Putsch von oben

von Theo-Paul Löwengrub...

 1953, es könnte aber auch 2024 sein: Deutsche mit Haltung

Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und gemeingefährlichste Bundesregierung seit Bestehen der Republik, die Ampel, die unseren Wohlstand und unsere Industrie vernichtet und Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit "verändert" hat, kriminalisiert alle, die gegen die sie sind, und versucht die Opposition mit einer großangelegten Intrige auszuschalten, indem sie sie mit Propaganda, nachweislichen Falschbehauptungen und volksverhetzenden Lügen allen Ernstes zu einer rechtsextremen Bedrohung hochpusht. Das einzige Ziel: Die eingeschlagene Agenda zu retten, den linksgrünen Machtverlust um jeden Preis zu verhindern. Und dieser Machtverlust ist real, wie die nun praktischerweise durch die regierungstreuen Massenaufmärsche planmäßig aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Bauern- und sonstigen Proteste für einen lichten Moment gezeigt haben - und wie es auch die seit Monaten steigenden Umfragewerte für die AfD zeigte. Dass sich diese in der Wählergunst seit Amtsantritt von Olaf Scholz verdoppelt hat und auf inzwischen fast so viel Zustimmung wie alle drei Ampelparteien zusammen stößt, liegt natürlich nicht daran, dass die Deutschen "rechter" geworden wären - sondern dass sie von dieser Regierung die Schnauze gestrichen voll haben.

Nichts von dem, was der AfD angelastet wird, ist wahr. Die bodenlose Nazi-Unterstellung macht bei objektiver Betrachtung nicht nur keinen Sinn, sondern erweist sich als infame Dauerdiffamierung mit dem eigentlich schärftsten Schwert, das die innenpolitische Debatte nach 1945 eigentlich kannte - der Nazi-Gleichsetzung -, die allerdings durch inflationären Dauergebrauch längst stumpf geworden ist. Nicht einmal die mittlerweile erfolgreich abgeschlossene Begriffsgleichsetzung von "rechts" (als völlig legitimem und notwendigen Teil jedes demokratischen Spektrums) und "rechtsextrem/rechtsradikal" kann über die groteske Verleumdung der AfD hinwegtäuschen. Das, was man ihr anlastet, eine "faschistische" oder "demokratiegefährdende" oder "rassistische" Partei zu sein, macht nicht einmal in selektivem Bezug auf Björn Höcke, die Junge Alternative oder die völkisch-identitären, umstrittenen Elemente mit Schnellroda-Schlagseite" in der Partei Sinn; und wer ernsthaft von "Nie wieder!" spricht und postuliert, es handele sich bei dieser Partei um eine Wiederkehr der NSDAP, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und ist wahlweise ahnungslos, bösartig oder beides. Die Übernahme dieser Behauptung entlarvt den, der sie unterstützt, zielsicher als Opfer der medialen Dauerberieselung ohne jede kritische Gegenprüfung. Nur wer mit geradezu sektiererischer Verbohrtheit jegliche inhaltlich Auseinandersetzung mit der AfD verweigert hat und nicht einmal das Programm gelesen hat, und/oder wer keine geschichtliche Ahnung über das Dritte Reich und alles hat, wofür die tatsächlichen Nazis einst standen, kann guten Gewissens so daherreden oder gar Hashtags, Memes und Schilder mit derartigen Aussagen emporrecken.

Moral Panic

Wie wenig verbreitet unter den gegenüber der Gruppensphäre seit jeher notorisch vertrauensseligen Deutschen aber die Bereitschaft zur kritischen Reflexion, zur eigenen Befassung mit Gehörtem und Gesagtem auch dieser Tage ist, erklärt dann die willfährige Unterstützung der Massen und Mitläufer für eine konzertierte, generalstabsmäßig vorbereitete Kampagne, die mit den punktgenau aus der Schublade geholten, eigentlich schon zwei Monate alten "Enthüllungen" des regierungsfinanzierten "Correctiv"-Netzwerks über ein zur "Wannseekonferenz 2.0” umgelogenes Potsdamer Privattreffen begannen, das seither dazu benutzt wird, all die Vorurteile und eingepflanzten Angstneurosen, die das Juste Milieu seit jeher auf alle Rechten projizieren, für vermeintlich wohlbegründet zu erklären und damit eine "5-vor-12"-Stimmung zu erzeugen. Die Katze wurde à la point aus dem Sack gelassen - in dem Moment, da die authentischen Graswurzelproteste der unzufriedenen Landwirte, Fischer Spediteure, Logistiker, Handwerker, Unternehmer, Ärzte und weiterer Berufsgruppen gerade ungemütlich zu werden und der AfD weiteren Zulauf zu sichern drohten.

Kaum hieß es mit höchster politischer und medialer Rückendeckung "Straße frei" für den Mob der Anständigen, kaum war die "moral panic" entfesselt, war die Stunde gekommen, da die wahren autoritätsverliebten oder gar totalitär gesinnten Vorzeigedemokraten dieses Landes endlich die Maske fallen lassen konnten - zum zweiten Mal binnen weniger Jahre, seit sie mit ihren feuchten Träumen nach Entrechtung und Isolation Ungeimpfter eine gesellschaftliche Gruppe mit moralischem Wohlfühlbonus nach Herzenslust entmenschlichen und ausgrenzen durften. Zuerst traf es die Teilnehmer des Potsdamer Salons, die dort nur Zuhörer gewesen waren und nichts von dem durch "Correctiv" Unterstellten mitbekommen hatten: Öffentlichkeitswirksam distanzierten sich ihr Umfeld zunächst von ihnen. Zuerst mobbte die Burgerkette "Hans im Glück" ihren Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer als Gesellschafter raus, dann musste die untadelige und politisch absolut gemäßigt-liberale Journalistin Silke Schröder (unter anderem "Tichys Einblick") den Vorstand des Vereins für Deutsche Sprache (VDS) verlassen, was nicht verhindern konnte, dass Scharfrichter- und Anklägermedien dem VDS die Gretchenfrage nachwarfen: "Wie rechts ist der Verein?”; der "Spiegel" fragte gar in einem verunglückten Sprachwitz: "Sind Rechtsextreme dem Verein sein Tod?” Und schließlich traf es sogar den Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Chefsyndikus des Bayer-Konzerns, den hochdekorierten Juristen Dr. Roland Hartwig: AfD-Parteichefin Alice Weidel feuerte ihn - in einer von der Außenwirkung der fatalen Fehlentscheidung - als ihren persönlichen Referenten.

Keine anderen Themen mehr

Doch das war erst der Anfang. Seit der Gutmenschenmob tobt, ist auch in der Veröffentlichkeit alles erlaubt. Im Zuge der wohlkonzernierten Aktion, bei der schon wenige Tage nach der "Enthüllung" bestellte AfD-Verbotsforderungen bei verdächtig schnell organisierten Kundgebungen erhoben wurden, Bundeskanzler und Ministerinnen gegen ihre eigene Opposition persönlich mitdemonstrierten (und dabei bestickte rote Themenschals trugen, die in der Kürze der Zeit nie hätten rechtzeitig angefertigt worden sein können) und sogar ein Theaterstück bereits vier Tage nach dem "Correctiv"-Artikel zu dessen Inhalt fertig einstudiert war, wurde bereits alles und jeder in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Die perfekt aufeinander abgestimmte Zersetzungskampagne sorgte dafür, dass alle anderen Themen in der Versenkung verschwanden: Die Sternfahrt tausender LKW's nach Berlin; die Debatte über das geräuschlos durchgewunkene neue Staatsbürgerschaftsrecht; die Details über empörende und verstörende Entwicklungen in Davos. Das alles ging im famosen Ablenkungsmanöver unter. In der medialen high rotation gab es keine anderen Themen mehr: "Nuhr im Ersten" musste einer "aus aktuellem Anlass" ausgestrahlten, hochmanipulativen ARD-Story über "AfD-Aussteiger" weichen - und da Renegaten ja bekanntlich die zuverlässigsten, objektivsten und glaubhaftesten Quellen über alles und jeden sind, den es zu zersetzen gilt, fiel auch hier das gezeichnete AfD-Bild mit dem Raunen der Gosse zusammen.

Mit dem "Zweiten" sah man übrigens nicht besser, respektive nichts anderes: Bei "Mabritt Illner" durfte letzte Woche Eva Quadbeck, Chefin des SPD-hörigen "Redaktionsnetzwerks Deutschland", Ungeheuerliches absondern, was die Verschiebung der Grenzen und die neue Salonfähigkeit des Totalitarismus im deutschen Journalismus eindrucksvoll belegt. Sie forderte mal eben die Wiederkehr einer politischen Polizei à la Gestapo oder Stasi in den Deutschland: "Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.“ Fast noch furchterregender als das Gesagte: Niemand muckte auf. Kein Unmut im Publikum - im Gegenteil: Applaus der Claqueure. Andere Talkshows waren nicht besser: Bei "Markus Lanz"wurde in Nichtanwesenheit auch nur irgendeines AfD-Politikers nach dem beliebten Schema von dem zugeladenen verantwortlichen "Correctiv"-Redakteur der Desinformationsstory, von Sahra Wagenknecht, von Robin Alexander und von Lanz selbst das gewohnte AfD-Tribunal abgehalten.

Die CDU als Oppositionsparodie

Am Sonntag machte dann Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga ihre neue Talkshow - irre originell und meeeega unerwartet - ebenfalls zum Scherbengericht über die AfD, wobei auch hier die Angeklagte zur Verteidigung nicht erscheinen darf, wie Boris Reitschuster kommentiert, der treffend ergänzt: "Dafür klagt sie CDU-Chef Merz mit an, der sich brav rechtfertigt, er sei doch kein böser Rechter und sei doch auch ganz brav gegen die AfD. Zum Schluss macht Merz dann noch einmal besonders brav Männchen und betont seine Bereitschaft, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und nennt als Beispiel den Deutschlandpakt. Das ist keine Opposition, das ist die Parodie einer Opposition.” Die regierenden Parteivertreter der SED-Einheitsfront 2.0 in diesem Land waren da nicht besser; bereits vorige Woche hatte FDP-Gouvernante Maria-Agnes Strack-Zimmermann von der AfD als "Haufen Scheiße" gesprochen und ihre Wähler mit Fliegen gleichgesetzt. Auf ebenso musterdemokratischem Niveau rangiert auch das Zitat des linksgrün durchwirkten schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“. In Rheinland-Pfalz verstieg sich die Ahrtal-Versagerin und Skandalministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gar zu politischen AfD-Verleumdungen auf der offiziellen Webseite der Landesregierung; da es sich dabei allzu offensichtlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot handelte, musste Dreyer ihre an die Wähler gerichtete Anti-AfD-Stimmungsmache löschen.

Apropos Wahlbeeinflussung, Wahleinschüchterung, Wahlmanipulation: Die kollektive Respektlosigkeit vor dieser bewusst vom Grundgesetzt geheim und urpersönlich gehaltenen Institution macht auch vor Vertretern der aus gutem Grund perspektivisch in der geschichtlichen Versenkung verschwindenden Kirchen nicht halt: Elisabeth Hann von Weyhern, evangelische Regionalbischöfin von Nürnberg, flehte ihre Schäfchen geradezu an, sich "gut zu überlegen, wo ihr euer Kreuz macht". Christen könnten eine Partei wie die AfD nicht wählen. Ähnlich hatten sich zuvor schon andere Kirchenfürsten auch auf Seiten der katholischen Kirche geäußert. Aber es geht noch gruseliger: Wie sehr alle demokratischen und parlamentarischen Regeln mit Füßen getreten werden, zeigte das Berliner Abgeordnetenhaus, wo bei der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker zur Aktuellen Stunde alle übrigen Parteien das Plenum verließen. Das gespenstische Bild, das an die Obstruktionstaktik ausgerechnet der NSDAP erinnert, die als letzte Partei in Deutschland dieses Verhalten an den Tag legte, zeigt am krassesten, wie sehr genau jene, die die Demokratie zu "retten" vorgeben, sie in Wahrheit entkernen, entehren und zerstören. Die Berliner Grünen jedoch bejubelten ihre Teilnahme an dieser schändlichen Aktion: "Was für ein Zeichen! Komplett leerer Plenarsaal... Alle außer der AfD-Fraktion haben den Saal verlassen!”.

Pogromstimmung

Diese Ausgrenzungs- und Missachtungsstrategie ist die sichtbare Fortsetzung dessen,was auf subtilere Weise schon länger läuft, solange die AfD in Deutschlands Parlamenten sitzt: Die Altparteien verweigern ihnen qua Geschäftsordnung zustehende Vorstands- und Ausschussposten und Parlamentarische Ehrenämtern. In Hessen, wo die AfD zweitstärkste Kraft ist, darf sie keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen (obwohl es sich bei der Kandidatin um die vietnamesisch-christliche Flüchtlingstochter Anna Nguyen handelt). Sie enthalten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung - trotz gegenteiligem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - als einziger parteinaher Stiftung weiterhin die Finanzierung vor. Seit einer Woche, parallel zu den Rufen nach einem Parteiverbot, wollen Vertreter des Einheitskartells ihr die staatlichen Parteimittel sogar ganz streichen; ausgerechnet CSU-Ministerpräsident Markus Söder machte einen entsprechenden Vorstoß. Der ewige CSU-Opportunist will damit bei SPD und Grünen offene Türen einrennen, die das Abdrehen jeglicher Finanzquellen für die AfD ohnehin als effektive Methode betrachten, um die Partei zu "bekämpfen”. Sie inhaltlich zu stellen wird schon gar nicht mehr versucht; es geht nur mehr um Vernichtung der Opposition.

Dieses brandgefährliche Klima erzeugt Hass und Pogromstimmung - auf den Straßen, wo sich unter die "gegen rechts" gerichteten "Aufmärsche der Anständigen" immer mehr Antifa, Linksextremisten und gewaltbereite Staatsfeinde mischen, die hier neuerdings sogar - wie vorgestern in Aachen - unter Polizeischutz hinter Bannern mit der Aufschrift "AfDler töten" herlaufen und damit Mordaufrufe gegen rechnerisch potenziell 12 bis 15 Millionen AfD-Wähler im Land gutheißen. Auch in den sonstigen Niederungen der "Zivilgesellschaft" darf das Haltungsbekenntnis mit zugehöriger Droh- und Verfolgungskulisse für Andersdenkende und -meinende nicht fehlen. Was vor zwei Jahren noch die Hetze gegen Ungeimpfte war, wird jetzt eben gegen AfDler und das diffuse "rechte" Feindbild aufgeboten. Eine Petition des linksradikalen, von staatsnahen Organisationen und NGOs finanzierten Online-Kampagnenvereins "Campact", die dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die "Grundrechte entziehen” will, steht inzwischen bei knapp 1,6 Millionen (!) Unterzeichnern. Landauf, landab indoktrinieren Schulen und Lehrer ganz offiziell ihre Schüler - so wie einst für "Fridays for Future", doch nun bloß eben "gegen rechts". An einem Gymnasium in Mellendorf wurde die Schülerschaft vom zuständigen Lehrer der Fachgruppe Politik per Rundbrief aufgefordert, an der Demo "Hannover zeigt Haltung” teilzunehmen: Alle Bürger seien eingeladen, hieß es da, "für den Erhalt einer freiheitlichen und auf die Menschenwürde jedes Einzelnen achtenden Gesellschaft, die so nur in einer Demokratie verwirklicht werden kann, einzustehen... Wir freuen uns, wenn auch Ihr dieses grundsätzliche Anliegen unterstützt und an der Veranstaltung teilnehmt!”

Kein Anlass zu pietätlos

Kein Anlass ist noch pietätlos und unpassend, dass er nicht zur Stimmungsmache gegen die AfD missbraucht wird. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß ließ es sich nicht nehmen, bei der Trauerfeier für Franz Beckenbauerall jene um den "Kaiser" trauernden Fans, die politisch der AfD nahestehen, öffentlich zur brüskieren und anzuprangern - deplatziert, taktlos, widerlich, aber immerhin sicherte sich Hoeneß mit dieser Anbiederung einen warmen Händedruck des Kanzlers, der sich aus Angst, wie beim Handball-Eröffnungsspiel ausgepfiffen zu werden, feige auf der Tribüne versteckt hielt. Beim Stuttgarter "Jazz-Open”-Festival durfte die Parole "Fuck AFD” selbstverständlich ebenfalls nicht fehlen - samt bejubeltem Aufruf, dass AfD-Konzertbesucher unerwünscht seien und ausgeschlossen würden. Wie dies wohl bei den rechnerisch mehreren tausend AfD-Anhängern im Publikum angekommen sein mag, wurde nicht bekannt, doch dass in einer einstmals freien Gesellschaft ein solches Klima der Angst erzeugt wird, ist zum Schaudern. Angst und bange muss AfD'lern hierzulande aber nicht nur am Arbeitsplatz oder in der Freizeit werden, sondern auch für den Fall, dass sie ernsthaft erkranken sollten und sich in medizinische Behandlung begeben müssen.

Denn auch immer mehr Krankenhäuser und sogar Universitätskliniken rufen wohlfeil dazu auf, "Haltung gegen Rechtsextremismus” einzunehmen; Deutschlands Klinikverbandschef erklärt gar - in offensichtlicher Übernahme der Propagandalügen von Potsdam mit der in Wahrheit nie und nirgends erhobenen Forderung nach "Ausweisung aller Ausländer” - man müsse sich "um die Internationalität der Medizin” sorgen und um ausreichenden Nachwuchs an Pflegern und Ärzten, und warnt theatralisch vor AfD-Wahlerfolgen. Ob vor allem namentlich bekannten AfD-Politikern und ihren Angehörigen hierzulande bei diesem Meinungs-Bias dann noch eine gleichwertige Behandlung garantiert wird - vom Umgang mit Organspendern oder bei der Anwendung lebenserhaltender Maßnahmen - bleibt, Hippokratischer Eid hin oder her, offen. Wenn die Gleichschaltung und Politisierung erst einmal die Kliniken erreicht hat, sind auch hier "innere Führung" und Grundrechtsloyalität schnell passé. Das haben Deutschlands Weißkittel nicht nur in der braunen und dann roten Diktatur gezeigt, sondern fatalerweise auch in der Corona-Zeit; auch hier lässt sich mit Fug und Recht konstatieren, dass AfD'ler (vulgo "Nazis") heute das sind, was vor zwei Jahren die Ungeimpfen waren.

Gift der Spaltung

Die bösartigen und perfiden Lügen fallen aber nicht nur im Gesundheitswesen auf fruchtbaren Boden; auch etwa bei der Deutschen Lebenshilfe, dem größten Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, werden der "Widerstand gegen rechts" und die Anti-AfD-Demonstrationen beklatscht. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten", trötet die Bundesvorsitzende der "Lebenshilfe", Ulla Schmidt. Der Staat sei aufgerufen, "ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr", schwurbelte Schmidt weiter. Und auch bei ihr genügt der shortcut zur Potsdam-Finte, bei der sie offenbar über die Lektüre des "Correctiv"-Pamphlets und der unkritisch übernommenen systemmedialen Schlagzeilen nicht hinauskam, um die Scheinbegründung dafür nachzuschieben: "Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat". Schmidt ist nachweislich völlig ahnungslos, was wirklich passierte, aber sie weiß erstaunlicherweise noch viel mehr: Die AfD lehne "eine inklusive Gesellschaft ab” und grenze Menschen aus, "die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen". Interessant: Niemand in der AfD hat das je gesagt und es steht auch nichts davon im Programm. Aber es darf ungestraft behauptet werden. Caesars Ausspruch "Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr” bewahrheitet sich als ewig.

Doch das Gift der Spaltung dringt nicht nur in alle Poren des öffentlichen und gesellschaftlichen Alltags ein; es soll auch in die innerste Privatsphäre der Menschen, in die Familien, einsickern. Wie in allen ideologischen Regimes soll auch hier und heute wieder die Familie, als sozialer Elementarbereich und kleinste gesellschaftliche Keimzelle, infiltriert und politisiert werden. Was einst in der DDR und heute in Nordkorea funktioniert, muss auch im besten Deutschland aller Zeiten erlaubt sein, solange es "für die Demokratie" und "gegen rechts" geschieht. Nachdem bereits linientreue Systemclowns wie Herbert Grönemeyer ("dann liegt es an uns zu diktieren, wie so 'ne Gesellschaft aussieht!") oder Eintracht-Frankfurt-Ex-Präsident Peter Fischer mit seinem Hausverbot für AfDler und privaten Anfeindungen gegen Andersdenkende "Zeichen gesetzt" hatten in diese Richtung, forderte letzte Woche auch Freiburgs linksextremer Trainer Christian Streich, inzwischen geradezu die Karikatur eines präpotenten Gutmenschen, den "Kampf gegen Rechts” bis in die Familien hineinzutragen. Genau in diese Richtung gehen bereits konkrete Bestrebungen der Grünen, mit Parteifunktionären (quasi nach dem Vorbild der einstigen Politkommissare), Polizei und Sicherheitsbehörden das komplette Leben der Deutschen zu durchfilzen, um rechte Umtriebe frühzeitig zu detektieren und unschädlich zu machen. Ricarda Lang denkt bereits laut darüber nach, in Umkleidekabinen und Stammtischen gegen "Rechte" vorzugehen; ihre Parteikollegin Lina Paus, als Familienministerin zuständig für die Milliardentöpfe der linksextremen NGO-Finanzierung, will das diesbezügliche "zivilgesellschaftliche Engagement" noch engmaschiger machen und noch mehr Geld in entsprechende "Projekte" pumpen.

Wie unter Mao

Wenn ich meinen Instagam-Accout dieser Tage durchscrolle und mich vor allem durch die "Storys" arbeite, fasse ich es schier nicht, wer hier alles die "#Niewiederistjetzt"-Demoaufrufe teilt. Selbst hochintelligente Menschen finden sich darunter, von denen ich mit Bestimmtheit sagen kann, dass sie zu viel auf der Pfanne haben, um sich aus Überzeugung diesem Propagandaschwachsinn anzuschließen - mit was mir nur beweist, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit dem auseinandergesetzt haben können, was sie da eigentlich angreifen und als vermeintliche NS-Wiedergeburt verdammen. Viele von ihnen würden wahrscheinlich 90 Prozent dessen, wofür die AfD in Wahrheit tatsächlich steht, gutheißen, und sich wundern, dass bei näherem Hinsehen rein gar nichts von dem übrig bleibt, was als Beweis oder nur Indiz für die angeblich "menschenverachtende Gesinnung" dieser Partei sein soll. Dass diese kritische Auseinandersetzung ausbleibt und sie nicht einmal die persönliche lebenslange Bekanntschaft mit Menschen wie mir zum Innehalten bringt, mit jemand also, den sie kennen und von denen sie eigentlich genau wissen müssten, wie absurd diese Zuschreibungen sind, das zeigt das schreckliche Ausmaß der Gehirnwäsche. Das alles ist schonmal dagewesen, und diese Zeitgenossen wissen schlicht nicht, wie nahe sie selbst an der Wiederholung der Geschichte sind, aus der sie behaupten, etwas "gelernt" zu haben. Wem das Dritte Reich hier zu weit hergeholt scheint, den mag vielleicht eher ein naheliegender Vergleich überzeugen: Die "Anti-Rechts-Bewegung" Maos, eine zahlreichen großen Terrorkampagnen des chinesischen Führers gegen sein eigenes Volk. Dabei handelte es sich um eine landesweite „Säuberung“ in en Jahren ab 1957 gegen die - Achtung, aufgepasst! - die sogenannten „Rechten im Land“. Aus Wikipedia: "Dabei wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als 'rechts' eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet.” Parallelen zur Gegenwart - oder drohenden nahen Zukunft - wären fein zufällig.

Man muss beim AfD-Bashing begreifen, dass es hier um Übertragung und Zuschreibungen geht. Würde hier gegen eine Partei demonstriert, die die Ermordung unwerten Lebens, nutzloser Esser, die Vertreibung und Tötung von Juden, die Wiedereinführung von Ariernachweisen, die Entrechtung alles Nichtdeutschen oder die Eroberung von Lebensraum im Osten propagierte, bräuchten wir uns nicht zu sorgen. Dann, und nur dann, wäre die "Courage" der Protestierenden nobel und ehrenwert. Doch für nichts steht die AfD. niemand in dieser Partei vertritt auch nur auszugsweise solche Ziele. Was dort vertreten wird, ist die Wiederherstellung gesetzlicher Zustände an den Außengrenzen, die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Die AfD will keine Einbürgerung von Antisemiten und Islamisten, sie will den Ausstieg aus der klima- und energiepolitischen Geisterfahrt, sie will ein Ende des eskalativen Ukraine-Kurses und der Russland-Sanktionen, sie will keine Gendersprache, keine Transpropaganda an Schulen, kein Selbstbestimmungsgesetz. Und: Sie will mehr direkte Demokratie, auch durch Plebiszite. Dass man all dies heute mit "Rechtsextremismus" gleichsetzt, trägt Züge einer Hyperallergie mit Zügen eines politischen anaphylaktischen Schocks.

Every generation has its own disease

Doch es sind wie gesagt, nur arglistige Zuschreibungen und Einordnungen. So wie 1933 die meisten Deutschen aus ihrer subjektiven Sicht scheinbar gute Gründe hatte, gegen Sozialisten, Kommunisten und Juden auf die Straße zu gehen, weil trotz Fehlens harter Beweise niemand ernsthaft daran zweifelte, dass diese Gruppen Deutschland von innen zerstören wollten, und sich deshalb von der Regierung im Kampf gegen diese Gruppen ertüchtigen und vor den Karren spannen zum lassen, obwohl es sich um reine Gerüchten Propaganda und Verleumdungen vom Hörensagen handelte: So ist es heute grade wieder. Was damals die "Rotfront" war, ist heute "Rechts". Jede Generation hat ihre Feindbilder, und anscheinend ist ein epochenüberhgreifend konstanter Anteil der Deutschen bereit, zu deren Ausgrenzung immer dieselben Entrechtungen und Entgrenzungen gutzuheißen, Dass das Feindbild diesmal genau am andern Ende der Skala von damals liegt, ist im Lichte der Erfahrungen des 3. Reichs natürlich nachvollziehbar; aber umso bestürzender ist, wie wenig gerade hier hingeschaut wird, auf wen es zutrifft und auf wen eben nicht.

Es sind eben nicht die über die Zeiten beliebig austauschbaren verpönten Inhalte, sondern es sind die Methoden, auf die sich das "Nie wieder!” und das "Wehret den Anfängen!” beziehen sollte.. Und wer diese Methoden heute wieder anwendet, der gesteht sie im Prinzip rückwirkend auch den Nazis von damals zu - mit eben dem einzigen Unterschied, dass deren Verbrechen dann eben "nur" darin bestand, sie zufällig gegen die Falschen angewandt zu haben. Soll das etwa die Lehre aus unserer Geschichte sein?

Würde es hier tatsächlich um inhaltlichen Parallelen zum NS-Horror gehen, dann wären die AfDler sowieso die denkbar falschen Adressaten, wie Ben Brechen kommentiert:

 

Wo war diese hunderttausende Menschen starke Zivilgesellschaft nach dem 7. Oktober? Nach dem schlimmsten Pogrom an Juden seit dem Holocaust? Als in Deutschland Islamisten feiernd durch die Straßen zogen? Wo waren da die ganzen Gewerkschaften, Prominenten, linken Gruppen?

— Ben (@ben_brechtken) January 21, 2024

Die Antwort ist klar: Sie schauten entweder feige weg - oder solidarisierten sich gar mit den Israel- und Judenhassern, die auf deutschem Boden für "Free Palestine" und Kalifat demonstrierten; so wie sie auch jetzt wieder keine Probleme mit Hamas-Fans und "Antizionisten" auf ihren Gegen-Rechts-Demos haben. Auch die Politik hat mit Islamismus und Judenfeindlichkeit offenbar ihren Burgfrieden gemacht - Hauptsache es geht gegen rechts. Berlins schwarzer Kultursenator CDU-Kultursenator Joe Chialo hat sogar die "Antidiskriminierungs”-Klausel bei Fördermitteln wieder aufgehoben - womit auf Hass und Polarisierung gründende NGOs wieder in den Genuss von Staatsknete kommen dürfen.

Doch nicht nur im verlorenen Berlin, auch in Bayern wird die ungute Engführung und Distanzlosigkeit der Politik zu tatsächlichen Demokratie-und Verfassungsfeinden im Abwehrkampf gegen eingebildete Demokratie-und Verfassungsfeinde zur Tugend erhoben. Der Fall der linksextremen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger, die jene Münchner Großdemo organisierte, die Markus Söder frenetisch lobte und feierte, zeigt die schreckliche Blindheit der Mächtigen. Schizophrenerweise waren die regierende CSU und Hubert Aiwangers Freie Wähler auf der Demo selbst für erwünscht erklärt worden. Daran schien sich Söder ebenso wenig zu stören wie an der Tatsache, dass Poettinger selbst propalästinensische Israel-Hetze betrieben hatte und in der jüngeren Vergangenheit Ansichten äußerte, für die sie sofort lebenslang vom Staatsdienst ausgeschlossen gehört. Don Alphonso stellte auf Twitter berechtigte Fragen:

Von Kuba lernen heisst für Frau Pöttinger siegen lernen. Wenn Linksradikale Demonstrationen organisieren, können sie sie natürlich nicht mehr unterwandern. pic.twitter.com/3W6H3kmrm7

— Don Alphonso (@_donalphonso) January 21, 2024

Das ist nicht alles: Poettinger hielt es 2022 außerdem für "legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümern zu veröffentlichen" und dann ihre Häuser anzugreifen. Söder adelte ihren Linksaufmarsch dennoch als honorigen Protest gegen die AfD. Dieselbe Ignoranz gegenüber dem, was auf diesen Demos tatsächlich passiert, legte auch sein CDU-Ministerpräsidentenkollege Hendrik Wüst in NRW an den Tag: In Münster wurden Antifa-Flaggen gehisst und marschierten vermummte Gestalten, die Gewalt gegen Polizisten propagieren. Der Extremist und erklärte Demokratiefeind Jean-Philippe Kindler vom WDR rief auf einer Rede die CDU zum "Feind" auf und forderte "Hetze" und "Radikalisierung

gegen diese Scheiß-Partei". Dann wurden auch noch Vertreter des Bündnisses gegen Antisemitismus von Hamas-Anhängern von der Bühne getrieben. "Juden unerwünscht... Als das Bündnis die Bühne verließ, johlte der Mob... von Hendrik Wüst:

Kein Wort dazu”, kommentierte Julian Reichelt. Fürwahr: Die politischen Lemminge der Fake-Opposition haben nicht einmal begriffen, dass sie von den linken Hauptakteuren dieser Demos als Teil des Problems, des scheinbaren "Rechtsrucks" im Land wahrggenommen werden. Ihre Zeitgeistanbiederung ist daher noch bizarrer.

Boris Reitschuster kommentierte hierzu: "Und was macht die CDU? Brav Männchen. Die Union hat sich selbst zum Hofnarren von Rot-Grün degradiert. In Konkurrenz zu Lindner, der wenigstens ein Amt für diese Rolle abgestaubt hat.“ Merke: Mit wem man demonstrieren geht, spielt nur bei "rechten" Bauernprotesten, wie damals schon bei Corona-Grundrechtsdemos, eine Rolle; da heißt es im Zweifel: Lieber zuhause bleiben, bevor man mit den "Falschen" gesehen wird. "Gegen Rechts" gibt es keine solchen Vorbehalte. Die Teilnahme an diesen regierungstreuen Aufmärschen verheißt ein unwiderstehliches Angebot an alle Gratismutigen, die es vermeintlich diesmal richtig machen wollen doch wieder genau auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Anders als bei der folgenden Selbstdarstellung mit Katrin Göring-Eckardt ist nämlich der einzige Unterschied die Jahreszahl; die Abgebildeten sind Exoponenten jener zeitlosen Mitläufer, über die Stalin bereits 1945 sagte: "Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt."

Erschienen auf ansage.org...

Holocaust-Vergleich darf nur der linke Woke...

von Thomas Heck...

Als sich Corona-Kritiker ob der Einschränkungen in der Pandemie mit Juden im 3. Reich verglichen, war die Aufregung groß. Zurecht wie ich meine, sollte sich doch jedweder Holocaust-Vergleich eigentlich von selbst verbieten. Die Schrecken des Mordes an 6 Millionen Juden sind mit nichts zu vergleichen.

Doch dieser Tage kommen Holocaust-Vergleiche wieder in Mode. Es begann nach den Angriffen auf israelische Zivilisten am 07.10. letzten Jahres, als sich die Kritik an Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen auch in Deutschland laut wurde, als Islamisten und Linke in üblicher Einigkeit den "Genozid" an den "Palästinensern" beklagten und Israel in einer widerlichern Täter-Opfer-Umkehr an den Pranger stellten.

Nach den staatlich bestellten Demonstration gegen die AfD, wir berichteten, erfolgte die übliche mediale Unterstützung durch öffentlich-rechtliche Sender, die selber gerne mal den Holocaust-Vergleich ziehen, um vor den "Anfängen" zu warnen. Da wird schon mal die AfD mit der NSDAP verglichen. Und da spielt es auch keine Rolle mehr, mit wem man demonstriert. Gemeinsame Sache mit den Israel- und Judenhassern. Wenn es der woken Sache dient, scheint dieser Tage alles erlaubt zu sein.

Sie verachten die Deutschen, alle, die nicht ihrer Meinung sind, anmaßend, dumm-dreist, arrogant. Wenn es Vorteile bringt, sind sie deutsch und alles hier gehört ihnen, wenn es gegen Juden geht, sind sie palästinensisch und alles in Israel gehört ihnen. Kein Einzelfall, so oft… https://t.co/8uak6AZLvA

— Mirjam Fischer 🎗 (@Mirjam_Fischer) January 22, 2024

Geplant spontan im Demowahn

von Mirjam Lübke...

Es klingt ein wenig nach DDR -Propaganda: "Spontan brachten die Genossen ihren Jubel über den neuen Vier-Jahres-Plan des Zentralkomitees zum Ausdruck!" Auch im Iran und Nordkorea demonstrieren die Bürger gern "spontan", wenn es von ihnen erwartet wird - natürlich stets in Einklang mit der Regierungsdoktrin. Im Bundestag empört man sich selbstverständlich über derlei Vergleiche; schließlich seien die Demonstranten gegen "rechts" doch freiwillig zusammengekommen. Es ist der neue "Aufstand der Anständigen", mit dem sich die deutsche Politprominenz zwar gemein macht, aber keineswegs als Initiator genannt sein will. Denn das wirkt peinlich und riecht doch ein wenig nach staatlicher Lenkung. Mit den aktuellen Demonstrationen verhält es sich ähnlich wie mit dem Agieren vieler Journalisten: Da braucht es offiziell keinen Zwang und keine Zensur; man weiß einfach, was von einem erwartet wird und handelt dementsprechend. Und manchmal schießt man sogar über das Ziel hinaus.

Gestern etwa frohlockten die Medien über die Anwesenheit von 130.000 Bürgern bei der Anti-AfD-Demo in Hamburg. Die Zahl musste später deutlich nach unten korrigiert werden, im Überschwang hatten die Nachrichten-Redakteure einfach noch ein paar Teilnehmer hinzuerfunden. Denn es soll so aussehen, als sei ganz Deutschland auf den Beinen, um sich dem "Faschismus" entgegenzustellen. Alle machen mit, das gehört zum guten Ton - und wehe dem, der nicht den Anfängen wehren will! Da ist der Normalbürger dann Rudeltier und will nicht abseits stehen; jedenfalls wird ihm das in den Medien so vermittelt. Der Zwang erfolgt subtil und dennoch nach klassischem Muster: Ein allgemeines Feindbild wird gesetzt, über das die meisten zwar nur wenig wissen, aber viel zu wissen glauben. Denn die Meinungslenker in Medien und Politik haben in ihre magische Kristallkugel geschaut und prophezeien Furchtbares, sollte der Feind jemals in Regierungsverantwortung kommen. Die Botschaft ist klar: "Ihr mögt zwar jetzt unzufrieden sein, aber es ist besser, das auszuhalten, als dem Bösen zu folgen!"

Gratismutiges Demonstrieren mit der Herde:
Deutsche Paradedisziplin

Der "gute Deutsche" ist wie eh und je manipulierbar

Sind die Demonstranten schlechte Menschen, die ebenso einem Hitler oder Stalin gefolgt wären? Diesen Gedanken würden sie natürlich entsetzt von sich weisen, denn sie wollen schließlich alles besser machen als ihre Vorfahren. Manchmal glaube ich Hitler in der Hölle lachen zu hören, denn der "gute Deutsche" ist über den Nationalsozialismus noch immer manipulierbar: Man muss ihm nur ein paar Stichworte hinwerfen und er schaltet zuverlässig in den "Nie wieder!"-Modus. Genau das hat "Correctiv" mit seiner vorgeblichen "Recherche” getan. Es ist erschreckend, wie wenig die Vorwürfe hinterfragt werden. Eigentlich sollte der mündige Bürger, dem sein Rechtsstaat lieb ist, so etwas zunächst einer eigenen Prüfung unterziehen, bevor er losmarschiert und dem Gegner die Pest an den Hals wünscht. Das wäre ein angemessener Umgang mit der deutschen Vergangenheit: Sich ein eigenes Bild zu machen und immun gegen plumpe Manipulation zu werden.

Es kann die verschiedensten Motive geben, bei einer solchen Demo mitzumachen. Viele Teilnehmer sind wahrscheinlich sogar von Herzen überzeugt, das Gute und Richtige zu tun. Und das im Kreise so vieler Gleichgesinnter! Da kommen Glücksgefühle auf: Gemeinsam sind wir stark! Man kann sich derzeit kein Video auf YouTube oder eine Sendung im TV anschauen, ohne dass vorher eine Werbung für "Toleranz” und "Mitmenschlichkeit” aufploppt. Das hört sich schön an und kostet nichts. Niemand will als intolerant gelten - das ist schlimmer, als mit fettigen Haaren einkaufen zu gehen. Klassisch rechte oder konservative Themen hingegen haben eher etwas von einem Zahnarztbesuch: Sie sind notwendig, wenn man Schmerzen loswerden will, aber mit Unannehmlichkeiten verbunden. Da muss eventuell gebohrt werden - und das macht unschöne Geräusche. Kein Wunder also, dass man für diese Themen weniger Teilnehmer auf die Straße bringt.

Teurer Kuschelkurs

Die Toleranz-Demos hätten zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Angesichts der vielen bunten Plakate, die offensichtlich klimafreundlich in Massen für derlei Veranstaltungen gedruckt werden, kann man schon einmal die Aktivitäten der Bundesregierung übersehen. Die befindet sich gerade im Spagat zwischen Abschiebepolitik und erleichterter Einbürgerung. Während es Asyl-Aktivisten bereits als unzumutbar erachten, dass die Polizei einen Kandidaten für die Abschiebung auch außerhalb seines Zimmers festnehmen darf, soll gleichzeitig die Einbürgerung von Migranten schneller erfolgen. Immerhin müssen diese dafür Deutsch können und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Das ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit; in Deutschland muss um diese Minimalforderungen hart gerungen werden. Kurios ist auch der Test auf Antisemitismus: Um an einen deutschen Pass zu kommen, werden selbst Hamas-Sympathisanten ihre Liebe zum Judentum bekennen. Wer es dennoch schafft, bei diesem Test durchzufallen, hat immerhin noch die Chance auf einen Job in der Nahost-Redaktion von ARD und ZDF.

Nein, spontan ist bei den derzeitigen Demos gar nichts. Das wäre schon logistisch nicht möglich. Da werden Busfahrten organisiert, Plakate gemalt, Tontechnik gemietet vorbereitete Parolen gerufen, die lange vorher von "Correctiv” & Co erdacht wurden. Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis die Teilnehmer mit Gratiskonzerten von Bands gelockt werden, die ihre besten Tage längst hinter sich haben, aber noch halbwegs prominent sind. Das ist alles legitim und unterliegt der Versammlungsfreiheit; "demokratiefördernd” wirkt es allerdings nicht - denn schlussendlich wird hier nichts anderes gefordert, als jene mundtot zu machen, die den teuren Kuschelkurs nicht mitmachen wollen. Ihnen kann man in der Masse eben leichter entgegentreten als im direkten Gespräch - denn dabei könnte man ja schließlich feststellen, dass einige Positionen der "bösen Rechten" durchaus vernünftig daherkommen! Aber diese Beurteilung überlässt man dann doch lieber den Medien.

Erschienen auf ansage.org ...

Jetzt wissen wir, „wie es so weit kommen konnte“

von Boris Kotchoubey...

Derzeit lehrt uns die Geschichte, was wir nicht aus der Geschichte gelernt haben. Wie in einer strengen Schule (die Wirklichkeit ist eine solche) gilt: Wer den Unterricht verpennt hat, muss den gesamten Stoff wiederholen. Wie sieht denn der Lehrplan aus?

„Es gibt keine ewigen Wahrheiten, aber viele ewige Lügen.“

(Stanislaw Jerzy Lec)

Ein berühmter Astrophysiker hielt einmal einen öffentlichen Vortrag über den Aufbau des Weltalls. Nach dem Vortrag und der Diskussion kam eine ältere Frau auf ihn zu und sagte: „Herr Professor, es ist höchst spannend, was sie uns erzählt haben, aber Sie wissen natürlich, dass in der Tat die ganze Welt auf einer riesigen Schildkröte steht.“ Der Wissenschaftler wollte die Lady nicht auslachen, sondern nur ein bisschen zum Nachdenken bringen und fragte deshalb: „Ja, und worauf steht die Schildkröte?“ Ohne nur eine Sekunde zu überlegen, antwortete die Dame: „Da sind lauter Schildkröten bis nach ganz unten“ (in der englischen Variante: „only turtles all the way down“).

Wie tief kann es aber „bis nach ganz unten“ gehen? Ein Witz zu diesem Thema erzählt von einem Pessimisten und einem Optimisten, die gemeinsam eine schwere Niederlage erlitten. „Oh, schlimm“, weint der Pessimist, „wir sind am Boden, ganz am Boden!“ „Nein,“ entgegnet der Optimist, „wir sind nicht am Boden, es geht noch tiefer!“

In der Mitte des 20. Jahrhunderts, nach zwei Weltkriegen und zahlreichen Massakern, die schließlich in einer industriellen Vernichtung von Millionen Juden und hunderttausenden Sinti und Roma gipfelten, kam die Menschheit zu dem Schluss, dass sie den untersten Boden des Bösen erreicht habe; dass zumindest in einem Teil der Welt, vor allem in Deutschland, Verbrechen unvergleichbaren, bis dahin unerhörten Ausmaßes begangen worden wären, dass ein noch tieferer Fall, eine noch schlimmere Katastrophe einfach unvorstellbar sei und dass uns von diesem absoluten Nadir der Geschichte notwendigerweise nur ein Weg nach oben, zum Besseren bleibe. Das Böse des Nationalsozialismus war absolut, und die Sprache selbst verbietet die Steigerung des Adjektivs.

Ein Massaker als Vergnügen

Ich habe zahlreiche Geschichten über die Gräueltaten der Nationalsozialisten in Osteuropa gelesen; hinter dem „antifaschistischen Schutzwall“ wurde diese Lektüre gefördert. Ich habe gelesen, wie deutsche Soldaten die entkleideten Juden zwangen, eine Grube zu graben, um sie danach zu erschießen und in diese Grube zu werfen. Ich habe von den Menschen gelesen, die in KZs den vergasten Juden Goldzähne entfernten und Haare als Rohmaterial abschnitten. Ich habe über Babi Yar gelesen, wo innerhalb zweier Tage 33.000 Menschen exekutiert wurden, und über die „Operation Erntefest“, in der die Anzahl der Opfer pro Tag noch höher war. Ich möchte hier nicht ins Detail dieser Grausamkeiten gehen, und wen sie interessieren, kann nach entsprechenden Begriffen googeln.

Es gab allerdings Dinge, von denen ich niemals gelesen habe, zum Beispiel dass deutsche Soldaten bei einer Massenexekution von „Untermenschen“ Freude empfunden hätten. Sie haben ihre berüchtigte „Pflicht getan“, doch ihre emotionalen Reaktionen waren eher negativ. Die einen griffen zum Schnaps, die anderen haben gekotzt, die dritten wollten schnell einen Brief an die Familie schreiben, um durch den Kontakt mit den Verwandten die eigene Untat zu verdrängen. Auch davon habe ich nicht gelesen, dass die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma oder schwerkranken Personen auf den Straßen deutscher Städte laut gefeiert wurde. Dass ein Massaker ein Vergnügen sein kann, eine Herzensangelegenheit, war mir bis 2023 nicht bewusst.

Ebenso wenig konnte ich mir bisher vorstellen, dass beim Aufstand im Warschauer Ghetto die „Weltöffentlichkeit“ (wer ist sie eigentlich?) die Forderung stellen würde, dass die Juden ihren Genozid an deutschen Soldaten sofort beenden sollten! Unvorstellbar wäre auch, dass im März und April 1945 die Alliierten nicht den Endsieg über den Nationalsozialismus angestrebt, sondern sich primär um die humanitäre Lage in Deutschland gekümmert hätten, dass die damaligen Massenmedien die Tragödie der Zeit darin gesehen hätten, dass in Nazi-Deutschland das Telefonnetz zusammenbrach und Krankenhäuser nicht funktionieren. Schwer wäre vorzustellen, dass nach der Aufdeckung der nationalsozialistischen Verbrechen sich ein internationaler Politiker die Aussage gewagt hätte, der Holocaust sei zwar zu verurteilen, „aber er passierte nicht im Vakuum, denn schließlich hat das deutsche Volk seit Jahrhunderten unter der Herrschaft der jüdischen Finanzmagnaten und der jüdischen Presse gelitten“. Und schon absolut unvorstellbar wäre, dass so ein Politiker nach dieser abscheulichen Aussage seinen Posten auch nur einen weiteren Tag hätte behalten dürfen.

Legenden aus dem finsteren Mittelalter

Im Übrigen hat es in grausamen Kriegen immer Verbrechen auf beiden Seiten gegeben, und die Bevölkerung hat immer auf beiden Seiten gelitten. Auch im Zweiten Weltkrieg war das Leiden der deutschen Bevölkerung immens. Aber kein ernstzunehmender Politiker wäre damals auf die Idee gekommen, die Russen und die Engländer zu verpflichten, dass sie mitten im Krieg Deutschland mit Lebensmitteln, Wasser, Energieträgern beliefern – denn der Zivilbevölkerung dürfe nichts fehlen. Erst nachdem der Nationalsozialismus vollständig und endgültig vernichtet und Deutschland vollständig von Besatzungsmächten okkupiert worden war, übernahmen diese Mächte (in einem sehr beschränkten Maß) Verantwortung für das Überleben der unter Besatzung befindlichen Bevölkerung. Heute macht die oben erwähnte „Weltöffentlichkeit“ Israel Vorwürfe, wenn der jüdische Staat nicht jeden Kriegstag dem feindlichen Staat alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.

Offensichtlich hat sich der König Salomo geirrt: Es gibt im 21. Jahrhundert n. Chr. doch etwas Neues unter der Sonne. Aber neben diesen Neuigkeiten weidet heute eine ganze Herde oller Kamele. Die Ritualmordlegende (Juden töten absichtlich nicht-jüdische Kinder) und Dolchstoßlegende, Juden als infame Revoluzzer, die versuchen, die Welt umzuwerfen, Juden als Drahtzieher alles Weltübels und Juden, die selbst den Judenhass verschulden, indem sie antijüdische Gewalt provozieren – dieser ganze Wahnsinn, den man erst vor Kurzem fest und endgültig im Archiv der Geschichte abgelegt zu haben glaubte, wird plötzlich aus den Mottenkisten herausgeholt und in den höchsten internationalen Gremien wie der UNO und der WHO ernsthaft diskutiert. Nicht nur die antisemitischen Mythen der nationalsozialistischen und späteren sowjetischen Propaganda werden öffentlich wiedergekäut, sondern auch die Legenden aus dem finsteren Mittelalter – allerdings mit dem Unterschied zugunsten des finsteren Mittelalters, dass die Päpste damals im Gegensatz zum erlauchten 21. Jahrhundert vehement gegen die Verbreitung antijüdischer Vorurteile auftraten.

Hat es sich also gelohnt, sieben Jahrzehnte lang die Frage „Wie war so etwas möglich?“ zu stellen, nur um im achten Jahrzehnt das Verb in die Gegenwartsform „Wie ist so etwas möglich“ umzuwandeln? Kann diese Frage beantwortet werden?

Marquards „nachträglicher Ungehorsam“

Der psychoanalytisch gebildete Leser will natürlich diesen Begriff sofort korrigieren: Sigmund Freud sprach vom „nachträglichen Gehorsam“. In seiner Theorie (andere sagen: Mythologie) stellt er den Vorgang folgendermaßen vor: Die Söhne, vom Ödipus-Komplex gequält, rebellieren schließlich gegen den Vater und töten ihn. Danach bereuen sie diese Tat und leiden unter schwersten Schuldgefühlen. Um ihr Gewissen zu stillen, vergöttern sie den getöteten Vater, kanonisieren ihn, schreiben alle seine Worte, Ratschläge und Verbote aus dem Gedächtnis nieder und bauen daraus einen Kult. So entstehe eine autoritäre Gesellschaftsordnung, eine Kultur des Dogmas.

Der deutsche Philosoph Odo Marquard (1928–2015), übrigens ein Sigmund-Freud-Preisträger 1984, sah ein, dass für die Erklärung der totalitären Konzepte dieses Modell nicht taugt. Angesichts der rebellischen Tendenzen der europäischen Intellektuellen in den 1970er und 80er Jahren fand er es korrekter, vom „nachträglichen Ungehorsam“ zu sprechen. Insbesondere die deutsche Intelligenzija litt unter Schuldgefühlen, weil sie gegen das Regime des absoluten Unrechts keinen Widerstand geleistet hatte; also müsste sie zur Kompensation umso lauter gegen das Regime des relativen Rechts in der Bundesrepublik protestieren, dessen Schuld darin bestand, relativ und nicht absolut zu sein. Genau weil die Intellektuellen unter der harten Diktatur, unter den ernsthaftesten Gefahren für Leib und Leben geschwiegen hatten, mussten sie im Alltag der Bundesrepublik jede autoritäre Tendenz öffentlichtkeitswirksam anprangern, zumal diese Regierungs- und Gesellschaftskritik nun keine Gefahr, sondern lauten Applaus aus dem aufnahmebereiten Publikum mit sich brachte.

Soweit hätten wir einen einmaligen Zyklus: Der fehlende Mut, gegen die nationalsozialistische Diktatur aufzutreten, wird durch Ungehorsam gegenüber der unperfekten bürgerlichen Demokratie nachträglich ausgeglichen. Doch Marquard bemerkte zugleich, dass dieser Zyklus auch eine Vorphase habe: Die Menschen, die eine Diktatur widerstandslos hinnahmen, erwiesen nicht nur danach, sondern auch davor einen erbitterten Widerstand gegen eine Demokratie. Diese (die Weimarer Republik) war selbstverständlich auch unperfekt. Der Irrsinn des seltsamen Ungehorsams, wie Polonius gesagt hätte, „hat Methode“.

Ja zu Diktaturen und Nein zu Demokratien

Ich kenne eine süddeutsche Universität, die in den letzten Jahrzehnten durch ihren rebellischen Geist rühmlich geworden ist. Viele Professoren aus den geisteswissenschaftlichen Fächern der Uni haben sich durch ihre schonungslose soziale Kritik, ihre öffentlichen Auftritte für Freiheit und gegen die Macht der Konzerne Namen und Popularität unter den Studenten gemacht. Als 2020 bis ‚21 die vom Grundgesetz gewährten Menschenrechte – das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Bewegungsfreiheit, auf freie Berufsausübung, das Versammlungsrecht, das Bildungsrecht, sogar das Recht auf Briefgeheimnis – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik auf extreme Weise eingeschränkt wurden, haben wir, eine kleine Gruppe von Kollegen, mehrere solcher Freigeister angeschrieben und nach ihrer Stellungnahme zu diesen schweren Freiheitseinschränkungen gefragt. Raten Sie jetzt die Zahl der zustimmenden und der ablehnenden Antworten, die wir bekamen! Wahrscheinlich haben Sie richtig geraten: Die beiden Zahlen sind gleich Null. Kein einziger Rebell hat geantwortet.

Das Schema, das sich ergibt, ist simpel wie ein Pantoffel: Wir sagen Ja zu Diktaturen und Nein zu Demokratien. Wir sind Freiheitskämpfer, wenn wir uns gegen eine Macht auflehnen, die ohnehin unsere Freiheit nur minimal einschränkt und von der wir keine oder höchstens eine symbolische Strafe erwarten. Wir zeigen eine Zivilcourage, solange sie uns nichts kostet. Michael Moore ließ sich nach seinen kritischen Filmen über George W. Buch jr. als „Volksfeind“ titulieren. Die Menschen, die in der stalinistischen UdSSR so bezeichnet wurden, erhielten bis zu 25 Jahre sibirische Arbeitslager oder „zahlten“ für dieses Verdikt mit ihrem Leben; Moore verdiente mit dem gleichen Titel Millionen. Im akademischen Milieu üben wir Regierungs- und Gesellschaftskritik, wenn wir als Bestrafung dafür nur Vortragseinladungen, Honorare und Bewunderung von StudentInnen (Gendern absichtlich) ernten können.

Aber sobald es nur leiseste Hinweise auf reale Bedrohungen gibt, sobald sich in der Politik reale autoritäre oder gar totalitäre Tendenzen zeigen, sobald wir in einer maßnahmenkritischen Demonstration von der Polizei nicht nur sanft gewarnt, sondern krankenhausreif geschlagen werden können; sobald die Möglichkeit besteht, dass wir für unsere kritischen Auftritte verleumdet, diffamiert, öffentlich angegriffen werden, dass unsere Familie Drohbriefe erhält, dass unser Bankkonto gekündigt wird, dass wir unseren Arbeitsplatz und unsere Existenzgrundlage verlieren können – nur, wenn es danach riecht, dann werden wir couragierte Rebellen sofort brav und ruhig und warten gehorsamst auf das nächste Tauwetter, bei dem wir wieder ungefährdet frondieren können. Und wären wir rechts, so hätte dieses Schema alles erklärt. Aber wir sind links und machen damit unser Leben komplizierter.

Die Moral der Geschichte

In jedem Bereich menschlicher Aktivität gibt es Kriterien, nach welchen festgestellt werden kann, wer besser ist als der andere. Im Fußball sehen wir mit eigenen Augen sofort, dass diejenige Mannschaft gewinnt, die mehr Tore schießt. In der (freien) Wirtschaft wird der Beste an seinem Erfolg bei den Kunden bestimmt. In der Politik muss man sich sehr viel Mühe geben, um an die Macht zu kommen, und vielleicht noch mehr, um sich an der Spitze zu halten. In der Wissenschaft und Kunst ist die Sache schwieriger, die Kriterien sind schwammig, doch mit der Zeit wird auch hier eine Reihung vorgenommen, und heute zweifelt kein Musikliebhaber daran, dass Felix Mendelssohns musikalische Leistung größer war als die von Louis Spohr, obwohl zu ihren Lebzeiten diese zwei Komponisten auf gleichem Rang gehandelt wurden.

Die einzige Ausnahme, der einzige Lebensbereich, in dem ich meine Überlegenheit über den Anderen ohne jegliche Leistung erreichen kann, ist die Moral. Hier genügt eine bloße Behauptung meines hohen beziehungsweise deines tiefen moralischen Niveaus, um mir einen Vorrang vor dir zu gewähren. Die Behauptung muss lediglich laut sein und, noch besser, von einer lauten und einflussreichen Gruppe ausgehen – dann ist sie auch „wahr“, denn andere Wahrheitskriterien gibt es in der Moral nicht. Wie jeder Marxist weiß, ist schließlich die herrschende Moral nichts anderes als die Moral der Herrschenden – oder in den Begriffen des Augsburger Friedensvertrages, „cuius regio, eius mores“.

Für einen klassischen, von Heinrich Mann beschriebenen Untertan ist die Unterordnung gegenüber einem starken, autoritären, mit Notstandverordnungen statt Gesetze regierenden Staat und die spöttische Kritik an einer als „schwach“ empfundenen demokratischen Gesellschaftsordnung normal. Er bräuchte keine extra Begründung dafür, die Stärke zu respektieren und die Schwäche (beziehungsweise das, das wie als Schwäche erscheint) anzugreifen. Dem Untertan des neuen Typs reicht dieses einfache Denkmuster nicht mehr aus. Er braucht eine moralische Basis für sein autoritäres Verhalten und findet sie dadurch, dass er eine Opfergruppe konstruiert, in deren angeblichem Schutz er seinen faschistoiden Minderwertigkeitskomplex ausleben kann. Wie sein Großvater, der Untertan der alten Probe, will auch er herrschen, andere unterdrücken, Gewalt ausüben – aber nur, um jemanden zu beschützen oder etwas zu „retten“.

Ein klassischer autoritärer Untertan freut sich, wenn die Polizei Demonstranten schlägt, die nichts anderes fordern als die Beachtung der grundgesetzlichen Menschenrechte: Ordnung muss sein! Die Ordnungskräfte haben immer recht! Der Pöbel muss zu Hause bleiben! Der linke Untertan freut sich ebenfalls, aber aus moralischen Gründen: Es könnte ja sein, dass der geschlagene Demonstrant seine Freiheiten missbrauchen, seinen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen und deshalb vielleicht eine alte Frau anstecken könnte, die eventuell an diesem Infekt sterben könnte. In hehren Gedanken an die betagte Frau begrüßt unser Zeitgenosse die vor seinen Augen stattfindende polizeiliche Brutalität.

Vergewaltigung aus höheren Beweggründen

Der rechte Faschist ist einfach auf der Seite des Starken und gegen den Schwachen. Der linke Faschist genauso. Aber während für den Ersteren die Begründung auf der Hand liegt: Der Stärkere hat immer recht! – erfindet der Letztere einen angeblich noch Schwächeren, den er beschützen oder retten soll, und diese moralische Schutzfunktion stellt ihm einen Freibrief für solche Grausamkeiten aus, von denen mancher seiner rechten Gegenparte zurückschrecken würde. Er vergewaltigt aus höheren Beweggründen.

Noch die russischen Bolschewiken haben ihren krankhaften Machtwahn damit begründet, dass sie das leidende Proletariat von der Ausbeutung befreiten. Sie erschossen wahllos Unternehmer und Offiziere, Gutsherren und wohlständige Bauern, Akademiker und Poeten – alles aus der Sorge um die ausgebeuteten Arbeiter. Die Zwangskollektivierungen in der UdSSR 1930–33 (ca. 10 Millionen Hungertote) und in China 1952–57 (ca. 40 Millionen Hungertote) hatten zum erklärten Ziel den Schutz der ärmeren Bauern von der Unterdrückung durch „Kulaken“ und sonstige „Ausbeuter“. Millionen Kinder wurden auf grausamste Art und Weise ermordet, und am Ende wurden Arbeiter und Bauern viel schlimmer ausgebeutet als davor im Manchesterkapitalismus – aber das spielt keine Rolle, Hauptsache, man wollte nur das moralisch Gute.

Die bisher größte (mit über 7.000 Teilnehmern) Untersuchung des Linksradikalismus kam zu dem Schluss, dass Linksradikale im Vergleich mit ihren rechten Spiegelbildern kognitiv flexibler sind (sie sind weniger dogmatisch und können schneller ihre aktuellen Einstellungen ändern), sind dafür aber (oder gerade deshalb?) stärker vom Hass erfüllt und absolut staatsgläubig. In der gleichen Zeitschrift erschien fast zugleich eine Analyse der sogenannten dunklen Triade: Persönlichkeitseigenschaften Machiavellismus (Neigung zur Manipulation der Mitmenschen), Narzissmus (Selbstverliebtheit) und Psychopathie (emotionale Kälte, fehlende Empathie).

Als Markenzeichen für die Kombination Machiavellismus + Narzissmus fanden die Autoren die Fähigkeit zur Aussendung „moralischer Opfersignale“ („virtue victim signals“): Diese Person identifiziert sich selbst als Opfer oder als Beschützer der Opfer, um sich moralisch zu erheben und damit persönliche Vorteile auf Kosten der anderen zu ergattern. Die Häufigkeit, mit der eine Person moralische Opfersignale sendet, korreliert positiv mit der Bereitschaft zum unfairen, manipulativen Verhalten und Lüge. Schelm ist, der dabei an den woken Wächterrat der westlichen Zivilisation denkt, der heute unsere „öffentliche Meinung“ diktiert.

Das Ende der Unschuld

Als neueste moralische Begründung für Judenhass und Judenmord wird das leidende palästinensische Volk erfunden. Natürlich kann niemand bestreiten, dass die arabischen Bewohner von Palästina seit jeher Leidtragende waren und sind. Noch in früheren Jahrhunderten litt der bettelarme palästinensische Fellache, der an seinem Stück Wüstenland 16 Stunden am Tag ackern musste, um die Hälfte des Ertrages einem reichen Efendi aus Damaskus abzugeben, dem das Land gehörte. In neuester Zeit leiden diese Menschen unter der Herrschaft korrupter Terrorbanden entweder islamistischer oder linkstotalitärer Richtung, deren Häuptlinge Milliarden US-Dollar auf ihren Konten in der Schweiz anhäufen, die Frauen und Kinder als lebendige Schutzschilde benutzen, denn je mehr Frauen und Kinder sterben, umso lautere Werbung machen für sich die Terroristenführer.

Seit Jahrzehnten leiden palästinensische Araber, weil sie von ihren „Brüdern“ aus Syrien, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien verachtet, ausgegrenzt, als „Araber dritter Sorte“ betrachtet, jahrzehntelang in Lagern eingesperrt werden, weil sie in den „Bruderländern“ keine Arbeit, keine höhere Bildung, sinnvolle Beschäftigung, keine Integrationsmöglichkeit haben. Während die Nachkommen der palästinensischen Araber, die 1948 im neugegründeten Israel geblieben sind, heute im jüdischen Staat höhere Bildung bekommen und Professoren, Richter oder Anwälte werden können, bleiben die Enkel ihrer Familienangehörigen, die damals auf ihre Führer gehört und in arabische Länder geflüchtet sind, in diesen Ländern nach wie vor rechtlos.

Doch all dieses wahre Leid kümmert den moralinvergifteten Mob, der „für die Freiheit des palästinensischen Volkes“ auf die Straßen geht, nicht im Geringsten. Die Moralisten interessieren sich für all diese Tatsachen nicht und wollen auch keine Tatsachen wissen. Das angebliche Mitleid mit Palästinensern ist bloß ein Vorwand zum Aufruf zur Vernichtung Israels. Mehr als die Hälfte der US-amerikanischen Studenten, die die Vernichtung Israels und den Aufbau an dieser Stelle eines arabischen Staates befürworten, können nicht mal die entsprechende Region auf der Landkarte finden. Sie wiederholen den Slogan der Terroristen „Palästina vom Fluss bis zum Meer!“, haben aber keine Ahnung, wie dieser Fluss und dieses Meer heißen!

Besondere Aufmerksamkeit für Palästina

Dieses Unwissen ist aber keine bloße Unbildung, sondern eine aktive Wissensleugnung. Das zeigt allein schon der Fakt, dass es sich im obigen Beispiel zum Teil um die Studenten der (laut offiziellen Rankings) besten Universitäten der Welt handelt. Damit erfahren wir natürlich nebenbei vom wahren Wert der Universitätsrankings – aber egal, selbst die doofsten unter diesen Subjekten haben etwas vom Internet und Suchmaschinen gehört und könnten sich die Übersicht über die Lage und die Vorgeschichte innerhalb weniger Stunden verschaffen, die wichtigsten Fakten innerhalb Minuten.

Noch weniger interessieren sich die Palästinaphilen für die Katastrophen, die neben dem israelisch-arabischen Konflikt auf der Welt passieren. Als die Operation „Eiserne Schwerter“ anfing, herrschte ein paar hundert Kilometer südlich, im Sudan, ein schrecklicher Bürgerkrieg zwischen zwei verfeindeten Militärgruppierungen, in dessen Lauf ganze Dörfer ausgerottet wurden und unzählige Zivilisten umkamen. Wer hat davon gehört, wer hat dagegen protestiert? 2009 unterdrückte die Regierung von Sri Lanka den tamilischen Aufstand mit einer unglaublichen Brutalität, indem ganze Landstriche mit der tamilischen Bevölkerung dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zivile Menschen wurden als Schutzschilde benutzt, Krankenhäuser zerbombt. Zur gleichen Zeit saß die Vertreterin der verbrecherischen Regierung von Sri Lanka im Menschenrechtsrat der UNO und prangerte Menschenrechtsverletzungen – natürlich in Israel, wo sonst? – an.

Vielleicht beruht die besondere Aufmerksamkeit für Palästina auf der religiösen Solidarität, und es ist die muslimische Unterstützung, die eine besondere Sensibilität zu Problemen unterdrückter muslimischer Minderheiten auslöst? Wen kümmert aber völkermordähnliche Gewalt gegen Muslime in China, Indien, Myanmar? Ganze Stadtbezirke in Großstädten wie Paris, Berlin, Brüssel werden fast ausschließlich von Muslimen bewohnt. Wo sind in diesen Städten die Massenkundgebungen mit den Forderungen „Free Rohingya!“, „Free Uyghurs!“? Während palästinensische Araber, deren Lebenserwartung in der Zeit der israelischen Besatzung um 20 Jahre anstieg, von der ganzen Welt mit Milliarden Dollars beworfen werden, besteht an anderen arabisch-muslimischen Gruppen, die knapp vor dem Aushungern sind (zum Beispiel Huthi), kein öffentliches Interesse. Und wer hat seinen A… nur einen Millimeter vom Sessel angehoben, als nach 2000 das russische Militär mehr als 100.000 muslimische Tschetschenen einschließlich Frauen und Kinder abgeschlachtet hat?

Angaben einer Terrorbande

Hand aufs Herz: Kann ein vernünftiger Mensch wirklich daran glauben, dass deutsche, französische, UNO-Politiker tatsächlich nicht wissen, dass die Gelder der „Palästina-Hilfe“ fast vollständig für den Aufbau der militärischen Infrastruktur – sprich: für Judenmord – verwendet werden; dass während die Politiker Krokodilstränen über die Armut der Gaza-Bewohner verlieren, die Anführer der Hamas auf unsere Kosten Milliardäre werden; dass wohltätige Einrichtungen einschließlich Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser von der Hamas als Schutzschilder benutzt werden? Wissen sie wirklich nicht, dass die sogenannte Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens alle Terroranschläge bejubelt hat, und zwar umso begeisterter, je mehr Menschen umgebracht wurden? Dass Krankenhäuser in Gaza nicht nur als Militärzentralen, sondern auch als Folterstätten gegen das eigene Volk verwendet werden?

Glaubt jemand, dass die Journalisten der Reuter, AP, France Press, Washington Post u.v.a., die über alle Welt die Falschinformationen der Hamas verbreiten, nicht wissen, dass diese Informationen von A bis Z Lügen sind? Sie wissen nicht, wenn sie die Daten des „Gesundheitsministeriums von Gaza“ zitieren, dass dieses „Ministerium“ bloß eine Abteilung der Hamas ist? Sie wissen nicht, dass, während sie von Israel – und nur von Israel – eine einseitige Feuerpause fordern, die Hamas mit ihren Raketen weiterhin israelische Städte beschießt? Wissen sie nicht, dass, während in Palästina der Titel „Flüchtling“ vererbt wird und zur lebenslangen Alimentierung durch Steuerzahler aller Länder der Welt berechtigt, in Israel heute tatsächlich 3,3 Prozent der Bevölkerung (in Deutschland wären es 2,6 Millionen Menschen) auf der Flucht sind, weil ihre Städte und Dörfer immer wieder beschossen werden, und zwar mit Raketen, die wiederum wir – du und ich – mit unseren Steuern bezahlen?

Glaubt man wirklich, dass Florian Warweg, wenn er von 4.324 in Gaza getöteten Kindern als von einem FAKT schreibt, nicht weiß, dass diese Zahl einzig und allein auf den Angaben einer Terrorbande beruht? Weiß der UNO-Generalsekretär wirklich nicht, dass israelische Regierungen im Laufe von Jahrzehnten immer wieder Frieden vorgeschlagen haben unter allen erdenklichen Bedingungen, außer einer einzigen – der vollständigen Vernichtung Israels – und dass all diese Vorschläge von der arabischen Seite abgelehnt wurden? Weiß er nicht, dass die Vernichtung Israels das offizielle Ziel aller palästinensischen „Befreiungsbewegungen“ ist, und es gibt auch niemanden im gesamten Apparat der UNO, der ihn aufklären könnte?

Heute weiß jeder, was er tut

Lassen Sie das. Alle relevanten Fakten liegen auf der Hand. Wer tatsächlich Mitleid mit der arabischen Bevölkerung Palästinas hat, könnte wissen, dass viel mehr Araber in steten Bürgerkriegen zwischen der Hamas, Fatah, anderen Terrororganisationen und regulären arabischen Armeen ums Leben kamen als in der ganzen Geschichte der israelischen Besatzung. Wer eine Befreiung Palästinas fordert, sollte ihre Befreiung von den herrschenden kriminellen Strukturen anstreben, das heißt genau das, was jetzt Israel tut.

Vollkommen falsch ist auch die Annahme, dass westliche Politiker die Verwendung ihrer „Hilfsgelder“ in Palästina „nicht kontrollieren“. Der Ausdruck insinuiert, dass alle Minister und Hochbeamte, Staats- und Regierungschefs unerfahrene Novizen sind, die über keine nachrichtendienstliche Information verfügen. Augenscheinlich können sie nicht mal zwei plus zwei addieren und nur im Staunen raten, wo die Milliarden US-Dollar auf den Konten der Hamas-Anführer herkommen. Nach einigen Stunden Recherche kann jeder Laie alles Wichtigste über die Geldströme wissen – aber Politik hat keine Ressourcen dafür? Wie naiv muss man sein, um an diese Naivität zu glauben?

Laut Legende sagte Jan Hus auf dem Scheiterhaufen über die arme Bäuerin, die in ihrem Irrglauben, dass Verbrennung des Ketzers eine gute Sache ist, ein eigenes Bündel von Ästen ins Feuer warf: „Vergib ihr, o Herr, denn sie nicht weiß, was sie tut.“ Die Frau konnte nicht lesen, war geistig von ihrem Pfarrer und materiell von ihrem Grundbesitzer total abhängig.

Diese Zeiten sind vorbei. Es gibt – außer vielleicht in ganz entlegenen Ländern – keine leibeigenen Analphabeten mehr. Heute weiß jeder, was er tut. Alles, was in der Politik getan wird, wird vorsätzlich getan, was die Aufgabe des Herrn da oben, falls es ihn gibt, wesentlich erleichtert: Vergeben muss er nicht mehr. Ob er dies trotzdem tut, bleibt ihm überlassen.

Hass ist intransitiv

Es ist weitgehend klar, dass der pandemische Israelhass nichts anderes ist als der alte Judenhass. Über den Unterschied zwischen einer legitimen Kritik an israelischer Politik und dem Antisemitismus ist in den letzten Jahrzehnten so viel geschrieben worden, dass nur derjenige diesen Unterschied nicht versteht, der – siehe oben – ihn aktiv nicht verstehen will. „Damit es keine Missverständnisse gibt: Thunberg, Žižek und Butler sind nicht einfach nur Relativierer. Sie sind Antisemiten, weil sie… versuchen, Terroristen zu entlasten, die Juden getötet haben, allein aus dem Grund, weil es Juden waren… All diese Menschen, die gerade aus ihren Löchern gekrochen kommen und immer so getan haben, als würden sie nur Israel hassen, hassen in Wahrheit Juden”.

Diese Feststellung bleibt aber auf dem halben Weg. Der nächste Denkschritt ist: Der Judenhass ist nichts anderes als Menschenhass. Das wahre Hassobjekt ist weder Netanjahu noch der israelische Siedler noch das „Weltjudentum“, sondern – der Mensch. Längst bevor die unheilige Greta ihren Antisemitismus verbreitet hat, wies Dieter Nuhr nach, dass ihr Programm, wäre es in die Tat umgesetzt, Millionen Menschenleben gekostet hätte. Die meisten Israelhasser sind zugleich Amerikahasser und Deutschlandhasser; diese drei Mengen sind zwar nicht völlig identisch, überschneiden sich aber wesentlich. Der Hass ist selbstständig, und Juden sind lediglich das bestpassende Projektionsobjekt. „Die hassen uns, ob wir Juden, Heiden oder Christenkinder sind, weil sie an sich selbst scheitern und ihr Scheitern auf uns projizieren.“

Für weitere Teile der grünen Bewegung ist der Mensch und seine Aktivität der letzte Grund aller gegenwärtigen Probleme. Der Mensch wird als Schädling der Natur angesehen, als ob es in der Natur außer den Menschen etwas gäbe, was die Begriffe „Schaden“ oder „Schädling“ verstehen könnte. Die gesamte Corona-Politik beruhte auf diesem Menschenbild: Der Mensch sei primär eine Gefahr für jeden anderen, kein Freund oder Verwandter, sondern ein abscheulicher Seuchenträger: Homo homini rattus est.

Eine Symbolfigur der gegenwärtigen deutschen Antikultur, „Deutschlands bekanntester Komiker“ Jan Böhmermann, hat Kinder mit Ratten verglichen. Das menschliche Wesen, das zu solchen Ausdrücken herabsinkt, verdient übrigens mehr als das Vierfache des Gehalts des Bundeskanzlers. Angesichts solcher menschenverachtenden Aussagen verblassen die Aufrufe zur Vernichtung Israels.

Von menschenfeindlichen Tönen dominiert

Unabhängig davon, wie wichtig in der Tat die Klimaproblematik ist (das ist hier nicht das Thema), könnte auch sie freiheitlich und humanistisch dargestellt werden: Genau deshalb, weil der Klimawandel unser Leben immer stärker beeinflusst, sind die menschliche Kreativität, der menschliche Erfindungsgeist heute besonders gefragt. Genau weil die Umweltprobleme eine echte Herausforderung darstellen, ist die freie Entfaltung des menschlichen Geistes gefordert, der Anpassungswege finden und erfinden soll. Stattdessen wird der Klimadiskurs vollständig von menschenfeindlichen Tönen dominiert: Verbote, Einschränkungen, Schikanieren, Verzicht, Aussetzen der fundamentalen Menschenrechte und mittelalterlicher Ablasshandel in Form von immer höheren Steuern werden als einzig mögliche Lösungen debattiert.

Es sind weitgehend dieselben Medien, welche Covid-Hysterie verbreiteten und Klima-Hysterie immer noch verbreiten, die heute die Sache der Terroristen verteidigen, indem sie Täter und Opfer „objektiv“ als zwei gleiche „Konfliktparteien“ darstellen. Es sind weitgehend dieselben Strukturen, welche gestern gegen Ungeimpfte (also gegen Menschen, die lediglich das Recht auf die Bestimmung über ihren eigenen Körper verteidigten) gehetzt haben, die heute gegen Israel hetzen. Es sind weitgehend dieselben Menschen, welche bei der leisesten Kritik am radikalen Islam „Rassismus!“ schreien (als wäre Islam eine Rasse), die für das Massaker an Juden „Verständnis“ aufweisen.

Es sind dieselben Lehrer, welche während der Corona-Zeit ihre grenzenlose Macht über tausende Kinder in grausamen Zwangsmaßnahmen ausübten, die heute den schutzlosen Opfern ihrer Gewalt einreden, Juden seien am Terror gegen sie letztlich selber schuld. Es sind dieselben LGBTQ+Aktivisten, welche Frauen als Nazi-Schlampen beschimpfen, nur weil diese zu ihrem Frausein stehen und keinen Penis in Damentoiletten sehen wollen, die heute laut „Free Gaza!“ skandieren; natürlich würden diese Aktivisten, wenn sie nur einen Fuß auf den Boden in ihrem geliebten Gazastreifen setzten, dort sofort gevierteilt, aber es ist ihnen egal, wie auch Gaza ihnen egal ist, denn Hass und nur Hass gegen Juden, gegen Frauen, gegen jeden Anderen und Andersfühlenden ist ihr einziger Lebensinhalt.

Geringste Abweichung als „Mikroaggression“

Es sind dieselben superwoken amerikanischen Universitäten, in denen ein Nobelpreisträger alle seine Stellen räumen muss, wenn er nur einen völlig harmlosen Witz über Frauen erzählt; in denen kein Zweifel an der Existenz von Dutzenden biologischen Geschlechtern geduldet wird; in denen Studenten, die mal einen Sombrero getragen haben, zu Zwangsumerziehungskursen geschickt werden, weil ihr Verhalten eventuell einen Mexikaner traumatisiert haben könnte; in denen jede Andeutung auf eine mögliche Beschreibung von Gewalt vorangekündigt werden muss, damit kein Student seelisch leidet; in denen die geringste Abweichung vom strengsten Verhaltenscodex als „Mikroaggression“ verurteilt wird – in denen aber öffentliche Aufrufe zum Massenmord an Juden erlaubt und sogar befürwortet werden, weil ein Verbot dieser Aufrufe ein schwerer Verstoß gegen die universitäre Freiheit bedeuten würde!

Das Argument über die universitäre Freiheit kommt einem allerdings bekannt vor. Mit diesem Argument begründeten dieselben Universitäten drakonische Corona-Maßnahmen und Impfzwang für Studenten und Mitarbeiter in den Staaten und Regionen, in denen diese Maßnahmen amtlich nicht gefordert oder sogar (wie in Florida) verboten wurden. Auf die gleiche Weise verteidigten im Mittelalter manche Feudale ihre Freiheiten: Die Freiheit, ihre Bauern zu unterdrücken, sie zu schlagen, beim geringsten Vergehen bis zum Tode auszupeitschen, Bauermädchen zu vergewaltigen, Bauernacker in wilder Jagd zu zertreten, Ernten zu vernichten. Sie empörten sich gegen den König, der diese Freiheiten einschränken wollte, wie heute sich die Harvard-Professoren gegen die Politik empören, die öffentliche Aufrufe zum Judenmord verbieten will. Das ist ihr Freiheitsverständnis: die Freiheit, den Stiefel auf das Gesicht der Menschen zu setzen.

Brandstifter und Biedermänner

Bekannterweise lehrt uns die Geschichte, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. Es war nur eine Illusion, dass uns die Schrecken des 20. Jahrhunderts etwas gelehrt hätten. Nichts haben wir gelernt, und wie in einer strengen Schule (die Wirklichkeit ist eine solche), wer den Unterricht verpennt hat, muss den gesamten Stoff wiederholen, und zwar:

Erstens: Es gibt das Gute und das Böse, und sie sind asymmetrisch, weil das Gute immer relativ und unvollständig ist, während das Böse absolut sein kann und eine Perfektion anstrebt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was uns die Woken des Mainstreams einstampfen: Sie relativieren das Böse und meinen im Besitz eines absoluten Guten zu sein.

Zweitens: Die Absolutheit des Bösen bedeutet, dass es keine Grenzen kennt. Das Wort „keine“ ist ernst zu nehmen, es bedeutet „gar keine“ – außer rein technischer. Die bekannten sechs Millionen Holocaustopfer sind keine obere Grenze, sondern lediglich das Resultat der damaligen technischen Fähigkeiten der Nationalsozialisten. Die Hamas hat am 7. Oktober „nur“ zwischen 1.200 und 1.400 Menschen (überwiegend, aber nicht nur, Juden) abgeschlachtet, weil ihre technischen Tötungsmöglichkeiten gegenüber der (wenn auch abgeschwächten) israelischen Armee immer noch sehr begrenzt waren; wäre sie in der Lage, alle (je nach Zählung 16 bis 25 Millionen) Juden und nebenbei auch die circa 2,3 Milliarden Christen zu töten, hätte sie auch dies getan.

Auch sollen wir uns davon hüten, die Proklamationen des Bösen als Hyperbeln, als nicht ernst zu nehmende Metaphern wahrzunehmen. Ein jüdisches Sprichwort sagt, wenn jemand Ihnen erklärt, dass er Sie töten will, dann ist das Wichtigste, was Sie tun sollen – glauben Sie ihm! Auch hier haben wir nichts aus der Geschichte gelernt, als die Öffentlichkeit „Mein Kampf“ als polemische Überspitzung wahrgenommen hat. Wer damals nach dem Lesen dieses Werks gesagt hätte, der Autor wird tatsächlich versuchen, Millionen „Minderwertige“ zu töten, der wäre definitiv als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und ausgelacht worden. Doch alles wird wörtlich gemeint. Wenn Demonstranten „Deutschland, verrecke!“ skandieren, dann wollen sie tatsächlich, dass ihr Land stirbt. Wenn ein Politiker sagt, für ihn gebe es keine roten Linien, dann gibt es bei ihm tatsächlich gar keine.

In seiner Absolutheit hat das Böse nicht nur keine moralischen Grenzen (im Gegenteil macht es, wie wir gesehen haben, Moral zu seinem besten Instrument der Manipulation), sondern auch keine vernünftigen. Die Geschichte nicht verstanden hat derjenige, der behauptet, dass bestimmte Grausamkeiten nicht begangen werden können, weil sie offensichtlich irrational und niemandem – auch dem Täter selbst nicht – nutzten. Die Massentötung von Spatzen im kommunistischen China war genauso offensichtlich absurd und nutzlos wie 2020 bis 2022 die No-Covid-Strategie. Genauso naiv ist die Vermutung, die Grenzen des Bösen würden dann erreicht, wenn die Eliten die Sinnlosigkeit ihrer grausamen Politik einsehen. Die nationalsozialistischen Eliten sahen wohl ein, dass die industrielle Vernichtung der Juden mitten im Zweifrontenkrieg die Verteidigungsmöglichkeiten Deutschlands fatal schwächt; dennoch ging die Vernichtung weiter.

Einmal kommt jemand, der völlig konsequent agiert

Drittens: Das absolute Böse beginnt mit der Idee, dass es „zu viele Menschen auf der Erde gibt“. Eine Zeitschrift, die sich in Deutschland darauf spezialisiert, Propaganda als „Wissenschaft“ zu verkaufen, fängt nach den besten Rezepten der Manipulation damit an, den Leser zum Überlegen über die möglichen Lösungen des Überbevölkerungsproblems zu animieren, während die eigentliche Frage doch sein müsste, ob es dieses Problem überhaupt gibt. Hätte es im 17. Jahrhundert ein „Spektrum der Wissenschaften“ gegeben, dann hätte es seine Leser einladen können, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die drohende Hexengefahr am besten abwendet. Die Über- oder Unterbevölkerung ist nur relativ, das heißt im Vergleich mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten. Um 1300 war die Erde mit etwa 400 Millionen Weltbewohnern übervölkert, aber in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit 3 bis 6 Milliarden war sie es nicht.

Natürlich sind die meisten Menschen inkonsequent (und das ist gut so). Von all diesen, die sich über die Katastrophe der scheinbaren Überbevölkerung beschweren, würden vielleicht 99 Prozent niemals daraus den logischen Schluss ziehen und sagen, also wäre es gut, wenn ein paar Milliarden Menschen sterben; und von denen, die das sagen, würden vielleicht 99 Prozent niemals das Wort in die Tat umsetzen. Aber trotz dieser 99-prozentigen Wahrscheinlichkeiten können wir zu 100 Prozent sicher sein: Einmal kommt jemand, der völlig konsequent agiert, und der auch B sagt, wenn alle nur A sagen. So wie nach 50 Jahren Diskussionen über die Gefahr der „genetischen Entartung“ ein Postkartenmaler aus Braunau eine radikale Lösung dieses Problems vorgeschlagen hat, so findet jemand früher oder später eine ähnliche Endlösung für das Problem der Überbevölkerung.

Apropos Konsequenz: Wer wirklich davon überzeugt ist, dass die Übervölkerung der Erde das Grundübel sei, die Ursache aller Migrations-, Klima-, Gesundheits-, Wirtschafts- und sonstigen Krisen, der sollte eigentlich konsequenterweise sich selbst umbringen und damit seinen bescheidenen Beitrag zur Lösung all dieser Probleme leisten. Aber so ein Paradox: Aus völlig unklaren Gründen meint derjenige, für den es „zu viele Menschen gibt“, immer andere Menschen, niemals sich selbst. Allein schon deshalb ist das Problem unlösbar.

Gigantische Geldbeschaffungsmaschinen

Am Ende wird alles gut. Auch die wütende Pandemie des Antisemitismus hat etwas Gutes. Sie hat eine Transparenz eingeführt in unsere verkomplizierte Welt. Die Fronten sind klar und eindeutig geworden. Man vergleicht in den letzten Tagen die spaltende Wirkung des Hamas-Angriffes auf Israel mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dieser Vergleich ist falsch. Meine Position in Bezug auf den russischen Angriffskrieg ist zwar eindeutig, doch kann ich auch andere Positionen respektieren und dafür kämpfen, dass sogar die Meinung, die meiner eigenen entgegengesetzt ist, frei veröffentlicht und ohne Tabus diskutiert wird. Mich würde es nicht besonders stören, wenn ein Medium neben einem prorussischen Artikel auch meinen Text abdruckt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass nach dem 7. Oktober nur eine Zeile von mir auf einer pro-palästinensischen Seite erscheint. Schließlich publiziere ich auch nicht bei Julius Streicher.

„Man soll nicht verdächtigen, wenn man genau weiß“, sagte der anfangs erwähnte polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec. Schon seit Jahren haben wir immer mehr Gründe für den Verdacht, dass die Welt in die Sackgasse geraten ist und dass die meisten internationalen systembildenden Strukturen – wie die UNO, in der ein paar legitim gewählte Politiker in der Masse von Diktatoren und Mördern nichts zu sagen haben –, die von einem ehemaligen Terroristen geführte Dienerin der Pharmaindustrie namens Weltgesundheitsorganisation; der bürokratische Selbstbedienungsladen EU; die gigantischen Geldbeschaffungsmaschinen des sogenannten Sports; die als Menschenrechtsorganisationen getarnten Handlanger der organisierten Kriminalität; die ehemaligen Tempel der Wissenschaft, nun in Wespennester des Antisemitismus verwandelt; die üppig von Regierungen gefütterten „Nichtregierungs“-Organisationen und sonstige Strukturen, deren Namen Orwell bewundert hätte – dass sie alle unheilbar korrupt sind und jeglichen Kontakt mit der Wirklichkeit verloren haben.

Nach dem 7. Oktober 2023 brauchen wir diesen Verdacht nicht mehr, weil wir es genau wissen. Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, wie tief die Zivilisation (oder die Reste davon, was sich so nennt) gefallen ist und welche radikalen Veränderungen nicht nur in den Strukturen (die sind nicht mehr zu retten), sondern vor allem in unserem Menschenbild notwendig sind, dem ist nicht zu helfen.

Boris Kotchoubey ist Professor am Institut für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie an der Universität Tübingen.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Wenn der Kampf gegen rechts Sache des linksgrünen Staates ist...

von Thomas Heck... 

Wie in der ehemaligen DDR, wie im Nationalsozialismus, wird wieder staatlich verordnet demonstriert. Gegen die AfD als Oppositionspartei. Wie in einer konzertierten Aktion ziehen alle gesellschaftlichen Kräfte an einem Strang. Gewerkschaften mobilisieren ihre Mitglieder. Künstler führen spontan ein Bühnenstück auf, welches die Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam thematisiert. Und auch die staatlichen GEZ-Medien arbeiten an dieser Schmierenkomödie mit. Und wenn nötig, werden die Bilder manipuliert. Mittlerweile Standard im besten Deutschland aller Zeiten.

Ist es nur die Perspektive? Eindeutig und abschließend nicht zu klären

Ortsunkenntnis...

Bei den Zahlen ist man sich noch uneinig... Anfängerfehler...

Manchmal ist der Wunsch Vater des Gedanken...

Oder es wird manipuliert. Wo sind die Eisschollen hin?

Das nächste Mal besser die KI ranlassen...

Oder einfach die eigenen Mitarbeiter interviewen, wie schon so oft zu vor...

Die vom BR bei der "Demo gegen Rechts" interviewte Demonstrantin ist SPD Politikerin. #ReformOerr #OerrBlog via @frankendemo pic.twitter.com/lsoQeECfXo

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 24, 2024

Der Grund, warum @ARD_Presse
und @ZDF gegründet wurden ist inzwischen derselbe, um sie wieder abzuschaffen. https://t.co/3gFY4choTO

— Purge Putin (@AlgaRata) January 25, 2024

Lieber @hrPresse, das ist nicht einfach ein "Fehler", sondern kommt davon, wenn Mitarbeiter des #ÖRR Aktivismus mit Journalismus verwechseln:https://t.co/3YW75b0gzg#HadijaHarunaOelker

— Hubertus Knabe (@hubertus_knabe) January 24, 2024

 

Wenn homosexuelle Paare sich vornehmen, ein Kind zu zeugen...

von Thomas Heck...

Im Jahr 2021 wurde das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch mit einer Gesetzesnovelle verschärft. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte nun die Mindeststrafen wieder absenken – mit dürftigen Argumenten. Kinderpornographie nur noch ein „Vergehen“ statt „Verbrechen“? Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten? Da wäre so absurd, wie Messerattacken oder Vergewaltigungen zu legalisieren.

Gerechtigkeit steht ihm bis hier...
Bundesjustizminister Marco Buschmann...

Oft wird das Argument genannt, Eltern würden sich strafbar machen, wenn sie Handys mit kinderpornografischen Inhalten zu Beweisgründen sicherstellen, um sie der Polizei und den Staatsanwaltschaften zu übergeben.

Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 sei laut Buschmann über das Ziel hinausgeschossen. „Eine Mutter etwa, die in einem Klassenchat kinderpornographisches Material entdeckt und es weiterleitet, um andere Eltern vor den Bildern zu warnen, muss aktuell mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden“, erläuterte er. Das sei nicht gerecht, denn es würden mit der aktuellen Gesetzeslage teils Menschen bestraft, die gerade die Verbreitung solchen Materials verhindern wollen, so Buschmann. 

Beispiele aus der Praxis, wo Eltern strafrechtlich belangt wurden, kann er nicht benennen. Und ich bin überzeugt, die Justiz würde schon zwischen der zurecht besorgten Mutter und dem Perversling unterscheiden können.

Buschmann will mit dem Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Möglichkeit zurückgeben, in solchen Fällen Strafverfahren einzustellen oder nur Geldstrafen auszusprechen. Rückgängig gemacht werden soll konkret die Heraufstufung zum Verbrechen durch Senken der Mindeststrafen in § 184b von einem Jahr auf sechs Monate oder gar von einem Jahr auf drei Monate. Zudem könnten Verfahren wieder nach den §§ 153 und 153a Strafprozessordnung (stopp) eingestellt oder durch Strafbefehl nach den §§ 407 ff. StPO erledigt werden, wenn die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Unverändert bleiben soll die maximale Strafhöhe von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Auf der anderen Seite ist Buschmann aktiver. Der Justizminister hat nämlich Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Kindheitsrechts vorgestellt. Sie sehen rechtliche Erleichterungen für homosexuelle Paare vor. Auch das Adoptionsrecht wird reformiert.

Für nicht verheiratete Väter und homosexuelle Paare mit Kindern plant die Bundesregierung rechtliche Erleichterungen. „Viele Kinder wachsen heute in Trennungsfamilien auf, in Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der am Dienstag Eckpunkte für die geplante Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts vorlegte. Das geltende Familienrecht hinke hier hinterher.

Der Vater soll bei einem gemeinsamen Wohnsitz einfacher das gemeinsame Sorgerecht erlangen können. Wenn die Mutter nicht widerspricht, soll dafür eine einseitige, beurkundete Erklärung ausreichen. Das Gleiche soll bei lesbischen Paaren für eine weitere Mutter gelten. Schon wenn sich ein homosexuelles Paar vornimmt, ein Kind zu zeugen, soll eine rechtssichere sogenannte Elternschaftsvereinbarung getroffen werden können. Der Grundsatz, das jeder Mensch zwei Elternteile hat, soll aber nicht angetastet werden.

Erleichtert werden soll außerdem die Übertragung eines „Kleinen Sorgerechts“ an Großeltern, enge Freunde, Nachbarn oder neue Partner, damit diese stellvertretend für die Eltern einfache Angelegenheiten regeln können. Auch im Adoptionsrecht soll sich laut dem Eckpunktepapier des Justizministeriums etwas ändern: Die Ehe soll für die gemeinsame Adoption minderjähriger Kinder künftig keine Voraussetzung mehr sein. Erlaubt sein soll außerdem die Adoption eines Kindes durch einen einzelnen Ehegatten. Zudem soll ein eigenes Recht des Kindes auf Umgang mit Großeltern und Geschwistern eingeführt werden sowie mit anderen Bezugspersonen.

Erschienen in der FAZ...