In Nordostsyrien und Raqqa entsteht ein neuer Islamischer Staat – und Europa schaut weg

von Tatjana Festerling

Heute in Raqqa: Ein befreiter Dchihadist schwenkt die Fahne des IS

Alle schauen auf Davos, Grönland und den Stand der Gasspeicher – aber schaut auch jemand nach Raqqa? Die syrische Regierung unter Ahmed al-Sharaa hat Raqqa nach einem schnellen Vormarsch und teilweisem Rückzug der kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) übernommen. Die Stadt fiel um den 18./19. Januar herum, nachdem arabische Stämme aus der SDF desertiert und Regierungstruppen und verbündete Milizen eingerückt waren. Es gibt nun einen fragilen 4-Tage-Waffenstillstand, der seit Montag gilt, aber vereinzelte Kämpfe halten an, besonders um ISIS-Gefängnisse wie Al-Aqtan nördlich der Stadt. Mehrere ISIS-Haftanstalten, darunter Shaddadi und Aqtan, wurden chaotisch übergeben – mit der Folge, dass alleine dort rund 200 ISIS-Kämpfer entkommen sind. Und: Das Al-Hol-Camp mit rund 30.000 ISIS-Anhängern ist praktisch leer.

ISIS ist wieder in seine ehemalige Hauptstadt zurückgekehrt, die IS-Flagge weht auf einem Tor von Raqqa. Noch (!) gibt es zwar keine bestätigte ISIS-Rückeroberung der Stadt, noch kontrolliert die Regierung offiziell Raqqa und sind die Sicherheitstruppen präsent; dennoch ist durch den SDF-Rückzug ein enormes Sicherheitsvakuum entstanden. Was bedeutet das für Europa?

Neue Terror- und Fluchtwelle

Erstens: Das Terrorrisiko steigt. Entkommene ISIS-Kämpfer – viele mit europäischer Herkunft – werden versuchen, nach Europa zurückzukehren, was bedeutet, dass ist mit erhöhter Anschlagsgefahr zu rechnen ist; besonders dann, wenn ISIS sich neu formiert, wovon wir ausgehen müssen.

Zweitens: Es kommt zu einer neuen Fluchtwelle. Das Chaos in Nordostsyrien und Unsicherheit in den Camps treiben schon jetzt wieder mehr Menschen über die Balkanroute via Türkei, Bulgarien und Griechenland nach West-Europa. Und drittens kommt es zu verschiedenen, äußerst bedeutsamen politischen Folgen: Der Druck auf die EU-Staaten wächst, ihre eigenen Staatsbürger aus den Camps zurückzuholen; Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind besonders betroffen.

Kritik an der neuen syrischen Führung mit HTS-/Al Qaida Hintergrund ist nur zögerlich zu hören. Die Europäer wissen nicht, wie sie mit Damaskus umgehen sollen – zumal sie die Hütte voll haben mit Schläferzellen und Dschihadis, die auf ihren Call warten. Bundeskanzler Merz wollte am Montag al-Scharaa den roten Teppich in Berlin ausrollen, was durch dessen Absage hinfällig wurde. Die Proteste von Kurden gerade auch in Deutschland richten sich gegen diese Art der Anbiederung an ein islamistisches Regime. Stand heute ist zwar noch kein neues „ISIS-Kalifat“ in Raqqa ausgerufen worden, aber das Gefängnis-Chaos und die Flucht von ISIS Terroristen bedeutet ein reales Risiko für Europa, vor allem durch die Rückkehrer und die zu erwartende Neuradikalisierung. Die Kalifats-Bewegungen in West-Europa werden sich dieses Momentum nicht entgehen lassen, worauf auch Düzen Tekkal in einem lesenswerten Tweet auf X hinwies.

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Trumps stille Gleichung: Quid pro quo – Grönland gegen Ukraine

von Michael Münch

Trump in Grönland: Der Privatjet des Präsidenten im Januar auf dem Airport Nuuk

Als Ökonom lohnt es sich, den aktuellen transatlantischen Lärm einmal beiseitezuschieben, die Emotionen auszublenden und nüchtern zu analysieren, wohin sich das Verhältnis zwischen Europa, den USA, der Ukraine und Grönland mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickeln wird, denn wirtschaftliche Logik folgt Mustern, die sich oft erstaunlich präzise vorhersagen lassen. Man muss kein Trump-Fan sein, um zu erkennen, dass diese neue Phase transatlantischen Pingpongs weniger mit Moral als mit Kalkül zu tun hat, und dass hinter der lauten Drohkulisse aus Zöllen, Gegenzöllen, symbolischen Truppenentsendungen und empörten Erklärungen eine nüchterne ökonomische Logik arbeitet, die erstaunlich viele in Europa entweder nicht verstehen wollen oder bewusst ignorieren.

Donald Trump ist kein Ideologe im klassischen Sinne, sondern ein Geschäftsmann mit politischem Werkzeugkasten, und wer das ernst nimmt, erkennt schnell, dass Zölle auf Champagner oder Bordeaux Wein nicht das eigentliche Thema sind, sondern bloß Reizmarken, deren Effekte sich mit Preisabsatzfunktionen, Substitutionselastizitäten und Einkommenswirkungen ziemlich präzise vorhersagen lassen. Wer glaubt, hier werde blind experimentiert, verkennt, dass genau diese Effekte längst in Szenarien durchgerechnet sind, nicht nur in amerikanischen Thinktanks, sondern auch an den Finanzmärkten, die in den letzten 48 Stunden bereits gezeigt haben, was Trump wirklich fürchtet, nämlich fallende Kurse, nervöse Investoren und das Gefühl, die Kontrolle über den ökonomischen Resonanzraum zu verlieren.

Strategische Dummheit Deutschlands

Deshalb ist dieses öffentliche Pingpong zwar laut, aber nicht grenzenlos, denn dort, wo reale Vermögenswerte reagieren, endet Trumps Spieltrieb abrupt, was man in seiner ersten Amtszeit mehrfach beobachten konnte, wenn Börsenkorrekturen schneller wirkten als jede diplomatische Note. Gleichzeitig ist Trump hochgradig empfindlich gegenüber Provokationen, insbesondere dann, wenn sie symbolisch daherkommen und ihm keinen ökonomischen Nutzen bieten, weshalb die Entsendung von dreizehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland politisch vielleicht wohlfeil, strategisch aber dumm war, weil sie zwangsläufig eine Reaktion provozieren musste. Trump hat in anderen Fällen gezeigt, etwa gegenüber Venezuela, dass er sich nimmt, was er nehmen kann, solange die Kosten gering bleiben, und genau hier liegt der Kern der kommenden Auseinandersetzung, die nicht über Zölle, sondern über Tauschgeschäfte entschieden wird.

Am Ende läuft alles auf eine brutale, aber schlüssige Gleichung hinaus: Grönland gegen Ukraine. Denn sollte Europa ernsthaft versuchen, sich amerikanischen Interessen im arktischen Raum entgegenzustellen, wird der Preis dafür nicht in Strafzöllen gezahlt, sondern in Washingtons Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung. Fallen amerikanische Waffenlieferungen, Zieldaten, Satelliteninformationen und die Möglichkeit, europäisches Geld in amerikanische Rüstungsgüter zu verwandeln, bricht das gesamte Konstrukt der europäischen Ukraine-Politik in sich zusammen, nicht militärisch, sondern politökonomisch. Mit dem Wegfall dieser Unterstützung geraten nämlich auch jene Netzwerke unter Druck, die vom Krieg nicht nur moralisch, sondern handfest ökonomisch profitiert haben, über Rüstungsaufträge, Lobbyismus und jene Grauzonen, die man höflich Interessenverflechtungen nennt und weniger höflich Kickback-Geschäfte.

Schöne Verpackung

Genau deshalb ist die Angst vieler europäischer Spitzenpolitiker so groß, weil sie wissen, dass dieser Krieg ohne amerikanische Rückendeckung nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und politisch unhaltbar wird. Trump weiß das, und er weiß ebenso, dass die globalen Finanzmärkte am Ende als Regulativ wirken werden, weshalb er das Spiel nicht bis zum Äußersten treiben wird, aber er wird es weit genug treiben, um seinen Preis zu erzielen. Meine Vorhersage ist deshalb relativ klar: Wenn Europa politisch an der Ukraine festhält und diese Unterstützung als unverzichtbar betrachtet, dann wird man sich in den kommenden Tagen, Wochen und vielleicht auch Monaten, mit großer Kreativität und erheblichem diplomatischem Aufwand bemühen, Trump in der Grönland-Frage faktisch alles zu geben, was er will, ohne dass es am Ende so aussieht, als hätte er sich Grönland einfach genommen und Europa tatenlos zugesehen.

Die eigentliche Kunst wird also nicht die Entscheidung selbst sein, sondern ihre schöne und geräuschlose Verpackung, also ein Arrangement aus Sicherheitszusagen, wirtschaftlichen Kooperationen, internationalen Formeln und wohlklingenden Erklärungen, die es erlauben, Grönland preiszugeben, ohne das Wort Opfer in den Mund nehmen zu müssen. Europa wird versuchen, Grönland zu liefern, ohne es so aussehen zu lassen, als hätte man es geliefert, denn nur so lässt sich die Ukraine halten, die eigene politische Erzählung retten und zugleich verhindern, dass Trumps Sieg allzu offen sichtbar wird.

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Polizisten sollen zum Tattoo-Check: Vom Bürger in Uniform zum verdächtigen Körper

von Thomas Hartung

Polizeiunterarme als Corpus delicti: Tattoo-Inspektion als politischer Gesinnungscheck? 

Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der politische Verdacht groß genug ist. Diese Logik steht nicht isoliert da. Bremen etwa hat vor kurzem ein Gesetzespaket vorgelegt, das Nacktkontrollen von Beamten zur Aufdeckung „verfassungsfeindlicher Tattoos“ ausdrücklich ermöglichen soll. So legitim es ist, verfassungsfeindliche Symbole in Uniform nicht zu dulden, verschiebt die hier gewählte Methode jedoch die Grenze. Aus der inhaltlichen Kontrolle dienstlichen Handelns wird eine Körperkontrolle, aus der Prüfung konkreter Äußerungen ein Eingriff in die intimste Sphäre. Es geht nicht mehr um das, was ein Beamter in seiner Funktion tut, sondern darum, was er unter der Uniform auf der Haut trägt – und zwar auf bloßen Verdacht hin.

Schon juristisch ist die Sache heikel. Polizisten sind Beamte, aber sie bleiben Grundrechtsträger. Ihr Körper ist nicht Eigentum des Staates, sondern durch Menschenwürde, allgemeines Persönlichkeitsrecht und körperliche Unversehrtheit geschützt. Jede zwangsweise körperliche Untersuchung ist ein schwerer Eingriff, der einer klaren gesetzlichen Grundlage und strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum „Erscheinungsbildgesetz“ des Bundes ausdrücklich verlangt, dass Eingriffe in das äußere Erscheinungsbild von Beamten – etwa Tattoo-Verbote – konkret gesetzlich und verhältnismäßig geregelt werden müssen. Hier geht man nun einen Schritt weiter: Nicht nur das sichtbare Erscheinungsbild im Dienst, sondern der gesamte Körper wird zum Kontrollobjekt.

Symbolpolitik und politischer Generalverdacht

Hinzu kommt die Unschärfe des Verdachtsbegriffs. Was genau löst den Gang zum Amtsarzt aus? Anonyme Hinweise? Politische Konflikte innerhalb einer Dienststelle? Unbequeme Äußerungen? Wer die Schwelle niedrig setzt, öffnet der Gesinnungskontrolle Tür und Tor. Es ist ein fun-damentaler Unterschied, ob der Staat sichtbare Hakenkreuze auf Unterarmen untersagt – oder ob er auf bloße Vermutung hin Anspruch auf Inspektion von Oberkörper und Oberschenkeln erhebt. Die Grenze zwischen legitimer Eignungsprüfung und präventiver Demütigung verschwimmt. Die geplante Regelung ist auch ein Spiegel der politischen Kultur. Seit Jahren wird die Polizei in weiten Teilen der linken und grün-alternativen Szene primär als Problem betrachtet: strukturell rassistisch, autoritär, „rechtsaffin“. Statt sich mit Ausstattung, Ausbildung, Überlastung und Gefährdungslage auseinanderzusetzen, setzt man auf Projekte, Studien, Kontrollinstanzen – und nun auf körperliche Checks beim Amtsarzt. Der Polizist erscheint nicht mehr als Bürger in Uniform, sondern als potenzieller Gefährder der Verfassung, der auf versteckte Symbole zu durchsuchen ist.

Bemerkenswert ist die Einseitigkeit: Im Fokus stehen „rassistische“ und rechtsextreme Zeichen. Linksextreme Symbolik, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ideologien transportieren kann, kommt im Diskurs kaum vor. Wer konsequent sein wollte, müsste auch Hammer-und-Sichel-Varianten, Antifa-Code oder Symbole gewaltbereiter Autonomer thematisieren. Dass dies politisch nicht gewollt ist, zeigt, worum es eigentlich geht: nicht um Neutralität, sondern um die Einzäunung eines bestimmten vermeintlich „rechten“ Feindbildes innerhalb des Staatsapparates.

Totalitäre Versuchung: Der Staat als Besitzer des Körpers

Philosophisch berührt der Vorstoß eine tiefe Grenze. Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt davon, dass er seine Diener als Personen respektiert, nicht als bloßes Material. Der Beamte schuldet Treue zur Verfassung; der Staat schuldet ihm Schutz seiner Würde. In totalitären Systemen ist es umgekehrt: Dort beansprucht das Regime den Körper des Funktionsträgers – Uniform, Frisur, Tätowierung, ja sogar private Beziehungen werden Teil des politischen Programms. Wer nun fordert, den „verdächtigen“ Polizeibeamten beim Amtsarzt entkleiden zu lassen, rückt gefährlich nahe an dieses Denkschema. Natürlich: Niemand verteidigt Hakenkreuze auf der Haut eines staatlichen Organs. Aber der Weg dahin führt über klare, eng begrenzte Verbote und transparente beamtenrechtliche Verfahren – nicht über eine misstrauische Körperpolitik. Es macht einen Unterschied, ob ein Bewerber mit sichtbarem NS-Tattoo gar nicht erst eingestellt wird oder ob ein langjähriger Beamter auf-grund eines unbestimmten Verdachts zur entwürdigenden Ganzkörperkontrolle antreten muss. Wer alles, was er politisch bekämpfen will, bis unter die Haut verfolgt, signalisiert nicht Stärke, sondern Angst.

Aus konservativer Sicht ist und bleibt der legitime Prüfstein das Verhalten im Dienst: Behandelt der Beamte alle Bürger gleich? Missbraucht er seine Stellung für politische Propaganda? Ver-stößt er gegen Recht und Gesetz? Eine ernsthafte Dienstaufsicht, klare Disziplinarverfahren, eine konsequente Auswahl und Fortbildung wären die sachgerechten Antworten. Stattdessen wird die Fixierung auf Tätowierungen zum Ersatzhandeln: Man signalisiert Härte gegen „Rechtsextremismus“, ohne die eigentlichen Probleme – Überforderung, Migrationsdruck, fehlende Rückendeckung – anzugehen. Am Ende bleibt ein Bild von Staat und Polizei, das konservativ alarmieren muss: ein Staat, der seine Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt und sich das Recht nimmt, sie buchstäblich bis auf die Haut zu durchleuchten. Wer die freiheitliche Ordnung ernst nimmt, sollte an dieser Stelle Stopp sagen. Nicht, weil er verfassungsfeindliche Zeichen tolerieren möchte, sondern weil er weiß: Ein Staat, der seine Diener nur noch als verdächtige Körper behandelt, verliert schleichend den Respekt vor dem Menschen – und damit den Kern dessen, was er zu schützen vorgibt.

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Zweibrücker Bundeswehrskandal: Alles andere als „kriegstüchtig“

von Alexander Schwarz

Ort der Vorkommnisse: Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 beim Einrücken in die Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken

Im Skandal um das Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken zogen die deutschen Scharfrichtermedien wieder einmal alle Register, um den Eindruck zu erwecken, die deutsche Armee sei eine moralisch völlig degenerierte Truppe von Neonazis und Perversen. Degeneriert mag man sie nennen – aber aus anderen Gründen. Denn das, weshalb da laut Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding gegen 55 Soldaten intern ermittelt werde, sind überwiegend Haltungsverstöße gegen den neuen linkswoken Gesinnungskodex, sprich: “Delikte”, die früher in keiner Weise beanstandet worden wären und schon gar nicht zum Thema einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages gemacht worden wären – wie etwa „sexualisiertes Fehlverhalten”, worunter heute schon ein falsch verstandenes Kompliment an eine weibliche Kameradin fällt, oder der inflationäre Gummivorwurf der “Volksverhetzung”. Außerdem geht es um Drogenmissbrauch – obwohl eben dieser im Kifferland der Marihuanafreigabe ubiquitäres Bagatelldelikt ist.

Die konkreten Vorwürfe klingen allerdings schon etwas härter: Soldaten des in der westpfälzischen Niederauerbach-Kaserne stationierten Regiments sollen unter anderem den Hitlergruß gezeigt, Kameradinnen mit Vergewaltigung gedroht und Drogen, vor allem Kokain, konsumiert haben. Es habe deshalb bereits neun Entlassungen gegeben, vier weitere seien beantragt worden, so Freuding; zudem gebe es weitere Disziplinarmaßnahmen gegen die beschuldigten Soldaten. Auch die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Freuding kündigte einen Aktionsplan an, um die Missstände zu beseitigen. Dieser soll eine bessere Dienstaufsicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Führbarkeit der Fallschirmjäger und Veränderungen in der Ausbildung der Offiziere enthalten und noch diesen Monat umgesetzt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Vorfälle als „erschütternd“ und kündigte ebenfalls Konsequenzen an. Er kritisierte auch, wie die militärische Führung vor Ort zunächst auf die gemeldeten Fälle reagiert habe: Nachdem zwei Soldatinnen sich an den Wehrbeauftragten gewandt hatten, vergingen Monate, bis die Vorgänge öffentlich wurden.

Hysterische Maßlosigkeit in den Reaktionen

So gravierend die Missstände sind: Sollten sie sich als wahr erweisen, so typisch sind auch die geradezu hysterischen Reaktionen in ihrer Maßlosigkeit. Man überbietet sich mit oft pauschaler Kritik und immer neuen Aktionsplänen und liefert der Linkspresse Futter für ihren Hass auf alles Militärische, vor allem natürlich gegen die Bundeswehr, die man zugleich aber dennoch mit Freuden gegen Russland und am besten auch noch gleichzeitig gegen die USA in Grönland in den Einsatz schicken will, obwohl sie nicht einmal zur Verteidigung einer deutschen Großstadt in der Lage wäre. Selbst die liberale „Neue Zürcher Zeitung“, die angesichts des Zustands der deutschen Medien, bei vielen als neues Westfernsehen gilt, bebilderte ihren Bericht über die Vorfälle in Zweibrücken mit einem Fallschirmjäger und einer schwarz-rot-goldenen Fahne – als handele es sich dabei um die Reichskriegsflagge oder Schlimmeres.

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Christoph Gensch bemühte sich immerhin, den Vorfall ins richtige Verhältnis zu rücken, indem er – hier ausnahmsweise einmal begründet – von Einzelfällen sprach und Differenzierung einforderte, wobei er auch Pistorius kritisierte: „Statt sich vor die Truppe zu stellen, wird pauschalisiert – und letztlich die gesamte Luftlandetruppe vor den Bus geworfen“, so Gensch in einem Kommentar auf Facebook. Sicher ist: Diese Art des Konfliktmanagement und Umgangs mit Probleme ist alles andere als „kriegstüchtig„. Der Befund einer hysterischen und provinziellen Problembehandlung indes bleibt: Mit einer derart geführten Armee, die einerseits wieder gegen die halbe Welt kämpfen soll, zugleich aber bei jeder Gelegenheit zum Sündenbock gemacht und als Nazirefugium abgestempelt wird, ist garantiert kein Krieg zu gewinnen.

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„Sie haben unsere Zukunft gestohlen“: Die verlogene Grönland-Polemik der Europäer

von Tom Schiller

Proteste der grönländischen Bevölkerung (hier der Initiative „Hands off Kalaallit Nunaat“ Anfang 2025 in Kopenhagen) interessierten bislang niemanden in Europa, auch nicht die dänische Regierung

37 Soldaten aus sieben europäischen Ländern wurden nach Grönland entsandt, um die Arktis-Insel und deren Bewohner vor den gierigen Händen Donald Trumps und den USA zu beschützen. Die 15 Deutschen darunter sind schon wieder zurückgekehrt – doch der blinde Geifer gegen die USA bleibt. Die Einfaltspinsel der alten Welt glauben ernsthaft, die US-amerikanischen Begehrlichkeiten, Grönland zu „okkupieren“, wäre zum Schaden Europas. Dabei lassen sie – wie üblich permanent auf sich selbst fokussiert – die weltpolitische geostrategische Lage völlig außer acht. Seit Jahren versuchen sowohl die Russen als auch die Chinesen im arktischen Raum Fuss zu fassen, zum einen aus wirtschaftlichen, zum anderen aus militärischen Gründen. Schiffsrouten im nördlichen Polarkreis werden von diesen Global Playern längst genutzt, geschützt von zahlreichen Militärbasen. Es ist auch kein Geheimnis, dass China bereits versucht hat, auf Grönland Fuß zu fassen und das mit sattsam bekannten Methoden. In deutschen “Qualitätsmedien” wird dies heruntergespielt, dabei haben sie selbst in der Vergangenheit immer wieder vor diesen Begehrlichkeiten gewarnt, wie etwa hier der öffentlich-rechtliche “Deutschlandfunk” bereits 2020. Auch dass die “Belt-and-Road-Initiative” Chinas Grönland als wichtiges strategisches Terrain immer auf der Rechnung hatte, ist nun plötzlich kein Thema mehr; nur Trump ist der gierige Expansionist.

Man kennt diese plötzliche Kehrtwende in der Berichterstattung von der Ukraine, wo dieselben linken Medien, die heute Selenskyj als Freiheitsverteidiger und Putin als Dämon feiern, noch bis kurz vor Kriegsbeginn die faschistische und korrupte Führung in Kiew anprangerten. Auch wenn die konkretenFortschritte Pekings auf der Insel bislang eher bescheiden sind, sollte man diesen Beachtung schenken. 2015 übernahm das chinesische Unternehmen General Nice Group (aus Hong Kong) die Lizenz für eine Mine nördlich von Nuuk. Es war das erste vollständig chinesisch kontrollierte Projekt in der Arktis. 2016 kam das Kvanefjeld/Kuannersuit-Projekt dazu. Das chinesische Unternehmen Shenghe Resources ist mit 12,5 Prozent an dem australischen Betreiber Greenland Minerals (heute Energy Transition Minerals) beteiligt und könnte bis zu 60 Prozent übernehmen. Das Projekt zielt auf Seltene Erden ab, hat aber Umweltbedenken und Verzögerungen bei der grönländischen Regierung ausgelöst, wodurch es ebenfalls zu Verzögerungen kam.

Bis vor kurzem interessierte sich niemand für Grönland

Das sind nur zwei Beispiele für die Bestrebungen Chinas, die Insel vor den Toren Nordamerikas, zwischen der „alten“ und der „neuen“ Welt als Einflußsphäre zu gewinnen. Und natürlich gibt es auch keine Zweifel darüber, dass der Rote (kommunistische) Drache Grönland missbrauchen würde, um es im Fall der Fälle – Stichwort Taiwan-Konflikt und etwaigen westlichen Beistand für die Insel – für militärische Zwecke zu nutzen. Doch all diese Bestrebungen wurden von den Europäern in der Vergangenheit bislang ignoriert – und werden es noch. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Deutschland seine Netzwerkstruktur immer noch auf Basis von Huawei-Technologie betreibt, obwohl bekannt ist, dass dadurch die Chinesen auf sensible Daten Zugriff haben und Netzwerke von China aus abschalten können, verwundert das nicht.

Viele von denen, die jetzt plötzlich ihr Herz für die grönländische “Unabhängigkeit” entdecken, wussten bis vor kurzem rein gar nichts über dieses Land, das weniger Einwohner als Bad Salzuflen hat. Dass die Linken den Slogan “Grönland den Grönländern” für sich entdeckten, während ihnen “Deutschland den Deutschen” als rechtsextreme Volksverhetzung gilt, markierte wohl den Gipfel des Irrsinns in dieser Empörungsorgie.

Ein anderer Aspekt, der in dieser infantil geführten Diskussion von der Möchtegern-Großmacht EU angeführt wird, ist die Ignoranz gegenüber den Grönländern selbst. Abgesehen davon, dass Grönland gar nicht zur EU gehört, sondern bereits 1985 aus der EG ausgetreten ist (was das Land nicht daran hindert, riesige Hilfsgelder aus Brüssel anzunehmen, 225 Millionen Euro allein zwischen 2021 und 2017), werden in den ganzen politischen Bekundungen die Grönländer selbst mit keiner Silbe einbezogen, geschweige denn zum Thema befragt. Nur Dänemarks Standpunkt interessiert, das wie selbstverständlich über die von ihm seit 400 Jahren kontrollierte Insel verfügt. Dass viele Grönländern einer US-Kontrolle durchaus positiv gegenüberstehen, aber nicht einmal gefragt werden, zu wem sie gehören möchten, wird da völlig ausgeblendet

Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen durch Dänemark

Dabei gibt es für die Einheimischen dort jede Menge gute Gründe, ihren Kolonialherren – und ja, Dänemark agiert trotz formaler Unabhängigkeit bis heute als solcher! – den Rücken zu kehren. Bis in die 1970er Jahre hat sich Dänemark den Grönländern gegenüber menschenverachtender verhalten, als so manche andere europäische Kolonialmacht es im 19. Jahrhundert in Afrika tat: Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, die Entführung grönländischer Kinder ins „Mutterland’ zum Zwecke der Umerziehung und Europäisierung waren lange staatliches Programm. Grönländer wurden lange als Menschen zweiter Klasse behandelt und systematisch vernachlässigt, weshalb sie bis in weitgehender Abhängigkeit von Dänemark leben, das seine finanziellen Unterhaltsverpflichtungen — siehe oben – teilweise auf die EU abwälzt. Viele der 55.000 Einwohner leben in prekären Verhältnissen, Alkoholismus ist ein riesiges Problem.

Die gebürtige Grönländerin Amarok Petersen etwa war 27 Jahre alt, als sie die erschütternde Wahrheit darüber erfuhr, warum sie keine Kinder bekommen konnte – und dass Dänemark daran schuld war. Sie litt unter schweren Gebärmutterproblemen, und ein Arzt entdeckte in ihrem Körper ein Intra-Uterin-Pessar (Spirale), von dem sie nichts wusste. Dänische Ärzte hatten ihr dieses Implantat im Alter von nur 13 Jahren im Rahmen eines Programms zur Bevölkerungskontrolle für Tausende von einheimischen grönländischen Mädchen und Frauen eingesetzt. Auch Jahrzehnte danach hat Amarok Petersen weder vergessen oder verziehen: „Sie haben unsere Zukunft gestohlen. Die Dänen sehen uns nicht als Menschen“ – so ihr bitteres Resümee. Sie ist nur ein Beispiel von Tausenden. Jetzt, im Rahmen der „Grönland-Diskussion“, wo das Land durch Trumps strategisches Interesse in den Fokus gerückt ist, wagt sie erstmals über ihr Schicksal öffentlich zu sprechen.

Kulturelle Auslöschung

Damit nicht genug: Die Sprache der Ureinwohner wurde aus den dortigen Schulen ebenso verbannt wie Traditionen und Kultur. Ziel der dänischen Politik war, bei Lichte betrachtet, nichts anders als die Ausmerzung der Kultur und der Traditionen der Inuit. Bis heute hält Dänemark die Bewohner der Arktis-Insel am Tropf des „Wertewestens“. Es gibt keinerlei Investitionen dort, keinerlei Bestrebungen, auch nur die geringsten Initiativen der Einheimischen, irgendetwas voranzubringen, zu unterstützen oder gar zu fördern. Im Gegenteil: Fischereiquoten und Fangverbote machen es den Grönländern unmöglich, wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu stehen. Obwohl Grönland 2009 offiziell seine Unabhängigkeit zugestanden wurde, haben die europäischen Kolonialherren dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit nicht nachlässt – und bis heute Dänemark seinen Einfluss verteidigt. Ein wenig Sozialhilfe hier, eine Mini-Investition da – ansonsten bleibt alles wie bisher.

Doch auf einmal, nachdem Donald Trump die Insel als geopolitisch wichtiges Terrain eingestuft hat, erinnern sich die Dänen und andere Länder Europas, dass es da ja eine Insel mit Bewohnern gibt, um deren Wohl und Wehe man sich in den letzten 100 Jahren nicht die Bohne geschert hat. Und in der ganzen Diskussion darüber, die in sämtlichen Leitmedien des Westens geführt wird, vermeidet man tunlichst, auch nur ansatzweise zu erwähnen, wie man mit den Grönländern in den letzten Jahrhunderten bist zum heutigen Tag umgegangen ist und umgeht.

Das einzig Vernünftige für alle Beteiligten

Man kann über die Art und Weise und den fragwürdigen Stil diskutieren, mit dem Trump sein Interesse vorgetragen hat, und über seine wenig diplomatische Rücksichtslosigkeit bei der Verfolgung eines sicherheitspolitisch durchaus sinnvollen Ziels streiten; diese sind allerdings auch Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung zwischen einem immer unzuverlässigeren Europa, das sich zunehmend von der Meinungsfreiheit verabschiedet und durch die Massenmigration und Islamisierung als zunehmend unsicherer Kantonist erweist. Die permanenten Anfeindungen der EU gegen Trump haben ebenfalls zu dessen trotzigen Drohgebärden geführt. Das ändert aber nichts daran, dass es überlegenswert und vermutlich sogar das einzig Vernünftige für alle Beteiligten ist, Grönland – in welcher politischen Form auch immer – den USA anzugliedern. Niemand will die Insel chinesische oder erst recht russische Einflusssphäre in der Arktis und den USA; doch genau das droht als Alternative.

Gerade die vom Krieg gegen Russland besessenen Europäern müssten hier eigentlich pragmatisch denken. Doch die führenden Köpfe Europas sind derart vernagelt, dass sie sich lieber dem “Trump-Derangement-Syndrom” hingeben, statt die strategische Bedeutung Grönlands für die EU und Nordamerika erkennen zu können oder zu wollen.

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Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

von Albrecht Künstle

Auch in Frankreich – hier gestern in Aix-en-Provence – halten die Proteste der Landwirte gegen Mercosur an

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

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Bundeswehr auf Grönland: Krieg mit den USA?

Trump will Grönland haben. Die Bundeswehr hat nun 15 Soldaten nach Grönland geschickt. Ausnahmsweise berichten die Nachrichtenmedien vernünftig. Und trotzdem fliegt so viel Unfug durch Social Media, dass ich mich gezwungen sehe, einmal kurz den Hintergrund zu beleuchten.

Um es direkt vorweg zu sagen: Es wird keinen Krieg mit den USA um Grönland geben. Und das Titelbild zeigt auch nicht die Bundeswehrsoldaten, die jetzt nach Grönland geschickt wurden. Sondern Gebirgsjäger, die 2019 geholfen haben, Dächer von Schnee zu befreien. Ein bewusster Seitenhieb auf die Nachrichtenmedien, die altes Film- und Bildmaterial verwenden, um das ganze martialischer aussehen zu lassen.

Die Arktis

Fangen wir am Anfang an. Unter dem Nordpol ist kein Eis.

Wir sehen Weltkarten immer aus der eurozentrischen Perspektive. Oder wenigstens aus einer „horizontalen“ entlang des Äquators. Jeden Abend in den Nachrichten, in jedem Schulunterricht.

Intro Screenshots der Tagesschau und des heute Journals: Europa in der Mitte.

Wir sehen die USA und Russland immer als zwei Pole auf der Welt, die auf verschiedenen Seiten liegen. Schaut man sich die Welt aber einmal von „oben“ an, also mit Draufsicht auf den Nordpol, tun sich ganz neue Perspektiven auf.

Und das bedeutet, U-Boote könnten den kürzesten Weg nehmen einfach unter dem Nordpol durchtauchen.

Gut, die USA grenzen auch unmittelbar an Russland, von Alaska aus kann man nach Russland spucken. Aber das vergessen ja auch US-amerikanische Präsidenten gerne mal. Also geschenkt. Und jetzt kommt ein Problem hinzu. Das den USA scheinbar seit dem Zweiten Weltkrieg durchgerutscht ist, wenn es nach der jetzigen Regierung geht.

Russland hat vier Flotten. Die Pazifik Flotte, die Baltische Flotte und die Schwarzmeer Flotte. Die größte Flotte ist aber die Nordmeer Flotte. Da sind fast alle großen U-Boote, die in einem Atomkrieg wichtig wären. Und der Flugzeugträger Kuznetsov wäre da auch, wenn er noch schwimmen könnte und nicht seit Jahren repariert würde. Die liegen dort alle gebündelt auf der Kola Halbinsel bei Murmansk. Das ist alles voll da, mit Marinestützpunkten und Werften und Flugabwehr und so weiter: Murmansk, Polyarnyk, Severomorsk, und und und.

Gäbe es einen Krieg gegen die USA oder die NATO, würden die abtauchen und wären verschwunden. Und sie könnten sich unter dem arktischen Eis verstecken, wo sie schwerer gefunden werden könnten. Und da kommt jetzt Grönland ins Spiel.

Die neue Suvorov (K-553, NATO Code Borei) in der Murmansk-Region. 18.02.2023

Strategie und Seltene Erden

Grönland ist so zu sagen das nördlichste Festland. Von dort aus könnte man die Schiffsbewegungen gut überwachen. Sowohl aus der Luft, als auch von Land, als auch von See aus. Und irgendwer war so dämlich, das Trump zu erklären. Und Trump macht Trumpsachen und hat gesagt: „Das will ich. Dann ist das jetzt auch USA.“

Deshalb hat Trump mehrmals gesagt, Russland oder China könnten Grönland „besetzen“. Und er würde keinen russischen Stützpunkt neben den USA dulden. (Alaska? …ach, schon gut.) Mir sind keine Bemühungen oder auch nur Gedankenspiele von irgendwem bekannt, Grönland zu besetzen. China schon gar nicht, denn China könnte einen Stützpunkt da kaum versorgen und hat auch noch gar nicht die Kapazitäten der Marine, für die es sich überhaupt lohnen würde, darüber nachzudenken, sich mit der NATO anzulegen.

Denn Grönland gehört zu Dänemark. Also zu einem NATO-Verbündeten. Und mit dem Konzept NATO hat Trump ja nun seine Probleme. Seine Regierung will alles in der Amerikanischen Hemisphäre unter US-Kontrolle bringen. Das wurde in dem gerade veröffentlichten Sicherheitspapier ausdrücklich so gesagt.

Unter Grönland liegen auch die immer wichtiger werdenden Seltene Erden. Das spielt für die USA sicher auch eine große Rolle. Denn sie brauchen das Zeug dringend, um mit China schritthalten zu können. Aber das, was Trump so erzählt, ist halt das Militärische.

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig…  Steady

Spaziergang im Schnee

Der Ansatz der Europäer ist jetzt etwa so, wie man ein quengelndes Kind auflaufen lässt. Man erklärt ihm nochmal dieses NATO-Ding und sagt: „Hey, wenn du da mehr Sicherheit möchtest, kein Problem. Geht los.“

Das ist totsicher das, was in den Verhandlungen gerade abläuft. Und deshalb haben die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte (Dänemark, Norwegen) nun Leute dort hingeschickt. Um mal die Lage zu checken, was so geht. Es geht nicht darum, dort große Kontingente zu stationieren. Geschweige denn um zu planen, wie man Grönland gegen die USA verteidigt. (Was ich auch schon lesen musste.) Sondern um zu schauen, was man an Maßnahmen ergreifen könnte, um den Qängel aufs Töpfchen zu setzen. Beispielsweise durch „Hochposten“, Radar- oder Sonaranlagen oder einen NATO-Hafen.

Und um das zu prüfen, sind da jetzt erstmal ein paar Leute gucken. Das sind keine normalen Soldaten. Das werden Planer aus dem Stabsdienst sein, Nachrichtenleute, Ingenieure, so diese Gehaltsklasse.

Man muss sich klar machen: Grönland ist so groß wie sechs Deutschlands. Oder vier Frankreichs. Oder sieben Italiens. Und weil ich Euch Tagediebe kenne: 840 Saarlande und 300 Millionen Fußballfelder. Und dort leben nicht einmal 60.000 Menschen. So viel wie in Deutschland in einer Kleinstadt. Oder kleinen Stadt. Grönland hat vier Tankstellen. Vier. Da ergeben sich ganz andere Probleme.

Es macht also Sinn, da mal ein paar Leute hinzuschicken. Die das dann gemeinsam mit anderen prüfen. Und das ist absolut alles, was gerade passiert. Erschienen auf steady.page

Märchen zur schöngerechneten Prekariatseinwanderung: Je mehr Migration, desto mehr werden „die Haushalte entlastet“

von Alexander Schwarz

Massenmigration nach Deutschland

In ihrem verzweifelten Bemühen, die katastrophalen Folgen der Migration zu vertuschen und Forderungen nach Abschiebungen und einer generellen Migrationswende entgegenzutreten, greift die Migrationslobby aktuell wieder nach jedem Strohhalm. Derzeit beruft man sich besonders gerne wieder einmal auf eine „Studie“ des „Wirtschaftsweisen“ Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, die dieser für den „Mediendienst Integration“ erstellte und die im allgegenwärtigen Info-War erkennbar den Zweck der ideologischen Aufmunitionierung und Verteidigung der Fachkräfte- und Bereicherungsagenda gegen die Unbilden der unliebsamen Realität bezwecken soll. Darin wird behauptet, Migration verursache zwar höhere Kosten, bringe aber dafür massive Ersparnisse und Einnahmen für den deutschen Staat – und das in Zeiten, in denen die öffentlichen Finanzen aufgrund der demographischen Alterung in immer größere Anspannung gerieten. Eine anhaltend hohe Nettozuwanderung führe definitiv zu einer wesentlichen Reduktion der demographiebedingten „Tragfähigkeitslücke“ der öffentlichen Finanzen in Deutschland.

Als bizarres Fazit folgt daraus die Behauptung, in der Summe entlaste Migration die öffentlichen Haushalte sogar: Eine um 200.000 Personen höhere jährliche Netto-Zuwanderung nach Deutschland reduziere die dauerhaft bestehende Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – oder, gemessen in Werten für 2024, um rund 104 Milliarden Euro jährlich. Bedeutet: Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, entlaste den Staatshaushalt um 7.100 Euro im Jahr. Beim Vergleich zwischen Szenarien mit hoher oder niedriger Zuwanderung belaufe sich diese Entlastung auf etwas über 100 Milliarden Euro jährlich. Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, würde die Haushaltslücke also deutlich schließen, so die für jedes Milchmädchen ersichtliche kontrafaktische Verheißung dieser “Studie”.

Was nicht passt, einfach ausklammern

Die Massenmigration wird hier also abermals zu einem einzigen Segen für Deutschland schöngerechnet. Die kulturellen Folgekosten in Form von Islamisierung, die Überschwemmung von Schulen mit Kindern aus nicht-deutschsprachigen Großfamilien, die Explosion der Migrantenkriminalität, die horrenden Kosten in Verwaltung und Justiz für Asylverfahren, Prozesse gegen und Unterbringung von kriminellen Migranten, die zahllosen Polizeieinsätze, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum, die ohne diese Art der Zuwanderung nicht anfallen würden – das alles findet sich in dieser Studie nicht, weil vieles sich auch gar nicht beziffern lässt. Zudem drängt sich die Frage auf, warum die Städte und Kommunen seit Jahren nach einer Reduzierung der Migration schreien, wenn die öffentlichen Finanzen dadurch doch derart entlastet werden. In Wahrheit sind sie völlig pleite und heillos überschuldet. Diese Studie, auf die die Migrationslobby sich so gern beruft, könnte glatt aus der Feder des Witz-Ökonomen Marcel Fratzscher oder des berüchtigten “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ stammen. Mit der Realität hat sie nichts zu tun – weil sie viele entscheidende Faktoren, die nichts ins erwünschte Bild passen, einfach ausklammert – und deshalb ihre Kernthese ja auch das genaue Gegenteil der tatsächlichen fiskalischen und wirtschaftlichen Entwicklung besagt.

Ähnlich wie bei den Pseudostudien, die jeden Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg der Kriminalität oder die Bedeutung der deutschen Sozialleistungen als Pull-Faktor für die Massenmigration leugnen, indem man mit allerlei statistischen Taschenspielertricks und erfundener Parameter eine kontrafaktische Dekontextualisierung betreibt, wurde auch hier eine völlige Realitätsverzerrung aus dem akademischen Wolkenkuckucksheim vorgelegt. Bei den Bürgern soll so der Eindruck erweckt werden, was sie jeden Tag an negativen Migrationsfolgen sehen, sei quasi eine optische Täuschung, die das positive Gesamtbild verzerrt.

Antithese zu Raffelhüschen-Warnungen

Werdings Studie diente natürlich auch dem Zweck, eine politisch gewollte Korrektur zum Gutachten des Sozial-Experten Bernd Raffelhüschen zu liefern, der vor zwei Jahren zu dem Schluss gekommen war: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen (!) Euro“. Ungleich realistischer hatte Raffelhüschen belegt, dass wegen der alternden deutschen Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem besteht, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen, und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen könnten. Laut Raffelhüschen werde diese „Nachhaltigkeitslücke“ auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land kämen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen hätten und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen würden. Wenn sofort jegliche Zuwanderung gestoppt würde, läge diese Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme um 5,8 Billionen Euro niedriger. „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten“, so Raffelhüschens Beispiel.

Der Professor hatte in drastischer Sprache gefolgert: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“. Dieses politisch unliebsame, aber ehrliche und realistische Fazit stieß natürlich in linken Kreisen mit ihrer multikulturellen Bullerbü-Migrationsobsession auf heftige Ablehnung – und bei deren Funktions-“Experten“: Der Ökonom Jens Südekum, heute bezeichnenderweise Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte Raffelhüschens Methodik und entblödete sich dabei nicht darauf hinzuweisen, dass dessen Studie just an dem Tag erschienen sei, „an dem das Geheimtreffen zur Remigration“ bekannt geworden sei (jener von Anfang an fragwürdigen und mittlerweile zigfach als Lügenmärchen entlarvte Räuberpistole der linken Propagandaschleuder „Correctiv“.) Diese disjunkten Ereignisse im wissenschaftlichen Kontext zu erwähnen zeigt, was von der Expertise Südekums – und auch der von Werding mit seiner Haushaltsentlastungs-Eloge auf Migranten – zu halten ist: Mit solchen Methoden und Augenwischereien wird in Deutschland gegen die Realität angelogen, während das Land tatsächlich auf eine demographische und wirtschaftliche Katastrophe zusteuert.

Erschienen auf Ansage

Keine Gerechtigkeit für Liana K.: Deutschlands Kuscheljustiz erklärt Mord-Iraker für „nicht schuldfähig

von Dirk Schmitz

Mordopfer Liana K. wurde nur 16 Jahre alt, bevor auch sie ein Opfer rechtloser Zustände und geduldeter illegaler Massenmigration wurde 

Die 16-jährige Liana musste vor fünf Monaten auf einem Bahngleis in der niedersächsischen Provinz sterben, ermordet von dem Iraker Mohammed al-D.. Dieser hatte die aus Heiligenstadt im Eichsfeld stammende Schülerin am 11. August am Bahnhof Friedland aus heiterem Himmel vor einen Durchgangs-Güterzug gestoßen, der mit einer Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern durch den Bahnhof fuhr (Linksmedien wie der “Spiegel” schrieben anschließend zynisch von einem “Vorfall in Friedland”, während Dunya Hayali und Georg Restle dem ÖRR-Fernsehpublikum erklärten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gäbe). Fast überflüssig zu erwähnen, dass natürlich auch dieser Täter als abgelehnter Asylbewerber und zudem wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter, polizeibekannter Krimineller gar nicht mehr hätte in diesem Land sein dürfen. Doch er blieb als wandelnde Zeitbombe unbehelligt auf freiem Fuß, ein weiterer klassischer Merkel-Gast und Profiteur der verbrecherischen Politik einer Kanzlerin, die sich bis heute vor keinem Gericht verantworten muss, sondern mit den höchsten Orden behängt wird.

Vor Gericht verantworten muss sich al-D. nun ebenfalls nicht: Gegen ihn wird wegen des Mordes an Liana noch nicht einmal Anklage erhoben. Die lapidare Begründung der Staatsanwaltschaft: Er sei “geistig verwirrt”. Deshalb geht sie nun lediglich im Sicherungsverfahren gegen den Iraker vor, und das, obwohl der dieser junge Mädchen aus niedrigen Beweggründen und vorsätzlich vor den Zug warf. Der abgelehnte Asylbewerber sei zwar ausreisepflichtig gewesen – aber nicht schuldfähig. Und solche Leute darf man nicht abschieben. Statt der Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun ein Softverfahren beim Landgericht Göttingen eingereicht: Am Ende steht nicht einmal eine Mindeststrafe. Jeder Psychiater kann damit dieses Monster – selbst nach kurzer Zeit – als „symptomfrei“ entlassen. Schon früh hatte Lianas Mutter genau diesen Ausgang befürchtet.

Wegen Exhibitionismus im Knast, aber straffrei bei Mord?

Die Schuldunfähigkeit ist dabei eine recht neue Entwicklung – denn Mohammed al-D. hatte vor der Tat 2025 bereits wegen Exhibitionismus in einer normalen Haftanstalt gesessen. Die verzweifelte Mutter fragt: „Wo ist die Gerechtigkeit, wenn er jetzt für den Mord an einem unschuldigen Kind in eine Psychiatrie und nicht ins Gefängnis geht?“ Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums war bei einer Untersuchung im Evangelischen Krankenhaus Göttingen-Weende im April 2025 bei al-D. noch keine psychische Erkrankung festgestellt worden. Allerdings hielt er sich danach als Patient zweimal – jeweils nur für wenige Stunden – in einer psychiatrischen Klinik auf, unter anderem am Tag direkt vor der Tat im August 2025. Im Juli soll er die Wahnvorstellung geäußert haben, dass man ihn durch Gas, Strom und Gift umbringen wolle. (Persönlicher Einwand am Rande: Genau das würde ich tun, wenn ich der Vater wäre; meine beiden Mädchen sind 13 und 17 Jahre alt!).

Ein System, das solche Typen nun mit 400 Euro Kosten pro Tag in der Forensik durchfüttert, statt sie in ihre Heimat zu verbringen, weil dort die medizinische und psychologische Betreuung nicht so schaumig ist, muss in dieser Form gesetzlich erledigt werden. Sofort. Das ist kein Rechtsstaat, das ist institutionelle Pervertierung jeglichen Rechtsempfindens, mit erheblichem Gefährdungspotenzial für den allgemeinen Rechtsfrieden! Paragraph 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besagt zum Schutz des Täters (!) für das Verfahren:

„Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich … zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.“ Mal sehen, was das Gericht im nun anberaumten Softverfahren zum Täterschutz sagt…

Erschienen auf Ansage

Die Schützlinge der „ICE-Watch-Warriors“

von Tom Texas

Ungeachtet der Drohung Trumps, in Minnesota mit Hilfe des „Insurrection Act“ hart durchzugreifen, gehen die Proteste gegen die Bundesbehörde ICE ungebremst weiter.

Dabei werden die Beamten als Faschisten beschimpft, Trump als böser Autokrat hingestellt und die Menschenrechte bemüht und das alles, weil man (offiziell) meint, man müsse die armen Leute beschützen, die unter Verletzung von US-Gesetzen ins Land gekommen und unter Missachtung weiterer Gesetze geblieben sind.

Das Department of Homeland Security (DHS) unternimmt nun weiter Schritte, um den US-Bürgern deutlich zu machen, welche Goldstücke da derart schutzbedürftig sind, dass man deswegen Bundesbehörden bei den angeordneten Abschiebungen behindern und attackieren „muss“.

ICE hat jetzt damit begonnen, auf Social Media Plattformen die Fotos hochkrimineller Illegaler nebst ihrer persönlichen „Erfolgsgeschichte“ zu veröffentlichen.

Das ist beileibe nicht nur ein Zeichen von Transparenz, sondern wird auch dazu beitragen, in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit eines harten Vorgehens bis hin zu Trumps angedrohten Maßnahmen zu erreichen.

Hier ein paar Beispiele von 5 Goldstücken, die von den bezahlten linken Schwachmaten beschützt werden:

#1

Sriudorn Phaivan ist ein illegaler Einwanderer aus Laos. Er wurde wegen gewaltsamer Sodomie an einem Jungen und wegen gewaltsamer Sodomie an einem Mädchen verurteilt. Außerdem wurde er wegen schwerer sexueller Nötigung verurteilt und hat weitere Vorstrafen, darunter neun Fälle von Diebstahl, Drogenbesitz, Fahrzeugdiebstahl und Behinderung der Justiz. Seit 2018 liegt gegen ihn eine Ausweisungsverfügung vor.

#2

Ein weiterer laotischer illegaler Einwanderer, Tou Vang, wurde wegen sexueller Nötigung, Vermittlung eines Kindes zur Prostitution und Sodomie an einem Mädchen unter 13 Jahren verurteilt. Seit 2006 soll er abgeschoben werden.

#3

Ein dritter illegaler Einwanderer aus Laos, Chong Vue, wurde 2004 zur Abschiebung verurteilt. Zuvor wurde er wegen der gewaltsamen Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens schuldig gesprochen. Außerdem wurde er wegen Entführung mit der Absicht, ein Kind sexuell zu missbrauchen, verurteilt.

#4

ICE nahm auch den Mörder Gilberto Salguero Landaverde aus El Salvador fest, der wegen dreifachen Mordes verurteilt worden war. Seine Ausweisungsverfügung erging im Sommer letzten Jahres.

#5

Die illegale Einwanderin aus Sierra Leone, Mariama Sia Kanu, wurde zweimal wegen Mordes, viermal wegen Trunkenheit am Steuer und dreimal wegen Diebstahls und Einbruchs verurteilt. Im Jahr 2022 wurde ihre Abschiebung von der Biden Regierung angeordnet.

Diese fünf Personen sind nur die Spitze des Eisbergs und nur der Anfang der Veröffentlichungen.

Es ist unfassbar, dass sich derartige Monster der Unterstützung von US-Bürgern erfreuen, die von sich behaupten, die Guten zu sein.

Man kann durchaus davon ausgehen, dass viele dieser Gutmenschen Kriminellen mit einer solchen Vergangenheit keinen Einlass in ihre Wohnstatt gewähren würden.

Da sie trotzdem ungehemmt weiter gegen ICE und letztendlich gegen die Trump-Regierung protestieren, attackieren und randalieren, muss man denen unterstellen, dass es ihnen keineswegs um die „armen Illegalen“ geht, sondern vielmehr um die Destabilisierung der Gesellschaft.

Mal sehen, wann Trump der Geduldsfaden reißt.

Howdy aus Texas

Tom

MAGA

Erschienen auf Tom's Blog