Geschäftsmodell Rassismus...

von Jason Ford...

Der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR) brachte kürzlich einen Beitrag über eine Wolfsburger "Mohren-Apotheke", die sich mit dem Vorwurf des "Alltagsrassismus” konfrontiert sieht - wie übrigens unzählige weitere traditionsreiche Apotheken und Restaurants mit dem Mohren im Namen (soweit sie sich nicht schon unter dem öffentlichen Druck umbenannt haben). "Ich merke, dass mich das total anstrengt und ja schmerzt. (...) Ich spüre da tatsächlich einen Schmerz, das immer noch lesen zu müssen und dass es nicht eine gesellschaftliche Übereinkunft darüber gibt, dass die Gesellschaft diesen Schmerz anerkennt”, wird da beispielsweise eine Nadine Golly von der "Initiative Schwarzer Menschen" zitiert.

Klimamarxismus und Antirassismus als Mittel zum Zweck 

Erstens halte es für eine klassische Geschichte aus dem Paulanergarten, dass Frau Golly beim Vorbeigehen an einer Mohren-Apotheke "tatsächlich einen Schmerz” verspürt. Falls doch, sollte sie an ihrer emotionalen Instabilität arbeiten. Die Welt dreht sich nicht nur um deine Gefühle, und ein eindeutig rassistischer Ursprung des Wortes "Mohr" ist nicht einmal gesichert. Ich verstehe beispielsweise nicht, warum man eine Apotheke entsprechend benennen sollte, wenn man eindeutig auf eine negative Konnotation des Wortes abzielt. Ein Vollblut-Rassist würde seinen Kiosk doch auch nicht "Kanacken-Laden" oder ähnliches nennen! Das ergibt in meinen Augen logisch keinen Sinn. Es ist mir persönlich aber auch ganz egal - weil ich wichtigeres im Leben zu tun habe, als mich über irgendwelche Apothekennamen zu beschweren.

Marxistischer Rassismusbegriff

Zweitens ist für mich die Frage viel spannender: Wer verbirgt sich eigentlich hinter dieser ominösen "Initiative Schwarzer Menschen”, von der ich noch nie gehört habe, die aber laut ihrer Webseite doch die Interessen schwarzer Menschen vertritt, also auch meine? Hier hat sich bei der Recherche wieder einmal höchst Spannendes ergeben. Als erstes Vorstandsmitglied wird uns auf der Webseite da eine Frau Bafta Sarbo präsentiert. Bafta ist Sozialwissenschaftlerin und publiziert beziehungsweise organisiert Kampagnen zum Thema Rassismus. Darüber hinaus bezeichnet sich Bafta offen als Marxistin; ihre Veröffentlichungen befassen sich vor allem mit der Verknüpfung von Rassismus und Kapitalismus (als dessen Ursache). Sie stört sich am "liberalen Antirassismus" und propagiert, als Alternative dazu, in einer Buchveröffentlichung sowie in Vorträgen an der Humboldt-Universität (!) einen marxistischen Rassismusbegriff.

Da ist sie bei mir natürlich genau an der richtigen Adresse. Ich finde es natürlich große klasse, dass Kommunisten meinen, meine Interessen als Schwarzer vertreten zu wollen und im Bildungswesen unterwegs sind! Ich musste also nicht lange suchen, um rote Flaggen zu entdecken. Buchstäblich das erste Vorstandsmitglied der "Initiative Schwarzer Menschen” also beschreibt sich als überzeugte Anhängerin einer Ideologie, die Dutzende Millionen Tote produziert hat, und träumt vom Systemwechsel. Das erinnert doch sehr stark an führende Köpfe der "Black Lives Matter”-Bewegung in den USA, die sich in der Vergangenheit als "trained marxists" geoutet haben.

Steuergepamperter Stiftungsfilz

Dabei ist die Verbindung zwischen radikalem Antirassismus und Kommunismus weder neu noch ungewöhnlich: Bereits in den 1920er und 1930er Jahren erkannte die Kommunistische Partei in den USA das revolutionäre Potential der unterdrückten Schwarzen und versuchte, Teile der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen. Der Kampf gegen den Kapitalismus stand dabei sinnbildlich für den Kampf gegen die USA beziehungsweise den Westen generell und das System der Ausbeutung. Interessante Randnotiz: Der Kommunist und glühende Unterstützer der Sowjetunion, Frank Marshall Davis, soll einst eine Art Mentor für einen gewissen Barack Obama gewesen sein... aber das führt hier zu weit.

Anschließend habe ich versucht, etwas mehr über Nadine Golly zu erfahren, die aber offenbar nur eine spärliche Internetpräsenz besitzt. Was man aber über sie erfährt, ist, dass sie ebenfalls Mitglied der "Schwarzkopf Stiftung Junges Europa" ist. Eine weitere Stiftung im Sinne des Antirassismus, die sich allerdings nicht nur auf Schwarze beschränkt. Auch von dieser hatte ich vorher noch nichts gehört. Deshalb interessierte mich auch die Frage, wer eigentlich deren Tätigkeit finanziert. Woher kommt das Geld für sowas? Und siehe da: Während uns die "Initiative Schwarzer Menschen” unter dem Reiter "Transparenz" nichts Erhellendes präsentiert, ist die "Schwarzkopf Stiftung” da ganz offen. So erhält sie Steuergelder vom Bund im Rahmen des Projekts "Demokratie Leben" und zudem Steuergelder von der EU im Rahmen des Projekts "Europe for Citizens". Das System ist also sogar so "rassistisch”, dass solche Gruppen öffentliche Steuerzahler erhalten! Nun gut.

Undurchsichtiges Spinnennetz

Beim letzten Kandidaten der Schwarzkopf-Geldgeber musste ich etwas schmunzeln, weil es sich um einen alten Bekannten handelt: Nämlich die private "Stiftung Mercator”, hinter der die Milliardärsfamilie Schmidt-Ruthenbeck (Metro AG) steht. Diese habe ich bereits häufiger im Zusammenhang mit dem Klima-Lobby-Netzwerk erwähnt; unter anderem nämlich gründete die "Stiftung Mercator” gemeinsam mit der klimaradikalen "European Climate Foundation” unter anderem die mittlerweile berüchtigte Lobbyorganisation "Agora Energiewende", einen der wichtigsten und einflussreichsten "Klima-Einflüsterer" der Bundesregierung. Die Bedeutung und Einfluss der Stiftung sind demnach immens. Und diese Stiftung steht also auch hinter der "Schwarzkopf Stiftung”. Im Ergebnis heißt das, dass sie sowohl radikale Linke als auch radikale Grüne finanziert - , welche uns dann beide erzählen, dass der Kapitalismus schlecht ist und wir einen kommunistischen Systemwechsel brauchen (siehe Bafta Sarbo und Luisa Neubauer).

Auf der Webseite der "Amadeu-Antonio-Stiftung” - gegründet und bis letztes Jahr geleitet von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane - erfährt man zudem, dass sie ebenfalls die "Initiative Schwarzer Menschen” regelmäßig finanziell unterstützt hat. Die Kahane-Stiftung ihrerseits erhält ebenfalls maßgebliche Fördergelder von der Bundesregierung im Rahmen des erwähnten Projekts "Demokratie Leben”. Wir sehen hier also einmal mehr das übliche undurchsichtige Spinnennetz aus NGOs, Milliardärsstiftungen und staatlichen Förderprogrammen, die dann in zwielichtige Kanäle abfließen. Die Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist: Warum finanzieren sowohl die Superreichen als auch der Staat linksgrüne radikale Gruppen, die dann einen kommunistischen Systemumsturz fordern? Die Antwort liegt auf der Hand - und überzeugte Antikapitalisten sollten noch einmal in sich gehen: Die Leute, von denen ihr glaubt, dass ihr ihnen schadet, wenn ihr gegen den Kapitalismus seid, wollen genau das.

Denn wirkliche Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz. Aber diese Leute wollen keine Konkurrenz. Sie wollen staatlich geschützte Monopole und Macht. Rassismus, Klima und andere Gesellschaftsprojekte sind für sie nur Mittel zum Zweck der Spaltung und Machtkonzentration. Geht ihnen nicht auf den Leim! Schaut euch einfach an, wie jämmerlich die unzähligen kommunistischen Experimente in der Vergangenheit gescheitert sind und welches Leid sie dabei verursacht haben.

Erschienen auf ansage.org ...

Die Niederlage der Luisa Neubauer...

von Thomas Heck...

Als Berliner habe ich gestern natürlich am Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" teilgenommen. Das Ergebnis hat mich überrascht, dachte ich doch, wenn ein Volksentscheid dieser Art irgendwo eine Chance haben würde, dann in Berlin. Doch im Nachklang erkennt man, dass FFF und Extinction Rebellion eben keine Mehrheit haben, sie repräsentieren nicht unsere Jugend und für demokratische Mehrheiten reicht es nicht.

Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Statt der geforderten 25 Prozent an Ja-Stimmen waren es nicht einmal 20 Prozent. Es ist vor allem die Niederlage Luisa Neubauers.

Die Welt titelte jüngst: Luisa Neubauer fordere den Rücktritt von Volker Wissing. Der Bundesverkehrsminister ist zum Vorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mehrfach. Zum Generalsekretär der Bundespartei. Auf die Landesliste seiner Partei. Kurzum: Wissings Amt als Verkehrsminister ruht auf mehrfacher demokratischer Legitimation.

Und Luisa Neubauer? Sie ist nie zu etwas gewählt worden: nicht als Direktkandidatin, nicht über eine Parteiliste, nicht als Parteivorsitzende und erst recht nicht in einer Direktwahl. Luisa Neubauer ist ein reines Medienphänomen. Es sind die Redaktionen der Talkshows, die sie bekannt gemacht haben. Es sind Journalisten, die meinen, es sei eine große Nachricht, wenn Neubauer einen Politiker zum Rücktritt auffordert.

Und warum? Weil Neubauer Geographie studiert? Seit acht Jahren. Weil sie den Abschluss eines Bachelors hat? Früher nannte man das Grundstudium. Neun Semester hat sie dafür gebraucht. Die guten Studenten schaffen das in vier Semestern, die durchschnittlichen in sechs. Weil Neubauer Teil eines Clans ist, dessen Reichtum auf Tabaksucht beruht? Die Antwort ist: Der einzige Grund für Neubauers Medienpräsenz ist, dass sie das Gleiche sagt, was über 90 Prozent der rot-grünen Journalisten in ARD, ZDF und geneigten Zeitungen denken.

Neubauer hat sich stark für die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ engagiert. So wie sie versucht hat, einen Teil von Greta Thunbergs Ruhm abzubekommen, so hat sie versucht, sich im Erfolg dieser Initiative zu sonnen. Die wollte „Klimaziele“ ad hoc erreichen, wollte in letzter Konsequenz eine Deindustrialisierung und eine Demobilisierung der Bundeshauptstadt. Ein wichtiges Instrument dabei wäre ein willkürlich besetzter Rat gewesen, der demokratisch gewählte Abgeordnete hätte aushebeln können. Es wäre das Gremium gewesen wie gemacht für Neubauer.

Die Berliner haben anders entschieden. Sie haben mit Nein gestimmt. Vor allem aber sind sie gar nicht erst zur Wahl gegangen. 420.000 Berliner haben mit Ja gestimmt. Über 600.000 wären notwendig gewesen. 420.000 Wähler in einer Stadt, die von Journalisten geprägt ist, von „Kulturschaffenden“ und von Leuten, die nichts anderes können als Politik. Und doch findet diese Initiative keine Mehrheit in der Hauptstadt – woanders wäre sie noch krachender gescheitert.

Neubauer stand in der ersten Reihe, um auf die Siegesfotos zu kommen. Neubauer hat für die Briefwahl pro Volksentscheid geworben. Zusammen mit Kurt Krömer. Einer typischen ARD-Karriere: Mal pöbelt er gegen politisch Unliebsame, dann flieht er überfordert aus seiner Show, dann wiederum spricht er über seine psychische Erkrankung oder wirbt eben mit Neubauer für den Volksentscheid – dabei materiell immer bestens durch Zwangsgebühren abgesichert.

Alles wurde aufgefahren. Auch dank des Geldes einer amerikanischen Stiftung. Einen Tag vor der Abstimmung gab es ein Konzert vorm Brandenburger Tor. Mit Sven Regener, Igor Levit und Annett Louisan. 35.000 Zuschauer wurden erwartet – 1.200 waren da. Es hatte geregnet. „Klimaaktivisten“ kämpfen vielleicht entschlossen gegen den Klimawandel – aber nicht bei schlechtem Wetter. Und sie sind nicht so viele, wie ARD, ZDF und Neubauer gerne glauben machen. Was sie zum Schulstreik hochjazzen, ist für die Mehrheit der Schüler halt doch bloß nur Event und Blaumachen.

Jüngsten Gerüchten zufolge soll sich „Die letzte Generation“ überlegen, ob sie eine Partei gründen will. Luisa Neubauer wäre die geborene Galionsfigur. Doch die Pleite von Berlin sollte ihr und den Klima-Extremisten eine Warnung sein. ARD, ZDF und Co mögen fest entschlossen sein, Luisa Neubauer als eine politische Führerin zu inszenieren – doch sie sollten möglichst jeden Test in der Realität vermeiden. Den bestehen weder Neubauer noch die Letzte Generation und auch nicht die ganze Klimablase in den Medien. Das hat „Berlin 2030 klimaneutral“ eindrucksvoll gezeigt.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Das beleidigte Auftreten Luisa Neubauers nach der Wahl lässt erahnen, wessen Geistes Kind sie ist. Aber eben doch nur ein Kind...

L. Neubauer zeigt deutlich, wie ihr Verständnis von Demokratie aussieht. Sie beleidigt die Nein-Wähler als „fossile Zyniker“ & „Klimazerstörer“.

Ein Glück ist der Volksentscheid gescheitert. Man möchte nicht wissen, was solche Personen machen, wenn sie noch mehr Macht hätten. pic.twitter.com/nbsQpjR1i6

— Manaf Hassan (@manaf12hassan) March 26, 2023

 

Luises Mörderinnen: Wer Strafmündigkeit recherchieren kann, ist auch strafmündig!

von Theo-Paul Löwengrub...

Der grauenhafte Mord an der zwölfjährigen Luise im siegerländischen Freudenberg am 11. März offenbart immer neue Abgründe an Perfidie und Skrupellosigkeit. Nachdem gestern bekannt wurde, dass es sich dabei keineswegs um eine spontane Tat im Zuge eines außer Kontrolle geratenen Streits, sondern um eine bewusste, genau geplante und strikt ausgeführte Mordtat der beiden 13 und 12 Jahre alten Verdächtigen handelte, sind der öffentliche Schock und die Empörung noch größer: Die beiden wohl brasilianisch- und philippinischstämmigen Täterinnen wussten ganz genau, was sie taten und stellten sicher, dass sie straffrei ausgehen würden: Auf ihren Handys fanden sich Hinweise darauf, dass beide im Internet zum Thema „Strafunmündigkeit“ recherchierten.

Deutschland - eine Blutorgie

Diese beginnt in Deutschland mit 14 Jahren, weil man Kinder erst ab diesem Alter für fähig hält, ihre Taten und deren Folgen abzuschätzen. Mit diesem selbst erworbenen Vorwissen lockten die beiden Luise planvoll, überlegt und vorsätzlich in einen Wald und erstachen sie dort mit „zahlreichen Messerstichen“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Zwölfjährige rief anschließend Luises Eltern an und erzählte ihnen, Luise habe sich auf den Heimweg gemacht habe und solle sich melden, wenn sie zu Hause angekommen sei. Auch danach heuchelte sie, sich Sorgen zu machen und rief Luise auf ihrem Handy an, wohlwissend, dass sie ermordet im Wald lag. Da die Tatwaffe bis heute nicht gefunden wurde, ist davon auszugehen, dass die Mörderinnen sie beseitigt haben. Dieses gesamte Vorgehen, von der Tatvorbereitung einschließlich der juristischen Folgenabschätzung bis hin zur perfiden Verschleierung der Tat, zeugt von einer kaltschnäuzigen Abgebrühtheit und unmenschlichen Verrohung, die keinesfalls zur Einschätzung von angeblich "strafunmündigen” Tätern passt, als die die Mädchen vor dem Gesetz zu gelten haben. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nicht nur die Gesetzeslage fundamental zu ändern. Es muss auch unverzüglich die Möglichkeit geschaffen werden, dem Gericht die Möglichkeit zuzugestehen, per Einzelfallbeurteilung der jeweiligen Reife und Persönlichkeitsentwicklung über eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze zu befinden - so wie ja umgekehrt auch das Jugendstrafrecht teilweise auch noch bei Volljährigen Anwendung findet.

Recht an Realität ausrichten

Die derzeitige Regelung stammt vom 16. Februar 1923 und ist längst nicht mehr zeitgemäß. Sie dürfte schon dann nicht mehr gelten, wenn die Täter die juristischen Konsequenzen ihrer Tat rational abwägen, wie es im Fall Luise überdeutlich zutrifft. Die beiden Mädchen konnten nicht nur die Folgen abschätzen, sondern planten die Tat im Vorfeld mit einer Akribie, die man selbst bei abgebrühten Berufsverbrechern selten vorfindet. Auch nach der Tat überkam sie weder Reue, noch verloren sie die Nerven. Erst durch widersprüchliche Aussagen wurden sie überführt. Sie wussten genau, was sie taten, wie sie die Tat durchführen mussten, beseitigten die Mordwaffe und informierten sich vorher über die möglichen strafrechtlichen Folgen. Eindeutiger lässt sich die Annahme nicht widerlegen, dass Kinder unter 14 Jahren nicht die Verantwortung für ihre Taten übernehmen könnten.

Das deutsche Recht muss hier also endlich an die Realität angepasst werden, wie es in anderen Ländern, wie etwa der Schweiz, England, Frankreich und den USA längst der Fall ist. Das wird allerdings kaum passieren; eher werden in diesem Deutschland Halbwüchsige das Wahlrecht erlangen, während sie straffrei Menschen abstechen dürfen, als dass das Prinzip der vollen Verantwortung für eigene Handlungen endlich konsequent angewandt wird. Wie in Deutschland üblich, stellten auch im Fall Luise die Behörden sogleich wieder den Schutz der Täterinnen über den der Opferhinterbliebenen, und sorgten sich um die öffentliche "Hexenjagd" auf die Mörderinnen, ihre Unterbringung an einem unbekannten Ort und verhängten eine weitgehende faktische Nachrichtensperre. Dies ist ganz sicher nicht der adäquate Umfang mit jugendlichen Schwerverbrechern.

Erschienen auf ansage.org ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz: "Wohlfühltemperatur ist auch eine Gewöhnungssache“

von Thomas Heck...

Das waren noch Zeiten, als Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin kräftig gegen Hartz-IV-Empfänger auskeilte. Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernähmen, gingen die Bedürftigen oft verschwenderisch mit Energie um. "Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster", sagte Sarrazin damals und wurde dafür gescholten. Wenn heute die Bundesbauministerin Klara Geywitz schnippisch bemerkt, dass die "Wohlfühltemperatur eine Gewöhnungssache" ist, lockt das schon keinem mehr hinterm kalten Ofen hervor. Und einen Parteiausschluß braucht die gute Klara wohl nicht zu fürchten. So sehr haben sich die Zeiten geändert. Und der Umgangston mit dem Pöbel wird noch rauher werden. So wie die Wohlfühltemperatur im Sozialismus einige Grade niedriger liegt.

Das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen sorgt bereits für viel Ärger. Nach der Sanierung einer Genossenschaft können die Mieter dort nicht mehr richtig heizen. Der Lösungsvorschlag von Bundesbauministerin Geywitz sorgte jetzt für viel Spott.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten lassen. Stattdessen sollen Wohnungen und Häuser mit Wärmepumpen oder Biomasse-Kesseln beheizt werden.

Habecks Plan sorgt nicht nur wegen der finanziellen Kosten für Sorge und Ärger in Deutschland. Viele befürchten, dass sie mit der neuen Technologie nicht mehr vernünftig heizen können. Das zeigte sich jetzt auch bei einer Genossenschaftssiedlung, die bereits mit Wärmepumen saniert wurde.

Temperaturen steigen nicht nach Sanierung

Das Problem: Laut dem Genossenschaftschef Jochen Icken erwärmen sich die Räumlichkeiten dort jetzt nur noch auf maximal 21 bis 23 Grad und nicht wie früher, auf 26 Grad.

Bei einem Besuch reagierte Bundesbauministern Klara Geywitz allerdings alles andere als einfühlsam. Ihre Lösung: „Die Frage nach der Wohlfühltemperatur ist auch eine Gewöhnungssache“. Also lieber etwas Warmes anziehen oder halt so lange frieren, bis man sich an die neuen Temperaturen angepasst hat?

„Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße“

Für CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) sei diese Forderung einfach unzumutbar und grenze an einem „übergriffigem Heiz-Sozialismus“. „Jeder muss so heizen können, wie man sich wohlfühlt und es für die Gesundheit notwendig ist“, so Huber zur „Bild“-Zeitung.

Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse (39) findet die Aussage von Geywitz realitätsfern. „Wie die Bauministerin die Menschen für die Aussicht auf eine kalte Wohnung erwärmen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße bei einem solchen Heizungstauschzwang. Mit dieser Perspektive werden die Gespräche über das Gebäudeenergiegesetz frostig.“

Erschienen im Focus...

WHO - Frühlingsschlussverkauf der Demokratie

von Uwe G. Kranz...

"Der Mai ist gekommen...” - aber nein: Die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal gegendert wird: Männliche Wirte und Spielmänner treiben dort ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen. Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai, ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann wird es die World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76. Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board und das diesem zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und Verwaltung seit langem im Stillen vorbereiten: Die Entmachtung aller Regierungen der Welt und die Vorbereitung der Eine-Welt-Herrschaft. Alles nachzulesen in den originalen WHO-Dokumenten (siehe etwa hier).

Die Post-Corona-Dystopie der WHO

Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) am 15. März in München, die sich dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, beschrieb ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen ("Convention Amendments”, kurz "CA+”) und die Internationale Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als kaum verschleierte Versuche Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben.

Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität

Auslöser dafür waren gewiss auch die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte.

Jetzt soll die WHO also gepusht werden, dass die Schwarte kracht - möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der World Health Organisation wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das deutlich dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten „Ewigkeitsklausel“ der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen (Artikel 79, Absatz 3 GG), nach der Würde, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit als unabänderbar gelten.

Unglaubliche Änderungsvorschläge

Beide Grundpapiere strotzen nur vor WHO-Bindungskraft, -Weisungsrechten, -Kontrollen und supranationalem Impetus. Sie sehen vor, diese dramatische Machtverschiebung von souveränen Staaten zu supranationalen Gremien in unabänderlichen Stahlbeton zu gießen und machen damit den Weg frei in eine antidemokratische (wenn nicht gar diktatorische) und totalitäre Eine-Welt-Regierung, sinnbildlich zu beschreiben mit dem Bild eines zeitenwendegerechten Burgers, bei dem die WHO den oberen Burger-Patty darstellt, das World Economic Forum (WEF) den unteren und dazwischen werden die Mitgliedsstaaten gepresst. Es ist das Ziel einer restlos unterworfene Welt, in der wie folgt alles neu geregelt werden soll:

Die derzeit noch gültigen Prinzipien der "vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen" soll über Bord geworfen werden (Artikel 3). Die WHO will, dass die Generalversammlung den Begriff der „Würde“ ganz streichen und durch Begriffe wie „Inklusion und Gleichheit“ ersetzen soll. Die „Menschenrechte“ sollen ihren Status als Prinzip verlieren; sie finden sich nur noch in Artikel 2. Die „Grundfreiheiten“ sollen gänzlich verschwinden.

Aus der einst nur beratenden, empfehlenden WHO soll ein UN-Leitungsorgan werden, dessen Modelle, Entscheidungen und Erklärungen rechtlich verbindlich werden (Artikel 1). Aus „Empfehlungen“ sollen „verbindliche Vereinbarungen“ werden, ein „Einhaltungsausschuss“ soll die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit mit der WHO überwachen und kontrollieren. Ein „Überwachungsnetz“ soll zur Stärkung der zentralen Rolle der WHO eingerichtet werden, damit „die Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit den politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion“ sorgen kann. Da kann man nur sagen: Perfekt! Einmal hin, alles drin!

Freie Fahrt für Maßnahmen

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) werden weit ins Vorfeld realer Gesundheitsgefährdungen ausgedehnt; die Kompetenz der WHO soll schon dann greifen, wenn der öffentlichen Gesundheit „potentielle Gefahren“ drohen. Die Entscheidung darüber obliegt in einem bewusst komplex konstruierten Regelwerk letztlich doch ausschließlich dem Generaldirektor. Freie Fahrt für neue Anti-"Pandemie”-Massnahmen also, auch wenn sie nur drohen könnten!

WHO-Expertenteams mit weitreichenden Befugnissen sollen innerhalb der Mitgliedsstaaten überprüfen, was an Vorgaben umgesetzt wurde, WHO-Sanktionsrechte (bis hin zu Beschlagnahmerechte) sollen die Umsetzungen beschleunigen.

Die WHO wird künftig befugt sein, von den Mitgliedsstaaten medizinische Untersuchungen - den Nachweis der Prophylaxe, den Nachweis des Impfstoffs, die Durchführung von Kontaktverfolgungen und die Quarantäne - zu verlangen (Artikel 18); gleichzeitig soll es der WHO erlaubt werden, die eingeforderten persönlichen Gesundheitsdaten an die Pharmaindustrie weiterzuleiten, ohne die betroffene Person zu informieren (Artikel 45).

Die Mitgliedsstaaten müssen das von der WHO jeweils bereitgestellte einheitliche Modell zur Bekämpfung der von der WHO ausgerufenen Pandemie anwenden, die übergreifende und verbindliche Rolle der WHO bei der Durchführung der spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Epidemien ansteckender Krankheiten anerkennen und darüber hinaus auch noch der WHO ausdrücklich die Befugnis erteilen, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Mitgliedsstaaten werden damit gesundheitspolitisch entmachtet und gezwungen, eine von der WHO bestimmte Strategie im Kampf gegen eine (drohende) Krankheitsgefahr anzuwendend - im Zweifel auch gegen ihren Willen.

Ende der Reisefreiheit droht

Die WHO soll künftig über Einführung eines Systems globaler Gesundheitsbescheinigungen in digitaler Form oder auf Papier entscheiden dürfen, einschließlich Test-, Impfstoff-, Prophylaxe und Genesungs-Bescheinigungen, Formulare für die Fluggastlokalisierung und eine Erklärung über den Gesundheitszustand des Reisenden (Artikel 18, 23, 24, 27, 28, 31, 35, 36 und 44).

Die WHO soll künftig auch vorschreiben dürfen, welche Tests und welche Impfungen für Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten erforderlich sein sollen. Impfpässe mit QR-Codes können von der WHO vorgeschrieben und durchgesetzt werden; zur besseren Überwachung sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Voraussetzungen für den Aufbau, die Bereitstellung und den Unterhalt einer Personalinfrastruktur für Kontrollen „an den Einreisepunkten“ zu schaffen. Das Ende der Reisefreiheit droht – zumindest für Menschen mit unzureichendem „Impf“-Status.

Alle Individuen weltweit sollen von der WHO künftig vorgeschrieben bekommen, das aus WHO-Sicht „bestmögliche Gesundheitsniveau“ einzuhalten; das bedeutet, es drohen Zwangsimpfungen, Zwangsmedikation, Quarantäne, Non-Pharmaceutical Interventions (NPI) und ähnliches mehr. Zusätzlich soll die WHO auch das weltweite Recht erhalten zu entscheiden, was „geeignete Maßnahmen“ sind, und solche Maßnahmen zu verbieten, die aus ihrer Sicht „unverhältnismäßig“ oder „übertrieben“ sind; dies könnte dann auch weltweit erprobte und erfolgreiche Medikationen (Zink, Vitamin C, Vitamin D, Ivermectin und vieles mehr) betreffen. Damit verbunden ist die geplante Abschaffung aller alternativen Methoden zur Krankenbehandlung, die nicht ausdrücklich von der WHO im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung empfohlen werden (Heilpraktiker und Homöopathen, aufgepasst!).

Willkürlicher Dirigismus des WHO-Direktorats

Gleichzeitig wurde der „One-Health“-Ansatz wiederbelebt und fast beiläufig untergeschoben, demzufolge die WHO nun auch für die Bereiche Wildtiere, Pflanzen, Ozeane, Ökosysteme, Viehhaltung, Landwirtschaft, Klima et cetera neue Kompetenzen hinzugewinnt oder alte ausweitet – natürlich zunächst noch "kooperativ”, also unter Einbeziehung der jeweils anderen (noch) zuständigen UN-Organisationen. Die Auswirkungen dieser bewusst im Wortnebel gehaltenen Generalermächtigung kann alle bisherigen Befürchtungen in den Schatten stellen.

Dem Generaldirektor der WHO soll die Kontrolle über die Produktionsmittel durch einen "Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte" gegeben werden; die Vertragsstaaten werden künftig verpflichtet, Produkte für die Pandemieabwehr auf WHO-Weisung zu liefern (Artikel 13a). Hier werden also fatale Erinnerungen an die sozialistische Marktwirtschaft wach!

Die Mitgliedsstaaten werden von der WHO verpflichtet, angebliche Des- bzw. Misinformationen zur öffentlichen Gesundheit - in den Medien und in den sozialen Medien sowie auf „anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen” zu bekämpfen (Art. 17 und Anhang 1) und hierzu geeignete Instrumente zu schaffen; also ein eindeutiger Aufruf zur staatlichen Zensur.

Und schließlich verlangt die WHO von den Mitgliedsstaaten Zuwendungen in Höhe von jährlich 50 Milliarden US-Dollar für sich ein – eine Forderung, die sie schon beim G20-Gipfel eingebracht hatte. Allerdings entziehen die neuen Regelungen den Mitgliedsstaaten nun gleichzeitig die volle Kontrolle über finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Im Gegenteil: Nun soll der WHO sogar erlaubt werden, nicht näher spezifizierte Milliardensummen von Dollar in den pharmazeutischen Krankenhaus-Notfall-Industriekomplex umzuleiten - und das ohne jegliche Rechenschaftspflicht umzuleiten (Artikel 44a).

Partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität und Transhumanismus

Alles in allem stellen die Änderungen der IHR und der "Pandemievertrag” CA+ nichts anderes dar als ein partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität, als Einräumung geradezu diktatorischer Befugnisse an die WHO. Sie sind damit eine glatte Unterwerfungserklärung. Die Vorlagen laden zum künftigen Missbrauch der anvertrauten Macht ein; massive finanzielle Missbräuche und Korruption sind vorprogrammiert. Die künftig über Recht und Verfassung der Mitgliedsstaaten weit hinausgehende, nahezu unbegrenzte Macht der WHO ist mit schwerwiegenden Risiken insbesondere durch die unkontrollierbare Gültigkeit und Zuverlässigkeit von Lagebeurteilungen der WHO verbunden.

Mit Schrecken registriert man zudem die in den Unterlagen verborgene Absicht, selbst höchst fragwürdige Forschungen und Experimente ins Auge zu fassen (so zum Beispiel „genomische Überwachung“) und die Möglichkeit, via WHO dem vom WEF offen propagierten Transhumanismus die Tore zu öffnen. Schon deshalb darf weder den vorgeschlagenen Änderungen der IHR noch dem "Pandemievertrag” in der vorliegenden Fassung zugestimmt werden! Diese systematischen und ausgedehnten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit Kernverbrechen nach dem internationalen Völkerrecht dar. Sie unterliegen zudem dem Weltrechtsprinzip (Londoner Statut, Art. 6c).

Zerstörung elementarer Verfassungsgrundsätze

Jeder, der als politisch verantwortlicher staatlicher Akteur den Änderungen der IHR oder dem Entwurf des WHO-„Pandemievertrages“ (CA+) zustimmt, zerstört damit unsere elementaren Verfassungsgrundsätze, so wie sie das Grundgesetz konzipiert und formuliert: Das unabänderbare Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip! Wer Hand an diese Prinzipien legen will und in die Ewigkeitsklausel angreift, ist in erster Linie ein Fall für den extremistischen Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung unseres Staats“; zumindest hierwäre der Bundesverfassungsschutz gefragt. Vor allem auch die Bundesanwaltschaft - denn es geht um Tatbestände nach dem wichtigsten, dem Ersten Abschnitt unseres Strafgesetzbuches (Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) gemäß der Paragraphen §§ 81 und folgende des Strafgesetzbuchs.

All das sollten die 23 Damen und Herren der deutschen Delegation, einschließlich des Fotografen und der drei Vertreter des Bundeskriminalamts (mutentsendet zur Umsetzung des auch von der EU geplanten „kollektiven Zwangs“?) unter Leitung unseres (Noch-)Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach, geflissentlich bedenken, bevor sie ihre Hand bei der Abstimmung heben. Beim Hochverrat ist schließlich schon der Versuch mit hohen Strafen bedroht. Ist es da womöglich Absicht, dass die WHO nicht in Deutsch publiziert, wohl aber in Englisch, Französisch, Arabisch und anderen Sprachen?

Erschienen in ansage.org ...

"Wollt Ihr den totalen Klimaschutz?".... Jaaaaaaaaa...

von Thomas Heck...

"Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Klimaschutz? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?" - so oder ähnlich würde es klingen, wenn grüne Politiker uns auf den Kampf gegen den Klimawandel in die Pflicht nehmen werden. "Seid Ihr von nun an bereit, Eure ganze Kraft einzusetzen, die Menschen und Waffen zur Verfügung zu stellen, um den Klimawandel zu besiegen? Gelobt ihr mit heiligem Eid der Klimafront, dass die Heimat mit starker, unerschütterlicher Moral hinter der Klimafront steht und ihr alles geben wird, was sie zum Siege nötig hat? Billigt ihr die radikalsten Maßnahmen gegen einen kleinen Kreis von Autofahrern, Klimaleugnern, Warmduschern und sonstigen Drückebergern und Volksschädlingen? Seid ihr damit einverstanden, dass, wer sich am Klimakriege vergeht, den Kopf verliert? Wollt ihr, dass gerade im Klimakriege gleiche Rechte und gleiche Pflichten vorherrschen?“

"Greta Thunberg hat befohlen, wir werden ihr folgen. Wenn wir je treu und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde der internationalen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlusskraft aufbringen, alles seinem Dienst unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet von jetzt ab die Parole: Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los!"

Kaum von den Parolen unsere grünen Politiker und ihrer Lakaien und den GEZ-Medien zu unterscheiden...

„Die Zeit läuft uns davon“ – Seit vielen Jahrzehnten ist das der grüne Stoßseufzer schlechthin. Zuletzt von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, in den Tagesthemen vom 22. März vernommen. Wie immer bei Weltuntergängen mit unterlegter Panikmusik, sind die Grünen vor Ort, um das Ganze gesinnungstechnisch einzuhegen. Aber nur unter einer, wiederum urdeutschen Bedingung: Alle müssen mitmachen.

Ein Fortschritt für Deutschland: Endlich kümmern sich alle ums Klima, alle machen mit. Das ist der grüne Ehrgeiz und die Diktion für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habek hat seine Definition von Fortschritt und gesellschaftlicher Verantwortung diese Woche auf der Grünen-Klausur in Weimar noch einmal bekräftigt. Aber er ist ziemlich unzufrieden, lassen wir ihn sprechen:

„Fortschritt bedeutet, Klimaneutralität zu einem gesellschaftlichen und auch zu einem ökonomischen Geschäftsmodell zu machen. [...] Und damit ist auch einhergegangen, dass die Gesellschaft insgesamt Klimaschutz in seinen verschiedenen Facetten als gesamtgesellschaftliches Thema begreift, alle Lebensbereiche, alle Ressourcen nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne ist Klimapolitik Gesellschaftspolitik geworden. Und heute würde ich fast sagen: droht, gewesen zu sein. Weil natürlich wir, im Moment, mit Blick auf die aktuellen Debatten wieder eine Aufteilung erleben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger. Es kann aber nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt. Deswegen glaube ich, ist diese Koalition auch in der Pflicht, diesen gemeinsamen Erkenntnisschritt, der ja dann Deutschland repräsentiert, durchzuhalten und nach vorne zu bringen.“

Das ganze „klimaneutrale“ Wohlstandsversprechen

Im Koalitionsvertrag hatte die „Fortschrittskoalition“ es noch so formuliert: „Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen.“

Darin liegt also nur ein Versprechen, eine Option. Wir wissen jedoch, dass es den grünen Ministern ums Prinzip geht. Das wurde auf der Weimarer Grünen-Klausur noch einmal deutlich. Die Transformation wird vorangetrieben, komme, was da wolle. Der Industriestandort Deutschland, die Energieversorgungssicherheit, Arbeitsplätze stehen jedoch auf der Kippe – also auch das ganze „klimaneutrale“ Wohlstandsversprechen. Ohne Zweifel: Solches gefährdet den sozialen Frieden, wenn die Grünen ihre Klimapolitik über alles stellen – für ein waghalsiges Transformationsexperiment, das ein unverhohlen zynisches Gesicht zeigen kann.

Nun stoßen Habecks Vorhaben zur „Heizwende“ und „Mobilitätswende“ mit dem geplanten Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie das ultimative Ende von Verbrennermotoren in der Koalition auf Widerstand. Habeck bezichtigt die Koalitionspartner, den Fortschritt zu verhindern, allen voran meint er anscheinend die Kollegen von der FDP: Der eine sitzt auf dem Geld, der andere in einem „Verbrenner“, den er in Brüssel quergestellt hat.

Doch warum diese Larmoyanz, warum die Bezichtigungen des Wirtschaftsministers? Er liegt falsch. Die FDP braucht zur Entgegnung nur auf den Koalitionsvertrag zu deuten. Dort steht bezüglich der Heizungen in Deutschland: „Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden“ und „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen“ – also potentiell auch Verbrenner mit klimaneutralen, sogenannten E-Fuels. Habeck sieht das jedoch anders und fordert eine sofortige, erweiterte Bringschuld der Koalitionspartner ein, eine Verengung der klimatechnischen Vorgaben, die im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart worden sind. Aber er erzeugt Druck, er spielt die Schuldkarte aus und diskreditiert die Regierung, in der er selbst sitzt.

Auf dem Wege erzwungenen Verzichts

Abgesehen vom Zustand der Koalition sind die strittigen Ziele des Wirtschaftsministers und das Tempo Wahnsinn. Es klingt kleinteilig-banal, wenn man über den Austausch von Heizungen in Deutschland spricht. Aber es geht eigentlich um einen kompletten systemischen Wechsel, dessen infrastrukturelle und finanzielle Implikationen über viele Jahre enorme Ressourcen beanspruchen werden. In der Umsetzung und den Folgen reden wir über eine Mammutaufgabe und eine finanzielle Zumutung ersten Ranges. Das geplante Gesetz ist ein Schlag gegen die Finanzen von Eigenheimbesitzern, Immobilieneigentümern und letztlich auch Mietern, auf die in der Konsequenz die Investitionskosten umgelegt werden.

Der heizungstechnische Zwangsumbau Deutschlands und die damit einhergehende, zunehmende Verunsicherung der Bürger durch eine erratische Klimagesetzgebung – das ist das vorherrschende Reiz-Reaktions-Klima als Konsequenz grüner Politik-Erklärung, wie es typisch und salonfähig geworden ist. Dabei verstoßen viele der Vorhaben eindeutig gegen sozial-marktwirtschaftliche Gepflogenheiten. Aber egal: Man könnte meinen, dass die Grünen mit ihren planwirtschaftlichen Aktionen und in ihrer Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft – die in ihren Augen schlicht nicht klimaneutral werden kann – bewusst in Kauf nehmen, dass das Gros der finanzschwachen Bürger zu Verlierern abgestempelt wird. Wichtig ist zu verstehen, dass die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hinein in eine postdemokratische, grüne Planwirtschaft ohne Einredemöglichkeiten zu Verwerfungen im gesellschaftlichen Gefüge führen würde. Die Grünen wollen davon nichts wissen.

Auch wenn von großzügigen Zuschüssen und Subventionen die Rede ist: Viele Menschen werden sich die Transformationsaufgaben einfach nicht leisten können. Wer nicht genügend Geld für persönlich finanzierte Klimaneutralität hat, ist kein Adressat des „guten“ grünen Willens. Der finanzschwache Bürger muss arm bleiben, um wenigstens auf dem Wege erzwungenen Verzichts nahezu klimaneutral zu werden, das ist die zynische Folge des klassengesellschaftlichen Dünkels, den die Grünen vor sich hertragen wie eine Monstranz. Da kommt ein Gesetz auf Deutschland zu, auf das sich nur solvente Kunden vorbereiten und eine Branche freuen kann, die jetzt Fabriken baut: Wärmepumpenhersteller. Das gleiche absurde Reiz-Reaktions-System finden wir bei der Frage der Massenmobilität. Wer wird sich in Zukunft E-Autos leisten können? Heizung und Auto: Es riecht nach Enteignung und Klientelbevorzugung.

Pose des Genervten und Geprellten

Das Hinterfragen solcher Politik führt zu weiteren Verunsicherungstatbeständen wie Probleme mit der Umsetzung, der Finanzierung und der generellen Sinnhaftigkeit. Man fühlt sich überrumpelt und überfordert mit kruden Ideologieversatzstücken, die in Gesetze gegossenen werden, wenn grüne Politiker als Vorreiter von Deindustriealisierung, Wohlstandsverlust und beabsichtigter Destabilisierung zum Wohle des Weltklimas auftreten und dabei die Pose von Erleuchteten oder notorischen Besserwissern einnehmen. Robert Habeck, der Wirtschaftsminister, ist so ein janusköpfiger Protagonist. Hinter dem sanften Kinderbuchautor, der den Kleinen gern was erzählt, steckt der notorische Klima-Ideologe, der gern abzählt, wer mitmacht und wer nicht.

Habeck, der es gewohnt ist, dass man ihm – seitens der Leitmedien – einen „wohltuend anderen“, gelasseneren und selbstkritischen Politikstil zuschreibt, gibt sich gern als Erleuchteter. Doch nun fällt er in die Pose des Genervten und Geprellten, der im weinerlichen Gestus tiefer Enttäuschung seiner Unzufriedenheit Luft machen muss – über den mangelnden Fortschritt dessen, was er für die einzig wahre, zukunftsweisende Politik hält und über mangelnden Umsetzungswillen, Missgunst und Taktiererei in der Koalition. Er findet den Zustand der Ampel „nicht ausreichend“. Eine Habeck'sche Ampel, bei der zeitgleich alle Leuchten aufglühen sollen, ist aber auch untauglich.

Und nun kommt das Ärgernis ins Spiel, dass irgendjemand der Bild-Zeitung den unfertigen Gesetzentwurf zur „Heizwende“ zugespielt hat. Warum regt sich Habeck darüber so auf? Ist ein unfertiges Gesetz vor dem Volk, das später damit leben muss, etwa ein größeres Geheimnis als ein fertiges? Die Grünen halten sich doch für die Meister der Transparenz: Wollte Robert Habeck vielleicht dennoch das Gesetz in Corona-Maßnahmen-Manier bis kurz vor Schluss unter der Decke halten, um die Dimension des Vorhabens lang genug zu verschleiern und den Entwurf einer kontraproduktiven Sezierung im Vorfeld zu entziehen?

Habecks gescheitertes Ansinnen

Zu viel Transparenz könnte den Politikzielen der Grünen schaden, das hat der Wirtschaftsminister schon öfter erlebt. Also muss er den Vorfall auf die Ebene der Illoyalität ziehen. Denn er weiß: Die Mehrheit der Deutschen hat diese Politik eigentlich nicht gewählt und hält noch still, vielleicht aus Unwissen um die konkreten Folgen für die persönliche Lebensgestaltung.

Das Wahlvolk hat jedoch ein Anrecht darauf, frühzeitig zu erfahren und zu verstehen, für welche Weltrettungs-Beglückung es künftig zu zahlen hat. Der Souverän hat das Recht – und davor graut es den Grünen – sich dieser Politik gegebenenfalls zu verweigern. Habeck gibt es selbst zu, dass das Gesetz dringend vor dem Ende der Legislatur vollendet und rechtskräftig sein muss. Er ahnt, dass mit der möglichen Abwahl der Grünen auch das Ende der ambitionierten Klimaziele drohen könnte.

Nun wissen wir, dass klimaneutraler Wohlstand einer für Eliten sein wird, und dass das keine gute Nachricht für die Bürger in Deutschland ist. Deshalb ist Habecks gescheitertes Ansinnen, den Gesetzentwurf unter der Decke zu halten, der eigentliche Skandal. Die durchgestochenen Informationen an die Bild sind es nicht. Das war vielmehr eine demokratische Pflicht. Um es mit anderen Worten des Wirtschaftsministers in den Tagesthemen vom 22. März zu sagen: „Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren.“

Erschienen im Newsletter der Achse des Guten...

Autofreie Friedrichstraße: „So, wie es jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“

von Thomas Heck...

Das Hick-Hack um die Friedrichstrasse in Berlin geht in die nächste Runde. Nachdem Bettina Jarasch und ihre grüne Bande vom Wähler abgestraft und abgewählt wurde und sie sich selbst noch schnell verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil sie gleichzeitig noch amtierende Verkehrssenatorin ist, als Fraktionsvorsitzenden ins Berliner Abgeordnetenhaus wählen liess, schafft sie noch schnell Fakten, bevor der neue schwarz-rote Senat übernehmen kann und dann die Trümmer grüner Verkehrspolitik zusammenkehren muss. Wer stoppt Bettina Jarasch?

Bei einer Diskussion über die Sperrung in Berlin-Mitte schlagen die Wellen hoch. Ein Teilnehmer outet sich als Grüner – und ein Staatssekretär bietet Hilfe an.

Der Mann hat Mut. Stefan Lehmkühler gab sich öffentlich als Grüner zu erkennen. Und zwar während einer Versammlung, bei der mit grüner Verkehrspolitik am Beispiel der Friedrichstraße heftig abgerechnet wurde. „Ich bin Erfinder der autofreien Friedrichstraße“, teilte Lehmkühler der Runde mit. Er finde die Idee gut, auch wenn er mit der bisherigen Gestaltung nicht einverstanden war. Was bisher dort geschehen sei, bezeichnete er als „demokratisch legitimiert“. Und ja, er glaube nicht, dass der gesperrte Abschnitt jemals wieder für Kraftfahrzeuge geöffnet werde. Der Kontrapunkt war gesetzt.

Denn ansonsten waren sich bei der Podiumsdiskussion „Berlin verkehrt – wie weiter mit der Friedrichstraße?“ offensichtlich alle im Raum einig. Was das Bezirksamt Mitte und die bislang von der Grünen-Politikerin Bettina Jarasch geleitete Senatsverwaltung für Mobilität in diesem Teil des Stadtzentrums angerichtet haben, müsse so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Der Status quo sei das Ziel – und dann ein Gesamtkonzept, nicht nur für die Friedrichstraße, für die gesamte historische Mitte.

In den Brombachstuben des Erdinger am Gendarmenmarkt war der Andrang groß. Die 120 Stühle, die das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ aufstellen ließ, reichten bald nicht mehr aus. Bei Bratwurst und Flammkuchen wurde heftig debattiert. Er sei zur Geisel linker Politiker geworden, klagte ein Unternehmer. „Wer meint, dass ein noch so guter Zweck die Mittel heiligt, gehört in kein politisches Amt“, sagte Nils Busch-Petersen vom Handelsverband. Thomas Lengfelder vom Hotel- und Gaststättenverband sekundierte: „Wenn da einer von draußen zuguckt, kann er nur noch lachen.“

„Holzklötzchen“ als provisorisches Mobiliar

Gemeint waren vor allem zwei Maßnahmen. Seit Ende Januar ist die Friedrichstraße zwischen der Leipziger und der Französischen Straße wieder für Kraftfahrzeuge gesperrt. Anders als zuvor, als der rund 500 Meter lange Abschnitt Schauplatz eines Verkehrsversuchs war, soll die Öffnung der gesamten Fahrbahn für Fußgänger, Rad- und E-Scooter-Fahrer nun für immer gelten. Das Bezirksamt Mitte hat die Teileinziehung angeordnet. Das bedeutet, dass die Straße so umgewidmet wurde, dass dauerhaft kein Kraftfahrzeugverkehr mehr möglich ist. Provisorisch wurden 20 Stück Straßenmobiliar aufgestellt. „Holzklötzchen“, so sah es Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD).

Die zweite Neuerung: Wie im Radverkehrsplan vorgesehen, hat das Bezirksamt den parallel verlaufenden Abschnitt der Charlottenstraße zu einer Fahrradstraße erklärt. Damit Autos die Route nicht mehr im Durchgangsverkehr nutzen können, wurde sie mit gegenläufigen Einbahnstraßen geteilt. Doch nicht jeder Kraftfahrer kommt damit zurecht, die Verkehrszeichen werden oft missachtet. Polizei ist meist nicht in Sicht.

Touristen irren mit ihren Autos herum

„So geht’s nicht“, kommentierte Thomas Lengfelder. Das Gebiet rund um den Gendarmenmarkt sei ein touristischer Hotspot von Europa. „Wenn man sich ansieht, wie die Touristen mit ihren Autos herumirren …“ Selbst Botschaftsangehörige mussten zu Fuß ins Hotel, weil die Verkehrsregelung so schwer zu verstehen sei. Die Situation „schreit gerade nach dem ersten Unfall“, pflichtete Nils Busch-Petersen bei. „Was man da hingestellt hat, wird früher oder später zu Kollisionen führen. Wie kann man eine Straße, die zu 1200 Autostellplätzen führt, zu einer Fahrradstraße machen?“

„2020 dachte ich, ich sei die Einzige, die das hier komisch findet“, sagte Anja Schröder, die an der Charlottenstraße ein Weingeschäft betreibt. „Jetzt ist das anders.“ Nicht nur sie gehe gegen die Anordnung der Teileinziehung vor. „Es sind insgesamt 17 Widersprüche eingegangen“, teilte Bezirksamtssprecher Christian Zielke auf Anfrage mit. Rechtsanwalt Marcel Templin lud weitere Betroffene ein, es ihnen gleichzutun.

Senatorin Jarasch hatte im Januar angekündigt, dass in den kommenden Wochen festgelegt wird, ob es einen Gestaltungswettbewerb oder ein partizipatives Gestaltungsverfahren gibt. Einen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht, so das Bezirksamt Mitte. Laut Senat sind für die endgültige Gestaltung 2026 und 2027 jeweils 1,5 Millionen Euro in der Investitionsplanung eingestellt. Dann sei dieser Teil der Friedrichstraße längst tot, befürchtete Busch-Petersen. „Teileinziehung, ohne zu wissen, was wird – das geht nicht“, sekundierte Marcel Templin. Es gehe nicht gegen Fußgänger und Radfahrer. Doch der Senat solle seine Zusage einhalten, dass zunächst über die Gestaltung entschieden wird. Und er müsse die Betroffenen einbeziehen, forderte der Anwalt. Darum werde es vor Gericht gehen – wenn es zu Klagen kommt.

Warten auf die „Damen vom Bezirk“

Aber vielleicht kommt es ja auch anders. „Wir halten die juristischen Zügel gestrafft, setzen aber weiterhin auf Dialog“, sagte Templin. Zwar hatten Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger und die zuständige Stadträtin Almut Neumann (beide von den Grünen) nicht zugesagt, als das Aktionsbündnis sie Anfang der vergangenen Woche zu der Podiumsdiskussion einlud. „Doch die Damen vom Bezirk werden definitiv einen Moment finden, um mit uns zu reden“, sagte Anja Schröder. „Angesichts der großen Beteiligung wird ihnen auch nichts anderes übrig bleiben.“

Während der ersten Sperrung habe es binnen fünf Monaten drei Versammlungen gegeben, konterte Grünen-Mitglied Stefan Lehmkühler. „Für 500 Meter Straße ist das völlig ausreichend“, sagte er, der selbst an der Friedrichstraße wohnt. Die Mehrheiten im Bezirk seien so, wie sie sind. „Alles, was hier passiert, ist demokratisch legitimiert.“ Auch der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orbán sei demokratisch legitimiert, kommentierte Nils Busch-Petersen. „Ich darf ihn aber kritisieren.“ Bei diesem Thema sei einfach zu viel falsch gelaufen. „Wir haben der Presse entnommen, was wir zwei Tage später diskutieren sollten. Das geht nicht.“

„Wer das glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann“

Als einziger Politiker aus der Verwaltung war Christian Gaebler, Staatssekretär für Bauen und Wohnen, ins Erdinger gekommen. Schon der Verkehrsversuch sei „nicht so überzeugend“ gewesen, kritisierte der Sozialdemokrat. Es sei auch keine gute Idee gewesen, in der Mitte eine „Fahrradschnellstraße“ einzurichten. Für Fußgänger wurde es dadurch deutlich schwieriger. Nun dürften dort weiterhin Radfahrer unterwegs sein. „Doch wer glaubt, dass die Fahrräder wie gefordert Schritttempo fahren, der glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann“, sagte Gaebler, der sich als Ingenieur für Verkehrswesen outete.

Der Staatssekretär überraschte die Runde mit der Feststellung, dass seit der Sperrung die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen für die Friedrichstraße zuständig sei. Es gehe um die Gestaltung öffentlichen Raums, das sei keine Angelegenheit der Mobilitätsverwaltung mehr. „Aber das versteht Frau Jarasch nicht.“ Die Bauverwaltung würde ein offenes Werkstattverfahren des Bezirks unterstützen, aber dann müsse es Gestaltungsraum geben.

Bezirk kündigt neue Möblierung der Friedrichstraße ab Ostern an

Immerhin, erste Änderungen sind in Sicht. „Die Lieferung neuer Möbel erfolgt in verschiedenen Chargen beginnend ab den Osterferien“, teilte das Bezirksamt mit. „Die Möbel ersetzen die interimsweise in der Friedrichstraße platzierten City-Deck-Möbel.“

Damit trotz des Verbots keine Autos mehr über die Friedrichstraße fahren, kündigte Bezirksamtssprecher Zielke Kontrollen des allgemeinen Ordnungsdienstes an. „Entsprechend der personellen Ressourcen wird hier der Bezirk neben der Polizei gleichsam aktiv werden und so hoffentlich zu einer Besserung der Situation beitragen“, sagte er. „Um das Einfahren aus den Querstraßen auf die Friedrichstraße zu erschweren, sollen Einengungen, zum Beispiel Fahrradbügel oder Abstellflächen für E-Scooter sowie Bodenschwellen, eingebaut werden.“ Konflikte mit Radfahrern seien von der Friedrichstraße dagegen „nicht bekannt“, so Zielke.

Gaebler ließ offen, wie er sich die Friedrichstraße künftig vorstellt. „Verkehrsberuhigung kann Einkaufsstraßen dienen“, sagte er. Eine „klassische Fußgängerzone des letzten Jahrhunderts“ sei aber nicht sinnvoll. „So, wie es jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, so der Grüne Stefan Lehmkühler. Darin waren sich offensichtlich alle im Raum einig.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Standhalten - Soldatenstatements zur Duldungspflicht der Impfung...

Epoch Times berichtete exklusiv über eine Dokumentation von Soldaten der Bundeswehr, die vor der Kamera von Schikanen und Sanktionen erzählen, wenn sie sich nicht dem Impfzwang unterwerfen. Epoch Times spricht mit einem dieser Soldaten.

Daniel Futschik setzt sich für seine Kameraden ein und macht sich Gedanken über eine Duldungspflicht bei der Bundeswehr, die Soldaten dazu zwingt, sich drei mRNA-Injektionen geben zu lassen. Futschik schrieb mehrere Briefe an die Führung der Bundeswehr. Alle diese Briefe mit für ihn dringenden Fragen blieben bisher unbeantwortet.

Mit seinen Fragen auf sich gestellt ging der Soldat an die Öffentlichkeit. Das neueste Projekt, um endlich die fehlenden Antworten zu bekommen, ist der Dokumentarfilm „Standhalten“, in dem er und weitere Kameradinnen und Kameraden zu Wort kommen. Teilweise anonym, teilweise mit eigener Stimme. Futschik ging einen Schritt weiter und zeigte offen vor der Kamera sein Gesicht.

Wer sich aktuell die Verlautbarungen der Bundeswehr zur Duldungspflicht und den Impfungen durchliest, der begegnet dabei einem Tonfall, der eine weitere Erklärung dafür sein kann, warum Daniel Futschik und andere die Öffentlichkeit suchen. Epoch Times sprach mit dem Soldaten, der schon vor vielen Monaten wegen seines Engagements suspendiert wurde und sich jetzt für seine mRNA-Verweigerung vor Gerichten verantworten muss.

Wer ist Daniel Futschik? Wie lebt er?

Ich bin eigentlich ein normaler Mensch wie alle. Ich bin vierfacher Familienvater, lebe in der Eifel und bin seit zwanzig Jahren bei der Bundeswehr. Ich habe im Prinzip mein komplettes Arbeitsleben da verlebt. Und ich war auch bis Ende 2021 gerne Soldat.

Wie ist Ihr aktuelles Arbeitsverhältnis bei der Bundeswehr?

Ich bin seit Februar 2022 vom Dienst suspendiert und warte seitdem auf meine Entlassung. Mein Verfahren liegt zum einen beim Truppendienstgericht, zum anderen beim Amtsgericht, beide wegen Gehorsamsverweigerung.

Die Gehorsamsverweigerung geht ans Amtsgericht?

Ja, es ist ja auch eine zivile Straftat.

Das heißt, da stehen noch Verfahren aus?

Genau. Aber die werden früher oder später entschieden. Ich warte jetzt auf meine Gerichtstermine sowohl zivil als auch militärisch.

Gibt’s da mittlerweile Einschränkungen, etwa was Ihren Sold angeht?

Seit meiner Suspendierung wurden mir die Bezüge um zwanzig Prozent gekürzt.

Sie haben in der Vergangenheit mehrere offene Briefe an die Bundeswehrführung geschrieben. Gab es zwischenzeitlich Antworten?

Bis dato gibt es immer noch keine Antworten. Ich habe Anfang dieses Jahres noch mal einen Reminder geschickt und ganz höflich gefragt, so nach dem Motto, wenn man eine Frage stellt, wäre es doch höflich, eine Antwort zu bekommen, aber auch darauf gab es keine Reaktion.

Und worum ging es in Ihren Briefen?

Für mich sind viele Fragen bezüglich dieser Impfung offengeblieben. Ich wollte Antworten, weil mein Truppenarzt keine für mich hatte. Weitere Briefe gingen an die Führung der Bundeswehr, an den Generalinspekteur und auch an die Ministerin. Mir ging es dabei schwerpunktmäßig darum, dass die Einführung der Duldungspflicht noch Fragen offengelassen hat.

Und der andere Aspekt war der Umgang mit den Kameraden, die Bedenken haben. Es war für mich sowohl aus Sicht eines Vorgesetzten als auch aus menschlicher Sicht nicht in Ordnung, dass sie sozusagen erpresst, deformiert und gemobbt werden. Und dass sie mit dem Mittel Angst dahin gebracht werden sollen, sich spritzen zu lassen.

Wenn wir Ihre Mutter fragen könnten, was ihr Sohn Daniel so für ein Typ ist. Was glauben Sie, würde Ihre Mutter über Sie sagen? Ist das, was Sie tun, in Ihnen angelegt?

Das ist eine gute Frage. Meine Mutter wäre wahrscheinlich oder ist eigentlich eher überrascht darüber, dass ich da meinen Mund aufgemacht habe, weil ich eigentlich immer ein ruhiger Junge war. Ich bin im Osten, in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Und ich würde schon sagen, dass ich da systemkonform groß geworden bin. Nur mit der Zeit hat sich das etwas gewandelt.

Mir ist folgende Aussage aus einem Interview mit Ihnen in Erinnerung geblieben: „Mehr und mehr Kameraden und Kameradinnen leiden an einem posttraumatischen Syndrom. Das sind keine Einsatzrückkehrer, sondern jene im Inland, die durch Diskriminierung, Deformierung, Erpressung und Nötigung zum Impfen gezwungen werden.“ Wie sieht das heute aus? Ist das vergleichbar mit dem PTBS der Auslandsheimkehrer? Sie waren selbst im Auslandseinsatz.

So direkt würde ich das nicht mit einem Kampfeinsatz vergleichen. Was aber daraus resultiert, ist, dass man beispielsweise ständig schlaflose Nächte hat, sich oft Gedanken darüber macht oder Angst hat, wie es weitergehen soll und was aus einem wird.

Solche Sachen meinte ich mit „traumatisch“, dass die Kameraden – ich bin noch mit vielen in Kontakt –, wenn sie vor Gericht stehen oder andere Probleme bekommen haben, psychisch sehr angeschlagen sind. Das betrachte ich wie eine posttraumatische Belastungsstörung.

Gibt es eine Pflicht zum Booster bei der Bundeswehr?

Soweit ich weiß, muss man die ersten drei Spritzen noch dulden. Und jetzt, ab der vierten heißt es: nur noch unter gewissen Umständen.

Können Sie mir etwas darüber berichten, wie der Film „Standhalten“ zustande gekommen ist und warum?

Ein wichtiger Grund ist, das Thema weiter publik zu machen. Das war ja eigentlich die ganzen letzten zwei Jahre wichtig. Aber die Bundeswehr wurde immer ein bisschen belächelt und ist auch nie so richtig an die Öffentlichkeit gekommen.

Ich habe ja durch die besagten Briefe versucht, das Thema an die Öffentlichkeit zu tragen, weil ich das Gefühl hatte, das ist alles noch nicht richtig angekommen, was hier bei der Bundeswehr passiert.

Jetzt haben wir noch mal einen neuen Versuch gestartet. Auch deshalb, weil ein paar Kameraden gesagt haben, sie möchten ebenfalls ihre Erlebnisse teilen, wenn auch nicht offen mit Gesicht. So ist der neue Anlauf entstanden. Ich habe gesagt, ich mache es mit Echtnamen. Man kennt ja mein Gesicht bereits aus Interviews, da fand ich es konsequent, dabei zu bleiben.

Vielleicht zeigen auch mal ein paar Medien, was wir zu sagen haben. Sender und Zeitungen, die im vergangenen Jahr vielleicht noch gesagt haben: Ne, wir haben irgendwie Bedenken, weil wir nicht so richtig wissen, wer das ist.

Jetzt berichten die Medien immer öfter auch mal kritisch über das Post-Vac-Syndrom. Wird die Bundeswehr mit der Duldungs-, also der Impfpflicht dennoch nicht genug thematisiert?

Im Zivilen sind mehr oder weniger alle Zwangsmaßnahmen fallengelassen worden. Aber an der Bundeswehr scheint das einfach vorbeigerutscht zu sein. Deswegen war es uns wichtig, das alles noch einmal aufzurollen. Wir sind knapp 170.000 Soldaten, was ja jetzt keine kleine Zahl ist für einen – wenn man so will – Arbeitnehmerkreis. So richtig bewusst ist das den meisten immer noch nicht, dass wir bei der Bundeswehr noch eine Impfpflicht haben.

Wie sieht es bei der Bundeswehr eigentlich mit Long COVID oder Post-Vac-Syndrom aus? Was wissen Sie darüber?

In meinem Kameradenumfeld, bei denen, die noch aktiv sind, da gibt’s genügend Fälle, die sich haben impfen lassen und Probleme bekommen haben. Die Ausfallquoten sollen immer höher ausfallen oder relativ hoch sein, ohne dass man dafür bisher eine glaubwürdige Erklärung abgeliefert hätte.

Das müsste doch bei der Bundeswehr noch mehr auffallen bei jenen, die körperlich und sportlich aktiv sind?

Auf alle Fälle. Irgendwo muss es ja auch Zahlen geben. Und es muss dokumentiert werden, wie hoch die Krankenstände sind. Ich denke schon, dass das intern in der Bundeswehr irgendwo ankommt und vorliegt. Aber man möchte damit nicht rausrücken. Aus meiner Sicht will man entweder die Wahrheit nicht sehen oder die Wahrheit sogar vertuschen.

Sie haben in „Standhalten“ auch von Ihrem Auslandseinsatz gesprochen und dass dort ein Kamerad umgekommen ist. Haben Sie rückblickend das Gefühl, Sie haben da etwas für ihr Land getan und das Land zahlt es Ihnen nicht zurück, im Gegenteil?

Eigentlich weniger. Aber ich mache mir schon Gedanken. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre dabei. Und es gibt Kameraden, die sind noch länger dabei und die sagen: Ich mache das nicht mit. Und die kündigen jetzt.

Mehr als einen feuchten Händedruck bekommen die nicht. Da stiehlt sich der Dienstherr ziemlich einfach aus der Verantwortung für seine Leute. Kameraden, die sich zum einen Gedanken machen und für ihre Gesundheit einstehen und die zum anderen schon ein paar Jahrzehnte für das Land gedient haben. Sie werden jetzt einfach so abserviert.

Wenn Sie sagen, Sie waren zwanzig Jahre dabei, dann ist das ja nicht das erste Mal. Sie werden bereits einen ordentlichen Satz Impfungen gekriegt haben?

Ja, auf alle Fälle. Da war ich noch jünger, und da war man noch heiß und hat sich noch nicht so viele Fragen gestellt. Ich habe alles mitgemacht. Am Ende meiner ersten Dienstzeit habe ich aber schon gemerkt, dass ich hohen Blutdruck bekommen hatte. Daraufhin habe ich auch angefangen, mich mal selbst mit meiner Gesundheit zu beschäftigen.

Und daraus ist das dann eigentlich auch erwachsen, dass ich mir schon mehr Gedanken gemacht habe, was da eigentlich passiert, was kriegt man da in seinen Körper reingeballert. Muss das denn sein? Und was hat das noch für Auswirkungen?

Danke für das Gespräch!

Erschienen auf Epoch Times...