelange Vertuschung

Es ist deshalb nicht zufällig, dass Pädoaktivisten immer wieder versucht haben, unterm Regenbogen Unterschlupf zu finden. Die Logik dahinter ist klar: Wenn jeder sexuelle Freiheit haben kann, warum dann nicht auch wir? Auch heute noch stellen sich Pädophile als Opfer einer repressiven Gesellschaft dar und inszenieren sich als „Retter“ von Kindern. Es sind infame Verdrehungen, um die eigenen Taten zu legitimieren.

Beim Thema Regenbogen und Pädophilie geht es bestimmt nicht darum, einzelnen LGBT-Personen eine Nähe zur Pädophilie zu unterstellen. Es geht vielmehr um eine Ideologie, die pädophilen Aktivitäten einen Nährboden bereiten kann.

Verstärkt wird die Gefahr dadurch, dass das Pädophilieproblem in Deutschland jahrzehntelang vertuscht und kleingeredet wurde, sodass sich entsprechende Netzwerke, zum Teil mit politischem Wohlwollen, in staatlichen Strukturen ausbreiten konnten. Wer dieses Problem offen ausspricht ist sicher kein Hetzer oder Populist, sondern wird seiner Verantwortung als Politiker gerecht.

Erschienen auf Ansage

Funktionäre opponieren gegen Merz: DIHK-Geheimplan zur Rettung der deutschen Industrie

von Gerold Keefer

Deindustrialisierung: Die wirtschaftsfeindlichste Energiepolitik aller Zeiten trägt Früchte

Wenige Tage, bevor es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einem historischen Sieg der AfD kommen könnte, platzt im politischen Berlin eine Bombe: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben offenbar hinter dem Rücken der Bundesregierung einen geheimen Plan zur Rettung des Industriestandorts Deutschland ausarbeiten lassen. Offenbar laufen die Fäden für den Überraschungscoup bei der mittelständisch orientierten Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in der Hauptstadt zusammen. Der Präsident der DIHK, Paul Florian, hat die Existenz des bisher geheim gehaltenen Papiers auf Nachfrage vorgestern, am späten Dienstagnachmittag, zwar bestätigt, wollte sich aber nicht näher äußern. Schon im Vorfeld wurde mehreren Hauptstadtredaktionen, unter anderem von ARD, ZDF, RTL und der dpa, der Geheimplan zugespielt. Gerüchte über ein solches Dokument machten bereits Ende letzter Woche im Berliner Regierungsviertel die Runde.

Mittlerweile sind auch inhaltliche Details dieses Plans bekannt, die Agenturen berichten ausführlich. Kernpunkt bildet demnach ein sogenanntes “Sofortprogramm Offensive Schiefergas” (SOS), das auf die Förderung umfangreicher heimischer Erdgasvorkommen in großem Stil setzt: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” So zitiert das ZDF wörtlich aus dem Dokument.

Deutlich sinkende Energiepreise

Vertreter von Industriekonzerne reagierten zunächst mit Zurückhaltung. Die Börsenkurse deutscher Konzerne verzeichneten aber teils kräftige Gewinne. “Nun gibt es für die heimische Industrie eine Perspektive, um aus der selbstgeschaffenen Energiemisere herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir erwarten bei Umsetzung des Plans, ähnlich wie in den USA, deutlich sinkende Energiepreise!”, kommentierte ein Analyst, der ungenannt bleiben will, euphorisch.

Überraschend schnell meldete sich die Bundesregierung: Regierungssprecher Kornelius verweist darin auf “langjährige Abnahmeverpflichtungen gegenüber unserem Bündnispartner und mangelnde Nachhaltigkeit des Plans”. Er nannte das Vorgehen der DIHK “sehr befremdlich und mit dem Gedanken des Klimaschutzes unvereinbar”. Bundeskanzler Merz, der gerade im Kurzurlaub am Gardasee weilt, wollte sich zu den Umtrieben der DIHK nicht äußern. Für unverantwortlich hält Umweltminister Henning Maurer das Vorgehen: “Die DIHK durchkreuzt offenbar unsere nationalen Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität und der dazu notwendigen Umstellung der Energiegewinnung auf erneuerbare Energieträger.”

Nur ein schöner Traum

An dieser Stelle wache ich auf: Es war alles nur ein schöner Traum. Nein, die deutsche Industrie wird nicht gerettet, sie geht gerade unter. Wenn konkurrierende Länder über wesentlich günstigere Energie verfügen, ist diese Entwicklung unvermeidbar. Ebenso unvermeidbar ist der darauffolgende Verlust unseres Wohlstands. Auch die Zukunftstechnologien, die die Auto-, Chemie- oder Elektroindustrie im günstigsten Fall ersetzen könnten, benötigen Energie – sehr viel mehr Energie, als viele glaubten. Zusätzlich benötigen sie Bildung. In Ludwigshafen sind nach monatelangen Gewaltexzessen an der Karolina-Burger-Realschule ein Drittel der Lehrer krank gemeldet. Refugees welcome! Den DIHK-“Geheimplan” gibt es aber tatsächlich, er ist auch gar nicht geheim, sondern trägt den Titel “Faktenpapier unkonventionelles Erdgas in Deutschland“ – und darin steht tatsächlich der oben zitierte Satz: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” Deutschland könnte sich also über ein Jahrzehnt hinweg komplett mit Erdgas selbst versorgen.

Man erfährt darin auch etwas über Fracking in Deutschland: “Für die Gewinnung konventionellen Gases wird Fracking hierzulande… bereits seit Anfang der 60er Jahre eingesetzt.” So unbeherrschbar und umweltschädlich wie medial vermittelt ist Fracking also wohl doch nicht; aber vorsorglich hat der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung unter Merkel beschlossen, es ab dem Jahr 2017 de facto zu verbieten. Bereits 2013 hat das laut “Geheimplan” ein gewisser Peter Altmeier (CDU) angekündigt. Im Jahr 2025 kam der Bundesregierung übrigens noch die glorreiche Idee, die konventionelle Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee weiter einzuschränken und sie in den Meeresschutzgebieten – rund 45 Prozent der deutschen Meeresfläche – zukünftig ganz zu verbieten.

Grotesk unwirtschaftlich

Stattdessen lassen wir eben in den USA fracken. Dort sind uns offenbar alle Umweltbedenken ähnlich egal wie die “Tsunami-Risiken” der Kernkraftwerke in Frankreich, von denen wir Strom beziehen. Nach umweltschädlicher Gewinnung wird das Frackinggas (LNG) gekühlt auf Riesentanker gepumpt, die tausende Kilometer zurücklegen müssen, um in Deutschland auf eiligst auf teils in den oben genannten Schutzgebieten errichteten Terminals entladen werden zu können.

Parallel werden weiterhin sinnlos Dutzende Milliarden Euro in “Leuchtturmprojekten” abgefackelt, beispielsweise mit dem Energieträger Wasserstoff – eine Technik, für die heute längst feststeht, dass sie auf absehbare Zeit grotesk unwirtschaftlich bleiben wird. Trotzdem wird gegenwärtig für 20 Milliarden Euro in Deutschland ein Netz aus Wasserstoffleitungen mit einer Leitungslänge von rund 9.000 Kilometern Länge errichtet. Und wir bauen weiterhin Windräder und Photovoltaikanlagen, die den Strompreis wegen der Aufwendungen für die Netzstabilität und die Entsorgung von Stromüberschüssen ständig verteuern – und schauen bei alledem zu, wie die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft, ja das ganze Land untergehen.

Kein Handlungsbedarf

Das DIHK-Papier trägt das Datum vom Februar 2013 und wurde damals offenbar an alle lokale Industrie- und Handelskammern im Land verteilt. Die Funktionäre kennen die Inhalte also seit über einem Jahrzehnt; trotzdem sahen sie 2013, als Erdgas für die Industrie in Deutschland bereits dreimal so teurer war wie in den USA, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen auch im Jahr 2014, als der Ukraine-Konflikt ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen ebenfalls im Februar 2022, als der Ukraine-Krieg ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Und sie sahen im September 2022, als die Nord-Stream-Pipeline gesprengt wurde, keinen Handlungsbedarf.

Sie sahen offensichtlich auch im April 2023, als Habeck die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten ließ, keinen Handlungsbedarf und auch nicht im Oktober 2023, als der Gaza-Krieg ausbrach, ebensowenig wie im Februar 2026, als der Iran-Krieg ausbrach. Diese Funktionäre sehen vermutlich nie einen Handlungsbedarf. Jede Herde Schafe weiß sich besser zu helfen.

Erschienen auf Ansage

Das letzte was Sie sehen, bevor man Sie wieder ins Lager sperrt...

 

Brüssel sollte sich dringend fragen, warum Island nein zur EU sagte

von Walter Revilloud

Es gibt ein Sprichwort in EU-Kreisen: Wenn Brüssel die Banane regelt – wer regelt eigentlich Brüssel? Island hat sich gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden. Gerade für die Schweiz könnte dieses Votum interessanter sein, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn auch dort steht eine grundlegende Entscheidung über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union bevor. Doch man sollte die Frage viel grundsätzlicher stellen: Warum muss eigentlich immer darüber diskutiert werden, wie sich Staaten stärker an die EU binden können, und so selten darüber, wie sich die EU verändern müsste, damit sie wieder attraktiver wird?

Brüsseler Zentralismus – und die berechtigte Skepsis der Schweizer und Isländer

Island hat entschieden. 52,8 Prozent der Wähler lehnten die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab, 47,2 Prozent stimmten dafür. Noch bemerkenswerter war die Wahlbeteiligung: 82,5 Prozent. Dabei ging es noch gar nicht um einen Beitritt. Die Regierung wollte lediglich das Mandat erhalten, die 2013 auf Eis gelegten Gespräche wieder aufzunehmen. Über einen tatsächlich ausgehandelten Beitrittsvertrag hätte anschließend erneut abgestimmt werden müssen. Trotzdem sagte eine Mehrheit Nein. Man kann dieses Ergebnis als Sieg der EU-Gegner interpretieren. Man kann es bedauern, wie es Vertreter der Europäischen Bewegung und Politiker in Brüssel getan haben, oder man sollte sich stattdessen eine ganz andere, aber bedeutsame Frage stellen: Warum möchte ein wohlhabendes, demokratisches und zweifellos europäisches Land wie Island nicht Mitglied der Europäischen Union werden?

Island ist nicht gegen Europa, aber gegen diese EU!

Die EU ist nicht gleich Europa! Genau diese Unterscheidung scheint in der europäischen Diskussion zunehmend verloren zu gehen. Island ist selbstverständlich Teil Europas und fühlt sich auch als solcher. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum wie auch zum Schengenraum, nimmt am europäischen Binnenmarkt teil, gehört und beteiligt sich an zahlreichen europäischen Programmen. Die Isländer haben Europa also keineswegs “den Rücken gekehrt”, wie deutsche Medien simplifizieren. Sie haben lediglich entschieden, einen weiteren Schritt politischer Integration vorerst nicht gehen zu wollen – aus guten Gründen. Und genau darin liegt möglicherweise eine Botschaft, die weit über Island hinausgeht. Denn auch innerhalb der Europäischen Union wächst die Kritik an immer neuen Zuständigkeiten, Regulierungen und einer weiteren Zentralisierung.

Diese so notwendige wie berechtigte Kritik bedeutet aber keineswegs zwangsläufig, dass die Menschen die europäische Zusammenarbeit ablehnen. Im Gegenteil, eine Mehrheit der Bürger sieht die Mitgliedschaft ihres jeweiligen Landes in der EU weiterhin positiv. Europa besitzt nach wie vor enorme Zustimmung. Aber Zustimmung zu Europa ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu jeder Entscheidung aus Brüssel. Diese wichtige Differenzierung gilt es endlich ernst zu nehmen in der Debatte!

Zusammenarbeit oder Zentralisierung?

Die Europäische Union entstand aus einer großartigen Idee: Nach Jahrhunderten von Kriegen sollten die europäischen Staaten wirtschaftlich so eng miteinander verbunden werden, dass Krieg zwischen ihnen praktisch undenkbar würde. Aus ehemaligen Feinden wurden Partner. Grenzen verloren ihre trennende Wirkung. Menschen konnten reisen, studieren, arbeiten und Handel treiben. Ein gemeinsamer Binnenmarkt entstand. Das ist eine historische Leistung. Doch irgendwann hat sich etwas verändert. Aus dem Gedanken der Zusammenarbeit entwickelte sich zunehmend der Gedanke der Vereinheitlichung. Immer mehr politische Bereiche wurden europäisch geregelt. Immer neue Kompetenzen wanderten nach Brüssel. Nationale Parlamente mussten europäische Vorgaben umsetzen, während gleichzeitig das Gefühl entstand, dass Entscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt getroffen werden

Und genau hier beginnt das Problem: Denn Europa ist stark, weil es unterschiedlich ist. Portugal ist nicht Finnland, Italien ist nicht Polen und Frankreich ist nicht Estland. Und die politische Kultur der Schweiz unterscheidet sich fundamental von jener vieler EU-Mitgliedstaaten. Warum sollte diese Vielfalt überwunden werden müssen? Sie sollte vielmehr die Grundlage Europas sein!

Der Brexit: Eine Warnung, die Europa nicht vergessen sollte

Das drastischste Beispiel dafür, was geschieht, wenn sich europäische “Integration” und ein erheblicher Teil der Bevölkerung immer mehr voneinander entfernen, liegt inzwischen zehn Jahre zurück. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Brexit war Realität geworden. Man kann lange darüber streiten, ob diese Entscheidung Großbritannien genutzt oder geschadet hat. Wirtschaftlich gibt es genügend Gründe, die Folgen kritisch zu beurteilen. Neue Handelshemmnisse entstanden, Unternehmen verloren den selbstverständlichen Zugang zum Binnenmarkt und die britische Wirtschaft musste sich auf ein völlig neues Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftsraum einstellen. Aber damit ist die politische Botschaft des Brexit nicht erledigt.

Denn Millionen Briten stimmten nicht deshalb für den Austritt, weil sie plötzlich nichts mehr mit Europa zu tun haben wollten. Ein entscheidendes Motiv war der Wunsch, politische Entscheidungen wieder stärker im eigenen Land treffen zu können. „Take back control“ – die Kontrolle zurückholen – war nicht zufällig einer der erfolgreichsten Slogans der Brexit-Kampagne. Man kann diesen Satz als populistisch abtun, aber man sollte die Frage dahinter nicht ignorieren: Wer entscheidet schlussendlich? Genau diese Frage begegnet uns nun in völlig unterschiedlichen Formen wieder. Großbritannien beantwortete sie 2016 mit dem Austritt. Island beantwortete sie 2026 mit der Ablehnung weiterer Beitrittsgespräche.

Lehren für die Schweiz

Und auch die Schweiz wird sie bei der Abstimmung über ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union auf ihre eigene Weise beantworten müssen. Die drei Länder befinden sich in vollkommen unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Situationen. Sie einfach gleichzusetzen, wäre falsch. Aber eines verbindet die Debatten, nämlich die Frage, wie viel politische Selbstbestimmung darf wirtschaftliche Integration kosten?

Gerade deshalb sollte der Brexit für Brüssel weniger als britischer Betriebsunfall betrachtet werden, sondern als historische Warnung. Eine Union kann auf Dauer nicht allein dadurch zusammengehalten werden, dass ein Austritt wirtschaftlich möglichst unattraktiv erscheint. Ihre Mitglieder müssen bleiben wollen, weil sie von der politischen Konstruktion überzeugt sind. Deshalb hätte sich die Europäische Union nach dem Brexit stärker fragen müssen, warum mehr als 17 Millionen Briten bereit waren, erhebliche wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen, um politische Entscheidungsgewalt zurückzugewinnen. Die stärkste Europäische Union wäre nicht jene, aus der niemand auszutreten wagt, sondern jene, aus der niemand austreten möchte!

Die EU müsste das Prinzip der Subsidiarität wiederentdecken

Eigentlich besitzt die Europäische Union dafür längst ein vernünftiges Prinzip, nämlich die Subsidiarität. Die Idee ist verblüffend einfach: Was eine Gemeinde selbst regeln kann, soll die Gemeinde regeln, was eine Region regeln kann, soll die Region entscheiden und was ein Staat selbst vernünftig lösen kann, sollte Sache dieses Staates bleiben. Und nur dort, wo gemeinsames europäisches Handeln tatsächlich einen Vorteil bringt, sollte Europa zuständig sein. Genau dieses Prinzip müsste wieder zum politischen Leitbild werden. Europa braucht gemeinsame Lösungen bei grenzüberschreitender Infrastruktur, Forschung, Handel und Binnenmarkt.

Auch bei Außengrenzen, Sicherheit und Verteidigung wird Europa in einer zunehmend instabilen Welt stärker zusammenarbeiten müssen. Aber braucht Europa deshalb tatsächlich immer mehr Detailregulierungen für Bereiche, die Mitgliedstaaten problemlos selbst regeln könnten? Die EU müsste lernen, nicht nur neue Aufgaben zu übernehmen, sie müsste vielmehr auch den Mut besitzen, Aufgaben wieder zurückzugeben.

Weniger regulieren, mehr ermöglichen!

Mehr “Sparsamkeit“ und Zurückhaltung in puncto Regulierung wäre besonders für die Wirtschaft essenziell. Europa diskutiert seit Jahren über seine schwindende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. Gleichzeitig beklagen Unternehmen komplizierte Vorschriften, lange Genehmigungsverfahren und wachsende Dokumentationspflichten. Inzwischen hat zwar auch Brüssel das Problem erkannt und Bürokratieabbau auf die politische Agenda gesetzt, aber Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, dass zehn neue Vorschriften geschaffen und anschließend drei alte gestrichen werden. Europa braucht einen grundsätzlichen Perspektivwechsel. Die Frage sollte nicht mehr lauten, was noch zusätzlich reguliert werden könnte, sondern, was überhaupt gemeinsam reguliert werden muss?

Manchmal zeigt sich die europäische Regulierungsfreude an Dingen, bei denen sich der normale Bürger tatsächlich fragen darf, ob hierfür eine europäische Vorschrift notwendig ist. Das berühmteste Beispiel ist die Banane. Nein, Brüssel schreibt nicht vor, welchen exakten Krümmungswinkel eine Banane besitzen darf. Das gehört inzwischen selbst zum europäischen Mythenbestand. Aber europäische Vermarktungsnormen beschäftigen sich tatsächlich mit der Beschaffenheit von Bananen und kennen Anforderungen an ihre Form. Bananen sollen grundsätzlich frei von „Missbildungen oder anormaler Krümmung“ sein und darüber hinaus existieren Qualitätsklassen mit weiteren Vorgaben. Natürlich kann man argumentieren, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Handelsstandards benötigt. Händler müssen wissen, welche Qualität sie kaufen und verkaufen. Aber man darf sich trotzdem die berechtigte Frage stellen: Muss Europa tatsächlich bis zur Beschaffenheit einer Banane regeln, was als vermarktungsfähige Ware gilt?

Warum ist die Banane krumm?

Das Problem ist dabei weniger die einzelne Banane als die dahinterstehende Mentalität. Jede einzelne Vorschrift mag sich begründen lassen. Hier Verbraucherschutz, dort Produktsicherheit, anderswo einheitliche Handelsbedingungen. Doch aus Tausenden jeweils für sich erklärbaren Regelungen entsteht irgendwann ein Regelwerk, das Bürger und Unternehmen kaum noch überblicken können. Genau dort müsste eine Reform der Europäischen Union ansetzen. Nicht jede Regel ist unsinnig. Aber jede Regel sollte begründungspflichtig sein und sich regelmäßig die Frage gefallen lassen müssen, ob diese Vorschrift auf europäischer Ebene wirklich gebraucht wird.

Ein wirtschaftlich starkes Europa entsteht nicht dadurch, dass Unternehmer immer mehr Zeit mit Formularen verbringen, sondern es entsteht dadurch, dass Menschen Ideen entwickeln, Unternehmen gründen, investieren und Neues ausprobieren können. Gerade deshalb ist Island so interessant. Für Island ist die Fischerei keine Nebensache. Sie gehört zu den wirtschaftlichen Lebensadern des Landes. Die Sorge, dass irgendwann europäische Regeln über Fangquoten, Fischereirechte oder den Zugang ausländischer Flotten zu isländischen Gewässern mitentscheiden könnten, spielte im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle. Brüssel signalisierte durchaus Kompromissbereitschaft, aber offenbar genügte vielen Isländern ein möglicher Kompromiss nicht. Sie wollten die Entscheidung grundsätzlich selbst behalten.

Island hat seinen Fisch – die Schweiz ihre direkte Demokratie

Die Schweiz steht vor einer anderen, aber verwandten Frage. Bei den Bilateralen III geht es nicht um einen EU-Beitritt. Das muss ausdrücklich gesagt werden. Aber es geht um die zukünftige institutionelle Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu gehören Mechanismen zur Weiterentwicklung und Übernahme von EU-Recht sowie Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Und hier wird es für die Schweiz besonders sensibel. Die schweizerische Demokratie funktioniert anders. Die Bürger wählen nicht nur alle paar Jahre ein Parlament. Sie können durch Initiative und Referendum unmittelbar in politische Entscheidungen eingreifen. Deshalb betrifft die Frage der Rechtsübernahme nicht nur das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel, sondern das Verhältnis zwischen Brüssel, Bern und dem Schweizer Souverän.

Wer entscheidet am Ende? Genau das dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Schweizer Abstimmung werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Schweiz ein enormes Interesse an guten Beziehungen zur Europäischen Union besitzt. Die EU ist ihr wichtigster Handelspartner. Schweizer Unternehmen benötigen Zugang zum europäischen Markt. Hochschulen und Forschung profitieren von europäischen Kooperationen. Millionen Menschen leben, arbeiten und reisen über die Grenzen hinweg. Niemand braucht neue Mauern mitten in Europa. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede weitere institutionelle Annäherung richtig sein muss. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie eng kann wirtschaftliche Zusammenarbeit sein, ohne dass politische Selbstbestimmung zunehmend zur Verhandlungsmasse wird? Darüber muss man diskutieren dürfen, ohne sofort als europafeindlich zu gelten! Vielleicht liegt genau darin das Problem Europas

Europa ist größer als die Europäische Union

Denn EU-Kritik und Europafeindlichkeit werden inzwischen viel zu häufig miteinander verwechselt. Wer weniger Bürokratie fordert, ist nicht gegen Europa und wer nationale Kompetenzen erhalten möchte, ist auch nicht gegen Europa. Wer die demokratische Kontrolle europäischer Entscheidungen kritisiert und wer nicht möchte, dass immer weitere politische Zuständigkeiten nach Brüssel wandern, möchte deshalb noch lange nicht zurück zu Schlagbäumen und nationaler Abschottung. Das Gegenteil ist der Fall. Eine europäische Union, die ihren Mitgliedstaaten wieder mehr Raum lässt, wird langfristig attraktiver werden!

Dabei wird zudem gerne vergessen, dass Europa nicht an den Außengrenzen der EU endet. Die Schweiz ist europäisch, Norwegen ist europäisch, Island ist europäisch und keines dieser Länder gehört zur Europäischen Union. Trotzdem sind alle drei wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Vielleicht zeigt gerade dieses Beispiel, dass europäische Zusammenarbeit unterschiedliche Formen besitzen kann. Warum muss das Ziel zwangsläufig darin bestehen, dass irgendwann alle europäischen Staaten nach demselben institutionellen Modell organisiert sind? Warum könnte Europa nicht auch ein Netzwerk unterschiedlich eng verbundener Staaten sein?

Brüssel sollte Island nicht bedauern, sondern verstehen

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, offene Grenzen, gemeinsame Forschungsprogramme, Zusammenarbeit bei Sicherheit und Infrastruktur, aber gleichzeitig größere Freiheit bei Fragen, die sinnvoll national entschieden werden können. Das wäre kein schwächeres Europa, ja, es könnte sogar ein viel stärkeres sein. Deshalb wäre die falsche Reaktion auf das isländische Referendum, lediglich enttäuscht auf Reykjavík zu schauen. Die interessantere und vor allem sinnvollere Reaktion wäre Selbstkritik.

Warum konnte die Europäische Union die Mehrheit der Isländer nicht davon überzeugen, dass weitere Integration einen Gewinn darstellt? Warum ist der Wunsch nach nationaler Entscheidungsfreiheit offenbar stärker geblieben, als die Aussicht auf politische Mitwirkung innerhalb der EU? Und warum gibt es ähnliche Diskussionen inzwischen in zahlreichen Mitgliedstaaten? Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Kritiker als Populisten, Nationalisten oder Europagegner bezeichnet. Man muss sie beantworten.

Möglicherweise braucht Europa weniger EU, um stärker zu werden

Die große europäische Idee war nie, dass irgendwann jede Entscheidung in Brüssel getroffen werden müsste. Ihre Stärke lag darin, Staaten miteinander zu verbinden, die über Jahrhunderte gegeneinander Krieg geführt hatten. Diese historische Leistung darf man nicht kleinreden. Aber gerade weil Europa wertvoll ist, muss man darüber diskutieren dürfen, wie es besser werden kann. Braucht die Europäische Union immer neue Kompetenzen, oder klarere Grenzen ihrer Zuständigkeit? Wären nicht weniger Detailregulierung und mehr Vertrauen in ihre Mitgliedstaaten sinnvoller? Möglicherweise wären weniger Vereinheitlichung, dafür mehr Wettbewerb für unterschiedliche Lösungen, sinnvoller!

Generell sollte sich Brüssel nicht fragen, wie wir noch mehr Europa bekommen, sondern, was wir tun müssen, damit die Menschen in diesem Europa, dieses wieder stärker als ihr eigenes empfinden! Island hat darauf keine endgültige Antwort gegeben, aber die Isländer haben eine Frage gestellt, die auch die Schweiz an der Urne beschäftigen wird, nämlich wie viel Zusammenarbeit brauchen wir und wie viel Selbstbestimmung wollen wir behalten? Die Schweizer werden darüber selbst entscheiden. Genau das ist schließlich der Kern von Souveränität.

Erschienen auf Ansage

Exklusiv: Wahlbetrug mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen? Bevollmächtigter stellt Strafanzeige

von Thomas Heck

Um die Demokratie zu retten, werden jetzt alle Register gezogen. Dabei werden auch demokratische Grundsätze verletzt, bis zu hin zu Straftaten. So wurde jetzt ein Fall bekannt, wo eine demente Bewohnerin in einem Pflegeheim per Briefwahl gewählt hatte. Offensichtlicher Wahlbetrug in einem besonders schweren Fall. Eine strafrechtliche Bewertung wird dagegen kaum erfolgen, der Tatvorwurf wird sich im Nachklang wohl kaum beweisen, ein Täter wohl kaum ermitteln lassen. Im Mikrokosmos der Demokratie der Gegenwart.

Und es ist davon auszugehen, dass hier kein Einzelfall vorliegt. Die permanente Berieselung staatlich-medialer Propaganda zeigt Wirkung...

Als Klaus-Lothar Bebber nach den Wahlunterlagen seiner Tante fragt, heißt es, diese seien geschreddert worden. Im Wahlbüro erfährt er: Seine Tante hat längst gewählt.

In einem Altersheim soll eine ältere Dame ohne Kenntnis Ihres Vormunds gewählt haben

Der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau wird vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben. In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau - ohne das Wissen des Bevollmächtigten.

„Meine Tante ist seit vier Jahren dement und lebt in der Seniorenresidenz“, sagt Klaus-Lothar Bebber im Gespräch mit dieser Zeitung. Die ersten Bedenken habe er und seine Frau bereits zur Bundestagswahl gehabt. Im Tumult des Alltags gingen die jedoch unter. Diesmal sei das Ehepaar den Ungereimtheiten jedoch auf den Grund gegangen - mit einem „mysteriösen“ Ergebnis.

Seit Jahren betreut Klaus-Lothar Bebber seine 95-jährige Tante.

Den Anfang findet der mutmaßliche Vorfall am Donnerstag, den 27. August. An diesem Tag habe der Bevollmächtigte den Geschäftsführer der Einrichtung aufgesucht. Der Grund: Sich zu erkundigen, wo denn die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen Tante abgeblieben seien. Darauf habe sein Gegenüber geantwortet, darum würde sich eine Mitarbeiterin kümmern. „Da die an diesem Tag nicht zugegen war, sollte ich am nächsten Tag nochmal vorbeikommen“, so der 74-Jährige weiter.

Am nächsten Tag habe die besagte Mitarbeiterin ihn angerufen. „Sie beteuerte, aufgrund von fehlender Zeit, die Wahlunterlagen der Bewohner eingesammelt und geschreddert zu haben“, so Bebber. Sonst bekäme er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf seiner Tante informiert. „Die Mitarbeiterin beteuerte mir, alles vernichtet zu haben.“

Klaus-Lothar Bebber: „Für mich ist das ein Skandal“

Vier Tage später, am 31. August, sei er mit der Ehefrau in der Stadt unterwegs gewesen. Weil ihn der Vorfall nicht losließ, sie sich über die Briefwahl informieren wollten, steuerten sie das örtliche Wahlbüro an. Vor Ort seien sie auf „zwei junge Männer“ getroffen. Als er die auf die Wahlunterlagen der Tante angesprochen habe, hätten die nach Angabe des Geburtsdatums, bestätigt, dass am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden seien. Zudem habe die Tante bereits gewählt. Nach Angaben von Klaus-Lothar Bebber hätten die Mitarbeiter ihm daraufhin den Antrag mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt.

Wen oder was sie gewählt habe, dazu hätten die Mitarbeiter der Stadt aus Datenschutzgründen keine Angabe gemacht. „Für mich ist das ein Skandal“, sagt er. Über seinen Anwalt hat Bebber daraufhin Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt, gegen Unbekannt gestellt.

Das beschuldigte Seniorenheim ließ eine Anfrage dieser Zeitung bislang unbeantwortet. Auch auf telefonische Nachfrage wollte sich die Einrichtung nicht äußern. Die Stadt bestätigte dagegen, dass der Vorfall bekannt sei. Weitere Angaben machte sie nicht.

Erschienen in der Berliner Zeitung