Willkommen im Kinderkaufland!

von Rocco Burggraf

Glückliche “Eltern“ mit fremdausgetragenem Kaufkind im dekonstruierten Buntistan BRD

„Mein Körper gehört mir!“ und „Das ist mein Leben!“ empören sich nicht selten „Personen mit Uterus“ und immer dann, wenn man sich als Mann und Vater in Debatten zu Fragen von Mutterschaft, Abtreibung, Sorgerecht oder auch nur Familie einmischt. Solche reflexhaft an Männer gerichtete Platzverweise und Gefährderansprachen sind besonders in Deutschland zum Volkssport „emanzipierter“ Frauen geworden. Die „Bachelorette“ Stella Stegmann stellte hierzu vor wenigen Tagen in einem Netz-Filmchen nahezu enthusiastisch fest, dass „Frauen“, wenn sie denn nur wollten und zusammenhielten, „das Ende der Welt“ durch ihre Entscheidung zur kollektiven Kinderlosigkeit herbeiführen könnten. „Checkt das, Girls!“, feierte sich die Zeitgeistnarzisse.

Ganz so wird es nicht kommen, aber durchaus gängig ist inzwischen eine Familienplanung, bei der junge Frauen den Aufwand Familie “optimieren”, indem sie sich ein paar passende Spermien eines geeignet erscheinenden Besamers besorgen. Von einem Typ am besten, von dem anzunehmen ist, dass er nach erfolgter Befruchtung das Dasein der östrogendominierten Kleinstfamilie durchfinanziert, erfolgreich ein „Looksmaxxing“ absolviert hat oder im Idealfall beides zusammen einbringt. Um den Rest kümmert frau sich dann mehr oder weniger selbst. Welches Kind braucht schon einen Vater?

Innere Befindlichkeiten ausgelesen

Die im Grundgesetz noch verankerte Interpretation der Mutter-Vater-Kind-Familie als Zelle der Gesellschaft ist einem coolen Anything goes gewichen. Dazu gehört inzwischen auch der Ankauf von Babys durch Männerpärchen im Ausland. „Jens Spahn im Papaglück!“, jubiliert die Systempresse, und „Hauptstadtjournalistinnen“ zeigen sich im Staatsfunk verständnisvoll: Schließlich könne man keinem Menschen „seinen Herzenswunsch versagen“. Wie gut, dass die Frischgeborenen noch keine Stimme im Parlament haben und auf eventuell vorhandene eigene Herzenswünsche verweisen können! Bei jedem Kurzhaar-Kätzchen, jedem Yorkshire-Terrier und jeder Topfpflanze werden heute mit einem Höchstmaß an Empathie mögliche innere Befindlichkeiten ausgelesen.

Dass allerdings auch ein Lebewesen der eigenen Gattung eine wichtige und einzigartige Beziehung zu seinen leiblichen Erzeugern haben könnte, später vielleicht wissen will, wo es herkommt, aus welchen Bausteinen es besteht, welche Vorzüge und Handicaps da so programmiert sind oder wie sich die Farbe von Haut, Augen und Haaren erklären lässt, scheint keinerlei Rolle im Geburtenbingo mehr zu spielen. Wer die Kohle hat und ein paar Gesetze umschifft, kauft sich inzwischen einfach ein Baby. Im Paket. Eizelle, Spermium, Leihmutter, Kind, und man shoppt es dort, wo es – nicht selten aufgrund prekärer Lebenslagen – auf dem Markt ist. Vielleicht wollen ja Mario Olzinski und Sebastian Edathy demnächst auch mal was Kleines… Wer sollte das verhindern?

Eine Welt voller Zwischenwesen und Soziopathen

Geht es hier um Einzelfälle? Vielleicht noch. Wen es aber wundert, dass es im Westen plötzlich vor lauter Zwischenwesen, neuen Geschlechtern, psychischen Auffälligkeiten und Soziopathen nur so wimmelt, massenhaft Identitätsstörungen, Persönlichkeitsspaltungen, Autoaggressionen und soziopathische Verhaltensweisen auftreten, bestimmte Großstadtmilieus einem Setting dystopischer Kinofilme gleichen, der sollte sich den vorherrschenden Biographien solcher Sozialisationen zuwenden. Wo immer ich da nachbohre, stoße ich auf dieselben Geschichten, auf dieselben kaputten Verhältnisse. Ja, natürlich sind konventionelle Rollenbilder einer Mutter-Vater-Kind-Familie alles andere als Garanten für soziale Kompetenz und Lebenstüchtigkeit der Nachkommen; die sind da auch vertreten. Es geht aber nicht um irgendwelche Garantien, sondern um statistisch messbare, verheerende Entwicklungen einer entsozialisierten, desillusionierten, neurotischen Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen aus den Augen verloren hat.

Wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gesellschaft die Aufzucht ihres genoptimierten Nachwuchses spezialisierten Laboren überlässt, aus denen sich privilegierte soziale Gruppen bedienen, wenn sie denn irgendwann Lust verspüren. Frau von der Leyen müsste sich nur kurz mit Pfizer abstimmen – und schon hätten wir einen multikulturellen europäischen Fertility Pact mit vollständig immunisierten Embryos. Bei allen Vorbehalten: Statistisch gesehen dürfte die klassische Familie immer noch das bei weitem geeignetste Modell sein, wenn es darum geht, Kinder für ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Die Folgen einer Politik, die Zeugung, Fürsorge und Erziehung nun immer mehr von ihren biologischen Grundlagen entkoppelt, muss man sich nicht ausmalen. Man kann sie bereits überall sehen.

Erschienen auf Ansage

Meine Masken, meine Villa, mein Katalogkind: Jens Spahn, der Mann ohne Recht und Moral

von Theo-Paul Löwengrub

Her mit dem Neugeborenen, die schwulen Auftraggeber in Deutschland warten schon! 

Es ist ein Ausdruck von Dekadenz einer Gesellschaft, wenn Gesetze nicht mehr für alle gelten. Wenn Politiker den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Geldes rauben und für Steuerhinterziehung nunmehr Strafen wie sonst nur für Mord planen, während umgekehrt der Tatbestand der Steuergeldverschwendung, der vorsätzlichen Veruntreuung dieser Mittel faktisch straflos bleibt. Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen, wenn die Dummen lauter sind als die liegen, wenn Täter mehr zähen als Opfer, wenn Geisteskrankheit und Degeneration als Normalität oder sogar Idealmaß gelten.

80 Jahre Wohlstand im Frieden, davon 30 Jahre linker Infantilisierung der Gesellschaft und 15 Jahre sozialistischer Re-Ideologisierung haben aus Deutschland einen surrealen Fiebertraum gemacht. Die Gesellschaftspyrsmide wurde umgekehrt: Schamlosigkeit und Irrsinn regieren, alles, was intuitiv als grundfalsch erkannt wird, wird verherrlicht und alles Bewährte, Vernünftige, Vertrauensstiftende wird weggeätzt in einem Säurebad. Je kaputter, desto angesagter. Die traditionelle Kernfamilie wird unter Generalverdacht gestellt und zersetzt, dafür sollen sich schon Kleinkinder unter querer Anleitung befummeln und ihrem “zugewiesenen“ Geschlecht misstrauen, später dann assistiert durch Genderberatung, Hormonblocker, OPs. Obszönität ist das Maß aller Dinge. Selbsthass auf alles Eigene, Angestammte, Identitäre wird zur Tugend erhoben. Die Politik ist ein Reich der Lügen, in dem die Charakterlosesten ungeniert Dauerparties feiern, während sie den Pöbel verwirren, einschüchtern und immer mehr gängeln. Der Kitt, der diesen Wahnsinn zusammenhält, ist die woke Propaganda von Vielfalt und Toleranz. Und so ist es diesem Deutschland überhaupt nicht weiter verwunderlich, dass eine geradezu satanische Schlechtestenauslese ihre Entartungen, Deviationen, Zynismen und Erdreistungen hemmungslos vor aller Augen zelebriert – im Wissen um die eigene Unantastbarkeit.

Komm, wir kaufen uns ein Kind in Übersee!

Jens Spahn ist der Prototyp dieses Politikers. Schmerzfrei, völlig empathie- und gewissenlos – und obengehalten von einem System, das wie das Negativ einer intakten, auf Werte und Anstand fußenden Ordnung erscheint. Der schwule Skandalpolitiker kaufte “freihändig“ und zum maximalen Schaden von Volk und Fiskus Masken, womit er Milliardenschäden verursachte, die per Kollektivhaftung den Bürgern auferlegt werden. Er kaufte ein 4,2 Millionen Euro teure Villa in Berlin und geriet anschließend wegen weiterer dubioser Immobiliendeals ins Zwielicht.

Und jetzt kauft Jens Spahn auch Kinder. Warum? Weil er es kann. Gegen die Gesetzeslage in Deutschland, unter Ausnutzung rechtlicher Grauzonen – es handelt sich dabei faktisch um Menschenhandel –, gegen Recht und Moral und vor allem wie üblich gegen alles, was dieser verlogene Heuchler im Namen seiner CDU zu diesem Thema stets verbreitet hatte. Da die “Vorbildfunktion” dieses Politikers schon längst nur noch darin besteht, ein Beispiel für teflonartiges An-sich-Abperlenlassen jeglicher Vorwürfe zu sein, ist Spahn alles schnuppe. Er denkt nur an sich. Dabei hatte ausgerechnet er hatte sich vor sechs Jahren – damals noch als Gesundheitsminister und auf dem Höhepunkt seiner Maskenselbstherrlichkeit – vehement gegen die damals von der FDP vorgeschlagene Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ausgesprochen; in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr verwies sein Ministerium als Begründung auf das Embryonenschutzgesetz von 1990: Durch das damals festgelegte Verbot habe der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der biologischen Mutterschaft gewährleisten wollen. Bei einer Leihmutterschaft seien hingegen die genetische und die austragende Mutter nicht identisch.

“Großes Maß an Demut“ nicht aufgebracht

„Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohles befürchten“, hieß es weiter. Bereits 2015 hatte Spahn in einem Gastbeitrag für das Magazin „GQ“ geschrieben: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Zu akzeptieren, dass er nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlange „ein großes Maß an Demut“, von dem er nicht wisse, ob er es aufbringen könne. Offensichtlich weiß er nun, dass er es nicht kann. Roland Tichy bringt es drastisch, aber treffend auf den Punkt: “Der kurze Weg vom Masken-Mafiosi zum Menschenhändler: Der Herr hat sich ein Kind gekauft und macht jetzt auf Familie; deutsche Gesetze stören ja nicht die Mitglieder des elitären Clubs jener Politiker, denen alles erlaubt und Menschlichkeit fremd ist.”

In altbekannter moralischer Flexibilität verkündete Spahn via „Bild“, dass sein Mann Daniel Funke „Papa“ geworden sei– „und ich mit ihm“. Georg, so der Name des Sohnes, sei „unser ganzes Glück“. Funke ist der genetische Vater des Kindes, das in Amerika „von einer wunderbaren Leihmutter“ ausgetragen und dieser nach der Geburt entrissen wurde, damit zwei schwule Alphatiere im gottlosen postmodernen Nihilistenparadies Buntland in die Elternrolle schlüpfen dürfen, währnd natürliche Geburten hiezulande nur noch – wenn auch dafür am Fließband – in den eingewanderten reaktionär-patriarchalischen muslimischen Parallelgesellschaften besorgt werden, während sich einheimische Frauen mit Sterilisation und Verzichtserklärungen aus Klimascham und “Selbstbestimmung“ der Mutterrolle entziehen.

Zu Gebärmaschinen erniedrigte Frauen

Zwar soll die Leihmutter im Leben des Kindes “auch eine Rolle spielen”, so Funke/Spahn, und dessen “Lebensweg begleiten”, was man bei „Bild“ „besonders berührend“ findet und daher verkitscht von einer „Nachricht voller Liebe, Glück und einer großen Veränderung“ schwurbelt; doch was hier wirklich passiert ist, ist an Doppelmoral kaum noch zu toppen: Ein christdemokratischer Politiker macht die Mutterschaft zu einer Dienstleistung; zwei wohlhabende Homosexuelle mittleren Alters kaufen sich in Übersee ein Kind, um deutsche Gesetze zu umgehen, wobei der Marktpreis für das in Anspruch genommene Dienstleistungsangebot in den USA bei üblicherweise zwischen 140.000 und 160.000 US-Dollar liegt – unter Ausnutzung oft erheblicher wirtschaftlicher Notlagen der zu Gebärmaschinen erniedrigten Frauen, die nach der Entbindung und Trennung von dem geborenen Kind nicht selten traumatisiert zurückbleiben.

Dass er mit der Förderung dieses Geschäftsmodells solche menschlichen Abgründe (die mit Grund für das hierzulande geltende Verbot dieses an sich archaischen und barbarischen Handels sind) mitverursacht, interessieren den “Christen“ und “Gesundheitspolitiker“ Spahn freilich wenig. Er frönt einem anderen Gott namens Ich – und der verlangt bekanntlich, keine anderen Götter neben sich zu haben. Die egomanische Skrupellosigkeit gerade homosexueller Karrieremänner, wie er und sein Partner sie fast schon karikaturhaft verkörpern, ist grenzenlos, und sie ordnet dem Primat der persönlichen Selbstverwirklichung alles unter, indem sie förmlich über Leichen geht. Weil sie biologisch nun einmal nicht fähig sind, ein Kind zu zeugen – aller linksgrünen Geschlechtervielfalt zum Trotz bleibt diese Tatsache dennoch bestehen –, wird eben eine Leihmutter gemietet und ausgeschlachtet. Spahn und Funke tun dies lapidar ab: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ‚Der liebe Gott freut sich über jedes Kind”, ließen sie verlauten.

Das Modell Streeck

Solche dümmlichen Bemerkeungen fehlen grade noch. Es geht nicht um Unsicherheit und Vorurteile, sondern um geltendes Recht, das für Spahn aber ohnehin nicht zu gelten scheint. Während ein spanischer Minister wegen Maskenkorruption für 24 Jahre einrücken darf, trumpft Jens Spahn weiterhin als Unionsfraktionschef an entscheidendster Stelle auf, schert sich einen Rotz um Gesetze, christliche Ethik und vor allem frühere politische Aussagen – und lässt ganz unbeirrt die Sau raus. Derweil kämpft seine zur Unkenntlichkeit entstellte Münchhausen-CDU formal gegen die Leihmutterschaft und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert.

Spahn ist innerhalb der Union nicht der einzige scheinkonservative Täuschkörper. Erst im April hatten der ebenfalls während Corona groß herausgekommene Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck und sein Ehemann verkündet, „Eltern“ geworden zu sein, und zwar ebenfalls in den USA. Das Wort „Leihmutterschaft“ wurde dabei tunlichst vermieden; medial wurde der Eindruck vermittelt, das freudige Ereignis sei einfach so vor sich gegangen, quasi als empfängnislose Parthenogenese aus dem nichts. Spahn hingegen benennt ganz offen, woher das Kind kommt. Dieser Typ ist dermaßen abgewichst, dass er seine Handlungen und Worte nicht mehr ansatzweise reflektieren muss – weil er weiß, dass er mit allem durchkommt. Es ist eine abermalige moralische Bankrotterklärung der deutschen Politik – aber nicht nur von Spahn, sondern auch der CDU und ihrem Parteichef und Bundeskanzler Merz, der das alles duldet. Diese Elternschaft ist nicht „besonders berührend“, sondern einfach nur widerlich und abstoßend – so wie Spahns politisches Treiben während der “Pandemie“, für das er sich bis heute nicht vor Gericht verantworten musste.

Erschienen auf Ansage

Deutsche Bahn: „Der Klorollen-Express“ setzt revolutionäre Maßstäbe

von Bernd Volkmer

Vom Zugführer zum Scheißhausdienstboten: Multiple-Tasking bei der Deutschen Bahn

Während die Welt noch über Quantencomputer und autonomes Fahren rätselt, hat die Deutsche Bahn (DB) das eigentliche Problem der modernen Mobilität gelöst: die menschliche Verdauung. Als ein ICE auf der Strecke von Sylt nach Berlin am vergangenen Samstag in Hamburg-Bergedorf einen ungeplanten Halt einlegte, dachten die Fahrgäste zunächst an einen klassischen Defekt, einen herrenlosen Koffer oder eine Signalstörung.

Doch was dann geschah, könnte als die wohl größte improviserte logistische Meisterleistung des Jahrhunderts in die Annalen der Verkehrsgeschichte eingehen: Statt die Fahrgäste in der gewohnten Ungewissheit zu lassen oder den Zug aufgrund von „höherer zweilagiger Gewalt“ in die ewigen Jagdgründe des Abstellgleises zu schicken, ergriff der Zugchef die Initiative. Er verließ den ICE nicht etwa zur Flucht, sondern mit einer Mission, die normalerweise nur in Actionfilmen vorkommt: die Beschaffung von Hygieneartikeln.

Nächster Halt: Supermarkt

Die, die auf der bisherigen Fahrt den schweren Gang zur Zugtoilette auf sich zu nehmen hatten, wussten gleich Bescheid: Auf dem Scheißhaus war das Papier mal wieder ausgegangen. Warum auch sollte in einem Land, in dem technologisch-digital und infrastrukturell nichts mehr hinhaut, auch plötzlich die Elementarversorgung klappen…

Während sich der noch nicht notdurftbedrängte Rest der Reisenden an Bord fragte, ob man nun endgültig im postapokalyptischen Niemandsland feststecke, vollzog der Zugchef eine heroische Operation mit dem missionarischen Eifer eines Superhelden: Vermutlich sehr schnellen Schritts stürmte er in einen nahegelegenen Supermarkt – und kehrte mit drei Packungen Toilettenpapier triumphierend zurück – unter dem Jubel der Gäste.

Bahn-Sprecherin zur Last-Minute-Hygiene-Strategie: Nicht einkacken!

„Nun kackt Euch mal nicht ein! Es ist völlig normal, dass ein Zug kurz hält, um lebenswichtige Vorräte aufzustocken“, so eine Sprecherin der Bahn. „Dass unser Zugchef den Bahnhof zum Drive-in-Schalter eines McKlo für Hygieneartikel umfunktioniert hat, zeigt doch nur, wie flexibel wir sind. Wer braucht schon pünktliche Ankünfte, wenn die Versorgung mit dreilagigem Zellstoff gefährdet ist?“

Auf die Frage, ob man in Zukunft bei jeder Fahrt einen Zwischenstopp beim Discounter einplanen sollte, antwortete die Bahn gelassen: „Wir nennen das ’Slow Travel’. Wir verbinden das Reisen mit einem spontanen Einkaufsstop. Dass unsere Vorräte aufgrund von Personalausfällen nicht geprüft wurden, war eigentlich ein strategischer Vorteil: Es hat uns endlich mal aus der Hast nach der Pünktlichkeit befreit.“

Fahrgast-Reaktionen: Zwischen Fassungslosigkeit und Bewunderung

Das YouTube-Video des Toilettenpapier-Läufers in Bahnuniform, das mittlerweile über 800.000 Mal angesehen wurde, sorgt für Begeisterung. Ein Fahrgast kommentierte: „Ich saß im Zug und dachte, wir hätten einen Triebwerkschaden. Als ich den Chef mit den Paketen unter dem Arm zurückkommen sah, fühlte ich mich plötzlich wie bei einer Rettungsaktion in einem Krisengebiet – nur eben mit mehr Duftnote.“

Die Deutsche Bahn kündigte an, künftig „stichprobenartig“ die Vorräte zu prüfen. Das bedeutet wohl, dass ab nächster Woche in jedem ICE-Abteil ein offizieller „Klopapier-Wart“ mit einer Strichliste patrouillieren wird.

Die Rettung der Infrastruktur

Eines muss man der Deutschen Bahn lassen: Wenn sie etwas kann, dann, die Erwartungshaltung der Nation zu unterlaufen. Während Kritiker monieren, dass ein ICE pünktlich ankommen sollte, feiert die moderne Logistik den “Roll-out” eines neuen Konzepts. Sollte Ihr nächster Zug also plötzlich mitten im Nirgendwo halten, Liebe Leser: Bewahren Sie Ruhe. Es ist keine Störung, sondern wahrscheinlich nur der Zugchef, der noch schnell etwas Klopapier vom nächsten Kiosk holt.

Und seien wir ehrlich: Wer braucht schon eine funktionierende Signaltechnik, wenn der Komfort auf dem stillen Örtchen gesichert ist? Die Deutsche Bahn erwägt bereits, die Strecke zwischen Hamburg und Berlin in „Klopapier-Route“ umzubenennen.

Erschienen auf Ansage

Smartphone-Zwang im Stadion: Der FC Bayern und die vorauseilende Einübung des Gehorsams

von Thomas Hartung

Der App-Zwang bei Corona ist nun das neue Normal beim FC Bayern

Deutschlands größter Fußballclub macht sein Stadion zu einem Trainingslager für die große digitale Kontrolle. Ab der Saison 2026/27 dürfen Fans nur noch mit Smartphone in die Allianz Arena. Tickets gibt es ausschließlich über die FC-Bayern-App oder die Allianz-Arena-App. Viele sehen darin eine technische Modernisierung, einen praktischen Service oder schlichten Fort-schritt. Genau so wird die Maßnahme auch verkauft. Doch die entscheidende Frage ist nicht, wie bequem das im Einzelfall sein mag. Die entscheidende Frage lautet: An was gewöhnt man die Menschen damit? In Wahrheit geht es nämlich um Konditionierung systemischer Routine. Heute das Stadion, morgen die Bahn, übermorgen die Behörde, dann folgen Arztpraxen, Museen, Schulen, Hotels, Konzerte, Messen und Stadtfeste… überall heißt es bald: nur noch per App, nur noch digital, nur noch kontrollierbar. Jeder einzelne Schritt wirkt scheinbar harmlos und praktisch, doch zusammengenommen entsteht hier eine Gesellschaft, in der man offline kaum noch am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

Der FC Bayern stimmt nicht in Brüssel über EU-Verordnungen ab und schreibt keine EU-Gesetze – aber er tut nach Ansicht von Alexander Heiden auf “Tichys Einblick” etwas Wirksameres: Er implementiert ohne äußeren Zwang die Logik der digitalen Kontrolle direkt im Alltag der Menschen. Der Verein gewöhnt Hunderttausende Fans daran, dass die Teilnahme an großen Veranstaltungen künftig nur noch mit Digitalgerät und App möglich ist – bei voller Transparenz in Echtzeit. Er trainiert die Bürger darauf, dass selbst der Fußball an die lückenlose technische Erfassung gebunden wird. Wer nicht mitmacht, bleibt draußen – das wird nicht als Verbot, sondern als Innovation verkauft. Was bei Corona mit Apps wie “Luca“ oder der “Bundes-Corona-App” erstmals zu einer angeblich krisenbedingten, temporären Umständen geschuldeten Pflichtübung geriet, soll nun zur Alltagsnormalität werden.

Parallelen zur EU-Kontrollarchitektur

Diese Entwicklung im Stadion läuft parallel zu den großen EU-Projekten der digitalen Überwachung. Während Brüssel mit Initiativen wie der Chatkontrolle, dem Digital Services Act (DSA) oder anderen Verordnungen die technische Infrastruktur für umfassende Kontrolle aufbaut, bereiten Großorganisationen wie der FC Bayern die gesellschaftliche Akzeptanz im Alltag vor. Der Verein leistet proaktiv die praktische Vorarbeit: Er macht die App zur Normalität. Der Staat braucht später nur noch die fertige Gewohnheit einzusammeln und auszubauen. Erst wird die App zur vertrauten Normalität, dann zur Voraussetzung, schließlich zur essenziellen Infrastruktur und schließlich zum digitalen Ausweis- und Identitätsersatz, ohne die dann gar nichts mehr geht. In Verbindung mit der Überwachung aller sozialen Medien, Bestrebungen zur Einführung des Digitalen Euros bei schleichendem Bargeldersatz und explodierenden geheimdienstlichen Sonderbefugnissen ist die Entstehung eines totalitären Sozialkontrollsystems damit ein vorprogrammierter Automatismus.

Das eigentlich Beunruhigende liegt nicht im Smartphone selbst, sondern in der stillen Verschiebung dessen, was als normal gilt. Früher reichte eine einfache Eintrittskarte. Heute braucht man ein funktionierendes Smartphone, ausreichend Akku, ein kompatibles Betriebssys-tem, eine installierte App, ein Nutzerkonto, ein Passwort und die Bereitschaft, sich in ein ge-schlossenes technisches System einzufügen. Der Fan wird nicht mehr primär als Zuschauer angesprochen, sondern als Nutzer – und der Nutzer ist immer auch ein Datensatz. Soweit scheint man beim FC Bayern aber nicht zu denken.

Marktmacht und faktische Alternativlosigkeit

Natürlich gibt es Argumente für die Umstellung: Weniger Schwarzmarkt, weniger Fälschungen, mehr Sicherheit und bessere Nachverfolgbarkeit. Im Einzelfall lässt sich dagegen wenig einwenden. Das Problem entsteht erst, wenn aus einer optionalen Erleichterung eine zwingende Voraussetzung wird. Digitalisierung verdient den Namen Fortschritt nur, wenn sie die Wahlfrei-heit erweitert. Wenn sie analoge Alternativen abschafft, verkommt sie zur Entmündigung mit schickem Touchscreen-Design. Im Fußball zeigt sich dieses Problem besonders klar: Der echte Fan ist kein beliebiger Kunde, der einfach zum Konkurrenten wechseln kann; der FC Bayern verfügt über enorme Marktmacht, emotionale Loyalität und eine anhaltende Übernachfrage. Wer ins Stadion will, muss die neuen Bedingungen akzeptieren. Das schafft die ideale Voraussetzung, um neue Normen einzuführen – nicht per Gesetz, sondern durch faktische Alternativlosigkeit.

Und hier wird die Angelegenheit politisch; nicht, weil der FC Bayern eine Behörde wäre, sondern weil große Organisationen heute die Alltagsunterwerfung trainieren, die der Staat später nur noch formalisieren muss. Die EU errichtet die übergeordnete Architektur der Kontrolle, während Konzerne und Großvereine dafür sorgen, dass die Bürger sie im Alltag schonmal verinnerlichen. Unter diesen Bedingungen würde auch eine künftige etwaige Rückkehr zu Modellen wie 2G-Impfnachweisen deutlich einfacher: Man muss lediglich den Impf- oder sonstigen Status mit dem digitalen Ticket verknüpfen. Was gestern noch als pandemischer Ausnahmefall galt, kann morgen als technischer Standard zurückkehren. Wer den Zugang zu Stadion, Konzert oder Messe ohnehin nur digital erhält, bei dem ist die nächste Verknüpfung nur noch eine Frage der politischen Gelegenheit. Der Bürger wird so nicht nur kontrollierbar, sondern modular verwaltbar. Willkommen in China.

Ausnahmen bestätigen die Regel

“Unsere Demokratie™” erhält auf diese Weise Totalüberwachung als Werkseinstellung: Sanft, freundlich und serviceorientiert. Zuerst heißt es: “Das wird alles einfacher!“ Dann: „Das ist sicherer!“ Schließlich: „Das ist eben Standard.“ Am Ende erinnert sich kaum noch jemand daran, dass Freiheit einst einmal bedeutete, ohne digitales Halsband am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Verteidiger dieser Entwicklung verweisen gern auf Ausnahmen für Ältere, Menschen ohne Smartphone oder besondere Härtefälle; doch solche – ohnehin nur übergangsweise geltenden – Ausnahmen bestätigen nur die neue Regel. Sie kaschieren die Zumutung, statt sie zu beseitigen. Wer Freiheit nur noch als Sondergenehmigung kennt, hat sie im Kern bereits verloren.

Der konservative Widerstand gegen die Smartphone-Pflicht im Stadion ist daher keine Technikfeindlichkeit; er ist eine Frage der politischen Anthropologie: Soll der Bürger ein freier und freiwilliger Teilnehmer des öffentlichen Lebens bleiben? Oder wird er schrittweise zu einem registrierten, app-gebundenen und lückenlos erfassbaren Nutzer umgebaut? Wer diese Frage für übertrieben hält, hat die Logik der Gegenwart nicht verstanden. Kontrolle tritt heute selten zuerst als Verbot auf; sie kommt meist als Komfort, als Versuchung vermeintlicher Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten. Gerade der einflussreiche FC Bayern hätte eine echte, freiheitliche Modernität vorleben können: Digitale Tickets für alle, die sie wollen, und weiterhin analoge Karten für alle, die sie brauchen oder bevorzugen. Stattdessen setzt der Verein auf Zwang durch Design. Was heute im Stadion beginnt, endet nicht dort.

Erschienen auf Ansage

Von Göring bis Klöckner: Deutschland, deine “überparteilichen“ Reichstagspräsidenten

von Dirk Schmitz

Klöckner bei ihrer Inthronisation als Weinkönigin (ihr Gesicht wurde mit KI an die heutige Visage angepasst, obwohl diese bösartige Präsidentin schon damals alt aussah), Göring 1934 als Reichstagspräsident: Deutschland hat ein systemübergreifendes Problem mit seinen Parlamentsleitern

Dass Julia Klöckner von Format und Charakter her nicht ansatzweise zum Amt der Bundestagspräsidentin taugt, aber umso mehr dafür beklatscht wird, angeblich doch einen so “guten Job“ zu machen, entspricht so ganz der Neigung zur Verherrlichung von Underperformance und Mittelmaß unserer Zeit. Erst letzte Woche bestätigte sie ihre Nichteignung wieder mit ihrer selbstherrlichen Machtanmaßung nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, als sie der größten Oppositionspartei in gouvernantenhaft-autoritärer Manier mit Entfernung aus dem Plenum drohte. Dass sie die Unsouveränität der Bad Kreuznacher Provinzpolitikerin nie abgelegt hat, zeigt sie aktuell auch mit ihrer persönlichen Strafanzeige gegen den Blogger Julian Adrat, der in einem emotionalen Tweet auf X Politiker, die das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu verantworten haben, als “Verbrecher“ bezeichnete, da untrem dieser Flagge ”auch verurteilte Pädokriminelle marschieren“ – eine drastische, aber völlig legitime Meinungsäußerung.

Wer Klöckners Sitzungsleitung verfolgt, stellt eine zwar scheinheilig kaschierte, aber unübersehbare Einseitigkeit zuungunsten der AfD fest – bei Ordnungsrufen, maliziösen Bemerkungen und Messen mit zweierlei Maß, was Zwischenrufe und Störungen anbelangt. Ihr Mangel an eigentlich amtsgebotener Überparteilichkeit und Neutralität ist wahrlich atemberaubend; mit dieser Präsidentin schließt sich gewissermaßen der Kreis zu einem berüchtigten früheren Präsidenten im Berliner Reichstag – Hermann Göring. Aber es gab Unterschiede: Göring war handwerklich deutlich besser als Klöckner. Er galt als wirkungsvoller „unparteiischer“ Sitzungsleiter (obwohl er natürlich das Gegenteil war) mit natürlicher Autorität, Ausstrahlung und protokollarischer Ernsthaftigkeit. Seine Stärke lag weniger in parlamentarischer Fairness als in Präsenz, Schlagfertigkeit, Lautstärke und taktischer Beherrschung der Geschäftsordnung. Er verstand den Reichstag als politische Kampfbühne und nutzte das Präsidentenamt gezielt für die Interessen „unserer Demokratie“ nach damaligem Verständnis.

Bewusster Verfahrenstrick

Besonders deutlich wurde das am 12. September 1932: Reichskanzler Franz von Papen wollte die bereits unterzeichnete Auflösungsverfügung des Reichspräsidenten verkünden und hatte nach Artikel 33 der Weimarer Reichsverfassung grundsätzlich Anspruch darauf, jederzeit im Reichstag gehört zu werden. Göring ignorierte jedoch demonstrativ Papens Wortmeldung, eröffnete sofort die Abstimmung über den Misstrauensantrag und berief sich anschließend darauf, dass während einer laufenden Abstimmung keine Wortmeldungen mehr zulässig seien. Das Kabinett Papen erlitt daraufhin mit 513 gegen 42 Stimmen eine spektakuläre Niederlage.

Rechtlich blieb die Auflösung des Reichstags wirksam, politisch hatte Göring Papen aber öffentlich bloßgestellt. Historisch wird dies häufig als bewusster Verfahrenstrick beziehungsweise als missbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung bewertet – doch zeitgenössisch wirkte Göring auf viele Abgeordnete, nicht nur in der NSDAP, durchaus souverän und durchsetzungsstark. Er verfügte über eine kräftige Stimme, reagierte schnell auf Zwischenrufe und konnte turbulente Sitzungen beherrschen. Diese formalen Fähigkeiten darf man ihm wohl zugestehen. Allerdings fehlte ihm völlig das Amtsverständnis eines Parlamentspräsidenten, der die Rechte aller Fraktionen schützt. Im Unterschied etwa zu Paul Löbe verstand Göring sich nicht als überparteilicher Hüter des Parlaments, sondern als nationalsozialistischer Machtpolitiker im Präsidentenstuhl.

Zum bösen Witz mutiert

Nach dem 30. Januar 1933 verlor die Frage nach einer fairen Sitzungsführung ohnehin ihren Sinn; kommunistische Abgeordnete wurden verfolgt oder an der Teilnahme gehindert, die Mandate der SPD später beseitigt und der Reichstag zum Akklamationsorgan der Regierung gemacht. Göring leitete nun keine echten parlamentarischen Beratungen mehr, sondern inszenierte politische Kundgebungen. Bei der Reichstagssitzung nach den Morden vom 30. Juni 1934 stellte er beispielsweise nach Hitlers Rechtfertigungsrede selbst den Antrag, Hitler für die angebliche „Rettung des Vaterlandes“ zu danken; abgestimmt wurde per Akklamation. Das könnte in gar nicht allzu ferner Zukunft vielleicht auch unter Klöckner auch so kommen – denn dieses Parlament ist, auch ohne ein (nach wie vor herbeigefiebertes) AfD-Verbot, erneut zum bösen Witz mutiert.

Übrigens, was kaum bekannt ist: Hermann Göring war länger als die eigentliche NS-Herrschaft Reichstagspräsident – von 1932 bis zum Ende des Dritten Reiches.

Am 30. August 1932 erfolgte seine korrekte Wahl zum Reichstagspräsidenten; er erhielt die Stimmen von NSDAP und KPD gegen den Kandidaten des Zentrums. Der Reichstag wurde am 26. April 1942 letztmals einberufen, formell bestand er jedoch fort bis zum Ende des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Erst dann endete auch Görings Amt.

Soviel Zeit für ein neues Tausendjähriges Reich wollen wir dem Klöcknerschen Weingeist gar nicht geben…

Erschienen auf Ansage

Nach Wut-Aussagen von Tina Ruland & Co.: Gegenpropaganda mit Ruth Moschner

von Wilma Fricken

Unbeirrt im Team “UnsereDemokratie“ gegen Andersdenkende und Opposition: Ruth Moschner

Kaum wagen es endlich auch mal einige wenige Prominente, wie der Unternehmer Frank Thelen oder am Wochenende die Schauspielerinnen Tina Ruland, Simone Thomalla und Caroline Beil, die katastrophale Lage in Deutschland und die Schuld der Altparteien daran unverblümt auszusprechen und öffentlich beim Namen zu nennen, bricht sogleich die große Hysterie und Empörung los. Nichts könnte den defekten Zustand der Redefreiheit in diesem Land besser abbilden als diese Reaktionen auf unter normalen Umständen banale und selbstverständliche Meinungsäußerungen; man muss sich wahrlich fragen, wo wir gelandet sind, wenn die Verbalisierung dessen, was ein großer Teil der Menschen denkt, aber nicht mehr auszusprechen wagt, Schlagzeilen auslöst.

Doch das System der Gehirnwäsche und betreuten Denkens, das Politik und linke Gatekeeper-Medien seit Merkel errichtet haben, hat seine wohlerprobten Mechanismen, um solche Abweichler sogleich zu stigmatisieren: Natürlich folgen sogleich die Etikettierungen wie “AfD-Geschwurbel” und “Rechtspopulismus“. Doch noch wichtiger ist es, zur Neutralisierung Gegenstimmen linientreuer Hofschranzen des Linksstaats aufzubieten, um die unliebsamen Stimmen als unbedeutende Einzelmeinungen hinzustellen und sie als moralisch minderwertig zu brandmarken. Dabei ist es ganz gleich, wie unbedeutend und drittklassig diese sind – wichtig ist, dass über ihre (an sich gänzlich unmaßgeblichen) Haltungsstatements mindestens ebenso prominent berichtet wird wie über die unbotmäßigen Abweichler.

Gutmenschelndes Glaubensbekenntnis

Dafür braucht “unsere Demokratie™” nicht lange zu suchen und muss erst recht keine solchen Propagandisten engagieren; nützliche Idioten, um Regierungskritik abzuwehren und gegen die Opposition zu schießen, finden sich an jede Ecke – gerade in demselben linken Show- und Kulturbetrieb, dem auch die couragierten neuerwachten Wutbürger angehören; diese üblichen Verdächtigen aus der wohlstandslinken Haltungsblase melden sich völlig freiwillig zu Wort und sondern ihr gutmenschelndes Glaubensbekenntnis ab. Zu diesen gehört auch die Moderatorin Ruth Moschner, die auf Instagram wieder mal ihr altbekanntes gönnerhaftes Geschwätz absonderte: Sie wisse, dass viele ihrer Instagram-Follower AfD-Wähler seien, „weil sie euch Versprechungen für ein besseres, günstigeres Leben macht. Mehr Rente, bezahlbare Lebensmittel, Sicherheit (…)“. Dafür nähmen diese AfD-Wähler jedoch „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Pläne in Kauf“, behauptet sie.

Außerdem, weiß Moschner, seien die Wahlversprechen der AfD “gar nicht finanzierbar”; was die AfD nie beantworte, sei, von welchem Geld sie „all das“ bezahlen wolle. Spätestens hier beweist Moschner zwar, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie redet und sich in keiner Weise mit Programm und Plänen der Partei beschäftigt hat – denn “das Geld” für all das ist bereits vorhanden, es wird unter einer AfD-Regierung aber eben nicht mehr für millionenfachen Sozialmissbrauch durch illegale Zuwanderung, Ukraine, Klimawahn, “Entwicklungshilfe” und Ähnliches veruntreut, sondern den Kernaufgaben des Staates im Interesse der eigenen Bevölkerung zugeführt. Doch zuviel Sachlichkeit ist Moschners Sache nicht; lieber raunt sie: „Wer garantiert euch, dass ihr nicht die nächsten seid, die die AfD loswerden möchte. Menschenfeinde hassen Menschen. Dahinter steckt keine Logik“. Daher appelliert sie: „Lasst euch nicht verarschen von einer Partei, die ein altes System hochhält“. Zwar sei auch sie von den „demokratischen Parteien“ enttäuscht, “Menschenhass und Ausgrenzung” würden jedoch „niemals Wohnraum schaffen, sondern Krieg und Elend“. Brav das Sprüchlein aufgesagt und zurück zur Tagesordnung!

Der Wind hat sich gedreht

Moschners wirres Gefasel aus haltlosen Unterstellungen ist ganz typisch für die Gutmenschenblase und ihren arroganten Bevormundungsdrang. Ohne jemals konkret zu werden, wirft sie mit Halbwahrheiten und Diffamierungen um sich und gibt sich auch noch der wohligen Illusion hin, dass sie sich nicht „verarschen“ lässt, wie die blinden und tauben AfD-Wähler, die in ihrem Drang nach einem besseren Leben auf falsche Versprechungen von Menschenfeinden hereinfallen. In Wahrheit sind es Moschner und ihre Gesinnungsfreunde, deren Anbiederei an ein gescheitertes System jeder Logik entbehrt. Bezeichnend ist, dass solche Social-Media-Rants immer dann erfolgen und dass Mainstreammedien “zufällig” darüber berichten, nachdem einigen bislang vermeintlich “zuverlässigen“ Promis wieder mal der Kragen geplatzt ist und man einen Verlust der Debattenhoheit befürchtet.

Doch der Wind hat sich gedreht. Auch in der Kulturblase bröckelt die Brandmauer, weil die bittere Realität inzwischen schlicht so dramatisch ist, dass das Lügengebäude immer schneller kollabiert. Die Moschners, Kerkelings, Grönemeyers und all die anderen staatstreuen „Kulturschaffenden“ erreichen außerhalb ihrer Biotope niemanden mehr. Sie sind die wahren Ewiggestrigen, auf die niemand mehr hört, wenn es um das Morgen geht.

Erschienen auf Ansage

Grüner Wahnsinn: München stellt mitten im Hitzesommer Brunnen ab

von Jochen Sommer

Münchens Fischbrunnen in früheren heißen Sommern (l.) – und jetzt, 2026, unter dem grünen “Hitzeschutz-OB”

Der Fischbrunnen am Münchner Marienplatz erfrischt in den heißen Sommermonaten die Menschen seit Jahrhunderten. Bereits 1318 wurde dort ein Brunnen nachgewiesen; später folgte eine neugotische Neugestaltung, die nach dem Krieg 1954 an ihr heutiges Erscheinungsbild angepasst wurden. Generationen von Einheimischen und Touristen haben sich hier bei Hitze im Sommer abgekühlt – so lange, bis endlich auch München einen Oberbürgermeister der irren Klima- und Hitzepaniksekte erhielt. Nun, im Sommer 2026, wurde der Brunnen erstmals in seiner Geschichte abgestellt; die Stadtwerke München schalteten am Montag die Pumpen aus und deckten das Becken mit Holzplatten ab. Offizieller Grund: Sensibilisierung der Bevölkerung für drohenden „Trinkwassermangel“, wie ganz offen mitgeteilt wird. Nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss eben fühlen – und wenn die Klimakrise noch nicht “wahrnehmbar“ genug ist, dann machen wir sie für euch eben wahrnehmbar.

Außer dem Fischbrunnen wurden noch zehn besonders “wasserintensive Zierbrunnen” abgeschaltet – darunter auch der Neptunbrunnen und die Kaskaden an der Münchner Freiheit abgeschaltet, was laut “tz“ allein “43 Prozent des gesamten Brunnenwasserverbrauchs “sparen” solle. Nach einem “trockenem Frühjahr” und der “beispiellosen Hitzewelle” mit einem “Rekordverbrauch” an Trinkwasser, der “bis zu 20 Prozent über dem Normalwert” liege, habe die Stadt die Notbremse ziehen müssen, heißt es aus der Verwaltung. Zusätzlich wurde in städtischen Gebäuden das Fensterputzen gestrichen. Bei 56 (!) weiteren Brunnen wurde die Laufzeit auf die heißesten Stunden (10–20 Uhr) beschränkt. Wieso dann eigentlich nicht einfach die gesamte Wasserversorgung abstellen? Das “spart” sicher am meisten…

Als die Welt in München ohne Grüne noch in Ordnung war...

Selbsterfüllende Prophezeiungen

Dass im Sommer doch tatsächlich mehr Wasser verbraucht wird, wird hier also zur Verknappungskatastrophe hochgejazzt. Das wäre so, als würde man bei starken Minusgraden die Gasversorgung drosseln, weil es plötzlich zu einem “Rekordverbrauch“ durch mehr Heizbedarf kommt. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Eigentlich hat die Politik die Aufgabe, die Grundversorgung der der Bevölkerung abzusichern und im Rahmen der Möglichkeiten bestmögliche Versorgung mit dem zu gewährleisten, was gerade aktuell am wichtigsten ist – im Winter ist das die Möglichkeit zum Heizen, im Sommer ist das die Versorgung mit Frischwasser. Doch die herrschenden Ideologen wollen die Menschen durch Panik konditionieren und für ihre Klima-Apokalyptik empfänglich machen, um die zum Prinzip erhobene Politik des permanenten Notstands ständig ausweiten zu können. Grünen-OB Dominik Krause richtete mit dramatischem Getöse eine “Taskforce” ein, wie überall werden auch hier “Hitzeschutzpläne“ erlassen und es gibt gesonderte “Beauftragte“ – während die bewährten, schon immer dagewesenen und nachhaltigsten Hitzeschutzmaßnahmen vorsätzlich sabotiert werden.

Grün wirkt...

So existieren auch in München, wie inzwischen überall in Deutschland, in etlichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen bis heute keine oder völlig unzureichende Klimaanlagen; Patienten und Personal schwitzen in stickigen Räumen. Das Land, was 50 Milliarden im Jahr für “Klimaschutz” auf allen Ebenen raushaut, hat kein Geld für Klimatisierung und Belüftung sensibler Unterkünfte übrig. Dafür zählt es mit Hingabe die “Hitzetoten“. Und Münchens grüner OB lässt lieber Wasserrationierungen verfügen und historische Brunnen stillstehen. Wieder mal offenbart sich hier die ganze Schizophrenie der grünen Klimapolitik: Permanent wird von „Hitzeschutz“ und “Anpassung an den Klimawandel” geredet – und tatsächlich tut man alles, um die an die Wand gemalte Krise erst zu eskalieren, um dann noch mehr Freiheitseinschränkungen, Verbote und Verknappungen durchsetzen zu können.

Dem übliche Alarmmissbrauch

Mit infantiler, bedeutungsschwangerer Dramatik werden Maßnahmen, die sonst nur in Wüstenregionen, trockenen Gefilden und Waldbrandgebieten zum Einsatz kommen, übernommen und mit großem medialem Getöse verkündet: Wasch- und Bewässerungsverbote, Wasserrationierung, Swimmingpool-Befüllung, Symbolpolitik und Appelle zum Duschen statt Baden – und eben auch die Vorenthaltung der wenigen öffentlichen Erfrischungsmöglichkeiten inmitten der hochsommerlichen Hitze durch Abdrehen von Brunnen, statt für ein wenig Abkühlung zu sorgen. Auf solchen gemeingefährlichen Schwachsinn kann nur eine grüne Stadtverwaltung kommen. Fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst auch die ersten Freibäder geschlossen werden, um Wasser zu sparen.

Aber München ist nicht Las Vegas, Guadalajara, Alicante oder Perth; in der bayrischen Landeshauptstadt ist die Wasserversorgung gesichert. Der Gipfel des Hohns: Sogar die Stadt selbst gibt das zu. Das seen- und flussreiche Bayern ist das genaue Gegenteil eines hydrologischen Krisengebietes; saisonale Schwankungen von Grundwasserspiegeln und Rückgang von Reservoirpegeln gibt es in jedem heißen Sommer, doch anders als in echten Dürregebieten kann von einem drohenden Versiegen der Ressourcen überhaupt keine Rede sein. Es geht also wie üblich gar nicht um einen akuten Notstand, sondern um zynische “Bewusstseinsbildung” durch Verzicht. Diese typisch grüne Art der „Sensibilisierung“ erzeugt nur Frust statt Akzeptanz – und folgt dem üblichen Alarmmissbrauch, indem das, was immer schon da war und womit Menschen seit Generationen umzugehen wussten, plötzlich zum epochalen Verhängnis umgedichtet wird. Die Klimapolitik der Grünen zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Viel Gerede von Schutz vor hohen Temperaturen und angeblich drohender “Dürre” – und dann werden genau solche Maßnahmen verhängt, die das Leben für die Menschen in der Hitze noch unangenehmer machen.

Erschienen auf Ansage

+++ Wurde die Wüsten-Metropole München für Reisende bereits abgeriegelt, hat Münchens grüner OB schon eine internationale Reisewarnung veranlasst? Und: lebt in München überhaupt noch jemand - oder sind längst alle verdurstet und verdorrt? #WüstesMünchen pic.twitter.com/SDnf9V1jKQ pic.twitter.com/WCdxO9exth

— alexander moehnle (@AMoehnle) July 16, 2026

Der Brunnen pumpt immer dasselbe Wasser hoch und spuckt es wieder aus.
Die Grünen machen das mit ihren hohlen Phrasen auch.
Man schaltet den Brunnen ab, die Bevölkerung glaubt nun sie sind in der Wüste und wählen wieder grün.
Immer dasselbe.
Wie beim Brunnen, die Dummen. https://t.co/WZL1olfQkB

— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) July 16, 2026

Die Prediger im Funkhaus: Angst beim DJV vor weniger Klimapropaganda im “Deutschlandfunk“

von Thomas Hartung

Die Welt unterm Hammer der Klimaideologen

Es gibt Sätze, die entlarven mehr als ganze Redaktionsstatuten. Einer davon lautet paraphrasiert: ”Wenn infolge einer Programmreform beim Deutschlandfunk bestimmte Fachprogramme gestrichen werden, drohen Klima- und Umweltthemen an Sichtbarkeit zu verlieren!” So steht es sinngemäß in einem offenen Brief an die Intendanz des “Deutschlandfunks“ (DLF), den nicht nur NGO-Aktivisten wie der BUND und der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” (DUH“) unterzeichnet haben – sondern auch der Deutsche Journalistenverband (DJV). Das ist kein Witz. Wer so spricht, verrät mehr über sich selbst als über die Programmreform selbst – denn in der durch diesen Satz ausgedrückten Sorge offenbart sich bereits die ganze Verschiebung des journalistischen Selbstverständnisses, für das der DJV gewissermaßen verbandsseitig Pate steht. Hier redet nicht mehr der nüchterne Beobachter, der Vielfalt, Tiefgang und Ressortqualität verteidigen will. Nein, hier erhebt ein Milieu die Stimme, das bestimmte Themen nicht mehr bloß journalistisch interessant und wichtig findet, sondern sie weltanschaulich-doktrinär privilegieren möchte.

Natürlich kann man gegen die Reform des DLF gute Einwände vorbringen; der Verlust von fachlich profiliertem Journalismus ist ein reales Problem, nicht nur bei diesem Medium. Wenn Magazine mit eigener redaktioneller Handschrift verschwinden, droht Verflachung. Wenn alles in größere Sammelstrecken überführt wird, verliert das Programm an Charakter. Diese Kritik ist legitim und stellenweise auch plausibel. Gerade interne Kritiker und Medienbeobachter warnen seit langem vor Mainstreaming, Profilverlust und dem Abbau gewachsener Expertise. Doch bemerkenswert ist eben, welche Sorge öffentlich am lautesten artikuliert und am schnellsten mobilisiert wird: Nicht etwa der Verlust wissenschaftlicher Präzision, nicht die Frage, ob Wirtschaft, Recht, Medizin, Philosophie oder Religion künftig unter die Räder geraten – sondern die Befürchtung, Natur-, Klima- und Umweltthemen könnten “an Sichtbarkeit verlieren”, sprich: die ihr bislang im Zuge einer Agenda verliehene prominente redaktionelle Bevorzugung verlieren. Genau hier zeigt sich der Bias, dies ist die eigentliche Schlagseite: Nicht irgendein Fachjournalismus wird hier verteidigt, sondern ein besonderer moralischer Resonanzraum, den man über Jahre im öffentlich-rechtlichen Betrieb aufgebaut hat.

Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück

Der DLF selbst beschreibt die Reform betont modern: mehr Verzahnung mit digitalen Angeboten, neue Hintergrundsendungen, veränderte Informationsstrecken, mehr Dialog mit dem Publikum. Das klingt nach der Neuordnung von Formaten und Technik. Die Kritiker antworten jedoch auffällig rasch mit einem kulturpolitischen Alarm über die Gefährdung bestimmter Themen. Das heißt im Klartext: Man fürchtet nicht nur weniger Fachjournalismus, sondern vor allem den Verlust eines publizistischen Dauerplatzes für die Klima- und Umweltmoralisierung, den man für sittlich unverzichtbar hält – und das, wie eben dieser Alarm zeigt, bislang eigentlich gar kein Fachthema war, sondern Propaganda.

Hier muss der rechtsintellektuelle Einwand ansetzen: Selbstverständlich hat Journalismus Themen zu gewichten; aber er verliert seine innere Form, wenn er sich nicht mehr als Methode, sondern als Mission versteht. Sobald Journalisten den Rückgang eines bestimmten Themenkomplexes reflexartig als quasi demokratisches Risiko behandeln, haben sie sich in Wahrheit längst von ihrer Rolle als Beobachter verabschiedet. Dann sind sie nicht mehr zuerst Reporter oder Redakteure, sondern Klimaaktivisten, Umwelterzieher und -pädagogen mit Mikrofon. Der Nachrichtenwert tritt hinter die Heilslehre zurück.

Diese Feststellung zielt dabei nicht einmal auf die Klimaberichterstattung an sich, sondern wendet sich gegen deren sakrale Überhöhung: Wenn Klima nicht mehr als ein Thema unter Themen behandelt wird, sondern als moralischer Daueralarm dient, der immer “sichtbar”, anschlussfähig und normativ aufgeladen bleiben soll, dann geht es nicht mehr um kritische Aufklärung und Information, sondern um Gehirnwäsche. Es ist bemerkenswert, dass der DJV für so etwas querzeichnet.

Handwerk verteidigen statt Predigtstühle

Gerade darin liegt die tiefere Erschöpfung des öffentlich-rechtlichen Systems als Ganzes. Es traut der klassischen journalistischen Arbeit immer weniger zu und setzt stattdessen auf Dauer-“Orientierung”, “Haltung” und pädagogische “Begleitung”. Schon in anderen Debatten war zu beobachten, wie aus Information allmählich Einordnung, aus Einordnung moralische Wegweisung und aus Wegweisung faktisches Gesinnungsmanagement wurde. Die jetzige Reaktion auf die DLF-Reform zeigt, dass diese Verschiebung inzwischen nicht einmal mehr als Problem empfunden wird; man verteidigt sie ganz offen als vermeintliche publizistische Notwendigkeit. Das eigentlich Ironische ist, dass die Kritik an der Reform gerade hierdurch ihre stärksten Argumente schwächt. Wer sagen würde, der DLF büße durch die Reform Fachlichkeit, Ressorttiefe und intellektuelle Präzision ein, der hätte einen ernstzunehmenden Punkt; wer jedoch vorrangig beklagt, Klima- und Umweltthemen könnten aus dem Takt der Dauerpräsenz fallen, bestätigt genau jenen Verdacht, den viele Bürger längst hegen: dass der öffentlich-rechtliche Journalismus bestimmte politische Narrative nicht mehr nur abbildet, sondern aktiv befeuert und selbstreferenziell absichert.

Damit ist nicht gesagt, die DLF-Programmreform selbst sei gut; im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass sich hier ausgerechnet ein Sender mit starkem Profil nun ebenfalls dem allgemeinen Gesetz der Verflachung annähert. Weniger spezialisierte Magazine, mehr gebündelte Formate, mehr Dialog, mehr digitale Anschlussfähigkeit – das alles kann sehr wohl bedeuten, dass der DLF sein Alleinstellungsmerkmal opfert, um kompatibler mit dem Zeitgeist und den Logiken moderner Reichweitenverwaltung zu werden. Aber gerade diese Gefahr müsste Journalisten dazu bringen, ihr Handwerk zu verteidigen – nicht ihre Predigtstühle. Dass sich ihre Sorge reflexhaft auf die Klimaberichterstattung fokussiert, zeigt, wo in dieser Zunft die eigentlichen Prioritäten liegen, und welches fragwürdige Selbstverständnis als ideologische Missionare und/oder Opfer der eigenen Paniknarrative sie leitet.

Sendesockel für bestimmte Weltdeutung

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dennis Klecker, formuliert daher zugespitzt, aber folgerichtig: “Die Bürger finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht dafür, dass ihnen in immer neuen Formaten dieselbe Klimamoral eingehämmert wird. Weniger Klima-Predigten wären kein Verlust an Aufklärung, sondern womöglich ein Gewinn an journalistischer Nüchternheit.“ Auch hier liegt die Pointe nicht in der Leugnung des Themas, sondern in der Ablehnung seiner quasireligiösen Behandlung. Ein Sender, der über alles berichten soll, darf nicht den Eindruck erzeugen, einzelne Themen seien sakrosankt!”

Am Ende verrät die Debatte mehr über den Zustand des journalistischen Berufs als über das neue Sendeschema des DLF. Der DJV und seine Journalisten-Aktivisten verteidigen nicht – oder nicht mehr nur – Differenzierung und inhaltlich Qualität, sondern ihre moralische Vorrangstellung; sie wollen nicht den Fachjournalismus bewahren, sondern den dauerhaften Sendesockel für eine bestimmte ideologische Weltdeutung, eben der Klimatransformation. Genau deshalb ist der offene Brief so veräterisch, just daher ist ihre Sorge so entlarvend: Denn der Bürger hört darin nicht, dass das Ressort eines Senders gefährdet ist, sondern er hört: Nein, nein, unsere Predigt könnte kürzer werden! Vielleicht wäre genau das der Anlass zu einer Gegenbewegung: Nicht gegen Fachlichkeit, nicht gegen Recherche, nicht gegen Wissenschafts- oder Umweltberichterstattung – sondern gegen die seit Jahren ablaufende Umwandlung des Journalismus in eine säkulare Kanzel. Ein freier Rundfunk braucht Tiefgang, gewiss; aber er braucht ihn als Erkenntnisform, nicht als Moralersatz. Sobald Journalisten ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, die “richtige Dringlichkeit” für die “richtigen Themen” zu sichern, haben sie das Zentrum ihres Berufs bereits verlassen. Dann bleibt vom Journalismus nur noch die professionelle Verpackung der Moralpredigt.

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Kai Wegner: Danke, ihr Idioten!

von Dirk Schmitz

Hat sich gelohnt: Berlins Oberster Politversager Wegner, der nicht wieder antritt, fällt weicht

Berlins Regierender Bürgermeister erhält ein Grundgehalt in Höhe des 1,2-fachen der Besoldungsgruppe B 11. Bereits Ende 2022 lag dieses bei 212.568€ jährlich; durch die Besoldungserhöhungen dürfte es 2026 bei etwa 230.000€ pro Jahr liegen. Das entspricht rund 19.000€ brutto monatlich. Nach Paragraph 17 des Berliner Senatorengesetzes entsteht ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt grundsätzlich erst nach vier Jahren Amtszeit. Kai Wegner ist seit dem 27. April 2023 im Amt. Scheidet er nach der Wahl 2026 aus, käme er nur auf etwa drei Jahre und sechs Monate. Dann hätte er aus diesem Amt keinen eigenen Pensionsanspruch als Regierender Bürgermeister erworben. Er erhält nach dem Ausscheiden Übergangsgeld. Dieses wird für ehemalige Senatoren und Bürgermeister für eine begrenzte Zeit gezahlt und liegt typischerweise in Höhe der bisherigen Amtsbezüge.

Er war vom 27. April 2023 bis voraussichtlich Herbst 2026 rund 42 Monate im Amt. Das Übergangsgeld wird in Berlin für jeden Monat der Amtszeit einen Monat lang gezahlt, höchstens jedoch für 24 Monate. Damit würde Wegner die Höchstdauer von 24 Monaten erreichen. Die Höhe: Erste drei Monate: 100 Prozent der Amtsbezüge. Danach 21 Monate: 50 Prozent der Amtsbezüge. Mit dem bekannten Wert von 18.494€ gerechnet ergibt sich: 3 × 18.494€ = 55.482€ x 21 x 9.247€ = 194.187€. Gesamt: rund 249.700€ brutto Übergangsgeld. Da die Besoldung 2026 nochmals angehoben wurde, dürfte der tatsächliche Betrag eher bei 260.000€ brutto liegen. Als Vergleich aus der Privatwirtschaft entspräche das ungefähr einer Abfindung von 13 bis 14 Bruttomonatsgehältern.

Parasitärer Faktor

Wenn man das Übergangsgeld auf die in der Privatwirtschaft übliche Abfindungsformel umrechnet, erhält man einen parasitären Faktor. Die klassische Faustformel: Die Abfindung entspricht 0,5 Bruttomonatsgehälter mal Zahl der Beschäftigungsjahre. Kai Wegner wäre bei einem Ausscheiden Ende 2026 etwa 3,5 Jahre Regierender Bürgermeister gewesen. Bei einem Monatsgehalt von rund 19.000€ ergäbe die Standardformel: 0,5 × 19.000€ × 3,5 = 33.250€. Teilt man dies durch das Monatsgehalt – 256.000€ durch 19.000€ –, entspricht es 13,5 Monatsgehältern. Umgerechnet auf die übliche Formel ergibt sich: 13,5 Monatsgehälter durch 3,5 Beschäftigungsjahre ergibt 4,0 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Das Übergangsgeld ist also achtmal so hoch wie beim normalen Arbeitnehmer.

Finanziell interessanter sind Wegners frühere 16 Jahre als Bundestagsabgeordneter (2005–2021). Bundestagsabgeordnete erwerben für jedes Jahr einen Altersversorgungsanspruch. Nach 16 Jahren liegt die spätere Bundestagspension grob bei rund 40–45 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Bei heutigen Diäten ergäbe das später eine Altersversorgung von ungefähr 6.000 Prozent monatlich. Dies ist nur eine überschlägige Rechnung. Plus Pensionen aus dem Mandat Abgeordnetenhaus insgesamt mindestens insgesamt 7.500 Euro „Rente“.

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Schreiben nach Gehör bei der CDU

von Alexander Schwarz

Der einheimische Bildungs- und Fachkräftenachschub ist gesichert

Die CDU demonstriert ihren intellektuellen Bankrott auf allen Ebenen und bis in die Niederungen ihrer Social-Media-Ergüsse hinab. Das gilt auch für die geradezu aberwitzigen Reaktionen, die im Namen des Bundeskanzlers auf das abermals jämmerliche Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM zum Besten gegeben wurden, und wiederholt sich nun beim jüngsten Selbstenblödungsfauxpas der brandenburgischen CDU: Diese setzte mit einem angeblichen “Schreibfehler” der Peinlichkeit die Krone auf. Mit einem Kachel-Motiv für Social-Media wollte der Landesverband die brandenburgischen Schüler am letzten Donnerstag ermutigen, sich vor den Sommerferien gut zu erholen – für das nächste „Schuhljahr“. Wie das zusätzliche h ins Schuljahr kam, wollten Fraktionschef Steeven Bretz und Bildungsminister Gordon Hoffman auf Medienanfrage nicht erklären; schließlich musste ein Fraktionssprecher in die Bresche springen: „Unser Social-Media-Team hat die Kachel erstellt. Ich habe den Post am Montag freigegeben und ehrlicherweise nicht im Detail draufgeschaut. Der Fehler ist mir durchgerutscht“, teilte er mit. Am Donnerstagmorgen, dem ersten Ferientag, habe sein Team die Kachel dann gepostet.

Das CDU-“Schuhljahr“-Meme

Wie auch der feige Lügenkanzler, der die Verantwortung für seine unterirdischen WM-Posts einem “jungen Mitarbeiter“ seines Social-Media-Teams zuschieben ließ, sind also auch hier wieder mal die anderen schuld – idealerweise subalterne Befehlsempfänger und angebliche Zuträger, von denen man doch eigentlich erwarten sollte, dass sie sich auf ihren Job verstehen. Wenn dem wirklich so sein sollte, drängt sich die Frage auf, ob die Union womöglich gezielt Analphabeten oder Vollidioten in ihren Social-Media-Teams beschäftigt. Fehler können passieren, ohne Zweifel – aber nicht bei so etwas. Es ist die eine Sache, ob dort, wo viel veröffentlicht wird, der KI- oder flüchtigkeitsbedingte Fehlerteufel mangels ausreichendem Lektorat Eingang in Redemanuskripte, Gebrauchstexte oder Korrespondenz findet (was leider immer wieder vorkommt, auch Ansage! kann von der so teilweise zu beklagenden Fehlerquote ein leidvolles Lied singen!) – oder ob so etwas in Werbemotiven oder politischen Botschaften passiert, wo man umfassende Denkprozesse, sorgfältige Erarbeitung und schließlich graphische Umsetzung voraussetzt, da es sich um besonders plakativen, für eine möglichst große Zielgruppe gedachten Content handelt und deshalb jedes Wort abgewogen sein will.

Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen

Selbst wenn wirklich hiermit beauftragte Dritte für den blamablem „Schuhljahr“-Fehler verantwortlich waren: Den Brandenburger CDU-Oberen scheint dieser selbst jedenfalls ebenso wenig aufgefallen zu sein. Bretz persönlich verbreitete den Post eifrig weiter und ließ ihn auf seinen Kanälen prominent stehen; erst einen Tag später, als der Shitstorm des Spottes tobte, wurde der Post gelöscht. In einer korrigierten Version wünscht man nun nur noch einen schönen Ferienstart – und gelobt, künftig genau auf die Rechtschreibung zu achten. Dafür müsste man selbige allerdings auch kennen – und genau hier drängen sich ernsthafte Zweifel auf. Angesichts der allgemeinen Bildungskatastrophe nicht nur in Brandenburg, sondern dem ganzen Vielfaltssiedlungsgebit BRD ist keineswegs auszuschließen, dass es in der Politik tatsächlich etliche Kantonisten gibt, die Schule mit h (und dementsprechend „Schuljahr“ absichtlich mit zwei h) schreiben.

Nach drei Jahrzehnten, in denen das Bildungsministerium von der SPD geführt wurde, wäre dies wahrlich keine Überraschung; nicht umsonst belegte Brandenburg im Bildungsmonitor 2025 den vorletzten Platz. Seit März ist dort zwar die CDU für die Bildung im Land zuständig, aber auch deren Apparatschiks sind Opfer der allgemeinen Misere. Man könnte dies als Petitesse abtun, wäre der Vorfall nicht so symptomatisch: Ein peinlicher Schreibfehler, der 24 Stunden lang niemandem auffällt – zumindest nicht seinen Urhebern –, und der vieltausendfach im Netz verbreitet wird, steht sinnbildlich für den Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen. Dies sind die Früchte linker Bildungspolitik und konsequenter Verhunzung des geschriebenen und gesprochenen Wortes, der die CDU tatenlos zusah oder an der sie sogar aktiv mitwirkte – wie an allen anderen Manifestationen des linken Irrsinns, der dieses Land in die Katastrophe gestürzt hat.

Bildungskatastrophe BRD

Ein Großteil der Schüler kann nicht mehr sinnerfassend lesen, die Konzentrations- und Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer, Leistungskriterien spielen keine Rolle mehr – und die von der CDU ermöglichte millionenfache Massenmigration hat dem schon zuvor desolaten Schulsystem endgültig den Todesstoß versetzt, indem sie präpotente Unterqualifizierte zu kulturellen Lichtbringern, künftigen Rentenzahlern und Fachkräften umdichtete, während über die Fernseher (wenn nicht grade Al-Jazeera, türkisches TV oder WDR auf Arabisch läuft) die “Tagesschau in einfacher Sprache“ flimmert und Deutsch als Zweitsprache im eigenen Land unterrichtet wird.

Doch keine Sorge: Es geht ja nur um die einem fortlaufenden Kreolisierungsprozess ausgesetzte, langfristig aussterbende deutsche Sprache – da kann man sich Nachlässigkeit erlauben; bei den eilfertigen devoten Grüßen derselben CDU zu islamischen Festtagen, die Politiker aller Altparteien mittlerweile alljährlich in den Muttersprachen der künftigen Herren im Land absondern, schleichen sich garantiert keine Fehler ein; da lektoriert und korrigiert man gründlich. Übrigens: Dass die CDU „endlich Sommerferien!“ jubelt, passt auch sonst so ganz ins Bild einer Partei, die selbst in mentalen Dauerferien steckt und am liebsten das ganze Volk in die Ferien schicken möchte, damit es nicht merkt, was mit diesem Land unter ihrer politischen Ägide geschieht.

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Spitzelstaat BRD: Geheimdienste sollen weitaus mehr Kompetenzen im Inland erhalten

von Olli Garch

Nicht nur bei Social-Media-Zensur: Öffentlichkeit unter Staatsaufsicht

Der deutsche Staat weitet die Bespitzelung seiner Bürger immer weiter aus. Neben immer neuen Zensurgesetzen und der Gängelung freier Medien, sollen nun auch noch Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Befugnisse erhalten. Der entsprechende Referentenentwurf, geschickt quasi durch die Hintertür im Getöse der angekündigten Fake-“Reformen“ kurz vor den Sommerferien vorgelegt, umfasst knapp 700 Seiten. Beide Geheimdienste sollen demnach nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen. Dies gelte etwa bei laufenden Cyberangriffen, oder wenn das BfV während einer Observation feststellt, dass die Zielperson eine andere Person angreift. In solchen Fällen ist es dann legitim, dass die observierenden oder sie absichernden BfV‑Bediensteten dem Opfer zu Hilfe eilen. Das sogenannte Trennungsgebot, wonach die Nachrichtendienste beobachten und informieren und die Polizei eingreift und ermittelt, soll grundsätzlich nicht angetastet werden. Außerdem soll der „Unabhängige Kontrollrat“, die Arbeit der Nachrichtendienste besser kontrollieren, etwa wenn es um die Wohnraumüberwachung geht.

Die Ausweitung der Befugnisse des ihm unterstehenden BfV ist offenbar ein besonderes Anliegen von Innenminister Alexander Dobrindt, der sich vehement dafür eingesetzt haben soll, dass das neue Bundesverfassungsschutzgesetz zusammen mit der vom Kanzleramt verantworteten Reform des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht wird. Als Hauptvorwand muss wieder einmal die russische Bedrohung herhalten, aber auch die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. In Warheit geht es auch und gerade darum, den staatlichen Würgegriff um die Opposition noch enger zu ziehen. Dies erklärt auch, warum der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, darauf drängt, dass die Reform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die Altparteien wollen ihre schwindende Macht mit allen Mitteln erhalten.

Machtausweitung ohne irgendeine strukturelle Verbesserung

Die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst wird mehr und mehr aufgehoben. Dem BND, der eigentlich für die Auslandsspionage zuständig ist, soll es ermöglicht werden, Wohnungen in Deutschland zu überwachen, Endgeräte zu manipulieren und den Inhalt von Post- und Warensendungen, die der BND heimlich öffnen darf, zu „bearbeiten“. Bis zu 15 Prozent des Datenvolumens aus allen Telekommunikationsnetzen sollen in das Auswertungszentrum des BND in ausgeleitet und durchleuchtet werden. Deutschland wird damit zunehmend zum Operations- und Einsatzgebiet des eigentlich als Auslandsgeheimdienst konzipierten BND, der sich de facto bald wird alle beliebigen Informationen verschaffen dürfen, in Wohnungen eindringen und manipulieren dürfen, sofern er selbst die entsprechenden Maßnahmen für „erforderlich“ hält – und was darunter zu verstehen ist, definiert er praktischerweise auch gleich selbst mit. Eine verstärkte behördliche oder gerichtliche Kontrolle ist dagegen nicht vorgesehen. Offiziell soll der BND weiterhin nachträglich diejenigen, die er überwacht hat, informieren müssen, es gibt jedoch so viele Ausnahmen, dass es sich hier nur um eine Pro-forma-Vorschrift handelt. Die Betroffenen werden gar nicht nachweisen können, wer in ihre Wohnung eingedrungen ist. Bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis soll der Rechtsschutz vollständig ausgeschlossen bleiben.

Die „Reform“ der Geheimdienste ist nichts anderes als deren Machtsteigerung, ohne eine damit einhergehende Verbesserung der Kontrollen. Die umfassende Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sogar ganz abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine „administrative Kontrolle“ durch den „Unabhängigen Kontrollrat“ geben. Dieser existiert seit fünf Jahren und ist bislang nur für die Kontrolle der Fernmeldeüberwachung im Bereich „Ausland/Ausland“ zuständig. Nun soll er zur alleinigen Kontrollinstanz für die Nachrichtendienste werden. Dies soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden, das vorsieht, dass die Kontrolle durch ein „gerichtsähnliches Kontrollorgan“ und ein „administratives Kontrollorgan“ durchgeführt wird. Tatsächlich sind die Tagungen jedoch streng geheim und völlig intransparent. Bürger, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, haben keine Verfahrensrechte.

Vernichtung der Freiheit

Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste sollen künftig auch nicht mehr durch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Bundesdatenschutzbeauftragten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Kontrollrat soll nur alle zwei Jahre einen „öffentlichen Bericht“ erstellen – wobei der erste für das Jahr 2030/31 (!) vorgesehen ist. Über mehrere Jahre lang bleibt das Treiben also völlig intransparent. Im Klartext zusammengefasst bedeutet dies, dass BfV und BND Stasi-ähnliche Befugnisse erhalten sollen ; sie können in Wohnungen eindringen, Post und Datenträger manipulieren, ohne dass es jemand mitbekommt, und selbst wenn doch, wird es so gut wie unmöglich sein, rechtlich dagegen vorzugehen – zumal die Betroffenen dann noch nicht wissen, wer in ihre Privatsphäre eingedrungen ist. Roland Tichy schreibt: “Künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen – um Ihnen dann Verbrechen‘ nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten ‚Geheimpolizei‘, die Beweismittel beliebig manipuliert. Das neueste Vorhaben der Koalition. Wie nennt man das?” Denen, die der Staat ins Visier nimmt, können also theoretisch „Beweise“ untergeschoben werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Es genügt, dass die Dienste – sprich: ihre allparteiengelenkten politischen Auftraggeber – dies für “erforderlich” halten – und schon ist ein weiteres Stück Freiheit vernichtet.

Die BRD wird täglich mehr zur DDR 2.0 – auf Betreiben eines wildgewordenen alparteiübergreifenden Machtkartells. Wenn die konkreten Detailpläne auch im Wesentlichen vom CSU-Innenminister und dem CDU-Kanzleramt stammen, so entsprechen sie doch ganz den Wünschen des gesamten Parteienkartells – vor allem der SPD, die meint, mit repressiver Oppositionsverfolgung ihren selbstverschuldeten Untergang noch irgendwie abwenden zu können.

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Die Hamas verlagert sich zunehmend in die Türkei – und ist radikal wie eh und je

von Helena Bauernfeind

Erdogan: Auf Du und Du mit der palästinensischen Sache

Auch bald drei Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass die Hamas ihre grundlegenden politischen oder ideologischen Ziele aufgegeben hätte. Führende Vertreter der Organisation befeuern weiterhin den bewaffneten Widerstand gegen Israel und lehnen eine dauerhafte Anerkennung des israelischen Staates ab. Aus israelischer Sicht bestätigt dies die Einschätzung, dass die Hamas ihre langfristigen Ziele nicht verändert hat.

Parallel dazu verlagert ein Teil der politischen Führung der Hamas seine Operationsbasis zunehmend nach Istanbul. Nachdem Katar seine Rolle als Gastgeber und Vermittler neu ausrichtete und die Verhandlungen zeitweise aussetzte, hielten sich hochrangige Hamas-Vertreter verstärkt in der Türkei auf oder reisten zu Konsultationen dorthin. Berichte über eine vollständige Verlegung des politischen Hauptquartiers nach Istanbul wurden zwar sowohl von der Türkei als auch von der Hamas mehrfach zurückgewiesen, als gesichert jedoch gilt – unter anderem laut “Arab News“ –, dass sich führende Hamas-Funktionäre regelmäßig in der Türkei aufhalten und dort politische Kontakte pflegen.

Die Türkei als sicherer Hafen für Terroristen?

Diese Entwicklung sorgt insbesondere in Israel für scharfe Kritik. Viele Beobachter sehen darin einen Widerspruch: Während die Hamas in zahlreichen Staaten – darunter Deutschland, die Europäische Union, die USA und weitere westliche Länder – als Terrororganisation eingestuft wird, können sich Teile ihrer politischen Führung weiterhin im Ausland bewegen und diplomatische Kontakte unterhalten – vor allem im NATO-Land Türkei, dessen Führer Erdogan dem Islam immer mehr politischen Einfluss verschafft und der von der EU mit Samthandschuhen angefasst wird.

Kritiker empfinden es als schwer nachvollziehbar, wenn nicht als Zumutung, dass der Führungszirkel einer Terrororganisation, die für den größten Massenmord an jüdischen Zivilisten seit dem Holocaust verantwortlich ist, in der Türkei einen sicheren Rückzugsort gefunden hat.

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